Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Keine grenzenlose Videoüberwachung

Leitsatz Die Einführung der Videoüberwachung des Hauseingangsbereiches einer Wohnungseigentumsanlage durch Kleinstkamera im Klingeltableau und Übertragung in das hausinterne Kabelnetz ohne technische Beschränkungen verstößt gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung. Fakten: Die Eigentümer beschlossen u.a. mehrheitlich über die Installation einer Kamera im Eingangsbereich de...mehr

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Installation einer Videokamera ohne technische Einschränkung ist unzulässig; Umlage der Zwischenablesekosten bei Nutzerwechsel in der Heizkostenabrechnung auf Gemeinschaft

Leitsatz Beschluss auf unbeschränkte Einführung einer Videoüberwachung verstößt gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung Heizkosten-Zwischenablesekosten bei Nutzerwechsel und Kostenverteilung in der Jahresabrechnung Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3 WEG; §§ 7 Abs. 2, 8 Abs. 2 und 9b Heizkostenverordnung) Kommentar Die Einführung der Videoüberwachung des Hauseingangsbereic...mehr

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Angemessene Höhe einer Instandhaltungsrücklage unter Beachtung der Grenzen der II. Berechnungsverordnung (hier: 18 DM je qm/Jahr)

Leitsatz Angemessene Höhe einer Instandhaltungsrücklage unter Beachtung der Grenzen der II. Berechnungsverordnung Normenkette (§ 21 Abs. 5 Ziff. 4 WEG; , § 28 Abs. 2 II. BV) Kommentar Nur die Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wobei sich die Angemessenheit nach den besonderen Umständen des Einzelfalls bestimmt. Bei ...mehr

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Verwalter ist zur Anfechtung des Abberufungsbeschlusses befugt; Beschluss über die Abberufung ist von der Kündigung des Verwaltervertrags zu unterscheiden; eine vom teilenden Eigentümer in der Teilungserklärung getroffene Erstverwalterbestellung hält einer Inhaltskontrolle nach § 242 BGB und auch einer Überprüfung nach dem AGBG stand; Laufzeitbegrenzung des Verwaltervertrags auf höchstens 5 Jahre

Leitsatz Der Verwalter kann den Beschluss über seine Abberufung anfechten Zwischen Abberufung und Kündigung des Verwaltervertrags ist zu unterscheiden Die Berechtigung zur Vertragskündigung kann der Verwalter im Feststellungsverfahren überprüfen lassen Die Erstbestellung eines Verwalters in der Teilungserklärung ist bei Beachtung der Vorgaben aus § 26 Abs. 1 , S. 2 bis 4 WEG gü...mehr

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Grundsatzentscheidung des BGH

Leitsatz Der Verwalter ist zur Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über seine Abberufung in entsprechender Anwendung des § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG befugt. Fakten: Der BGH hat weiter entschieden, dass von dem Beschluss der Eigentümerversammlung über die Abberufung des Verwalters die Kündigung des Verwaltervertrags zu unterscheiden ist. Die Berechtigung der Wohnungseigentümer zur ...mehr

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Für Aufwendungsersatzansprüche des Verwalters, die nach Ablauf der Verwaltertätigkeit entstanden sind, ist das Prozessgericht zuständig

Leitsatz Prozessgericht zuständig für etwaige Aufwendungsersatzansprüche eines Verwalters, die nach Ablauf seiner Verwaltertätigkeit entstanden sein sollen Normenkette (§§ 43 Abs. 1 Nr. 3, 46 WEG; § 17a GVG) Kommentar Ansprüche des Verwalters auf Ersatz von Aufwendungen, die er nach Ablauf seiner Verwaltertätigkeit (auf Bitten des neuen Verwalters) noch für die Eigentümergemei...mehr

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Bei undurchführbarer Regelung der Heiz- und Warmwasserkostenverteilung in der Gemeinschaftsordnung, gilt die gesetzliche Regelung

Leitsatz Heiz- und Warmwasserkostenverteilung bei undurchführbarer Regelung in der Gemeinschaftsordnung nach Gesetz Normenkette (§ 16 Abs. 2 WEG) Kommentar Enthält die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung hinsichtlich der Umlage der Heizungs- und Warmwasserkosten wegen Fehlens der erforderlichen technischen Einrichtungen eine nicht durchführbare Regelung, so können die E...mehr

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Einräumung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts bedarf keiner Form; allstimmiger Beschluss der Eigentümer kann als schuldrechtliche Vereinbarung ausgelegt werden

Leitsatz Formlose Begründung eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts Auslegung eines mangels Beschlusskompetenz nichtigen Beschlusses bei Allstimmigkeit als schuldrechtliche Vereinbarung Versammlungsprotokoll als Privaturkunde Normenkette (§§ 10 Abs. 1, 21 Abs. 1, Abs. 3, 23 Abs. 1, Abs. 4, 24 Abs. 6 WEG; § 154 BGB; §§ 256, 416 ZPO) Kommentar Die Einräumung eines schuldrechtliche...mehr

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Einräumung bedarf keiner Form

Leitsatz Die Einräumung eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts zugunsten eines Wohnungseigentümers bedarf grundsätzlich keiner Form. Für deren Nachweis ist insbesondere nicht die Aufnahme einer Niederschrift über die Wohnungseigentümerversammlung erforderlich. Fakten: Die beiden Eigentümer der Wohnanlage einigten sich auf einer Eigentümerversammlung mündlich darüber, dass ein...mehr

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Beschluss über Ermächtigung des Verwalters zum Lastschrifteinzug entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung; keine Berücksichtigung pauschaler Behauptungen im gerichtlichen Verfahren

Leitsatz Lastschrift-Einzugsermächtigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung beschließbar Pauschale Behauptungen "ins Blaue" hinein müssen im Rahmen des gerichtlichen Amtsermittlungsgrundsatzes – als unsubstantiiert – nicht berücksichtigt werden Normenkette (§§ 21, , 43 WEG; , § 12 FGG) Kommentar Wird beschlossen, dass die monatlichen Hausgelder per Lastschrifteinzug zu ent...mehr

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Bauliche Veränderung (hier: Einbau einer Tür zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum; kein Anspruch auf Beseitigung)

Leitsatz Einbau einer zweiten Türe zum Wohnungseigentum im entschiedenen Fall duldungspflichtig Normenkette (§§ 14, 21 Abs. 4 WEG; § 242 BGB) Kommentar Darf ein Wohnungseigentümer in einer Wand zwischen seinem Sondereigentum und dem Gemeinschaftseigentum eine (weitere) Türe ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einbauen, so ist einer der übrigen Wohnungseigentümer nac...mehr

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Gemeinschaftseigentum muss nutzbar sein

Leitsatz Darf ein Wohnungseigentümer in einer Wand zwischen seinem Sondereigentum und dem Gemeinschaftseigentum eine Tür ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einbauen, so ist einer der übrigen Wohnungseigentümer nach Treu und Glauben daran gehindert, die Beseitigung der Tür zur erstmaligen Herstellung eines dem Aufteilungsplan entsprechenden Zustands zu verlangen. ...mehr

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Stellplätze contra Gartensondernutzungsfläche

Leitsatz Die erstmalige Herstellung von Kfz-Stellplätzen, an denen nach der Teilungserklärung Sondernutzungsrechte bestehen, entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung. Fakten: Den beteiligten Wohnungseigentümern ist in der Teilungserklärung jeweils das Sondernutzungsrecht an Kfz-Stellplätzen eingeräumt. Dem einen Eigentümer sind dabei zwei nebeneinanderliegende Stellplätze mit ei...mehr

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Sondernutzungsrechte an Kfz-Stellplätzen; erstmalige Herstellung der Stellplätze entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung; lassen sich die Ausmaße der Stellplätze weder der Teilungserklärung noch dem Aufteilungsplan entnehmen, gelten die öffentlich-rechtlichen Vorschriften; inhaltlich unklare und unbestimmte Beschlüsse sind unwirksam

Leitsatz Anspruch auf erstmalige Erstellung von Kfz-Stellplätzen im Rahmen entsprechend vereinbarter Sondernutzungsrechte Normenkette (§§ 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2, 23 Abs. 4 WEG; § 242 BGB) Kommentar Die erstmalige Herstellung von Kfz-Stellplätzen, an denen nach der Teilungserklärung Sondernutzungsrechte bestehen, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Ergeben sich die Ausma...mehr

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Die Beteiligtenfähigkeit eines Antragsgegners ist von Amts wegen zu prüfen; eine OHG als Antragsgegnerin muss ihre Beteiligtenstellung nicht bereits mit Löschung im Handelsregister verlieren

Leitsatz Beteiligtenfähigkeit eines Antragsgegners ist von Amts wegen zu prüfen Eine OHG als Antragsgegnerin muss nicht bereits ihre Beteiligtenstellung mit Löschung im Handelsregister verlieren Normenkette (§ 43 Abs. 1 WEG; , § 50 ZPO) Kommentar Im WE-Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens die Beteiligtenfähigkeit einer Antragsg...mehr

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Verwalterabberufung: Stimmrecht des Verwalters, der auch Mehrheitseigentümer ist, bei der Beschlussfassung über seine Abberufung (Vorlagebeschluss zum BGH)

Leitsatz Zulässiger Antrag auf Feststellung des richtigen Abstimmungsergebnisses Stimmrecht des Verwalters (und Mehrheitseigentümers) bei der Beschlussfassung über seine Abberufung und (ordentliche) Vertragskündigung? KG will in Abweichung zum BayObLG und OLG Düsseldorf Stimmberechtigung bejahen Vorlage zum BGH Normenkette (§§ 25 Abs. 5, 26 Abs. 1 WEG) Kommentar 1. Vorliegend gin...mehr

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Zwangsvollstreckung (hier: Rechtsmittel im Zwangsvollstreckungsverfahren gegen eine Entscheidung des WE-Gerichts richtet sich nach ZPO)

Leitsatz Rechtsmittel im Zwangsvollstreckungsverfahren gegen eine Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts nach ZPO Normenkette (§ 45 WEG) Kommentar In Zwangsvollstreckungsverfahren aus einer Entscheidung im Verfahren nach §§ 43 ff. WEG sind die Rechtsmittel der ZPO (Reform) und nicht des FGG gegeben. Deshalb kommt hier die weitere Beschwerde zum OLG nach § 45 Abs. 1 WEG nic...mehr

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Ein Eigentümer, der für die Verwaltungsschuld eines Außengläubigers gesamtschuldnerisch haftet, kann mit seinen Zahlungen gegenüber den Wohngeldvorschüssen aufrechnen

Leitsatz Muss ein Eigentümer für die Verwaltungsschuld eines Außengläubigers gesamtschuldnerisch haften, kann er seine Zahlung gegenüber den laufenden monatlichen Wohngeldvorschüssen ähnlich einer Notgeschäftsführung der Gemeinschaft gegenüber aufrechnen Normenkette (§ 28 Abs. 3 und 5 WEG; § 389 BGB) Kommentar 1. Wird ein für eine Verwaltungsschuld gesamtschuldnerisch haftende...mehr

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Ein Anspruch der Gemeinschaft auf Beseitigung einer Parabolantenne besteht nicht, wenn ein entsprechender Antrag des Vermieters gegen seinen Mieter bereits rechtskräftig durch Urteil abgewiesen wurde

Leitsatz Kein Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne, wenn ein entsprechender Verpflichtungsanspruch des Vermieters gegen seinen ausländischen Mieter zwischenzeitlich rechtskräftig durch Urteil abgewiesen wurde Normenkette (§ 275 Abs. 1 BGB) Kommentar 1. Eine Antragsgegnerin hatte ihren ausländischen Mieter aufgefordert, eine von diesem am Balkon angebrachte Parabolante...mehr

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Abstimmung in der Eigentümerversammlung (hier: Verwalter als Vertreter eines stimmberechtigten Eigentümers kann nicht über seine Entlastung abstimmen; Erteilung von Untervollmachten); Feststellung der Beschlussfähigkeit

Leitsatz Kein Stimmrecht des Verwalters bei Beschlussfassung über seine Entlastung (auch nicht in Vollmacht für andere Eigentümer); weisungsfreie Unterbevollmächtigung möglich Normenkette (§§ 25 Abs. 5, 26 Abs. 1, 44 WEG; § 12 FGG) Kommentar Der Verwalter kann nicht wirksam als Vertreter stimmberechtigter Wohnungseigentümer über seine eigene Entlastung abstimmen (h.R.M.). Mang...mehr

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Haftung des Verwalters für Untätigkeit bei drohender Verjährung der Ansprüche gegen den Bauträger; fehlende Kausalität

Leitsatz Pflichtverletzung des Verwalters im Rahmen anfänglicher Baumängelgewährleistung, jedoch fehlende Kausalität für einen Schaden der Gemeinschaft Normenkette (§§ 27 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 5 WEG; §§ 280, 286, 325, 326 BGB a.F.) Kommentar Verletzt der Verwalter die ihm gegenüber der Eigentümergemeinschaft aus dem Verwaltervertrag obliegende Verpflichtung im Rahmen seine...mehr

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Modernisierende Instandsetzung (hier: Ersatz eines Warmwasserboilers)

Leitsatz Ersatz eines Warmwasserboilers als modernisierende Instandsetzung Normenkette (§§ 21 Abs. 4, , 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Ersetzung zweier 16 Jahre alter und je 750 l fassender Warmwasserboiler, von denen einer defekt ist, durch einen einzigen neuen 500 l Boiler aus Edelstahl, der durch sein besseres Heizsystem warmes Wasser in ausreichender Menge zur Verfügung stell...mehr

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Verwaltervergütung (hier: Aufteilung der Kosten entsprechend dem vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel)

Leitsatz Verwaltervergütung ist im Innenverhältnis der Gemeinschaft nach dem dort vereinbarten gemeinschaftlichen Kostenverteilungs-schlüssel aufzuteilen Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 26, 27 WEG) Kommentar Auch wenn die Verwaltervergütung nach Verwaltervertrag mit einem fixen Betrag pro Wohneinheit berechnet wird, richtet sich die Pflicht der einzelnen Eigentümer zur Tragung der ...mehr

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Ein wintergartenähnlicher Glasvorbau ist hinsichtlich einer vereinbarten Kostentragungspflicht nicht Fenstern gleichzustellen

Leitsatz Wintergartenähnlicher Glasvorbau (eigener Baukörper) ist hinsichtlich vereinbarter Kostentragungspflichten nicht "Fenstern" gleichzustellen Normenkette (§ 16 WEG) Kommentar 1. Enthält die Gemeinschaftsordnung eine Kostentragungspflicht der einzelnen Eigentümer für die Instandsetzung u.a. von Fenstern, so fällt hierunter in richtiger Auslegung nach der nächstliegenden ...mehr

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Die Eigentümerversammlung ist grundsätzlich nicht öffentlich; nur ausnahmsweise besteht ein berechtigtes Interesse eines Eigentümers, einen Rechtsanwalt als Berater hinzuzuziehen

Leitsatz Die Eigentümerversammlung ist grundsätzlich nicht öffentlich Nur im Ausnahmefall ist es einem Eigentümer gestattet, einen Rechtsanwalt als Berater mit in die Versammlung zu nehmen Eingeschränkte Ermittlungspflicht des Gerichts im Beschlussanfechtungsverfahren bei antragstellerseits allein geltend gemachten formellen Gründen möglicher Beschlussungültigkeit Normenkette (...mehr

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Eine Klage auf Wandelung wird unbegründet, wenn der Bauträger im Laufe des Rechtsstreits im Interesse der Gesamtheit der Eigentümer, aber ohne Wissen des Klägers nachbessert

Leitsatz Wegfall des Wandelungsrechts (nach BGB a.F.) bei Nachbesserung des Bauträgers im Lauf des Rechtsstreits (hier: mangelhafte Heizungsanlage) Normenkette (§§ 633 Abs. 1, , 634 Abs. 1 S. 3, , 465 ff. BGB a.F.; , § 11 Nr. 10b AGBG; , § 1 Abs. 3 und 5, , 5, , 21 Abs. 4 WEG) Kommentar Die Wandelungsklage eines Wohnungserwerbers gegen den veräußernden Bauträger, die zunächst ...mehr

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Keine isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung

Leitsatz Keine isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung Entscheidungsergänzung Normenkette (§ 47 WEG; § 20a Abs. 1 Satz 1 FGG; § 321 ZPO) Kommentar 1. Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung ist auch dann unzulässig, wenn die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass ein materiell-rechtlich bestehender Kostenerstattungsanspruch nicht ausreichend berücksichtigt ...mehr

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Keine Kostenbeteiligung derjenigen Eigentümer, die einer baulichen Veränderung nicht zugestimmt haben; Rückführung der anteiligen Beitragspflicht in die Instandhaltungsrücklage

Leitsatz Kostenverteilung nach Erneuerung einer Zentralheizungsanlage ohne erfolgte allstimmige Zustimmung Normenkette (§§ 16 Abs. 3, , 21 Abs. 4, , 28 Abs. 5 WEG) Kommentar An den für eine bauliche Veränderung entstandenen Kosten hat sich gem. § 16 Abs. 3 WEG derjenige Wohnungseigentümer nicht zu beteiligen, der der Maßnahme nicht zugestimmt hat. Vorliegend fehlte die Zustimm...mehr

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Fehlerhafte Feststellung des Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter ist wirksam, jedoch anfechtbar; nicht jede Majorisierung stellt einen Rechtsmissbrauch dar

Leitsatz Fehlerhafte Feststellung eines Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter (hier zur Verwalterwahl) zunächst wirksam, jedoch anfechtbar Majorisierende Verwalterabwahl vorliegend nicht rechtsmissbräuchlich Normenkette (§§ 21 Abs. 4, 25 Abs. 2, 26 Abs. 1 WEG; § 242 BGB) Kommentar 1. Stellt ein Versammlungsleiter die Wahl eines Kandidaten zum Verwalter fest, obwohl ...mehr

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Zum Fristbeginn für die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde

Leitsatz Berichtigungsbeschluss ohne Wirkung auf Beschwerde-Fristbeginn Normenkette (§ 45 WEG; § 22 FGG) Kommentar Die Frist für die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde beginnt mit der Zustellung der unvollständigen Ausfertigung des später berichtigten Ursprungsbeschlusses, wenn der Beschwerdeführer aus der ihm zugestellten Entscheidung ohne Weiteres den Umfang seiner...mehr

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Zur Haftung des Verwalters bei Feuchtigkeitsschäden in einer Wohnung unterhalb einer Terrassenwohnung

Leitsatz Aus Kausalitätsgründen verneinte Haftung eines Verwalters für Feuchtigkeitsschäden und Mietausfälle in einer Wohnung unterhalb einer Terrassenwohnung Pflichten des Verwalters und der Gemeinschaft Normenkette (§§ 21 Abs. 5 Nr. 2, 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG) Kommentar 1. Die Wohnung einer Antragstellerseite unter einer Dachterrassenwohnung wurde so durchfeuchtet, dass die Wohn...mehr

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Auslegung einer Gemeinschaftsordnung über die notwendigen Versicherungen des Gebäudes und Selbstbehalt

Leitsatz Bei gemeinschaftlicher Wasserversicherung sind auch im Sondereigentum stehende Gebäudeteile zu versichern; ein vereinbarter Selbstbehalt ist von der gesamten Gemeinschaft zu tragen Normenkette (§§ 21 Abs. 5, , 23 Abs. 4 WEG) Kommentar Ist in der Gemeinschaftsordnung die Versicherung des gesamten Gebäudes gegen (Leitungs-)Wasser- und andere Schäden festgelegt, so bedeu...mehr

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Haftungsverband: KG rückt von seiner früheren Rechtsprechung weitgehend ab; die Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen mit Ansprüchen aus einer Notgeschäftsführung ist auch dann zulässig, wenn sich der Haftungsverband durch den Eintritt neuer Eigentümer zwischenzeitlich geändert hat

Leitsatz KG Berlin rückt weitgehend von seiner früheren Haftungsverbands-Rechtsprechung ab! Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung gegen die Gemeinschaft auch dann zulässig, wenn sich der Haftungsverband durch Eintritt neuer Wohnungseigentümer inzwischen geändert hat Gemeinschaftliche Gelder bilden ein einheitliches Verwaltungsvermögen...mehr

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Gesondert vereinbarte Kostenverteilungsschlüssel sind in der Abrechnung zu berücksichtigen (hier: zu Garagenkosten, Kabel-TV-Kosten, Verwalterkosten, zur Verteilung von Sonderumlagen und zu Wohngeldvorauszahlungen nach Wirtschaftsplan)

Leitsatz Gesondert vereinbarte Kostenverteilungsschlüssel sind in der Abrechnung zu berücksichtigen (hier: zu Garagenkosten, Kabel-TV-Kosten, Verwalterkosten, zur Verteilung von Sonderumlagen und zu Wohngeldvorauszahlungen nach Wirtschaftsplan) Normenkette (§§ 23, 28 WEG) Kommentar Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass die Kosten nach den tatsächlichen Wohn-/Nutzungsfl...mehr

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Keine Entstehung eines Terrassen-Sondernutzungsrechts mangels schuldrechtlichen Vertrags

Leitsatz Vorliegend verneinter schuldrechtlicher Vertrag zur Entstehung eines Terrassen-Sondernutzungsrechts Normenkette (§§ 10 Abs. 1 und 15 Abs. 1 WEG) Kommentar 1. Im vorliegenden Fall wurde an einer im Lageplan nicht schraffierten Fläche unmittelbar hinter einem Wohngebäude weder ein dinglich wirkendes noch ein schuldrechtliches Terrassen-Sondernutzungsrecht zugunsten eine...mehr

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Eindeutige Bezeichnung eines Sondernutzungsrechts im Erwerbsvertrag eines erst zu begründenden Wohnungseigentums; Zustandekommen des Vertrags bei übereinstimmender Willenserklärung über Größe, Lage und Zuschnitt bei noch nicht vermessener Grundstücksteilfläche

Leitsatz Eindeutige Bezeichnung eines Grundstück-Sondernutzungsrechts im Kaufvertrag Normenkette (§§ 4 Abs. 3, 8, 10 Abs. 1 WEG; §§ 313, 433 Abs. 1 BGB a.F.) Kommentar In einem Erwerbsvertrag über noch zu begründendes Wohnungseigentum muss die Grundstücksfläche, an der später ein Sondernutzungsrecht des Erwerbers bestehen soll, eindeutig bezeichnet sein; dafür kann die Bezugna...mehr

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Die Rechnungslegungspflicht des abberufenen Verwalters ist als unvertretbare Handlung vollstreckbar; der Erfüllungseinwand des Schuldners muss grds. im Vollstreckungsabwehrverfahren geltend gemacht werden

Leitsatz Rechnungslegungspflicht des abberufenen Verwalters als unvertretbare Handlung vollstreckbar Erfüllungseinwand des Schuldners muss grundsätzlich im Vollstreckungsabwehrverfahren geltend gemacht werden Normenkette (§§ 28 Abs. 4, 45 Abs. 3 WEG; § 259 BGB; §§ 887, 888, 891 ZPO; §§ 139, 278 Abs. 3, 568 Abs. 2, 767 ZPO a.F.) Kommentar 1. Im vorliegenden Vollstreckungsverfahr...mehr

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Verwalterabberufung: Unberechtigte Einladung zur Eigentümerversammlung durch Beirat; Beschlussungültigkeit nur bei Kausalität eines Beschlussfehlers

Leitsatz Unberechtigte Einladung einer Versammlung durch den Beiratsvorsitzenden Beschlussungültigkeit nur bei Kausalität eines Beschlussfehlers Einberufung einer Eigentümerversammlung während der Schulferien ist nicht gleichzusetzen mit einer pflichtwidrigen Weigerung des Verwalters zur Einberufung Wichtiger Grund zur vorzeitigen Abberufung des Verwalters u.U. auch bei zerstör...mehr

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Keine Haftung des Ersteigerers für Schäden, die vom Rechtsvorgänger beim Dachausbau am Gemeinschaftseigentum verursacht wurden

Leitsatz Keine Haftung des Ersteigerers für vorhandene Dachausbau-Schäden am ersteigerten Wohnungseigentum Normenkette (§§ 10 Abs. 2, 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG; § 56 S. 2 ZVG) Kommentar Bereits fällig gewordene Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den nach der Teilungserklärung instandhaltungspflichtigen Dachausbauberechtigten, der bereits während des Ausbaus Schäden a...mehr

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Verwalterabberufung wegen Abrechnungssäumnis trotz allstimmiger Vertragsverlängerung

Leitsatz Abberufung des Verwalters wegen Abrechnungssäumnis trotz allstimmiger Vertragsverlängerung? Grundsätzlich keine Anfechtbarkeit einer einstweiligen gerichtlichen Anordnung Normenkette (§§ 21 Abs. 4, 26 Abs. 1, 28 Abs. 3, 44 Abs. 3 WEG; § 12 FGG) Kommentar 1. Legt ein Verwalter Jahresabrechnungen für zwei aufeinander folgende Abrechnungsperioden nicht vor (Fälligkeit i.d...mehr

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Allstimmige Bestellung ist kein Hinderungsgrund

Leitsatz Legt der Verwalter Jahresabrechnungen für zwei aufeinander folgende Abrechnungsperioden nicht vor und billigt die Eigentümergemeinschaft in Kenntnis dieses Umstandes allstimmig einen Vertrag, mit dem der Verwalter für den Zeitraum von fünf Jahren bestellt wird, so ist es einem Wohnungseigentümer nicht schon mit Rücksicht auf die Bestellung verwehrt, die Abberufung d...mehr

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Ordnungsgemäß einladen kann nur der Verwalter

Leitsatz Wird eine Eigentümerversammlung unberechtigterweise statt vom Verwalter von dem Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats einberufen, sind die in dieser Versammlung gefassten Eigentümerbeschlüsse im Falle einer Anfechtung für ungültig zu erklären, es sei denn, es steht fest, dass sie auch bei einer ordnungsgemäßen Einberufung gefasst worden wären. Fakten: Mit Schreiben an ...mehr

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Zur Gerichtszuständigkeit bei ausgeschiedenen Eigentümern bzw. früheren Konkurs- oder Zwangsverwaltern, Vorlagebeschluss zum BGH

Leitsatz Frühere BGH-Rechtsprechung vom KG in Frage gestellt: Doch wohnungseigentumsrechtliche Gerichtszuständigkeit gegen ausgeschiedene Eigentümer bzw. einen früheren Konkurs- oder Zwangsverwalter (nach Freigabe des Wohnungseigentums vor Rechtshängigkeit) hinsichtlich der aus dem Gemeinschaftsverhältnis resultierenden Ansprüchen? Erneute Vorlage zum BGH Normenkette (§§ 43, 4...mehr

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Kostentragungspflicht für die Erweiterung eines bestehenden Heizungssystems nach vereinbartem Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken

Leitsatz Kostentragungspflicht für die Erweiterung eines bestehenden Heizungssystems nach vereinbartem Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken Normenkette (§§ 10, 16, 23 WEG; §§ 138, 313 BGB n.F.) Kommentar Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Kostenübernahmevereinbarung ist auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts abzustellen. Unterbleibt entgegen ursprünglicher ...mehr

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Zuweisungsrecht von Stellplätzen; Pfändung eines bedingten Sondernutzungsrechts

Leitsatz Keine Pfändung des vereinbarten Sondernutzungs-Zuweisungsrechts an Kfz-Stellplätzen Normenkette (§§ 10 Abs. 2, 15 Abs.1 WEG; §§ 857, 865 ZPO; § 20 ZVG; §§ 93 - 97 BGB Kommentar Das in der Teilungserklärung begründete Recht des teilenden Eigentümers, Sondernutzungsrechte an Kfz-Stellplätzen durch Zuweisung an einzelne Miteigentümer zu begründen, unterliegt nicht der Pf...mehr

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Das Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung von Beschlüssen entfällt mit der Veräußerung des Wohnungseigentums

Leitsatz Mit Veräußerung eines Wohnungseigentums (bzw. Wohnungserbbaurechts) kann das Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung von Beschlüssen entfallen Normenkette (§§ 30 Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG) Kommentar 1. Nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur entfällt das Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen mit der Veräußerung des Wohn...mehr

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Zur Beschlussanfechtung und Hauptsacheerledigung nach Vollzug des Beschlusses; Rechtsschutzbedürfnis

Leitsatz Beschlussanfechtung und Hauptsacheerledigung nach Vollzug des Beschlusses Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung bis zum Verzicht des Antragstellers auf Rückgängigmachung einer durchgeführten Maßnahme Richtige Kosten- und Geschäftswertentscheidung Normenkette (§§ 25 Abs. 4, 47 und 48 WEG; § 91a ZPO) Kommentar 1. Im Jahre 2000 wurde in einer Eigentümerversammlung mehr...mehr

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Zu den Pflichten des Verwalters bei größeren Instandsetzungsvorhaben in mehreren Bauabschnitten; keine Haftung des Verwalters für Mängel in der Rechnungsprüfung, wenn ein Ingenieurbüro beauftragt war

Leitsatz Pflichten des Verwalters bei größeren Instandsetzungsvorhaben in mehreren Bauabschnitten Einholung von Konkurrenzangeboten auch bei nicht nur geringfügigen Folgeaufträgen Keine Haftung des Verwalters für etwaige Mängel bei der Rechnungsprüfung, wenn zur Bauüberwachung und Objektbetreuung ein Ingenieurbüro eingeschaltet wurde Auch gerichtlicher Teil-/Grundbeschluss im W...mehr

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Zur Umlage von Wohngeldrückständen eines zahlungsunfähigen Eigentümers

Leitsatz Umlage von Wohngeldrückständen eines zahlungsunfähigen Eigentümers gem. § 16 Abs. 2 WEG durch Beschluss Soll-Positionen haben in einer Jahresabrechnung grundsätzlich keinen Platz; Forderung ist keine tatsächliche Ausgabe Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, 21 Abs. 5 Nr. 2, 28 Abs. 1 und 3 WEG) Kommentar 1. Bei einem Wechsel im Wohnungseigentum während eines rechtshän...mehr

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Unberechtigter Ausschluss eines Eigentümers von der Teilnahme an einer Eigentümerversammlung führt grds. zur Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse; dies gilt nur ausnahmsweise nicht, wenn feststeht, dass der Beschluss auch bei Teilnahme so gefasst worden wäre; Versammlungsprotokoll ist bloße Privaturkunde

Leitsatz Ungültige Eigentümerbeschlüsse bei unberechtigtem Ausschluss eines Eigentümers von der Teilnahme an einer Eigentümerversammlung Ausnahme von diesem Grundsatz: Es steht fest, dass auch bei einer Teilnahme eines ausgeschlossenen Eigentümers ebenso Beschluss gefasst worden wäre (Kausalitätsprüfung) Versammlungsprotokoll als bloße Privaturkunde ohne erhöhte Beweiskraft fü...mehr