Fachbeiträge & Kommentare zu Teilungserklärung

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Kostenverteilung für Kaltwasser- und Müllgebühren: Was tun bei einem undurchführbaren Beschluss?

Normenkette § 16 Abs 2 WEG, § 23 WEG Kommentar 1. Sieht ein Eigentümerbeschluss eine Aufteilung der Kosten für Kaltwasser und Müll nach der Anzahl der zu einem bestimmten Stichtag pro Wohnung "polizeilich gemeldeten" Personen vor, kann aber die Meldebehörde keinerlei Auskunft darüber geben, welche Personen zum Stichtag für welche Wohnung angemeldet sind, ist dieser Eigentümer...mehr

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Vereinbarte Kostenverteilung zulasten des Sondereigentümers (hier: Balkon-Schiebetür)

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. In der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung kann die Instandsetzungslast für in Gemeinschaftseigentum stehende Gebäudeteile (hier: Schiebetüranlage zum Balkon) in Abweichung zu § 16 Abs. 2 WEG dem Sondereigentümer der jeweils angrenzenden Räumlichkeiten auferlegt werden. 2. Der Begriff der Instandsetzung (Reparaturen) umfasst jede...mehr

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Auslegung von Beschlussanfechtungsanträgen und Umstellung des Kostenverteilungsschlüssels

Leitsatz Streitgegenstand der Anfechtung einer Einzelabrechnung Unwirksame Umstellung eines Kostenverteilungsschlüssels Beginn der Beschlussanfechtungs-Frist Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 6 S. 3 WEG, § 28 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Rügt ein Wohnungseigentümer im Rahmen eines Beschlussanfechtungsverfahrens die Anwendung eines unzutreffenden Kosten...mehr

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Erneut: Streit über den Umfang einer Grundstücks-Sondernutzungsfläche

Normenkette § 15 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Ist in der Gemeinschaftsordnung wegen des Umfanges der einzelnen Wohnungseigentümer an Grundstücksteilflächen eingeräumten Sondernutzungsrechte auf farbige Einzeichnungen in einem beigefügten Lageplan Bezug genommen, dann darf sich das Wohnungseigentumsgericht bei einem Streit über den Umfang einer Sondernutzungsfläche im Zweifel ni...mehr

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Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung durch den Verwalter bei ernsthaften Zweifeln an der Solvenz eines Erwerbers

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Ein Erwerbsvertrag über eine Eigentumswohnung ist schwebend unwirksam, solange die in der Teilungserklärung vereinbarte Zustimmung der Gemeinschaft bzw. (hier) des Verwalters nach § 12 Abs. 1 WEG nicht erteilt ist. 2. Die Zustimmung nach § 12 Abs. 2 WEG ist zu versagen, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der Erwerber die ihm gegenübe...mehr

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Kein Schadenersatz (wegen entstandener Verkaufsverluste) gegen einen Störer

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Fühlt sich ein Wohnungseigentümer durch Pflichtwidrigkeiten eines anderen Eigentümers so gestört, dass er seine Eigentumswohnung verkauft und eine neue Wohnung kauft, so kann er Verluste aus dem Verkauf der Wohnung und Kosten aus dem Erwerb der neuen Wohnung nicht als Schadenersatz gegen den Störer geltend machen; diese Schäden liegen ...mehr

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Haftung des Erstehers für eine vor Zuschlag beschlossene, allerdings für eine Zeit nach Zuschlag fällig gestellte Sonderumlagerate

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 56 S. 2 ZVG, § 134 BGB Kommentar 1. Am 10. 6. 1994 hatte die Gemeinschaft für diverse Sanierungen am Gemeinschaftseigentum bestandskräftig eine Sonderumlage mit Fälligstellung zum 30. 6. 1994 beschlossen, in weiterem Beschluss die Fälligkeit auf 31. 7. 1994 verschoben. Zeitlich nach dem Beschluss, jedoch vor Fälligkeit der Sonde...mehr

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Kostenverteilung: Mangels konkreter Berechnungsvereinbarungen ist bei Balkonen, Loggien und Dachterrassen 1/4 ihrer Grundfläche anzusetzen

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 44 Abs. 2 II. BVO Kommentar 1. Werden in der Gemeinschaftsordnung die Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums nach der Wohnfläche ohne nähere Regelung über deren Berechnung umgelegt, so sind Balkone, Loggien und Dachterrassen mit einem Viertel ihrer Grundfläche anzusetzen. 2. Was die Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten betrifft, ...mehr

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Umwandlung eines Lagersondereigentums (im Dachgeschoss) in Wohnungseigentum

Normenkette § 873 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO, § 29 GBO Kommentar 1. Haben die Eigentümer in der Teilungserklärung dem Ausbau eines als Lager bezeichneten Raumes zu einer Wohnung zugestimmt, so sind sie auch verpflichtet, der Umwandlung dieses Teileigentums in Wohnungseigentum zuzustimmen und die Eintragung im Grundbuch zu bewilligen (vgl. § 873 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO und § 29...mehr

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Zulässige Kostenverteilungsvereinbarung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 134 BGB, § 138 BGB, § 242 BGB Kommentar 1. In einer Teilungserklärung kann vereinbart werden, dass die Aufwendungen eines Wohnungseigentümers, der (auch) Mieter oder Nutzer eines der Wohnanlage benachbarten unbebauten Grundstücks ist und als solcher Mietzins und Nebenkosten sowie Gartenpflegekosten und Abgaben wegen Wegereinigung zu tragen hat, ...mehr

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Im Aufteilungsplan, jedoch nicht in der Teilungserklärung ausgewiesene Garage

Normenkette § 7 WEG Kommentar Ist einem bestimmten Miteigentumsanteil nach dem Inhalt des Aufteilungsplanes eine Garage zugeordnet, die in der Teilungserklärung nicht ausdrücklich erwähnt wird, so darf die Eintragung der Teilung nicht mangels Bestimmtheit abgelehnt werden, wenn die Teilungserklärung für Lage und Ausmaß des Sondereigentums auf den Aufteilungsplan Bezug nimmt u...mehr

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Nachträglicher Dachgeschoss-Ausbau zu Wohnzwecken

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Zur Auslegung in der Teilungserklärung getroffener Vereinbarungen über die Befugnis einzelner Wohnungseigentümer, zunächst nur den Gegenstand von Sondernutzungsrechten bildende Räume im Dachgeschoss zu Wohnzwecken auszubauen und insoweit zusätzliche Wohnungseigentumsrechte zu bilden (hier: bei Wohnungseigentumsbegründung in einem Al...mehr

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Berechtigte Zustimmungsverweigerung zur Veräußerung eines Tiefgaragen-Teileigentums (mit 26 Stellplätzen für die Bewohner der Anlage) an ein Wirtschaftsunternehmen unter Leitung von Mitgliedern der Scientology-Sekte

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: In einer Wohnanlage befand sich auch das Teileigentum einer Unterflurgarage mit 26 Stellplätzen. Schon in der Baugenehmigung von 1960 war die Auflage enthalten, die Stellplätze bei Bedarf den ständigen Benutzern und Besuchern der Anlage zur Verfügung zu stellen; eine Veräußerung an Dritte sei unzulässig. Auch in der Gemeinscha...mehr

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Profi-Verwalter in der Zwickmühle: Muss der kraft Vereinbarung einer baulichen Veränderung zustimmungspflichtige Verwalter selbst entscheiden oder kann er seine Entscheidung durch Gemeinschaftsbeschluss ersetzen lassen?

Leitsatz Welches Haftungsrisiko besteht bei einer Fehlentscheidung? Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 276 BGB, § 284ff BGB, § 662ff BGB, § 343 HGB, § 347 HGB Kommentar Der Bundesgerichtshof kam zu folgenden Leitsatz-Feststellungen in seiner Entscheidung vom 21. 12. 1995: a) Bestehen ernstliche Zweifel, ob ein wichtiger Grund zur Versagung der beantragten Zus...mehr

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Abgelehnte Wiedereinsetzung gegen versäumte Beschwerdefrist bei anwaltlich vertretener Partei

Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 2 FGG, § 22 Abs. 1 und Abs. 2 FGG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall kam der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht zum Ergebnis, dass die beauftragte Kanzlei die Beschwerdefrist in Wohnungseigentumssachen offensichtlich nicht gekannt habe. Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung im amtsgerichtlichen Beschluss hinder...mehr

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Verwalterbestellung und -vertrag

Leitsatz Verwalterbestellung und Verwaltervertrag sind grundsätzlich zu trennen Vertragskündigung, Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche Automatische Verlängerungsklausel Beweiswürdigung (Zeugenaussage) Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. Zwischen dem einseitigen wohnungseigentumsrechtlichen Akt der Verwalterbestellung gem. § 26 WEG und dem zwischen den Eigen...mehr

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Kostenverteilung und Abrechnung

Leitsatz Kostenverteilung der "Betriebskosten" Fehlerhafte Abrechnung (Verstoß gegen vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel) auch bei nur geringfügiger Verschiebung anteiliger Kosten für einzelne Wohnungseigentümer Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Legt die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung (hier: in einem Nachtrag die "Betriebskosten" der Wohnungsanl...mehr

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Vermietender Eigentümer kann bei vereinbarungswidriger Vermietung das Mietverhältnis grundsätzlich nicht aus wichtigem Grund kündigen

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 538 BGB, § 541 BGB, § 542 BGB, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Vorliegend hatte ein Teileigentümer"Laden- bzw. Lagerraum-Teileigentum"auf 10 Jahre mit Mietoption zum Betrieb eines Cafes und Restaurants vermietet. Das Speiserestaurant war bis in die Abendstunden geöffnet und führte zu Lärm- und Geruchseinwirkungen insbesondere der E...mehr

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Kaufvertraglich vereinbarte Vollmacht für den Bauträger zur Ergänzung und Änderung der Teilungserklärung

Normenkette § 4 Abs. 1 WEG, § 313 BGB, § 875 BGB, § 876 BGB, § 877 BGB Kommentar 1. Ist in einem notariellen Kaufvertrag dem Bauträger Vollmacht zur Ergänzung und Änderung der Teilungserklärung erteilt und soll diese Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt uneingeschränkt sein, so ist zur Aufteilung einer weiteren Miteigentumsanteilseigentums in weitere Sondereigentumsrechte die...mehr

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Sondernutzungsrechte an Kfz-Einstellplätzen können durch Hausordnungsregelungen eingeschränkt werden

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Auch der konkrete Gebrauch eines in der Teilungserklärung bestimmten Sondernutzungsrechtes unterliegt der Regelungskompetenz durch eine Hausordnung. Eine Gemeinschaft kann deshalb mit Mehrheit auch beschließen, dass der durch ein Sondernutzungsrecht dem Wohnungseigentümer zugewiesene Kfz-Einstellplatz nur von dem Wohnungse...mehr

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Schadenersatzpflicht wegen vereinbarungswidriger Nutzung von Teileigentum (hier: Laden als Bistro verpachtet)

Leitsatz Streitverkündungswirkung im Zivilprozess (über Mietminderungsberechtigung) auch im WE-Verfahren zu beachten Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 249 BGB, § 68 ZPO, § 74 ZPO Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte ein "Laden"-Teileigentum an einen Gastronomen zum Zwecke eines Bistrobetriebes vermietet. Der Mieter einer anderen Miteigentümerseite minderte dieser geg...mehr

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Konkurs eines Eigentümers, Wirtschaftsplangenehmigung und-fortgeltung

Leitsatz Erneut: Problematik der Wohngeldvorauszahlungsverpflichtung im Konkursfall eines Eigentümers (einfache Konkursforderung/Vorabbefriedigung durch den Konkursverwalter als Masseverbindlichkeit?) Rückwirkung des Wirtschaftsplangenehmigungsbeschlusses? Fortgeltung des Wirtschaftsplans über das Wirtschaftsjahr hinaus u.U. auch durch jahrelange Übung in der Gemeinschaft Norm...mehr

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Keine Wohnraumnutzung in Partyraum, Werkraum, Abstellraum, Waschküche, WC

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Ist ein Sondereigentum in der Teilungserklärung als Partyraum, Werkraum, Abstellraum, Waschküche, WC sowie - nochmals - Abstellraum zweckbestimmend mit Vereinbarungscharakter bezeichnet, müssen Wohnungseigentümer, insbesondere auch spätere Erwerber, darauf vertrauen können, dass jedenfalls keine Nutzung zulässig ist,...mehr

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Aufhebung eines vereinbarten Sondernutzungsrechts bedarf ebenfalls einer Vereinbarung

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 877 BGB Kommentar Die einseitige Aufhebungserklärung des Berechtigten eines verdinglichten (im Grundbuch eingetragenen) Sondernutzungsrechts rechtfertigt nicht die Löschung der Eintragung über ein solches Sondernutzungsrecht im Grundbuch. Weil das Sondernutzungsrecht als Inhalt des Sondereigentums auf einer Vereinbarung aller Wohnungseigentüm...mehr

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Nichtige Zuordnung eines Gebäudebestandteils (hier: Fenster) zum Sondereigentum kann in Kostentragungsverpflichtung umgedeutet werden

Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 5 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 140 BGB Kommentar Das Landgericht Wuppertal hat entschieden: 1. Werden in der Teilungserklärung die Fenster dem Sondereigentum zugeordnet,so ist dies im Hinblick darauf, dass es sich um wesentliche Bestandteile des Gebäudes handelt, nichtig. 2. Enthält die Gemeinschaftsordnung in diesem Zusammenhang eine Regelung, d...mehr

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Bauliche Veränderung und Wiederherstellung des früheren Zustandes (hier: Wegeführung über Gartensondernutzungsrecht zu gemeinschaftlichem Spielplatz)

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 823 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB, § 263 ZPO, § 264 ZPO, § 265 ZPO Kommentar 1. Einer Eigentümerin gehörte zusammen mit ihrer minderjährigen Tochter eine EG-Wohnung mit vorgelagertem Gartensondernutzungsrecht. Gekauft wurde diese Wohnung 1991. Schon seit 1978 wurde durch den Sondernutzungsgarten mit Zust...mehr

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Fehlgeschlagene Sondereigentumsbegründung an einem gewerblich genutzten Kellerraum (wechselseitige Eigentümeransprüche)

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 273 BGB, § 494 BGB, § 495 BGB, § 985 BGB, § 986 BGB, § 994 BGB, § 1000 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Der Eigentümer eines gewerblich genutzten Teileigentums im Erdgeschoss einer Anlage benutzt seit Jahren auch einen darunterliegenden Kellerraum, der ebenfalls zur gewerblichen Nutzung vermietet ist. Dieser Raum ist im Aufteilungsplan und im Gr...mehr

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Keine Haftung des Erstehers für Hausgeldschulden des Voreigentümers

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 56 S. 2 ZVG, § 134 BGB Kommentar 1. Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung des Inhaltes, dass der Erwerber von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers haftet, verstößt gegen § 56 Satz 2 ZVG und ist gemäß § 134 BGB nichtig. 2. In der Gemeinschaftsordnung war auch hier - wie heu...mehr

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Gültige Vereinbarung der Übertragung der Sondereigentumsverwaltung auf den WE-Verwalter im Fall der Vermietung

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 46 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 903 BGB, § 17a Abs. 5 GVG Kommentar 1. In einer Gemeinschaftsordnung war Folgendes vereinbart: Mit Wirkung gegenüber jedem Sonderrechtsnachfolger gilt als Inhalt des Sondereigentums die nachstehende Teilungs- und Verwaltungsregelung: Solange mehr als 2/3 der Sondereigentümer...mehr

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Kein genereller Ausschluss der Teilnahme von Beratern an einer Wohnungseigentümerversammlung

Normenkette § 25 WEG Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung war auch in dieser Streitsache die Vertretung in der Wohnungseigentümerversammlung auf bestimmte Personen beschränkt. Für einige Eigentümer erschien in der Versammlung der Mietverwalter, der wegen der genannten Vereinbarungsbestimmung das Stimmrecht jedoch auf eine andere, zur Vertretung berechtigte Person, übertra...mehr

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Nochmals: Kaufvertragliche Ermächtigung zur Änderung der Teilungserklärung

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 313 BGB, § 19 GBO Kommentar Hat sich der teilende Eigentümer in allen notariellen Kaufverträgen mit den Wohnungseigentumserwerbern eine bestimmt umrissene Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung hinsichtlich des Dachgeschossausbaues im Rahmen bauaufsichtlicher Genehmigungen geben lassen, so berechtigt ihn bereits diese Ermächtigung zur Vorn...mehr

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Verkauf eines Wohnungseigentums: Keine Arglist des Verkäufers bei mangels erforderlicher Zweckentfremdungs- bzw. Nutzungsänderungsgenehmigung nicht (mehr) möglicher gewerblicher Nutzung

Normenkette § 434 BGB, § 440 BGB, § 325 BGB, § 463 S.2 BGB, § 476 BGB Kommentar 1. Gestatten Vereinbarungen in der Teilungserklärung, auf die im Kaufvertrag Bezug genommen wurde, eine gewerbliche Nutzung der verkauften Eigentumswohnung, so liegt darin alleine noch nicht die Zusicherung des Verkäufers, dass die zur gewerblichen Nutzung erforderliche Zweckentfremdungs- bzw. Nut...mehr

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Muss wirklich jeder Eigentümer die Einzelabrechnungen der restlichen Miteigentümer vor Abrechnungsgenehmigungsbeschlussfassung in Händen haben?

Normenkette § 21 WEG, § 28 WEG, § 259 BGB Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst: Aus Kostengründen wünschen die Eigentümer nicht den Versand von Listen, die den Abrechnungssaldenstand jedes einzelnen Eigentümers beinhalten. Diese Saldenlisten liegen zur Einsicht bereit: a) bei den Eigentümerversammlungen b) ständig im Verwalterbüro. Diese ...mehr

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Haftungsverbandsrechtsprechung bei Erstattungsansprüchen einzelner Eigentümer

Leitsatz Unzulässige Aufrechnung gegen Hausgeldvorschüsse Eine Gemeinschaft kann über Guthabensauszahlung auch ablehnend entscheiden! KG Berlin bekräftigt sog. Haftungsverbandsrechtsprechung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 404 BGB, § 426 BGB, § 683 BGB Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer haben nach Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung darüber zu befi...mehr

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Rechtschutzversicherungsvertrag für Wohnungseigentum

Normenkette § 138 BGB, § 43 WoEigG Kommentar 1. Der Bundesgerichtshof hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Wohnungseigentümer schloss mit Wirkung ab Februar 1988 eine Rechtsschutzversicherung für sein Wohnungseigentum ab. Im Januar und Februar 1991 beschloss seine Eigentümergemeinschaft, mehreren anderen Miteigentümern wegen rückständiger Zahlungen von Wohngeld und So...mehr

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Wohnungseigentum und Versicherungsrecht: Ein Beitrag zur Rechtsfindung durch das OLG Hamm?

Normenkette § 21 Abs. 2 WEG, § 420 BGB, § 428 BGB, § 432 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Das Oberlandesgericht Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, zu dem es folgenden Sachverhalt mitteilt: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat bei einem Versicherer eine Gebäudeversicherung abgeschlossen, auf die die VGB 62 (Allgemeine Bedingungen für die Neuwertversicherung von Wohngebäuden gegen ...mehr

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Als Flur und Speicher im Dachgeschoss zweckbestimmte Räume dürfen nicht zu Wohnzwecken genutz werden

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Gehören nach der Eintragung im Grundbuch (Teilungserklärung und Aufteilungsplan) zu einer Wohnung auch Räume, die als "Flur und Speicher" im Dachgeschoss bezeichnet sind, so dürfen diese Räume im Dachgeschoss nur im Rahmen ihrer Beschaffenheit, also nicht zu Wohnzwecken, genutzt werden. Nach...mehr

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Ungerechter Kostenverteilungsschlüssel im Zusammenhang mit einer Heizungssanierung

Leitsatz Sonderumlage ist grundsätzlich nach ME-Anteilen aufzuteilen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Führt der gesetzliche oder der in der Teilungserklärung festgelegte Kostenverteilungsschlüssel wegen einer nicht sachgerechten Aufteilung der Miteigentumsanteile zu grob unbilligen, gegen Treu und Glauben verstoßenden Ergebnissen, so kann der davon betroffen...mehr

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Mauerdurchbruch durch tragende Wand zum Zwecke der Verbindung zweier Wohnungen als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 3 S. 1 WEG Kommentar 1. Der Durchbruch durch eine tragende Wand, um zwei Eigentumswohnungen zu verbinden, ist eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf und nicht mit Stimmenmehrheit beschlossen werden kann. Mit Instandsetzung oder Instandha...mehr

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Vewirkung eines Unterlassungsanspruchs (jahrelange Nutzung eines Ladens als Café/Bistro bzw. Speisegaststätte mit Nachtkonzession)

Normenkette § 15 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar Ist Laden-Teileigentum nach Teilungserklärungsbeschrieb über viele Jahre (hier: seit 1979) als Cafe/Bistro mit Nachtkonzession bzw. als Speisegaststätte genutzt worden (also anders, als in der Teilungserklärung festgelegt), ohne dass die Gemeinschaft dieser Nutzung förmlich widersprochen hätte, und ist es dann mit Wissen d...mehr

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Rundum-Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Auch wenn die Teilungserklärung Balkone dem Sondereigentum zuweist, ist eine Veränderung der äußeren Gestalt des Gebäudes durch eine Rundum-Balkonverglasung ein Eingriff in den Bereich des Gemeinschaftseigentums und eine unzulässige bauliche Veränderung. 2. Durch Maßnahmen, die über eine Mangelbeseitigung hinaus einen neuart...mehr

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Vermietung eines Laden-Teileigentums zum Betrieb einer Gaststätte; Mieterrechte und -pflichten

Normenkette § 254 Abs. 1 BGB, § 537 BGB, § 538 BGB, § 541 BGB, § 542 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Vermietet ein Sondereigentümer Räume, die in der Teilungserklärung als Laden bezeichnet wurden, zum Betrieb einer Gaststätte, handelt es sich um einen Rechtsmangel im Sinne des § 541 BGB (nicht um einen Sachmangel im Sinne des § 532 BGB), wenn die restlichen Eigentümer die von de...mehr

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Weitgehende Amtsermittlung des Wohnungseigentumsgerichts

Normenkette § 12 FGG Kommentar In Wohnungseigentumssachen als sog. privatrechtlichen Streitigkeiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt der Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGO. Der gebotene Umfang richterlicher Ermittlungen ergibt sich aus den Voraussetzungen des zur Entscheidung anstehenden materiellen Rechts. Unsubstantiierter oder zu pauschaler Vortrag der beteiligten P...mehr

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Abrechnungserstellung nach Verwalterwechsel und Anlegung von Rücklagen

Leitsatz Erstellung der Jahresabrechnung durch den neu bestellten Verwalter Verzinsliche Anlegung von Geldbeträgen erforderlich Normenkette § 27 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Zur Erstellung der Jahresabrechnung ist grundsätzlich derjenige verpflichtet, der bei Fälligkeit der Abrechnung Verwalter ist. Scheidet ein Verwalter während oder zum Ende eines Wirtschaftsjahre...mehr

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Welche Formalien sind bei Abrechnung, Wirtschaftsplan und der Kostenverteilung zu beachten?

Leitsatz Zum Erbbauzins-Inkasso durch den Verwalter Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 5 WEG, § 28 WEG, § 666 BGB Kommentar 1. Selbst wenn die Genehmigungsbeschlüsse über Abrechnung und Wirtschaftsplan auf Anfechtung hin für ungültig erklärt werden sollten, besteht für eigentümerseits geleistete Wohngeldzahlungen kein Rückerstattungsanspruch; Zahlungen wur...mehr

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Bepflanzung und Rechtsmittelfristwahrung

Leitsatz Zu hohe Bepflanzung Ortsabwesenheit eines Verfahrensberechtigten Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 2 FGG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, nach der Pflanzen in ausgewachsenem Zustand eine Höhe von 3 m nicht überschreiten dürfen, gilt mangels ausdrücklicher Bestimmung grundsätzlich nicht für Pflanzen, die bei Erstellung der T...mehr

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Zulässige Stimmrechtsvertretung durch den Vater minderjähriger Kinder

Normenkette § 25 WEG Kommentar Ist in der Vertretungsvereinbarung nach der Teilungserklärung vorgesehen, dass eine (Stimmrechts-)Vertretung des jeweiligen Wohnungseigentümers durch nahe Angehörige, nämlich Ehegatten und Kinder erfolgen darf, ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend vorzunehmen, dass auch der Vater seine (hier...mehr

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Unwirksame Grundbuchvollmacht, faktischer Eigentümer und Hobbyräume

Leitsatz Ungültige kaufvertraglich vereinbarte Grundbuchvollmacht zur Änderung der Teilungserklärung Antragsberechtigung des faktischen Eigentümers Hobbyräume nicht zu Wohnzwecken nutzbar Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 19 GBO, § 139 BGB, § 313 BGB Kommentar 1. Ist eine Grundbuchvollmacht in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, durch die der Erwerber den Veräußerer (Baut...mehr

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Haus(Wohn-)geldzahlungspflichten nach bestandskräftig beschlossener Jahresabrechnung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 24 Abs. 1 WEG, § 24 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Ist in der Einladung zur Eigentümerversammlung und in der Niederschrift über die Versammlung als Tagesordnungspunkt die Vorlage und Genehmigung der Hausgeldabrechnung und die Entlastung des Verwalters für das gesamte Verwalterhandeln genannt und werden in de...mehr

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Nichtige Verwalterbestellungsvereinbarung

Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, dass zum Verwalter nur Wohnungseigentümer bestellt werden dürfen, ist nach § 26 Abs. 1 Satz 4 WEG nichtig (= absolut unwirksam). Im vorliegenden Fall war in der Teilungserklärung vereinbart, dass jeder Wohnungseigentümer verpflichtet sei, im jährlichen Turnus die Verwaltung zu übernehmen und eine A...mehr