Fachbeiträge & Kommentare zu Teilungserklärung

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Ehepartner als Bruchteilsmiteigentümer eines Sondereigentums auch ohne Vollmacht stimmberechtigt

Normenkette § 25 Abs. 2 WEG, §§ 164ff. BGB, § 1011 BGB Kommentar Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG kann ein Stimmrecht grundsätzlich auch nur gemeinschaftlich ausgeübt werden, wenn das Eigentum mehreren zu Bruchteilen gemeinschaftlich zusteht. Insoweit muß der in der Versammlung anwesende Bruchteils-Miteigentümer entsprechende schriftliche Vollmacht vorlegen oder nachreichen, da a...mehr

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Begründung von Sondernutzungsrechten

Leitsatz Nachträgliche Sondernutzungsrechtsbegründung (hier: an Pkw-Stellplätzen) durch den Alleineigentümer einseitig nur bis zur Eintragung einer Auflassungsvormerkung für den ersten Erwerber zulässig Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Die Vereinbarung in einer Teilungserklärung, dass hinsichtlich genau bezeichneter Pkw-...mehr

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Ohne klare Grenzen kein Sondernutzungsrecht

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Lässt sich anhand der Grundbucheintragung (Teilungserklärung, Aufteilungsplan) nicht zuverlässig feststellen, zu welchem von mehreren Sondernutzungsbereichen eine bestimmte Grundstücksfläche gehören soll, so ist daran kein Sondernutzungsrecht entstanden. Die streitige Fläche des Gemeinschaftseigentums berechtigt dami...mehr

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Übertragung des Verwalteramtes und Schadenersatzpflicht des Verwalters bei Baumängeln

Leitsatz Keine Übertragung des gesamten Verwaltungsamtes ohne Einwilligung der Gemeinschaft auf einen Dritten Schadenersatzpflicht eines Verwalters im Zuge anfänglicher Baumängelgewährleistung Normenkette § 26 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. Ein ursprünglich in der Teilungserklärung erstbestellter Verwalter kann sein Amt ohne Zustimmung der Eigentümer nicht auf einen Dritten übertr...mehr

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Mangelhaftes Balkongeländer: Instandsetzungsverpflichtung durch die Gemeinschaft

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Wird in der Gemeinschaftsordnung die Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht hinsichtlich eines Teils des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkonbrüstungen bzw. Balkongeländer) dem einzelnen Wohnungseigentümer auferlegt, umfasst dies nicht dessen Verpflichtung, erstmalig einen ordnungsgemäßen Zustand (hier: defekte Befesti...mehr

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Erneut: Kein Durchbruch zur Verbindung zweier nebeneinander liegender Wohnungen ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Der Eigentümer aneinandergrenzender Wohnungen ist nur bei Zustimmung der übrigen Eigentümer berechtigt, zur Verbindung der beiden Wohnungen die Trennwand zu durchbrechen. Darauf, ob es sich um eine tragende oder eine nicht tragende Wand handelt, kommt es nicht an. Link zur Entscheidung...mehr

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Kein Anspruch auf Änderung der Kostenverteilung (hier: der Wasserkosten bei nur geringer Nutzung eines Ferienobjektes)

Normenkette § 16 Abs.2 WEG Kommentar 1. Nach vorliegender Gemeinschaftsordnung hatte jeder Eigentümer alle gemeinschaftlichen Kosten und Lasten nach dem Verhältnis der Wohn-/Nutzfläche seines Eigentums zur Wohn-/Nutzfläche des Gesamtobjektes zu tragen, soweit nicht ein anderer Verteilungsschlüssel festgesetzt sei oder öffentlich-rechtliche Lasten und Gebühren durch Einzelbesc...mehr

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Falsche Kellerzuteilung bei Verkauf und Auflassung einer Eigentumswohnung (beidseitiger Irrtum)

Normenkette § 6 WEG, § 119 BGB, § 133 BGB, § 891 BGB, § 925 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt in Kurzform: Schon in den 70er Jahren erwarb ein Eigentümer eine Wohnung Nr. 12 laut Teilungserklärung, zu der nach dem Aufteilungsplan ein Keller Nr. 12 gehörte. Ein anderer Eigentümer besaß eine Wohnung Nr. 11 mit Keller Nr. 11 laut Plan. Nach weiteren, nicht zum Inhalt des Grundbuch...mehr

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Ein die vereinbarte Kostenverteilung ändernder Eigentümerbeschluss (Zitterbeschluss) kann jederzeit auch durch Mehrheitsbeschluss wieder aufgehoben werden

Normenkette § 10 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 WEG Kommentar 1. Durch einen bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, der auf eine Abänderung des in der Teilungserklärung festgelegten Kostenverteilungsschlüssels abzielt, wird die Regelung der Teilungserklärung allenfalls "überlagert" (so genannte Pseudovereinbarung, vgl. Hauger, PiG 39, 225, 331 und WE 93, 231...mehr

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Zulässigkeit der Teilnahme von Gästen als stillen Zuhörern in der Eigentümerversammlung (hier: der Ehefrau eines Beteiligten und der Lebensgefährtin eines anderen Beteiligten)

Normenkette § 23 WEG, § 25 WEG, § 256 ZPO Kommentar 1. In der Teilungserklärung war im vorliegenden Fall (wie häufig) u. a. vereinbart: "Die Wohnungseigentümerversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten ist. Ein Wohnungseigentümer kann sich nur durch den Verwalter; seinen Ehegatten oder einen anderen Wohnungseigentümer der Gemeins...mehr

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Erneut: Keine nachträgliche Wohnungsverbindung mittels Durchbruchs einer Brandmauer

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 5 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 und Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Eine Abänderung der Gemeinschaftsordnung des Inhalts, dass "bauliche Veränderungen an tragenden Wänden, die vom Gemeinschaftseigentum aus nicht einsehbar sind und die das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes nicht verändern bei Nachweis der bautechnischen Unbedenklichkeit mit ...mehr

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Beseitigungspflicht störender Pflanzen/Pflanzenteile auf sondergenutzter Gartenfläche

Normenkette § 14 WEG, § 1004 BGB Kommentar Das einem Wohnungseigentümer in der Teilungserklärung eingeräumte Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche beinhaltet mangels näherer Regelung die Befugnis, Sträucher und Bäume anpflanzen und wachsen zu lassen. Führt eine vor Jahren vom Gartenberechtigten vorgenommene Bepflanzung jedoch zu spürbaren Beeinträchtigungen eines anderen M...mehr

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Eintragung von Sondernutzungsrechten an Pkw-Einstellplätzen

Normenkette § 3 WEG, § 7 Abs. 3 WEG, § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein dinglich wirksames Sondernutzungsrecht gehört zum Inhalt des Sondereigentums und entsteht nicht ohne Grundbucheintragung (vgl. § 3 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 2 WEG). Nicht erheblich ist, ob man hinsichtlich der Wirkungen eines solchen Sondernutzungsrechts dieses als "dinglich wirk...mehr

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Fehlgeschlagene Begründung von Sondereigentum kann in Umdeutung zur Kostentragungsverpflichtung des Sondereigentümers für Instandhaltungskosten führen

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Schlägt die in der Teilungserklärung vorgesehene Begründung von Sondereigentum an einem bestimmten Gebäudeteil für einen der Wohnungseigentümer nach § 5 Abs. 2 WEG fehl (hier: zu Unrecht vorgenommene Begründung von Sondereigentum an einem Backstubenanbau einschließlich Dach dieser ...mehr

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Zur Nutzung einer Wohnung als Wachstation für Polizeibeamte

Normenkette § 14 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Die Nutzung einer Wohnung als "Wachstation für Polizeibeamte", die zum Objektschutz eines gegenüberliegenden Anwesens eingesetzt sind, ist weder eine Nutzung zu Wohnzwecken noch eine gewerbliche oder freiberufliche Nutzung, sondern eine solche "eigener Art". 2. Es gehört zum Risikobereich des vermietenden Ei...mehr

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Haftung des rechtsgeschäftlichen Erwerbers für Wohngeldrückstände seines Rechtsvorgängers aufgrund Vereinbarung oder bestandskräftiger Beschlussfassung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Der rechtsgeschäftliche Erwerber von Wohnungseigentum haftet für Wohngeldrückstände seines Rechtsvorgängers (hier: zu Rückständen aus den Geschäftsjahren 84, 85 und 87) im Falle vereinbarter Gesamtschuldhaftung (nach Teilungserklärung), unabhängig davon aber auch aufgrund eines bestandskräftigen Genehmigungsbeschlusses, der nach...mehr

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Kostenverteilung für Kaltwasser- und Müllgebühren: Was tun bei einem undurchführbaren Beschluss?

Normenkette § 16 Abs 2 WEG, § 23 WEG Kommentar 1. Sieht ein Eigentümerbeschluss eine Aufteilung der Kosten für Kaltwasser und Müll nach der Anzahl der zu einem bestimmten Stichtag pro Wohnung "polizeilich gemeldeten" Personen vor, kann aber die Meldebehörde keinerlei Auskunft darüber geben, welche Personen zum Stichtag für welche Wohnung angemeldet sind, ist dieser Eigentümer...mehr

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Vereinbarte Kostenverteilung zulasten des Sondereigentümers (hier: Balkon-Schiebetür)

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. In der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung kann die Instandsetzungslast für in Gemeinschaftseigentum stehende Gebäudeteile (hier: Schiebetüranlage zum Balkon) in Abweichung zu § 16 Abs. 2 WEG dem Sondereigentümer der jeweils angrenzenden Räumlichkeiten auferlegt werden. 2. Der Begriff der Instandsetzung (Reparaturen) umfasst jede...mehr

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Auslegung von Beschlussanfechtungsanträgen und Umstellung des Kostenverteilungsschlüssels

Leitsatz Streitgegenstand der Anfechtung einer Einzelabrechnung Unwirksame Umstellung eines Kostenverteilungsschlüssels Beginn der Beschlussanfechtungs-Frist Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 6 S. 3 WEG, § 28 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Rügt ein Wohnungseigentümer im Rahmen eines Beschlussanfechtungsverfahrens die Anwendung eines unzutreffenden Kosten...mehr

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Erneut: Streit über den Umfang einer Grundstücks-Sondernutzungsfläche

Normenkette § 15 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Ist in der Gemeinschaftsordnung wegen des Umfanges der einzelnen Wohnungseigentümer an Grundstücksteilflächen eingeräumten Sondernutzungsrechte auf farbige Einzeichnungen in einem beigefügten Lageplan Bezug genommen, dann darf sich das Wohnungseigentumsgericht bei einem Streit über den Umfang einer Sondernutzungsfläche im Zweifel ni...mehr

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Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung durch den Verwalter bei ernsthaften Zweifeln an der Solvenz eines Erwerbers

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Ein Erwerbsvertrag über eine Eigentumswohnung ist schwebend unwirksam, solange die in der Teilungserklärung vereinbarte Zustimmung der Gemeinschaft bzw. (hier) des Verwalters nach § 12 Abs. 1 WEG nicht erteilt ist. 2. Die Zustimmung nach § 12 Abs. 2 WEG ist zu versagen, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der Erwerber die ihm gegenübe...mehr

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Kein Schadenersatz (wegen entstandener Verkaufsverluste) gegen einen Störer

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Fühlt sich ein Wohnungseigentümer durch Pflichtwidrigkeiten eines anderen Eigentümers so gestört, dass er seine Eigentumswohnung verkauft und eine neue Wohnung kauft, so kann er Verluste aus dem Verkauf der Wohnung und Kosten aus dem Erwerb der neuen Wohnung nicht als Schadenersatz gegen den Störer geltend machen; diese Schäden liegen ...mehr

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Kostenverteilung: Mangels konkreter Berechnungsvereinbarungen ist bei Balkonen, Loggien und Dachterrassen 1/4 ihrer Grundfläche anzusetzen

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 44 Abs. 2 II. BVO Kommentar 1. Werden in der Gemeinschaftsordnung die Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums nach der Wohnfläche ohne nähere Regelung über deren Berechnung umgelegt, so sind Balkone, Loggien und Dachterrassen mit einem Viertel ihrer Grundfläche anzusetzen. 2. Was die Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten betrifft, ...mehr

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Haftung des Erstehers für eine vor Zuschlag beschlossene, allerdings für eine Zeit nach Zuschlag fällig gestellte Sonderumlagerate

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 56 S. 2 ZVG, § 134 BGB Kommentar 1. Am 10. 6. 1994 hatte die Gemeinschaft für diverse Sanierungen am Gemeinschaftseigentum bestandskräftig eine Sonderumlage mit Fälligstellung zum 30. 6. 1994 beschlossen, in weiterem Beschluss die Fälligkeit auf 31. 7. 1994 verschoben. Zeitlich nach dem Beschluss, jedoch vor Fälligkeit der Sonde...mehr

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Umwandlung eines Lagersondereigentums (im Dachgeschoss) in Wohnungseigentum

Normenkette § 873 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO, § 29 GBO Kommentar 1. Haben die Eigentümer in der Teilungserklärung dem Ausbau eines als Lager bezeichneten Raumes zu einer Wohnung zugestimmt, so sind sie auch verpflichtet, der Umwandlung dieses Teileigentums in Wohnungseigentum zuzustimmen und die Eintragung im Grundbuch zu bewilligen (vgl. § 873 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO und § 29...mehr

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Zulässige Kostenverteilungsvereinbarung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 134 BGB, § 138 BGB, § 242 BGB Kommentar 1. In einer Teilungserklärung kann vereinbart werden, dass die Aufwendungen eines Wohnungseigentümers, der (auch) Mieter oder Nutzer eines der Wohnanlage benachbarten unbebauten Grundstücks ist und als solcher Mietzins und Nebenkosten sowie Gartenpflegekosten und Abgaben wegen Wegereinigung zu tragen hat, ...mehr

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Im Aufteilungsplan, jedoch nicht in der Teilungserklärung ausgewiesene Garage

Normenkette § 7 WEG Kommentar Ist einem bestimmten Miteigentumsanteil nach dem Inhalt des Aufteilungsplanes eine Garage zugeordnet, die in der Teilungserklärung nicht ausdrücklich erwähnt wird, so darf die Eintragung der Teilung nicht mangels Bestimmtheit abgelehnt werden, wenn die Teilungserklärung für Lage und Ausmaß des Sondereigentums auf den Aufteilungsplan Bezug nimmt u...mehr

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Nachträglicher Dachgeschoss-Ausbau zu Wohnzwecken

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Zur Auslegung in der Teilungserklärung getroffener Vereinbarungen über die Befugnis einzelner Wohnungseigentümer, zunächst nur den Gegenstand von Sondernutzungsrechten bildende Räume im Dachgeschoss zu Wohnzwecken auszubauen und insoweit zusätzliche Wohnungseigentumsrechte zu bilden (hier: bei Wohnungseigentumsbegründung in einem Al...mehr

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Berechtigte Zustimmungsverweigerung zur Veräußerung eines Tiefgaragen-Teileigentums (mit 26 Stellplätzen für die Bewohner der Anlage) an ein Wirtschaftsunternehmen unter Leitung von Mitgliedern der Scientology-Sekte

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: In einer Wohnanlage befand sich auch das Teileigentum einer Unterflurgarage mit 26 Stellplätzen. Schon in der Baugenehmigung von 1960 war die Auflage enthalten, die Stellplätze bei Bedarf den ständigen Benutzern und Besuchern der Anlage zur Verfügung zu stellen; eine Veräußerung an Dritte sei unzulässig. Auch in der Gemeinscha...mehr

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Profi-Verwalter in der Zwickmühle: Muss der kraft Vereinbarung einer baulichen Veränderung zustimmungspflichtige Verwalter selbst entscheiden oder kann er seine Entscheidung durch Gemeinschaftsbeschluss ersetzen lassen?

Leitsatz Welches Haftungsrisiko besteht bei einer Fehlentscheidung? Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 276 BGB, § 284ff BGB, § 662ff BGB, § 343 HGB, § 347 HGB Kommentar Der Bundesgerichtshof kam zu folgenden Leitsatz-Feststellungen in seiner Entscheidung vom 21. 12. 1995: a) Bestehen ernstliche Zweifel, ob ein wichtiger Grund zur Versagung der beantragten Zus...mehr

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Abgelehnte Wiedereinsetzung gegen versäumte Beschwerdefrist bei anwaltlich vertretener Partei

Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 2 FGG, § 22 Abs. 1 und Abs. 2 FGG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall kam der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht zum Ergebnis, dass die beauftragte Kanzlei die Beschwerdefrist in Wohnungseigentumssachen offensichtlich nicht gekannt habe. Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung im amtsgerichtlichen Beschluss hinder...mehr

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Verwalterbestellung und -vertrag

Leitsatz Verwalterbestellung und Verwaltervertrag sind grundsätzlich zu trennen Vertragskündigung, Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche Automatische Verlängerungsklausel Beweiswürdigung (Zeugenaussage) Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. Zwischen dem einseitigen wohnungseigentumsrechtlichen Akt der Verwalterbestellung gem. § 26 WEG und dem zwischen den Eigen...mehr

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Kostenverteilung und Abrechnung

Leitsatz Kostenverteilung der "Betriebskosten" Fehlerhafte Abrechnung (Verstoß gegen vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel) auch bei nur geringfügiger Verschiebung anteiliger Kosten für einzelne Wohnungseigentümer Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Legt die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung (hier: in einem Nachtrag die "Betriebskosten" der Wohnungsanl...mehr

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Vermietender Eigentümer kann bei vereinbarungswidriger Vermietung das Mietverhältnis grundsätzlich nicht aus wichtigem Grund kündigen

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 538 BGB, § 541 BGB, § 542 BGB, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Vorliegend hatte ein Teileigentümer"Laden- bzw. Lagerraum-Teileigentum"auf 10 Jahre mit Mietoption zum Betrieb eines Cafes und Restaurants vermietet. Das Speiserestaurant war bis in die Abendstunden geöffnet und führte zu Lärm- und Geruchseinwirkungen insbesondere der E...mehr

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Kaufvertraglich vereinbarte Vollmacht für den Bauträger zur Ergänzung und Änderung der Teilungserklärung

Normenkette § 4 Abs. 1 WEG, § 313 BGB, § 875 BGB, § 876 BGB, § 877 BGB Kommentar 1. Ist in einem notariellen Kaufvertrag dem Bauträger Vollmacht zur Ergänzung und Änderung der Teilungserklärung erteilt und soll diese Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt uneingeschränkt sein, so ist zur Aufteilung einer weiteren Miteigentumsanteilseigentums in weitere Sondereigentumsrechte die...mehr

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Sondernutzungsrechte an Kfz-Einstellplätzen können durch Hausordnungsregelungen eingeschränkt werden

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Auch der konkrete Gebrauch eines in der Teilungserklärung bestimmten Sondernutzungsrechtes unterliegt der Regelungskompetenz durch eine Hausordnung. Eine Gemeinschaft kann deshalb mit Mehrheit auch beschließen, dass der durch ein Sondernutzungsrecht dem Wohnungseigentümer zugewiesene Kfz-Einstellplatz nur von dem Wohnungse...mehr

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Schadenersatzpflicht wegen vereinbarungswidriger Nutzung von Teileigentum (hier: Laden als Bistro verpachtet)

Leitsatz Streitverkündungswirkung im Zivilprozess (über Mietminderungsberechtigung) auch im WE-Verfahren zu beachten Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 249 BGB, § 68 ZPO, § 74 ZPO Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte ein "Laden"-Teileigentum an einen Gastronomen zum Zwecke eines Bistrobetriebes vermietet. Der Mieter einer anderen Miteigentümerseite minderte dieser geg...mehr

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Konkurs eines Eigentümers, Wirtschaftsplangenehmigung und-fortgeltung

Leitsatz Erneut: Problematik der Wohngeldvorauszahlungsverpflichtung im Konkursfall eines Eigentümers (einfache Konkursforderung/Vorabbefriedigung durch den Konkursverwalter als Masseverbindlichkeit?) Rückwirkung des Wirtschaftsplangenehmigungsbeschlusses? Fortgeltung des Wirtschaftsplans über das Wirtschaftsjahr hinaus u.U. auch durch jahrelange Übung in der Gemeinschaft Norm...mehr

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Keine Wohnraumnutzung in Partyraum, Werkraum, Abstellraum, Waschküche, WC

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Ist ein Sondereigentum in der Teilungserklärung als Partyraum, Werkraum, Abstellraum, Waschküche, WC sowie - nochmals - Abstellraum zweckbestimmend mit Vereinbarungscharakter bezeichnet, müssen Wohnungseigentümer, insbesondere auch spätere Erwerber, darauf vertrauen können, dass jedenfalls keine Nutzung zulässig ist,...mehr

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Aufhebung eines vereinbarten Sondernutzungsrechts bedarf ebenfalls einer Vereinbarung

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 877 BGB Kommentar Die einseitige Aufhebungserklärung des Berechtigten eines verdinglichten (im Grundbuch eingetragenen) Sondernutzungsrechts rechtfertigt nicht die Löschung der Eintragung über ein solches Sondernutzungsrecht im Grundbuch. Weil das Sondernutzungsrecht als Inhalt des Sondereigentums auf einer Vereinbarung aller Wohnungseigentüm...mehr

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Nichtige Zuordnung eines Gebäudebestandteils (hier: Fenster) zum Sondereigentum kann in Kostentragungsverpflichtung umgedeutet werden

Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 5 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 140 BGB Kommentar Das Landgericht Wuppertal hat entschieden: 1. Werden in der Teilungserklärung die Fenster dem Sondereigentum zugeordnet,so ist dies im Hinblick darauf, dass es sich um wesentliche Bestandteile des Gebäudes handelt, nichtig. 2. Enthält die Gemeinschaftsordnung in diesem Zusammenhang eine Regelung, d...mehr

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Bauliche Veränderung und Wiederherstellung des früheren Zustandes (hier: Wegeführung über Gartensondernutzungsrecht zu gemeinschaftlichem Spielplatz)

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 823 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB, § 263 ZPO, § 264 ZPO, § 265 ZPO Kommentar 1. Einer Eigentümerin gehörte zusammen mit ihrer minderjährigen Tochter eine EG-Wohnung mit vorgelagertem Gartensondernutzungsrecht. Gekauft wurde diese Wohnung 1991. Schon seit 1978 wurde durch den Sondernutzungsgarten mit Zust...mehr

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Fehlgeschlagene Sondereigentumsbegründung an einem gewerblich genutzten Kellerraum (wechselseitige Eigentümeransprüche)

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 273 BGB, § 494 BGB, § 495 BGB, § 985 BGB, § 986 BGB, § 994 BGB, § 1000 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Der Eigentümer eines gewerblich genutzten Teileigentums im Erdgeschoss einer Anlage benutzt seit Jahren auch einen darunterliegenden Kellerraum, der ebenfalls zur gewerblichen Nutzung vermietet ist. Dieser Raum ist im Aufteilungsplan und im Gr...mehr

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Keine Haftung des Erstehers für Hausgeldschulden des Voreigentümers

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 56 S. 2 ZVG, § 134 BGB Kommentar 1. Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung des Inhaltes, dass der Erwerber von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers haftet, verstößt gegen § 56 Satz 2 ZVG und ist gemäß § 134 BGB nichtig. 2. In der Gemeinschaftsordnung war auch hier - wie heu...mehr

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Gültige Vereinbarung der Übertragung der Sondereigentumsverwaltung auf den WE-Verwalter im Fall der Vermietung

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 46 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 903 BGB, § 17a Abs. 5 GVG Kommentar 1. In einer Gemeinschaftsordnung war Folgendes vereinbart: Mit Wirkung gegenüber jedem Sonderrechtsnachfolger gilt als Inhalt des Sondereigentums die nachstehende Teilungs- und Verwaltungsregelung: Solange mehr als 2/3 der Sondereigentümer...mehr

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Kein genereller Ausschluss der Teilnahme von Beratern an einer Wohnungseigentümerversammlung

Normenkette § 25 WEG Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung war auch in dieser Streitsache die Vertretung in der Wohnungseigentümerversammlung auf bestimmte Personen beschränkt. Für einige Eigentümer erschien in der Versammlung der Mietverwalter, der wegen der genannten Vereinbarungsbestimmung das Stimmrecht jedoch auf eine andere, zur Vertretung berechtigte Person, übertra...mehr

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Nochmals: Kaufvertragliche Ermächtigung zur Änderung der Teilungserklärung

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 313 BGB, § 19 GBO Kommentar Hat sich der teilende Eigentümer in allen notariellen Kaufverträgen mit den Wohnungseigentumserwerbern eine bestimmt umrissene Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung hinsichtlich des Dachgeschossausbaues im Rahmen bauaufsichtlicher Genehmigungen geben lassen, so berechtigt ihn bereits diese Ermächtigung zur Vorn...mehr

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Verkauf eines Wohnungseigentums: Keine Arglist des Verkäufers bei mangels erforderlicher Zweckentfremdungs- bzw. Nutzungsänderungsgenehmigung nicht (mehr) möglicher gewerblicher Nutzung

Normenkette § 434 BGB, § 440 BGB, § 325 BGB, § 463 S.2 BGB, § 476 BGB Kommentar 1. Gestatten Vereinbarungen in der Teilungserklärung, auf die im Kaufvertrag Bezug genommen wurde, eine gewerbliche Nutzung der verkauften Eigentumswohnung, so liegt darin alleine noch nicht die Zusicherung des Verkäufers, dass die zur gewerblichen Nutzung erforderliche Zweckentfremdungs- bzw. Nut...mehr

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Muss wirklich jeder Eigentümer die Einzelabrechnungen der restlichen Miteigentümer vor Abrechnungsgenehmigungsbeschlussfassung in Händen haben?

Normenkette § 21 WEG, § 28 WEG, § 259 BGB Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst: Aus Kostengründen wünschen die Eigentümer nicht den Versand von Listen, die den Abrechnungssaldenstand jedes einzelnen Eigentümers beinhalten. Diese Saldenlisten liegen zur Einsicht bereit: a) bei den Eigentümerversammlungen b) ständig im Verwalterbüro. Diese ...mehr

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Haftungsverbandsrechtsprechung bei Erstattungsansprüchen einzelner Eigentümer

Leitsatz Unzulässige Aufrechnung gegen Hausgeldvorschüsse Eine Gemeinschaft kann über Guthabensauszahlung auch ablehnend entscheiden! KG Berlin bekräftigt sog. Haftungsverbandsrechtsprechung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 404 BGB, § 426 BGB, § 683 BGB Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer haben nach Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung darüber zu befi...mehr