Fachbeiträge & Kommentare zu Teilungserklärung

Normenkette § 21 WEG, § 28 WEG, § 259 BGB Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst: Aus Kostengründen wünschen die Eigentümer nicht den Versand von Listen, die den Abrechnungssaldenstand jedes einzelnen Eigentümers beinhalten. Diese Saldenlisten liegen zur Einsicht bereit: a) bei den Eigentümerversammlungen b) ständig im Verwalterbüro. Diese ...mehr

Leitsatz Unzulässige Aufrechnung gegen Hausgeldvorschüsse Eine Gemeinschaft kann über Guthabensauszahlung auch ablehnend entscheiden! KG Berlin bekräftigt sog. Haftungsverbandsrechtsprechung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 404 BGB, § 426 BGB, § 683 BGB Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer haben nach Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung darüber zu befi...mehr

Normenkette § 138 BGB, § 43 WoEigG Kommentar 1. Der Bundesgerichtshof hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Wohnungseigentümer schloss mit Wirkung ab Februar 1988 eine Rechtsschutzversicherung für sein Wohnungseigentum ab. Im Januar und Februar 1991 beschloss seine Eigentümergemeinschaft, mehreren anderen Miteigentümern wegen rückständiger Zahlungen von Wohngeld und So...mehr

Normenkette § 21 Abs. 2 WEG, § 420 BGB, § 428 BGB, § 432 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Das Oberlandesgericht Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, zu dem es folgenden Sachverhalt mitteilt: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat bei einem Versicherer eine Gebäudeversicherung abgeschlossen, auf die die VGB 62 (Allgemeine Bedingungen für die Neuwertversicherung von Wohngebäuden gegen ...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Gehören nach der Eintragung im Grundbuch (Teilungserklärung und Aufteilungsplan) zu einer Wohnung auch Räume, die als "Flur und Speicher" im Dachgeschoss bezeichnet sind, so dürfen diese Räume im Dachgeschoss nur im Rahmen ihrer Beschaffenheit, also nicht zu Wohnzwecken, genutzt werden. Nach...mehr

Leitsatz Sonderumlage ist grundsätzlich nach ME-Anteilen aufzuteilen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Führt der gesetzliche oder der in der Teilungserklärung festgelegte Kostenverteilungsschlüssel wegen einer nicht sachgerechten Aufteilung der Miteigentumsanteile zu grob unbilligen, gegen Treu und Glauben verstoßenden Ergebnissen, so kann der davon betroffen...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 3 S. 1 WEG Kommentar 1. Der Durchbruch durch eine tragende Wand, um zwei Eigentumswohnungen zu verbinden, ist eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf und nicht mit Stimmenmehrheit beschlossen werden kann. Mit Instandsetzung oder Instandha...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar Ist Laden-Teileigentum nach Teilungserklärungsbeschrieb über viele Jahre (hier: seit 1979) als Cafe/Bistro mit Nachtkonzession bzw. als Speisegaststätte genutzt worden (also anders, als in der Teilungserklärung festgelegt), ohne dass die Gemeinschaft dieser Nutzung förmlich widersprochen hätte, und ist es dann mit Wissen d...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Auch wenn die Teilungserklärung Balkone dem Sondereigentum zuweist, ist eine Veränderung der äußeren Gestalt des Gebäudes durch eine Rundum-Balkonverglasung ein Eingriff in den Bereich des Gemeinschaftseigentums und eine unzulässige bauliche Veränderung. 2. Durch Maßnahmen, die über eine Mangelbeseitigung hinaus einen neuart...mehr

Normenkette § 254 Abs. 1 BGB, § 537 BGB, § 538 BGB, § 541 BGB, § 542 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Vermietet ein Sondereigentümer Räume, die in der Teilungserklärung als Laden bezeichnet wurden, zum Betrieb einer Gaststätte, handelt es sich um einen Rechtsmangel im Sinne des § 541 BGB (nicht um einen Sachmangel im Sinne des § 532 BGB), wenn die restlichen Eigentümer die von de...mehr

Normenkette § 12 FGG Kommentar In Wohnungseigentumssachen als sog. privatrechtlichen Streitigkeiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt der Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGO. Der gebotene Umfang richterlicher Ermittlungen ergibt sich aus den Voraussetzungen des zur Entscheidung anstehenden materiellen Rechts. Unsubstantiierter oder zu pauschaler Vortrag der beteiligten P...mehr

Leitsatz Erstellung der Jahresabrechnung durch den neu bestellten Verwalter Verzinsliche Anlegung von Geldbeträgen erforderlich Normenkette § 27 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Zur Erstellung der Jahresabrechnung ist grundsätzlich derjenige verpflichtet, der bei Fälligkeit der Abrechnung Verwalter ist. Scheidet ein Verwalter während oder zum Ende eines Wirtschaftsjahre...mehr

Leitsatz Zum Erbbauzins-Inkasso durch den Verwalter Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 5 WEG, § 28 WEG, § 666 BGB Kommentar 1. Selbst wenn die Genehmigungsbeschlüsse über Abrechnung und Wirtschaftsplan auf Anfechtung hin für ungültig erklärt werden sollten, besteht für eigentümerseits geleistete Wohngeldzahlungen kein Rückerstattungsanspruch; Zahlungen wur...mehr

Leitsatz Zu hohe Bepflanzung Ortsabwesenheit eines Verfahrensberechtigten Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 2 FGG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, nach der Pflanzen in ausgewachsenem Zustand eine Höhe von 3 m nicht überschreiten dürfen, gilt mangels ausdrücklicher Bestimmung grundsätzlich nicht für Pflanzen, die bei Erstellung der T...mehr

Normenkette § 25 WEG Kommentar Ist in der Vertretungsvereinbarung nach der Teilungserklärung vorgesehen, dass eine (Stimmrechts-)Vertretung des jeweiligen Wohnungseigentümers durch nahe Angehörige, nämlich Ehegatten und Kinder erfolgen darf, ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend vorzunehmen, dass auch der Vater seine (hier...mehr

Leitsatz Ungültige kaufvertraglich vereinbarte Grundbuchvollmacht zur Änderung der Teilungserklärung Antragsberechtigung des faktischen Eigentümers Hobbyräume nicht zu Wohnzwecken nutzbar Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 19 GBO, § 139 BGB, § 313 BGB Kommentar 1. Ist eine Grundbuchvollmacht in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, durch die der Erwerber den Veräußerer (Baut...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 24 Abs. 1 WEG, § 24 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Ist in der Einladung zur Eigentümerversammlung und in der Niederschrift über die Versammlung als Tagesordnungspunkt die Vorlage und Genehmigung der Hausgeldabrechnung und die Entlastung des Verwalters für das gesamte Verwalterhandeln genannt und werden in de...mehr

Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, dass zum Verwalter nur Wohnungseigentümer bestellt werden dürfen, ist nach § 26 Abs. 1 Satz 4 WEG nichtig (= absolut unwirksam). Im vorliegenden Fall war in der Teilungserklärung vereinbart, dass jeder Wohnungseigentümer verpflichtet sei, im jährlichen Turnus die Verwaltung zu übernehmen und eine A...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 GG, Art. 6 GG Kommentar 1. Der Eigentümer einer Wohnung im 1. OG stammt aus Tunesien, lebt jedoch schon seit 1968 in Deutschland und hat im Mai 1993 die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen; er ist verheiratet und Vater eines Kindes, seine Ehefrau ist noch tunesische Staatsangehörige; sie lebt seit November 1992 in Deutsc...mehr

Normenkette § 892 BGB Kommentar 1. Erteilt ein Grundpfandrechtsgläubiger seine Zustimmung zu einer Änderung der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, durch die ein Sondernutzungsrecht begründet worden ist, so wirkt seine Erklärung auch gegenüber seinem Sonderrechtsnachfolger. 2. Davon unberührt bleibt der Schutz des guten Glaubens des Zessionars (= der, an de...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar Wird vom Bauträger ein Zaun abweichend vom Aufteilungsplan um eine Gartenfläche gezogen, die im Sondernutzungsrecht eines EG-Wohnungseigentümers steht, so besteht unter dem Gesichtspunkt der Herstellung eines ordnungsgemäßen, den Plänen entsprechenden Zustandes ein Versetzungsanspruch gegen die Wohn...mehr

Leitsatz Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines inhaltsgleichen "Wiederholungsbeschlusses" Änderung vereinbarter Kostenverteilung durch nicht angefochtenen Mehrheitsbeschluss ("Zitterbeschluss") Normenkette § 10 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 WEG Kommentar Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Vorlage des OLG Zweibrücken folgende Grundsatzentscheidung g...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 FGG, § 565 Abs. 1 S. 2 ZPO Kommentar 1. Stimmen die durch Auflassungsvormerkung gesicherten künftigen Wohnungseigentümer vor rechtlicher Invollzugsetzung (der Eigentümergemeinschaft und vor Entstehen einer faktischen Eigentümergemeinschaft, aber nach Erstellung der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung einer beabsichtigten baulich...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 313 BGB, § 19 GBO Kommentar Eine Vollmacht in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, durch die der Erwerber den Veräußerer (Bauträger) ermächtigt, die Teilungserklärung zu ändern, "soweit das Sondereigentum des Käufers nicht unmittelbar betroffen ist", ist ausreichend bestimmt. Die Auslegung dieser Vereinbarung ergibt, dass der Bauträger ...mehr

Normenkette § 21 Abs .4 Nr. 4 WEG, § 23 WEG Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümerbeschluss, der innerhalb des Wirtschaftsplanes oder neben diesem zusätzlich zu den monatlichen Wohngeldvorauszahlungen eine einmalige Zahlung zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen vorsieht, verstößt nicht gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung. Eigentümer besitzen hinsichtlich der Bewirtscha...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 288 BGB Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: 1. Der vom Verwalter geltend gemachte Zinsanspruch für Wohngeldrückstände besaß hier seine Grundlage im Verwaltervertrag. Ebenso wie ein Verwalter vertraglich ermächtigt werden kann, Ansprüche der Gemeinschaft gegen einen Eigentümer außergerichtlich und gerichtlich geltend zu...mehr

Leitsatz Abgelehnter Antrag (= Nichtbeschluss) Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 23 WEG, § 93 BGB, § 94 BGB Kommentar 1. Die Frage, ob die in Kellerräumen einer Wohnung installierte Hebeanlage wesentlicher Bestandteil des im Gemeinschaftseigentum stehenden Gebäudes - nicht nur der betreffenden Wohnung - geworden ist (vgl. §§ 93, 9...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Die Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung als "Wohnung" enthält eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, die dahin auszulegen ist, dass jede Nutzung ausgeschlossen sein soll, von der stärkere Beeinträchtigungen ausgehen als sie mit der Nutzung zu Wohnzwecken verbunden sind (h. R. M.). Zu berücksich...mehr

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Das Amtsgericht Pforzheim musste sich mit einer rechtlich und tatsächlich pikanten Sache beschäftigen: Das Innere eines im gemeinschaftlichen Flur gelegenen Briefkastens einer Miteigentümerin war offensichtlich von unbekannter Person mit Kot beschmiert worden. Die Eigentümerin als Antragstellerin ...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung als "Geschäftsräume, bestehend aus Flur, 2 WO, 1 Laden, 1 Magazinraum, 2 Lagerräume und im Aufteilungsplan als gewerbliche Einheit Chemische Reinigung" enthält eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter. Die Nutzung dieses Sondereigentums als Chemische Reinigung ist zulä...mehr

Normenkette § 26 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 2 WEG Kommentar Die Regelung in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung zur turnusmäßigen Verwalterbestimmung"Die Verwaltertätigkeit wechselt alle 3 Jahre nach der Ordnungszahl der Wohnungen" kann jedenfalls nicht für einen längeren Zeitraum als 5 Jahre getroffen werden. Link zur Entscheidung ( LG Freiburg i. Br., Beschlu...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Ein Teileigentum war in der Teilungserklärung als Sondereigentum an den im Kellergeschoss gelegenen, nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen beschrieben, bestehend aus Sauna, Ruheraum, Duschraum, Tauchbecken, 2 Hobbyräumen, 2 WC und Vorraum. In diesen Räumen wurde dann vom...mehr

Normenkette § 12 WEG, § 278 BGB Kommentar 1. Beabsichtigt ein Erwerber einer Wohnung, das Sondereigentum seinem bisherigen Zweck zu entfremden, kann dies die Versagung der Veräußerungszustimmung ( § 12 WEG, Teilungserklärung) rechtfertigen, wenn dadurch schutzwürdige Interessen der Gemeinschaft gefährdet werden (wie BayObLG, NJW-RR 90, 657, 658ff. m. w. N.). 2. Die Fortsetzung...mehr

Normenkette § 12 WEG, § 873 BGB, § 878 BGB, § 20 GBO, § 29 GBO Kommentar 1. Die in der Teilungserklärung begründete Veräußerungsbeschränkung gemäß § 12 WEG wird, auch wenn sie in die bereits angelegten Wohnungsgrundbücher eingetragen ist, erst mit der rechtlichen Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft, also der Grundbucheintragung des ersten Wohnungseigentumserwe...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 26 WEG, § 27 WEG Kommentar 1. Gemäß Teilungserklärung war vereinbart, dass der Bauträger berechtigt sei, Sondernutzungsrechte an Stellplätzen mit Wohnungsverkauf übertragen zu können; im Anschluss daran besitze der Verwalter die entsprechende Ermächtigung. Weiterhin war vereinbart, dass eine einmal getroffene Bestimmung nachträglich nicht mehr g...mehr

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 WEG Kommentar 1. Entgegen der Meinung des VGH München, vom 18. 12. 1992, 22 B 92.1745entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Gebührenbescheide für Abgasverlustmessungen, weitere erforderliche Messungen und Gasgeräteüberprüfungen gem. § 25 Abs. 4 S. 1 des Schomsteinfegergesetzes (SchfG) auch bei Sondereigentums-Gasetageheizungen gege...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Einem im DG gelegenen Wohnungseigentum war nach Teilungserklärung auch ein im Dachspitz gelegener Abstellraum zugeordnet, begehbar durch eine Einschubtreppe vom Treppenhaus aus. Der DG-Eigentümer hatte hier die Zwischendecke seiner Wohnung (Balkendecke, auf denen Bretter und eine Schicht Mineraldämmwolle verlegt waren, nicht ...mehr

Leitsatz Beschluss muss zugleich auch eine Änderung der Lastenverteilung enthalten Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 23 WEG Kommentar Wenn nach der Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluss eine Nutzungsänderung von Wohn- in Gewerberaum möglich ist, so ist ein entsprechender Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung nur dann nicht unbillig, wenn zugleich eine Änderung der L...mehr

Normenkette § 7 Abs. 3 WEG, § 313 BGB, § 415 BGB Kommentar 1. Ist Gegenstand eines notariellen Vertrages der Kauf von Wohnungseigentum, so genügt für dessen Bezeichnung die Angabe des betreffenden Wohnungsgrundbuches (soweit das Wohnungseigentum schon im Grundbuch eingetragen ist). Ist das Wohnungseigentum in der Kaufurkunde (wie vorliegend) durch Angabe des richtigen Blatts ...mehr

Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Die in der Teilungserklärung dem Grundstückseigentümer ohne weitere Einschränkungen eingeräumte Befugnis zur Bestellung des ersten Verwalters endet grundsätzlich mit dem Entstehen einer faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft. Sehr häufig wird ein Verwalter zulässigerweise vom Bauträger-Alleineigentümer kraft Teilungserklärungsvereinbarung b...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 134 BGB, § 138 BGB, § 315 BGB Kommentar 1. Der BGH hat entgegen der Meinung des vorlegenden KG Berlin ( KG Berlin, Beschluss v. 18. 8. 1993, Az.: 24 W 7292/92 mit bereits kritischer Anmerkung meinerseits) nunmehr entschieden, dass die (i.Ü. in de...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern hält sich im zulässigen Rahmen, wenn in etwa ein Richtwert von 2 Personen je Zimmer eingehalten wird und für jede mind. 6 Jahre alte Person eine Wohnfläche von mind. 10 qm vorhanden ist. 2. Im vorliegenden Fall einer kleinen Wohnanlage (Zweifamilien-Wohnhaus) bestand die Wo...mehr

Leitsatz Lagerraum im Untergeschoss nicht als "Gymnastik-/ Tanzstudio" nutzbar Vollmachtslose Verfahrensführung des Verwalters auf Unterlassung kann nachträglich genehmigt werden Normenkette § 15 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 1004 BGB, § 89 ZPO, § 890 ZPO Kommentar Zu 1.: Die Zweckvereinbarung "Lagerraum" gestattet diesem Teileigentümer nicht, seine Räumlichkeit als Gymnastik- ...mehr

Normenkette § 1 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 242 BGB, § 877 BGB, § 873 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Die bei der Begründung von Wohnungseigentum notwendige Festlegung als Wohnungseigentum oder Teileigentum enthält eine Zweckbestimmung dahin, dass die im Sondereigentum stehenden Räume bei einem Wohnungseigentum nur zu Wohnzwecken und beim Teileigentum nic...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 25 WEG Kommentar Das Berliner Kammergericht hat entschieden: Auch bei wirtschaftlichem Ungleichgewicht der Stimmrechte und Gefahr der Majorisierung besteht grundsätzlich kein Anspruch einzelner Wohnungseigentümer auf Änderung des in der Teilungserklärung vereinbarten Objekt-Stimmrechtes (Objekt- oder Realprinzip). Ein gerichtlich durchsetzbarer An...mehr

Normenkette § 20 Abs. 2 WEG Kommentar 1. In einer Teilungserklärung von 1981 war u. a. geregelt: ". . . Über die Verrechnung der Kosten für den Betrieb der Zentralheizung beschließt die Eigentümerversammlung mit einfacher Mehrheit. Die Heizungskosten werden in voller Höhe nach der beheizten Wohnfläche anteilig umgelegt. Die Verwaltungskosten betragen 7% des vom Wohnungseigentü...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Mit Mehrheitsbeschluss kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die mangelfreie Fertigstellung des stecken gebliebenen Baues der Wohnungseigentumsanlage beschließen. Die Kostenregelung kann jedoch nicht mehrheitlich in Abänderung des in der Teilungserklärung enthaltenen Verteilungsschlüssels erfolgen, selbst wenn hierdurch erbrachte Kaufpr...mehr

Normenkette § 8 WEG, § 839 BGB, § 2 Abs. 3 GBO Kommentar 1. Verletzt der Grundbuchbeamte bei der Abschreibung von Grundstücksteilen seine Pflicht, sich die amtliche Flurkarte vorlegen zu lassen ( § 2 Abs. 3 GBO), so haftet das Land zwar für die Abweichung der in das Grundbuch eingetragenen Parzellen von der Teilungserklärung des Eigentümers ( § 903 BGB), nicht aber für eine s...mehr

Leitsatz Naturaldienste der Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht erzwingbar Zaunziehung und Errichtung eines Gartenhäuschens Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 12 FGG Kommentar 1. Zur nach wie vor häufig umstrittenen Frage der "tätigen Mithilfe "der Eigentümer an der Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums (vgl. zuletzt für mich überzeuge...mehr

Leitsatz Sondernutzungsberechtigter Dachgarteneigentümer musste kraft Vereinbarung für alle Dachmängel haften Einseitige Änderung der Teilungserklärung hier noch möglich Normenkette § 10 WEG, § 14 WEG, § 276 BGB, § 278 BGB Kommentar Zu 1.: Erhielt ein Penthouse-Wohnungseigentümer auch das Sondernutzungsrecht an einer Dachfläche nebst Treppenaufgang als "Dachgarten" zugewiesen, h...mehr