Fachbeiträge & Kommentare zu Teilungserklärung

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Langjährige Gaststättennutzung in Laden-Teileigentum; abgelehnter Verwirkungseinwand gegen Nutzungsunterlassungsanspruch

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. a) Mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums als "Laden" lässt sich der Betrieb einer Gaststätte nicht vereinbaren (h. R. M. und verfestigte obergerichtliche Rechtsprechung). b) Einem erst nach längerer Zeit geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung einer der Teilungserklärung widersprechenden Nutzung eines...mehr

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BayObLG bestätigt in einer Grundsatzentscheidung: Jahresabrechnung ist nur in Form einer Einnahmen- und Ausgaben-Gegenüberstellung möglich

Normenkette § 28 Abs 3, 5 WEG Kommentar Der Leitsatz dieser Senatsentscheidung lautet: Der Senat hält daran fest, dass die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur dann dem Gesetz und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wenn sie die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben eines Wirtschaftsjahres einander gegenüberstellt. Eine Jahresabrechnung i...mehr

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Keine Gaststätte (Weinstube) in einem Laden-Sondereigentum

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Mit der Zweckbestimmung des in einer Wohnanlage befindlichen Sondereigentums als "Laden" ist der Betrieb einer Gaststätte (Weinstube), die auch außerhalb der gesetzlichen Ladenschlusszeiten geöffnet ist, in aller Regel nicht zu vereinbaren (typische Lärmbelästigungen, Charakter der Anlage mit überwiegender Wohnzwecknutzung, klare Besti...mehr

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Zulässigkeit des Keller- bzw. Garageneigentums mit Wohnraumsondernutzungsrechten

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG, § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Auch nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm bestehen keine aus dem WEG ableitbaren rechtlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit der Regelung in einer Teilungserklärung, die Teileigentumsrechte in der Weise ausgestaltet, dass als Sondereigentum lediglich nicht zu Wohnzwecken dienende Räume (Garagen oder auch Keller) be...mehr

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Nutzung einer Eigentumswohnung (atypisches Einfamilienhaus) durch Aussiedler eingeschränkt

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. In der Wohnanlage auf einem Hanggrundstück besaß ein Eigentümer eine Wohnung, die trotz baulicher Verbindung und Einbindung in die Gesamtanlage den Charakter eines selbstständigen Hauses besaß. In der Teilungserklärung war diese Einheit als "Wohnung" und "Einfamilienhaus"bezeichnet. Der Eigentümer hatte mit Mietvertrag s...mehr

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Deckendurchbruch zum Zwecke der Verbindung zweier Einheiten grundsätzlich unzulässig

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 21 WEG, § 22 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Deckendurchbruch zur Verbindung zweier Eigentumswohnungen stellt regelmäßig eine unzulässige bauliche Veränderung dar, deren Beseitigung jeder Wohnungseigentümer verlangen kann (Ergänzung zu KG, OLGZ 90, 155 = NJW-RR 90, 334 = WE 90, 91). Ein Eigentümer hatte die Decke seiner beiden Wohn...mehr

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Zulässigkeit der Eventualeinberufung gemäß Vereinbarung in der Teilungserklärung

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 24 Abs. 4 S. 2 WEG, § 25 Abs. 4 WEG Kommentar Durch Vereinbarung der Eigentümer (damit insbesondere der Teilungserklärung) kann bestimmt werden, dass eine Eventualeinberufung zu einer Eigentümerversammlung gestattet ist; enthält die Vereinbarung keine weitere Bestimmung, kann der Verwalter zu einer unmittelbar anschließenden Zweitversammlung ...mehr

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Entgeltliche Notverwalterbestellung selbst bei vereinbarter Unentgeltlichkeit der Verwalterleistung

Normenkette § 20 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 26 Abs. 3 WEG Kommentar Der Bestellung eines Notverwalters durch das Gericht (vgl. § 26 Abs. 3, § 21 Abs. 4 WEG), der erfahrungsgemäß nicht unentgeltlich tätig wird, steht es nicht entgegen, dass in der konkreten Teilungserklärung selbst einer kleinen Gemeinschaft bestimmt ist, der Verwalter erhalte für seine Tätigkeit keine Ver...mehr

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Beschlussfassung über die Nutzung gemeinschaftlicher Flächen vor Garagen

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich u. a. beschlossen, dass künftig nur noch ein Auto unmittelbar vor jeder Garage stehen solle, des Weiteren unmittelbar vor den Garagen abgestellte Pkws so geparkt werden müssten, dass durch das Abstellen keine unzumutbare Behinderung für andere Miteigentümer eintrete; im Beschlussantrag ...mehr

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Nachträgliche Zuordnung von Stellplatzsondernutzungsrechten durch den teilenden Eigentümer

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Wird bereits durch die Teilungserklärung der gesetzlich vorgesehene Mitgebrauch der Wohnungseigentümer an den ausgewiesenen Stellplätzen ausgeschlossen, sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentumsrechte von Anfang an nur mit dieser Einschränkung entstanden. Durch die spätere Zuordnung eines einzelnen Stellplatzes werden die Rechte d...mehr

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Gaststättennutzung in Gewerberaum

Normenkette § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Zweckbestimmung von Sondereigentumseinheiten ist - notfalls auch durch Auslegung - aus der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung und dem Aufteilungsplan zu entnehmen; eine in der Teilungserklärung wiederholt verwendete Bezeichnung als "Gewerberaum" lässt eine Gaststättennutzung zu (BayObLG Z 88, 238). Sollte im Aufteilung...mehr

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Blumenladen mit Zeitungsverkauf in Wohnungseigentum ist vereinbarungswidrig

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Bezeichnung eines Wohnungseigentums in der Teilungserklärung als Wohnung stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar; das Wohnungseigentum darf danach nur als Wohnung oder in einer Weise genutzt werden, die nicht mehr stört und beeinträchtigt als eine Nutzung als Woh...mehr

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Kellerräume können nicht als Wohnung genutzt werden

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 263 ZPO Kommentar 1. Die Bezeichnung der Räume eines Wohnungseigentumsrechts in der Teilungserklärung als "Keller" stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Die Räume dürfen nur als Keller oder in einer Weise genutzt werden, die nicht mehr stört oder beeinträchtigt, als eine Nutzung als Keller. Eine Nutzung als...mehr

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Erfolgreiche Anfechtung der Beschlussfassung über die Zahlung einer hohen Stellplatzablösesumme in einer Hotelanlage

Normenkette § 21 Abs. 3, 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, durch den die Wohnungseigentümer einer Hotelanlage verpflichtet werden, die Ablösesumme für Stellplätze eines von einem Dritten (der Hotelbetriebsgesellschaft) errichteten Tagungsanbaues zu übernehmen, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Tagungsanbau teils auf WEG-, t...mehr

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Zustimmungsverweigerung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums

Normenkette § 12 WEG, §§ 66ff. ZPO, §§ 265f. ZPO Kommentar 1. Der Beschluss einer Eigentümerversammlung, durch den die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums versagt wird, ist nichtig, wenn ein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung im Sinne des § 12 Abs. 2 S. 1 WEG nicht vorlag. Dabei ist ausschließlich auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt de...mehr

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Ungültiger Eigentümerbeschluss auf Ablehnung einer Wohnungsumwandlung in eine Arztpraxis

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 23 Abs. 1, 4 WEG, § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 20 Abs. 1 FGG, Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: 1. Der die Zustimmung zur Umwandlung einer Wohnung in eine Arztpraxis ablehnende Eigentümerbeschluss ist einer Ungültigerklärung zugänglich, wenn er sich nicht in der Ablehnung der beantragten Beschlussfassung ers...mehr

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Teilungserklärung und Aufteilungsplan müssen übereinstimmen (nach dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz)

Normenkette § 7 WEG, § 8 WEG, § 874 BGB, § 18 GBO Kommentar 1. Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz verlangt, dass bei einer Aufteilung in Wohnungseigentum der Aufteilungsplan als Bestandteil der Eintragungsbewilligung mit dem verbalen Inhalt der Teilungserklärung gemäß § 8 Abs. 2 WEG übereinstimmen muss. Bei der Begründung und Übertragung des Wohnungseigentums muss das ...mehr

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Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern

Normenkette § 15 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Die Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern hält sich im zulässigen Rahmen, wenn in etwa ein Richtwert von 2 Personen je Zimmer und eine Verweildauer nicht unter einem halben Jahr eingehalten wird. Dies entschied das OLG Stuttgart und verwies einen Rechtstreit zum Zweck erneuter Verhandlung und Entscheidung an da...mehr

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Nutzung einer Eigentumswohnung durch eine Aus- oder Übersiedlerfamilie erneut als zulässig entschieden

Normenkette § 15 WEG Kommentar 1. Die Gebrauchsüberlassung von Wohnungseigentum an jeweils eine Familie von Aus- oder Übersiedlern für eine Übergangszeit hält sich im Rahmen der Zweckbestimmung"Nutzung zu Wohnzwecken" und kann ohne Vorliegen konkreter Beeinträchtigungen nicht untersagt werden. Im vorliegenden Fall beantragte ein Eigentümer in einer aus 33 Wohneinheiten bestehe...mehr

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Keine Rückwirkung einer gerichtlich verfügten Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 894 ZPO Kommentar 1. Eine vom Gericht ausgesprochene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 2 WEG (hier: KG Berlin, Entscheidung vom 1. 10. 1990, Az.: 24 W 184/90zur Aufteilung der Kosten nach Wohn- und Nutzfläche gegenüber der gesetzlich vorgeschlagenen Regelung nach Miteigentumsanteilen) ist erst bei den nach ...mehr

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Umwandlung von Altbauten in Eigentumswohnungen

Normenkette § 2 Abs. 2 WEG, § 7 WEG, § 8 WEG Kommentar Der Gemeinsame Senat der Obersten Bundesgerichte hat am 30. 6. 1992 entschieden: Die Erteilung der Abgeschlossenheit bei Umwandlung von Altbauten in Eigentumswohnungen kann nicht von der Erfüllung heutiger Schall- und Wärmeschutznormen abhängig gemacht werden. Der Gemeinsame Senat der Obersten Bundesgerichte hat sich mit di...mehr

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Übergang von der Bauherrengemeinschaft zur Wohnungseigentümergemeinschaft

Leitsatz (hier: Abrechnung von Bewirtschaftungskosten über Perioden der Bauherrengemeinschaft) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 WEG, § 28 WEG, §§ 666ff. BGB, § 675 BGB Kommentar Die mit Vollzug der Teilungserklärung im Grundbuch entstandene Wohnungseigentümergemeinschaft kann keine wirksamen Abrechnungsgenehmigungsbeschlüsse nach § 28 WEG über Wirtschaftsperioden aus der Zeit...mehr

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Zusätzlicher Treppenabgang zu gemeinschaftlichen Kellerräumen kann nach Teilungserklärung und Aufteilungsplan zu Sondereigentum erklärt werden

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 7 WEG, § 8 WEG, § 15 WEG, § 53 Abs. 1 GBO Kommentar Einem Erdgeschossladenteileigentum wurde zu Sondereigentum eine in den Keller führende Treppe zugeordnet. Gleichzeitig wurde einem anderen Erdgeschossladen hinsichtlich der Treppenhaus-Raumfläche teilweise ein "Sondernutzungsrecht gemäß § 15 Abs. 1 WEG" eingeräumt. Andere Miteigentümer hielten d...mehr

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Grundsätzlich keine Kindertagesstätte bzw. kein Schülerladen in einem als Laden zweckbestimmten Sondereigentum zulässig

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Mit der vereinbarten Zweckbestimmung eines Sondereigentums als "Laden" lässt sich der Betrieb einer Kindertagesstätte bzw. eines "Schülerladens" bei Betreuung von bis zu 13 Kindern im Alter von 6 bis 12 Jahren in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 8.00 und 17.00 Uhr allenfalls dann vereinbaren, wenn zuvor besondere Störvermeidung...mehr

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Heizung ist Gemeinschaftseigentum

Leitsatz Heizungsraum bzw. Heizung nur als Gemeinschaftseigentum im Grundbuch eintragungsfähig Weitere Beschwerde gegen Zwischenverfügung des Grundbuchamts Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 18 Abs. 1 GBO, § 78 GBO Kommentar 1. Ist der Raum, in dem sich die gemeinschaftliche Heizungsanlage befindet, in der Teilungserklärung als "Heizungsraum" bezeichnet und im Aufteilungsplan mit "H...mehr

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Flachdächer von ebenerdigen Teileigentumsgaragen sind als Gemeinschaftseigentum grundsätzlich von allen Eigentümern kostenanteilig instand zu setzen

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 25 Abs. 3 WEG Kommentar In einer aus 57 selbstständigen Wohnungseigentums- und 30 Garagenteileigentumseinheiten bestehenden Wohnanlage wurden die Flachdächer der fortlaufend aneinandergrenzenden, jedoch in Gruppen von 2 bis 3 Einheiten mit jeweils einer gemeinsamen Dachfläche höhenversetzt errichteten Garagen sanierungsbedürftig. Die Gemeinschaf...mehr

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Entstehung einer WEG-Gemeinschaft

Leitsatz Erwerberbruchteilsgemeinschaft ist streng zu trennen von nachfolgend entstehender Wohnungseigentümergemeinschaft Verwaltungsbeginn in WE-Gemeinschaft Hausmeisteranstellung (u.a.) durch den Verwalter Normenkette § 8 WEG, § 10 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist rechtlich erst dann in Vollzug gesetzt, wenn die Wohnungsgrundbücher angelegt u...mehr

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Anwaltsbeauftragung beim steckengebliebenen Bau

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 2 WEG, §§ 705ff. BGB Kommentar 1. Eine entsprechende Anwendung des § 22 Abs. 2 WEG auf den wegen Vermögensverfalls des Bauträgers steckengebliebenen Bau der Wohnanlage kommt nur in Betracht, wenn die Käufer der Wohnungen mit dem Bauträger schon eine werdende Eigentümergemeinschaft bilden. Dazu ist erforderlich, dass eine Teilungserklärun...mehr

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Zweckbestimmung Laden gestattet nicht den Betrieb einer Pizzabäckerei

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Ein in der Teilungserklärung als Laden zweckbestimmtes Teileigentum schließt den Betrieb einer Pizzabäckerei aus, da der Begriff Laden typischerweise den Verkauf von Waren beinhaltet, nicht jedoch die Herstellung von Pizzas und anderen Backwaren. Üblicherweise wird in einem Laden auch nur innerhalb der Ladenschlusszeiten Wa...mehr

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Kein erlaubtes Abstellen eines Wohnmobils auf Pkw-Abstellplatz mit genau festgelegten Maßen

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 WEG Kommentar Wird einem Wohnungseigentümer das Sondernutzungsrecht an einem "Pkw-Abstellplatz" auf der gemeinschaftlichen Hoffläche in einer Größe von 5,4x2,5 m eingeräumt, so ist es in richtiger objektiver Auslegung einer solchen Vereinbarung die nächstliegende Bedeutung, dass darauf Wohnmobile (hier: ein konkretes Wohnmobil mit einer Länge...mehr

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Erstveräußerung von Wohnungseigentum und Zustimmungspflicht des Verwalters nach § 12 WEG

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Nach Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf auch die Veräußerung aus der Hand des teilenden Eigentümers der Zustimmung des Verwalters, wenn die Teilungserklärung ein Zustimmungserfordernis enthält und für die genannte Fallgruppe eine Ausnahme nicht ausdrücklich vorsieht (vgl. schon BGH vom 21. 2. 1991, NJW 91, 1613; vgl. auch S....mehr

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Beschlussmängel

Leitsatz Einberufung durch den "Scheinverwalter" führt nur zur Beschluss-Anfechtbarkeit Ungültiger "Eigentümereigenleistungs"-Beschluss Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 3 WEG, § 32 FGG Kommentar 1. Beruft ein Eigentümer, dessen Bestellungszeit als Verwalter abgelaufen ist, eine Eigentümerversammlung ein, begründet dieser Einberufungsmange...mehr

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Nichtiger Beschluss über generelles Verbot der Hundehaltung auch in großer Eigentumswohnanlage

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, Art. 2 GG, Art. 14 GG, § 138 BGB Kommentar Auch Wohnungseigentumsanlagen mit hoher Wohndichte rechtfertigen nicht Eigentümerentscheidungen über generelles Verbot der Hundehaltung ohne Vorliegen konkreter Belästigungen. Ein untersagender Mehrheitsbeschluss ist unwirksam (von Anfang an nichtig), selbst wenn er nicht fristgemäß angefocht...mehr

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Gerechte Beschlussfassung über die Vermietung im Gemeinschaftseigentum stehender, oberirdischer Kfz-Stellplätze

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 21 WEG Kommentar Wohnungseigentümer können grundsätzlich die Vermietung der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden, oberirdischen Kfz-Stellplätze mit Stimmenmehrheit beschließen, insbesondere dann, wenn in der Gemeinschaftsordnung geregelt ist, dass für die auf dem Grundstück vorhandenen Stellplätze die vom Verwalter aufgestellte und von Eigen...mehr

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Auslegung von Vereinbarungen mit künftigen Wohnungseigentümern

Leitsatz Auch schuldrechtliche Regelungen des Alleineigentümers mit künftigen Wohnungseigentümern sind wie dingliche bzw. verdinglichte (dinglich wirkende) Vereinbarungen auszulegen Nachprüfbarkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht Normenkette § 10 WEG, § 27 FGG, § 133 BGB Kommentar Auch Regelungen des teilenden Alleineigentümers über das Verhältnis der künftigen Wohnungseigen...mehr

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Änderung eines vereinbarten Sondernutzungsrechts nur im Ausnahmefall möglich

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar Ein Wohnungseigentümer kann einen Anspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf Änderung der in der Teilungserklärung getroffenen Regelung über die Einräumung eines Sondernutzungsrechts an einer bestimmten Fläche haben, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an dieser Regelung als grob unbillig und als gegen Tre...mehr

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Nutzung gewerblicher Räume zur Schulung von Asylbewerbern oder Aussiedlern untertags zulässig

Normenkette § 15 WEG Kommentar Die Nutzung eines in der Teilungserklärung als "Sondereigentum an gewerblichen Räumen" bezeichneten Teileigentums zur Schulung und Unterrichtung von Asylbewerbern oder Aussiedlern in der Zeit von Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 15.30 Uhr verstößt nicht gegen die Zweckbestimmung der Teilungserklärung. Bei einer nicht mit dem Wortlaut der Zweckbe...mehr

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Ausbau von Dachräumen

Leitsatz Nachträglicher Dachraumausbau zu Wohnzwecken bei anfänglicher Vereinbarung in der Teilungserklärung als erstmalige ordnungsgemäße Herstellungsmaßnahme Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 7 Abs. 3, 4 S. 1 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Für die Abgrenzung von gemeinschaftlichem Eigentum und Sondereigentum kommt es allein auf die durch Bezugnahme zum Grundbuchinhalt ...mehr

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Umfang der Verwalterpflicht bei Brandschäden

Leitsatz Nochmals: Verwalterpflichten bei Brandschäden (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 9. 10. 1991, Az.: 24 W 1484/91) Verwaltungshoheit des Wohnungseigentumsverwalters über das Sondereigentum? Normenkette § 27 WEG, § 21 WEG Kommentar Das Kammergericht Berlin entschied über folgenden Fall: In einer vermieteten Wohnung entstand ein Brand am Durchlauferhitzer, wodurch Decken und Wä...mehr

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Sondernutzungsrecht (hier: an Gartenfläche) nur durch Vereinbarung begründbar

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 23 WEG Kommentar Nach dem Sachverhalt einer derzeit heftig diskutierten Entscheidung des OLG Köln berief sich offensichtlich ein Miteigentümer auf einen unangefochten gebliebenen Mehrheitsbeschluss von 1983, der ihm ein bestimmtes Alleinnutzungsrecht an einer Fläche des gemeinschaftlichen Gartens gestattet hatte und forderte auf der Grundlage...mehr

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Eigentumswohnung kein Wohnheim für mehrere Aussiedlerfamilien; Nutzung nur durch e i n e Familie

Normenkette § 10 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass Wohnungen nur zu Wohnzwecken benutzt werden dürfen, schließt dies eine Nutzung des Sondereigentums als Wohnheim für einen fortlaufend wechselnden Personenkreis (hier: Aussiedler) aus. Ein Eigentümer mit einer 93,56 qm großen Erdgeschosswohnung hatte diese au...mehr

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Wohnfläche der Eigentumswohnung im Zweifel keine zugesicherte Eigenschaft

Normenkette § 459 BGB Kommentar In einem Bauträgererwerbsvertrag über eine neu errichtete Eigentumswohnung gab es keine Angaben über die Größe der Wohnfläche. Lediglich in der Teilungserklärung, auf die im Erwerbsvertrag Bezug genommen wurde, war die Wohnfläche mit 105 qm angegeben. Der Bauträger hatte sich verpflichtet, die Eigentumswohnung nach Maßgabe der Bau- und Ausstatt...mehr

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Geschäftswert für notarielle Beurkundungskosten

Normenkette § 19 KostO, § 156 KostO Kommentar 1. Beurkundet der Notar lediglich eine Erbauseinandersetzung und eine Teilungserklärung (Begründung von Wohnungseigentum), so leitet sich der Geschäftswert aus dem Verkehrswert des bebauten Grundstücks ab, nicht etwa aus der Summe der Werte der Eigentumswohnungen ab (§ 7 KostO, §§ 18, 19 KostO und § 141 KostO). 2. Im Notarkostenbes...mehr

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Zwingendes Gemeinschaftseigentum

Leitsatz Außenfenster können nicht per Teilungserklärung dem Sondereigentum zugeordnet werden Instandhaltungspflicht bezüglich Außenfenster zulasten des jeweiligen Sondereigentümers möglich Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 140 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall ging es um den Streit der Kostentragung für die Instandhaltung der Schaufensterscheiben von Ladenlok...mehr

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Wohnräume und dazugehörige Kellerabteile müssen im Aufteilungsplan gleiche Nummern besitzen

Normenkette § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 WEG Kommentar Wohnungseigentum kann nicht im Grundbuch eingetragen werden, wenn zum Sondereigentum an Wohnungen Kellerräume gehören und diese im Aufteilungsplan nicht mit den gleichen Nummern bezeichnet sind wie die Wohnräume; dies gilt auch dann, wenn die ursprüngliche Teilungserklärung vor Vollzug im Grundbuch geändert wird. Eintragungsvorau...mehr

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Unterteilung eines Teileigentums Gewerbe- und Lagerraum in einzelne Kellerabteile zustimmungsfrei möglich

Normenkette § 8 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Die bloße Aufteilung eines Wohnungs- oder Teileigentums durch den betreffenden Eigentümer bedarf - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung - nicht der Zustimmung der anderen Wohnungs- oder Teileigentümer bzw. eines Dritten (z. B. der Pfandgläubiger). Andere Eigentümer sind von ei...mehr

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Nachträgliche Umwandlung eines Hobbyraums in Wohnungseigentum

Normenkette § 8 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 19 GBO Kommentar Die Eintragung der Umwandlung eines in der Teilungserklärung als Hobbyraum bezeichneten Teileigentums in Wohnungseigentum bedarf der Bewilligung der übrigen Wohnungseigentümer und der Grundpfandrechtsgläubiger. Link zur Entscheidung ( BayObLG, Beschluss vom 18.07.1991, BReg 2 Z 87/91) zu Gruppe 5: ...mehr

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Wohngeldsäumnis: Verzugsschaden von pauschal 10% Zinsen mangels Vereinbarung nicht mehrheitlich beschließbar

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 284 BGB, § 286 Abs. 1 BGB, § 289 BGB, § 340 Abs. 2 BGB, § 341 BGB Kommentar (BGH folgt der Vorlage des KG Berlin) Im Leitsatz dieser neuen Entscheidung hat der BGH festgeschrieben, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht befugt sei, durch Mehrheitsbeschluss auf rückständige Beiträge zu den Lasten und Koste...mehr

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Haftung des Rechtsnachfolgers

Leitsatz Keine Haftung des Rechtsnachfolgers (Zustandsstörers) für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums durch den Voreigentümer (Handlungsstörer) und Schadensfolgen daraus Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 823 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Aufgrund vereinbarter (und auch erteilter) Verwalterzustimmung war ein Wohnungseigentümer berechtigt, seine Wohnung als ...mehr

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Zugang zu gemeinschaftlicher Heizanlage auch nur über Gemeinschaftseigentum

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Ein Stellplatz und ein Verbindungsflur, die den einzigen Zugang zur gemeinschaftlichen Heizanlage und zu den zentralen Versorgungseinrichtungen des Hauses darstellen, können nicht Gegenstand des Sondereigentums sein. Solche Zugangsräume sind ebenfalls zwingend Gemeinschaftseigentum, wenn ihr Zweck darauf gerichtet ist, der...mehr