Fachbeiträge & Kommentare zu Teilungserklärung

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Nachträgliche Zaun- und Heckenerrichtung auf gemeinschaftlichem Grundstück

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 2 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Errichtung eines Zaunes auf gemeinschaftlichem Grundstück stellt eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar, sofern der Zaun weder in den Eigentumsbegründungsurkunden vorgesehen noch zur erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zusta...mehr

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Gestaltung durch Verwalter

Leitsatz Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung zu baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums (schriftliche Einwilligung des Verwalters; Anzeigepflicht an den Verwalter; ersatzweise Herbeiführung eines Mehrheitsbeschlusses) Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte seinen Balkon mit einer Holzkonstr...mehr

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Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Leitsatz Änderung der Kostenverteilung (nicht fertiggestelltes Teilerbbaurecht) Abrechnungsergänzung Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Enthält die Teilungserklärung mit GO einen Verteilungsschlüssel für die Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums und sieht sie eine Abänderungsmöglichkeit durch qualifizierten MehrheitsBeschluss vor, ist eine Änderu...mehr

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Abweichung zwischen Aufteilungsplan und Teilungserklärung

Leitsatz Speicherraum (nur im Aufteilungsplan und nicht in der Teilungserklärung als Sondereigentum beschrieben) im Zweifel Gemeinschaftseigentum Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 7 Abs. 3, 4 Nr. 1 WEG, § 14 Nr. 4 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Dachwohnungseigentümer hatte in dem von seiner Wohnung bzw. allein von seinem Balkon aus zugänglichen Schrägdachspeicher eine Sauna...mehr

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Tierhaltung

Leitsatz Maximal 4 Katzen in Eigentumswohnung zulässig Schadenersatzanspruch (Mietminderung) Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Das Maß des ordnungsgemäßen Gebrauchs des Sondereigentums überschreitet ein Wohnungseigentümer jedenfalls dann, wenn er in seiner 42 qm großen 1-Zimmer-Wohnung mehr als 4 Katzen hält. Teilweise beherbergte hier der Antragsgegner sei...mehr

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Gerichtszuständigkeit

Leitsatz Rechtsbeschwerdegericht ist an vorinstanzlich bejahte WE-Zuständigkeit gebunden Teilungserklärung und Aufteilungsplan maßgebend für die Abgrenzung Gemeinschaftseigentum/Sondereigentum (hier: Garagenzwischendecke als Sondereigentum) Normenkette § 5 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 46 WEG, § 17a Abs. 5 GVG, § 985 BGB Kommentar 1. Besteht Streit darüber...mehr

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Rasen als Spielfläche

Leitsatz Kinderspiel auf gemeinschaftlicher Rasenfläche grundsätzlich möglich (insbesondere mit hier vereinbarter und erreichter qualifizierter Gestattungsmehrheit) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2 WEG Kommentar Eine Rasenfläche in einer Wohnungseigentumsanlage hat zum einen den Zweck, das gemeinschaftliche Grundstück optisch ansprechend zu gestalten, zum anderen gehört...mehr

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Mehrheitsbeschluss

Leitsatz Bei vereinbarter qualifizierter Mehrheit für eine Beschlussfassung kommt es auf die entsprechende Zahl der (positiven) Ja-Stimmen an Normenkette § 25 WEG Kommentar Bei wirksam vereinbarter getrennter Blockabstimmung in einer Mehrhausanlage ging es um die Beschlussfassung, Wasseruhren einzubauen, um in Zukunft Kosten nach Verbrauch und nicht mehr nach Wohnfläche umzule...mehr

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Verwalter darf einzelnen Eigentümern Anstricharbeiten der Außenfenster übertragen und ortsübliches Malerentgelt gutschreiben

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3 WEG, § 28 WEG Kommentar Es widerspricht nicht generell ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Verwalter die Ausführung bestimmter Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum (hier: Anstrich der Außenfenster) einzelnen Wohnungseigentümern für ihren Bereich als Eigenleistung unter Zusage eines ortsüblichen En...mehr

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Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan

Leitsatz Vereinbarte Abrechnungsgenehmigungsfiktion ohne Bedeutung bei verwalterseits veranlasster Versammlungsbeschlussfassung Saldenvortrag in neuer Abrechnung? Normenkette § 21 Abs. 4, 5 WEG, § 28 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Selbst wenn einer Regelung in der Teilungserklärung, wonach die Jahresabrechnung und der Wirtschaftsplan des Verwalters bei Unterbleiben fristgerechten ...mehr

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Nichtiger Beschluss über Gebrauchsregelung von Kfz-Abstellplätzen auf dem gemeinschaftlichen Grundstück

Normenkette § 23 WEG, § 242 BGB, Art. 14 Abs. 1 GG Kommentar 1. Hinter dem Haus einer Wohnanlage mit 4 Teil- und 14 Wohnungseigentumseinheiten befanden sich auf gemeinschaftlichem Grundstück 16 Pkw-Stellplätze, für deren Benutzung in der Teilungserklärung vereinbart war: "Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung im Einzelne...mehr

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Nachweis über die Fortdauer einer Erstverwalter-Stellung bei vereinbarter Veräußerungszustimmung

Normenkette § 12 Abs. 1 WEG, § 26 Abs. 1, 4 WEG, § 29 GBO Kommentar 1. Bedarf die Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters (gem. Vereinbarung, § 12 WEG), so hat das Grundbuchamt nicht nur einen formgerechten Nachweis der Verwalterbestellung zu verlangen, sondern auch einen solchen Nachweis für die Fortdauer der Verwalterstellung, sofern konkrete Zweifel ...mehr

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Antragsauslegung durch das Gericht

Leitsatz Unbegründeter Feststellungsantrag (hier: Dachaufstockung; Verwertung noch bestehenden Baurechts) Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 256 ZPO Kommentar 1. An die Bestimmtheit eines Antrags in WE-Sachen sind geringere Anforderungen zu stellen als nach der ZPO. Das Gericht hat im Wege der Auslegung den wirklichen Willen des Antragstellers zu erforschen und ih...mehr

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Vollmacht für teilende Grundstückseigentümer zur Bestellung von Dienstbarkeiten n a c h Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft

Normenkette § 19 GBO, § 1092 BGB Kommentar Zur Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit am gesamten Grundstück (mit entsprechender Festlegung der Ausübungsstelle) ist die Bewilligung aller Eigentümer als Miteigentümer des Grundstücks erforderlich. Die Eintragungsbewilligung kann auch durch Vertreter abgegeben werden. Das Grundbuchamt hat in solchen Fällen nich...mehr

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Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung

Leitsatz Abgelehnter Antrag (kein anfechtbarer Beschluss) Kein Eigentümerbeschluss bei nicht erreichter, jedoch vereinbarter qualifizierter Mehrheit Blockstimmrecht nur im Ausnahmefall Vereinbarung zur Wertung der Stimmenthaltung gültig Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. In einer Mehrh...mehr

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Nutzung einer als Rasenfläche zweckbestimmten Grundstücksfläche durch Mehrheitsbeschluss regelbar

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Wohnungseigentümer können den Rasen ihrer Eigentumswohnanlage nicht nur gärtnerisch, sondern auch auf andere Weise wie zum Spielen nutzen, wenn der Aufteilungsplan ihn als Rasenfläche und eine weitere Fläche als Kinderspielplatz ausweist. Rasenfläche bedeutet nicht nur, dass diese nur als Gartenfläche und ansonsten nicht genutzt werden...mehr

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Praxis/Büro darf nicht als Ballettstudio (Ballettschule) genutzt werden

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Die Nutzung von Räumen als Ballettstudio ist unvereinbar mit der Gebrauchsregelung Praxis/Büro gemäß Teilungserklärung; die Vermietung der Räume an eine Ballettschule schließt die Untersagung der Vermietung grundsätzlich nicht aus. Für die Verpflichtung des entsprechend vermietenden Eigentümers gegenüber den übrigen Wohnung...mehr

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Keine Mitwirkungspflicht von dinglich Berechtigten bei weiterer Unterteilung bestehender Sondernutzungsrechte; Gutglaubensschutz

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 WEG, § 894 BGB, Kommentar Durch Nachtrag zu einer Teilungserklärung wurde einem Eigentümer das Sondernutzungsrecht an mehreren Räumen und Flächen zugewiesen. Mit weiterem, späterem Nachtrag wurde der Miteigentumsanteil dieses Eigentümers in mehrere Miteigentumsanteile unterteilt und auch das ihm eingeräumte Sondernutzungsrecht unter den Ei...mehr

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Kein Anspruch auf ständigen Zugang zu einer mit Störmeldeeinrichtungen versehenen Wohnung

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 242 BGB Kommentar Sind die Störmeldeeinrichtungen für eine große Wohnanlage (Kontrolllampen für die Personenaufzüge, die Heizzentralen, die Druckhalteanlagen der Warmwasserversorgung, die Notstromaggregate und die Flugsicherungsanlagen) in einer Wohnung installiert, die zwar als Hausmeisterwohnung vorgesehen, für die aber in der Teilungserklärung...mehr

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Verwalterzustimmung gilt auch für die Erstveräußerung

Normenkette § 12 WEG Kommentar Macht die Teilungserklärung die Veräußerung des Wohnungseigentums von der Zustimmung des Verwalters abhängig ( § 12 WEG), so gilt dies - soweit nicht ausdrücklich in der Vereinbarung ausgeschlossen - auch für die Veräußerung aus der Hand des teilenden Eigentümers nach (Erstveräußerung) Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Im vorliegende...mehr

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Maßgebliche Zweckbestimmung eines Sondereigentums Laden in der Teilungserklärung

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 133 BGB, § 242 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In der Teilungserklärung war ein Sondereigentum unter Bezugnahme auf den Aufteilungsplan als "Laden" bezeichnet. In der Gemeinschaftsordnung war weiter vereinbart, dass unter vorerwähnten "Läden""nicht zu Wohnzwecken dienende Räume" zu verstehen seien. Im Aufteilungsplan war zum Erdgeschoss b...mehr

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Nach Treu und Glauben ungültige Gemeinschaftsordnungsvereinbarungen

Leitsatz (hier: zum Stimmrecht und zum Ausschluss von der Eigentümerversammlung) Normenkette § 23 WEG, § 24 WEG, § 25 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Der Inhalt einer Gemeinschaftsordnung als Bestandteil einer Teilungserklärung unterliegt im Rahmen des Grundbucheintragungsverfahrens der Kontrolle zumindest im Hinblick auf "offensichtliche" und "offenkundige" Verstöße gegen Treu un...mehr

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Kontrolle von Verwaltergenehmigungen durch Eigentümer

Leitsatz Nutzung eines Wohnungseigentums als Blumenladen mit Zeitungsverkauf trotz Verwaltergenehmigung wohl unzulässig Vorschaltverfahren Beteiligung am Wohnungseigentumsverfahren Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 1004 BGB, § 27 FGG, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Die Bezeichnung eines Raumeigentums in der Teilungserklärung als Wohnung stellt eine Zweckbestimm...mehr

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Keine Entscheidung des BGH zur Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Abrechnungsfiktionsvereinbarung

Normenkette § 10 WEG, § 23 WEG, § 28 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. In der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass die Abrechnung als anerkannt gelte, wenn ihr nicht innerhalb von 4 Wochen nach Absendung schriftlich widersprochen werde. Noch vor Ablauf dieser Frist wurde dann in der Gemeinschaft erneut über die Abrechnung in einer Eigentümerversammlung fö...mehr

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Gültige Vereinbarung, einzelne Wohnungen hotelmäßig nutzen zu müssen (Bestimmung durch den Verkäufer)

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 7 Abs. 3 WEG, § 8 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 19 GBO, § 53 GBO, §§ 84ff. GBO Kommentar 1. Eine Eintragung (damit auch eine Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung) im Grundbuch ist dann ihrem Inhalt nach unzulässig, wenn sie einen Rechtszustand verlautbart, den es nicht geben kann. Das Gleiche gilt, wenn eine E...mehr

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Kleinkinderkrabbelgruppe (Elterninitiative) darf doch in Hobbyraum-Teileigentum verbleiben

Normenkette § 242 BGB Kommentar Zu diesem streitigen Vorgang darf bereits auf die Entscheidung des AG München, Entscheidung vom 27.04.1990, UR II 5/90mit diesseits kritischer Anmerkung verwiesen werden. 1. Mit Beschluss v. 16. 8. 1990 hat das LG München I mit gewissen (sehr speziell verfügten) Einschränkungen die Kleinkinderkrabbelgruppe in den Hobbyräumlichkeiten toleriert un...mehr

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Speichernutzung zu Wohnzwecken als Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer

Normenkette § 14 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Eigentümer eines Speicheranteils hatte eigenmächtig durch Errichtung von Trennwänden in seinem Speicheranteil einen zusätzlichen Raum geschaffen, den Boden verfliest, ein Bad mit Waschbecken, Duschwanne, WC und Waschmaschinenanschluss installiert und an einer Trennwand zusätzlich ein Waschbecken angebr...mehr

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Gericht korrigiert unbillige Kostenverteilung in einer Teilungserklärung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar Im Zuge einer Umwandlung hatte der teilende Eigentümer die Miteigentumsquoten für Wohneinheiten in Relation zu den jeweiligen Wohnflächen gestellt, gleichen Maßstab jedoch nicht auf Nutzflächen der Gewerbeeinheiten sowie Garagenstellplätze (Teileigentumseinheiten) angewendet, sondern hier die Miteigentumsanteile offensichtlich ...mehr

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Sondergenutzter Dachbodenraum kann nicht zu Wohnzwecken ausgebaut werden

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Besitzt ein Eigentümer an einem gemeinschaftlichen Dachbodenraum ein Sondernutzungsrecht, stellt ein eingeleiteter Dachausbau eine nachteilige bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar, die der Zustimmung aller Miteigentümer auch dann bedarf, wenn an dem Raum bereits ein Sondernutzungsrecht besteht; durch d...mehr

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Keine Zwangshypothek allein auf Miteigentumsanteil (nicht gebautem Garagenteileigentum) möglich

Normenkette § 6 WEG, §§ 1008ff. BGB Kommentar Im Grundbuchbeschwerdestreit ging es um die Frage, ob der Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek am Miteigentumsanteil nicht errichteten Garagenteileigentums (jedoch errichteter Wohn- und Tiefgaragenanlage) zulässig sei oder zu evtl. weiteren Grundbuchunrichtigkeiten führen könnte und damit zurückzuweisen sei. Die Streitsachen...mehr

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Hobbyräume können nicht dauernd zu Wohnzwecken genutzt werden

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar Die Bezeichnung von Räumen eines Teileigentums in der Teilungserklärung als Hobbyräume stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Die Unterlassung der Nutzung eines solchen Hobbyraumteileigentums als Wohnung kann von jedem Wohnungseigentümer gefordert werden. Auf eine vereinbarte Zweckbestimmung können sich...mehr

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Kostenverteilung nach Gemeinschaftsordnung

Leitsatz Objektive Auslegung einer Kostenverteilung-Vereinbarung nach Gemeinschaftsordnung Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan ungültig, wenn vereinbarungswidrig Hausmeisterwohnungssondereigentum und Garagenteileigentum von Wohngeldzahlungen freigestellt werden Der Verwalter als Beteiligter ist im Beschlussanfechtungsverfahren grundsätzlich beschwerdeberechtigt Normenkette § 8...mehr

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Grundbuchamt ist an die Kraftloserklärung der Abgeschlossenheitsbescheinigung nicht gebunden

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 WEG Kommentar Wohnungseigentum kann durch Eintragung im Grundbuch nur dann begründet werden, wenn neben dem Eintragungsantrag, einer Teilungserklärung nach § 8 Abs. 1 WEG des eingetragenen Alleineigentümers als Eintragungsbewilligung und einem Aufteilungsplan dem Grundbuchamt eine Abgeschlossenheitsbescheinigung nach § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. ...mehr

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Videothek in Ladenteileigentum nicht zulässig

Normenkette § 109 WEG, § 15 WEG Kommentar Die in einer Teilungserklärung enthaltene nähere Bezeichnung eines Teileigentums als "Laden" ist im Allgemeinen als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter auszulegen. Auf diese Zweckbestimmung muss sich der einzelne Erwerber von Wohnungseigentum oder Teileigentum jedenfalls insoweit verlassen können, als keine Nutzung zugelassen w...mehr

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Nutzungsvereinbarungen für Teileigentum

Leitsatz Kein gastronomischer Betrieb in einem als Laden bezeichneten Teileigentum trotz Vereinbarung möglicher "anderweitiger Nutzung in jeder Art" Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar In einem Teileigentum, in der Teilungserklärung (im engeren Sinne) als "Laden" bezeichnet, wurde eine Imbissstube mit Gaststättenbetrieb (Sperrstunde 23 Uh...mehr

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Bei vereinbarter gewerblicher oder beruflicher Nutzungsberechtigung ist Prostitution in einer Eigentumswohnung u. U. zulässig

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Sind die Eigentümer nach Teilungserklärung berechtigt, ihre Wohnung zu "gewerblichen oder beruflichen Zwecken" zu nutzen, so ist die Ausübung der Prostitution damit jedenfalls dann vereinbar, wenn sie nicht in einer Weise nach außen hervortritt, dass Außenstehende daran Anstoß nehmen müssen. Mag auch die Ausübung der gewerbli...mehr

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Änderung der Zweckbestimmung

Leitsatz Erleichterte Abänderbarkeit kraft Vereinbarung auch hinsichtlich der Zweckbestimmung eines Wohnungs- oder Teileigentums Arztpraxis in Büro-Teileigentum Kein Bistro in "Laden" Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Sieht die Gemeinschaftsordnung ihre Abänderbarkeit durch qualifizierten Mehrheitsbeschluss (hier: Mehrheit von 2/3 aller Stimmen) vor, so k...mehr

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Werdende/faktische Gemeinschaft vom BayObLG nach wie vor anerkannt!

Normenkette § 10 WEG, § 43 Abs. 1 WEG Kommentar In einer für die Praxis sehr wichtigen Grundsatzentscheidung hat das BayObLG die faktische/werdende Gemeinschaft (Gemeinschaft der werdenden Eigentümer/Fremdeigentumsanwärter zumindest mit eigenen Antragsrechten nach § 43 WEG) in Bestätigung der bisher h. R. M. anerkannt und weiter ausgeführt, dass deren Rechtsstellung als werde...mehr

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Bestimmung des Verwalters über Lasten- und Kostentragung, Aufstellung von Fahrradhaltern und öffentliche Zustellung

Leitsatz Vereinbartes Bestimmungsrecht des Verwalters über anteilige Lasten- und Kostentragung Aufstellung von Fahrradhaltern: Bauliche Veränderung oder modernisierende Instandsetzung? Öffentliche Zustellung (bei unbekanntem Aufenthalt) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 22 WEG, § 43 Abs. 4 WEG, § 16 FGG, § 203 ZPO Kommentar 1. In einer Gemeinschaftsordnung war u.a. vereinbart, dass...mehr

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Balkonbrüstungen sind zwingend Gemeinschaftseigentum

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG Kommentar Balkonbrüstungen gehören zwingend zum gemeinschaftlichen Eigentum; eine dem widersprechende Bestimmung/Vereinbarung in der Teilungserklärung ist unwirksam/nichtig. Link zur Entscheidung ( BayObLG, Beschluss vom 30.03.1990, BReg 2 Z 31/90= NJW-RR 13/90, 784 = WE 8/91, 227) zu Gruppe 3: Begründung, Erwerb und Veräußerung; Umwandlungmehr

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Veräußerungszustimmung ist auch bei beabsichtigter Fortführung - bisher geduldeter - zweckwidriger Nutzung von Teileigentum zu erteilen

Normenkette § 7 Abs. 4 WEG, § 12 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 137 S. 1 BGB Kommentar Die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungs- oder Teileigentums darf nur aus einem wichtigen Grund, der in der Person des Erwerbers liegt, versagt werden. Ein solcher ist nicht gegeben, wenn der Erwerber beabsichtigt, eine seit langem geduldete zweckwidrige Nutzung des Teileigentums lediglich fo...mehr

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Jetzt sogar geteilte Stimmrechte möglich! (hier: Halbstimmen nach Unterteilung eines Wohnungseigentums)

Normenkette § 25 Abs. 2 WEG Kommentar In einer Teilungserklärung war vereinbart, dass jedes Wohnungseigentum dem jeweiligen Eigentümer ein Stimmrecht gewähre, mehrere Wohnungen also jeweils 1 Stimme, maximal begrenzt jedoch bis zu 1/5 der Gesamtstimmen. Nach grundbuchrechtlich vollzogener Unterteilung eines Wohnungseigentums in 2 Einheiten entstand in der Gemeinschaft mit anf...mehr

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Nutzungsangaben in einem Aufteilungsplan ohne Vorrang gegenüber Teilungserklärung bzw. Teilungsvertrag

Normenkette § 3 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. In einem Teilungsvertrag nach § 3 WEG waren bestimmte Räumlichkeiten als "Gewerberäume" zweckbestimmt, im Aufteilungsplan jedoch (insoweit einschränkend) teils als "Läden", teils als "Büro" bezeichnet. In richtiger Auslegung führe dieser Widerspruch zu dem Ergebnis, dass die betreffende Nutzung der Räumlichkeiten nicht auf ...mehr

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Wohnungseigentum entsteht rechtlich bereits mit Vollzug der Teilungserklärung (selbst bei Bauverbot)

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG Kommentar Die Grundbucheintragung der Teilungserklärung nach § 8 WEG oder der Teilungsvereinbarung nach § 3 WEG vor Errichtung des Gebäudes ist inhaltlich zulässig auch dann, wenn schon in diesem Zeitpunkt nach öffentlichem Recht ein Bauverbot für das Grundstück besteht. Die Begründung von Wohnungseigentum ist ein sachenrechtlicher Akt, dessen inha...mehr

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Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit bei Streit über Geltungsbereich eines Sondernutzungsrechts

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar Bei einem Streit über die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Sondernutzungsrechts am gemeinschaftlichen Eigentum bzw. über den Geltungsbereich eines eingetragenen Sondernutzungsrechts ist das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit gem. § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG zuständig. Dies gilt insbesondere, wenn über den durch A...mehr

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Einschränkung eines Garten-Sondernutzungsrechtes durch Keller-Zugangsweg

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 242 BGB Kommentar Ist einem Wohnungseigentümer kraft Vereinbarung ein dingliches Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche eingeräumt, hat dies grundsätzlich zur Folge, dass der Sondernutzungsberechtigte die betreffende Fläche allein, d. h. unter Ausschluss der übrigen Miteigentümer, nutzen darf. Allerdings wird dieses Recht durch dieje...mehr

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Grundbuchamt darf baubehördliche Abgeschlossenheitsbescheinigung nur eingeschränkt überprüfen

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 WEG, § 18 GBO Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: Es ist nicht Aufgabe des Grundbuchamts, bei der Anlegung von Wohnungsgrundbüchern zu prüfen, ob die Baubehörde bei Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung die Erfüllung bautechnischer Anforderungen an die Wohnungstrenndecken und -wände überprüft und zutref...mehr

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Vereinbartes Lastschriftbankeinzugsermächtigungsverfahren nicht zu beanstanden

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Dass Eigentümer dem Verwalter auf dessen Wunsch nach den Vereinbarungen der Teilungserklärung und des Verwaltervertrages eine Ermächtigung zum Einzug geschuldeten Hausgeldes zu erteilen haben (Lastschrift- bzw. Bankeinzugsverfahren), stellt weder eine unangemessene Benachteiligung der Wohnungseigentümer noch einen sonstigen Verstoß gegen ...mehr

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Unterteilung einer Eigentumswohnung mit baulicher Veränderung

Normenkette § 8 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar Hat ein Eigentümer seine Wohnung nach § 8 WEG in 2 Einheiten unterteilt und dabei als Zugang für eine Wohnung eine neue Tür im Treppenhaus angelegt, dann kann er auf Beseitigung der Tür und Wiederherstellung des früheren Zustands im WE-Verfahren auch dann in Anspruch genommen werden, wenn er zwar die zur ne...mehr

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Kellerzuteilung durch den Verwalter bzw. durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer

Normenkette § 15 WEG Kommentar Sieht die Teilungserklärung vor, dass Kellerräume vom Verwalter den einzelnen Wohnungseigentümern zur Nutzung zugeteilt werden, so kann auch die Zuteilung durch Mehrheitsbeschluss erfolgen (gebrauchsregelnder Eigentümerbeschluss gem. § 15 Abs. 2 WEG). Selbst wenn das Zuteilungsrecht grundsätzlich dem Verwalter in Vertretung der Gemeinschaft zust...mehr