Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

a) Aber was gilt danach? Wie ist der nunmehr für diese Zeit vorgegebene Billigkeitsanspruch in der Praxis umzusetzen? Sicher ist, das sagt die Gesetzesbegründung ausdrücklich, dass anstelle der sehr schematisierenden Betrachtungsweise anhand des tradierten Altersphasenmodells stärker auf den konkreten Einzelfall und tatsächlich bestehende, verlässliche Möglichkeiten der Kind...mehr

Am 20. und 21. März 2009 fand in Köln die 12. Jahresarbeitstagung des Fachinstituts Familienrecht im DAI statt, wiederum gut besucht von etwa 300 Kolleginnen und Kollegen. Die Tagung wurde durch den Leiter des Fachinstituts, Rechtsanwalt und Notar Dr. Kleffmann, mit einer kurzen Programmübersicht und Grußworten von der Vorsitzenden des Familienrechtsausschusses der BRAK, Fach...mehr

Zu den Dauerbrennerthemen im Zusammenhang mit dem Stichwort Interessenkollision gehört die Fallkategorie der sog. einvernehmlichen Scheidung. Viele (wenn nicht die meisten) Rechtsuchenden und nicht wenige Anwälte gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass es doch möglich sein müsse, scheidungswillige Eheleute, die über alle Modalitäten der Hausratsverteilung, des Unterhal...mehr

Gründe: I. Mit Beschl. v. 14.7.2009 hat das AG gegen den Betroffenen Sicherungshaft für bis zu drei Monaten angeordnet. Nachdem das LG die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde zurückgewiesen hatte, und zwar mit einer Modifikation im Tenor, die wegen einer ursprünglich zeitgleich vollstreckten Hauptverhandlungshaft in einer Strafsache notwendig war, hat der Senat diese E...mehr

Bei Verletzung der zwingenden Formvorschrift des § 133 Abs. 1 Ziff. 2 FamFG durch die unzureichende Formulierung, in sämtlichen Folgesachen mit Ausnahme des Versorgungsausgleichs sei Einigkeit bereits erzielt oder werde bis zum Verhandlungstermin noch erzielt werden, ist der Scheidungsantrag als unzulässig zurückzuweisen (OLG Hamm, Beschl. v. 2.3.2010 – II-2-WF 27/10, FamRZ ...mehr

Gründe: Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, die sich der Senat zu eigen macht, hat das AG dem Antragsteller zur Verteidigung gegen den Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von monatlich 300 EUR die begehrte Prozesskostenhilfe verweigert. Die hiergege...mehr

Thema: Der Reformgipfel 26. bis 28. November 2009 in Bamberg Programm Donnerstag, 26. November 2009mehr

I. Erstmals durch die Unterhaltsrechtsreform zum 1.1.2009 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Befristung eines sich auf § 1572 BGB gründenden Unterhaltsanspruches eröffnet. In den Fokus sowohl der anwaltlichen Beratung als auch der richterlichen Bewertung eines solchen Anspruches sind damit die zentralen Fragen getreten, ob die Erkrankung ehebedingt ist, so dass sie – we...mehr

Leitsatz Das AG hatte die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich legten die beteiligte Lebensversicherung und der Antragsgegner Beschwerde ein. Die Lebensversicherung als Beteiligte rügte, dass das Familiengericht dem bei ihr geführten Anrecht des Antragsgegners aus seiner Leibrentenv...mehr

Leitsatz Das OLG Karlsruhe hat sich in dieser Entscheidung mit den Anforderungen an die Tenorierung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich auseinandergesetzt, in der u.a. ein Versorgungsanrecht auszugleichen war, das sich aus verschiedenen Bausteinen zusammensetzt. Sachverhalt Die Beteiligten hatten im Mai 2001 geheiratet. Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin i...mehr

Leitsatz Beide Ehegatten hatten während der Ehezeit Anwartschaften auf Altersversorgung erworben. Der Antragsgegner hatte Anwartschaften bei der gesetzlichen Rentenversicherung und Anrechte der betrieblichen Altersversorgung erworben, die Antragstellerin Versorgungsanwartschaften beim Land NRW sowie ein Anrecht aus einer privaten Altersvorsorge bei der DBV. Das AG hat die Anr...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Regelung des Versorgungsausgleichs in Bezug auf die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Das AG hatte die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Der Ausgleich der Anrechte der Beteiligten bei den gesetzlichen Rentenversicherungen erfolgte im Wege der internen Teilung. Hinsichtlich der V...mehr

Leitsatz Das OLG Stuttgart hat sich in dieser Entscheidung mit der Übertragung von Anrechten bei der S. Pensionskasse AG im Rahmen des Versorgungsausgleichs auseinandergesetzt. Zentrales Problem dabei war die Frage, ob insoweit eine quotale Tenorierung bei der internen Teilung dieser Anwartschaft ausreicht, oder ein bezifferter Ausgleichswert tenoriert werden muss. Der Antrag...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Die von beiden während der Ehezeit erworbenen Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung wurden im Wege der internen Teilung ausgeglichen. Bezüglich der Anrechte der Antragstellerin bei den KS (Stiftung und Co. KG) i.H.v. 1.541,00 EUR und des Anrechts de...mehr

Leitsatz Das AG hatte mit Endbeschluss vom 27.9.2010 die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die DRV Knappschaft als Beschwerdeführerin hat gerügt, dass das Familiengericht das Anrecht des Antragstellers, das bei ihr über 14,7952 Entgeltpunkte (Ost) geführt wurde, nicht ausgeglichen habe. Ferner rügte sie, dass das Anrecht der A...mehr

Leitsatz Das OLG Oldenburg hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob aufseiten des beigeordneten Anwalts eine Einigungsgebühr anfällt, wenn die Parteien sich über den wechselseitigen Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs geeinigt haben und zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch nicht sämtliche Auskünfte der Versorgungsträger vorlagen. Sa...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, auf welcher Grundlage der für den Versorgungsausgleich zu ermittelnde Ehezeitanteil zu errechnen ist, wenn ein Ehegatte eine Erwerbsminderungsrente bezieht, mit deren Entzug nicht mehr zu rechnen ist. Sachverhalt Zwischen den Beteiligten war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Sowohl der Antragsteller als auch die...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte die Ehe der Parteien durch Beschluss vom 15.09.2010 geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich durchgeführt. Entsprechend der Auskunft der D. AG wurde vom Familiengericht zu Lasten des Versorgungsguthabens des Antragstellers in der dortigen betrieblichen Altersversorgung im Wege der internen Teilung ein Kapitalwert von 8.375,00 EUR au...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Im Rahmen der Entscheidung über den Versorgungsausgleich hat es ein bei der Beschwerdeführerin, der Beteiligten zu 2., erworbenes Anrecht der Antragstellerin im Wege der internen Teilung ausgeglichen. Hiergegen wandte sich die Beschwerdeführerin und vertrat die Auffas...mehr

Leitsatz Das AG hatte im Verbundverfahren mit Beschluss vom 27.9.2010 über die Scheidung und den Versorgungsausgleich entschieden. Beide Eheleute hatten ein Anrecht bei der DRV Bayern erworben. Das Familiengericht hat das Anrecht des Antragsgegners ausgeglichen und den Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin nach § 18 Abs. 2 VersAusglG wegen Geringfügigkeit ausgeschlossen....mehr

Leitsatz Das FamG hatte die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Die Ehegatten hatten während der Ehezeit gesetzliche Anrechte erworben, der Ehemann zudem öffentlich-rechtliche betriebliche Versorgungsanrechte bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Das erstinstanzliche Gericht hat die beiden gesetzlichen Rentenanw...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem OLG Karlsruhe war die Frage, ob die Festsetzung eines Verfahrenswertes für Versorgungsausgleichsverfahren auch dann geboten ist, wenn der Versorgungsausgleich im Hinblick auf die Kürze der Ehe der Parteien nicht durchgeführt wird. Sachverhalt Die Ehe der Beteiligten wurde mit Scheidungsbeschluss vom 4.3.2010 geschieden und ...mehr

Leitsatz Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung mit dem Wertausgleich von bei der VBL erworbenen Anwartschaften rentenferner Versicherter bei der Ehescheidung auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war durch Urteil des Familiengerichts vom 1.10.2008 geschieden worden. Nach dessen Abtrennung war über den Versorgungsausgleich durch Beschluss vom 20.10.2010 e...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der nach Abtrennung der Folgesache Zugewinnausgleich ausgesprochenen Scheidung ihrer am 1.2.1990 geschlossenen Ehe, aus der zwei Kinder hervorgegangen waren. Sie lebten sei April 2008 voneinander getrennt und waren vom Familiengericht in der mündlichen Verhandlung am 28.4.2010 angehört worden. Während der...mehr

Leitsatz Die Beteiligten hatten am 12.8.1999 geheiratet. Der Ehescheidungsantrag des Antragstellers wurde der Antragsgegnerin am 9.6.2009 zugestellt. Die Ehe wurde mit Endurteil vom 29.9.2010 geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt. Im Wege der internen Teilung wurde zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte mit Beschluss vom 29.09.2010 über den Versorgungsausgleich entschieden und in seiner Entscheidung davon abgesehen, hinsichtlich der von dem Antragsteller bei der Beteiligten zu 2) erworbenen Anwartschaften einen Ausgleich vorzunehmen. Hiergegen wandte sich die Antragsgegnerin mit der Beschwerde, die in der Sache ohne Erfolg blieb. S...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung in einem Verfahren zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich mit der Bemessung eines schuldrechtlichen Restausgleichs auseinandergesetzt, nachdem ein teilweiser Ausgleich der beiderseitigen Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung bereits im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt worden war. S...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, inwieweit § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG es ermöglicht, nacheheliche Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bewertung der in der Ehezeit erworbenen Anrechte heranzuziehen. Ferner hat sich das OLG mit dem maßgebenden Grenzwert für Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 18 Abs....mehr

Leitsatz In einem Ehescheidungsverfahren hatte der Ehemann im Termin zur mündlichen Verhandlung einen Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts anhängig gemacht und die Behandlung als Folgesache beantragt. Das AG hat die Ehe der Beteiligten geschieden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt. Mit gesondertem Beschluss hat das Familiengericht angeordnet, da...mehr

Leitsatz Mit Endurteil vom 14.3.1997 war die Ehe der Parteien geschieden worden. Der Versorgungsausgleich wurde nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt. Ihre durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkünfte haben die Eheleute seinerzeit mit 2.400,00 DM für den Antragsteller und 1.200,00 DM für die Antragsgegnerin angegeben. Im Dezember 2009 hat das FamG das ausgesetzte Verfahren zu...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Abtrennung von Folgesachen aus dem Ehescheidungsverbund und eine Vorabentscheidung in der Ehesache zulässig ist. Sachverhalt Die Parteien hatten im Oktober 2002 geheiratet und lebten seit 1.4.2004 voneinander getrennt. Aus der Ehe war ein im August 2003 geborener Sohn hervorgegangen,...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1587c Nr. 1 und Nr. 2 BGB auseinandergesetzt. Die Beteiligten hatten am 30.11.1979 geheiratet. Die Ehe ist durch Urteil des AG vom 13.1.2010 geschieden worden. Die Antragstellerin verfolgte mit der Beschwerde weite...mehr

Leitsatz Für Angehörige der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sowie der kirchlichen Zusatzversorgungskasse (KZVK) können im Wertausgleich bei der Scheidung die Anrechte nicht bewertet werden, die auf der sog. Startgutschrift für rentenferne Jahrgänge beruhen. Nach einer Entscheidung des BGH müssen hierzu die Tarifparteien neue Regelungen treffen. Ist über den Versorg...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob auch Anrechte, die dem Versorgungsausgleich nicht unterfallen bzw. deren Ausgleich ausgeschlossen worden ist, für die Berechnung des Verfahrenswertes des Versorgungsausgleichs nach § 50 FamGKG zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Das Familiengericht hatte den Verfahrenswert für ein abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausg...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wie im Rahmen des Versorgungsausgleichs Startgutschriften für Versicherte rentenferner Jahrgänge aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zu behandeln sind. Sachverhalt Das AG hatte die Ehe der Parteien mit Beschluss vom 5.7.2010 geschieden und auch den Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei hat es die Anrechte des...mehr

Leitsatz Die Parteien waren Eheleute. Innerhalb der vom 1.8.1970 bis zum 30.11.2004 dauernden Ehezeit erwarb die Antragstellerin Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. monatlich 108,26 EUR, der Antragsgegner ebensolche i.H.v. monatlich 55,89 EUR sowie darüber hinaus Anwartschaften auf berufsständische Versorgung bei der Rechtsanwaltsversorgung Nie...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, wie Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) im Anwartschaftsstadium zu qualifizieren sind. Ferner ging es darum, welche Tabelle der BarwertVO bei der Dynamisierung dieser Anwartschaften anzuwenden ist. Sachverhalt Die Parteien hatten am 31.12.1987 geheiratet. Auf den dem ...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Hamm betrifft zwei praxisrelevante Problemkreise. Zum einen die Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung i.S.d. § 39 FamFG, zum anderen das Übergangsrecht im Versorgungsausgleich. Sachverhalt Das Ehescheidungsverfahren zwischen den Parteien war im Jahre 2008 rechtshängig geworden. Mit Beschluss vom 5.12.2008 hatte das AG das Versorgungsaus...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte gegen die erstinstanzliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich vom 19.2.2009 befristete Beschwerde eingelegt. Zuvor hatte das AG mit Beschluss vom 29.1.2008 die Folgesache Versorgungsausgleich gemäß § 628 ZPO aus dem Verbund abgetrennt und sodann - vor dem 2.1.2009 - wieder aufgenommen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war primär die Fr...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte mit Entscheidung vom 8.7.2010 die Ehe der Parteien geschieden und den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei hatte es im Wege der internen Teilung die zugunsten der Parteien bestehenden Anwartschaften bei den gesetzlichen Rentenversicherungsträgern ausgeglichen. Hinsichtlich der sowohl von dem Ehemann als auch von de...mehr

Leitsatz Das AG hatte mit Beschluss vom 11.3.2010 die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierzu hat das AG u.a. bestimmt, dass im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der ... zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht i.H.v. 19,55 Versorgungspunkten und ferner im Wege der internen Teilung zu Lasten des...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war durch Urteil vom 13.1.1999 geschieden worden. Das Verfahren über den Versorgungsausgleich wurde seinerzeit abgetrennt und ausgesetzt und später vom AG von Amts wegen wieder aufgenommen. Das AG hat den Versorgungsausgleich dahingehend durchgeführt, dass es im Wege der internen Teilung zugunsten der Antragstellerin Entgeltpunkte von dem Anrech...mehr

Leitsatz Das Thüringer OLG hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wie ein noch nach altem Recht begonnenes und nach § 2 VAÜG ausgesetztes Versorgungsausgleichsverfahren nach dessen Wiederaufnahme zu behandeln ist und welche Rechtsfolgen hieraus resultieren. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war mit Urteil des AG vom 17.9.2007 geschieden und das Verfa...mehr

Leitsatz Verfahren zum Versorgungsausgleich wurden in der Vergangenheit häufig wegen der sog. gegenläufigen Dynamik nach dem vor dem 01.09.2009 geltenden Recht nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt. Diese Verfahren werden nun nach und nach wieder aufgenommen. In dieser Entscheidung des KG ging es um die Frage, ob der Rechtsanwalt hierfür neue Gebühren abrechnen kann, insbeson...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte die Ehe der Parteien durch Urteil vom 6.8.2008 geschieden und zugleich das Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs abgetrennt und ausgesetzt. Mit Verfügung vom 18.11.2009 wurde das Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs wieder aufgenommen und Auskunft nach neuem Recht eingeholt. Mit Beschluss vom 26.7.2010 hat das ...mehr

Leitsatz Das OLG Bamberg hat sich hier mit der in der Praxis wichtigen Frage auseinandergesetzt, ob ein Verfahrenskostenhilfeantrag in einer Folgesache ausreichend ist, um die Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 FamFG einzuhalten. Sachverhalt Das Ehescheidungsverfahren zwischen den Beteiligten zwar seit dem 19.11.2009 rechtshängig. Nach Eingang der Auskünfte zum Versorgungsaus...mehr

Leitsatz Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung mit der Inhaltskontrolle ehevertraglicher Regelungen zum Versorgungsausgleich auseinandergesetzt. Die Antragstellerin begehrte die Durchführung des Versorgungsausgleichs, obgleich die Parteien in einem notariell beurkundeten Ehevertrag vom 6.11.1991 wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet h...mehr

Leitsatz Zwischen den Beteiligten war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Zum Zeitpunkt des Antragseingangs am 18.1.2007 verfügte die Antragstellerin über ein Nettoeinkommen i.H.v. 5.000,00 EUR monatlich und der Antragsgegner über ein solches i.H.v. 2.000,00 EUR monatlich. Im Versorgungsausgleich waren drei auszugleichende Anrechte bekannt geworden. Im Verbund nahm der Antr...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des AG vom 11.2.2010 geschieden. In der mündlichen Verhandlung vom 11.2.2010 wurde die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt. Bei Einholung der Auskünfte gemäß dem ab 1.9.2009 geltenden VersAusglG teilte die Baden-Württembergische Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte am 8.4.2010 mit, dass der Antragstelle...mehr

Leitsatz Die Eheleute hatten am 19.9.1987 in Kasachstan geheiratet. Aufgrund des dem Antragsgegner am 5.2.2010 zugestellten Scheidungsantrages der Antragstellerin hat das AG die Ehe mit Endbeschluss vom 5.8.2010 geschieden. Bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich hatte das AG bei der Antragstellerin von der DRV Nordbayern mitgeteilte ehezeitliche 8,5277 Entgeltpunk...mehr