Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Hamm befasst sich mit der rechtzeitigen Anhängigmachung von Folgesachen nach § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG. Seit Inkrafttreten dieser Vorschrift zum 01.09.2009 müssen Folgesachen spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug anhängig gemacht werden. Das OLG Hamm hat sich mit der Frage beschäftigt, ob hierfür der erste V...mehr

Leitsatz Die Antragsgegnerin im Ehescheidungsverfahren hatte während der Ehezeit bei der Volkswohl Bund Versicherungen a.G. Anrechte in einer privaten Altersversorgung von 17.280,48 EUR erworben. Die Volkswohl Bund Versicherungen haben in ihrer dem FamG erteilten Auskunft unter Berücksichtigung von Kosten für die interne Teilung von 500,00 EUR einen Ausgleichswert von 17.280,...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, wie im Falle des § 18 VersAusglG für die gesetzliche Rentenversicherung die Höhe des Bagatellbetrages zu bestimmen ist. Dies im Hinblick darauf, dass die neue Bezugsgröße der gesetzlichen Rentenversicherung der Entgeltpunkt ist. Sachverhalt Während der vom 1.7.2004 bis zum 30.9.2009 dauernden Ehezeit hatten die Parteien Ver...mehr

Leitsatz Kernpunkt dieser Entscheidung war die Regelung des § 50 FamGKG bei Festsetzung des Verfahrenswertes für den Versorgungsausgleich. Sachverhalt Nach Scheidung der Ehe der Parteien und Durchführung des Versorgungsausgleichs setzte das AG die Verfahrenswerte fest. Hierbei orientierte sich die Festsetzung des Verfahrenswertes für die Folgesache Versorgungsausgleich gemäß ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob für ein Versorgungsausgleichsverfahren auch dann ein Gegenstandswert festzusetzen ist, wenn Anträge auf Durchführung des Versorgungsausgleichs von den Beteiligten nicht gestellt worden sind. Sachverhalt Die Parteien hatten am 11.12.2008 geheiratet und lebten seit Anfang Januar 2009 voneinander getrennt. Mit Schriftsatz vom ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, welches Recht in den Fällen anzuwenden ist, in denen der Versorgungsausgleich vom alten in das neue Recht übergeleitet wurde und welches Recht für die Bestimmung des Verfahrenswertes zugrunde zu legen ist. Ferner hat sich das OLG Thüringen mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Zeitpunkt maßgeblich ist, wenn dab...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Einbeziehung von Bagatellrechten in den Versorgungsausgleich. Sachverhalt Der Ehemann hatte während der Ehezeit bei der knappschaftlichen Rentenversicherung sowohl Anrechte der allgemeinen Rentenversicherung, aufgeteilt nach "West" und "Ost" erworben. Ebenso hatte er Anrechte der knappschaftlichen Rentenversicherung, aufget...mehr

Leitsatz In einem Ehescheidungsverfahren hatte das FamG den Versorgungsausgleich abgetrennt und später wieder aufgenommen. Beide Parteien hatten Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes des erstinstanzlichen Gerichts eingelegt. Ihr Rechtsmittel erwies sich als unbegründet. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG wies zunächst darauf hin, dass die...mehr

Leitsatz In diesem Rechtsbeschwerdeverfahren ging es um die Frage, ob eine Prozesspartei eine Kapital-Lebensversicherung vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten einzusetzen hat. Sachverhalt Die Parteien stritten in zweiter Instanz um die Höhe des Trennungsunterhalts der Klägerin. Für ihre Rechtsverteidigung in der zweiten Instanz beantragte die 50-jäh...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, welches Recht auf ein Versorgungsausgleichsverfahren anzuwenden ist, das vor dem 1. September 2009 ausgesetzt und erst nach dem 1. September 2009 entschieden worden war. Sachverhalt Die beteiligten Eheleute waren durch Urteil vom 26.3.1996 geschieden worden. Das AG hatte den Versorgungsausgleich seinerzeit gemäß § 628 ZPO ausg...mehr

Leitsatz Die Ehefrau hatte während der Ehezeit u.a. Anwartschaften auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erworben. Das OLG Brandenburg hatte sich bei Anwendung des ab 01.09.2009 geltenden Versorgungsausgleichsrechts in dieser Entscheidung damit auseinanderzusetzen, wie diese Anrechte zu teilen sind. Sachverhalt Das Ehescheidungsverfahren der Parteien wurde i...mehr

Leitsatz Die Klägerin begehrte Trennungsunterhalt und in Prozessstandschaft Kindesunterhalt. Im Berufungsverfahren war nur noch der Trennungsunterhalt ab September 2004 im Streit. Die Parteien hatten im Jahre 1996 geheiratet. Ebenfalls im Jahre 1996 wurde eine gemeinsame Tochter geboren, im Jahre 1999 eine weitere gemeinsame Tochter. Der Ehemann war im Übrigen Vater einer im ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten während der Ehezeit vom 1.10.1969 bis zum 31.3.2005 beide Anwartschaften in der allgemeinen Rentenversicherung erworben. Der Ehemann hatte Anwartschaften sowohl im alten Bundesgebiet als auch in den neuen Bundesländern erworben. Die Ehefrau hatte lediglich Anwartschaften in der allgemeinen Rentenversicherung/Ost erworben. Darüber hinaus hatte der ...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung mit der Abgrenzung zwischen dynamischen und statischen Anwartschaften und deren Behandlung im Versorgungsausgleich auseinandergesetzt. Sachverhalt Das FamG hatte durch Verbundurteil vom 28.1.2005 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Als Ehezeit für den Versorgungsausgleich wurde die Ze...mehr

Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung als Beteiligte im Ehescheidungsverfahren hatte gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich Beschwerde eingelegt und später zurückgenommen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden der DRV auferlegt. Als Verfahrenswert wurde ein Beschwerdewert von 1.740,00 EUR angesetzt. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG wie...mehr

Leitsatz Die Ehe der Beteiligten war durch Beschluss vom 14.1.2010 rechtskräftig geschieden worden. Das Familiengericht hatte den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich zunächst abgetrennt und durch Beschluss vom 23.3.2010 derart durchgeführt, dass zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Antragstellers bei der Wehrbereichsverwaltung West im Wege der internen Teilung...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine nicht unerhebliche Beitragszahlung unter Gestattung von Ratenzahlungen dem Ausgleichspflichtigen im Rahmen des Versorgungsausgleichs zugemutet werden kann. Sachverhalt Die im Jahre 1982 geschlossene Ehe der Parteien war durch Urteil des FamG vom 10.7.2009 geschieden worden. In seiner Entschei...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners im Ehescheidungsverfahren, der die Auffassung vertrat, das erstinstanzliche Gericht habe den Streitwert zu niedrig angesetzt. Das AG hatte für das Ehescheidungsverfahren und die Folgesachen Ehewohnung und Versorgungsausgleich den Streitwert auf insgesamt 25.000,00 E...mehr

Leitsatz Die Parteien wurden nach kurzer Ehedauer geschieden. In dem Scheidungsbeschluss wurde ausgesprochen, dass der Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Zur Begründung verwies das AG darauf, dass die Ehezeit der Parteien nicht mehr als drei Jahre betragen habe und die Durchführung des VA von keiner Partei beantragt worden sei. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat ...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung war die Abänderung eines zwischen den Parteien im Scheidungsverfahren geschlossenen Prozessvergleichs über den nachehelichen Unterhalt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Ehescheidungsverfahren am 15.6.2004 einen Prozessvergleich über den nachehelichen Unterhalt geschlossen. Der Ehemann war leitender Oberarzt. Die Ehefrau hatte keine ab...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Berechnung des Ehezeitanteils der von dem Ehemann bei der Berliner Ärzteversorgung erworbenen und in den Versorgungsausgleich einzustellenden Anwartschaften. Sachverhalt Die Parteien hatten am 30.6.2001 geheiratet und waren mit Urteil des AG vom 7.9.2005 geschieden worden. Der Versorgungsausgleich wurde dahingehend geregelt, dass zu ...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob und in welcher Höhe ein Gegenstandswert für den Versorgungsausgleich bei dessen Ausschluss nach vorheriger wirksamer notarieller Vereinbarung der Beteiligten festzusetzen ist. Sachverhalt Die Ehe der Beteiligten wurde am 12. Oktober 2009 durch Beschluss geschieden. In dem Beschluss entschied das AG zugleich, dass ein Ver...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob sich die ursprünglich im Ehescheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf ein nach dem 01.09.2009 wieder aufgenommenes Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erstreckt. Sachverhalt Der Antragsgegnerin war mit Beschluss vom 06.07.1998 für das Ehescheidungsverbundverfahren Prozesskostenhilfe bewi...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob sich die für das Scheidungsverbundverfahren nach altem Recht bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich nach deren Aussetzung erstreckt. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte im Februar 2009 den Antrag auf Ehescheidung anhängig gemacht und beantragt, ihr hierfür Prozesskostenhilfe zu bewillig...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Wertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren, wenn eine der Parteien Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bezieht und der andere Ehepartner arbeitslos und ohne Einkünfte ist. Sachverhalt Bei Einleitung des Ehescheidungsverfahrens zwischen den Parteien bezog die Antragstellerin Leistungen nach dem SGB II, Kindergeld für ein ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, welches Recht für die Bestimmung des Verfahrenswerts in den Fällen zugrunde zu legen ist, in denen der Versorgungsausgleich vom alten in das neue Recht übergeleitet wurde. Sachverhalt Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 23.11.1999 geschieden. Das Verfahren über den Versorgungsausgleich wurde gemäß § 2 Abs. 2 ...mehr

Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war erbschaftsteuerrechtlich als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter-Witwe mit dem Steuerbilanzwert nach § 109 Abs. 1 BewG vor 2009 anzusetzen. 2....mehr

Leitsatz Das FamG hatte die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und die Verfahrenswerte für beides festgesetzt. Mit der Beschwerde wurde die Wertfestsetzung als zu hoch gerügt, weil insbesondere Kinderfreibeträge außer Betracht geblieben seien. In seiner Abhilfeentscheidung hat das FamG dem Rechnung getragen, soweit es die Ehescheidung betraf. ...mehr

Leitsatz Das OLG Zweibrücken hat sich in dieser Entscheidung im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs mit der von dem Ausgleichspflichtigen zu zahlenden Ausgleichsrente für eine betriebliche Altersversorgung und deren Errechnung auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Höhe der von dem Antragsgegner an die Antragstellerin im Rahmen des schul...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob für eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht noch die Höchstbetragsregelung des § 1587b Abs. 5 BGB i.V.m. § 76 Abs. 2 S. 3 SGB VI in der jeweiligen Fassung bis zum 31.8.2009 gilt, wenn die Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach dem 31.8.2009 getroffen wurde. Sachv...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Bewertung französischer Rentenanwartschaften beim Versorgungsausgleich. Sachverhalt Die Beteiligten stritten um die Bewertung französischer Rentenanwartschaften. Die Antragstellerin war französische, der Antragsgegner deutscher Staatsangehöriger. Sie hatten im Jahre 2000 geheiratet. Aus ihrer Ehe war ein ebenfalls im Jahre 2000 gebor...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war durch Urteil des AG vom 24.7.1985 geschieden worden. Mit Beschluss vom 22.10.1985 war der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Dabei waren Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung des Antragsgegners außer Ansatz geblieben, da eine Realteilung nicht vorgesehen war. Die Ehefrau hat mit Antrag vom 26.6.2007 er...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und inwieweit die Vermögensverhältnisse der Beteiligten bei der Festsetzung des Verfahrenswertes im Ehescheidungsverfahren zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Der Antragsgegner im Ehescheidungsverfahren hatte sich mit der Beschwerde gegen den erstinstanzlich festgesetzten Verfahrenswert gewandt und seine Beschwerde u.a. da...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, welche Voraussetzungen für eine Beschränkung des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 VersAusglG vorliegen müssen. Gegenstand der Entscheidung war ferner die fehlende Ausgleichsreife eines Anrechts auf eine ergänzende Versorgung, deren Gewährung nur bei Eintritt bestimmter Voraussetzungen zugesagt worden ist. Sachverh...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Kläger war im Jahre 1941, die Beklagte im Jahre 1944 geboren. Die Beklagte war von Beruf Krankenschwester und vor der Eheschließung als Kinderkrankenschwester tätig. Der Kläger war zuletzt Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des AG vom 22.10.199...mehr

Leitsatz Das AG hatte mit Endurteil vom 12.1.2006 die Ehe der Parteien geschieden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt. Mit Verfügung vom 7.9.2009 hat es den Versorgungsausgleich wieder aufgenommen und dahingehend geregelt, dass es im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin ein Anrecht i.H.v. 4,3685 Entgeltpunkten (Ost) über...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, welches Recht zur Anwendung kommt, wenn das Rechtsmittelgericht eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich (nach altem Recht) nur teilweise aufhebt und an das Familiengericht zur erneuten Entscheidung zurückverweist. Sachverhalt Das Familiengericht hatte die Ehe der Parteien durch Urteil vom 23.4.2009 geschieden un...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte die am 28.7.1989 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und die Folgesache Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit vom 1.7.1989 bis 30.9.2008 hatte die Antragstellerin Rentenanwartschaften bei der Deutschen Rentenversicherung und eine Rentenanwartschaft aus einem ehezeitlichen Deckungskapital bei einer Lebensversicherung erworb...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war durch Urteil des FamG vom 21.3.2003 bei gleichzeitiger Regelung des Versorgungsausgleichs geschieden worden. Das Urteil war seit dem 6.5.2003 rechtskräftig. Der Antragsgegner war ausgleichspflichtig. Mit einem am 3.11.2009 im Entwurf eingereichten Antrag begehrte die Antragstellerin gemäß § 51 Abs. 3 VersAusglG die Abänderung der Entscheidung...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm sich in dieser Entscheidung primär mit der Frage der Befristung des Anspruchs auf Aufstockungs- bzw. Altersunterhalt bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen aufseiten der Unterhaltsberechtigten auseinandergesetzt. Ferner ging es um die Bestimmung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen mit überobligations...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war mit Endurteil vom 9.7.2009 geschieden worden. Das Verfahren zum Versorgungsausgleich war mit der Begründung ausgesetzt worden, dass die Berechnung der Anwartschaften auf Altersversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder unter Einbeziehung einer auf den 31.12.2001 bezogenen Startgutschrift nach einem Urteil des BGH vom 14....mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren war beiden Parteien Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer jeweiligen Bevollmächtigten ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Das im Verbund geführte Verfahren über den Versorgungsausgleich hatte das AG gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt. Mit Verfügung vom 15.1.2010 hat das AG den ausgesetzten Versorgungsausgleich gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 2 ...mehr

Leitsatz In einem Hinweisbeschluss hat das OLG Bremen die Auffassung vertreten, dass ein Ehevertrag insgesamt zu beurkunden sei, wenn dieser formfreie Regelungen enthalte, die untrennbar mit formbedürftigen Klauseln verknüpft seien. Würden solche Vereinbarungen abgeändert, müsse auch dann die Form gewahrt werden und notarielle Beurkundung erfolgen. Sachverhalt Die Parteien sc...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung mit der Unwirksamkeit einer notariellen Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs auseinandergesetzt. Bei der zugrunde liegenden Fallkonstellation hatten die Eheleute schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geplant, gemeinsame Kinder zu haben, deren Betreuung die Ehefrau übernehmen und infolgedessen auf...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in seinem Beschluss mit der internen Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Frage der Geringfügigkeit von Anrechten nach § 18 VersAusglG auseinandergesetzt. Die Entscheidung zeigt deutlich einige Tücken des neuen Versorgungsausgleichsrechts auf, die sich aus den ab 01.09.2009 geltenden Recht ergeben können. Sachver...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt. Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, wann die Bedarfsbemessung anstelle der Bildung einer Quote konkret vorzunehmen ist. Ferner ging es darum, welche Einkünfte aufseiten des Unterhaltspflichtigen in die Unterhaltsberechnung einzustellen sind, wenn er einen gut bezahlten sicheren Arbeitsplatz aufgegeben ...mehr

Leitsatz Das AG hatte in einem vor dem 1.9.2009 eingeleiteten Ehescheidungsverfahren auch den Versorgungsausgleich geregelt. Anwendbar auf dieses Verfahren war das bis zum 31.8.2009 geltende Verfahrensrecht und auch das bis zu diesem Zeitpunkt geltende materielle Versorgungsausgleichsrecht. Das erstinstanzliche Gericht hatte nach den von dort ermittelten und von den Parteien ...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Hamm hat sich mit den Anforderungen an den Inhalt einer Scheidungsantragsschrift nach § 133 FamFG auseinandergesetzt. Hierbei ging es insbesondere um die konkreten Anforderungen an die Erklärung zu den übrigen Folgesachen der Eheleute gemäß § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG. Der Antragsteller begehrte die Scheidung seiner Ehe. In der Antragsschrift tr...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die konkreten Anforderungen an die Erklärungen zu den übrigen Folgesachen der Eheleute in § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG und die Folgen bei einem Verstoß gegen diese Vorschrift. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte die Scheidung seiner Ehe von der Antragsgegnerin. In der Antragsschrift trug er u.a. vor, "die Beteiligten hätten sich bis auf...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, wie zu verfahren ist, wenn das Gericht einer im Verfahren der Wiedereinsetzung als Mittel der Glaubhaftmachung vorgelegten eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkt. Sachverhalt In einem Streit um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich hat das FamG den Antragsgegner durch Beschluss verpflichtet, der Antragste...mehr