Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 44 Abs. 2 II. BVO Kommentar 1. Werden in der Gemeinschaftsordnung die Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums nach der Wohnfläche ohne nähere Regelung über deren Berechnung umgelegt, so sind Balkone, Loggien und Dachterrassen mit einem Viertel ihrer Grundfläche anzusetzen. 2. Was die Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten betrifft, ...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar Leistet im Beschlussanfechtungsverfahren der Antragsteller nicht den eingeforderten Gerichtskostenvorschuss nach der KostO in angemessener Zeit, kommt ein Ruhen des Verfahrens nicht in Betracht; es ist dann vielmehr der Antrag als unzulässig zurückzuweisen. Der Entscheidung des BayObLG vom 8. 9. 1971 (RPfl. 71, 404) könne insoweit nicht gefolgt w...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Gegenüber einem Mehrheitsbeschluss der Eigentümer auf Beseitigung einer unzulässigen baulichen Veränderung und Wiederherstellung des früheren Zustands (hier: u a. Einbau eines Belichtungsfensters über der Wohnungseingangstür) können Einwendungen aus § 242 BGB, § 226 BGB (Schikane) grundsätzlich nur im Wege ...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums als "Laden" lässt es sich nicht vereinbaren, dass das in dem Teileigentum betriebene Sonnenstudio (mit Münzautomaten) außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten - unbeaufsichtigt durch Personal des Betreibers - betreten werden kann. Im vorliegend...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar (OLG Zweibrücken schließt sich bereits den Entscheidungsgrundsätzen des BGH, Entscheidung vom 30. 11. 1995, Az.: V ZB 16/95an) 1. Zum Sachverhalt: Für das Geschäftsjahr 1992 war am 24. 3. 1992 ein Wirtschaftsplan beschlossen worden mit monatlichen Wohngeldvorschüssen in Höhe von DM 263,- für einen Eigentümer. Ende 1992 verkaufte d...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 25 WEG Kommentar 1. Bei einer aus mehreren Wohnhäusern und einer Tiefgarage bestehenden Wohnanlage können die Teileigentümer der Tiefgaragenstellplätze bei einer entsprechenden Regelung in der Gemeinschaftsordnung über die Art der geltend zu machenden Gewährleistungsansprüche wegen Baumängeln an der Tiefgarage gegen den Bauträger allein entschei...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Soweit es die baulichen Gegebenheiten der Wohnanlage gestatten, kann der auf einen Rollstuhl angewiesene Eigentümer der ebenerdig gelegenen Eigentumswohnung von der Gemeinschaft die Duldung verlangen, dass er einen behindertengerechten Rollstuhlweg aus der Wohnung über die zugehörige Terrasse und über Gemeinschaftsflächen zum St...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 12 WEG Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer sind nicht daran gehindert, eine durch richterliche Gestaltung vorgenommene Gebrauchsregelung über die Zuteilung von Kfz-Stellplätzen (hier: im Losverfahren gemäß Entscheidung des KG Berlin, Entscheidung v. 2. 7. 1990, Az.: 24 W 1434/90) über die Zuteilung von Kfz-Stellplätzen durch eine anderweitige, Grundsät...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Hat der Verwalter einem Wohnungseigentümer Auslagen für eine im Zusammenhang mit dem Wohnungseigentum stehende Maßnahme vorbehaltlich der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Lasten des Gemeinschaltskontos bezahlt, muss der Eigentümer - will er den Betrag behalten - den Beschluss anfechten, mit dem die Gemeinschaft den Verwalt...mehr

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 568 Abs. 2 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO Kommentar 1. In der Androhung von Ordnungsmitteln ( § 890 Abs. 2 ZPO) durch besonderen Beschluss des Gerichts liegt der Beginn der Zwangsvollstreckung. Für das Vollstreckungsverfahren maßgebend sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) (vgl. § 45 Abs. 3 WEG). Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Rechtsmi...mehr

Normenkette § 873 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO, § 29 GBO Kommentar 1. Haben die Eigentümer in der Teilungserklärung dem Ausbau eines als Lager bezeichneten Raumes zu einer Wohnung zugestimmt, so sind sie auch verpflichtet, der Umwandlung dieses Teileigentums in Wohnungseigentum zuzustimmen und die Eintragung im Grundbuch zu bewilligen (vgl. § 873 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO und § 29...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 134 BGB, § 138 BGB, § 242 BGB Kommentar 1. In einer Teilungserklärung kann vereinbart werden, dass die Aufwendungen eines Wohnungseigentümers, der (auch) Mieter oder Nutzer eines der Wohnanlage benachbarten unbebauten Grundstücks ist und als solcher Mietzins und Nebenkosten sowie Gartenpflegekosten und Abgaben wegen Wegereinigung zu tragen hat, ...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer kann von den übrigen Eigentümern verlangen, an der Durchführung erforderlicher Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum mitzuwirken ( § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 WEG). Zu einer ordnungsgemäßen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung gehört in...mehr

Normenkette § 7 WEG Kommentar Ist einem bestimmten Miteigentumsanteil nach dem Inhalt des Aufteilungsplanes eine Garage zugeordnet, die in der Teilungserklärung nicht ausdrücklich erwähnt wird, so darf die Eintragung der Teilung nicht mangels Bestimmtheit abgelehnt werden, wenn die Teilungserklärung für Lage und Ausmaß des Sondereigentums auf den Aufteilungsplan Bezug nimmt u...mehr

Normenkette § 48 Abs. 3 WEG, § 567 Abs. 3 ZPO Kommentar Weder durch § 48 Abs. 3 WEG n.F. noch durch § 567 Abs. 3 ZPO n.F. ist die zulassungsfreie Erstbeschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung des Landgerichts in Wohnungseigentumssachen beseitigt worden (Bestätigung auch von KG Berlin, OLGZ 90, 313; WM 90, 238; WE 90, 94; a.A. OLG Köln, ZMR 95, 326). Link zur Entscheidung (...mehr

Normenkette § 18 WEG, § 19 WEG, § 51 WEG Kommentar Die Wohnungseigentümer haben einen weiten Beurteilungsspielraum darüber, ob sie einen Mimeigentümer durch Prozess zur Veräußerung seines Wohnungseigentums zwingen wollen (vgl. § 18 Abs. 3 WEG und § 51 WEG). Die Ablehnung seitens der Eigentümergemeinschaft ist aus diesem Grund gerichtlich nur dahin überprüfbar, ob die Verweige...mehr

Normenkette § 47 WEG, § 88 ZPO Kommentar Einem Verfahrensvertreter sind nach dem Veranlassungsprinzip (entsprechend ZPO, vgl. § 88 ZPO) Kosten eines Gerichtsverfahrens (auch des WE-Verfahrens) erst dann persönlich aufzuerlegen, wenn er in Kenntnis der fehlenden Bevollmächtigung gehandelt hat. Bei gutgläubiger Annahme der Bevollmächtigung hat der Veranlasser die Verfahrensvert...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Können aufgrund des Anschlusses eines Kaminofens (sog. skandinavischen Holzofens) an den gemeinschaftlichen Notkamin durch einen Wohnungseigentümer aus technischen Gründen die übrigen Wohnungseigentümer Öfen gleicher oder ähnlicher Bauart oder mit Heizöl oder Gas betriebene Öfen nicht anschließen, so werden ...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 2 GG, Art. 5 GG, Art. 14 GG Kommentar 1. Aus Art. 2 GG ("freie Entfaltung der Persönlichkeit") kann nicht das Recht eines jeden Wohnungseigentümers abgeleitet werden, dass ihm die Eigentümergemeinschaft die Anbringung einer Satellitenantenne am Gemeinschaftseigentum (auf dem Dach) gestattet. Selbst wenn die do...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 242 BGB Kommentar Ein Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz in einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Tiefgarage wird nicht allein dadurch verwirkt, dass es 3 Jahre lang nicht ausgeübt und gegen die regelmäßige Nutzung des Stellplatzes durch einen anderen Wohnungseigentümer nicht widersprochen wird. Es müssen vielmehr weitere erhebliche Umstände hi...mehr

Normenkette § 15 Abs. 2 und 3 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall ging es nach Hauptsacheerledigung (so mussten die Erklärungen der Beteiligten gewertet werden) allein noch um die Kostenentscheidung im Rahmen summarischer Überprüfung des potenziellen Ausganges des Verfahrens bei streitiger Fortführung. 2. Danach wären die in Antragsgegnerschaft stehenden Eigentümer, die den ...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Zur Auslegung in der Teilungserklärung getroffener Vereinbarungen über die Befugnis einzelner Wohnungseigentümer, zunächst nur den Gegenstand von Sondernutzungsrechten bildende Räume im Dachgeschoss zu Wohnzwecken auszubauen und insoweit zusätzliche Wohnungseigentumsrechte zu bilden (hier: bei Wohnungseigentumsbegründung in einem Al...mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: In einer Wohnanlage befand sich auch das Teileigentum einer Unterflurgarage mit 26 Stellplätzen. Schon in der Baugenehmigung von 1960 war die Auflage enthalten, die Stellplätze bei Bedarf den ständigen Benutzern und Besuchern der Anlage zur Verfügung zu stellen; eine Veräußerung an Dritte sei unzulässig. Auch in der Gemeinscha...mehr

Leitsatz Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum bedarf der Auflassungsform und der Eintragung ins Grundbuch Zur (bejahten) nachträglichen Beschlusskompetenz der Gemeinschaft auf Realisierung der Grundbucheintragung Normenkette § 4 Abs. 1 und Abs. 2 WEG, § 925 BGB Kommentar 1. Eine Eigentümerin war daran interessiert, eine - damals leerstehende - im gemeinschaftl...mehr

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die Beseitigung einer von einem Wohnungseigentümer vorgenommenen baulichen Veränderung (Ausbau eines Trockenbodens zu Wohnzwecken, d.h. Einbau von Badezimmereinrichtungen, Bau einer Verbindungstreppe zur darunterliegenden Wohnung, Veränderung von Fenstern) kann von einem nachteilig betroffenen Wohn...mehr

Normenkette § 23 WEG, § 24 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall hatte ein Verwalter zur Versammlung eingeladen, obwohl er schon zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Amt war. Nach überwiegender Auffassung sind allerdings Beschlüsse, die in einer durch eine unzuständige Person einberufenen Eigentümerversammlung gefasst werden, zwar rechtswidrig und anfechtbar, aber nicht ohne wei...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, §§ 633ff. BGB, § 640 BGB Kommentar 1. Eine Beschlussfassung der Gemeinschaft dahin, dass eine in Auftrag gegebene Werkleistung (hier: Erstellung eines Berichts zu so genannten Altschulden) noch nicht abnahmefähig ist ( § 640 BGB) und dass die weitere Klärung der Verwaltung und einem zu beauftragenden Rechtsanwalt übertragen weiden soll, ...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 254 BGB, § 847 BGB, § 823 Abs. 2 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt (in Kurzform) Zu einer Hochparterrewohnung mit außenseitigem Wohnungszugang führte eine 3-stufige Treppe auf ein etwa 50 cm hohes Podest entlang der Hauswand; der Bauplan sah ein Geländer an der Außenseite des Podestes und entlang der Treppenstufen vor. Auch diese R...mehr

Normenkette § 48 WEG Kommentar 1. Zur Vermeidung eines unzumutbaren Kostenrisikos kann der zunächst durch das Gericht ermittelte Geschäftswert ( § 48 WEG) nicht (nur) nach einem für alle Fälle vorgegebenen schematischen Berechnungsmodus herabgesetzt werden. Geboten ist vielmehr eine Abwägung im konkreten Einzelfall zwischen den Interessen der Gemeinschaft an der Durchführung ...mehr

Leitsatz Eigene technische Sachkunde (bei Verzicht auf sachverständliche Begutachtung) muss das Gericht näher darlegen Nach Beseitigung einer baulichen Maßnahme kann Wiederholungsgefahr für Unterlassungsantrag fortgefallen sein Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 286 ZPO Kommentar 1. Entscheidet das Gericht ohne Zuziehung eines Sachverständigen darüber, ob eine ba...mehr

Normenkette § 13 Abs. 1 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Im Beschrieb eines Sondereigentums als "nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen" (in Wiederholung der gesetzlichen Beschreibung von Teileigentum, § 1 Abs. 3 WEG) liegt zugleich eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, dass diese Räume grundsätzlich zu jedem Zweck, nur nicht als Wohnraum, genutzt werden dürfen. Für die F...mehr

Leitsatz Welches Haftungsrisiko besteht bei einer Fehlentscheidung? Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 276 BGB, § 284ff BGB, § 662ff BGB, § 343 HGB, § 347 HGB Kommentar Der Bundesgerichtshof kam zu folgenden Leitsatz-Feststellungen in seiner Entscheidung vom 21. 12. 1995: a) Bestehen ernstliche Zweifel, ob ein wichtiger Grund zur Versagung der beantragten Zus...mehr

Normenkette § 15 WEG Kommentar 1. Die den gewerblich bzw. freiberuflich genutzten Sondereigentumseinheiten zugeordneten Parkflächen sind i.d.R. auch für Kunden bzw. Klienten der Eigentümer oder Mieter dieser Einheiten bestimmt. 2. Eine Zugangs- und Nutzungsregelung für die Parkflächen muss den Nutzungsinteressen dieser Personengruppen Rechnung tragen. Mit diesen Grundsätzen is...mehr

Leitsatz Verwalterbestellung und Verwaltervertrag sind grundsätzlich zu trennen Vertragskündigung, Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche Automatische Verlängerungsklausel Beweiswürdigung (Zeugenaussage) Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. Zwischen dem einseitigen wohnungseigentumsrechtlichen Akt der Verwalterbestellung gem. § 26 WEG und dem zwischen den Eigen...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 2 FGG, § 22 Abs. 1 und Abs. 2 FGG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall kam der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht zum Ergebnis, dass die beauftragte Kanzlei die Beschwerdefrist in Wohnungseigentumssachen offensichtlich nicht gekannt habe. Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung im amtsgerichtlichen Beschluss hinder...mehr

Leitsatz Kostenverteilung der "Betriebskosten" Fehlerhafte Abrechnung (Verstoß gegen vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel) auch bei nur geringfügiger Verschiebung anteiliger Kosten für einzelne Wohnungseigentümer Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Legt die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung (hier: in einem Nachtrag die "Betriebskosten" der Wohnungsanl...mehr

Leitsatz Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 148 ZPO Kommentar 1. Hat ein Wohnungseigentümer einen Abrechnungsgenehmigungsbeschluss angefochten und macht der Verwalter in einem anderen Verfahren gegen diesen Eigentümer Ansprüche auf Zahlung rückständigen Wohngeldes auf der Grundlage des angefochtenen Eigentümerbeschlu...mehr

Normenkette § 26 WEG, § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG Kommentar Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage nimmt Verwaltungsaufgaben auch in Bezug auf vermietete Eigentumswohnungen wahr, soweit Gemeinschaftseigentum oder Gemeinschaftsflächen betroffen sind. Für die Vermittlung des Mietvertrages über eine im Sondereigentum stehende Wohnung in der Wohnanlage, bei der der Waschmaschin...mehr

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 727 ZPO, § 732 ZPO, § 568 Abs. 2 ZPO Kommentar 1. Die Zwangsvollstreckung aus einem Titel eines Wohnungseigentumsgerichts (Beschluss) findet gem. § 45 Abs. 3 WEG nach den Vorschriften der ZPO statt; die Verweisung betrifft auch die Vorschriften über die Vollstreckungsklausel. Gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel kann ein Schuldner gem. ...mehr

Normenkette § 43 WEG, § 47 WEG Kommentar 1. Eine unselbstständige Anschlussbeschwerde wird durch die Zurücknahme des zulässig eingelegten Hauptrechtsmittels wirkungslos (vgl. schon BayObLG, WuM87, 333; BGH 4, 229/233). 2. Grundsätzlich erscheint es angebracht, dass derjenige, der ein Rechtsmittelverfahren in Gang gesetzt hat, die gesamten Kosten des Rechtsmittelzuges zu tragen...mehr

Normenkette § 1 WEG, § 53 GBO, § 892 BGB, § 1155 BGB Kommentar 1. Wird nach Unterteilungsaufteilungsplan bisheriges Sondereigentum an einem Treppenhaus (eines Haus-Wohnungseigentums) - ohne Mitwirkung aller Wohnungseigentümer in der Form der Auflassung - in Gemeinschaftseigentum umgewandelt, ist die Unterteilung nichtig; die in Vollzug dieser Unterteilung vorgenommenen Eintra...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall veränderte ein Teileigentümer seinen "Laden" nach vereinbarter Zweckbestimmung durch nicht duldungspflichtige bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zu einem Verkaufskiosk und verlagerte damit den Kundenverkehr vor das Geschäft; weiterhin wurde der Verkaufskiosk über die ladenschlussgesetzlich v...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Ein Fazit vorab: Der Bundesgerichtshof hat jetzt kurz und bündig eine für die Verwalter-Wohngeldinkassopraxis Wohngeldinkassopraxis bedeutsame Streitfrage geklärt, m. E. jedoch nicht überzeugend und vor allem nicht im Sinne der bisherigen Praxis; diverse Folgeprobleme aus diesem Entscheidungsergebnis wurden offensichtlich nicht b...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 538 BGB, § 541 BGB, § 542 BGB, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Vorliegend hatte ein Teileigentümer"Laden- bzw. Lagerraum-Teileigentum"auf 10 Jahre mit Mietoption zum Betrieb eines Cafes und Restaurants vermietet. Das Speiserestaurant war bis in die Abendstunden geöffnet und führte zu Lärm- und Geruchseinwirkungen insbesondere der E...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 WEG Kommentar Im vorliegenden Fall trat Erledigung der Hauptsache in einem Beschlussanfechtungsverfahren durch einen bestandskräftigen Wiederholungsbeschluss (Zweitbeschluss) ein. Dieser nachfolgende, bestätigende Beschluss wurde nicht angefochten und damit bestandskräftig. Damit hat sich das vorausgehende Beschlussanfechtungsverfahren in der...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Der Antragsgegner war hier Italo-Kroate und hatte auf seinem Balkon einen mit 60 cm nach Meinung der Gerichte nicht überdimensionierten, in der Farbe in etwa der Umgebung angepassten und deshalb nicht sonderlich störenden Parabolspiegel angebracht, um Sender Zagreb und RAI I und II zu empfangen. Unter Hinweis insbesondere auf die...mehr

Normenkette § 13 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer kann den Anspruch auf Unterlassung einer bestimmten Nutzung des Sondereigentums eines anderen Eigentümers durch diesen auch auf eine öffentlich-rechtliche Vorschrift nur dann stützen, wenn es sich dabei um eine drittschützende Norm handelt, die jedenfalls auch seinen Schutz bezweckt. ...mehr

Leitsatz Rechtsbeschwerdeeinlegung zu Protokoll des Rechtspflegers Normenkette § 15 WEG, § 18 WEG, § 23 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Ein Beschluss über eine Verwalterentlastung kann nicht nur teilweise für ungültig erklärt werden; bei geltend gemachten Beanstandungen einer Verwaltertätigkeit, also auch Einzelbeanstandungen, die zu einem Schadenersatzanspr...mehr

Normenkette § 48 WEG Kommentar Im Verfahren nach dem WEG darf das Gericht vom Antragsteller einen Kostenvorschuss in Höhe des dreifachen Betrages der vollen Gebühr verlangen. Die Höhe des Vorschusses hat sich auch bei den Kosten nach der Kostenordnung an den voraussichtlich anfallenden Gebühren und Auslagen zu orientieren, die bei einem normalen Verkauf des Verfahrens entstehe...mehr

Normenkette § 27 WEG, § 684 BGB Kommentar 1. Entgegen der Meinung des Landgerichts entschied das OLG im vorliegenden Fall folgenden Leitsatz: Auch im Falle unberechtigter Geschäftsführung kann der Verwalter Ersatz von Aufwendungen verlangen, wenn diese zwar nicht "werterhöhend" waren, der Eigentümergemeinschaft aber später unausweichliche Aufwendungen erspart haben. 2. Eine Gem...mehr