Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Unentgeltliche Überlassung von Wohnungseigentum (Mutter an 7 Jahre alten Sohn) mit gleichzeitig vereinbartem unentgeltlichem Nießbrauchsvorbehalt für die Mutter begründet für den Minderjährigen nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil Normenkette § 107 BGB, § 181 BGB, § 1909 BGB, § 20 GBO, § 22 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die unentgeltliche Überlassung von Wohnungseigent...mehr

Leitsatz Kraft Vereinbarung gestatteter Ausbau von Dachgeschosseinheiten in einem Altbau Anteilige Erstattungspflicht aller Eigentümer für Zusatzkosten sanierungsnotwendigen Gemeinschaftseigentums im Zuge des Ausbaues (hier: Hausschwammbefall des Drempel-Mauerwerkes) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG, § 22 WEG, § 257 BGB, § 670 BGB, § 683 BGB, § 812 BGB Kommentar 1. Darf ei...mehr

Leitsatz Allstimmige Zustimmung für Anbau in einer Hotel-Wohnungseigentumsanlage Stimmrechtsausschluss bei Rechtsgeschäft mit Pächter-GmbH (mit hoher Eigentümer-Beteiligung) Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung war u.a. vereinbart, dass "Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum nur der Verwalter vornehmen oder vornehmen lasse...mehr

Normenkette § 1 Abs. 6 WEG, § 3 Abs. 2 S. 1 WEG Kommentar 1. Die Voraussetzung der Abgeschlossenheit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 WEG in Verbindung mit § 1 Abs. 6 WEG für die Einräumung von Sondereigentum hat das Grundbuchamt selbst bei Vorliegen einer behördlichen Abgeschlossenheitsbescheinigung in eigener Verantwortung anhand der Eintragungsunterlagen zu prüfen. 2. Das auf Wohnung...mehr

Leitsatz Hausmeisteranstellung als Maßnahme ordnungsgemäßer Instandhaltung Protokollberichtigungsantrag zum Abstimmungsergebnis ohne Rechtsschutzbedürfnis bei rechtlicher Unerheblichkeit Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 1 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 133 BGB, § 27 FGG Kommentar 1. Die Anstellung eines Hausmeisters für eine Eigentumswohnanlage ist eine Maßnahme der ordnung...mehr

Leitsatz Zur Zwischenverfügung des Grundbuchamts Normenkette § 18 GBO, § 1090 BGB, § 1093 BGB, § 15 WEG Kommentar 1. Ein Wohnungseigentum kann nicht mit einer Dienstbarkeit in der Form eines Wohnungsrechts (vgl. §§ 1090, 1093 BGB) mit dem Inhalt belastet werden, dass der Berechtigte außer die im Sondereigentum stehenden Räume auch den Teil des gemeinschaftlichen Eigentums alle...mehr

Leitsatz Rechtsbeschwerde kann nur einlegen, wer auch Erstbeschwerde geführt hat Änderung eines bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses durch das Gericht nur ausnahmsweise Verwalter als Zustellungsvertreter und Verfahrensbeteiligung der Eigentümer Normenkette § 27 FGG, § 242 BGB, § 10 Abs. 3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG Kommentar 1. Eine von einem anderen Beteiligten herbeigeführt...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Bestimmt die Gemeinschaftsordnung, dass ein Teileigentum in mehrere Teileigentumsrechte (hier: Stellplätze in einer Tiefgarage) aufgeteilt werden darf und dass bereits ab Fertigstellung der Tiefgarage für die künftigen Teileigentumsrechte Wohngeld zu entrichten ist, so ist die Eigentümerversammlung zur Beschlussfassung...mehr

Leitsatz Wohngeldhaftung des ausgeschiedenen Eigentümers aufgrund des Wirtschaftsplanes bleibt auch nach Beschlussfassung über die Jahresabrechnung bestehen Bei Herstellungskosten sowie Kosten der Sanierung und Renovierung eines umgewandelten Altbaues besteht nur anteilige Zahlungspflicht der Eigentümer Mit Ansprüchen aus der Durchführung solcher Baumaßnahmen kann nicht gegenü...mehr

Normenkette § 24 Abs. 1 und 4 WEG Kommentar Eine Wohnungseigentümerversammlung wurde nicht durch die Verwalterin (Einzelfirma), sondern durch einen Mitarbeiter einberufen und abgehalten. Das Landgericht hat festgestellt, dass sich der Verwalter durchaus zur Erledigung einzelner Aufgaben der Hilfe von Mitarbeitern bedienen dürfe. Dies gelte auch für die Einberufung und die Abha...mehr

Normenkette § 2 Abs. 2 Ziff. 2, 3 Wohnungsvermittlungsgesetz Kommentar Für die Anwendung von § 2 Abs. 2 Ziff. 2, 3 WoVermG ist der WEG-Verwalter dem im Auftrag des Vermieters handelnden Wohnungsverwalter (Sonderverwaltung des Wohnungseigentums) nicht gleichzustellen. Damit darf der WEG-Verwalter grundsätzlich auch Mietverträge von Wohnungseigentümern provisionspflichtig vermi...mehr

Leitsatz Der Wohnungseigentumsverwalter kann bei der Vermietung von Wohnungen als Makler tätig werden und in diesem Zusammenhang einen wirksamen Provisionsanspruch erwerben. Sachverhalt Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage vermittelte einer Mieterin eine der Wohnungen in eben dieser Anlage. Für seine Maklertätigkeit verlangt er nun die entsprechende Provision. Diesem Be...mehr

Leitsatz Abrechnungsgenehmigungsbeschluss auch über Heiz- und Warmwasserkosten nicht ungültig, wenn sich die Heizanlage in technisch mangelhaftem Zustand befindet Allein-Anspruch des benachteiligten Eigentümers auf Vornahme geeigneter technischer Maßnahmen zum Zwecke - zukünftig - ordnungsgemäßer Wärmeerfassung Evtl. Schadenersatzanspruchs-Berechtigung im schuldhaften Verzugsf...mehr

Normenkette § 196 Abs. 1 Nr. 7 BGB, § 242 BGB, § 670 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Bereits im Beschluss v. 14. 5. 1996 (WM 96, 663) hat der Senat die rechtlichen Grundlagen für den Aufwendungsersatzanspruch des hier ausgeschiedenen Verwalters dargestellt und auch ausgeführt, dass Voraussetzung eines solchen Anspruches nicht ein Beschluss der Eigentümer über die Jahresabrechnung...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1.Die Errichtung einer Sitzgruppe aus Massivholz (bereits 1982 von den Antragsgegnern mit Billigung der übrigen Antragsgegner auf gemeinschaftlicher Grünfläche aufgestellt) bedarf als bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums keines Beschlusses, wenn hierdurch die restlichen Eigentümer nich...mehr

Leitsatz Anschaffung einer Leiter kann laufender ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen Auch Beauftragung eines Eigentümers mit Reparatur- und Wartungsarbeiten dann möglich, wenn mangelfreie Ausführung erwartet werden kann Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Die Anschaffung einer Einhängeleiter mit Rückenschutz (hier zum Preis von kn...mehr

Leitsatz 1. Ob sich die Anschaffung einer Leiter für Montage- und Wartungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung hält, beurteilt sich nach der Größe und den Gegebenheiten der Wohnanlage sowie nach dem Preis des Geräts. 2. Die von den Wohnungseigentümern oder gegebenenfalls vom Verwalter vorgenommene Beauftragung eines Wohnungseigentümers ...mehr

Leitsatz Zu unklarer Wohnungseigentums-Entziehungsbeschluss Einberufungsmangel als Beschlussungültigkeitsgrund hier ursächlich Ebenfalls angefochtener formfehlerheilender "Bestätigungsbeschluss" ändert am Rechtsschutzbedürfnis der Anfechtung des vorausgegangenen, angefochtenen Beschlusses nichts Ruhen des Verfahrens wegen Nichtzahlung des angeforderten Kostenvorschusses rechtfe...mehr

Leitsatz 1. Soll in einer Versammlung der Wohnungseigentümer eine Beschlußfassung gemäß § 18 Abs. 3 WEG (Entziehung des Wohnungseigentums) herbeigeführt werden, so muß dies aus der Einladung klar hervorgehen und für jeden Wohnungseigentümer erkennbar sein. 2. Haben die Wohnungseigentümer einen angefochtenen Beschluß durch einen weiteren Beschluß "bestätigt" und ist dieser ebe...mehr

Normenkette § 4 WEG, § 22 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In bereits entstandener Wohnungseigentumsgemeinschaft errichtete ein Eigentümer seine Garage, allerdings unter Überschreitung der im Aufteilungsplan vorgesehenen Maße hinsichtlich Länge und Höhe (in der Länge um 3,50 m und in der Höhe um etwa einen halben Meter). Ein weiterer sich hierdurch beeinträchtigt fühlender...mehr

Leitsatz 1. Die Beseitigung einer unter überschreitung der im Aufteilungsplan zur Teilungserklärung vorgesehenen Maße errichteten Garage kann grundsätzlich verlangt werden. Das Beseitigungsverlangen ist jedoch dann mißbräuchlich, wenn sich die Herstellung des an sich gebotenen Zustands im Verhältnis zum Ausmaß der Beeinträchtigung als unverhältnismäßig erweist (Leitsatz der ...mehr

Leitsatz Heiztank in fremdem Sondereigentum kann anderem Eigentümer gehören, wenn er ausschließlich seiner separaten Heizungsanlage dient Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit Normenkette § 5 WEG, § 43 WEG, § 93 BGB, § 94 BGB Kommentar 1. Ist in einem Raum, der im Sondereigentum eines Sondereigentümers steht, ein Heiztank fest installiert, der allein der Heizung eines and...mehr

Leitsatz 1. Ist in einem Raum, der im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers steht, ein Heiztank fest installiert, der allein der (im übrigen in dessen Sondereigentum installierten) Heizung eines anderen Wohnungseigentümers dient, so ist der Eigentümer der Heizung auch der Eigentümer des Heiztanks. § 5 WEG ermöglicht eine derartige von der Regel der §§ 93, 94 BGB abweichen...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer, der den vorhandenen gemeinschaftlichen Notkamin wegen dessen baulicher Gestaltung ohnehin nicht zum Anschluss einer eigenen Feuerstätte nutzen kann (laut Sachverständigenfeststellung fehlt in obersten Wohngeschossen die wirksame Mindesthöhe bis zur Schornsteinmündung), wird durch den Anschluss des Kaminofens eine...mehr

Leitsatz Rechtsmissbräuchlicher Unterlassungsanspruch zweckbestimmungswidriger Nutzung eines Wohnungseigentums, um einen geschäftlichen Konkurrenten auszuschließen Einvernahme formell und materiell Beteiligter am WE-Verfahren als Partei, nicht als Zeugen Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB, § 15 FGG, § 35 ZPO Kommentar 1. Dem Anspruch auf Unterlassung einer zweck...mehr

Leitsatz Wird der Anspruch auf Unterlassung einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines Wohnungseigentümers geltend gemacht, um einen geschäftlichen Konkurrenten auszuschalten, kann dem der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen. Entsprechendes gilt, wenn der Anspruch zwar nicht von dem Konkurrenten, wohl aber in dessen Interesse geltend gemacht wird. Sachverhal...mehr

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Werden erforderliche Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum von den Wohnungseigentümern erst verspätet ausgeführt, kann dies Schadenersatzansprüche eines Eigentümers wegen dadurch verursachter Schäden an seinem Sondereigentum (hier: Durchfeuchtungen und Schimmelschäden, Nutzungseinbußen) begründen; Voraussetzung i...mehr

Leitsatz Grundsätzlich keine chemische Reinigung in zweckbestimmtem "Laden" nach Teilungserklärung Keine Duldungspflicht hinsichtlich neuerlicher Baumaßnahmen mit zusätzlichen Beeinträchtigungen der restlichen Eigentümer Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Die in der Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung als "Laden"enthaltene Zweckbestimmung umfasst...mehr

Leitsatz 1. Die in der Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung als "Laden" enthaltene Zweckbestimmung umfaßt nicht den Betrieb einer chemischen Reinigung unter Einsatz von Reinigungsmaschinen. 2. Wenn die Wohnungseigentümer eine von der Zweckbestimmung nicht gedeckte Nutzung des Sondereigentums 20 Jahre lang unbeanstandet hingenommen haben, folgt daraus nic...mehr

Leitsatz (hier: Beiratszustimmung bei Aufträgen ab Wert von DM 5.000,- und Eigentümerzustimmung erst bei Auftragswerten über DM 20.000,-) Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 20 WEG, § 21 WEG, § 27 WEG, § 29 WEG Kommentar 1. In einer Eigentümerversammlung wurde ein vorgelegter Verwaltervertrag beschlussgenehmigt; in III. Instanz wurde der Beschluss - bezogen auf drei ungültige Vertr...mehr

Leitsatz Eingeschränktes Rechtsschutzinteresse des Verwalters bei Anfechtung "seines" Abberufungsbeschlusses Nichtiger Wiederbestellungsbeschluss bei Verstoß gegen § 26 Abs. 2, 2. Halbsatz WEG Normenkette § 26 WEG, §§ 677ff. BGB, § 812 Abs. 1 S. 1 BGB Kommentar 1. Ein für 5 Jahre bestellter Verwalter wurde von den Eigentümern aus wichtigem Grund abberufen, sein Vertragsverhältn...mehr

Leitsatz 1. Nur soweit die von den Wohnungseigentümern bei der Bestellung des Verwalters vorgesehene Amtszeit noch nicht abgelaufen ist oder der Verwalter zur Wahrung etwaiger Vergütungsansprüche die Ungültigerklärung des Abberufungsbeschlusses erstrebt, hat der abberufene Verwalter ein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung des Abberufungsbeschlusses. 2. Ein Eigentümerbesch...mehr

Leitsatz Die Entscheidung über Art und Umfang von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten ist grundsätzlich der Eigentümerversammlung vorbehalten. Diese Entscheidung kann daher im Beschlußwege grundsätzlich nicht auf den Verwalter übertragen werden. Eine solche Kompetenzverlagerung ist ausschließlich in engen Grenzen zulässig. Sachverhalt In einer Wohnungseigentümerversa...mehr

Normenkette § 29 WEG Kommentar In der Gemeinschaftsordnung waren, wie häufig üblich, Modalitäten der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsbeirates nicht eigens geregelt. Die Beirats-Bestellung wurde im Rahmen einer sogenannten Blockwahl, bei der in einem Wahlgang alle Kandidaten gewählt werden, vorgenommen. Das Landgericht vertrat die Auffassung, dass diese Verfahrensweise zulä...mehr

Normenkette § 26 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer verlangte im gerichtlichen Verfahren die Abberufung des Verwalters, weil diesem verschiedene Versäumnisse vorgeworfen wurden. Die Wohnungseigentümerversammlung war zuvor jedoch mit einer dahingehenden Entscheidung nicht befasst worden; vielmehr hatte sie den Verwalter während des Verfahrens erneut bestellt. Der geltend gem...mehr

Leitsatz Umwandlung (Nutzungsänderung) von Teileigentum in Wohnungseigentum (oder umgekehrt) bedarf grds. der Mitwirkung aller Eigentümer und der Eintragung in das Grundbuch Zulässiger Ausschluss der Mitwirkung von Sondernachfolgern im Falle entsprechender Vereinbarung (oder vereinbarungsersetzender Regelung) Demgegenüber: Für Umwandlung von Sondereigentum in Gemeinschaftseige...mehr

Normenkette § 21 Abs. 2 Nr. 5 WEG Kommentar 1.Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat gegen einen Miteigentümer wegen der Beseitigung von Baumängeln, die auf dessen Sonderwunsch gegenüber dem Bauträger vor Entstehung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft zurückzuführen sind, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Schadens- oder Aufwendungsersatzanspruch. 2.Im vorl...mehr

Leitsatz Bei Begründung von Wohnungseigentum durch eine Bauherrengemeinschaft kann keine faktische Gemeinschaft entstehen Ein Bauherr kann jedoch in Prozessstandschaft für den Voreigentümer zur Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen berechtigt sein, wenn zu seinen Gunsten bereits eine Auflassungsvormerkung eingetragen und ihm die Wohnung übergeben worden...mehr

Leitsatz Einschränkung des Mitgebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums in Mehrhausanlage Kein Anspruch des einzelnen Eigentümers auf Schlüsselaushändigung für alle gemeinschaftlichen Räume in einer Mehrhausanlage Normenkette § 13 Abs. 2 WEG, § 15 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. In einer Mehrhausanlage kann der Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums ( § 13 Abs. 2 WEG) einges...mehr

Leitsatz Individualanspruch auf Einschaltung eines Sachverständigen grundsätzlich zulässig (hier: Zur Feststellung, ob ein Dachgeschossausbau Gemeinschaftseigentum gefährdet), allerdings - eingeschränkt - nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine solche Gefährdung Alleinnutzung eines Garagendachs als Terrasse nach Treu und Glauben Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Kommentar 1. In ein...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 242 BGB Kommentar Ficht ein Wohnungseigentümer einen Beschluss der Gemeinschaft zwar fristgerecht bei Gericht an, zahlt dann jedoch auf Anforderung des Gerichts den Kostenvorschuss für die Zustellung des Antrags an die Miteigentümer nicht, und lässt daraufhin die Angelegenheit zunächst ein Jahr lang auf sich beruhen, so dass die...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die teilenden Eigentümer hatten noch vor Entstehung einer Gemeinschaft einer Ersterwerberin im Rahmen eines abgesprochenen Sonderwunsches gestattet, u.a. auch eine Etagenheizung zusätzlich zur zentralen Gasheizung einbauen zu lassen, unter der Voraussetzung, dass alle bautechnischen und baurechtlichen Au...mehr

Kommentar Nach dem Wohnungseigentumsgesetz ist über die in einer Wohnungseigentümerversammlung gefaßten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und einem Wohnungseigentümer zu unterzeichnen ist (§ 24 Abs. 6 WEG). Ein Verstoß gegen diese Bestimmung macht nach allgemeiner Ansicht die Beschlüsse nicht fehlerhaft, sondern beeinträchtigt nur den Beweiswer...mehr

Normenkette § 23 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 416 ZPO Kommentar 1. In einer Teilungserklärung war vereinbart: "In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung außer den dort genannten Bestimmungen die Protokollierung des Beschlusses erforderlich ist. Das Protokoll ist vom Verwalter und von zwei von der Eigentümerversa...mehr

Leitsatz Soweit die Teilungserklärung eine Bestimmung enthält, wonach zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung die Protokollierung des Beschlusses erforderlich ist und das Protokoll von zwei von der Eigentümerversammlung bestimmten Wohnungseigentümern zu unterzeichnen ist, ist diese wirksam. Der Beschluß ist anfechtbar, wenn hiergegen verstoßen wird...mehr

Leitsatz Zustellungsvertretung des Verwalters auch im Beschlussanfechtungsverfahren über seine Entlastung Unterrichtungsverpflichtung des Verwalters Vertretungsmacht bedarf gesonderter Ermächtigung, damit auch Rechtsanwalts-Beauftragung Eigentümerliste muss nicht ständig aktuell sein Rechtsschutzbedürfnis des einzelnen Eigentümers auf Verwalter-Abberufung eingeschränkt Normenket...mehr

Leitsatz Individueller Ergänzungsanspruch bei unvollständiger Jahresabrechnung Zur gesetzlichen Zustellungsvertretung des Verwalters "Teilabrechnung" möglich Alle Geldbewegungen sind abzurechnen und aufzuschlüsseln Normenkette § 16 Abs. 5 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Nach bereits landgerichtlich für ungültig erklärten Verwalterentlastungsbeschlüsse...mehr

Normenkette § 12 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Soll der Verwalter verpflichtet werden, der Veräußerung eines Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 1 WEG zuzustimmen, so sind die übrigen Wohnungseigentümer am Verfahren zu beteiligen. ( § 43 Abs. 1, 4 WEG). Wer materiell am Verfahren beteiligt ist, muss auch formell beteiligt, also zum Verfahren zugezogen wer...mehr

Leitsatz Gültiger bestandskräftiger Eigentümerbeschluss auf Nutzungsgestattung eines Speicher-Teileigentums zu Wohnzwecken Italienischer Ehegatte (als Wohnungs-Miteigentümer) in "Errungenschaftsgemeinschaft" nach ital. Codice civile verfahrensführungsbefugt Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 873 BGB, § 877 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Haben Wohnungseigentümer di...mehr

Leitsatz Soll der Verwalter verpflichtet werden, der Veräußerung eines Wohnungseigentums zuzustimmen, so sind die übrigen Wohnungseigentümer am Verfahren zu beteiligen. Sachverhalt Häufige Regelung in Teilungserklärungen von Wohnanlagen ist, daß die Veräußerung oder übertragung von Wohnungs- und Teileigentum der schriftlichen Zustimmung des Verwalters bedarf. So auch in dem d...mehr