Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Haftung der Gemeinschaft aus Verschulden vorrangig gegenüber einem (etwaigen) Aufopferungsanspruch Ausdrücklicher Verzicht auf entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag hat das Gericht zu respektieren Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 21 WEG, § 12 FGG, § 278 BGB Kommentar 1. Erleidet ein Eigentümer infolge mangelhafter Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlic...mehr

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 28 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Setzt ein Verwalter entstandene Ausgaben nicht in die Jahresabrechnung des betreffenden Jahres oder bei mangelnder Deckung nicht in den Wirtschaftsplan für das nächste Jahr ein, sondern berücksichtigt er diese erst mehrere Jahre später ohne nahere Erläuterung in der Jahresabrechnung, und erteilt er auch...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Durch Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung kann bestimmt werden, dass wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeiten zwischen den Eigentümern vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens dem Verwaltungsbeirat vorzutragen sind und dieser verpflichtet ist, auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Diese Regelung schafft...mehr

Leitsatz Vereinbarte Verwalterzustimmung mangels Bestellung eines Verwalters ersetzbar durch Zustimmung aller Eigentümer Maklerprovision nach Kaufvertrags-Vereinbarung Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Die nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche Genehmigung zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch einen Verwalter kann mangels Bestellung eines Verwalters durch die Zustimmu...mehr

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Sollen zwischenzeitlich auf eine Höhe von 15-18 m gewachsene, ursprünglich heckenartig bis zur Höhe von 2 m angepflanzte Zuckerahorngehölze wegen Sanierungsbedürftigkeit durch gemischte Gehölze bis zu einer Höhe von 2,80 m ersetzt werden (hier: durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer), so handelt es sich um eine ...mehr

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 823 BGB, § 847 BGB Kommentar 1. Nur wenn ein Verwalter schuldhaft seine Verpflichtungen im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums verletzt, haftet er für den dadurch den Wohnungseigentümern entstandenen Schaden aus positiver Vertragsverletzung (pVV) des Verwaltervertrages; da...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Beseitigung eines Gehölzes auf einer Sondernutzungsfläche kann nicht verlangt werden, wenn durch dessen Rückschnitt auf ein gemeinverträgliches Maß die Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der Rücksichtnahmeverpflichtung nach § 14 Nr. 1 WEG entfällt (wie BayObLG, WE 95, 345 = DWE 95, 28). 2. Es ging hier um e...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 12 FGG Kommentar Die in eine aktuelle Jahres- und Einzelabrechnung aufgenommenen Vorjahresrückstände (Saldenvorträge) eines Wohnungseigentümers werden bei einer gerichtlichen Geltendmachung (auch im Zuge von Verrechnungen) Verfahrensgegenstand, auch wenn die (verrechnete) Abrechnungsschuld materiell auf vorangegangene Abrechnungsgenehm...mehr

Normenkette § 13 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Das Recht des Wohnungseigentümers zur Vermietung des Sondereigentums schließt die Befugnis ein, sein Mitgebrauchsrecht an den gemeinschaftlichen Einrichtungen dem Mieter zu übertragen, jedenfalls insoweit, als dieser Mitgebrauch zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Sondereigentums erforderlich ist (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG). Gemeinsch...mehr

Leitsatz Bestätigte Entlastung einer Verwaltung in Zusammenhang mit einer Heizungssanierung (einer in treuhänderischem Sondereigentum stehenden Heizzentrale) Versäumte Vorlage von Einzelabrechnungen kann nachgeholt werden Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte - unangefochten - den Grundsatzbeschluss einer umfangreichen Heizun...mehr

Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, §§ 741ff BGB Kommentar Ist eine Tiefgarage Gegenstand eines eigenständigen Sondereigentums (Teileigentums) und in Miteigentum nach Bruchteilen aufgeteilt, hat ein Wohnungseigentümer, der nicht Bruchteilsmiteigentümer eines solchen TG-Teileigentums ist, nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses (vorliegend verneint) Anspruch a...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ist in einer Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass "die äußere Gestalt des Bauwerks oder der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Bestandteile nicht geändert werden dürfe", so ist in richtiger Auslegung dieser Vereinbarungsregelung als nächstliegende Bedeutung insoweit nicht nur die gesetzliche Regelung des § ...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 14 FGG, § 127 Abs. 2 ZPO, § 567 ZPO, § 568 ZPO Kommentar Nach § 14 FGG finden die Vorschriften der ZPO über die Prozesskostenhilfe auch im Wohnungseigentumsverfahren entsprechende Anwendung; es handelt sich hier um die §§ 114 bis 127a ZPO ("Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss"). § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO bestimmt, dass gegen Entscheidungen...mehr

Leitsatz 1. Nutzung einer Wohnung zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken kann von der Zustimmung des Verwalters oder der Eigentümer abhängig gemacht werden 2. Mehrheitsbeschluss zum Wiederaufbau eines Gebäudes muss dem § 22 Abs. 2 WEG entsprechen Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2 und Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Wohnungseigentümer können mit Stimmenmehrheit ...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 27 WEG, § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, durch den Wohnungseigentümer zu einer zusätzlichen Vergütungszahlung an den Verwalter von monatlich 11,50 DM verpflichtet werden, wenn sie das Wohngeld nicht mittels Lastschriftverfahren bezahlen, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Verbuchungstätigkeiten des Verwalters sind ...mehr

Leitsatz Der Streit über die Frage, ob eine Wohnung zum Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum gehört, muss vom Prozessgericht entschieden werden Normenkette § 46 Abs.1 WEG, § 17a Abs. 3 GVG Kommentar 1. Ist über die Frage, ob das Prozessgericht oder das Wohnungseigentumsgericht zuständig ist, entgegen § 17a Abs. 3 GVG nicht vorab entschieden worden, ist die Zuständigkeit v...mehr

Normenkette § 4 Abs. 1 WEG, § 313 BGB, § 875 BGB, § 876 BGB, § 877 BGB Kommentar 1. Ist in einem notariellen Kaufvertrag dem Bauträger Vollmacht zur Ergänzung und Änderung der Teilungserklärung erteilt und soll diese Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt uneingeschränkt sein, so ist zur Aufteilung einer weiteren Miteigentumsanteilseigentums in weitere Sondereigentumsrechte die...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. Das Gesamtbild einer Eigentumswohnanlage sowie der Wert der einzelnen Wohnungen werden durch die Aufstellung von vier "völlig normalen" Gartenzwergen (3 Zwerge in einer Größe von etwa 25 cm und ein weiterer Zwerg von ca. 75 cm) nicht beeinträchtigt, sodass ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft über deren Entfernung Grund...mehr

Normenkette § 26 WEG, § 670 BGB, § 683 BGB Kommentar 1. Trägt jemand, ohne mit den Wohnungseigentümern einen Verwaltervertrag abgeschlossen zu haben (vorliegend wohl auch ohne rechtsgültige Neu- bzw. Wiederbestellung), die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums, hat er einen Aufwendungsersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümer aus Grundsätzen einer Geschäftsführ...mehr

Leitsatz Sanierung von Bauschäden am Gemeinschaftseigentum Betretungsgestattung von Sondereigentum (Terrasse) Fragen zur Kostenerstattung von Eigentümer-Notgeschäftsführungsmaßnahmen (hier: Beweissicherungskosten) § 21 Abs. 2 WEG neben Ansprüchen nach BGB Balkontüren sind Gemienschaftseigentum Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 677 BGB Kommentar Zu 1.: Ein Wohnungseige...mehr

Normenkette § 13 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 FGG Kommentar 1. Das Amtsgericht hatte nach Einholung eines schalltechnischen Gutachtens den Antragsgegnern (Eltern eines klavierspielenden Sohnes) auf Antrag des Doppelhaus-Nachbarwohnungseigentümers bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 1.000 DM, ersatzweise von Ordnungshaft für jeden Fall der Zuwiderhandlung ve...mehr

Normenkette § 16 WEG Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung einer aus einem Wohnhaus und einer Tiefgarage bestehenden Wohnanlage wurde bestimmt, dass "die Gemeinschaftskosten im Verhältnis des Bodenflächenmaßes zu tragen sind, die Kosten für die Instandhaltung des Garagentores, für die Entlüftung der Garagenanlage und die Beleuchtungskörper in der Garage aber nur von den Ei...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 46 WEG, § 891 BGB, § 17a GVG Kommentar 1. Ist ein werdender Eigentümer nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag noch im Grundbuch als Vormerkungsberechtigter eingetragen, vermag diese Eintragung seine fehlende Rechtsstellung als werdender Eigentümer nicht zu ersetzen. Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag ist auch...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Verwirft das Landgericht die sofortige Beschwerde, weil die Wertgrenze von 1.500 DM (vgl. § 45 Abs. 1 WEG) nicht überschritten ist, so ist dagegen ohne Rücksicht auf einen Beschwerdewert die sofortige weitere Beschwerde zulässig. 2. Wird ein Eigentümerbeschluss angefochten, nach dessen Inhalt dem Verwalter ein Sonderhonorar gezahlt werd...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar Es erscheint angemessen, dass derjenige, der ein unzulässiges Rechtsmittel nach Abweisung eines Prozesskostenhilfeantrages mangels hinreichender Erfolgsaussicht auch in sachlicher Einsicht erst nach Gegenvorstellungen und längerer Überlegungszeit zurücknimmt, die gesamten Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat. Link zur Entscheidung ( BayO...mehr

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Bei der Rollladenerneuerung im Zuge einer Fassadensanierung handelte es sich im vorliegenden Fall um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Instandhaltung und Instandsetzung, nicht um eine nachteilige bauliche Veränderung. Rollläden stehen hier unabhängig davon, ob sie ber...mehr

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Der Verwalter, der in Vollzug eines Eigentümerbeschlusses eine Kinderschaukel aufstellen lässt, kann grundsätzlich nicht auf Beseitigung der von ihr ausgehenden Beeinträchtigungen in Anspruch genommen werden; er ist nicht unmittelbarer Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB; allerdings hat der Verwalter den störenden Z...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 3 KO, § 57 KO Kommentar 1. Auch nach neuerlicher Meinung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleiben fällige Wohngeldvorauszahlungsansprüche nach genehmigtem Wirtschaftsplan nicht bevorrechtigte, einfache Konkursforderungen im Sinne des § 3 KO auch dann, wenn über die betreffende Jahresabrechnung erst nach Konkurseröffnung beschlossen wird. Insowe...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Eine übermäßige Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung (hier: Haltung von über 100 Kleintieren in einer 2-Zimmer-Wohnung, u. a. Chinchillas, Kaninchen, Vögel, darunter Beos und exotische Ziervögel, Hamster und Mäuse) kann auch dann eine von der Eigentümergemeinschaft nicht hinzunehmende, unzumutbare und damit u...mehr

Leitsatz Zustimmungspflicht aller benachteiligten Wohnungseigentümer zu baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch Vereinbarung abdingbar Erneuter Eigentümerbeschluss gleichen Inhalts Keine Kostenfreistellung Normenkette § 10 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 45 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Eine von § 22 Abs. 1 WEG abweichende Vereinbarungsr...mehr

Normenkette § 22 WEG, § 20 FGG, § 91a ZPO Kommentar 1. In Wohnungseigentumssachen kann sich die Hauptsache erledigen, wenn aufgrund veränderter Umstände nicht mehr damit zu rechnen ist, dass ein gefasster oder angefochtener Eigentümerbeschluss vollzogen wird (hier: Errichtung einer Parabolantenne nicht auf dem Dach der Wohnanlage der Beteiligten, sondern auf dem Nachbargebäud...mehr

Leitsatz Selbstständiges Beweisverfahren nach der ZPO ist auch in Wohnungseigentumssachen zulässig Kostenentscheidung und Rechtsmittel Normenkette § 485 ZPO, § 486 ZPO, § 494a ZPO, § 568 Abs. 2 S. 1 ZPO Kommentar 1. In Wohnungseigentumssachen können in entsprechender Anwendung der §§ 485ff ZPO selbständige Beweisverfahren durchgeführt werden, da es sich bei den Wohnungseigentum...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar 1. Wer ein Rechtsmittel zurücknimmt, hat grundsätzlich die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen. 2. Wird jedoch das Rechtsmittel ausdrücklich nur "zur Fristwahrung" eingelegt und ist der Rechtsmittelführer im Rechtsmittelverfahren nicht in Erscheinung getreten, so ist es nach Rücknahme des Rechtsmittels...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Ein Büro-Teileigentum ist nach allgemeinem Sprachgebrauch ein Arbeitsraum, in dem z.B. geschrieben, telefoniert und verwaltende Tätigkeit ausgeübt wird. Ferner werden in Büroräumen geschäftliche Besprechungen abgehalten, und auch Publikumsverkehr ist dem Begriff des Büros nicht fremd, beispielsweise beim "Rechtsanwaltsbüro" oder "St...mehr

Kommentar Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen ( § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG ). Handelt es sich hierbei um Herstellungskosten eines zur Einkunftserzielung bestimmten Gebäudes, sind sie grundsätzlich nur verteilt auf die Nutzungsdauer des Gebäudes in Form von Abschreibungen abziehbar (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i. V. m. § 7 Abs. 4...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 387 BGB, § 389 BGB, § 404 BGB, § 406 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt In einer Eigentümerversammlung 1989 wurde die Jahresabrechnung 1988/1989 genehmigt und führte zu einem Einzelabrechnungs-Schuldsaldo zu Lasten eines Eigentümers von etwa 2.239 DM. 1993 wurde dann die Jahresabrechnung 1991/1992 genehmigt, mit ausgewiesenem Restguthaben bei diese...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar Ein Sondereigentümer kann keine öffentlich-rechtliche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung (hier: zur Nutzungsänderung von Sondereigentum) erheben, die einem Miteigentümer oder auch dem Mieter einer im Sondereigentum eines anderen Mitgliedes der Gemeinschaft stehenden Einheit erteilt worden ist (vgl. bereits VGH Mannheim, NJW-RR 9...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Auch der konkrete Gebrauch eines in der Teilungserklärung bestimmten Sondernutzungsrechtes unterliegt der Regelungskompetenz durch eine Hausordnung. Eine Gemeinschaft kann deshalb mit Mehrheit auch beschließen, dass der durch ein Sondernutzungsrecht dem Wohnungseigentümer zugewiesene Kfz-Einstellplatz nur von dem Wohnungse...mehr

Normenkette § 14 WEG, Art. 13 Abs. 1 GG Kommentar 1. Bei der Entscheidung über die Frage des Wohnungsbetretungsrechts eines Verwalters (hier: zum Ablesen der Wasseruhr) ist zu beachten, dass die Zutrittsgewährung neben dem erheblichen Interesse aller Eigentümer und des Verwalters an einer klaren und nachprüfbaren Abrechnungsgrundlage auch dem Erhalt des inneren Friedens der E...mehr

Leitsatz Streitverkündungswirkung im Zivilprozess (über Mietminderungsberechtigung) auch im WE-Verfahren zu beachten Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 249 BGB, § 68 ZPO, § 74 ZPO Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte ein "Laden"-Teileigentum an einen Gastronomen zum Zwecke eines Bistrobetriebes vermietet. Der Mieter einer anderen Miteigentümerseite minderte dieser geg...mehr

Leitsatz Erneut: Problematik der Wohngeldvorauszahlungsverpflichtung im Konkursfall eines Eigentümers (einfache Konkursforderung/Vorabbefriedigung durch den Konkursverwalter als Masseverbindlichkeit?) Rückwirkung des Wirtschaftsplangenehmigungsbeschlusses? Fortgeltung des Wirtschaftsplans über das Wirtschaftsjahr hinaus u.U. auch durch jahrelange Übung in der Gemeinschaft Norm...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Wird das Schaufenster eines Ladengeschäfts von innen im Abstand von 40 cm völlig abgemauert und die bisherige Festverglasung des Schaufensters durch zwei Glasschiebetüren ersetzt, so handelt es sich dabei nicht um eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung, sofern damit keine nachteilige optische Veränderung und keine nachteiligen Au...mehr

Leitsatz Keine Sachanträge mehr nach übereinstimmender Hauptsacheerledigung Keine Irrtumsanfechtung von Protokollerklärungen Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 26 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Ist die Hauptsache übereinstimmend von den Beteiligten für erledigt erklärt (auch von der Zustimmung des Verwalters war mangels Widerspruch auszugehen), können neue Sachanträge anschließend nicht m...mehr

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 568 Abs. 2 ZPO, § 793 ZPO, § 890 ZPO Kommentar 1. Ein neuer selbständiger Beschwerdegrund ist gegeben, wenn das Landgericht im Beschwerdeverfahren über ein vom Amtsgericht festgesetztes Ordnungsgeld (im Rahmen der Vollstreckung gem. § 45 Abs. 3 WEG nach ZPO, vgl. § 568 ZPO, § 793 ZPO, § 890 ZPO) Zuwiderhandlungen des Schuldners in seine Entschei...mehr

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 4 WEG, § 266 StGB Kommentar An ihre Pflichten hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in einer Revisions-Entscheidung die Verwalter von Eigentums- und Mietwohnungen in aller Deutlichkeit erinnert. Wer das ihm anvertraute Geld, sei es auf Treuhandkonten der Eigentümergemeinschaft oder auf Mietkautionskonten, entgegen seiner Zweckbes...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 13 Abs. 2 S. 1 WEG Kommentar 1. Die bei der Begründung von Wohnungseigentum entsprechend dem Gesetz getroffene Regelung hinsichtlich des Mitgebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums kann nur abgeändert werden, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an dieser Regelung als grob unbillig und damit gegen Treu und Glauben verstoßend ersc...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Doppelhaus-Wohnungseigentümer hatte nachträglich seine Sondernutzungsfläche mit einem Zaun und Gartentürchen abgegrenzt, einen gläsernen Windfang vor den Hauseingang gesetzt und die Kelleraußentreppe überdacht. Behördliche Baugenehmigung wurde erteilt. In der Gemeinschaftsordnung war u.a. vereinbart: "1.Die Einheiten ...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Ist ein Sondereigentum in der Teilungserklärung als Partyraum, Werkraum, Abstellraum, Waschküche, WC sowie - nochmals - Abstellraum zweckbestimmend mit Vereinbarungscharakter bezeichnet, müssen Wohnungseigentümer, insbesondere auch spätere Erwerber, darauf vertrauen können, dass jedenfalls keine Nutzung zulässig ist,...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich nach vorausgehenden Verbotsentscheidungen einen Kompromissvorschlag beschlossen, einem griechischen, der deutschen Sprache nur unvollkommen mächtigen, Staatsangehörigen die Installation einer Parabolantenne zu genehmigen, "wenn eine Kabelführung nachgewiesen werde,...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar 1. Wer ein Rechtsmittel zurücknimmt, hat grundsätzlich die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen (verfestigte Rechtsprechung). 2. Wird jedoch auf einen Hinweis des Gerichts, dass bei einem Geschäftswert von 20.000 DM der Wert des Beschwerdegegenstandes im konkreten Fall 1.500 DM nicht übersteigt (für all...mehr