Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Ungültige Verwalterbestellung

Leitsatz hier: Wahl der Ehefrau durch den Mehrheitseigentümer Normenkette § 25 Abs. 5 WEG, § 26 WEG Kommentar 1. Bei der für das Funktionieren einer Wohnungseigentümergemeinschaft grundlegenden Bedeutung der Wahl eines Verwalters sind dessen persönliche und fachliche Eignung besonders kritisch zu prüfen, wenn ein Mehrfacheigentümer sein absolutes Stimmübergewicht zur Durchsetz...mehr

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Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

Normenkette § 47 WEG Kommentar 1. Wer ein Rechtsmittel zurücknimmt, hat grundsätzlich die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen. Eine andere Kostenentscheidung kann dann angemessen sein, wenn die Zurücknahme auf der vom Gericht dem Beschwerdeführer vermittelten Einsicht von der Erfolglosigkeit seines Rechtsmittels beruht. 2. Nimmt der...mehr

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Verwalterbestellung erfolgt zwingend durch einfachen Mehrheitsbeschluss

Normenkette § 26 Abs. 1 S. 1 WEG, § 26 Abs. 1 S. 4 WEG Kommentar 1. Über die Bestellung des Verwalters ( § 26 Abs. 1 Satz 1 WEG) entscheiden Wohnungseigentümer durch - zwingend - einfachen Mehrheitsbeschluss im Sinne des § 25 WEG. Andere Beschränkungen der Bestellung des Verwalters sind nicht zulässig (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 4 WEG). Sieht die Gemeinschaftsordnung für die Wahl ...mehr

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Aufhebung eines vereinbarten Sondernutzungsrechts bedarf ebenfalls einer Vereinbarung

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 877 BGB Kommentar Die einseitige Aufhebungserklärung des Berechtigten eines verdinglichten (im Grundbuch eingetragenen) Sondernutzungsrechts rechtfertigt nicht die Löschung der Eintragung über ein solches Sondernutzungsrecht im Grundbuch. Weil das Sondernutzungsrecht als Inhalt des Sondereigentums auf einer Vereinbarung aller Wohnungseigentüm...mehr

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Abwägung wechselseitiger Informationsinteressen bei Beschlussfassung über Verkabelung und Demontage der Dachantenne

Normenkette § 14 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 19.01.1994 ( OLG Köln, vom 19.01.1994, 16 Wx 6/94) entschieden, dass ein Eigentümer einen Mehrheitsbeschluss auf Anschluss an das Breitbandkabelnetz und Demontage der Dachantenne duldungspflichtig hinzunehmen hat, falls durch die Veränderung seine Rechte nicht über das in § 14 WEG bes...mehr

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Nichtige Zuordnung eines Gebäudebestandteils (hier: Fenster) zum Sondereigentum kann in Kostentragungsverpflichtung umgedeutet werden

Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 5 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 140 BGB Kommentar Das Landgericht Wuppertal hat entschieden: 1. Werden in der Teilungserklärung die Fenster dem Sondereigentum zugeordnet,so ist dies im Hinblick darauf, dass es sich um wesentliche Bestandteile des Gebäudes handelt, nichtig. 2. Enthält die Gemeinschaftsordnung in diesem Zusammenhang eine Regelung, d...mehr

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Bauliche Veränderung und Wiederherstellung des früheren Zustandes (hier: Wegeführung über Gartensondernutzungsrecht zu gemeinschaftlichem Spielplatz)

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 823 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB, § 263 ZPO, § 264 ZPO, § 265 ZPO Kommentar 1. Einer Eigentümerin gehörte zusammen mit ihrer minderjährigen Tochter eine EG-Wohnung mit vorgelagertem Gartensondernutzungsrecht. Gekauft wurde diese Wohnung 1991. Schon seit 1978 wurde durch den Sondernutzungsgarten mit Zust...mehr

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Änderung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels auch beim steckengebliebenen Bau grundsätzlich nur durch neue Vereinbarung möglich

Leitsatz Zur richtigen Besetzung der Kammer des Erstbeschwerdegerichts Normenkette § 10 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Der in einer Gemeinschaftsordnung vereinbarte Kostenverteilungsschlüssel kann, wenn die Gemeinschaftsordnung nichts anderes regelt, selbst bei einer auf Dauer nicht fertiggestellten Wohnanlage (so genannter steckengebliebener Bau) nur durch Vereinbarung der...mehr

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Keine Begründung von Sondereigentum durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluss

Normenkette § 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 140 BGB Kommentar Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: 1. Sondereigentum an einer Garage kann nicht nachträglich im Wege der Umwandlung von Gemeinschaftseigentum durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluss begründet werden. 2. Der - als solcher nichtige - Mehrheitsbeschluss kann auch nicht im Sinne einer geltungserhaltenden Redu...mehr

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Kein Provisionsanspruch des WE-Verwalters für vermittelten Mieter

Normenkette § 652 BGB, § 2 Abs. 2 WoVermG Kommentar Der Wohnungsmakler hat keinen Anspruch auf Maklerprovision ( § 652 BGB), wenn er mit dem WE-Verwalter wirtschaftlich eng verflochten ist, dem die Verwaltung der Wohnanlage, in der sich die vermietete Eigentumswohnung befindet, obliegt. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ist § 2 Abs. 2 Nr. 3 WoVermG(WoVermG) hier auch a...mehr

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Anbringung außenseitiger Rollladenkästen als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Anbringung ca. 15 cm nach außen vorstehender Rollladenkästen an den Fenstern einer Dachgeschosswohnung zwecks Lärmschutz und verbesserter Isolierung an der zur Straße gelegenen Seite des Hauses stellt vorliegend eine nicht duldungspflichtige, nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, die wegen der ästhetischen B...mehr

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Fehlgeschlagene Sondereigentumsbegründung an einem gewerblich genutzten Kellerraum (wechselseitige Eigentümeransprüche)

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 273 BGB, § 494 BGB, § 495 BGB, § 985 BGB, § 986 BGB, § 994 BGB, § 1000 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Der Eigentümer eines gewerblich genutzten Teileigentums im Erdgeschoss einer Anlage benutzt seit Jahren auch einen darunterliegenden Kellerraum, der ebenfalls zur gewerblichen Nutzung vermietet ist. Dieser Raum ist im Aufteilungsplan und im Gr...mehr

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Keine Haftung des Erstehers für Hausgeldschulden des Voreigentümers

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 56 S. 2 ZVG, § 134 BGB Kommentar 1. Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung des Inhaltes, dass der Erwerber von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers haftet, verstößt gegen § 56 Satz 2 ZVG und ist gemäß § 134 BGB nichtig. 2. In der Gemeinschaftsordnung war auch hier - wie heu...mehr

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Stimmrecht des Verwalters über Entlastung und Abrechnung und Aufgaben des Verwaltungsbeirats

Leitsatz Beschlussfähigkeit und Stimmrecht des Verwalters über die Abrechnung Stimmrechtausschluss des Verwalters über seine Entlastung Anbringung von Fahrradwandhaltern beschließbar Beiratsaufgaben und dessen Entlastung Geschäftswert-Fragen Normenkette § 25 Abs. 5 WEG, § 29 Abs. 2 WEG Kommentar Zu 1. und 2.: Der Eigentümerbeschluss lautete hier im ersten Antragsteil: "Die vorliegen...mehr

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Eingeräumtes Sondernutzungsrecht berechtigt nicht zur Bebauung der Sondernutzungsfläche

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 WEG Kommentar 1. Die Zuweisung einer bestimmten unbebauten Fläche zur Sondernutzung durch einen bestimmten Wohnungseigentümer (hier: Aufteilung einer nicht mehr benötigten gemeinschaftlichen Zufahrtsfläche auf dem Grundstück in einzelne Sondernutzungsrechte kraft notarieller Vereinbarung) umfasst nicht ohne weiteres auch...mehr

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Gültige Vereinbarung der Übertragung der Sondereigentumsverwaltung auf den WE-Verwalter im Fall der Vermietung

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 46 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 903 BGB, § 17a Abs. 5 GVG Kommentar 1. In einer Gemeinschaftsordnung war Folgendes vereinbart: Mit Wirkung gegenüber jedem Sonderrechtsnachfolger gilt als Inhalt des Sondereigentums die nachstehende Teilungs- und Verwaltungsregelung: Solange mehr als 2/3 der Sondereigentümer...mehr

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Markise im vorliegenden Fall nicht als nachteilige bauliche Veränderung gewertet

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ob eine Markise zu einer nachteiligen Veränderung des optischen Gesamteindruckes einer Wohnanlage führt, liegt weitgehend auf tatrichterlichem Gebiet. Im vorliegenden Fall hatte das LG über Augenschein und gefertigte Lichtbilder die Beeinträchtigung anderer Eigentümer hinsichtlich einer unauffällig unter einem Dachübers...mehr

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Anfechtung aller Beschlüsse aufgrund verspäteter Protokollversendung

Leitsatz Grundsätzlich mündliche Verhandlung vor dem Landgericht auch bei Zurückverweisungsabsicht an das Amtsgericht Normenkette § 23 Abs. 4 S. 2 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 12 FGG, § 25 FGG Kommentar Zu 1.: Ein wirksamer Antrag auf Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen liegt vor, wenn zunächst sämtliche Beschlüsse einer Eigentümerversammlung angefochten werden, weil der Ver...mehr

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Kein genereller Ausschluss der Teilnahme von Beratern an einer Wohnungseigentümerversammlung

Normenkette § 25 WEG Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung war auch in dieser Streitsache die Vertretung in der Wohnungseigentümerversammlung auf bestimmte Personen beschränkt. Für einige Eigentümer erschien in der Versammlung der Mietverwalter, der wegen der genannten Vereinbarungsbestimmung das Stimmrecht jedoch auf eine andere, zur Vertretung berechtigte Person, übertra...mehr

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Zum Wiederaufnahmeantrag eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens (Restitutionsantrag) (hier: nachträgliche Geschäftswerterhöhung des Amtsgerichts)

Normenkette § 43 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 578 ZPO, § 580 Nr. 7b ZPO Kommentar 1. Auch in Wohnungseigentumssachen ist ein Restitutionsantrag (Wiederaufnahmeantrag) grundsätzlich zulässig (vgl. § 578 ZPO und hier § 580 Nr. 7b ZPO). 2. Ist ein Wohnungseigentumsverfahren durch Verwerfung der sofortigen weiteren Beschwerde wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme rechtskräftig abg...mehr

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Nochmals: Kaufvertragliche Ermächtigung zur Änderung der Teilungserklärung

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 313 BGB, § 19 GBO Kommentar Hat sich der teilende Eigentümer in allen notariellen Kaufverträgen mit den Wohnungseigentumserwerbern eine bestimmt umrissene Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung hinsichtlich des Dachgeschossausbaues im Rahmen bauaufsichtlicher Genehmigungen geben lassen, so berechtigt ihn bereits diese Ermächtigung zur Vorn...mehr

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Bestandskräftiger Mehrheitsbeschluss auf Hundehaltungs-Untersagung ist nichtig und hat vereinbarungsersetzenden Charakter

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 138 BGB Kommentar 1. Ein unangefochtener Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, der die Hundehaltung in einer Wohnanlage generell verbietet, hat vereinbarungsersetzenden Charakter (vgl. BGH, Beschluss vom 16.09.1994, Az.: V ZB 2/93= NJW 94, 3230) und bindet alle Wohnungseigentümer, weil er weder sittenwidrig ist noch in d...mehr

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Speicher-Spitzboden als Gemeinschaftseigentum auch bei Zugang allein über Sondereigentum

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 14 Nr. 4 WEG Kommentar Geht aus dem Aufteilungsplan hervor, dass ein als gemeinschaftliches Eigentum ausgewiesener Speicherraum (Spitzboden) nach Beschaffenheit und Zugang nicht dem ständigen Mitgebrauch aller Wohnungseigentümer dienen kann, so steht es der Begründung von Wohnungseigentum nicht entgegen, dass der Raum nur über das...mehr

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Eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung im Rahmen eines umfangreichen Beschlussanfechtungsverfahrens

Leitsatz Hauptsacheerledigung einer Verwalterbestellungsbeschlussanfechtung Keine rückwirkende Verwalterbestellung kraft Beschlusses Inhaltsgleiche Wiederholungsbeschlüsse Kausalitätsfragen bei Einberufungsmängeln Zu Inhalt und Form eines Wirtschaftsplanes Anfechtbarer Orga-Beschluss auf Jahreshausgeldschuld bei 2-monatigem Zahlungsverzug (Verfallklausel) Gültiger Orga-Beschluss a...mehr

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Zur Haftung und zum Pflichtenkreis eines vermietenden Wohnungseigentümers den restlichen Eigentümern gegenüber

Normenkette § 14 WEG, § 278 BGB, § 827 BGB, § 828 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Vermieter hatte seine Eigentumswohnung an eine psychisch kranke Mieterin vermietet, welche die restlichen Bewohner des Hauses permanent störte (häufiges Hämmern und bewusst lautes Hantieren in der Wohnung und vor dem Haus, ständiges Fernsehen mit zu hoher Lautstärke, Haltung einer Vielzahl von ...mehr

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Eine Eigentümerversammlung ist nicht öffentlich

Leitsatz Eine Eigentümerversammlung in einem Gaststättenraum (mit Anwesenheit weiterer Gäste) verletzt den Nichtöffentlichkeitsgrundsatz Normenkette § 22 WEG, § 24 WEG Kommentar 1. Nach h.R.M. hat eine Eigentümerversammlung den Nichtöffentlichkeitsgrundsatz zu beachten. 2. Findet eine Versammlung in einem offenen Gastraum einer Gaststätte statt, in dem sich weitere Gäste aufhal...mehr

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Abrechnungspflicht des Verwalters

Normenkette § 28 WEG, § 259 BGB Kommentar Nach Auffassung des OLG Frankfurt gehört zu einer ordnungsgemäßen Jahres-Gesamtabrechnung nicht nur die Dokumentation der Einnahmen und Ausgaben, sondern auch die Darstellung der Kontenbestände und die Angabe der Vermögenswerte und Schulden am Ende des Abrechnungszeitraumes. Belege sind vom Verwalter nur bereitzuhalten. Wenn auch die ...mehr

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Muss wirklich jeder Eigentümer die Einzelabrechnungen der restlichen Miteigentümer vor Abrechnungsgenehmigungsbeschlussfassung in Händen haben?

Normenkette § 21 WEG, § 28 WEG, § 259 BGB Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst: Aus Kostengründen wünschen die Eigentümer nicht den Versand von Listen, die den Abrechnungssaldenstand jedes einzelnen Eigentümers beinhalten. Diese Saldenlisten liegen zur Einsicht bereit: a) bei den Eigentümerversammlungen b) ständig im Verwalterbüro. Diese ...mehr

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Haftungsverbandsrechtsprechung bei Erstattungsansprüchen einzelner Eigentümer

Leitsatz Unzulässige Aufrechnung gegen Hausgeldvorschüsse Eine Gemeinschaft kann über Guthabensauszahlung auch ablehnend entscheiden! KG Berlin bekräftigt sog. Haftungsverbandsrechtsprechung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 404 BGB, § 426 BGB, § 683 BGB Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer haben nach Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung darüber zu befi...mehr

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Rechtschutzversicherungsvertrag für Wohnungseigentum

Normenkette § 138 BGB, § 43 WoEigG Kommentar 1. Der Bundesgerichtshof hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Wohnungseigentümer schloss mit Wirkung ab Februar 1988 eine Rechtsschutzversicherung für sein Wohnungseigentum ab. Im Januar und Februar 1991 beschloss seine Eigentümergemeinschaft, mehreren anderen Miteigentümern wegen rückständiger Zahlungen von Wohngeld und So...mehr

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Keine Pflicht des WE-Gerichts zur Rechtsmittelbelehrung

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar Im WE-Verfahren besteht für das Gericht keine Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung. Das Gericht, bei dem innerhalb der Rechtsmittelfrist ein nicht der gesetzlichen Form entsprechendes Rechtsmittel eingeht, ist nicht zu außerordentlichen, vom normalen ordnungsmäßigen Geschäftsgang abweichenden Maßnahmen verpflichtet, um innerh...mehr

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Ein Rückbauverlangen ist nicht rechtsmissbräuchlich

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB, § 823 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte Wohnungen miteinander verbunden und umgebaut. Der entsprechende Mehrheitsgenehmigungsbeschluss wurde angefochten, der Senat des KG Berlin erklärte bereits mit Beschlussentscheidung vom 06.04.1992 ( KG Berlin, Beschluss vom 06.04.1992, 24 W 6669/91) den ...mehr

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Keller als einziger Zugang zum gemeinschaftlichen Geräteraum ist zwingend Gemeinschaftseigentum

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG Kommentar Grundsätzlich müssen Räumlichkeiten, die den einzigen Zugang zu einem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Raum bilden, ebenfalls gemeinschaftliches Eigentum sein (BGH, RPfI. 91, 454; BayObLG Z86, 26/28). Dagegen können solche Räumlichkeiten dann im Sondereigentum stehen, wenn der gemeinschaftliche Raum seiner Beschaffenheit nach nicht ...mehr

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Erneute Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Auch ausländischer Wohnungseigentümer kann grundsätzlich Parabolantenne installieren!

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 GG Kommentar 1. Die zum Mietrecht entwickelten Grundsätze für eine verfassungsmäßige Interessenabwägung zum Informationsrecht des (ausländischen) Wohnungsmieters sind auf das Wohnungseigentumsrecht übertragbar. Daher kann ein "ausländischer" Wohnungseigentümer, der eine Parabolantenne installieren will, im Regelfall zwar auf...mehr

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Nichtbeschluss, Beschlussauslegung und Hauptsacheerledigung

Leitsatz Abgelehnter Antrag als sog. Nichtbeschluss Auslegung eines Beschlusses, keine Beseitigung einer baulichen Veränderung zu fordern (hier: Abriss eines Wintergartens) Erledigung der Hauptsache in Dritter Instanz Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 19 Abs. 1 FGG, § 20a FGG Kommentar 1. Erschöpft sich die Abstimmung der Wohnungseigentümer in der Ablehnung eines A...mehr

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Vollstreckung eines gerichtlichen Untersagungstitels (Nutzungsverbot eines Teileigentums als Gaststätte außerhalb der Ladenöffnungszeiten)

Normenkette § 890 ZPO Kommentar 1. Ein Vollstreckungstitel, durch den es - wie hier - einem Teileigentümer untersagt wird, sein Teileigentum in bestimmter, näher dargelegter Weise als Gaststätte zu nutzen, ist auch dann nach § 890 ZPO und nicht nach § 888 ZPO zu vollstrecken, wenn der Teileigentümer seine Räume verpachtet hat und er (als Vollstreckungsschuldner) Maßnahmen ge...mehr

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Wohnungseigentum und Versicherungsrecht: Ein Beitrag zur Rechtsfindung durch das OLG Hamm?

Normenkette § 21 Abs. 2 WEG, § 420 BGB, § 428 BGB, § 432 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Das Oberlandesgericht Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, zu dem es folgenden Sachverhalt mitteilt: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat bei einem Versicherer eine Gebäudeversicherung abgeschlossen, auf die die VGB 62 (Allgemeine Bedingungen für die Neuwertversicherung von Wohngebäuden gegen ...mehr

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Fenster

Leitsatz Die Verglasung doppelverglaster Fenster gehört zum Gemeinschaftseigentum Ein die Gemeinschaftsordnung bestätigender Kostenverteilungsbeschluss ist gültig Als "Glasschaden" ist auch trüb oder blind gewordenes Isolierglas zu verstehen Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 5 Abs. 2 WEG, § 5 Abs. 3 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Fenster in Sondereigentumsräumen ...mehr

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Löschung einer Zwangssicherungshypothek (durch beglaubigte Quittung)

Normenkette § 16 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG, § 22 GBO, § 29 Abs. 1 GBO, § 741 BGB, § 742 BGB, § 743 BGB Kommentar 1. Ist im Grundbuch eine Zwangssicherungshypothek für mehrere Gläubiger "als Berechtigte in Wohnungseigentümergemeinschaft" eingetragen, so wird durch eine löschungsfähige Quittung des amtierenden Verwalters der Gemeinschaft der Nachweis erbracht, dass die Hypothe...mehr

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Als Flur und Speicher im Dachgeschoss zweckbestimmte Räume dürfen nicht zu Wohnzwecken genutz werden

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Gehören nach der Eintragung im Grundbuch (Teilungserklärung und Aufteilungsplan) zu einer Wohnung auch Räume, die als "Flur und Speicher" im Dachgeschoss bezeichnet sind, so dürfen diese Räume im Dachgeschoss nur im Rahmen ihrer Beschaffenheit, also nicht zu Wohnzwecken, genutzt werden. Nach...mehr

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Versendung von Versammlungsprotokollen und Versäumung der Bechlussanfechtungsfrist

Leitsatz Bei vereinbarter Protokollversendungspflicht für rechtzeitigen Zugang sorgen (mindestens 1 Woche vor Ablauf der Anfechtungsfrist) Bei unverschuldeter Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist Wiedereinsetzung möglich Normenkette § 23 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall bestand eine verwaltervertragliche Regelung und Verpflichtung zur ...mehr

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Kostenverteilung für Hobbyräume und Überprüfbarkeit von Entziehungs-Abmahnungsbeschlüssen

Leitsatz Kostenverteilung für Hobbyraum-Sondereigentum gemäß getroffener Vereinbarungen Eigentümerbeschluss auf Abmahnung und Androhung des Eigentumsentzuges nur auf formelle Mängel überprüfbar Vereinbarte Eventualeinberufung ist gültig Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 18 WEG, § 25 Abs. 4 WEG, § 51 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Es ist in erster Linie Sache der Wohnungseigentümer, du...mehr

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Rechtsbeschwerdeeinlegung zu Protokoll der Gerichtsgeschäftsstelle: Welche Form ist zu beachten?

Leitsatz Wiedereinsetzung hier abgelehnt Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 2 FGG, § 22 Abs. 2 FGG, § 29 Abs. 1 FGG, § 29 Abs. 4 FGG, § 24 Abs. 1 Nr. 1a RPflG Kommentar 1. Eine Rechtsbeschwerdeeinlegung zu Protokoll der Gerichtsgeschäftsstelle hat in gesetzlich vorgeschriebener Form zu erfolgen, wie sich dies aus § 29 Abs. 1 und Abs. 4 FGG i.V.m . § 21 Abs. 2 FGG und § 24 ...mehr

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Die jeweiligen Stellplatzflächen einer Doppelstockgarage sind nicht sondereigentumsfähig

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 5 Abs. 1 WEG, § 8 WEG Kommentar An den Stehplätzen einer Doppelstockgarage mit Kippvorrichtung (Hebebühne) kann Sondereigentum nicht begründet werden. Insoweit fehlt den einzelnen Stellplatzflächen die Raumeigenschaft. § 3 Abs. 2 S. 2 WEG ist auf die beiden separaten Stellplatzflächen nicht anwendbar (anders als bei ebenerdigen Einzelstellplätzen...mehr

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Die Rechtsbeschwerdeschrift muss zweifelsfrei erkennen lassen, welche Entscheidung der Rechtsmittelführer anfechten will

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 21 FGG Kommentar 1. Lässt sich aus dem Gesamtinhalt der innerhalb der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde eingereichten Beschwerdeschrift nicht zweifelsfrei feststellen, welche Entscheidung der Rechtsmittelführer anfechten will, ist das Rechtsmittel unzulässig und zu verwerfen. An Form und Inhalt einer Rechtsmittelschrift dürf...mehr

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Aufrechnungseinwand im Rahmen eines WE-Vollstreckungsgegenantrages

Normenkette § 21 Abs. 2 WEG, § 767 ZPO Kommentar 1. Der WE-Vollstreckungsgegenantrag (analog § 767 ZPO) kann nicht auf einen Aufrechnungseinwand gestützt werden, der bereits im Hausgeldverfahren geltend gemacht wurde, dort aber aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zugelassen worden ist. 2. Dem Schuldner eines in einem Hausgeldverfahren rechtskräftig festgestellten Hausgelda...mehr

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Untersagung einer Hundehaltung: Bestandskräftiger Beschluss ist nach Meinung des BayObLG nicht nichtig

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 14 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 138 BGB Kommentar (Vorlage zum Bundesgerichtshof wegen Abweichung vom KG Berlin, NJW 92, 2577) Soweit eine Vereinbarung nicht entgegensteht, können Wohnungseigentümer auch durch Mehrheitsbeschluss eine Gebrauchsregelung hinsichtlich des Sondereigentums treffen; diese muss sich jedoch im Rahmen eines de...mehr

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Mauerdurchbruch durch tragende Wand zum Zwecke der Verbindung zweier Wohnungen als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 3 S. 1 WEG Kommentar 1. Der Durchbruch durch eine tragende Wand, um zwei Eigentumswohnungen zu verbinden, ist eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf und nicht mit Stimmenmehrheit beschlossen werden kann. Mit Instandsetzung oder Instandha...mehr

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Ungerechter Kostenverteilungsschlüssel im Zusammenhang mit einer Heizungssanierung

Leitsatz Sonderumlage ist grundsätzlich nach ME-Anteilen aufzuteilen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Führt der gesetzliche oder der in der Teilungserklärung festgelegte Kostenverteilungsschlüssel wegen einer nicht sachgerechten Aufteilung der Miteigentumsanteile zu grob unbilligen, gegen Treu und Glauben verstoßenden Ergebnissen, so kann der davon betroffen...mehr

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Beschlossener Baumängelgewährleistungsvergleich wirkt auch gegenüber Rechtsnachfolgern im Eigentum

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG Kommentar Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, auf Gewährleistungsansprüche hinsichtlich bestimmter Mängel am Gemeinschaftseigentum im Vergleichswege gegen Zahlung eines Ausgleichsbetrages seitens des Veräußerers zu verzichten, wirkt auch gegen einen späteren Wohnungseigentumserwerber mit der Folge, dass diesem die Sachbefugni...mehr