Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Schadenersatzforderungen an die Gemeinschaft

Leitsatz Über Mehrheitsbeschluss kann Mängelbeseitigungskostenvorschuss und Schadenersatz für Mängelfolgeschäden an alle Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gefordert werden Zweiterwerber sind in der Regel als stillschweigend ermächtigt anzusehen, Zahlung an die Gemeinschaft fordern zu können Normenkette § 633 BGB, § 635 BGB, § 21 WEG, § 23 WEG Kommentar 1. Aus Werkve...mehr

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Abrechnung:

Leitsatz Gesonderte Abrechnung über Sanierungsfinanzierungs-Sonderumlage? Verwalterentlastung anfechtbar bei fehlendem Anspruch auf Entlastung? Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Beschließen die Wohnungseigentümer die Erhebung einer Sonderumlage um eine Sanierung zu finanzieren, die sich über mehrere Jahre erstrecken wird, so sind die Zahlungen der Wohnungseigentümer auf ...mehr

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Pflichten des Verwalters im Zuge komplizierter Instandsetzungen des Gemeinschaftseigentums mit Folgeschäden in einzelnem Sondereigentum dürfen nicht überspannt werden!

Normenkette § 21 Abs. 1, 5 Nr. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 Nr. 4 WEG Kommentar 1. In den vermieteten Geschäftsräumen eines Teileigentümers war es aufgrund eines darüber befindlichen mangelhaften Flachdaches zu Durchfeuchtungsschäden gekommen. Diverse Sanierungsversuche führten nicht zum Erfolg. Daraufhin minderte der Mieter des betroffenen Teileigentums den Mietzins u...mehr

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Individualanspruch des Reihenhaus-Sondereigentümers gegen seinen Nachbareigentümer auf plangemäße Herstellung des Bauzustandes

Leitsatz (hier: auf Verkleinerung des Balkons und Herbeiführung der ursprünglich geplanten Dachentwässerung) Normenkette § 21 Abs. 4, 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Ansprüche auf Behebung ursprünglicher Baumängel und Herstellung des geplanten und genehmigten Bauzustandes ( § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG) richten sich zwar grundsätzlich gegen die gesamte Gemeinschaft, welche dann die ...mehr

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Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter wegen Baumängeln

Leitsatz 1. Bei Baumängeln beschränkt sich die Pflicht des Verwalters zur Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums darauf, diese festzustellen, die Wohnungseigentümer entsprechend zu unterrichten und deren Entscheidung über die weitere Vorgehensweise herbeizuführen. Der Verwalter ist aus eigenem Recht nicht befugt, Sachverständige zu bestellen und umfasse...mehr

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Grenzbepflanzung einer sondergenutzten Gartenfläche mit einer Weißdornhecke im vorliegenden Fall beseitigungspflichtig (Optische Beeinträchtigung und Gefährdungen)

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In einer Versammlung wurde beschlossen, dass eine Eigentümerin eine Weißdornhecke, die sie auf die in ihrem Sondernutzungsrecht stehende Grundstücksfläche ohne Zustimmung der Verwaltung und/oder der Gemeinschaft gepflanzt hatte, bis zum ... zu entfernen habe: Die Verwaltung werde ermächtigt und beauft...mehr

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Stimmrechtsvertretung, TOP-Beschrieb und Nachbarerklärungen

Leitsatz Stimmrechtsberechtigung des Sohnes einer Eigentümerin aufgrund jahrelanger Gestattung trotz vertretungseinschränkender Vereinbarung Ausreichender Beschrieb von Beschlusspunkten in der Tagesordnung einer Einladung Nachbarerklärungen Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 25 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft über mehrere Jahre auch die Stimmrech...mehr

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Erst in Dritter Instanz bestätigte Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund

Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Entgegen der Meinung beider Vorinstanzen dürfen die Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Verwalterabberufung nicht überspannt werden. Zu bejahen ist eine solche vorzeitige Abberufung, wenn das Wohnungseigentümern unter Berücksichtigung sämtlicher, nicht notwendig vom Verwalter verschuldeter Umstände nach Treu und Gl...mehr

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Stimmrechtsvertretung durch Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft bei eingeschränkter Vertretungsvereinbarung nur im Ausnahmefall möglich

Normenkette § 23 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall war in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass sich ein Eigentümer in der Versammlung durch seinen Ehegatten, einen Verwandten in gerader Linie oder durch einen anderen Gemeinschafter vertreten lassen könne. Eigentümer duldeten in der Vergangenheit wiederholt, dass die Antragstellerin/Ei...mehr

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Teilungültige Beschlussfassung,  alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, den baulichen Zustand nach derzeit gültiger Teilungserklärung herbeizuführen

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 139 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Der erste Teil eines Eigentümerbeschlusses, durch den "der Verwalter bevollmächtigt wurde, unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts alle notwendigen Schritte - auch gerichtlich - in die Wege zu leiten, den baulichen Zustand der derzeit gültigen Teilungserklärung herbeizuführen" mit dem Ziel...mehr

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Amtsende eines Verwalters (ordentliche Abberufung) ohne unmittelbaren Einfluß auf den bestehenden Verwaltervertrag

Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Zwischen einer vorliegend nach Teilungserklärung möglichen jederzeitigen und nicht an einen wichtigen Grund gebundenen Abberufung eines Verwalters und einer im Verwaltervertrag vorgesehenen und nur aus wichtigem Grund zulässigen Kündigung ist zu unterscheiden (vgl. Trennungstheorie nach h.M., z. B. BayObLG, Entscheidung v. 14. 12. 1995, Az.: ...mehr

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Die Gemeinschaftsordnung ist mit allen Vereinbarungen im Grundbuch eintragungsfähig!

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG Kommentar 1. Es läuft dem Ziel, das Grundbuch schlank und übersichtlich zu halten, zuwider, wenn anstelle der globalen Bezugnahme auf die Gemeinschaftsordnung, die auch mit dem Gesetz deckungsgleiche Vereinbarungen enthält, nur diejenigen Einzelbestimmungen zu bezeichnen und in Bezug zu nehmen sind, die von der gesetzlichen Regelung des Wohnungs...mehr

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Individualansprüche gegen Verwalter

Leitsatz Anspruch auf Erstellung einer Jahresabrechnung gegen den Verwalter kann jeder einzelne Eigentümer geltend machen (Individualanspruch) Rechtsmittel gegen isolierte Kostenentscheidung Normenkette § 28 Abs. 3 WEG, § 20a FGG Kommentar 1. Nach § 28 Abs. 3 WEG hat der Verwalter nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung zu erstellen; die Verpflichtung geht dahin, außer e...mehr

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Gerwerbliche Nutzung von Wohnungseigentum

Leitsatz Wasserverbrauch in Ladengeschäft zur gewerblichen Gewinnerzielung (hier: "Veredelung" oder "Verarbeitung") hat der Teileigentümer gesondert zu tragen Keine nachteilige bauliche Veränderung bei kleinen Wanddurchbrüchen zur Entlüftung einer eingebauten Fußbodenheizung Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 22 Abs.1 WEG, § 27 Abs. 1 FGG, § 561 Abs. 2 ZPO Kommenta...mehr

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Begründung von Beschwerdeentscheidungen und Prozessstandschaft des Verwalters

Leitsatz Beschwerdeentscheidung des Landgerichts muss ausreichend begründet sein Prozessvertretung des Verwalters mit Recht zur Anwaltsbeauftragung setzt grundsätzlich entsprechende Ermächtigung voraus Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 44 Abs. 4 S. 2 WEG, § 25 FGG, § 27 Abs. 1 S. 2 FGG, § 551 Nr. 5, Nr. 7 ZPO Kommentar 1. Eine landgerichtliche Entscheidung muß Feststellungen dazu ...mehr

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Einladung zur Eigentümerversammlung und Versammlungsleitung durch Verwaltungsgesellschaft

Leitsatz Versammlungseinladungen sollten vom Verwalter grundsätzlich eigenhändig unterschrieben werden! Die Leitung einer Eigentümerversammlung muss bei bestellter Verwaltungs-GmbH allerdings nicht stets durch den Geschäftsführer erfolgen! Normenkette § 24 Abs. 4, 5 WEG, § 26 WEG, § 126 BGB, § 278 BGB Kommentar 1. Ich habe bereits die Vorinstanzentscheidung des LG Flensburg, v....mehr

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Fehlende Aufklärung des Verkäufers über den Umstand erheblicher Zerstrittenheit einer Gemeinschaft berechtigt Käufer zum Vertragsrücktritt und Schadenersatz

Normenkette § 242 BGB, § 249 BGB, § 463 S. 2 BGB, § 276 BGB Kommentar Verschweigt der Verkäufer einer Eigentumswohnung, dass die Gemeinschaft tiefgreifend zerstritten ist, haftet er jedenfalls wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss (culpa in contrahendo); im Wege des Schadenersatzes kann er Rückgängigmachen des notariellen Kaufvertrages und Ersatz seiner gesamten durch die ...mehr

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Zerstrittenheit begründet Schadensersatzanspruch

Leitsatz Dem Käufer steht ein Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung des notariellen Kaufvertrages zu, wenn der Verkäufer einer Eigentumswohnung arglistig die Zerstrittenheit innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft verschweigt, da dies eine offenbarungspflichtige Tatsache ist. Sachverhalt Die Erwerberin einer Eigentumswohnung begehrt im Wege des Schadensersatzes die R...mehr

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Keine Provisions- und Sondervergütungsansprüche für den veräußerungszustimmungspflichtigen Verwalter gegen einen Ersterwerber vor Amtszeitbeginn

Normenkette § 12 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. Der einer Veräußerung (auch Erstveräußerung) zustimmende und zustimmungspflichtige Verwalter hat wegen eines institutionalisierten Interessenkonfliktes (Verwalterzustimmung/Maklertätigkeit) grds. keinen Anspruch auf eine Vertriebsprovision (im Anschluß an BGH, NJW 91, 168). 2. Geht man von der Anwendbarkeit eines Verwaltervertrages ...mehr

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Erneut:  Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung mangels ausreichender Bestimmtheit keine Grundlage für eine Grundbucheintragung

Leitsatz hier: Speicherumbau zu Wohnraum mit Terrassenanbau Normenkette § 4 WEG, § 19 GBO Kommentar 1. Ist einem (Speicher-)Teileigentümer in der Gemeinschaftsordnung gestattet, sein Teileigentum in bestimmter Weise baulich zu verändern, um Wohnräume zu schaffen, kann darin die vorweggenommene Mitwirkung der übrigen Eigentümer in die Umwandlung des Teileigentums in Wohnungseig...mehr

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Abrechnung über tatsächliche Ausgaben

Leitsatz Verfahrenskosten ( § 16 Abs. 5 WEG) gehören als tatsächliche Ausgaben in die Abrechnung Ungültigkeit eines Verwalter-Entlastungsbeschlusses bei Entnahme von Sondereigentums-Verwaltungskosten aus gemeinschaftlichen Geldern Normenkette § 16 Abs. 2 und Abs. 5 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 4 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Nach neuer, heute h.R.M. (vgl. BayObLGZ 92, 210; WM ...mehr

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Anschluss an das Lüftungssystem als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Der eigenmächtige Anschluss des Lüftungssystems für ärztliche Praxisräume an vorhandene Lüftungsrohre stellt eine bauliche Veränderung dar, die - wenn dadurch eine ausreichende Be- und Entlüftung anderer Praxisräume nicht mehr gewährleistet ist - rückgängig gemacht werden muss. Die Nachteils...mehr

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Berechtigter Auskunftsanspruch gegen den Störer (einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums)

Normenkette § 14 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Der einzelne Miteigentümer besitzt nach § 1004 BGB einen Beseitigungsanspruch gegen einen anderen Miteigentümer (der das Gemeinschaftseigentum eigenmächtig nachteilig baulich verändert hat), bedarf also keiner Ermächtigung durch die Gemeinschaft (BGH, NJW 92, 978). Zur Vorbereitung eines solchen Anspruchs wegen seitens ...mehr

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Nochmals zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung nach h.R.M.

Normenkette § 28 WEG, § 259 BGB, § 666 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Das OLG Hamm hat nochmals in kurzer, zusammengefasster Weise zu den Anforderungen, die nach derzeit h.M. an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung eines Verwalters zu stellen sind, Stellung genommen und im vorliegenden Fall die Verpflichtung eines im Herbst 1994 abberufenen Verwalters bestätigt, noch eine vollst...mehr

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Einholung eines Rechtsgutachtens als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung

Normenkette § 16 Abs. 5 WEG, § 21 WEG Kommentar Bestätigt wurde die Befugnis des Verwalters zur Einholung eines Rechtsgutachtens nach Abstimmung mit dem Beirat zur Vorbereitung einer Eigentümerversammlung. Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn das Gutachten dazu dienen soll, in einer Versammlung über die Aufhebung eines Beschlusses aus früherer Versammlung zu entsche...mehr

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Gerichtliche Geltendmachung von Wohngeldnachzahlungsforderungen

Leitsatz Wohngeldzahlungsforderungen gegen einzelne Eigentümer setzen Beschluss über Gesamtabrechnung und - errechnete - Einzelabrechnungen voraus Antragsteller sind die "aktuellen" Eigentümer (Bezugnahme auf Eigentümer-Liste) Zur Vollmacht des Rechtsanwalts Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG, § 28 WEG, § 13 FGG Kommentar 1. Forderungen aus einer Jahresabrechnung...mehr

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Gemeinschaftlicher Heizungskeller, Balkonverfliesung in Eigenleistung und Unterrichtungsanforderungen für Wirtschaftsplan

Leitsatz Gültige Beschlussfassung auf eingeschränktes Betretungsrecht des gemeinschaftlichen Heizungskellers In Eigenleistung eigentümerseits vorgenommene Balkonverfliesung muss optisch und technisch einwandfrei ausgeführt werden Unterrichtung über Jahresabrechnungen vor Beschlussfassung nicht auch auf Wirtschaftspläne anzuwenden Vorliegend verneinte Zwangsabberufung des Verwal...mehr

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Befangener Richter

Leitsatz Begründete Richterablehnung Kostenentscheidung in diesem Nebenverfahren Normenkette § 47 WEG, § 48 WEG, § 42 ZPO, § 47 ZPO Kommentar 1. Der Antragsteller (Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über die Wahl eines Verwaltungsbeirates) hat in der mündlichen Gerichtsverhandlung Ausführungen zur Sache gemacht und beantragt, seine Ausführungen zu Protokoll zu nehmen; dies ha...mehr

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Verwalter darf nicht makeln, wenn er zugleich Veräußerungszustimmungen erteilen muss (hier: ungültiger Verwalter-Wiederbestellungsbeschluss)

Normenkette § 12 WEG, § 26 WEG, § 47 WEG, § 652 BGB, § 20a FGG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall war in der Teilungserklärung Veräußerungszustimmung durch den Verwalter nach § 12 WEG vereinbart. Rundschriftlich warb der Verwalter in einer Großgemeinschaft darum, mit ihm Verbindung aufzunehmen, wenn Eigentümer an den Verkauf oder die Vermietung ihrer Wohnung dächten. Der Wieder...mehr

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Maßnahmen gegen baulich ändernden Miteigentümer

Leitsatz Beschlussfassung auf Schadens- und Kostenhaftung gegen einen eigenmächtig das Gemeinschafts- eigentum baulich ändernden Eigentümer als verbindliche ("konstitutive") Regelung Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen als Anhängsel eines "Haftungsbeschlusses" auch ohne eigenen TO-Beschrieb in der Einladung zulässig Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 2, 4 WEG, § 27 ...mehr

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Anwaltliche Prozessvertretung

Leitsatz Vertretungsvollmacht von Amts wegen zu prüfen Zu Grundsätzen der Abrechnung Normenkette § 28 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Ob eine wirksame Vollmacht zur Vertretung eines Beteiligten in einem Wohnungseigentumsverfahren vorliegt (hier: anwaltliche Vertretung der Antragsgegner in einem Abrechnungsbeschluss-Anfechtungsverfahren), ist von Amts wegen zu prüfen. Einen besondere...mehr

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Wohngeldzahlungspflicht

Leitsatz Wohngeldzahlungspflicht auch bei angefochtener Beschlussgrundlage mit errechenbarem Anteilsbetrag Auch kein Rückbehalt einer anteiligen Sonderumlagezahlung bei behaupteten Gewährleistungsansprüchen gegen einen Unternehmer Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Wohngeldansprüche gegen einen Eigentümer setzen als Anspruchsgrundlage einen Eigentümerbeschluss über die Ja...mehr

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In der Teilungserklärung gestatteter Speicherausbau zu Wohnzwecken

Leitsatz Keine Beseitigung neu eingebauter größerer Dachflächenfenster! Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In der Teilungserklärung war vereinbart, dass ein Speicher-Sondereigentum jederzeit in Wohnungseigentum umgestaltet und benutzt werden könne, soweit keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstünden....mehr

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Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters

Leitsatz Entziehungs- und Rechtsanwaltsauftrags-Beschluss in alleiniger "Vollmachts-Versammlung" des Verwalters Nichtladung des Eigentümers bei bestehender Zwangsverwaltung über sein Wohnungseigentum Nach (rechtskräftigem) Zuschlag grds. Hauptsache-Erledigung eines zuvor beschlossenen Entziehungsverfahrens Normenkette § 24 WEG, § 25 WEG, § 152 ZVG Kommentar 1. In einer ausschlie...mehr

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Notverwaltung

Leitsatz Zur Bestellung eines Notverwalters Heilung von Einberufungsmängeln bei einer Vollversammlung mit Teilnahme aller Eigentümer Normenkette § 24 Abs. 2 WEG, § 26 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Die Bestellung eines Notverwalters wird - sofern das Gericht nicht im Wege der einstweiligen Anordnung eine sofort wirksame Entscheidung getroffen hat - erst mit Rechtskraft wirksam; vorhe...mehr

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Folgekosten bei Sanierung einer Heizungsanlage

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG Kommentar Zu den gemeinschaftlichen Kosten einer Heizungssanierung gehören bei Wohnungseigentum im Zweifel auch die Folgekosten innerhalb der Wohnungen und zwar unabhängig davon, ob die Installationen Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum darstellen. Wie schon der Senat am 8.9.1993 (WE 94, 51 = WM 94, 38) ausgeführt ha...mehr

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Änderung der Kostenverteilung durch Beschluss

Leitsatz Ein die vereinbarte Kostenverteilung ändernder Mehrheitsbeschluss wird mangels Anfechtung bestandskräftig Mehrheitlich abgelehnter Beschlussantrag ist ein wirkungsloser "Nichtbeschluss" Normenkette § 10 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Haben die Eigentümer den in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel durch Mehrheitsbeschluss...mehr

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Auslegung des Inhalts von Eigentümerbeschlüssen

Leitsatz Fortführung des Wohngeldinkassoverfahrens durch den neuen Verwalter; entspr. Auslegung des Ermächtigungs-Beschlusses "Errechenbarkeit" der anteiligen Wohngeldschuld reicht ausnahmsweise Sonderumlage-Beitragsforderungen verjähren in 30 Jahren Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 195 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, durch den Wohnungseigentümer d...mehr

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Absperrbügel vor Kfz-Stellplatz (vorliegend keine nachteilige bauliche Veränderung)

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Anbringung eines Absperrbügels (umklappbarer Metallsperrbügel) auf einer Pkw-Stellfläche im Sondernutzungsrecht stellt eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, die allerdings die Rechte anderer Eigentümer jedenfalls dann nicht übermäßig beeinträchtigt, wenn sich der Sperrbügel ohne weiteres in die Prägung des Erschein...mehr

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Hausgeldzahlungen

Leitsatz OLG Stuttgart befasst sich mit der Auslegung von Beschlüssen zum Hausgeld-Bankeinzugsverfahren in sehr differenzierter Weise Ungültiger Beschluss einer Verwaltersondervergütung von DM 10,- Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Bereits am 17.05.1995 hatte eine größere Gemeinschaft beschlossen: Hausgeldinkasso: Die...mehr

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Miteigentümer verweigerte im vorliegenden Fall einer Zweiergemeinschaft zu Recht einem Erwerber die vereinbarte Veräußerungszustimmung

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Vorliegend war in der aus zwei Einheiten bestehenden Gemeinschaft vereinbart, dass jeder Eigentümer zur ganzen oder teilweisen Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des anderen Eigentümers bedürfe. Zu der zur Veräußerung anstehenden Wohnung gehörte auch ein Abstellraum (gemäß weiterer Vereinbarung nur zu Abstell- und ähnlichen Zw...mehr

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Nachträgliche Änderung der Miteigentumsanteile: Was ist zu beachten?

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 876 BGB, § 877 BGB Kommentar 1. Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, dass die Miteigentumsanteile "unter Zugrundelegung der derzeitigen Wertverhältnisse des jeweiligen Sondereigentums" festgelegt werden, kann dahin auszulegen sein, dass bei einer wesentlichen Änderung dieser Wertverhältnisse auch eine Änderung der Größe der Miteigentumsante...mehr

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Farbgebung auch Gemeinschaftsangelegenheit

Leitsatz Entscheidung über den Farbton eines Balkongeländer-Anstrichs verbleibt im Zweifel bei der Gemeinschaft Keine neuen Sachanträge in dritter Instanz Vollstreckungsgegenantrag Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 3, 4, 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Balkongeländer sind zwingend Gemeinschaftseigentum (h.R.M.). 2. Haben sich die Eigentümer einer Anlage (hier: vier Eigentümer) darüb...mehr

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Zulässige (schuldrechtliche) Vereinbarung des Ausschlusses von Rechtsnachfolgern am Mitgebrauch zweier im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachgeschoss-Wohnungen

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 13 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Wohnungseigentümer können (schuldrechtlich) auch in einer Teilungserklärung vereinbaren, dass künftige Erwerber von Wohnungseigentum vom Mitgebrauch und von den sonstigen Nutzungen von im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Wohnungen (hier: zweier im Dachgeschoss befindlicher, noch nicht als Sonderei...mehr

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Doch keine Übersendungspflicht aller Einzelabrechnungen an jeden Eigentümer!

Normenkette § 28 WoEigG Kommentar Das OLG Köln hat seine heftig kritisierte Entscheidung v. 29.03.1995 ( OLG Köln, Entscheidung v. 29.03.1995, 16 Wx 36/95= WM 95, 450 = ZMR 95, 324 = WE 95, 222 = DWE 95, 74) wie folgt neuerlich klargestellt bzw. korrigiert: Enthält die Teilungserklärung keine anders lautende (- ausdrückliche oder durch Auslegung zu ermittelnde -) Regelung, so ...mehr

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Verwalterbestellung

Leitsatz Voraussetzung für die gerichtliche Notverwalterbestellung Unbegründeter Antrag auf Abberufung eines bestandskräftig wiederbestellten Verwalters Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Voraussetzung für die gerichtliche Bestellung eines Verwalters nach § 26 Abs. 3 WEG ist, dass ein Verwalter fehlt oder der bisherige nach § 21 Abs. 4 WEG vom Gericht auf Antrag eines Wohnungsei...mehr

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Kosten- und Geschäftswertentscheidung

Leitsatz Gerichtliche Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme Anfechtbare Geschäftswertentscheidung Geschäftswertansätze (Abrechnung, Wirtschaftsplan, Instandsetzung) Normenkette § 47 WEG, § 48 Abs. 3 S. 1 WEG, § 31 Abs. 1, 3 KostO, § 567 ZPO, § 9 Abs. 2 S. 1 BRAGO Kommentar 1. Nehmen Antragsteller ihren Antrag im (Erst-)Beschwerdeverfahren zurück, hat das Beschwerdegericht ...mehr

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Bauliche Veränderungen dürfen nicht materiellbaurechtswidrig sein

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 S. 1 WEG Kommentar 1. Bei zwei benachbart gelegenen Doppelhaushälften als Sondereigentum beabsichtigte ein Eigentümer u.a. im Eingangsbereich seines Hauses nachträglich den Bau eines Windfangs/Wintergartens (aus Glas). In der Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass jeder Wohnungseigentümer seine Sondernutzungsfläche wie ein Alleineig...mehr

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Eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Abgrenzung: Wie unterscheiden sich auch Sondernachfolger bindende Beschlüsse von beschlossenen schuldrechtlichen Vereinbarungen ohne nachfolgende Eintragung im Grundbuch?

Normenkette § 10 WEG, § 23 WEG, § 242 BGB Kommentar In einer m. E. rechtlich und auch für die Praxis sehr bedeutsamen Grundsatzentscheidung hat das OLG Hamm erneut zur Differenzierung von Eigentümerbeschlüssen mit Bindungswirkung für Rechtsnachfolger, schuldrechtlichen (einstimmigen) Vereinbarungen ohne nachfolgende Eintragung im Grundbuch und solchen in verdinglichter Form (...mehr

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Formfehlerhafte Beschlüsse

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 24 WEG Kommentar 1. Hat ein Verwalter, dessen Bestellung angefochten worden ist, eine Eigentümerversammlung einberufen, so sind die in einer solchen Versammlung gefassten Beschlüsse nach h.M. zumindest nicht wegen des Einberufungsmangels für ungültig zu erklären, selbst wenn der angefochtene Bestellungsbeschluss später für ungültig erklärt wird....mehr