Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Balkonverglasung im Sondereigentum?

Leitsatz (Verpflichtung des Sondereigentümers zur Verfugungssanierung) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG Kommentar Liegen die Ursachen für Feuchtigkeitsschäden sowohl im Bereich eines Sondereigentums (zerstörte und durchlässige Verfugung des Terrazzobelages) als auch des gemeinschaftlichen Eigentums (fehlerhafte Isolierschicht), so kann sich aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnun...mehr

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Vewirkung eines Unterlassungsanspruchs (jahrelange Nutzung eines Ladens als Café/Bistro bzw. Speisegaststätte mit Nachtkonzession)

Normenkette § 15 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar Ist Laden-Teileigentum nach Teilungserklärungsbeschrieb über viele Jahre (hier: seit 1979) als Cafe/Bistro mit Nachtkonzession bzw. als Speisegaststätte genutzt worden (also anders, als in der Teilungserklärung festgelegt), ohne dass die Gemeinschaft dieser Nutzung förmlich widersprochen hätte, und ist es dann mit Wissen d...mehr

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Vereinbarung im Sinne des § 10 Abs. 2 WEG bedarf der Eintragung im Grundbuch

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG Kommentar Eine getroffene und nicht angefochtene Vereinbarung der Wohnungseigentümer ist auch dann nicht geeignet, eine dingliche Rechtsänderung herbeizuführen, wenn sie notariell beurkundet worden ist, soweit sie nicht darüber hinaus ins Grundbuch eingetragen wurde. Eine solche Vereinbarung kann die Wohnungseigentümer allerdings schuldrechtlich bi...mehr

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Eigenmächtiger Einbau neuer Fenster zu eigenen Kostenlasten

Normenkette § 21 Abs. 2 WEG, § 670 BGB, § 683 BGB, § 684 BGB, § 818 Abs. 2 BGB Kommentar Lässt ein Wohnungseigentümer ohne zustimmenden Beschluss der übrigen Eigentümer und ohne Zustimmung des Verwalters neue Fenster in seiner Wohnung einbauen, weil sich in Folge mangelnder Dichtigkeit der alten Fenster nicht die von ihm erwünschte Behaglichkeit in seiner Wohnung einstellt (i...mehr

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Legitimes Feststellungsinteresse für die Frage der Zulässigkeit einer baulichen Veränderung

Normenkette § 14 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs .1 WEG Kommentar 1. Ist die von einem Eigentümer beabsichtigte bauliche Veränderungsmaßnahme (hier: Errichtung einer Fertiggarage auf einem Hof-Einstellplatz mehrheitlich abgelehnt worden ("Negativ-Beschluss"), kann ein Feststellungsinteresse auf Gestattung/Vornahme der baulichen Veränderung grundsätzlich bejaht werden, wenn bereits in...mehr

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Beschwer bei immaterieller Beeinträchtigung

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar Eine 1.500 DM übersteigende Beschwerdesumme in WE-Sachen (vgl. § 45 Abs. 1 WEG ist nicht erreicht, wenn es dem Beschwerdeführer allein darum geht, die einem anderen Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss erlaubte Ersetzung von Terrassenplatten in anderer Farbe zu verhindern. Link zur Entscheidung ( KG Berlin, Beschluss vom 20.01.1995,...mehr

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Rundum-Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Auch wenn die Teilungserklärung Balkone dem Sondereigentum zuweist, ist eine Veränderung der äußeren Gestalt des Gebäudes durch eine Rundum-Balkonverglasung ein Eingriff in den Bereich des Gemeinschaftseigentums und eine unzulässige bauliche Veränderung. 2. Durch Maßnahmen, die über eine Mangelbeseitigung hinaus einen neuart...mehr

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Keine Aufrechnung nachteiliger baulicher Veränderungen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 1004 Abs. 4 BGB Kommentar 1. Dem Verlangen, eine bauliche Veränderung zu beseitigen, kann grundsätzlich nicht deshalb der Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegengesetzt werden, weil der Antragsteller selbst das Erscheinungsbild der Anlage nachteilig verändert hat. Es gibt im WEG keinen allgemeinen Grunds...mehr

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Wie wird der Geschäftswert der Anfechtung eines Verwalterbestellungsbeschlusses bemessen?

Normenkette § 48 Abs. 3 WEG Kommentar Der Geschäftswert eines Verfahrens auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über die Wahl des Verwalters für einen bestimmten Zeitraum bemisst sich im Regelfall nach der für die fragliche Zeit zu entrichtenden Verwaltervergütung. Link zur Entscheidung ( BayObLG, Beschluss vom 18.01.1995, 2Z BR 128/94) Zu Gruppe 7: Gerichtliches Ver...mehr

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Weitgehende Amtsermittlung des Wohnungseigentumsgerichts

Normenkette § 12 FGG Kommentar In Wohnungseigentumssachen als sog. privatrechtlichen Streitigkeiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt der Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGO. Der gebotene Umfang richterlicher Ermittlungen ergibt sich aus den Voraussetzungen des zur Entscheidung anstehenden materiellen Rechts. Unsubstantiierter oder zu pauschaler Vortrag der beteiligten P...mehr

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Nichtiger Beschluss bei Eingriff in dingliches Sondernutzungsrecht (hier: Pkw-Einstellplätze)

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Einem Teileigentümer (Laden, Gaststätte) waren zur ausschließlichen Sondernutzung 26 Pkw-Stellplätze vor dem Haus zugeordnet. Dessen ungeachtet beschlossen Eigentümer einstimmig zum Thema "Vermietung der Parkflächen vor dem Haus": "Die Parkplätze sollen an Bewohner vermietet werden. Die Parkfläche soll gesichert werden; geeign...mehr

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Markise als unzulässige bauliche Veränderung

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die eigenmächtige Anbringung einer Ladenmarkise stellt eine unzulässige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, die ein Wohnungseigentümer nicht hinzunehmen braucht, zumal wenn durch den Geschäftsbetrieb auf der Straße die Sicht auf sein Praxisschild verschlechtert wird. Link zur Entscheidung ( KG Berlin, Beschluss vom 11.01.1...mehr

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Protokoll maßgebend für Beschlussauslegung

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 10 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 6 WEG Kommentar Maßgeblich für die Auslegung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung ist wegen ihrer Drittwirkung ( § 10 Abs. 3, 4 WEG) allein der protokollierte Wortlaut und der Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung ergibt. Link zur Entscheidung ( OLG Köln, Beschluss vom 09.01.19...mehr

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Verweigerung der Veräußerungszustimmung nur aus gewichtigen Gründen möglich

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums ( § 12 WEG) darf nur versagt werden, wenn gewichtige Gründe in der Person des Erwerbers vorliegen, die befürchten lassen, er werde die Rechte der anderen Wohnungseigentümer nicht beachten (gemeinschaftswidrige Gefahr). Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Erwerber und einem Wohnungseige...mehr

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Formbild der Jahresabrechnung

Leitsatz Wie muss die ordnungsgemäße Jahresabrechnung aussehen? Ein Beirat muss Eigentümer sein Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 16 Abs .5 WEG, § 28 WEG, § 29 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Jahresabrechnung muss eine geordnete, übersichtliche und inhaltlich zutreffende Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben in dem betreffenden Geschäftsjahr enthalten (BayObLG, KG Berlin); sie muss f...mehr

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Nutzungsvereinbarungen sind für alle Beteiligten und auch für Erwerber bindend

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Nutzungsbeschreibungen in einer Teilungserklärungs-Vereinbarung sind für alle Beteiligte bindend; sie werden nicht stillschweigend dadurch abgeändert, dass die anderen Eigentümer eine abweichende Nutzung über mehrere Jahre ohne Widerspruch hinnehmen. Deshalb kann sich ein Erwerber von Räumlichkeiten nicht mit Erfolg darauf berufen, die...mehr

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Abrechnungserstellung nach Verwalterwechsel und Anlegung von Rücklagen

Leitsatz Erstellung der Jahresabrechnung durch den neu bestellten Verwalter Verzinsliche Anlegung von Geldbeträgen erforderlich Normenkette § 27 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Zur Erstellung der Jahresabrechnung ist grundsätzlich derjenige verpflichtet, der bei Fälligkeit der Abrechnung Verwalter ist. Scheidet ein Verwalter während oder zum Ende eines Wirtschaftsjahre...mehr

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Tiefgarage (Sammelgarage) ist sondereigentumsfähig!

Normenkette § 5 WEG Kommentar 1. An einer Tief- bzw. Sammelgarage kann Sondereigentum (Teileigentum) gebildet werden. Dem steht nicht entgegen, dass die Verkehrsfläche der Garage ausschließlich im Gefahrensfall als "zweiter Rettungsweg" genutzt werden kann. Wohnungseigentümer müssen einen solchen "Notausgang" nicht ständig und auch nicht gelegentlich benutzen. Damit dient die...mehr

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Ablehnung der Einführung einer verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung: Eigentümerbeschluss ist nichtig!

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 3 HeizkostenV Kommentar Der Beschluss einer Eigentümerversammlung, durch den die Installation von Wärmemengenerfassungsgeräten und die Einführung einer verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung abgelehnt wird, ist nichtig, wenn er aus Gründen erfolgt, die außerhalb der Regelungsgegenstände des § 3 Satz 2 HeizkostenV liegen (hier: im Hinblick auf...mehr

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Der Verwalter ist auch gegenüber Wohnungseigentümern gebäudesicherungspflichtig

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 278 BGB, § 836 BGB, § 838 BGB Kommentar 1. Ein Verwalter nimmt seine Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG als eigene Aufgabe, nicht als Erfüllungsgehilfe der Wohnungseigentümer, wahr. Wird Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum, dessen Instandhaltung einem Sondereigentümer obliegt, in Folge mang...mehr

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Schriftlicher Beschluss setzt unbedingte Zustimmung aller Eigentümer voraus

Normenkette § 23 Abs. 3 WEG Kommentar Ist Einstimmigkeit erforderlich (hier: für die Errichtung eines Gartenhäuschens in sondergenutztem Garten), verhindern Stimmenthaltungen oder nichtige Stimmen das Wirksamwerden eines Beschlusses. Nach § 23 Abs. 3 WEG bedarf es im schriftlichen Umlaufverfahren zwingend der Zustimmung aller Eigentümer. Stimmabgaben müssen hier unbedingt sei...mehr

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Erledigung der Hauptsache bei Unterlassungsansprüchen und Wegfall der Wiederholungsgefahr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 20a FGG, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Erledigt sich das Verfahren nach Einlegung der (weiteren) Beschwerde in der Hauptsache, so bleibt das Rechtsmittel zulässig, wenn es auf die Kosten beschränkt wird. 2. Die Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache ist im Wohnungseigentumsverfahren auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen fe...mehr

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Welche Formalien sind bei Abrechnung, Wirtschaftsplan und der Kostenverteilung zu beachten?

Leitsatz Zum Erbbauzins-Inkasso durch den Verwalter Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 5 WEG, § 28 WEG, § 666 BGB Kommentar 1. Selbst wenn die Genehmigungsbeschlüsse über Abrechnung und Wirtschaftsplan auf Anfechtung hin für ungültig erklärt werden sollten, besteht für eigentümerseits geleistete Wohngeldzahlungen kein Rückerstattungsanspruch; Zahlungen wur...mehr

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Eigentümer muss sich über evtl. nachteilige Beschlüsse rechtzeitig informieren!

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( § 22 Abs. 2 FGG analog) wegen Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist nach § 23 Abs. 4 WEG kann nicht gewährt werden, wenn der Wohnungseigentümer damit rechnen muss, dass in der Eigentümerversammlung ein für ihn nachteiliger Beschluss gefasst wird und er dennoch rechtzeitige Erk...mehr

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Bepflanzung und Rechtsmittelfristwahrung

Leitsatz Zu hohe Bepflanzung Ortsabwesenheit eines Verfahrensberechtigten Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 2 FGG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, nach der Pflanzen in ausgewachsenem Zustand eine Höhe von 3 m nicht überschreiten dürfen, gilt mangels ausdrücklicher Bestimmung grundsätzlich nicht für Pflanzen, die bei Erstellung der T...mehr

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Erstmaliger Dachwohnungsausbau und Abwasserrohrverlegung

Normenkette § 22 WEG Kommentar 1. Bei Baumaßnahmen zur Herstellung des Gebäudes entsprechend den Plänen und der Baubeschreibung (hier: Dachausbau) handelt es sich nicht um bauliche Veränderungen im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG, die über eine ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung hinausgehen. Bauliche Veränderungen nach dem Sinn dieser Vorschrift sind nur solche, durch...mehr

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Ab Zuschlag haftet der Ersteher für Einzelabrechnungsschuld (bei Beschlussfassung nach Zuschlag, d.h. nach Eigentumswechsel)

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall erhielt der Beteiligte am 27.05.1992 den Zuschlag; Eintragung im Grundbuch erfolgte am 03.09.1992. Die Eigentümerversammlung vom 01.06.1992 genehmigte mehrheitlich Gesamt- und Einzelabrechnungen; zu Lasten des Erstehers ergab sich für das Geschäftsjahr 1991 eine Abrechnungsrestschuld von knapp 4.500 DM. 2....mehr

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Notverwaltervergütung und einstweilige gerichtliche Anordnung

Normenkette § 26 Abs. 3 WEG, § 44 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Eine bei Fälligkeit gezahlte Notverwaltervergütung an den durch gerichtlichen Beschluss bestellten Notverwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist an diese zurückzuerstatten, wenn nachträgliche Umstände eintreten, aus denen sich ergibt, dass dem Verwalter die Vergütung nicht oder nicht in dieser Höhe zugestanden ...mehr

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Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nur ausnahmsweise gegeben

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall wurde bei anfänglicher Festlegung der Miteigentumsanteile nicht berücksichtigt, dass aufgrund baurechtlicher Auflagen nachträglich zur DG-Wohnung der Antragstellerseite ein Hobbyraum, zu einer anderen Wohnung ein Schlafzimmer sowie zu einer weiteren Wohnung ein Balkon hinzugekommen sind. Der Eigentümer der DG-Wohnu...mehr

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Schornsteinerrichtung für den Betrieb eines Kamins als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Der Verwalter ist nicht berechtigt, ohne ausdrücklichen Beschluss der Eigentümergemeinschaft einem Miteigentümer die Errichtung einer baulichen Anlage zu gestatten. Er hat keine allgemeine Vertretungsmacht für die Wohnungseigentümergemeinschaft. 2. Die Gemeinschaft kann daher von einem Miteig...mehr

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Widerruf von Gestattungen und Stimmrechtsausschluss

Leitsatz Einmal bestandskräftig gestattete bauliche Veränderung später nur eingeschränkt widerrufbar Stimmrechtsausschluss bei Anwaltsauftrag an eine Sozietät, der ein Eigentümer selbst angeschlossen ist Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 25 Abs. 5 WEG, § 139 BGB Kommentar 1. Haben die Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung durch Mehrheitsbeschluss genehmigt ...mehr

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Zum Haus(Wohn-)geld-Inkassoverfahren (Rechtskraft, Rechtshängigkeit, Schlüssigkeitsvoraussetzungen)

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 46a WEG, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 696 Abs. 3 ZPO, § 700 Abs. 1 ZPO Kommentar 1. Vorliegend bestand nicht das Verfahrenshindernis einer schon ergangenen rechtskräftigen Entscheidung nach § 45 Abs. 2 WEG, da im vorausgehenden Mahnverfahren aufgrund Widerspruch des Antragsgegners bisher kein Volls...mehr

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Schadenersatz für Sondereigentumsschäden infolge Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Aufwendungen für den Ersatz von Schäden am Sondereigentum, die zum Zwecke der Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums verursacht worden sind, sind auf alle Miteigentümer umzulegen (vgl. § 14 Nr. 4 WEG). 2. Zur Instandhaltung des Sondereigentums und zur Liquidierung entsprechender Aufwendungen ist die Gemeinschaft nur bei besonderer ges...mehr

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Ein in der Türkei geborener, jedoch seit langem in Deutschland lebender Wohnungseigentümer mit angenommener deutscher Staatsangehörigkeit muss seine Parabolantenne beseitigen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 Abs. 1 GG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Das Interesse eines im Ausland (hier: Türkei) geborenen, in Deutschland lebenden Wohnungseigentümers (der die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat), eine Parabolantenne anzubringen, um die Hörfunk- und Fernsehprogramme seines früheren Heimatlandes empfangen und um sich über da...mehr

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Zulässige Stimmrechtsvertretung durch den Vater minderjähriger Kinder

Normenkette § 25 WEG Kommentar Ist in der Vertretungsvereinbarung nach der Teilungserklärung vorgesehen, dass eine (Stimmrechts-)Vertretung des jeweiligen Wohnungseigentümers durch nahe Angehörige, nämlich Ehegatten und Kinder erfolgen darf, ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend vorzunehmen, dass auch der Vater seine (hier...mehr

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Die Beseitigung einer objektiv nachteiligen Loggiaverglasung kann auch der einzelne Eigentümer fordern

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Beseitigung einer Loggiaverglasung, die als Baumaßnahme den Gesamteindruck der Wohnanlage nachteilig verändert, kann ohne vorherige Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft jeder Wohnungseigentümer eigenständig verlangen; die bloße Hinnahme der Baumaßnahme durch den Verwalter schließt das Beseitigungsverlangen nicht ...mehr

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Großsanierung zwingt regelmäßig zur vorherigen Einholung mehrerer Alternativ- oder Konkurrenzangebote

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Die Vergabe eines Auftrages zur Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums setzt in der Regel voraus, dass der Verwalter zuvor mehrere Alternativ- oder Konkurrenzangebote eingeholt hat, wobei nicht notwendig das billigste Vorrang hat. Im vorliegenden Fall ging es bei einem Anbau um umfangreiche Sanierungen mit K...mehr

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Haus(Wohn-)geldzahlungspflichten nach bestandskräftig beschlossener Jahresabrechnung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 24 Abs. 1 WEG, § 24 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Ist in der Einladung zur Eigentümerversammlung und in der Niederschrift über die Versammlung als Tagesordnungspunkt die Vorlage und Genehmigung der Hausgeldabrechnung und die Entlastung des Verwalters für das gesamte Verwalterhandeln genannt und werden in de...mehr

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Unwirksame Grundbuchvollmacht, faktischer Eigentümer und Hobbyräume

Leitsatz Ungültige kaufvertraglich vereinbarte Grundbuchvollmacht zur Änderung der Teilungserklärung Antragsberechtigung des faktischen Eigentümers Hobbyräume nicht zu Wohnzwecken nutzbar Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 19 GBO, § 139 BGB, § 313 BGB Kommentar 1. Ist eine Grundbuchvollmacht in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, durch die der Erwerber den Veräußerer (Baut...mehr

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Nichtige Verwalterbestellungsvereinbarung

Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, dass zum Verwalter nur Wohnungseigentümer bestellt werden dürfen, ist nach § 26 Abs. 1 Satz 4 WEG nichtig (= absolut unwirksam). Im vorliegenden Fall war in der Teilungserklärung vereinbart, dass jeder Wohnungseigentümer verpflichtet sei, im jährlichen Turnus die Verwaltung zu übernehmen und eine A...mehr

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Parabolantennen-Anbringung auf Balkonbrüstung als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 GG, Art. 6 GG Kommentar 1. Der Eigentümer einer Wohnung im 1. OG stammt aus Tunesien, lebt jedoch schon seit 1968 in Deutschland und hat im Mai 1993 die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen; er ist verheiratet und Vater eines Kindes, seine Ehefrau ist noch tunesische Staatsangehörige; sie lebt seit November 1992 in Deutsc...mehr

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Auch die richterliche Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist nicht rechtsmittelfähig

Normenkette § 44 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Das Amtsgericht hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung als unbegründet zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde wurde vom LG als unzulässig verworfen, da nach § 44 Abs. 3 Satz 2 WEG Entscheidungen über den Erlass oder die Ablehnung einstweiliger Anordnung nicht selbstständig angefochten werden können. Die dag...mehr

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Bestandskräftiger Beschluss übr den nachträglichen Einbau eines Aufzuges

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 22 WEG Kommentar 1. Haben die Wohnungseigentümer bestandskräftig den Einbau eines Aufzuges und die Ermächtigung des Verwalters beschlossen, Kostenangebote zum Einbau eines Aufzuges im Hinterhof in Turmform und in Glasbauweise mit Zugängenzum Treppenhaus einzuholen, kann ein späterer Eigentümerbeschluss, der "Glasaufzug" sei entsprechend einem de...mehr

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Garagenerrichtung und Beschlussvoraussetzungen

Leitsatz Errichtung von Fertiggaragen auf gemeinschaftlichem Grundsstück als nachteilige bauliche Veränderung Kein Beschluss bei nicht erreichter qualifizierter Mehrheit Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Zu 1.: Die Errichtung von Garagen aus Fertigteilen auf einer im Miteigentum sämtlicher Wohnungseigentümer stehenden Grundstücksfläche stellt eine bauliche V...mehr

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Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung: Wann ist die Rechtsbeschwerde möglich?

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 767 ZPO, § 888 ZPO Kommentar 1. Aus einem wohnungseigentumsgerichtlichen Titel (rechtskräftiger Gerichtsbeschluss) richtet sich die Zwangsvollstreckung ausschließlich nach den Vorschriften der ZPO (h. M.). Gegen eine im Zwangsvollstreckungsverfahren ergangene Entscheidung des Landgerichts ist grundsätzlich das Rechtsmittel der sofortigen weitere...mehr

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Auch bei Sonderumlage-Wohngeldschulden und Eigentümerwechsel ist auf Fälligkeit abzustellen!

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Der Veräußerer von Wohnungseigentum haftet nur für die bis zur Eigentumsumschreibung begründeten und fälligen Forderungen der Eigentümergemeinschaft (vgl. BGH vom 24. 3. 1983, BGHZ 87, 138/142 und vom 21. 4. 1988, BGHZ 104, 197/201/204, jedoch hinsichtlich Beschlussfassung und späterer Zahlung Fälligkeit offen gelassen). Daran fehlt es, w...mehr

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Keine Haus(Wohn-)geldhaftung des Erwerbers nach wirksamer Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung (keine Haftung des Bucheigentümers)

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 123 BGB, § 142 BGB, § 891 BGB, § 892 BGB, § 893 BGB, § 148 ZPO Kommentar Wer den Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum wirksam nach § 123 BGB (wegen arglistiger Täuschung) angefochten hat, haftet, auch wenn er noch im Grundbuch eingetragen ist, nichtin entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 2 WEG für (Wohngeld) Verbindlichkeiten, die nach seine...mehr

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Entziehung des Wohnungseigentums möglich auch gegen psychisch Kranke (hier: wegen unzumutbarer Geruchsbelästigungen)

Normenkette § 18 WEG, § 19 WEG, § 57 ZPO, Art. 2 GG, Art. 14 Abs. 1 GG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Der betroffene Eigentümer (Beklagte) lebte zusammen mit etwa 30 Eigentümern seit mehr als 10 Jahren alleine in einer 1-Zimmer-Wohnung im EG. In einer außerordentlichen Eigentümerversammlung wurde gegen ihn einstimmig ein Beschluss nach § 18 Abs. 3 WEG (Entziehung des Eigentums)...mehr

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Keine Anfechtung eines einen bestandskräftig gewordenen Zitterbeschluss wiederholenden Beschlusses

Leitsatz Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines inhaltsgleichen "Wiederholungsbeschlusses" Änderung vereinbarter Kostenverteilung durch nicht angefochtenen Mehrheitsbeschluss ("Zitterbeschluss") Normenkette § 10 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 WEG Kommentar Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Vorlage des OLG Zweibrücken folgende Grundsatzentscheidung g...mehr

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Nachträgliche Zaunkorrektur als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar Wird vom Bauträger ein Zaun abweichend vom Aufteilungsplan um eine Gartenfläche gezogen, die im Sondernutzungsrecht eines EG-Wohnungseigentümers steht, so besteht unter dem Gesichtspunkt der Herstellung eines ordnungsgemäßen, den Plänen entsprechenden Zustandes ein Versetzungsanspruch gegen die Wohn...mehr