Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Sonderumlagebeschluss in Eigentümerversammlung nach formfehlerhafter Einberufung

Leitsatz Nichteinhaltung der Ladungsfrist nur bei Kausalität entscheidungserheblich Sonderumlage ist großzügig zu kalkulieren und präjudiziert noch nicht die endgültige Kostenverteilung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 24 Abs. 4 S. 2 WEG Kommentar 1. Nach § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG soll die Einladungsfrist zur Eigentümerversammlung grundsätzlich eine Woche betra...mehr

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Keine Anfechtung der Entlastung des Verwalters deshalb, weil Schadensersatzansprüche gegen einen Sondereigentümer in Betracht kommen können

Normenkette § 28 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Leitsatz entschieden: Hat der Verwalter auf Grund eines Ermächtigungsbeschlusses der Wohnungseigentümer und nach den Empfehlungen eines Sachverständigen Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum veranlasst und aus der Instandhaltungsrücklaqe bezahlt, kann der Beschluss über seine Entlastung nic...mehr

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Formfehlerhafter, vom Verwalter angefochtener Beschluss über seine Abberufung

Normenkette § 24 WEG, § 26 WEG, § 43 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der durch Mehrheitsbeschluss abberufene Verwalter kann diesen Beschluss, nicht jedoch den Beschluss über die Wahl eines neuen Verwalters, anfechten. Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 89, 1087) ist allgemein anerkannt, dass ein durch die Versammlung abberufener Verwalter, der nicht zugleich Wohnungsei...mehr

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Bestandskräftiger Mehrheitsbeschluss auf Beseitigung einer baulichen Veränderung konstitutiv und in jedem Fall grundsätzlich bindend

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Ladenmieter hatte mit Zustimmung des vermietenden Eigentümers die weißen fassadenputzbündig eingesetzten Rahmen der Schaufenster entfernt und durch neue, gelbe Fensterrahmen ersetzt, die über die Fassade vorstanden und auf Metall-Leisten aufgesetzt waren. Die Gemeinschaft beschloss dara...mehr

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Bestandskräftiger Beschluss auf Speicherausbau zu Wohnzwecken

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, mit dem der Ausbau von Sondereigentums-Speicherräumen"allgemein" und ohne - aus der Versammlungsniederschrift zu entnehmende - Beschränkungen genehmigt wird, deckt grundsätzlich auch den Ausbau zu einer tatsächlich selbständigen Wohnung mit Küche und Bad ...mehr

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Zur Auslegung der Gemeinschaftsordnung (hier: Zu Kostenverteilungsfragen)

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Der Inhalt einer Gemeinschaftsordnung ist vom Rechtsbeschwerdegericht selbstständig auszulegen; dabei ist der Senat nicht an die Auslegung durch das Landgericht gebunden. Bei der Auslegung ist wie bei allen Grundbucheintragungen auf den Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen L...mehr

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Wanddurchbruch nach grundbuchrechtlicher Vereinigung zweier Wohnungen genehmigungsfähig!

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 2 WEG Kommentar Vereinigt ein Wohnungseigentümer durch Eintragung auf einem Wohnungsgrundbuchblatt zwei Eigentumswohnungen zu einer rechtlichen Sondereigentumseinheit, kann ihm ein Anspruch zustehen, dass die übrigen Wohnungseigentümer den Durchbruch einer zwischen den beiden ehemals selbständigen Eigentumswohnungen bestehenden Brandwand ...mehr

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Trennung zwischen Verwalterbestellung und Vertrag

Leitsatz Verwalterbestellung und Vertrag (Trennungstheorie) Jederzeitiges Abberufungsrecht berechtigt nicht ohne weiteres zur ordentlichen Kündigung des Vertrages Keine Umdeutung einer unbegründeten fristlosen in eine ordentliche Kündigung Normenkette § 26 WEG, § 615 S. 2 BGB, § 626 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Wird durch einen Eigentümer-Mehrheitsbeschluss ein Verwalter für eine...mehr

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Wohnungseigentumsverwalter hat auch bei ordnungsgemäßer Tätigkeit keinen Anspruch auf Entlastung

Normenkette § 28 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: 1. Der WEG-Verwalter hat keinen Rechtsanspruch auf Entlastung, soweit nicht entsprechende Vereinbarungen bestehen. 2. Der WEG-Verwalter kann jedoch nach § 256 ZPO in entsprechender Anwendung gerichtliche Feststellung beantragen, wenn sich die Eigentümer konkreter Ansprüche gegen den Verwalter berüh...mehr

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Verzicht auf Nutzung eines verdinglichten (Garten-)Sondernutzungsrechts und Überlagerung des Sondernutzungsrechts durch schuldrechtlich vereinbarte Gebrauchsregelung

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 873 BGB, § 876 BGB, § 877 BGB Kommentar 1. Ein in der Teilungserklärung vereinbartes und im Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht eines Eigentümers an einer Gartenfläche bedarf zur Aufhebung oder Übertragung (an die Gemeinschaft) der materiell-rechtlichen Einigung aller Wohnungseigentümer und der Zustimmung der bet...mehr

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Grillen auf Sondernutzungsterrasse eingeschränkt zulässig

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Das Betreiben eines Gartengrillgerätes auf einer zur Sondernutzung zugeordneten Gartenterrasse stellt jedenfalls dann keinen Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG dar, wenn das Gerät nur 3 x im Jahr benutzt wird; in einem solchen Fall kommt ein Unterlassungsanspruch nicht in Betracht. Link zur Entscheidung ( LG Stuttgar...mehr

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Auf Rechtsmittel kann auch verzichtet werden

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 514 ZPO, § 566 ZPO Kommentar In Wohnungseigentumsverfahren kann in entsprechender Anwendung der § 514 ZPO, § 566 ZPO auf eingelegte Rechtsmittel auch verzichtet werden; ein solcher wirksamer Verzicht liegt dann vor, wenn eindeutig erklärt wird, sich des Rechts der Nachprüfung einer gerichtlichen Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht endgült...mehr

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Abrechnungsgenehmigung unter der aufschiebenden Bedingung einer Billigung durch den Verwaltungsbeirat

Leitsatz Hauptsache-Erledigung Keine Hilfsanträge in Dritter Instanz Normenkette § 28 Abs. 4 WEG, § 20a FGG, § 158 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer können eine Jahresabrechnung vorbehaltlich einer Prüfung durch den Verwaltungsbeirat genehmigen; in diesem Fall steht der Eigentümerbeschluss unter der aufschiebenden Bedingung einer Billigung durch den Beirat und wird...mehr

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Instandsetzungsverantwortung von Bodenschutzschichten über Auslegung und Umdeutung getroffener Vereinbarungen zu Lasten des jeweiligen Sondereigentümers!

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall war in der Teilungserklärung dieser im Bauherrenmodell errichteten Anlage u.a. vereinbart, dass alle Räume innerhalb des Sondereigentums einschl. der Loggien und der Balkone "ab Oberkante der Rohdecke" dem Sondereigentum zugeordnet seien. Im Streit stand dann die Sanierungs- und ...mehr

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Beseitigung eigenmächtig vorgenommener baulicher Veränderung (Treppenhausanbau)

Normenkette § 14 Nr . 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 44 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die eigenmächtige Errichtung eines Treppenhausanbaues ist eine bauliche Veränderung, die der Zustimmung aller benachteiligten Wohnungseigentümer bedurft hätte; von einem derart massiven Eingriff in das gemeinschaftliche Eigentum, der auch mit einem bestehenden Sondernutzungsrecht ...mehr

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Mehrheitsbeschluss über Anschluss an eine Fernheizung

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG Kommentar Ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümer, der den Anschluß an die Fernheizung zum Gegenstand hat, ist zwar anfechtbar, aber nicht nichtig. Wird ein solcher Beschluss nicht fristgemäß angefochten, wird er bestandskräftig ("Zitterbeschluss"). Eine kompetenzüberschreitende, zur Nichtigkeit führende Beschlussfassung liegt insoweit nicht vor, da ...mehr

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Ehepartner als Bruchteilsmiteigentümer eines Sondereigentums auch ohne Vollmacht stimmberechtigt

Normenkette § 25 Abs. 2 WEG, §§ 164ff. BGB, § 1011 BGB Kommentar Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG kann ein Stimmrecht grundsätzlich auch nur gemeinschaftlich ausgeübt werden, wenn das Eigentum mehreren zu Bruchteilen gemeinschaftlich zusteht. Insoweit muß der in der Versammlung anwesende Bruchteils-Miteigentümer entsprechende schriftliche Vollmacht vorlegen oder nachreichen, da a...mehr

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Beseitigung einer Grenzbepflanzung (Verjährungsbeginn)

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB, Art. 47 BayAGBGB, Art. 52 BayAGBGB Kommentar Anknüpfungspunkt für den Beginn des Verjährungsfristlaufs für den nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch von Anpflanzungen innerhalb der in Bayern vorgeschriebenen Abstandsflächen (vgl. Art. 47 und 52 BayAGBGB) ist nicht der Zeitpunkt der Anpflanzung, sondern derjenige, in dem die Pflanz...mehr

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Das Stimmrecht nach dem sog. Kopfprinzip richtet sich nach der Eigentumseintragung im Grundbuch

Normenkette § 25 Abs. 2 WEG Kommentar Es ist zutreffend davon auszugehen, dass zum Kopfstimmrecht nach § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG (begründet durch Alleinberechtigung) das Stimmrecht hinzukommt, das einer Rechtsgemeinschaft am Wohnungseigentum (Bruchteilsgemeinschaft, Gesellschaft) zusteht. Auch dann nämlich handelt es sich wohnungseigentumsrechtlich um einen Eigentümer mit einer ...mehr

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Begründung von Sondernutzungsrechten

Leitsatz Nachträgliche Sondernutzungsrechtsbegründung (hier: an Pkw-Stellplätzen) durch den Alleineigentümer einseitig nur bis zur Eintragung einer Auflassungsvormerkung für den ersten Erwerber zulässig Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Die Vereinbarung in einer Teilungserklärung, dass hinsichtlich genau bezeichneter Pkw-...mehr

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Ohne klare Grenzen kein Sondernutzungsrecht

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Lässt sich anhand der Grundbucheintragung (Teilungserklärung, Aufteilungsplan) nicht zuverlässig feststellen, zu welchem von mehreren Sondernutzungsbereichen eine bestimmte Grundstücksfläche gehören soll, so ist daran kein Sondernutzungsrecht entstanden. Die streitige Fläche des Gemeinschaftseigentums berechtigt dami...mehr

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Übertragung des Verwalteramtes und Schadenersatzpflicht des Verwalters bei Baumängeln

Leitsatz Keine Übertragung des gesamten Verwaltungsamtes ohne Einwilligung der Gemeinschaft auf einen Dritten Schadenersatzpflicht eines Verwalters im Zuge anfänglicher Baumängelgewährleistung Normenkette § 26 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. Ein ursprünglich in der Teilungserklärung erstbestellter Verwalter kann sein Amt ohne Zustimmung der Eigentümer nicht auf einen Dritten übertr...mehr

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Mitwirkung der restlichen Eigentümer an einer Mietvertragskündigung

Normenkette § 13 WEG, § 21 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Nach Begründung von Wohnungseigentum (Umwandlung) erwarb ein Eigentümer sein Sondereigentum, verbunden mit einem Hintergarten-Sondernutzungsrecht. Der vormalige Alleineigentümer hatte die Wohnung vermietet und zwar einschl. der Gärten. 2. Soweit ein vom früheren Eigentümer des Grundstücks als Vermieter eingegangenes Mietver...mehr

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Anspruch auf Kostenverteilungsänderung nur im Ausnahmefall gegeben

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Sieht die Gemeinschaftsordnung die Verteilung der Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechend den Miteigentumsanteilen vor (wie auch vom Gesetz in § 16 Abs. 2 WEG abdingbar geregelt), so hat ein Wohnungseigentümer nur dann einen Anspruch auf Änderung einer solchen Gemeinschaftsordnun...mehr

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Mangelhaftes Balkongeländer: Instandsetzungsverpflichtung durch die Gemeinschaft

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Wird in der Gemeinschaftsordnung die Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht hinsichtlich eines Teils des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkonbrüstungen bzw. Balkongeländer) dem einzelnen Wohnungseigentümer auferlegt, umfasst dies nicht dessen Verpflichtung, erstmalig einen ordnungsgemäßen Zustand (hier: defekte Befesti...mehr

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Erneut: Kein Durchbruch zur Verbindung zweier nebeneinander liegender Wohnungen ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Der Eigentümer aneinandergrenzender Wohnungen ist nur bei Zustimmung der übrigen Eigentümer berechtigt, zur Verbindung der beiden Wohnungen die Trennwand zu durchbrechen. Darauf, ob es sich um eine tragende oder eine nicht tragende Wand handelt, kommt es nicht an. Link zur Entscheidung...mehr

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Kein Anspruch auf Änderung der Kostenverteilung (hier: der Wasserkosten bei nur geringer Nutzung eines Ferienobjektes)

Normenkette § 16 Abs.2 WEG Kommentar 1. Nach vorliegender Gemeinschaftsordnung hatte jeder Eigentümer alle gemeinschaftlichen Kosten und Lasten nach dem Verhältnis der Wohn-/Nutzfläche seines Eigentums zur Wohn-/Nutzfläche des Gesamtobjektes zu tragen, soweit nicht ein anderer Verteilungsschlüssel festgesetzt sei oder öffentlich-rechtliche Lasten und Gebühren durch Einzelbesc...mehr

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Anfechtung der Bestellung des Verwaltungsbeirates

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 29 Abs. 1 WEG Kommentar Für einen Feststellungsantrag, dass bestimmte Personen in der Zukunft nicht mehr zu Mitgliedern des Verwaltungsbeirates bestellt werden dürfen, besteht jedenfalls dann kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn gleichzeitig deren jetzige Bestellung angefochten wurde. Ein falsches oder unzweckmäßiges Handeln der Mitglieder des Verwa...mehr

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Sachentscheidung des Gerichts nach Antragsrücknahme bleibt grundsätzlich anfechtbar

Normenkette § 20 FGG, § 45 Abs. 2 WEG Kommentar Wird in einem Wohnungseigentumsverfahren ein Sachantrag zurückgenommen, fehlt die Voraussetzung für eine gerichtliche Sachentscheidung. Weist das Gericht den Sachantrag trotzdem zurück, ist diese Entscheidung grundsätzlich anfechtbar, denn durch die Abweisung des Antrags ist der Antragsteller im Sinne des § 20 Abs. 1 FGG beschwer...mehr

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Unterlageneinsicht der Eigentümer beim ausgeschiedenen Verwalter auch nach vorangegangener Entlastungsbeschlussfassung

Leitsatz Kein Anerkenntnis nach § 307 ZPO im WE-Verfahren Normenkette § 28 Abs. 3, 4 WEG, § 667 BGB, § 675 BGB, § 307 ZPO Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer können vom ausgeschiedenen Verwalter auch dann Einsicht in die für die Wohnungseigentümergemeinschaft geführten Unterlagen verlangen, wenn sie ihm vorher durch bestandskräftige Eigentümerbeschlüsse Entlastung erteilt habe...mehr

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Betreten der Wohnung für Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen

Leitsatz Gestattungspflicht, die Wohnung betreten lassen zu müssen, berührt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung Betretungsrecht nur bei ausreichenden Anhaltspunkten für die Notwendigkeit von Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, Art. 13 GG, § 12 FGG Kommentar 1. Das BayObLG entschied mit folgenden Leitsätzen: a) Die Verpflichtung...mehr

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Verwalterbestellung mit eigener Stimmenmajorität als Verstoß gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung

Normenkette § 21 Abs. 3, 4 WEG, § 26 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Es entspricht in der Regel nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Geschäftsführer und die Alleingesellschafterin einer GmbH, die über die Mehrheit der Stimmen verfügen, mit ihrer Stimmenmehrheit gegen den Willen der übrigen Wohnungseigentümer ihre eigene GmbH zur Verwalterin bestellen. Beide genannten ...mehr

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Falsche Kellerzuteilung bei Verkauf und Auflassung einer Eigentumswohnung (beidseitiger Irrtum)

Normenkette § 6 WEG, § 119 BGB, § 133 BGB, § 891 BGB, § 925 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt in Kurzform: Schon in den 70er Jahren erwarb ein Eigentümer eine Wohnung Nr. 12 laut Teilungserklärung, zu der nach dem Aufteilungsplan ein Keller Nr. 12 gehörte. Ein anderer Eigentümer besaß eine Wohnung Nr. 11 mit Keller Nr. 11 laut Plan. Nach weiteren, nicht zum Inhalt des Grundbuch...mehr

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Ein die vereinbarte Kostenverteilung ändernder Eigentümerbeschluss (Zitterbeschluss) kann jederzeit auch durch Mehrheitsbeschluss wieder aufgehoben werden

Normenkette § 10 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 WEG Kommentar 1. Durch einen bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, der auf eine Abänderung des in der Teilungserklärung festgelegten Kostenverteilungsschlüssels abzielt, wird die Regelung der Teilungserklärung allenfalls "überlagert" (so genannte Pseudovereinbarung, vgl. Hauger, PiG 39, 225, 331 und WE 93, 231...mehr

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Zulässigkeit der Teilnahme von Gästen als stillen Zuhörern in der Eigentümerversammlung (hier: der Ehefrau eines Beteiligten und der Lebensgefährtin eines anderen Beteiligten)

Normenkette § 23 WEG, § 25 WEG, § 256 ZPO Kommentar 1. In der Teilungserklärung war im vorliegenden Fall (wie häufig) u. a. vereinbart: "Die Wohnungseigentümerversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten ist. Ein Wohnungseigentümer kann sich nur durch den Verwalter; seinen Ehegatten oder einen anderen Wohnungseigentümer der Gemeins...mehr

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Erneut: Keine nachträgliche Wohnungsverbindung mittels Durchbruchs einer Brandmauer

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 5 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 und Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Eine Abänderung der Gemeinschaftsordnung des Inhalts, dass "bauliche Veränderungen an tragenden Wänden, die vom Gemeinschaftseigentum aus nicht einsehbar sind und die das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes nicht verändern bei Nachweis der bautechnischen Unbedenklichkeit mit ...mehr

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Umsatzsteuer-Ausweisung in Einzelabrechnungen nur bei Option (Steuerbefreiungs-Verzicht)

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 28 WEG, § 4 Nr. 12 UStG, § 9 UStG, § 15a Abs. 1 UStG Kommentar 1. Der WE-Verwalter ist nur dann den einzelnen Wohnungs- oder Teileigentümern zur gesonderten Ausweisung der Umsatzsteuer in den Einzelabrechnungen verpflichtet, wenn die Wohnungseigentümer auf die Steuerbefreiung ihrer Leistungen an die Wohnungs- und Teileigentümer insgesamt oder an...mehr

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Vereinbarte Erwerber-Wohngeldhaftung betrifft auch fällige Sonderumlage

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und Abs. 2 WEG, § 134 BGB, § 138 BGB, § 242 BGB Kommentar Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass der Erwerber eines Wohnungseigentums "für rückständige Beträge des Veräußerers" haftet, umfasst diese Haftung auch fällige Sonderumlagezahlungen. Die Gemeinschaftsordnung kann wirksam eine solche Haftungsklausel vorsehen (vgl. ...mehr

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Schadenersatzhaftung der Gemeinschaft für den beauftragten Unternehmer als Erfüllungsgehilfe

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 278 BGB Kommentar 1. Entsteht einem Wohnungseigentümer durch ein Verschulden des von der Gemeinschaft mit der Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums beauftragten Unternehmers ein Schaden, so haften die Wohnungseigentümer dafür dem geschädigten Eigentümer nach Grundsätzen einer Haftung für Erfüllungsgehilfen gem. § 278 BGB (hier: H...mehr

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Nicht bevollmächtigter Rechtsanwalt

Leitsatz Das Gericht kann auch von Amts wegen notariell beglaubigte Anwaltsvollmacht fordern Vollmachtlos handelnder Rechtsanwalt kann in die Tragung der Gerichtskosten und Erstattung der außergerichtlichen Kosten verurteilt werden Normenkette § 47 WEG, § 13 S. 3 FGG, § 20a FGG, § 80 Abs. 2 ZPO Kommentar 1. Im vorliegenden Fall eines Wohngeldinkassoverfahrens des Verwalters geg...mehr

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WE-Verwalter zur Vermietung als Nachweismakler berechtigt

Normenkette § 652 BGB, § 2 WoVermRG Kommentar Allein das Amt der WE-Verwaltung schließt nicht aus, dass dieser Verwalter hinsichtlich der Wohnungen in der verwalteten Gemeinschaft als Nachweismakler für die Vermietung provisionsberechtigt tätig werden kann; der WEG-Verwalter ist nicht Verwalter im Sinne des § 2 Wohnungsvermittlungsgesetz; er ist dies nur dann (und fällt dann ...mehr

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Kein Tennisspiel in der Eigentumswohnung durch Kinder

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Typische Lärmbeeinträchtigungen durch spielende Kinder in einer Wohnung sind im Rahmen des geordneten Zusammenlebens von Wohnungseigentümern als notwendiger und sozial adäquater Ausdruck der Gemeinschaft hinzunehmen. Dazu zählt aber nicht, wenn in einer Eigentumswohnung von einem Kind Tennis gespielt wird. Der Streit mußte zurü...mehr

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Beseitigungspflicht störender Pflanzen/Pflanzenteile auf sondergenutzter Gartenfläche

Normenkette § 14 WEG, § 1004 BGB Kommentar Das einem Wohnungseigentümer in der Teilungserklärung eingeräumte Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche beinhaltet mangels näherer Regelung die Befugnis, Sträucher und Bäume anpflanzen und wachsen zu lassen. Führt eine vor Jahren vom Gartenberechtigten vorgenommene Bepflanzung jedoch zu spürbaren Beeinträchtigungen eines anderen M...mehr

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Eintragung von Sondernutzungsrechten an Pkw-Einstellplätzen

Normenkette § 3 WEG, § 7 Abs. 3 WEG, § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein dinglich wirksames Sondernutzungsrecht gehört zum Inhalt des Sondereigentums und entsteht nicht ohne Grundbucheintragung (vgl. § 3 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 2 WEG). Nicht erheblich ist, ob man hinsichtlich der Wirkungen eines solchen Sondernutzungsrechts dieses als "dinglich wirk...mehr

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Gültiger Zitterbeschluss über Kehr- und Winterdienst durch die Eigentümer selbst

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. Haben Wohnungseigentümer mehrheitlich bestandskräftig den monatlichen Kehr- und wöchentlichen Winterdienst in wechselnder Eigenleistung beschlossen, kommt einem solchen Beschluss "vereinbarungsersetzende Wirkung" zu, wenn er nicht ang efochten, damit also bestandskräftig wurde. Einem Eigentümer fehlt deshalb ...mehr

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Fehlgeschlagene Begründung von Sondereigentum kann in Umdeutung zur Kostentragungsverpflichtung des Sondereigentümers für Instandhaltungskosten führen

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Schlägt die in der Teilungserklärung vorgesehene Begründung von Sondereigentum an einem bestimmten Gebäudeteil für einen der Wohnungseigentümer nach § 5 Abs. 2 WEG fehl (hier: zu Unrecht vorgenommene Begründung von Sondereigentum an einem Backstubenanbau einschließlich Dach dieser ...mehr

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Generelle Prozessvertretungsermächtigung des Verwalters umfasst nicht individuelle Ansprüche einzelner Eigentümer auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Die dem Verwalter einer Gemeinschaft im Verwaltervertrag eingeräumte Befugnis, die Eigentümer gerichtlich und außergerichtlich in allen Angelegenheiten der Verwaltung zu vertreten und Ansprüche der Gemeinschaft gegen Dritte und gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer geltend z...mehr

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Zustimmungsfreie Wohnungsveräußerung an Ehegatten kann auch im Scheidungsfalle gelten

Normenkette § 12 WEG Kommentar Ist vereinbart, dass eine Veräußerung an Ehegatten nicht der Zustimmung des Verwalters nach § 12 WEG bedarf, ist eine solche Regelung dahingehend auszulegen, dass auch die nach Rechtskraft eines Scheidungsurteils erklärte Auflassung an den dann geschiedenen Ehegatten zustimmungsfrei ist, wenn sie sich nach den Umständen offenkundig als Erfüllung...mehr

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Wohnungseigentümer haften nur im Rahmen des schuldrechtlichen Haftungsverbandes

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: 1. Wenn der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund eines entsprechenden Beschlusses der Wohnungseigentümer einen Handwerker mit Renovierungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum beauftragt, werden hierdurch nur diejenigen verpflichtet, die bei der Auftragserteilung Wohnungseige...mehr

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Zur Nutzung einer Wohnung als Wachstation für Polizeibeamte

Normenkette § 14 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Die Nutzung einer Wohnung als "Wachstation für Polizeibeamte", die zum Objektschutz eines gegenüberliegenden Anwesens eingesetzt sind, ist weder eine Nutzung zu Wohnzwecken noch eine gewerbliche oder freiberufliche Nutzung, sondern eine solche "eigener Art". 2. Es gehört zum Risikobereich des vermietenden Ei...mehr