Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Deponiert ein Eigentümer regelmäßig und notorisch Mülltüten und ähnliche Abfälle vor seiner Wohnungstür im gemeinschaftlichen Eingangsbereich des Hauses. kann darin eine abwehrfähige Beeinträchtigung der übrigen Miteigentümer liegen ( § 1004 BGB und § 14 Nr. 1 WEG). 2. Dass ein - angeblicher - Störer während eines rechtshängig...mehr

Leitsatz Was tun, wenn die tatsächliche Bauausführung in der Abgrenzung zwischen zwei Dachterrassen vom Aufteilungsplan abweicht? Wann kann ein Anspruch verwirkt sein? Normenkette § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Weicht die tatsächliche Bauausführung in der Abgrenzung zwischen zwei Dachterrassen vom Aufteilungsplan ab, so kann der beeinträchtigte Wohnu...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar Teilt der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten dem Verfahrensbevollmächtigten des anderen Beteiligten mit, die sofortige Beschwerde habe er "zur Fristwahrung" eingelegt, und wird das Rechtsmittel vor Ablauf der vom Gericht zur Begründung gesetzten Frist zurückgenommen, so ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Landgericht die Erstattu...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 670 BGB Kommentar 1. Für Aufwendungsersatzansprüche ( § 675 BGB, § 670 BGB) des ausgeschiedenen Verwalters gegen einen Wohnungseigentümer ist das Wohnungseigentumsgericht in gleicher Weise zuständig, wie etwa auch bei solchen Ansprüchen gegen alle Eigentümer. 2. Der Anspruch hat nicht einen Eigentümerbeschluss über die Genehmigung der Jahre...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 21 WEG Kommentar Bei der Anschaffung und Montage eines Fahrradständers auf dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Hof der Eigentumswohnanlage handelt es sich auch dann um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Instandsetzung, die mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden kann, wenn bisher noch kein Fahrradständer vorhanden war, die Räder vielmehr bisher ...mehr

Leitsatz Kein Formmangel eines nicht handschriftlich unterzeichneten Einladungsschreibens Grds. keine einseitige Übertragung der gesamten Verwaltertätigkeit Leitung der Eigentümerversammlung bei bestellter Verwaltungs-GmbH grundsätzlich (mangels anderweitiger Vertragsregelung) nur durch den Geschäftsführer! Normenkette § 24 Abs. 4 S. 1 WEG, § 126 Abs. 1 BGB, § 664 BGB Kommentar...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Beseitigt der Sondernutzungsberechtigte oder der Sondereigentümer einer Dachterrasse die vorhandene Kiesschicht bis auf die auf der Betondecke aufliegende Abdichtungsfolie und bringt er dann Erde und eine Bepflanzung auf, so handelt es sich dabei um eine bauliche Veränderung, die über eine o...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Weicht die tatsächliche Bauausführung vom Aufteilungsplan in der Abgrenzung zwischen zwei Sondereigentumseinheiten ab, so kann der beeinträchtigte Wohnungseigentümer von dem anderen Eigentümer grds. die Mitwirkung bei der Herstellung eines erstmaligen ordnungsgemäßen Zustands nach dem Aufteilungsplan verlangen...mehr

Leitsatz Ein in den Kernbereich des Sondereigentums eingreifender Mehrheitsbeschluss ist wirkungslos Korrektur eines Abgeschlossenheitsmangels Normenkette § 23 WEG Kommentar 1. Ein Mehrheitsbeschluss, der die Schließung eines bei der Teilung vorhandenen, im Aufteilungsplan auch zeichnerisch dargestellten Zugangs zu einer Teileigentumseinheit gegen den Willen des Betroffenen ano...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Der rechtsgeschäftliche Erwerber von Wohnungseigentum haftet für Wohngeldrückstände seines Rechtsvorgängers (hier: zu Rückständen aus den Geschäftsjahren 84, 85 und 87) im Falle vereinbarter Gesamtschuldhaftung (nach Teilungserklärung), unabhängig davon aber auch aufgrund eines bestandskräftigen Genehmigungsbeschlusses, der nach...mehr

Normenkette § 16 Abs. 4 WEG, § 18 WEG, § 47 WEG, § 242 BGB, Art. 14 Abs. 1 GG, § 91 ZPO Kommentar 1. Die Kosten eines Wohnungseigentums-Entziehungsprozesses ( § 18 WEG) gehören zu den gemeinschaftlichen Lasten, an denen alle Miteigentümer - auch der im Entziehungsprozess obsiegende - zu beteiligen sind (hier: behauptete fortgesetzte Prostitution in der Wohnung). Vorbehaltlich...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Als Maßnahme der Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums können die Wohnungseigentümer die Entfernung der auf einem Tiefgaragendach stehenden Bäume mit Stimmenmehrheit beschließen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Baumwurzeln in die schon beschädigte Dichtungsschicht eindringen und weitere Schäd...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 917 BGB, § 918 BGB Kommentar 1. Zum rechtlich ordnungsgemäßen Zustand einer Wohnanlage gehört grundsätzlich, dass jedes Sondereigentum über einen rechtlich gesicherten Zugang erreichbar ist, der weder durch fremdes Sondereigentumnoch durch einen fremden Sondernutzungsbereich führt. Fehlt es daran, kann ein W...mehr

Normenkette § 44 WEG, § 567 ZPO Kommentar 1. Der Beschluss eines Amtsgerichts, in dem die Antragsfrist des § 23 Abs. 4 S. 2 WEG rechtsfehlerhaft berechnet worden ist, kann, wenn der Beschwerdewert DM 1.500,- nicht übersteigt, nicht wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" angegriffen werden. Die in den besonderen Ausnahmefällen für zulässig erachtete Eröffnung eines außerordentlich...mehr

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die Gemeinschaft hat einem Wohnungseigentümer, der während der Reparatur des gemeinschaftlichen Daches die ihm gehörende Dachgeschosswohnung nicht vermieten kann, entsprechenden Mietausfallschaden zu ersetzen. Dies ergibt sich aus Grundsätzen des § 14 Nr. 4 WEG und § 904 BGB ("Aufopferungsanspruch"). Ein solcher Anspruch...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Durch Vereinbarung aller Eigentümer können Gartenflächen vor Erdgeschoßwohnungen (als Teil des gemeinschaftlichen Grundstücks) diesen Eigentümern zur ausschließlichen Nutzung überlassen werden; eine solche Vereinbarung ist als schuldrechtlicher Vertrag formlos gültig und kann auch stillschweigend - etwa durch konkludentes Verhalten ...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 WEG Kommentar 1. Im Falle einer unrechtmäßigen baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums kann der Beseitigungsanspruch auch von jedem Wohnungseigentümer allein gerichtlich geltend gemacht werden (h. M.). 2. Die Unverhältnismäßigkeit eines solchen Beseitigungsverlangens kann nicht allein daraus gefolgert werden, dass die nicht unerhebl...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Die Frist zur Anfechtung von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung (vgl. § 23 Abs. 4 WEG - Monatsfrist -) kann nicht dadurch gewahrt werden, dass innerhalb der Frist "vorsorglich die in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse vorbehaltlich nachträglicher Benennung der konkret anzufechtenden Tagesordnungspunkte" angefochten ...mehr

Normenkette § 16 Abs 2 WEG, § 23 WEG Kommentar 1. Sieht ein Eigentümerbeschluss eine Aufteilung der Kosten für Kaltwasser und Müll nach der Anzahl der zu einem bestimmten Stichtag pro Wohnung "polizeilich gemeldeten" Personen vor, kann aber die Meldebehörde keinerlei Auskunft darüber geben, welche Personen zum Stichtag für welche Wohnung angemeldet sind, ist dieser Eigentümer...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Dem Anspruch eines Wohnungseigentümers (nach § 15 Abs. 3 WEG und § 1004 Abs. 1 BGB), dass ein anderer Wohnungseigentümer in seinen als Wohnung ausgewiesenen Räumen den Betrieb eines Gewerbes unterlasse, steht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen ( § 242 BGB), wenn der Antragsteller in seine...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Maßgebend für den Beschwerdewert eines Antrages auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über die Verwalterbestellung ist grundsätzlich, welche Vergütung der Anfechtende aufgrund dieses Beschlusses für die fragliche Zeit an den Verwalter zu zahlen hätte (vgl. BayObLG, Juristisches Büro 1995, 646und Entscheidung des BayObLG, vo...mehr

Normenkette § 43 WEG, § 8 FGG, § 20a FGG, § 160 ZPO, § 162 ZPO Kommentar 1. Im Wohnungseigentumsverfahren ist es zwar zweckmäßig, nicht aber zwingend geboten, Erklärungen und Anträge eines Beteiligten in der mündlichen Gerichtsverhandlung in einem Protokoll schriftlich niederzulegen und sie vorlesen und genehmigen zu lassen. 2. Ist die Hauptsache übereinstimmend für erledigt e...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Ein Mehrheitsbeschluss, der die Eigentümer zur Erteilung einer Einziehungsermächtigung für das Wohngeld an den Verwalter verpflichtet, entspricht nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne des § 21 WEG (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17. 11. 89, Az.: 3 Wx 476/89= NJW-RR 3/90, 154 = WM 9...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. In der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung kann die Instandsetzungslast für in Gemeinschaftseigentum stehende Gebäudeteile (hier: Schiebetüranlage zum Balkon) in Abweichung zu § 16 Abs. 2 WEG dem Sondereigentümer der jeweils angrenzenden Räumlichkeiten auferlegt werden. 2. Der Begriff der Instandsetzung (Reparaturen) umfasst jede...mehr

Leitsatz Vollstreckungsschaden durch erzwungene Wohngeldzahlungen aufgrund ungerechtfertigter einstweiliger Anordnung Wirtschaftsplan bleibt Anspruchsgrundlage gegen den ausgeschiedenen Eigentümer Normenkette § 28 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, § 426 BGB, § 945 ZPO Kommentar 1. Ein Schaden durch nachteilige Vermögensumschichtung, den ein Wohnungseigentümer durch erzwungene Zahlungen an ...mehr

Normenkette § 44 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Eine mündliche Verhandlung mit den Beteiligten ( § 44 Abs. 1 WEG) setzt voraus, dass jeder Beteiligte die Möglichkeit der Teilnahme hat. Bleibt ein Beteiligter im Verhandlungstermin entschuldigt aus (hier: stationärer Krankenhaus-Aufenthalt), hat das Gericht grundsätzlich zu vertagen. Eine Verhandlung vor dem Landgericht - wie hier ohn...mehr

Normenkette § 26 WEG, § 675 BGB, §§ 75ff. VVG Kommentar 1. Leitsatz: Hat ein Verwalter im Auftrag der Wohnungseigentümer und für deren Rechnung eine Leitungswasserversicherung abgeschlossen, die auch Schäden am Sondereigentum umfasst, hat bei Eintritt eines Schadens am Sondereigentum eines Wohnungseigentümers allein dieser für die Behebung und Begrenzung des Schadens zu sorgen...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 13 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 133 BGB Kommentar 1. Maßgebend für den Umfang eines Sondernutzungsrechtes ist grundsätzlich die hierzu getroffene Vereinbarung der Wohnungseigentümer im Sinne der § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 13 Abs. 2 WEG und § 15 Abs. 1 WEG, die in der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordn...mehr

Leitsatz Materiell Beteiligte sind auch formell am WE-Verfahren zu beteiligen Der Verwalter als Zustellungsvertreter Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 12 FGG, Art. 103 GG Kommentar 1. Am Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG sind sämtliche Wohnungseigentümer materiell beteiligt; wer materiell beteiligt ist, muss auch formell beteiligt, also z...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 25 FGG, § 47 Abs. 1 S. 2 FGG, § 557 Nr. 7 ZPO Kommentar 1. Die Begründung der Beschwerdeentscheidung des LG muss auch die vom LG seiner Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen enthalten; fehlt der Sachverhalt völlig, führt dies zwingend (wie hier) zur Aufhebung und Zurückverweisung. 2. Macht ein Wohnung...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Eine bauliche Veränderung, die der erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes der Wohnanlage dient (hier: Anbringung eines Regenfallrohres als Bestandteil des Gemeinschaftseigentums), geht nicht über eine ordnungsgemäße Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinaus (h. R. M). 2. Es liegt grundsätzl...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Solange der nach dem Gesetz oder der Vereinbarung der Wohnungseigentümer maßgebende Kostenverteilungsschlüssel nicht wirksam abgeändert ist, kann ein Wohnungseigentümer dem auf einen bestandskräftigen Eigentümerbeschluss gestützten Zahlungsanspruch nicht einredeweise entgegenhalten, der zugrunde liegende Kostenverteilungssch...mehr

Leitsatz Streitgegenstand der Anfechtung einer Einzelabrechnung Unwirksame Umstellung eines Kostenverteilungsschlüssels Beginn der Beschlussanfechtungs-Frist Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 6 S. 3 WEG, § 28 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Rügt ein Wohnungseigentümer im Rahmen eines Beschlussanfechtungsverfahrens die Anwendung eines unzutreffenden Kosten...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Ein Eigentümerbeschluss, durch den ein Wohnungseigentümer zur Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum (hier: Instandsetzung der Terrassenisolierung) aufgefordert und ihm eine Vorschussklage angedroht wird, ermöglicht lediglich die Rechtsverfolgung gegen ihn, begründet aber nicht selbstständig eine Pflicht des Eigentümers zur In...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Ist in der Gemeinschaftsordnung wegen des Umfanges der einzelnen Wohnungseigentümer an Grundstücksteilflächen eingeräumten Sondernutzungsrechte auf farbige Einzeichnungen in einem beigefügten Lageplan Bezug genommen, dann darf sich das Wohnungseigentumsgericht bei einem Streit über den Umfang einer Sondernutzungsfläche im Zweifel ni...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 45 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die Auslegung getroffener Vereinbarungen in der Gemeinschaftsordnung über die Verteilung der Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums ( § 16 Abs. 2 WEG) führte im vorliegenden Fall zur Aufhebung beider Vorinstanz-Entscheidungen. 2. Soll i. Ü. durch eine (hier: vorausgegangene) gerichtliche Entscheidung die Ver...mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Ein Erwerbsvertrag über eine Eigentumswohnung ist schwebend unwirksam, solange die in der Teilungserklärung vereinbarte Zustimmung der Gemeinschaft bzw. (hier) des Verwalters nach § 12 Abs. 1 WEG nicht erteilt ist. 2. Die Zustimmung nach § 12 Abs. 2 WEG ist zu versagen, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der Erwerber die ihm gegenübe...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Stützt ein Antragsteller ein behauptetes Konkurrenzverbot auf eine schuldrechtliche Sonderbeziehung (hier: den "Vermietungspool" zwischen einzelnen Teileigentümern), kann dies an sich nicht Gegenstand des Verfahrens nach § 43 WEG sein; zuständig wäre insoweit das Prozessgericht. Im rechtshängigen Verfahren ist allerdings gem. ...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Eine Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen mit Gesamtforderungen gegen die Gemeinschaft ist nach h. R. M. nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen oder mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung zulässig. Diese Aufrechnungsbeschränkung gilt auch für den ausgeschiedenen Wohnungseigentümer (LG Köln, NJW-RR 9...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Schutzwürdige Belange eines Eigentümers werden nicht verletzt, wenn die Wohnungseigentümer zunächst beschließen, bei zweckbestimmungswidriger Nutzung eines Hobbyraumes selbst gegen den Störer vorzugehen, diesen Beschluss später aber wieder aufheben. Grundsätzlich ist die Gemeinschaft befugt, über eine schon...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Fühlt sich ein Wohnungseigentümer durch Pflichtwidrigkeiten eines anderen Eigentümers so gestört, dass er seine Eigentumswohnung verkauft und eine neue Wohnung kauft, so kann er Verluste aus dem Verkauf der Wohnung und Kosten aus dem Erwerb der neuen Wohnung nicht als Schadenersatz gegen den Störer geltend machen; diese Schäden liegen ...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 44 Abs. 2 II. BVO Kommentar 1. Werden in der Gemeinschaftsordnung die Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums nach der Wohnfläche ohne nähere Regelung über deren Berechnung umgelegt, so sind Balkone, Loggien und Dachterrassen mit einem Viertel ihrer Grundfläche anzusetzen. 2. Was die Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten betrifft, ...mehr

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 56 S. 2 ZVG, § 134 BGB Kommentar 1. Am 10. 6. 1994 hatte die Gemeinschaft für diverse Sanierungen am Gemeinschaftseigentum bestandskräftig eine Sonderumlage mit Fälligstellung zum 30. 6. 1994 beschlossen, in weiterem Beschluss die Fälligkeit auf 31. 7. 1994 verschoben. Zeitlich nach dem Beschluss, jedoch vor Fälligkeit der Sonde...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar Leistet im Beschlussanfechtungsverfahren der Antragsteller nicht den eingeforderten Gerichtskostenvorschuss nach der KostO in angemessener Zeit, kommt ein Ruhen des Verfahrens nicht in Betracht; es ist dann vielmehr der Antrag als unzulässig zurückzuweisen. Der Entscheidung des BayObLG vom 8. 9. 1971 (RPfl. 71, 404) könne insoweit nicht gefolgt w...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Gegenüber einem Mehrheitsbeschluss der Eigentümer auf Beseitigung einer unzulässigen baulichen Veränderung und Wiederherstellung des früheren Zustands (hier: u a. Einbau eines Belichtungsfensters über der Wohnungseingangstür) können Einwendungen aus § 242 BGB, § 226 BGB (Schikane) grundsätzlich nur im Wege ...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums als "Laden" lässt es sich nicht vereinbaren, dass das in dem Teileigentum betriebene Sonnenstudio (mit Münzautomaten) außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten - unbeaufsichtigt durch Personal des Betreibers - betreten werden kann. Im vorliegend...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar (OLG Zweibrücken schließt sich bereits den Entscheidungsgrundsätzen des BGH, Entscheidung vom 30. 11. 1995, Az.: V ZB 16/95an) 1. Zum Sachverhalt: Für das Geschäftsjahr 1992 war am 24. 3. 1992 ein Wirtschaftsplan beschlossen worden mit monatlichen Wohngeldvorschüssen in Höhe von DM 263,- für einen Eigentümer. Ende 1992 verkaufte d...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 25 WEG Kommentar 1. Bei einer aus mehreren Wohnhäusern und einer Tiefgarage bestehenden Wohnanlage können die Teileigentümer der Tiefgaragenstellplätze bei einer entsprechenden Regelung in der Gemeinschaftsordnung über die Art der geltend zu machenden Gewährleistungsansprüche wegen Baumängeln an der Tiefgarage gegen den Bauträger allein entschei...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Soweit es die baulichen Gegebenheiten der Wohnanlage gestatten, kann der auf einen Rollstuhl angewiesene Eigentümer der ebenerdig gelegenen Eigentumswohnung von der Gemeinschaft die Duldung verlangen, dass er einen behindertengerechten Rollstuhlweg aus der Wohnung über die zugehörige Terrasse und über Gemeinschaftsflächen zum St...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 12 WEG Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer sind nicht daran gehindert, eine durch richterliche Gestaltung vorgenommene Gebrauchsregelung über die Zuteilung von Kfz-Stellplätzen (hier: im Losverfahren gemäß Entscheidung des KG Berlin, Entscheidung v. 2. 7. 1990, Az.: 24 W 1434/90) über die Zuteilung von Kfz-Stellplätzen durch eine anderweitige, Grundsät...mehr