Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Bei Wohnungsveräußerung im Zweifel auch Übergang des Rücklageanteils auf den Erwerber

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG, § 313 BGB, § 314 BGB Kommentar Die Frage, ob der Anteil des Veräußerers an einem Instandhaltungsrückstellungsvermögen kraft Gesetzes auf einen Erwerber übergeht, ist umstritten (verneinend wohl das BayObLG, da es sich insoweit um Teilhaberrechte gemäß §§ 741ff. BGB handele, BayObLGZ 1984, 198; bejahend KG Berlin, da von notwendiger Akzessori...mehr

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Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung

Leitsatz Augenschein durch blinden Richter (Vorsitzender der Beschwerdekammer) Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB, § 551 Nr. 1 ZPO Kommentar 1. Im Sinne gesicherter Rechtsprechung und h.R.M. ist eine Balkonverglasung als bauliche und optische Veränderung für die betroffenen Wohnungseigentümer regelmäßig auch nachteilig. Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht Augensche...mehr

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Einzelheiten zur Veräußerungszustimmung durch den Verwalter

Normenkette § 12 WEG, § 278 BGB Kommentar 1. Beabsichtigt ein Erwerber einer Wohnung, das Sondereigentum seinem bisherigen Zweck zu entfremden, kann dies die Versagung der Veräußerungszustimmung ( § 12 WEG, Teilungserklärung) rechtfertigen, wenn dadurch schutzwürdige Interessen der Gemeinschaft gefährdet werden (wie BayObLG, NJW-RR 90, 657, 658ff. m. w. N.). 2. Die Fortsetzung...mehr

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Beschlossene Jahresabrechnung bindet im Wohngeld-Inkassoverfahren

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Wird ein Wohnungseigentümer von den anderen Wohnungseigentümern aufgrund der bestandskräftig beschlossenen Jahresabrechnung auf Bezahlung seiner Wohngeldschuld in Anspruch genommen, so können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abrechnung in diesem Verfahren nicht berücksichtigt werden. Der Genehmig...mehr

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Pflicht des Wohnungseigentumsgerichts zur Zuziehung eines Sachverständigen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Die Frage, ob bauliche Veränderungen am Flachdach einer Wohnanlage ohne Erhöhung der Schadensanfälligkeit und damit ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer vorgenommen werden dürfen, kann das Wohnungseigentumsgericht in aller Regel nicht ohne Zuziehung eines Sachverständigen beurteilen (andernfalls Vers...mehr

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Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer vereinbarten Verwalterzustimmung für Erstveräußerungen durch den Bauträger

Normenkette § 12 WEG, § 873 BGB, § 878 BGB, § 20 GBO, § 29 GBO Kommentar 1. Die in der Teilungserklärung begründete Veräußerungsbeschränkung gemäß § 12 WEG wird, auch wenn sie in die bereits angelegten Wohnungsgrundbücher eingetragen ist, erst mit der rechtlichen Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft, also der Grundbucheintragung des ersten Wohnungseigentumserwe...mehr

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Radikale Beseitigung vorhandener Bepflanzungen in sondergenutzten Gärten als nachteilige bauliche Veränderung!

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 249 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Die radikale Beseitigung vorhandener Bepflanzung mit hochgewachsenen Fichten und Sträuchern, die den rückwärtigen Teil der Wohnanlage einschließlich des gesamten Gartengeländes in seinem optischen Eindruck erheblich bestimmte und den Eindruck einer im Grünen liegenden Wohnanlage ...mehr

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Abrechnung und Stimmrecht in Mehrhausanlage (Untergemeinschaften); Stimmrecht des mitberechtigten Miteigentümers; Auskunftsanspruch des einzelnen Eigentümers gegen Verwalter eingeschränkt

Normenkette § 21 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 25 Abs. 2 S. 2 WEG, § 28 WEG, § 1011 BGB Kommentar 1. Grundsätzlich sind auch in einer Mehrhausanlage alle Eigentümer der betreffenden Gemeinschaft der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums stimmberechtigt. Eine Ausnahme hiervon besteht allenfalls dann, wenn nur eine abgrenzbare Gruppe von Wohnungseigentümern von...mehr

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Eigenmächtige bauliche Veränderung

Leitsatz Eigenmächtiger Fensteraustausch in leicht veränderter Form vorliegend keine nachteilige bauliche Veränderung Objektive Beurteilung der Nachteilswirkung bei behaupteter Beeinträchtigung des harmonischen Gesamteindrucks eines Gebäudes Zum Geschäftswert und Beschwerdewert im Falle solcher baulichen Veränderungen Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 27...mehr

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Wirksamer Ermächtigungsbeschluss auf Schadenersatzklage gegen den früheren Verwalter, wenn Anspruch nicht offensichtlich unbegründet ist

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 26 WEG, § 27 WEG Kommentar 1. Gemäß Teilungserklärung war vereinbart, dass der Bauträger berechtigt sei, Sondernutzungsrechte an Stellplätzen mit Wohnungsverkauf übertragen zu können; im Anschluss daran besitze der Verwalter die entsprechende Ermächtigung. Weiterhin war vereinbart, dass eine einmal getroffene Bestimmung nachträglich nicht mehr g...mehr

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Treppenhausreinigung auch nach BayObLG durch Mehrheitsbeschluss auf Eigentümer übertragbar

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Eine turnusgemäße Treppenreinigung, die in vergleichbaren Mietshäusern auch heute noch vielfach von den Mietern erledigt wird, kann den Wohnungseigentümern grundsätzlich auch durch Mehrheitsbeschluss übertragen werden (Bestätigung, vgl. BayObLGZ 91, 421). 2. Im vorliegenden Fall einer im sozialen Wohnungsbau errichteten...mehr

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Gesamtschuldhaftung der Eigentümer für Schornsteinfegergebühren nach Überprüfung von Sondereigentums-Gasetagenheizungen; Zahlungsverpflichtung des Verwalters

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 WEG Kommentar 1. Entgegen der Meinung des VGH München, vom 18. 12. 1992, 22 B 92.1745entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Gebührenbescheide für Abgasverlustmessungen, weitere erforderliche Messungen und Gasgeräteüberprüfungen gem. § 25 Abs. 4 S. 1 des Schomsteinfegergesetzes (SchfG) auch bei Sondereigentums-Gasetageheizungen gege...mehr

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Gerichtlicher Kompetenzkonflikt

Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 46 Abs. 1 WEG, § 3b Nr. 6 ZPO Kommentar 1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt ( § 36 Nr. 6 ZPO) zwischen einem Landgericht als Prozessgericht und einem Amtsgericht als Wohnungseigentumsgericht sind sowohl die Abgabeentscheidung des Landgericht (an das WEG-Amtsgericht), wie der Rückgabebeschluss des WEG-Amtsgerichts mit der sofortigen Beschwer...mehr

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Wohngeldverfahren und Stimmrechtsmajorisierung

Leitsatz Keine Aussetzung des Wohngeldverfahrens bei Anfechtung eines Abrechnungs- bzw. Wirtschaftsplan-Genehmigungsbeschlusses Wohngeldschuldner bleibt auch der einzelne Eigentümer bei Zwischenmietvertragsabsprachen Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung einer Stimmenmehrheit führt allenfalls zur Anfechtbarkeit eines Eigentümerbeschlusses Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG...mehr

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Vergrößerung von Einzelfenstern zu Fenster-Türkombination und Errichtung eines Holzbalkons als nachteilige bauliche Veränderungen; Beweiswürdigung durch den Tatrichter

Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 FGG, § 561 Abs. 2 ZPO Kommentar 1. Die Vergrößerung von zwei Einzelfenstern zu einer Fenster-Türkombination und die Errichtung eines Holzbalkons davor sind bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums i.S.d. § 22 Abs. 1 WEG, die von Miteigentümerseite ohne ausdrückliche Zustimmung nicht geduldet werden müsse...mehr

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Vor Konkurseröffnung fällige Wohngeldvorauszahlungsansprüche nach Wirtschaftsplan bleiben nicht bevorrechtigte Konkursforderungen auch dann, wenn über die Jahresabrechnung nach Konkurseröffnung beschlossen wird

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 1 KO, § 6 KO, § 3 Abs. 1 KO, § 57 KO Kommentar 1. Im Falle des Konkurses eines Eigentümers tritt an seine Stelle der Konkursverwalter ( § 864 Abs. 2 ZPO, § 1 Abs. 1 KO, § 6 KO). Veräußert dieser Wohnungseigentum vor Einleitung eines gerichtlichen Wohngeldinkassoverfahrens, muss er wegen der gegen die Konkursmasse gerichteten Ans...mehr

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Gebrochenes Eckventil am Waschbecken und Wasserschaden in der Wohnung darunter

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Bricht ein Eckventil am Waschbecken, so haftet ein Wohnungseigentümer für den in der darunterliegenden Wohnung entstandenen Wasserschaden nur bei Verschulden. Ausgangspunkt einer Haftung ist § 14 Nr. 1 WEG; nur bei schuldhafter Pflichtverletzung entsteht Schadenersatzverpflichtung nach Grundsätzen positiver Vertragsverletzung. Der Versch...mehr

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Sondereigentums-Abstellraum im Dachspitz nicht zu Wohnzwecken nutzbar; Beseitigungsverpflichtung eines Wendeltreppeneinbaues

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Einem im DG gelegenen Wohnungseigentum war nach Teilungserklärung auch ein im Dachspitz gelegener Abstellraum zugeordnet, begehbar durch eine Einschubtreppe vom Treppenhaus aus. Der DG-Eigentümer hatte hier die Zwischendecke seiner Wohnung (Balkendecke, auf denen Bretter und eine Schicht Mineraldämmwolle verlegt waren, nicht ...mehr

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Erneuerung einer alten Heizungsanlage als modernisierende Instandsetzung

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall wurde ein Mehrheitsbeschluss auf Erneuerung der Heizanlage einschl. des Kesselhauses bei gleichzeitiger Umstellung der neuen Heizung von Öl auf Erdgas von einem Eigentümer angefochten. 2. Das Rechtsschutzbedürfnis des anfechtenden Eigentümers entfällt nicht, wenn er nach Durchführung der Sanierung e...mehr

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BayObLG widerspricht zu Form und Inhalt einer Jahresabrechnung erneut deutlich dem KG Berlin

Normenkette § 28 Abs. 3 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Allgemein muss die Jahresabrechnung alle Einnahmen und Ausgaben der Wohnungseigentümergemeinschaft im betreffenden Rechnungsjahr enthalten, weiter erkennen lassen, wofür die Ausgaben getätigt wurden, ferner den Stand der für die Wohnungseigentümer geführten Bankkonten zu Anfang und Ende des Rechnungsjahres mitteilen un...mehr

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Beschwerdewert und Geschäftswert sind zu unterscheiden

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 14 Abs. 3 KostO, § 31 Abs. 3 KostO Kommentar 1. Der Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich allein nach dem Vermögenswertinteresse des Beschwerdeführers an einer Änderung der angefochtenen Gerichtsentscheidung; er kann zwar nicht höher, wohl aber niedriger als der Geschäftswert sein (vgl. auch BGH, NJW 92, 3305; BayObLGZ 90, 141). 2. Eine we...mehr

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Nur 20%iger Abzug erspart Aufwendungen nach erfolgreicher Anfechtung einer Verwalterabberufung

Normenkette § 26 WEG, § 675 BGB, § 615 S. 2 BGB Kommentar Was die Höhe des Vergütungsanspruches eines zu Unrecht abberufenen Verwalters unter Berücksichtigung des § 615 BGB betrifft, haben Amtsgericht und Landgericht diese zutreffenderweise auf 80% des vereinbarten Verwalterhonorares bemessen. Eine Verwaltung braucht sich darüber hinaus keine ersparten Aufwendungen abziehen z...mehr

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Vereinbarte Nutzungsänderung von Wohn- in Gewerberaum:

Leitsatz Beschluss muss zugleich auch eine Änderung der Lastenverteilung enthalten Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 23 WEG Kommentar Wenn nach der Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluss eine Nutzungsänderung von Wohn- in Gewerberaum möglich ist, so ist ein entsprechender Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung nur dann nicht unbillig, wenn zugleich eine Änderung der L...mehr

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Verpflichtung zur Entfernung einer eigenmächtig an der Hausaußenfassade angebrachten Parabolantenne

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 WEG, § 1004 BGB Kommentar Im vorliegenden Fall hatte der Antragsgegner (palästinensischer Herkunft, seit 1957 inDeutschland lebend, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzend, seit 1991 verheiratet mit seiner aus Nordpalästina stammenden Ehefrau) Anfang 1992 auf dem Balkon seiner Wohnung an der Innenseite der Gebäudeaußenwand eigenmächtig eine...mehr

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Anschluss eines WE-Grundstücks an die öffentliche Kanalisation nur über Verfügung (Verwaltungsakt) an alle Miteigentümer gemeinschaftlich

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 421 BGB Kommentar 1. Soll ein Wohnungseigentumsgrundstück an die öffentliche Kanalisation angeschlossen und sollen die Eigentümer zu weiteren, das gemeinschaftliche Eigentum betreffenden Maßnahmen verpflichtet werden (hierzu vgl. unter 4), so muss der dahingehende, auf die gemeindliche Entwässerungssatzung gestützte Verwaltungsakt jedenfal...mehr

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Bezeichnung des Wohnungeigentums in der Kaufurkunde

Normenkette § 7 Abs. 3 WEG, § 313 BGB, § 415 BGB Kommentar 1. Ist Gegenstand eines notariellen Vertrages der Kauf von Wohnungseigentum, so genügt für dessen Bezeichnung die Angabe des betreffenden Wohnungsgrundbuches (soweit das Wohnungseigentum schon im Grundbuch eingetragen ist). Ist das Wohnungseigentum in der Kaufurkunde (wie vorliegend) durch Angabe des richtigen Blatts ...mehr

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Ungültiger Abrechnungsgenehmigungsbeschluss

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 27 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Da die Einzeljahresabrechnungen aus der Gesamtabrechnung abzuleiten sind, kann über die Einzelabrechnungen nicht wirksam beschlossen werden, wenn nicht spätestens gleichzeitig über die Gesamtabrechnung Beschluss gefasst wird (vgl. auch BayObLG, NJW-RR 90, 1107, 1108). Zu...mehr

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Behördlicher Auftrag an den Verwalter zur Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Normenkette § 27 WEG Kommentar Dem Verwalter einer Eigentumswohnanlage kann im Anschluss an den Auftrag, eine Statikprüfung der Hausfassade zu vergeben und darüber schriftlichen Nachweis bei der Behörde vorzulegen, auch durch Ordnungsverfügung (hier: Zwangsgeldfestsetzungsverfügung) aufgegeben werden, am Gemeinschaftseigentum diejenigen lnstandsetzungsmaßnahmen vornehmen zu l...mehr

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Hauptsacheerledigung im Rechtsmittelverfahren nach Veräußerung einer Wohnung und keinem weiter bestehenden Antragsinteresse des neuen Eigentümers

Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 20a FGG Kommentar 1. Hat ein Wohnungseigentümer mit einem Verpflichtungsantrag gegen die übrigen Wohnungseigentümer bei Gericht Erfolg (hier: Waschmaschinenaufstellung im gemeinschaftlichen Waschraum auf eigene Kosten), so erledigt sich im Rechtsmittelverfahren die Hauptsache, wenn der Antragsteller seine Wohnung veräußert und d...mehr

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Verwalterbestellung durch den Bauträger kraft Teilungserklärung endet mit Entstehung der faktischen Gemeinschaft

Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Die in der Teilungserklärung dem Grundstückseigentümer ohne weitere Einschränkungen eingeräumte Befugnis zur Bestellung des ersten Verwalters endet grundsätzlich mit dem Entstehen einer faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft. Sehr häufig wird ein Verwalter zulässigerweise vom Bauträger-Alleineigentümer kraft Teilungserklärungsvereinbarung b...mehr

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In der Teilungserklärung vereinbarte Haftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände des Voreigentümers grundsätzlich wirksam

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 134 BGB, § 138 BGB, § 315 BGB Kommentar 1. Der BGH hat entgegen der Meinung des vorlegenden KG Berlin ( KG Berlin, Beschluss v. 18. 8. 1993, Az.: 24 W 7292/92 mit bereits kritischer Anmerkung meinerseits) nunmehr entschieden, dass die (i.Ü. in de...mehr

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Erneuter Aufteilungsplan (Unterteilungsplan) und Abgeschlossenheitsbescheinigung bei Unterteilung zweier vereinigter Wohnungseigentumsrechte erforderlich

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 WEG Kommentar Bei der Unterteilung eines Wohnungseigentums in selbständige Einheiten müssen dem Grundbuchamt auch dann Aufteilungsplan (Unterteilungsplan) und Abgeschlossenheitsbescheinigung vorgelegt werden, wenn das Wohnungseigentum durch die Vereinigung zweier Einheiten entstanden ist und jetzt der frühere Rechtszustand (zwei getrennte Einhe...mehr

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Verwalter bleibt richtiger Antragsgegner auf Veräußerungszustimmung, wenn die Gemeinschaft eine ersetzende Entscheidung ablehnt

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Lehnt die Wohnungseigentümerversammlung es ab, die verweigerte Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum ( § 12 Abs. 1 WEG) durch eine eigene Entschließung zu ersetzen, bleibt der Verwalter der richtige Antragsgegner im gerichtlichen Antragsverfahren auf Zustimmung zur Veräußerung. Im vorliegenden Fall wurde zu Recht Zust...mehr

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Vermietung von Wohnungen an Hotelbetreiber

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 133 BGB Kommentar 1. Der Inhalt eines Eigentümerbeschlusses ist wegen seiner Wirkung gegenüber Erwerbern von Wohnungseigentum nach objektiven Maßstäben festzustellen. 2. Ein Eigentümermehrheitsbeschluss, durch den einem Mietvertrag zugestimmt wird, der es dem Mieter gestattet, "e...mehr

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Pauschalierung der Warmwasseraufbereitungskosten?

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 9 HeizkV, § 9a HeizkV Kommentar In der Jahresabrechnung können die Kosten der Warmwasseraufbereitung der verbundenen Heizungsanlage nicht von vornherein nach dem Pauschalwertverfahren mit 18% der Brennstoffkosten aufgenommen werden, wenn bei Fehlen der Ablesewerte des Verbrauches Vergleichswerte zum Verbrauch aus früheren Abrechnungsperioden her...mehr

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Keine Zuordnung eines im Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft befindlichen Treuguts zum jeweiligen Miteigentumsanteil

Normenkette § 1 Abs. 5 WEG, § 5 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Befindet sich im Verwaltungsvermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund einer mit sämtlichen Miteigentümern getroffenen Treuhandabrede ein von den übrigen Werten des Verwaltungsvemögens absonderbares Treugut (hier: Zahlung eines höheren Geldbetrages durch den seinerzeitigen Verwalter mit der Abrede, dass dieser ...mehr

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Handlungen des abberufenen Verwalters

Leitsatz Anfechtbarkeit von Beschlüssen einer durch einen "Scheinverwalter" eingeladenen Versammlung Beweiswürdigung durch das Gericht Normenkette § 24 Abs. 1 WEG, § 27 FGG, § 561 Abs. 2 ZPO Kommentar 1. Beruft der Verwalter nach Ablauf seiner Bestellungszeit eine Eigentümerversammlung ein, so sind die in dieser Versammlung gefaßten Beschlüsse grundsätzlich auf Anfechtung hin f...mehr

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Einberufung einer Eigentümerversammlung durch nicht befugte Person und dort gefasste Beschlüsse

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 1, 3 WEG Kommentar 1. Es bleibt unentschieden, ob die in einer Eigentümerversammlung, die durch eine dazu nicht befugte Person einberufen worden ist, gefassten Beschlüsse nichtig oder nur anfechtbar sind. Vorliegend ging es um umstrittene wechselseitige Verwalterbestellungen im engsten Familienkreis der Miteigentümer. Nach h.R.M. sind die ...mehr

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Häufiger Streitpunkt: Katzenhaltung in der Eigentumswohnanlage (BayObLG widerspricht dem Landgericht)

Leitsatz Auch Katzen an die Leine? Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Im Streit stand auf Anfechtung hin die Gültigkeitsfrage folgenden Hausordnungs-Ergänzungs-Mehrheitsbeschlusses: "Der Wohnungsinhaber ist verpflichtet, Haustiere, insbesondere Katzen und Hunde, so zu halten, dass sie in den Außenanlagen und im Haus nicht frei herumlaufen und die Wohnungen...mehr

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Erneut: Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern in eingeschränkter Weise zulässig

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern hält sich im zulässigen Rahmen, wenn in etwa ein Richtwert von 2 Personen je Zimmer eingehalten wird und für jede mind. 6 Jahre alte Person eine Wohnfläche von mind. 10 qm vorhanden ist. 2. Im vorliegenden Fall einer kleinen Wohnanlage (Zweifamilien-Wohnhaus) bestand die Wo...mehr

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Verfahrenskosten

Leitsatz Prozesskosten-Sonderumlage Zurückverweisung liegt im Ermessen des Beschwerdegerichts Normenkette § 16 Abs. 5 WEG, § 28 Abs. 1, 5 WEG, § 27 Abs. 1 S. 2 FGG, § 551 ZPO Kommentar 1. Ist ein Wohnungseigentumsverfahren anhängig oder ist mit einem solchen zu rechnen, so entspricht es ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Verwalter zugleich mit dem Wirtschaftsplan eine Sonderu...mehr

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Erneute Entscheidung des KG Berlin zur inhaltlichen Gestaltung einer Jahresabrechnung

Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Die zuletzt ergangenen Entscheidungen des BayObLG gäben dem Senat keine Veranlassung, die im Beschluss v. 30. 11. 1992 (WE 93, 195) vertretene Rechtsmeinung aufzugeben oder die Sache dem BGH zur Entscheidung vorzulegen. Sowohl der Senat wie auch das BayObLG gingen in ständiger Rechtsprechung von dem Grundsatz aus, dass die nach § 28 A...mehr

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BayObLG entscheidet erneut zum Formbild der WE-Abrechnung

Leitsatz (im Sinne bisheriger verfestigter Senats-Rechtsprechung) Normenkette § 26 Abs. 1 S. 1, 4 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. Der Genehmigungsbeschluss über eine Jahresabrechnung wurde im vorliegenden Fall auf die Anfechtung eines Eigentümers in Teilpunkten unrichtiger Abrechnungs-Darstellung rechtskräftig für ungültig erklärt, ebenso konsequenterweise auch der Beschl...mehr

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Verneinte Wiedereinsetzung bei anwaltlich versäumter rechtzeitiger Einreichung einer Anfechtungsschrift

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Geht ein beim Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers rechtzeitig gefertigter Anfechtungsantrag aus nicht aufklärbaren Gründen erst längere Zeit nach Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist beim Wohnungseigentumsgericht ein, gehört zu den Tatsachen, die für eine Wiedereinsetzung glaubhaft zu machen sind, der rechtze...mehr

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Zweckentfremdung von Teileigentum

Leitsatz Lagerraum im Untergeschoss nicht als "Gymnastik-/ Tanzstudio" nutzbar Vollmachtslose Verfahrensführung des Verwalters auf Unterlassung kann nachträglich genehmigt werden Normenkette § 15 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 1004 BGB, § 89 ZPO, § 890 ZPO Kommentar Zu 1.: Die Zweckvereinbarung "Lagerraum" gestattet diesem Teileigentümer nicht, seine Räumlichkeit als Gymnastik- ...mehr

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Dachgeschossräume nicht zu Wohnzwecken nutzbar (nur schuldrechtliche Vereinbarung reicht nicht aus)

Normenkette § 1 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 242 BGB, § 877 BGB, § 873 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Die bei der Begründung von Wohnungseigentum notwendige Festlegung als Wohnungseigentum oder Teileigentum enthält eine Zweckbestimmung dahin, dass die im Sondereigentum stehenden Räume bei einem Wohnungseigentum nur zu Wohnzwecken und beim Teileigentum nic...mehr

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Beschwerde gegen Kostenentscheidung (Hauptsacheerledigung)

Normenkette § 20a FGG, § 27 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Behandelt das Landgericht die sofortige Beschwerde gegen eine mit einer Hauptsacheentscheidung verbundene Kostenentscheidung des AG als Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung, so ist gegen diese Entscheidung des LG die sofortige weitere Beschwerde (Rechtsbeschwerde) zulässig. Im vorliegenden Fall hatte das AG im B...mehr

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Bau kniehoher Beeteinfassungsmauern auf Garten-Sondernutzungsfläche als unzulässige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Laut Sachverhalt hatte ein Eigentümer in einer atypischen Wohnanlage mit Reihenhäusern und freistehenden Häusern im Bereich seiner sondergenutzten Gartenfläche rechteckige Aufmauerungen errichtet (50 cm über Bodenniveau und 65 cm in die Erde gehend) und zwar auf eine Länge einmal von 6 m bis 1,5 m Breite und zum anderen...mehr

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Trotz Majorisierungsrisikos grds. kein Anspruch auf Änderung eines vereinbarten Stimmrechtsprinzips

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 25 WEG Kommentar Das Berliner Kammergericht hat entschieden: Auch bei wirtschaftlichem Ungleichgewicht der Stimmrechte und Gefahr der Majorisierung besteht grundsätzlich kein Anspruch einzelner Wohnungseigentümer auf Änderung des in der Teilungserklärung vereinbarten Objekt-Stimmrechtes (Objekt- oder Realprinzip). Ein gerichtlich durchsetzbarer An...mehr

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Kein Stimmrechtsausschluss des Eigentümers, dem Klagebefugnis in gemeinschaftlicher Angelegenheit erteilt wird

Normenkette § 25 Abs. 5 WEG Kommentar Der Wohnungseigentümer, dem durch einen Beschluss der Wohnungseigentümer eine Klagebefugnis erteilt werden soll (hier: das gerichtliche Entziehungsverfahren gegen einen Miteigentümer zu betreiben), ist von der Abstimmung darüber gemäß § 25 Abs. 5 WEG nicht ausgeschlossen. Ausgeschlossen wurde im vorliegenden Fall zu Recht bei der Abstimmung...mehr