Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Auslagenerstattung an einen Eigentümer unter Vorbehalt

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Hat der Verwalter einem Wohnungseigentümer Auslagen für eine im Zusammenhang mit dem Wohnungseigentum stehende Maßnahme vorbehaltlich der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Lasten des Gemeinschaltskontos bezahlt, muss der Eigentümer - will er den Betrag behalten - den Beschluss anfechten, mit dem die Gemeinschaft den Verwalt...mehr

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Im Zwangsvollstreckungsverfahren muss nicht mündlich verhandelt werden

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 568 Abs. 2 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO Kommentar 1. In der Androhung von Ordnungsmitteln ( § 890 Abs. 2 ZPO) durch besonderen Beschluss des Gerichts liegt der Beginn der Zwangsvollstreckung. Für das Vollstreckungsverfahren maßgebend sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) (vgl. § 45 Abs. 3 WEG). Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Rechtsmi...mehr

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Umwandlung eines Lagersondereigentums (im Dachgeschoss) in Wohnungseigentum

Normenkette § 873 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO, § 29 GBO Kommentar 1. Haben die Eigentümer in der Teilungserklärung dem Ausbau eines als Lager bezeichneten Raumes zu einer Wohnung zugestimmt, so sind sie auch verpflichtet, der Umwandlung dieses Teileigentums in Wohnungseigentum zuzustimmen und die Eintragung im Grundbuch zu bewilligen (vgl. § 873 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO und § 29...mehr

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Zulässige Kostenverteilungsvereinbarung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 134 BGB, § 138 BGB, § 242 BGB Kommentar 1. In einer Teilungserklärung kann vereinbart werden, dass die Aufwendungen eines Wohnungseigentümers, der (auch) Mieter oder Nutzer eines der Wohnanlage benachbarten unbebauten Grundstücks ist und als solcher Mietzins und Nebenkosten sowie Gartenpflegekosten und Abgaben wegen Wegereinigung zu tragen hat, ...mehr

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Verpflichtung der Gesamtgemeinschaft, notwendige Sanierungen durchzuführen

Normenkette § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer kann von den übrigen Eigentümern verlangen, an der Durchführung erforderlicher Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum mitzuwirken ( § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 WEG). Zu einer ordnungsgemäßen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung gehört in...mehr

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Im Aufteilungsplan, jedoch nicht in der Teilungserklärung ausgewiesene Garage

Normenkette § 7 WEG Kommentar Ist einem bestimmten Miteigentumsanteil nach dem Inhalt des Aufteilungsplanes eine Garage zugeordnet, die in der Teilungserklärung nicht ausdrücklich erwähnt wird, so darf die Eintragung der Teilung nicht mangels Bestimmtheit abgelehnt werden, wenn die Teilungserklärung für Lage und Ausmaß des Sondereigentums auf den Aufteilungsplan Bezug nimmt u...mehr

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Erstbeschwerde gegen Geschäftswertfestsetzung im Beschwerdeverfahren

Normenkette § 48 Abs. 3 WEG, § 567 Abs. 3 ZPO Kommentar Weder durch § 48 Abs. 3 WEG n.F. noch durch § 567 Abs. 3 ZPO n.F. ist die zulassungsfreie Erstbeschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung des Landgerichts in Wohnungseigentumssachen beseitigt worden (Bestätigung auch von KG Berlin, OLGZ 90, 313; WM 90, 238; WE 90, 94; a.A. OLG Köln, ZMR 95, 326). Link zur Entscheidung (...mehr

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Entziehung (weiter Beurteilungsspielraum der Gemeinschaft)

Normenkette § 18 WEG, § 19 WEG, § 51 WEG Kommentar Die Wohnungseigentümer haben einen weiten Beurteilungsspielraum darüber, ob sie einen Mimeigentümer durch Prozess zur Veräußerung seines Wohnungseigentums zwingen wollen (vgl. § 18 Abs. 3 WEG und § 51 WEG). Die Ablehnung seitens der Eigentümergemeinschaft ist aus diesem Grund gerichtlich nur dahin überprüfbar, ob die Verweige...mehr

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Persönliche Kostenhaftung eines nicht bevollmächtigten Verfahrensvertreters

Normenkette § 47 WEG, § 88 ZPO Kommentar Einem Verfahrensvertreter sind nach dem Veranlassungsprinzip (entsprechend ZPO, vgl. § 88 ZPO) Kosten eines Gerichtsverfahrens (auch des WE-Verfahrens) erst dann persönlich aufzuerlegen, wenn er in Kenntnis der fehlenden Bevollmächtigung gehandelt hat. Bei gutgläubiger Annahme der Bevollmächtigung hat der Veranlasser die Verfahrensvert...mehr

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Anschluss eines Holzofens an einen gemeinschaftlichen Notkamin kann für die restlichen Eigentümer nachteilig sein

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Können aufgrund des Anschlusses eines Kaminofens (sog. skandinavischen Holzofens) an den gemeinschaftlichen Notkamin durch einen Wohnungseigentümer aus technischen Gründen die übrigen Wohnungseigentümer Öfen gleicher oder ähnlicher Bauart oder mit Heizöl oder Gas betriebene Öfen nicht anschließen, so werden ...mehr

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Beseitigungspflicht einer Parabolantenne

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 2 GG, Art. 5 GG, Art. 14 GG Kommentar 1. Aus Art. 2 GG ("freie Entfaltung der Persönlichkeit") kann nicht das Recht eines jeden Wohnungseigentümers abgeleitet werden, dass ihm die Eigentümergemeinschaft die Anbringung einer Satellitenantenne am Gemeinschaftseigentum (auf dem Dach) gestattet. Selbst wenn die do...mehr

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Keine Verwirkung eines Sondernutzungsrechts an einem Stellplatz bei 3-jähriger Nichtausübung dieses Rechts

Normenkette § 15 WEG, § 242 BGB Kommentar Ein Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz in einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Tiefgarage wird nicht allein dadurch verwirkt, dass es 3 Jahre lang nicht ausgeübt und gegen die regelmäßige Nutzung des Stellplatzes durch einen anderen Wohnungseigentümer nicht widersprochen wird. Es müssen vielmehr weitere erhebliche Umstände hi...mehr

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Mehrheitsbeschluss auf gänzliche Schließung eines Müllschluckers aus Gründen behördlich geforderter Mülltrennung entspricht nicht ordnungsgemäßer Gebrauchsregelung

Normenkette § 15 Abs. 2 und 3 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall ging es nach Hauptsacheerledigung (so mussten die Erklärungen der Beteiligten gewertet werden) allein noch um die Kostenentscheidung im Rahmen summarischer Überprüfung des potenziellen Ausganges des Verfahrens bei streitiger Fortführung. 2. Danach wären die in Antragsgegnerschaft stehenden Eigentümer, die den ...mehr

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Nachträglicher Dachgeschoss-Ausbau zu Wohnzwecken

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Zur Auslegung in der Teilungserklärung getroffener Vereinbarungen über die Befugnis einzelner Wohnungseigentümer, zunächst nur den Gegenstand von Sondernutzungsrechten bildende Räume im Dachgeschoss zu Wohnzwecken auszubauen und insoweit zusätzliche Wohnungseigentumsrechte zu bilden (hier: bei Wohnungseigentumsbegründung in einem Al...mehr

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Berechtigte Zustimmungsverweigerung zur Veräußerung eines Tiefgaragen-Teileigentums (mit 26 Stellplätzen für die Bewohner der Anlage) an ein Wirtschaftsunternehmen unter Leitung von Mitgliedern der Scientology-Sekte

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: In einer Wohnanlage befand sich auch das Teileigentum einer Unterflurgarage mit 26 Stellplätzen. Schon in der Baugenehmigung von 1960 war die Auflage enthalten, die Stellplätze bei Bedarf den ständigen Benutzern und Besuchern der Anlage zur Verfügung zu stellen; eine Veräußerung an Dritte sei unzulässig. Auch in der Gemeinscha...mehr

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Umwandlung in Sondereigentum und Grundbucheintragung

Leitsatz Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum bedarf der Auflassungsform und der Eintragung ins Grundbuch Zur (bejahten) nachträglichen Beschlusskompetenz der Gemeinschaft auf Realisierung der Grundbucheintragung Normenkette § 4 Abs. 1 und Abs. 2 WEG, § 925 BGB Kommentar 1. Eine Eigentümerin war daran interessiert, eine - damals leerstehende - im gemeinschaftl...mehr

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Bindung eines Rechtsnachfolgers an Zustimmung zu baulicher Veränderung und Nutzungsänderung (hier: Ausbau eines Trockenbodens zu Wohnzwecken)

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die Beseitigung einer von einem Wohnungseigentümer vorgenommenen baulichen Veränderung (Ausbau eines Trockenbodens zu Wohnzwecken, d.h. Einbau von Badezimmereinrichtungen, Bau einer Verbindungstreppe zur darunterliegenden Wohnung, Veränderung von Fenstern) kann von einem nachteilig betroffenen Wohn...mehr

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Beschlüsse sind nur anfechtbar (nicht nichtig), wenn eine Versammlung durch eine unzuständige Person einberufen wurde

Normenkette § 23 WEG, § 24 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall hatte ein Verwalter zur Versammlung eingeladen, obwohl er schon zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Amt war. Nach überwiegender Auffassung sind allerdings Beschlüsse, die in einer durch eine unzuständige Person einberufenen Eigentümerversammlung gefasst werden, zwar rechtswidrig und anfechtbar, aber nicht ohne wei...mehr

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Eine Mehrheitsbeschlussfassung auf Überprüfung einer Werkleistung widerspricht grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

Normenkette § 21 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, §§ 633ff. BGB, § 640 BGB Kommentar 1. Eine Beschlussfassung der Gemeinschaft dahin, dass eine in Auftrag gegebene Werkleistung (hier: Erstellung eines Berichts zu so genannten Altschulden) noch nicht abnahmefähig ist ( § 640 BGB) und dass die weitere Klärung der Verwaltung und einem zu beauftragenden Rechtsanwalt übertragen weiden soll, ...mehr

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Mithaftung des Verwalters aus verletzter Verkehrssicherungspflicht

Normenkette § 21 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 254 BGB, § 847 BGB, § 823 Abs. 2 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt (in Kurzform) Zu einer Hochparterrewohnung mit außenseitigem Wohnungszugang führte eine 3-stufige Treppe auf ein etwa 50 cm hohes Podest entlang der Hauswand; der Bauplan sah ein Geländer an der Außenseite des Podestes und entlang der Treppenstufen vor. Auch diese R...mehr

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Geschäftswert-Ermessensentscheidung des WE-Gerichts

Normenkette § 48 WEG Kommentar 1. Zur Vermeidung eines unzumutbaren Kostenrisikos kann der zunächst durch das Gericht ermittelte Geschäftswert ( § 48 WEG) nicht (nur) nach einem für alle Fälle vorgegebenen schematischen Berechnungsmodus herabgesetzt werden. Geboten ist vielmehr eine Abwägung im konkreten Einzelfall zwischen den Interessen der Gemeinschaft an der Durchführung ...mehr

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Verzicht auf Sachverständigengutachten und Voraussetzungen für einen Unterlassungsantrag

Leitsatz Eigene technische Sachkunde (bei Verzicht auf sachverständliche Begutachtung) muss das Gericht näher darlegen Nach Beseitigung einer baulichen Maßnahme kann Wiederholungsgefahr für Unterlassungsantrag fortgefallen sein Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 286 ZPO Kommentar 1. Entscheidet das Gericht ohne Zuziehung eines Sachverständigen darüber, ob eine ba...mehr

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Nicht zu Wohnzwecken dienende (Speicher-)Räume können als Hobbyräume oder Gästezimmer genutzt werden

Normenkette § 13 Abs. 1 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Im Beschrieb eines Sondereigentums als "nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen" (in Wiederholung der gesetzlichen Beschreibung von Teileigentum, § 1 Abs. 3 WEG) liegt zugleich eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, dass diese Räume grundsätzlich zu jedem Zweck, nur nicht als Wohnraum, genutzt werden dürfen. Für die F...mehr

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Profi-Verwalter in der Zwickmühle: Muss der kraft Vereinbarung einer baulichen Veränderung zustimmungspflichtige Verwalter selbst entscheiden oder kann er seine Entscheidung durch Gemeinschaftsbeschluss ersetzen lassen?

Leitsatz Welches Haftungsrisiko besteht bei einer Fehlentscheidung? Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 276 BGB, § 284ff BGB, § 662ff BGB, § 343 HGB, § 347 HGB Kommentar Der Bundesgerichtshof kam zu folgenden Leitsatz-Feststellungen in seiner Entscheidung vom 21. 12. 1995: a) Bestehen ernstliche Zweifel, ob ein wichtiger Grund zur Versagung der beantragten Zus...mehr

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Zugangs- und Nutzungsregelungen von Parkflächen für Laden- und Gewerberaumkunden

Normenkette § 15 WEG Kommentar 1. Die den gewerblich bzw. freiberuflich genutzten Sondereigentumseinheiten zugeordneten Parkflächen sind i.d.R. auch für Kunden bzw. Klienten der Eigentümer oder Mieter dieser Einheiten bestimmt. 2. Eine Zugangs- und Nutzungsregelung für die Parkflächen muss den Nutzungsinteressen dieser Personengruppen Rechnung tragen. Mit diesen Grundsätzen is...mehr

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Verwalterbestellung und -vertrag

Leitsatz Verwalterbestellung und Verwaltervertrag sind grundsätzlich zu trennen Vertragskündigung, Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche Automatische Verlängerungsklausel Beweiswürdigung (Zeugenaussage) Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. Zwischen dem einseitigen wohnungseigentumsrechtlichen Akt der Verwalterbestellung gem. § 26 WEG und dem zwischen den Eigen...mehr

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Abgelehnte Wiedereinsetzung gegen versäumte Beschwerdefrist bei anwaltlich vertretener Partei

Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 2 FGG, § 22 Abs. 1 und Abs. 2 FGG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall kam der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht zum Ergebnis, dass die beauftragte Kanzlei die Beschwerdefrist in Wohnungseigentumssachen offensichtlich nicht gekannt habe. Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung im amtsgerichtlichen Beschluss hinder...mehr

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Kostenverteilung und Abrechnung

Leitsatz Kostenverteilung der "Betriebskosten" Fehlerhafte Abrechnung (Verstoß gegen vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel) auch bei nur geringfügiger Verschiebung anteiliger Kosten für einzelne Wohnungseigentümer Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Legt die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung (hier: in einem Nachtrag die "Betriebskosten" der Wohnungsanl...mehr

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Keine Aussetzung des Wohngeld-Inkassoverfahrens bei gleichzeitiger Anfechtung des Abrechnungsgenehmigungsbeschlusses

Leitsatz Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 148 ZPO Kommentar 1. Hat ein Wohnungseigentümer einen Abrechnungsgenehmigungsbeschluss angefochten und macht der Verwalter in einem anderen Verfahren gegen diesen Eigentümer Ansprüche auf Zahlung rückständigen Wohngeldes auf der Grundlage des angefochtenen Eigentümerbeschlu...mehr

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Kein Provisionsanspruch des WE-Verwalters für eine Mietvertragsvermittlung!

Normenkette § 26 WEG, § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG Kommentar Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage nimmt Verwaltungsaufgaben auch in Bezug auf vermietete Eigentumswohnungen wahr, soweit Gemeinschaftseigentum oder Gemeinschaftsflächen betroffen sind. Für die Vermittlung des Mietvertrages über eine im Sondereigentum stehende Wohnung in der Wohnanlage, bei der der Waschmaschin...mehr

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Keine weitere Beschwerde gegen landgerichtlich zurückgewiesene Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 727 ZPO, § 732 ZPO, § 568 Abs. 2 ZPO Kommentar 1. Die Zwangsvollstreckung aus einem Titel eines Wohnungseigentumsgerichts (Beschluss) findet gem. § 45 Abs. 3 WEG nach den Vorschriften der ZPO statt; die Verweisung betrifft auch die Vorschriften über die Vollstreckungsklausel. Gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel kann ein Schuldner gem. ...mehr

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Zur unzulässigen Anschlussbeschwerde

Normenkette § 43 WEG, § 47 WEG Kommentar 1. Eine unselbstständige Anschlussbeschwerde wird durch die Zurücknahme des zulässig eingelegten Hauptrechtsmittels wirkungslos (vgl. schon BayObLG, WuM87, 333; BGH 4, 229/233). 2. Grundsätzlich erscheint es angebracht, dass derjenige, der ein Rechtsmittelverfahren in Gang gesetzt hat, die gesamten Kosten des Rechtsmittelzuges zu tragen...mehr

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Bei fehlender Mitwirkung aller Eigentümer in Form der Auflassung: Unterteilung eines Wohnungseigentums(Hauses) in drei Wohnungseinheiten aufgrund einer unzulässigen Umwandlung von (bisherigem) Treppenhaus-Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum ist nichtig

Normenkette § 1 WEG, § 53 GBO, § 892 BGB, § 1155 BGB Kommentar 1. Wird nach Unterteilungsaufteilungsplan bisheriges Sondereigentum an einem Treppenhaus (eines Haus-Wohnungseigentums) - ohne Mitwirkung aller Wohnungseigentümer in der Form der Auflassung - in Gemeinschaftseigentum umgewandelt, ist die Unterteilung nichtig; die in Vollzug dieser Unterteilung vorgenommenen Eintra...mehr

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Verkaufskiosk im vorliegenden Fall mit Zweckbestimmung Laden nicht vereinbar

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall veränderte ein Teileigentümer seinen "Laden" nach vereinbarter Zweckbestimmung durch nicht duldungspflichtige bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zu einem Verkaufskiosk und verlagerte damit den Kundenverkehr vor das Geschäft; weiterhin wurde der Verkaufskiosk über die ladenschlussgesetzlich v...mehr

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Der Veräußerer bleibt - auch bei Abrechnungsgenehmigung nach dem Eigentumswechsel - für Haus(Wohn)geldvorschüsse nach dem Wirtschaftsplan aus seiner Eigentumszeit haftbar!

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Ein Fazit vorab: Der Bundesgerichtshof hat jetzt kurz und bündig eine für die Verwalter-Wohngeldinkassopraxis Wohngeldinkassopraxis bedeutsame Streitfrage geklärt, m. E. jedoch nicht überzeugend und vor allem nicht im Sinne der bisherigen Praxis; diverse Folgeprobleme aus diesem Entscheidungsergebnis wurden offensichtlich nicht b...mehr

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Vermietender Eigentümer kann bei vereinbarungswidriger Vermietung das Mietverhältnis grundsätzlich nicht aus wichtigem Grund kündigen

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 538 BGB, § 541 BGB, § 542 BGB, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Vorliegend hatte ein Teileigentümer"Laden- bzw. Lagerraum-Teileigentum"auf 10 Jahre mit Mietoption zum Betrieb eines Cafes und Restaurants vermietet. Das Speiserestaurant war bis in die Abendstunden geöffnet und führte zu Lärm- und Geruchseinwirkungen insbesondere der E...mehr

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Hauptsacheerledigung führt zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels, wenn es nicht auf die Kosten beschränkt wird

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 WEG Kommentar Im vorliegenden Fall trat Erledigung der Hauptsache in einem Beschlussanfechtungsverfahren durch einen bestandskräftigen Wiederholungsbeschluss (Zweitbeschluss) ein. Dieser nachfolgende, bestätigende Beschluss wurde nicht angefochten und damit bestandskräftig. Damit hat sich das vorausgehende Beschlussanfechtungsverfahren in der...mehr

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Ausländer konnte auf seinem Balkon zu Recht eine Parabolantenne anbringen

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Der Antragsgegner war hier Italo-Kroate und hatte auf seinem Balkon einen mit 60 cm nach Meinung der Gerichte nicht überdimensionierten, in der Farbe in etwa der Umgebung angepassten und deshalb nicht sonderlich störenden Parabolspiegel angebracht, um Sender Zagreb und RAI I und II zu empfangen. Unter Hinweis insbesondere auf die...mehr

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In Hobbyraum ist nicht generell gewerbliche Nutzung ausgeschlossen!

Normenkette § 13 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer kann den Anspruch auf Unterlassung einer bestimmten Nutzung des Sondereigentums eines anderen Eigentümers durch diesen auch auf eine öffentlich-rechtliche Vorschrift nur dann stützen, wenn es sich dabei um eine drittschützende Norm handelt, die jedenfalls auch seinen Schutz bezweckt. ...mehr

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Eigentümerbeschlussformalitäten (u.a. zur Entlastung, zum Abrechnungsformbild, zur Entziehung, zur Dachrinnenreinigung durch Miteigentümer)

Leitsatz Rechtsbeschwerdeeinlegung zu Protokoll des Rechtspflegers Normenkette § 15 WEG, § 18 WEG, § 23 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Ein Beschluss über eine Verwalterentlastung kann nicht nur teilweise für ungültig erklärt werden; bei geltend gemachten Beanstandungen einer Verwaltertätigkeit, also auch Einzelbeanstandungen, die zu einem Schadenersatzanspr...mehr

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Gerichtskosten-Vorschuss im WE-Verfahren auch in Höhe der dreifachen Gebühr?

Normenkette § 48 WEG Kommentar Im Verfahren nach dem WEG darf das Gericht vom Antragsteller einen Kostenvorschuss in Höhe des dreifachen Betrages der vollen Gebühr verlangen. Die Höhe des Vorschusses hat sich auch bei den Kosten nach der Kostenordnung an den voraussichtlich anfallenden Gebühren und Auslagen zu orientieren, die bei einem normalen Verkauf des Verfahrens entstehe...mehr

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Berechtigter Aufwendungsersatzanspruch des Verwalters auch im Falle unberechtigter Geschäftsführung

Normenkette § 27 WEG, § 684 BGB Kommentar 1. Entgegen der Meinung des Landgerichts entschied das OLG im vorliegenden Fall folgenden Leitsatz: Auch im Falle unberechtigter Geschäftsführung kann der Verwalter Ersatz von Aufwendungen verlangen, wenn diese zwar nicht "werterhöhend" waren, der Eigentümergemeinschaft aber später unausweichliche Aufwendungen erspart haben. 2. Eine Gem...mehr

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Haftung der Gemeinschaft und Verzicht auf entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag

Leitsatz Haftung der Gemeinschaft aus Verschulden vorrangig gegenüber einem (etwaigen) Aufopferungsanspruch Ausdrücklicher Verzicht auf entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag hat das Gericht zu respektieren Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 21 WEG, § 12 FGG, § 278 BGB Kommentar 1. Erleidet ein Eigentümer infolge mangelhafter Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlic...mehr

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Fehlerhafte Kontenführung und (verspätete) Abrechnung führten zu sofortiger Abberufung des Verwalters

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 28 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Setzt ein Verwalter entstandene Ausgaben nicht in die Jahresabrechnung des betreffenden Jahres oder bei mangelnder Deckung nicht in den Wirtschaftsplan für das nächste Jahr ein, sondern berücksichtigt er diese erst mehrere Jahre später ohne nahere Erläuterung in der Jahresabrechnung, und erteilt er auch...mehr

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Vereinbartes Vorschalt-Güteverfahren (hier: Schlichtungsversuch durch Verwaltungsbeirat) vor Einleitung eines gerichtlichen Streits zu beachten

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Durch Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung kann bestimmt werden, dass wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeiten zwischen den Eigentümern vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens dem Verwaltungsbeirat vorzutragen sind und dieser verpflichtet ist, auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Diese Regelung schafft...mehr

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Wohnungsveräußerung ohne Beteiligung eines Verwalters

Leitsatz Vereinbarte Verwalterzustimmung mangels Bestellung eines Verwalters ersetzbar durch Zustimmung aller Eigentümer Maklerprovision nach Kaufvertrags-Vereinbarung Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Die nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche Genehmigung zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch einen Verwalter kann mangels Bestellung eines Verwalters durch die Zustimmu...mehr

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Mehrheitsbeschluss über Entfernung einer sanierungsbedürftigen heckenartigen Anpflanzung und Neupflanzung einer Hecke durch andere Gehölze kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Sollen zwischenzeitlich auf eine Höhe von 15-18 m gewachsene, ursprünglich heckenartig bis zur Höhe von 2 m angepflanzte Zuckerahorngehölze wegen Sanierungsbedürftigkeit durch gemischte Gehölze bis zu einer Höhe von 2,80 m ersetzt werden (hier: durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer), so handelt es sich um eine ...mehr

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Keine Schadenersatzansprüche gegen Gemeinschaft und Verwalter im vorliegenden Fall mangels Verschuldens

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 823 BGB, § 847 BGB Kommentar 1. Nur wenn ein Verwalter schuldhaft seine Verpflichtungen im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums verletzt, haftet er für den dadurch den Wohnungseigentümern entstandenen Schaden aus positiver Vertragsverletzung (pVV) des Verwaltervertrages; da...mehr

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Beseitigung oder Rückschnitt eines Baumes/Strauches auf Gartensondernutzungsfläche

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Beseitigung eines Gehölzes auf einer Sondernutzungsfläche kann nicht verlangt werden, wenn durch dessen Rückschnitt auf ein gemeinverträgliches Maß die Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der Rücksichtnahmeverpflichtung nach § 14 Nr. 1 WEG entfällt (wie BayObLG, WE 95, 345 = DWE 95, 28). 2. Es ging hier um e...mehr

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Zu Unrecht neuerlich beschlossene Saldenvorträge sind im Wohngeld-Inkassoprozess Verfahrensgegenstand

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 12 FGG Kommentar Die in eine aktuelle Jahres- und Einzelabrechnung aufgenommenen Vorjahresrückstände (Saldenvorträge) eines Wohnungseigentümers werden bei einer gerichtlichen Geltendmachung (auch im Zuge von Verrechnungen) Verfahrensgegenstand, auch wenn die (verrechnete) Abrechnungsschuld materiell auf vorangegangene Abrechnungsgenehm...mehr