Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Normenkette § 15 WEG Kommentar 1. Die Nutzung eines im Dachspitz gelegenen, im Sondereigentum stehenden Abstellraumes durch den Eigentümer einer Dachgeschosswohnung zu Wohn- und Schlafzwecken brauchen die übrigen Wohnungseigentümer nicht zu dulden; sie können überdies die Beseitigung einer Wendeltreppe verlangen, die den Speicherraum mit der darunter liegenden Wohnung verbind...mehr

Normenkette § 42 Abs. 2 ZPO, § 139 ZPO, § 278 Abs. 3 ZPO Kommentar 1. Rechtliche Hinweise und Anregungen zu ergänzendem Sachvortrag in der mündlichen Verhandlung in WE-Verfahren begründen grundsätzlich nicht die Ablehnung des Amtsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (vgl. § 42 Abs. 2 ZPO). Das Wohnungseigentumsgericht muss nach § 12 FGG den entscheidungserheblichen Sachv...mehr

Leitsatz Kein Anspruch auf Errichtung einer Gemeinschaftsparabolantenne bei vorhandener funktionstüchtiger Gemeinschaftsantenne und beschlossener Kabelanschlussmöglichkeit Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 Abs. 2 GG Kommentar 1. Wenn eine funktionstüchtige Gemeinschaftsantenne vorhanden ist und die Möglichkeit eines Kabelanschlusses besteht, kann ein W...mehr

Normenkette § 1 WEG, § 7 WEG, § 890 Abs. 2 BGB, § 6 GBO Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: 1. Der Alleineigentümer zweier Grundstücke hatte hinsichtlich des ersten Grundstücks durch Teilung Wohnungs- und Teileigentum begründet. Gemäß weiterer Vereinbarung in der Teilungserklärung erklärte er dann das zweite, kleinere Grundstück ...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3, 4 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Wird der Zeitschalter für die Außenbeleuchtung einer Wohnanlage durch einen Dämmerungsschalter ersetzt, um eine ausreichende Beleuchtung des Zuganges zu einer Wohnanlage sicherzustellen, handelt es sich dabei um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, die durch Mehrheitsbeschluss n...mehr

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Verwalters liegt vor, wenn sich dieser Ansprüche eines Dritten gegen die Wohnungseigentümer abtreten lässt und sie gegen die Wohnungseigentümer oder einen von ihnen als Gesamtschuldner gerichtlich geltend macht. Ganz allgemein ist von einem wichtigen Abberufungsgrund auszugehen, wenn Eigentüm...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Antragstellende Eigentümer hatten die restlichen Mitglieder einer zerstrittenen Wohnungseigentümergemeinschaft auf Verpflichtung verklagt, von der früheren Verwalterin Herausgabe von Verwaltungsunterlagen, Rechnungslegung sowie Überweisung eines sich ergebenden Überschussbetrages auf das Konto der Gemeinschaft zu verla...mehr

Normenkette § 1 Abs. 3 WEG, § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Sind allein im Aufteilungsplan abgegrenzte Räumlichkeiten als "Abstellräume" bezeichnet und spricht die Teilungserklärung insoweit im formellen Teil von "nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen", können diese Abstellräume auch zum Betrieb eines Kosmetik- und Fußpflegesalons genutzt werden, wenn in...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 265 ZPO, § 325 Abs. 1 ZPO Kommentar 1. Eine Vereinbarung über den Gebrauch des Sondereigentums ( § 15 Abs. 1 WEG) kann von den Wohnungseigentümern formlos geschlossen werden. 2. Im vorliegenden Fall ging es um einen in zwei Sondereigentumseinheiten aufgeteilten Bauernhof. Ein Eigentümer hatte dem anderen gestattet, in einer ihm zu Sondereigentum ...mehr

Leitsatz Klärung durch die Fachgerichte! Normenkette § 18 WEG, § 19 WEG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG Kommentar Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Nichtannahme-Beschluss wie folgt entschieden: 1. Es ist allein Sache der Fachgerichte (= Wohnungseigentumsgericht), zu klären, ob § 18 WEG nur erlaubt, die Konsequenzen aus einem zurechenbaren Handeln zu ziehen, oder ob...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Das einem Wohnungseigentümer einer Dachgeschosswohnung eingeräumte Sondernutzungsrecht an dem darüber liegenden Speicherraum (Spitzboden) gibt ihm nicht die Befugnis, die Decke zu durchbrechen und eine Wendeltreppe sowie Dachflächenfenster einzubauen. Die im vorliegenden Fall auch str...mehr

Leitsatz Im Zweifel entsteht Gemeinschaftseigentum Normenkette § 4 WEG, § 10 Abs. 1, 2 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat wie folgt entschieden: 1. Ein bei Begründung von Sondereigentum (noch) nicht vorliegender Aufteilungsplan, auf den später in den Wohnungsgrundbüchern Bezug genommen wird, wird durch diese (doppelte) Bezugnahme Inhalt des Grundbuches und nimmt ...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Mit der Zweckbestimmung eines zu einer Turnhalle ausgebauten Teileigentums als "Massageinstitut" lässt sich der Betrieb einer Kampfsport- und Selbstverteidigungsschule nicht vereinbaren. 2. In einer dreistöckigen Wohnanlage mit gewerblich genutzten Räumen im EG war ein Teileigentum in der Teilungserklärung wie folgt beschrie...mehr

Normenkette § 1 Abs. 6 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 268 ZPO Kommentar 1. Ist ein Teileigentum in der Teilungserklärung als ". . . die im Kellergeschoss und Erdgeschoss gelegenen Räume (Laden)" beschrieben, so liegt darin eine rechtsverbindlich vereinbarte Zweckbestimmung des Inhalts, dass die Räume grundsätzlich nur als Laden...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, der die Abrechnung für das Kalenderjahr, in dem die Wohnungseigentümergemeinschaft entstanden ist (Eintragungen im Grundbuch), ohne Unterscheidung zwischen der Bauherrenphase und der Zeit der Wohnungseigentümergemeinschaft billigt, ist nicht nichtig. Angefochten und für ungültig erklärt wurde d...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich in zwei Leitsätzen mit einer in den Kaufverträgen der Ersterwerber vereinbarten Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung durch den Bauträgerveräußerer befasst und entschieden: a) Der Alleineigentümer verliert die Befugnis zu einseitiger Ände...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss ist nur dann für ungültig zu erklären, wenn ihm die zur rechtlichen Beachtlichkeit erforderliche Bestimmtheit fehlt. Wird in dem Eigentümerbeschluss auf ein Ereignis oder einen Gegenstand Bezug genommen, so muss dieser mit genügender Bestimmtheit feststellbar sein. 2. Die Gemeinschaft hatte hier einen Mehrheitsbe...mehr

Leitsatz Beseitigung eines vom Bauamt geforderten Sicherheitsaustritts (2. Fluchtweg) nach planwidrigem Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken in einer Reihenhausanlage? Normenkette § 15 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Lässt der teilende Eigentümer vor Entstehung der sog. werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der Errichtung der Wohnanlage...mehr

Leitsatz Berechtigte Kellernutzung und Abtrennung von Sanitäreinrichtungen Klageänderung auch im WE-Verfahren möglich Förmliche Beweisaufnahme vor der Kammer und Beachtung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes Normenkette § 15 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 1004 BGB, § 15 FGG, § 263 ZPO, § 355 ZPO, § 375 ZPO Kommentar Zu 1.: Einem Wohnungseigentümer kann nicht untersagt werden, Kell...mehr

Normenkette § 14 Nr.1 WEG, § 2 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Zustimmung eines Miteigentümers zu einer baulichen Veränderung ist entbehrlich, wenn ihm dadurch zum einen kein Nachteil erwächst oder der Nachteil über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß nicht hinausgeht ( § 22 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 14 Nr. 1 WEG). Die Zustimmungspflicht hängt deshalb von der...mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar Eine eingetragene Veräußerungsbeschränkung für Wohnungseigentum ( § 12 WEG) "mit Ausnahme von Veräußerungen" u. a. "an Ehegatten" ist naheliegend so auszulegen, dass für die Ausnahme die bindende Auflassung in einem gerichtlich protokollierten Scheidungsvergleich vor Rechtskraft des anschließend verkündeten Scheidungsurteils ausreicht. Die verein...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft bestand vorliegend aus einem Altbauteil (Altbauvilla) mit 3 Wohnungen und einem Neubauteil mit 50 Wohneinheiten. Zur Altbauvilla gehörte ein abgegrenzter Gartenteil, der allen 3 Eigentümern als Gesamtberechtigten zur Sondernutzung dinglich wirksam zugewiesen war. Im Bereich des Neubauteils befand sic...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Der Umbau eines Fensters zu einer Tür, damit ein als Fotostudio genutzter Lagerraum unmittelbar vom Hof aus betreten werden kann, stellt eine bauliche Veränderung dar, die eine intensivere Nutzung des Teileigentums ermöglicht, mit der vermehrt Störungen und Beeinträchtigungen verbunden sind (hier: verstärkte...mehr

Normenkette § 47 WEG, § 48 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Ein Rechtsmittelführer darf darauf vertrauen, dass eine am Nachmittag zur Post gegebene Rechtsmittelschrift im Nahbereich jedenfalls am übernächsten Werktag bei Gericht eingeht (vgl. auch BVerfG, NJW 83, 1479; BayObLG, NJW 1978, 1488); dies gilt, obgleich die Erfahrung lehrt, dass im Einzelfall die Postlaufzeit läng...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar Über die einem Beteiligten in einem Wohnungseigentumsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten ist ausschl. nach § 47 S. 2 WEG richterlich zu entscheiden; außerhalb dieser Kostenentscheidung kann ein materiell-rechtlicher Erstattungsanspruch nicht geltend gemacht werden. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn die Entscheidung des Gerichts einem ...mehr

Leitsatz Nachträgliche Einräumung von Sondernutzungsrechten (an Kellerraum, Spitzböden und oberirdischen Stellplätzen) über erwerbsvertraglich vereinbarte Vollmachten Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 876 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Die nachträgliche Einräumung von dinglichen Sondernutzungsrechten an im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstücksflächen stellt ...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte eine im 6. OG gelegene Doppelwohnung 1992 an ein Ehepaar vermietet; die Ehefrau ging in dieser Wohnung der Prostitution nach, wofür sie in verschiedenen Zeitungen durch Kontaktanzeigen Werbung betrieb. Am Sockel des Hauses wurden daraufhin von Unbekannten groß die Wörter "Puff" un...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 1618a BGB Kommentar 1. Bei einer aus Mutter (74 Jahre) und Tochter bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft ist es auch bei schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen der Mutter nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die Tochter die Mitwirkung der Mutter bei Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung, insbesondere der Instandhaltung un...mehr

Leitsatz Fassadenfarbanstrich als modernisierende Instandsetzung Gutschriftverrechnung eines Eigentümers in der Jahresabrechnung Beschlussungültigkeit bei lediglich wiederholender Teilungserklärungsregelung Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 3 WEG Kommentar Zu 1.: Wenn eine ursprünglich nur verputzte Fassade nachträglich einen Farbanstr...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 276 BGB, § 249 BGB, § 812 BGB, § 823 BGB Kommentar 1. Hat ein Wohnungseigentümer wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Gebrauchsregelung eine Eigentumsbeeinträchtigung zu vertreten, ist er gegenüber Miteigentümern wegen Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung schadenersatzpflichtig. Für den Umfang d...mehr

Leitsatz Streitfrage jetzt vom Bundesgerichtshof geklärt: Der ermächtigte WE-Verwalter darf auch Inkassoprozesse führen und ggf. eine Sondervergütung nach BRAGO abrechnen Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 134 BGB, RBerG, BRAGO Kommentar Der Leitsatz der BGH-Entscheidung (auf Vorlage des KG Berlin) lautet: Macht der von den Wohnungseigentümern hierzu ermächti...mehr

Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 3, 5 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 47 S. 2 WEG, § 27 Abs. 1 FGG Kommentar 1. Beschlüsse einer beschlussunfähigen Wohnungseigentümerversammlung sind nicht nichtig; § 25 Abs. 3 WEG ist abdingbar; Beschlüsse in tatsächlich beschlussunfähiger Versammlung werden deshalb nur auf rechtzeitige Anfechtung hin für ungült...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtungsberechtigung eines Bruchteilsmiteigentümers Richterwechsel im Verfahren Normenkette § 10 Abs. 1 S. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, §§ 741ff. BGB, § 744 Abs. 2 BGB, § 309 ZPO Kommentar 1. Jeder ideelle Miteigentümer einer Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741ff. BGB als Sondereigentümer kann für sich einen Beschlussanfechtungsantrag stell...mehr

Leitsatz Minderheitenschutz bei beschlossenem Reparaturauftrag an das Mitglied einer Mehrheitsgruppe; grundsätzlich müssen vergleichende Kostenangebote eingeholt werden Gerichtliche Reduzierung einer beschlossenen Sonderumlage Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Im Wohnungseigentumsrecht widerspricht es regelmäßig ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn mit...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Wohnungseigentümer können in Abweichung von der gesetzlichen Regelung ( § 16 Abs. 2 WEG) durch Vereinbarung ( § 10 Abs. 1 S. 2 WEG) die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung einzelner Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: der Fenster) dem jeweiligen Wohnungseigentümer auferlegen. Sollte es sich bei ...mehr

Leitsatz Wann hat ein Wohnungseigentümer Aufwendungsersatzansprüche nach durchgeführten Sanierungsmaßnahmen an gemeinschaftlichen Bauteilen? Nur Teilschuldnerhaftung Verfahrensbeteiligung Normenkette § 16 Abs. 1, 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 242 BGB, § 683 BGB Kommentar 1. Nimmt ein Wohnungseigentümer, dem für die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentu...mehr

Normenkette § 28 Abs 3, 5 WEG Kommentar Der Leitsatz dieser Senatsentscheidung lautet: Der Senat hält daran fest, dass die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur dann dem Gesetz und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wenn sie die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben eines Wirtschaftsjahres einander gegenüberstellt. Eine Jahresabrechnung i...mehr

Leitsatz Anforderungen an den Aufteilungsplan bei selbstständigen Garagenbauwerken als Gemeinschaftseigentum Zugang zu gemeinschaftlichem Tank- und Heizraum nur über Gemeinschaftseigentum Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG Kommentar Zu 1.: Für selbstständige Garagenbauwerke, die gemeinschaftliches Eigentum werden sollen, genügt den gesetzlichen Anforderungen an de...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. a) Mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums als "Laden" lässt sich der Betrieb einer Gaststätte nicht vereinbaren (h. R. M. und verfestigte obergerichtliche Rechtsprechung). b) Einem erst nach längerer Zeit geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung einer der Teilungserklärung widersprechenden Nutzung eines...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar Beruht die Zurücknahme eines Rechtsmittels auf der vom Gericht vermittelten Einsicht von der Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels, kann es angemessen sein, von der Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten abzusehen (vgl. bereits BayObLG, WM 92, 569 m. w. N.). Auch von einer mutwilligen Rechtsmitteleinlegung konnte im vorliegenden Fall ...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 22 WEG, § 47 WEG, § 922 BGB Kommentar 1. Ist in der Gemeinschaftsordnung bestimmt, dass "eine Zustimmung zu baulichen Maßnahmen nur erforderlich ist, wenn sie auch bei einer Realteilung notwendig wäre", so beurteilt sich die Zulässigkeit der Errichtung eines über 1,50 m hohen Bretterzaunes unmittelbar neben dem zwei Sondernutzungsflächen abtrenn...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 31 Abs. 3 KostO Kommentar 1. Der Geschäftswert eines Antrages, die Benutzung eines vermieteten Kfz-Stellplatzes zu unterlassen, kann mit dem einjährigen Mietwert festgesetzt werden. 2. Der Beschwerdewert bemisst sich in Wohnungseigentumssachen nicht nach dem Geschäftswert (vgl. BGH, NJW 92, 3305 und BayObLG Z 90, 141/142); er kan...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG, § 877 BGB, § 18 GBO, § 20 GBO Kommentar 1. Ist eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes angefochten, kann das Landgericht (LG) nur über das damit geltend gemachte Eintragungshindernis entscheiden, nicht aber über den Eintragungsantrag selbst. Das LG hätte im vorliegenden Fall - hielte es die Zwischenverfügung für unberechtigt - diese lediglich a...mehr

Leitsatz Ungültiger Beschluss über die Genehmigung eines Vergleiches in einem vorausgegangenen Beschlussanfechtungsverfahren mit Kostenverteilungsänderung (Kostenfreistellung einzelner Eigentümer) Normenkette § 16 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Verwaltung hatte in einer Großgemeinschaft aufgrund unerträglicher Zustände im Haus eine private Detektiv- und Bewachung...mehr

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 47 WEG, § 6 BRAGO Kommentar 1. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Wohnungseigentumsverwalters, ob er bei bestehender Vereinbarung, Ansprüche sowohl in eigenem Namen als auch als Bevollmächtigter der Gemeinschaft geltend machen zu können, Ansprüche der Gemeinschaft als Verfahrensvertreter oder Prozessstandschafter gerichtlich geltend m...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 571 BGB Kommentar 1. Hat der teilende Grundstückseigentümer an einen Mieter einen Kellerraum mitvermietet und wird dieser Kellerraum bei der Umwandlung in Wohnungseigentum gemeinschaftliches Eigentum, tritt die Eigentümergemeinschaft zumindest bezüglich dieses Kellerraumes in das Mietverhältnis ein (Grundsätze des § 571 BGB). Ein solcher gemeinschaftli...mehr

Leitsatz In kleiner Wohnanlage müssen Schirmständer vor den Wohnungstüren geduldet werden Anspruch auf Beseitigung eines Einbauschrankes in der Diele verwirkt Mülltonnenaufstellung Speicherausbau Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In einer kleinen Wohnanlage mit nur 2 bis 3 Wohnungen kann es je nach den konkreten Raumverhältnis...mehr

Leitsatz Wohngeldinkassoverfahren durch den Verwalter in fremdem oder in eigenem Namen (als Vertreter oder gewillkürter Prozessstandschafter); Parteiwechsel in II. Instanz Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 263 ZPO Kommentar 1. Leitet ein Verwalter ein Wohngeldverfahren in I. Instanz nur als Vertreter einiger antragstellender Miteigentümer ein, kann er nicht in II. Instanz i...mehr

Normenkette § 22 FGG Kommentar Die im Zivilprozess an die Inhaltsklarheit des fristgebundenen Rechtsmittels zu stellenden Anforderungen müssen auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (also auch im WEG-Verfahren) bei Einlegung der fristgebundenen Erst- oder Rechtsbeschwerde jedenfalls dann gelten, wenn die Beschwerde beim Beschwerdegericht eingelegt wird. Im vorlieg...mehr

Leitsatz Abfahrtsrampe und Begrenzungswände eines selbstständigen Tiefgaragenteileigentums sind zwingend Gemeinschaftseigentum Positionsanfechtung einer Jahresabrechnungsgenehmigung kann im Erfolgsfall nur zu einer Teilungültigkeit des Genehmigungsbeschlusses führen Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 23 Abs 4 WEG Kommentar 1. Die Tiefgaragenabfahrtsrampe und die dazugehörenden seitl...mehr