Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Auch nur bis 19.00 Uhr täglich geöffnetes Bistro nicht mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums als Laden vereinbar

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Sowohl nach allgemeinem Sprachgebrauch wie auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr ist unter einem Laden in der Regel ein Raum zum Verkauf von Waren, nicht aber zum Verzehr von verkauften Waren an Ort und Stelle zu verstehen. Jedenfalls ist aber der Charakter eines Geschäftsbetriebs in einem Laden ganz wesentlich mit der Vorstellung verbund...mehr

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Eintragung von Vereinbarungen

Leitsatz Wirkung einer im Grundbuch eingetragenen Vereinbarung gegenüber Sonderrechtsnachfolgern Gutgläubiger Erwerb bei Unrichtigkeit des Grundbuches Normenkette § 10 WEG, § 746 BGB, § 876 BGB, § 877 BGB, § 892 BGB, § 46 Abs. 2 GBO Kommentar 1. Ist eine Vereinbarung der Wohnungs- bzw. Teileigentümer als Inhalt des Sondereigentums in die Wohnungs- bzw. Teileigentumsgrundbücher ...mehr

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Auslegung von Eigentümerbeschlüssen

Leitsatz Ergänzende Auslegung von Eigentümerbeschlüssen zur Schließung einer Regelungslücke Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht bei Ansprüchen unter Wohnungseigentümern Normenkette § 21 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 273 BGB, § 274 BGB, § 387 BGB Kommentar 1. In einer Anlage mit 3 Wohnungen erhielt durch bestandskräftigen Beschluss der Obergeschosseigent...mehr

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Keine Gaststätte (Weinstube) in einem Laden-Sondereigentum

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Mit der Zweckbestimmung des in einer Wohnanlage befindlichen Sondereigentums als "Laden" ist der Betrieb einer Gaststätte (Weinstube), die auch außerhalb der gesetzlichen Ladenschlusszeiten geöffnet ist, in aller Regel nicht zu vereinbaren (typische Lärmbelästigungen, Charakter der Anlage mit überwiegender Wohnzwecknutzung, klare Besti...mehr

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Zulässigkeit des Keller- bzw. Garageneigentums mit Wohnraumsondernutzungsrechten

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG, § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Auch nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm bestehen keine aus dem WEG ableitbaren rechtlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit der Regelung in einer Teilungserklärung, die Teileigentumsrechte in der Weise ausgestaltet, dass als Sondereigentum lediglich nicht zu Wohnzwecken dienende Räume (Garagen oder auch Keller) be...mehr

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BGH bestätigt grundsätzliche Verwalterhaftung bei Ablösung von Gebäudeteilen

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 836 BGB, § 838 BGB Kommentar (vgl. Entscheidung des OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. 6. 1992, Az.: 10 U 178/91mit kritischer Anmerkung) Der BGH hat zwar auf Revision des beklagten Verwalters das vorgenannte Urteil des OLG Düsseldorf vom 11. 6. 1992 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, ...mehr

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Einstellung von Verfahrenskosten in die Jahresabrechnung

Leitsatz Aus der Gemeinschaftskasse entnommene Verfahrenskosten sind in die Jahresabrechnung einzustellen Sonderumlage (zur Deckung von Verfahrenskosten) Normenkette § 16 Abs. 5 WEG, § 28 Abs. 1, 3 WEG Kommentar 1. Der Senat hält daran fest, dass Ausgaben, die der Verwalter für ein Wohnungseigentumsverfahren aus der Gemeinschaftskasse getätigt hat, in die Jahresabrechnung einge...mehr

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Gesamtrechtsnachfolge

Leitsatz Wohngeldansprüche gegen Erben Hauptsacheerledigung im WE-Verfahren Jahresabrechnungsgenehmigung nach Unterlagenübersendung und Erörterung in der Versammlung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 1922 Abs. 1 BGB, § 20a FGG Kommentar 1. Zahlungsansprüche gegen Erben eines Wohnungseigentümers sind auch dann im wohnungseigentumsgerichtlichen Verfa...mehr

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Abrechnungspflicht des ausgeschiedenen Verwalters; Klagebefugnis des einzelnen Eigentümers

Normenkette § 28 Abs. 3 WEG, § 666 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Der zum Ende des Kalenderjahres ausgeschiedene Verwalter ist zur Erstellung der Jahresabrechnung nach Ablauf des Kalenderjahres nur noch dann verpflichtet, wenn er deren Erstellung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft schuldrechtlich übernommen hat. Grundsätzlich besteht Abrechnungsverpflichtung des Verwalt...mehr

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Abrechnungsbeschlussanfechtung entbindet nicht von sofortiger Wohngeldzahlung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung durch einen Wohnungseigentümer entbindet diesen, solange der Beschluss nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist, nicht von der sofortigen Zahlung des Wohngeldes; sie gebietet auch nicht ohne weiteres die Aussetzung des Verfahrens, in dem de...mehr

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Haftung des Verwalters bei schuldhafter Pflichtverletzung in der Abwicklung von Instandsetzungsaufträgen

Normenkette § 27 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Ein Verwalter, der Zahlungen aus der Gemeinschaftskasse für erkennbar mangelhafte Werkleistungen erbringt, haftet den Wohnungseigentümern, wenn von diesen Gewährleistungsansprüche gegen den beauftragten Unternehmer nicht durchgesetzt werden können. Im vorliegenden Fall ging es um den Auftrag einer Dachneueindeckung, Teilzahlungen und...mehr

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Nutzung einer Eigentumswohnung (atypisches Einfamilienhaus) durch Aussiedler eingeschränkt

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. In der Wohnanlage auf einem Hanggrundstück besaß ein Eigentümer eine Wohnung, die trotz baulicher Verbindung und Einbindung in die Gesamtanlage den Charakter eines selbstständigen Hauses besaß. In der Teilungserklärung war diese Einheit als "Wohnung" und "Einfamilienhaus"bezeichnet. Der Eigentümer hatte mit Mietvertrag s...mehr

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Vorsicht: Bei fehlender Vereinbarung ist die Verwaltervergütung als Jahresbetrag erst nach geleisteter Arbeit fällig!

Normenkette §§ 611ff. BGB, § 612 BGB, § 614 BGB, § 641 BGB, § 675 BGB, § 16 Abs. 2 WEG, § 26 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden: Für die Fälligkeit der Vergütung des Wohnungseigentumsverwalters gilt, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, § 614 S. 1 BGB. Die Vergütung ist also erst nach Erbringung der Dienstleistung (insbesondere Vorlage der Ja...mehr

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Geschäftswertfestsetzung für Unterlassungsansprüche

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Bei Unterlassungsansprüchen in echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist für den Geschäftswert das Interesse der Antragstellerseite, nicht das Abweisungsinteresse des Gegners maßgebend (h. M.). Dabei ist wertbestimmend die gemäß § 3 ZPO bzw. § 30 KostO zu schätzende Beeinträchtigung, die von dem beanstandeten Verhalte...mehr

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Mehrheitsbeschlussfassung der Eigentümer über Heizungsbetrieb in den Sommermonaten

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Wohnungseigentümer können, sofern eine Vereinbarung nicht entgegensteht, durch Mehrheitsbeschluss bestimmen, ob die Heizung auch in den Sommermonaten durchgehend in Betrieb zu halten oder abzustellen ist. Verlangt ein Wohnungseigentümer, dass die vom Verwalter eigenmächtig im Sommer abgestellte Heizung wieder in Betrie...mehr

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Deckendurchbruch zum Zwecke der Verbindung zweier Einheiten grundsätzlich unzulässig

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 21 WEG, § 22 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Deckendurchbruch zur Verbindung zweier Eigentumswohnungen stellt regelmäßig eine unzulässige bauliche Veränderung dar, deren Beseitigung jeder Wohnungseigentümer verlangen kann (Ergänzung zu KG, OLGZ 90, 155 = NJW-RR 90, 334 = WE 90, 91). Ein Eigentümer hatte die Decke seiner beiden Wohn...mehr

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Zulässigkeit der Eventualeinberufung gemäß Vereinbarung in der Teilungserklärung

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 24 Abs. 4 S. 2 WEG, § 25 Abs. 4 WEG Kommentar Durch Vereinbarung der Eigentümer (damit insbesondere der Teilungserklärung) kann bestimmt werden, dass eine Eventualeinberufung zu einer Eigentümerversammlung gestattet ist; enthält die Vereinbarung keine weitere Bestimmung, kann der Verwalter zu einer unmittelbar anschließenden Zweitversammlung ...mehr

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Keine Fortschreibung alter Kontenstände in Einzelabrechnungen

Normenkette § 28 WEG Kommentar 1. Die Fortschreibung eines alten Kontostandes in der Einzelabrechnung eines Wohnungseigentümers nimmt an der Festlegung der Beitragsschuld durch die Jahresabrechnung nicht teil, zumal er in der Gesamtabrechnung auch nicht auftaucht. Wenn in einer Einzelabrechnung eines Eigentümers als Kontostand eine angebliche Altschuld aus früherem Jahr festge...mehr

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Gerichtliche einstweilige Anordnungen setzen einen Hauptsacheantrag voraus und sind grundsätzlich unanfechtbar

Normenkette § 44 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 44 Abs. 3 WEG setzt in Wohnungseigentumssachen ein anhängiges Hauptsacheverfahren voraus. 2. Nicht nur der Erlass, sondern auch die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung ist unanfechtbar (nicht rechtsmittelfähig). Nur im Ausnahmefall hat die Rechtsprechung die Rechtsmittelfähigkeit einer ...mehr

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Wirtschaftliche Trennung einer Mehrhausanlage nur hinsichtlich der aussonderbaren Kosten und Lasten

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Ist in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage (hier: bestehend aus einem Hochhaus und einem getrennt davon errichteten Ladenzentrum) bestimmt, dass die jeweils an einem Haus alleine zur Sondernutzung (anteilig) berechtigten Eigentümer die auf sie entfallenden aussonderbaren Kosten im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG auch alleine zu tra...mehr

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Bestandskräftiger Abberufungsbeschluss beendet zugleich den Verwaltervertrag

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 626 BGB Kommentar 1. Vereinbaren die Wohnungseigentümer und der Verwalter, dass seine Abberufung oder die Amtsniederlegung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig sein soll ( § 26 Abs. 1 WEG) und dass der Verwaltervertrag mit der vorzeitigen Abberufung oder Niederlegung endet, so ist mit der Bestandskraft eines Abberufungsbeschlusses z...mehr

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Schallschutzanforderungen nach DIN als Orientierungsmaßstab für Nachteilswirkungen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte in seinem Badezimmer das Flachspülklosett durch ein Tiefspülklosett ausgetauscht. Der Eigentümer der darunter liegenden Wohnung fühlte sich seit dieser Zeit unzumutbar lärmbeeinträchtigt und beantragte, durch erneuten Austausch des Klosetts den früheren Zustand wieder herzustellen. Die Sachverständige in ...mehr

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Bruchteilsgemeinschaft aus mehreren Wohnungseigentümergemeinschaften

Leitsatz Schadenersatzforderung einer in Bruchteilsgemeinschaft mit anderen Gemeinschaften stehenden Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter (Spielplatzbetreuung) Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 278 BGB, § 432 BGB, §§ 741ff. BGB Kommentar 1. Den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehende Ansprüche gegen den Verwalter kann ein einzelner Wohnungseigentümer g...mehr

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Entgeltliche Notverwalterbestellung selbst bei vereinbarter Unentgeltlichkeit der Verwalterleistung

Normenkette § 20 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 26 Abs. 3 WEG Kommentar Der Bestellung eines Notverwalters durch das Gericht (vgl. § 26 Abs. 3, § 21 Abs. 4 WEG), der erfahrungsgemäß nicht unentgeltlich tätig wird, steht es nicht entgegen, dass in der konkreten Teilungserklärung selbst einer kleinen Gemeinschaft bestimmt ist, der Verwalter erhalte für seine Tätigkeit keine Ver...mehr

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Bereits die Besorgnis eines rechtswidrigen Eingriffes in das Gemeinschaftseigentum führt zu berechtigten Unterlassungsansprüchen

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Beantragt ein Wohnungseigentümer bei der Baubehörde die Genehmigung von Baumaßnahmen (hier: nachträglicher Balkon- und Fenstereinbau), die andere Wohnungseigentümer beeinträchtigen, so ist in der Regel schon vor Beginn der Bauarbeiten die Besorgnis begründet, der antragstellende Wohnungseigentüm...mehr

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Heizkostenverteilung bei Einrohrheizung und Wärmeverlusten durch Fußbodenringleitung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 5 HeizkostenV, § 242 BGB Kommentar 1. Die Erfassung des Wärmeverbrauches an den Heizkörpern durch Heizkostenverteiler nach dem Verdunstungsprinzip (hier: hälftige Verteilung der Kosten nach beheizter Fläche und nach gemessenem Verbrauch gemäß Heizkostenverordnung und Gemeinschaftsordnung) ist auch bei einer Einrohrheizung, die nicht über den Ber...mehr

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Beschlussfassung über die Nutzung gemeinschaftlicher Flächen vor Garagen

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich u. a. beschlossen, dass künftig nur noch ein Auto unmittelbar vor jeder Garage stehen solle, des Weiteren unmittelbar vor den Garagen abgestellte Pkws so geparkt werden müssten, dass durch das Abstellen keine unzumutbare Behinderung für andere Miteigentümer eintrete; im Beschlussantrag ...mehr

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Gültige Beschlussfassung über weiteres Anpflanzungsverbot auf gemeinschaftlicher Grundstücksfläche

Normenkette § 20 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 1, 3 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümermehrheitsbeschluss, der bestehende Anpflanzungen auf Gemeinschaftsflächen billigt, weitere Anpflanzungen durch einzelne Wohnungseigentümer jedoch nicht zulässt, entspricht auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Gemeinde weitere Anpflanzungen nicht untersagt haben sollte. Folgender Mehrheitsbesch...mehr

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Gültige Mehrheitsbeschlussfassung, Sondernutzungsflächen über einer Tiefgarage nur eingeschränkt bepflanzen zu dürfen

Normenkette § 15 Abs. 2, 3 WEG Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer können durch Stimmenmehrheit beschließen, dass Sondernutzungsflächen zur Vermeidung von Schäden an einer darunter liegenden Tiefgarage nur mit Gewächsen bis zu einer bestimmten Höhe (hier: 3,50 m) bepflanzt werden dürfen. Im vorliegenden Fall ging der entsprechenden Beschlussfassung eine Stellungnahme des seine...mehr

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Zustimmungsbedürftige Veränderungen

Leitsatz Terrassenvergrößerung durch Zurückversetzen eines Fensterelements als nachteilige bauliche Veränderung? Bei eigenmächtiger Veränderung grundsätzlich Kostenentscheidung zulasten des ändernden Eigentümers Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Umbau einer Wohnung (Zurückversetzung eines Fensterelements um etwa 2 m in den Wohnraum und damit Vergrößer...mehr

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Bautechnische Mängel

Leitsatz Beseitigung ursprünglicher Mängel des gemeinschaftlichen Eigentums als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung Bestellung eines Sonderverwalters bei Interessenskonflikt des WEG-Verwalters Normenkette § 21 Abs. 2, 3, 4 WEG, § 26 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Als rechtliche Grundlage für eine Verpflichtung aller Wohnungseigentümer, festgestellte bautechnische Mängel an einem Balko...mehr

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Rechtsmittelbeschwer und Geschäftswertbeschwerde

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 14 KostO, § 31 KostO Kommentar 1. Die Rechtsmittelbeschwer bestimmt sich im Anschluss an die Entscheidung des BGH v. 17. 9. 1992 ( BGH, Entscheidung v. 17. 9. 1992, Az.: V ZB 21/92= NJW 92, 3305) nach dem Vermögenswertinteresse des Rechtsmittelführers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung; es ist also davon auszugehen, dass der Beschwer...mehr

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Hauptsacheerledigung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Leitsatz Erledigung eines Zahlungsantragsverfahrens in der Rechtsbeschwerdeinstanz aufgrund rechtskräftiger Ungültigerklärung eines Sonderumlagebeschlusses Normenkette § 47 WEG, § 48 WEG Kommentar 1. Im Rechtsbeschwerdeverfahren über einen Zahlungsanspruch ist die nach Rechtsmitteleinlegung erfolgte rechtskräftige Aufhebung des Sonderumlagebeschlusses als Grundlage der Zahlung...mehr

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Nachträgliche Zuordnung von Stellplatzsondernutzungsrechten durch den teilenden Eigentümer

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Wird bereits durch die Teilungserklärung der gesetzlich vorgesehene Mitgebrauch der Wohnungseigentümer an den ausgewiesenen Stellplätzen ausgeschlossen, sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentumsrechte von Anfang an nur mit dieser Einschränkung entstanden. Durch die spätere Zuordnung eines einzelnen Stellplatzes werden die Rechte d...mehr

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Gaststättennutzung in Gewerberaum

Normenkette § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Zweckbestimmung von Sondereigentumseinheiten ist - notfalls auch durch Auslegung - aus der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung und dem Aufteilungsplan zu entnehmen; eine in der Teilungserklärung wiederholt verwendete Bezeichnung als "Gewerberaum" lässt eine Gaststättennutzung zu (BayObLG Z 88, 238). Sollte im Aufteilung...mehr

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Der BGH bleibt dabei: Gemeinschaftsgebundener Schadenersatzanspruch kann nicht vom einzelnen Eigentümer gerichtlich geltend gemacht werden

Normenkette § 1 Abs. 5 WEG, § 21 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 93 BGB, § 94 BGB, § 249 BGB, § 1004 BGB Kommentar Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ohne einen ermächtigenden Eigentümerbeschluss ist ein einzelner Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht berechtigt, einen den Wohnungseigentümern gemeinsam zustehenden Schadenersatzanspruch wegen der Beeinträchtigung des ...mehr

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Beschwerdeberechtigung im Beschlussanfechtungsverfahren

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 20 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Im Beschlussanfechtungsverfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG ist ein Beschwerdeführer, der selbst keinen Anfechtungsantrag gestellt hat, nur dann beschwerdeberechtigt, wenn er den Antrag im Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung noch wirksam stellen könnte. Dem liegt die Überlegung zugrunde, eine verfahrensökonomisch...mehr

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Einberufungsmangel der Eigentümerversammlung; Beschlussfragen; Arglisteinwand bei Beschlussanfechtung

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 12 FGG, § 25 FGG Kommentar 1. Die Tatsachenwürdigung des LG ist durch das Rechtsbeschwerdegericht nur dahin nachprüfbar, ob der Tatrichter den maßgebenden Sachverhalt ausreichend erforscht ( § 12 FGG), bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt ( § 25 FGG) und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln und V...mehr

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Ersatz von Instandhaltungskosten

Leitsatz Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf Ersatz verauslagter Instandsetzungskosten hinsichtlich mangelhaften Gemeinschaftseigentums Normenkette § 21 Abs. 2 WEG, §§ 677ff. BGB, § 683 BGB Kommentar 1. Hat ein Wohnungseigentümer eine Maßnahme vorgenommen, die zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gehört, so hat er gegen die übrigen Wohnungs...mehr

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Eigenmächtige Montage einer Parabolantenne auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage untersagt

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die sichtbare Anbringung einer Parabolantenne für den Empfang des Satellitenfernsehens auf dem Dach einer Wohnanlage stellt eine bauliche Veränderung dar, die gemäß § 22 Abs. 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf. Im vorliegenden Fall hatte der betreffende Eigentümer das Antennenkabel im Bodenraum freihängend verlegt...mehr

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Beschlussfassung über die Entfernung von Pflanztrögen auf gemeinschaftlicher Terrasse (aus Gründen behaupteter Asbesthaltigkeit und befürchteter gesundheitlicher Gefährdungen)

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Die Entfernung von im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Pflanztrögen von einer Terrasse, die ebenfalls gemeinschaftliches Eigentum ist, stellt eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar. 2. Gehen die Wohnungseigentümer von der Asbesthaltigkeit von Pflanztrögen auf der ...mehr

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Erste obergerichtliche Entscheidung zur - berechtigten - Installierung einer Parabolantenne durch einen italienischen Eigentümer in einer Eigentumswohnanlage

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer von einem italienischen Eigentümer fachgerecht veranlasste Installierung einer Parabolantenne mit einem Durchmesser von 80 cm an unauffälliger Stelle auf dem Hausdach einer Wohnungseigentumsanlage kann durch die Wahrnehmung des Grundrechts auf Informationsfreiheit gerechtfertigt...mehr

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Haftung für Folgeschäden bei gestattetem Dachausbau

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 21 Abs. 6 WEG Kommentar 1. Ist durch Vereinbarung vorgesehen, dass ein Wohnungseigentümer berechtigt ist, Baumaßnahmen im Dachgeschoss zur Bildung von Wohneinheiten "auf seine Kosten und Gefahr" durchzuführen, so haftet er für Wasserschäden im Zuge des Ausbaus auch ohne Verschulden. Während das Landgericht zur Feststellung gelangte, dass der Antra...mehr

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Überholung alter Sonderumlagebeschlüsse durch nachfolgende Abrechnungsbeschlüsse

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Bei der späteren Aufhebung von Sonderumlagebeschlüssen ist eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange eines Wohnungseigentümers dann nicht gegeben, wenn die alten Umlagebeschlüsse bereits durch folgende Abrechnungsbeschlüsse überholt sind. Nach BGHZ 113, 197 ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft befugt, über eine schon ger...mehr

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Inhalt der Abrechnung

Leitsatz KG Berlin widerspricht m. E. erneut dem BayObLG in Formfragen zum Abrechnungsbild Normenkette § 28 WEG Kommentar (Unbeglichene Forderungen können in eine Jahresabrechnung aufgenommen werden!) 1. Die Aufnahme nicht beglichener Verbindlichkeiten aus einer Wirtschaftsperiode in einer Jahresabrechnung neben den tatsächlich getätigten Einnahmen und Ausgaben widerspricht nic...mehr

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Umfang von Entlastungsbeschlüssen

Leitsatz Keine Verwalterentlastung hinsichtlich nicht erkennbarer Ansprüche Unterlagenherausgabepflicht Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 27 WEG, § 249 BGB, § 259 BGB, § 260 BGB, § 667 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Ein Entlastungsbeschluss stellt den Verwalter nur von solchen Ansprüchen im Sinne eines negativen Schuldanerkenntnisses frei, die die Wohnungseigentümergemeinschaft bei s...mehr

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Verfahrenseinheit mehrerer Anfechtungsverfahren zu gleichem Eigentümerbeschluss

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss kann zwar von jedem einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich angefochten werden; doch bilden mehrere zur gleichen Zeit in derselben Instanz anhängige Anfechtungsanträge ein einziges gerichtliches Verfahren (hier: mehrere Anfechtungsanträge zu einem Jahresabrechnungsgenehmigungsbeschluss). Solche mehrere Anfechtu...mehr

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Kein Einbau von Warmwasserversorgungsmessgeräten wegen unverhältnismäßig hoher Kosten

Normenkette § 3 HeizkostenV, § 4 HeizkostenV, § 11 HeizkostenV, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. In einer aus 16 Einheiten bestehenden Wohnanlage wurden bisher vereinbarungsgemäß die Warmwasserkosten im Verhältnis der Wohnflächen umgelegt. Nachdem die Eigentümerversammlung den Antrag eines Eigentümers auf Einbau von Messgeräten mehrheitlich abgelehnt hatte, stellte dieser gericht...mehr

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Wohngeldvollstreckung aus von Anfang an ungerechtfertigter einstweiliger Anordnung kann zur Schadenersatzverpflichtung führen

Normenkette § 44 Abs. 3 WEG, § 717 Abs. 2 ZPO, § 945 ZPO, § 255 BGB Kommentar 1. Erweist sich die in einem so genannten echten Streitverfahren in Wohnungseigentumssachen getroffene (sofort vollstreckbare) einstweilige Anordnung ( § 44 Abs. 3 WEG) als von Anfang an ungerechtfertigt, kann der Beteiligte, der die Anordnung erwirkt hat, in entsprechender Anwendung des § 945 ZPO z...mehr

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Ansprüche aus Abrechnungsguthaben sind gegen die Gemeinschaft zu richten

Normenkette § 16 Abs. 1, 2 WEG, § 28 WEG, § 812ff. BGB Kommentar Ein Wohnungseigentümer kann sein Guthaben aus einer Jahresabrechnung nicht gegen einzelne andere Wohnungseigentümer zur persönlichen Zahlung, sondern nur gegen die gesamte Gemeinschaft, vertreten durch den Verwalter, gerichtlich geltend machen. Der Anspruch richtet sich auf Mitwirkung an der Realisierung des bes...mehr