Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Geschäftswertfestsetzung bei angefochtenen Sanierungsbeschlüssen (Differenzwertansatz)

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG Kommentar (Das BayObLG widerspricht hier dem KG Berlin) 1.Ein Privatgutachter hatte auftrags der Gemeinschaft zwei Fassadensanierungsvarianten vorgeschlagen: eine teure, jedoch technisch und wirtschaftlich vernünftige Totalsanierung und zum anderen eine wesentlich billigere Ausbesserungssanierung (2,15 Mio. DM : 1,41 Mio DM). Die Eigentümermehrheit e...mehr

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Können Kellerräume zu Wohnzwecken genutzt werden?

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 8 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 45 Abs. 2 S. 2 WEG, § 27 S. 2 FGG, § 550 ZPO, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Da das LG in einem Verfahren eines Eigentümers gegen einige andere auf Unterlassung der Nutzung von "Kellerräumen" zu Wohnzwecken und Übernahme eines höheren Kostenanteils nicht alle Woh...mehr

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Erstmalige Herstellung eines Zugangswegs zu Wohnungen als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung

Normenkette § 21 Abs. 3, 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Herstellung eines mit Platten belegten Weges auf einer Rasenfläche ist zwar eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums; sie hält sich aber im Rahmen ordnungsgemäßer Instandsetzung und kann demgemäß mehrheitlich beschlossen werden, wenn erst dadurch für alle Wohnungseigentümer ein rechtlich gesich...mehr

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Wirtschaftsplan bleibt Anspruchsgrundlage auch für den ausgeschiedenen Eigentümer bei Abrechnungsgenehmigung erst nach Ausscheiden des Eigentümers

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 1, 5 WEG Kommentar 1. Der zur Eigentumszeit des Wohngeldschuldners wirksam beschlossene Wirtschaftsplan begründete Zahlungspflichten im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und führte zu fälligen Ansprüchen gegen die jeweiligen Wohnungseigentümer. Ein ausgeschiedener Eigentümer kann sich seiner Verpflichtung zur Zahlung der fä...mehr

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Jahresabrechnung ist keine Bilanz!

Normenkette § 28 Abs. 3 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die Jahresabrechnung hat die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben eines Wirtschaftsjahres gegenüberzustellen. Die wichtigste Einnahmequelle sind hier die Wohngeldzahlungen. Die Jahresabrechnung ist keine Bilanz, auch keine Gewinn- und Verlustrechnung. 2. Der Eigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung...mehr

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Eigentümerversammlung

Leitsatz Entlastung (als Billigung der Abrechnung) Ungültige Abrechnungsgenehmigungsfiktion Anwaltsauftrag durch den Verwalter; Antragswunsch eines Eigentümers Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 8 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 26 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG, § 29 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 47 WEG, § 242 BGB Kommentar 1.Ein...mehr

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Neuerlich: Umstellung einer mit Heizöl betriebenen Heizanlage auf wahlweisen Betrieb mit Heizöl oder Erdgas

Normenkette § 16 Abs. 2, 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 28 Abs. 1, 5 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 27 FGG Kommentar I. 1. Das BayObLG hat seine Entscheidung vom 4. 12. 1986 (WE 5/87, 156) zum Thema der Heizungsumstellung neuerlich klargestellt und modifiziert (nicht zuletzt wohl auch aufgrund vereinzelter Literaturkritik). So wird nunmehr herausgestellt, dass ein...mehr

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Stimmrechtsausschluss zu einzelnen Beschlusspunkten führt nicht zur Beschlussunfähigkeit einer beschlussfähigen Versammlung

Normenkette § 25 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. Bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit einer Eigentümerversammlung (die vor jedem Abstimmungs- und Beschlusspunkt gegeben sein muss) sind auch die Stimmrechte der Eigentümer vertreten, die wegen Interessenkollision von der Stimmrechtsausübung zu einem konkreten Beschlusspunkt ausgeschlossen sind. Die entgegenstehende Ansicht de...mehr

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Auflösung einer Versammlung durch den Verwalter?

Normenkette § 24 Abs. 5 WEG Kommentar Grundsätzlich hat der Verwalter nicht das Recht, eine ordnungsgemäß einberufene und beschlussfähige Versammlung aufzulösen; entfernt sich der Verwalter im Laufe der Versammlung, kann grundsätzlich eine Gemeinschaft auch ohne Mitwirkung des Verwalters einen neuen Vorsitzenden wählen und zur Tagesordnung weiter verhandeln und Beschlüsse fas...mehr

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Auslegung von Eigentümerbeschlüssen

Leitsatz Elektrische Haustüröffnung von Arztpraxen Mündliche Verhandlungen vor dem LG (Ausnahme bei Verzicht) Normenkette § 23 WEG, § 45 WEG, § 27 FGG Kommentar 1. Eigentümerbeschlüsse sind nach ihrem objektiven Erklärungswert, nicht nach subjektiven Vorstellungen der abstimmenden Eigentümer auszulegen; gerade die Bindungswirkung überstimmter Eigentümer und auch die von Sonderr...mehr

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Jahresabrechnung

Leitsatz Kein Anspruch auf neue Abrechnung oder Berichtigung vor ablehnendem Eigentümerentscheid oder gerichtlicher Ungültigkeitserklärung Normenkette § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar Solange die vom Verwalter vorgelegte, den formellen Anforderungen im wesentlichen genügende Jahresabrechnung von den Wohnungseigentümern nicht abgelehnt oder ein die Abrechnung bestätigender Eigentüm...mehr

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Stimmrechtsausschluss des Verwalters bei seiner Entlastung verbietet auch Abstimmung als Vertreter von Eigentümern

Normenkette § 25 Abs. 5 WEG Kommentar Auch als Vertreter von Wohnungseigentümern kann der Verwalter an der Abstimmung über seine Entlastung nicht teilnehmen; dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 25 Abs. 5 WEG. Eine Interessenkollision, die durch diese Vorschrift verhindert werden soll, besteht auch bei vertretungsweiser Stimmrechtsausübung. Es ist hier auc...mehr

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Handschriftliche Aufzeichnungen eines Verwalters in der Eigentümerversammlung keine Verwaltungsunterlage

Normenkette § 24 Abs. 5 WEG Kommentar Das KG bestätigte die amtsgerichtliche Meinung (vgl. AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung v. 20. 1. 1988, Az.: 70 II 22/87), dass vorbereitende, private Aufzeichnungen eines Verwalters oder sonstiger Protokollführer nicht zur endgültigen Niederschrift gehören, da solche Aufzeichnungen keine verbindliche Auskunft über die gefassten Beschlüss...mehr

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Ver- und Entsorgungsleitungen als Sondereigentum

Normenkette § 5 Abs. 1, 2 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Leitungen, die der Ver- und Entsorgung nur eines Wohnungs- oder Teileigentums dienen, gehören bis zum Anschluss an die gemeinschaftliche Leitung zum Sondereigentum dieses Wohnungs- oder Teileigentums (vgl. § 5 Abs. 1 und Abs. 3 WEG), auch wenn sie sich im Sondereigentum (Keller) eines anderen...mehr

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Glastrennwand im Flur ist zu beseitigen

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Der Eigentümer zweier Wohnungen im obersten Stockwerk hatte auf dem allein zu seinen beiden Wohnungen führenden Flur eine Glasabtrennung mit einer zweiflügligen Tür vorgenommen, hinter der sich dann - vom Treppenhaus aus gesehen - die Eingangstüren zu beiden Wohneinheiten befinden; insoweit hat er einen im gemeinschaftliche...mehr

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Grundsätzlich unbeschränkte Stimmrechtsvertretung in der Eigentümerversammlung

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 25 WEG, § 164 BGB Kommentar Eine Versammlung hatte mehrheitlich beschlossen, dass zur Ausübung des Stimmrechts in Eigentümerversammlungen grundsätzlich nur Vollmachten an Verwalter, Beiratsmitglieder, andere Wohnungseigentümer und direkte Familienmitglieder erteilt werden könnten. Auf Anfechtung hin wurde dieser Beschluss in allen drei Instanzen...mehr

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Zweckbindung einer Hausmeisterwohnung

Normenkette § 15 WEG Kommentar Die nächstliegende Bedeutung einer Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung, zum gemeinschaftlichen Eigentum gehöre eine "im Erdgeschoss gelegene Hausmeisterwohnung", geht dahin, dass die Wohnung grundsätzlich als Hausmeisterwohnung zu nutzen ist; ausnahmsweise ist jedoch eine anderweitige Nutzung möglich (z. B. durch Vermietung an einen Dritten),...mehr

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Rechnungslegung nur gegenüber der Gemeinschaft

Leitsatz Keine Herausgabe von Originalunterlagen Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 4 WEG, § 47 S. 2 WEG, § 259 Abs. 1 BGB, § 432 BGB, § 662 BGB Kommentar a) Ein Verwalter ist Wohnungseigentümern nur aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses ( § 28 Abs. 4 WEG) und nur in ihrer Gesamtheit gegenüber (§ 432 BGB), nicht einem einzelnen Eigentümer zur Rechnungslegung verpflichtet. b) ...mehr

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Schwimmbadteileigentum kann nicht in Fitness-Center umgewandelt werden

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Ein in Teilungserklärung und Aufteilungsplan als Schwimmbad bezeichnetes Teileigentum darf nicht ohne Billigung aller übrigen Eigentümer in ein Fitness-Center umgestaltet werden, weil damit ein vereinbarungswidriger Gebrauch des Teileigentums verbunden ist. Zwar ist die Teilungserklärung ni...mehr

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Zwangsvollstreckung aus wohnungseigentumsgerichtlichen Vergleichen

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 97 ZPO, § 793 ZPO, § 890 ZPO Kommentar 1. Die Zwangsvollstreckung aus einem wohnungseigentumsgerichtlichen Vergleich findet nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) statt; nach diesen bestimmt sich das Verfahren einschl. der Rechtsmittel und der Kostenentscheidung. 2. Bei der grundsätzlich einer Auslegung zugänglichen Auslegung eines g...mehr

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Entlastung als Anspruchsverzicht

Normenkette § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar Der Verwalterentlastung kommt auch die Bedeutung zu, dass die Gemeinschaft im Sinne eines negativen Schuldanerkenntnisses auf mögliche - bekannte oder erkennbare - Ansprüche aus der Geschäftsbesorgung der Verwaltung verzichtet. Beinhaltet die Entlastung der Verwaltung die Billigung ihrer Geschäftsbesorgung, kann nicht zwischen der Geneh...mehr

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Abluftführung über gemeinschaftlichen Kamin

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 15 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Ein bestandskräftiger, bindender Eigentümer-Mehrheitsbeschluss, der die Nutzung eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Kamins (bei vorhandenen zwei Kaminen) ausschließlich einem der Wohnungseigentümer (einem Restaurantteileigentümer im Erdgeschoss) zuweist, ist unter keinem Gesichtspunkt nichtig und enthält auc...mehr

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Gemeinschaftsordnung maßgeblich für die Nutzung eines Teileigentums (hier: als Restaurant)

Normenkette § 1 Abs. 3 WEG, § 5 Abs. 4 WEG, § 8 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Im Erdgeschoss gelegene Teileigentumsräume hatte der Teileigentümer als Restaurant vermietet. Einige andere Miteigentümer forderten die Unterlassung dieser Nutzung unter Hinweis auf den formellen Beschrieb der Räumlichkeiten in der Teilungserklärung als "Laden...mehr

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Entlastung und Genehmigung der Jahresabrechnung grundsätzlich verschiedene Beschlussgegenstände

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. Der Beschluss über die Entlastung des Verwalters enthält in der Regel zugleich die Billigung der Jahresabrechnung; dies gilt jedenfalls dann, wenn vor der Beschlussfassung nur die Jahresabrechnung erläutert und erörtert wurde. 2. Entlastung des Verwalters und Billigung der Jahresabrechnung sind - auc...mehr

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Verweigerung der Verwalterzustimmung

Leitsatz Verwalterzustimmung bei Wohnungsveräußerung an eine GmbH Eingeschränkte Amtsermittlungspflicht Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. In einer Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war die Verwalterzustimmung zu Wohnungsveräußerungen wirksam vereinbart (Verweigerung nur aus wichtigem Grund, d. h. bei begründeten Zweifeln hinsichtlich der persönlichen oder finanziellen ...mehr

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Kostenentscheidung des Gerichts und Verkündung einer Entscheidung zu Gerichtsprotokoll

Normenkette § 43 WEG, § 47 WEG, § 16 FGG Kommentar 1. Ein nach Zurücknahme der sofortigen Beschwerde gem. § 16 Abs. 3 FGG bekanntgemachter, nicht begründeter Beschluss des Landgerichts, dass "die Antragsgegner die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen haben (" § 47 WEG) enthält auch die Anordnung, daß die Antragsgegner neben den Gerichtskosten auch die außergerichtlichen K...mehr

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Nochmals: Wirtschaftsplan gilt grundsätzlich nur für das betreffende Geschäftsjahr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 1, 5 WEG Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer ist zur Zahlung von Wohngeld erst dann verpflichtet, wenn ein Eigentümerbeschluss über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung vorliegt. Dies ergibt sich aus § 28 Abs. 1, 3 und 5 WEG; vor einer Beschlussfassung besteht eine solche Zahlungspflicht nicht (nunmehr h. R. M.: BGH, NJW 85, 912...mehr

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Grundsätzlich keine Aufrechnung gegenüber Sonderumlagebeiträgen zur Aufstockung eines Instandhaltungsrückstellungsvermögens

Leitsatz 1. Wohngeldinkasso durch den Verwalter 2. Verfahrensgenehmigung durch einzelne Beiratsmitglieder Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 29 WEG Kommentar 1. Auch gegenüber anteiligen Beitragsschulden aus bestandskräftig beschlossener Sonderumlage zum Zwecke der Aufstockung eines Rückstellungsvermögens kann grundsätzlich nicht mit et...mehr

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Einzelanspruch auf Verwalterabberufung

Leitsatz Einzelanspruch auf Verwalterabberufung im Ausnahmefall Rechtsgrundlose Zahlungen als wichtiger Abberufungsgrund eines Verwalters Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 26 Abs. 1 WEG, § 47 WEG Kommentar 1. In Ausnahmefällen kann auch ein einzelner Eigentümer gerichtlich die Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund beantragen, wenn dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspric...mehr

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Wohngeldzahlung nach Wirtschaftsplan

Normenkette § 28 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein für eine Abrechnungsperiode beschlossener Wirtschaftsplan bezieht sich nur auf das konkrete Kalenderjahr bzw. sonstige Wirtschaftsjahr und ergibt keine Grundlage für Vorschussforderungen für die Zeit danach (im Sinne des BayObLG vom 29. 12. 1987, vgl. Bespr. zu und BReg 2 Z 55/88). 2. Hat ein Miteigentümer Wohngeldvorschüsse an eine...mehr

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Nachteilige bauliche Veränderungen können einer Speicherraumnutzung zu Wohnzwecken entgegenstehen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 3 Halbsatz 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Wenn die Wohnungseigentümer entgegen der Zweckbestimmung in der Teilungserklärung die Nutzung eines Teileigentums (Speichers) zu Wohnzwecken dulden müssen, weil sie diese Nutzung jahrelang widerspruchslos hingenommen haben, müssen sie nicht auch eine aus öffentlich...mehr

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Beschlüsse und Stimmrechte in der Eigentümerversammlung

Leitsatz § 25 Abs. 3 WEG (Beschlussfähigkeit) ist abdingbar Keine Stimmberechtigung des Verwalters als Miteigentümer zum Punkt Genehmigung der Jahresabrechnung einschließlich darin enthaltener Entlastung Beschränkung der Anfechtung auf einzelne Rechnungsposten einer Jahresabrechnungs- und einer Wirtschaftsplangenehmigung Ein Wirtschaftsplan darf nicht überhöhte Wohngeldforderun...mehr

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Nach der Verwalterabberufung

Leitsatz Ein abberufener Verwalter besitzt allenfalls noch Aufwendungsersatzansprüche Mitwirkungspflicht der Verfahrensbeteiligten an der Sachaufklärung durch das Gericht; Beweislast Normenkette § 21 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 4 WEG, § 666 BGB, § 667 BGB, § 675 BGB, § 683 BGB, § 684 BGB, §§ 812ff. BGB Kommentar 1. Der abberufene Verwalter hat nach den §§ 675, 667 BGB alle Verwaltungs...mehr

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Nachtstrom muss allen Eigentümern zur Verfügung stehen

Normenkette § 13 Abs. 2 S. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2, 3 WEG, § 22 Abs. 1 S. 1 WEG Kommentar Ein in Wohnungseigentum umgewandelter Altbau hatte keine Zentralheizung; die Wohnungen wurden mit Öl, Gas oder Nachtstrom beheizt; die Stromentnahmekapazität für installierte Nachtstromgeräte in einzelnen Wohnungen reichte jedoch für alle Eigentümer nicht aus. Neuerliche Genehm...mehr

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Eine gegen die Kostenverteilung der Heizkostenverordnung verstoßende Abrechnung führt nicht zur Beschlussnichtigkeit

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG, § 3 HeizkostenV, § 7 HeizkostenV, § 8 HeizkostenV Kommentar 1. Besteht keine mit der HeizkostV in Einklang stehende Regelung über den Verteilungsschlüssel für Heiz- und Warmwasserkosten, so müssen die Wohnungseigentümer zunächst eine solche Regelung schaffen, damit die HeizkostV für die Gemeinschaft verbindlich wird; dies kann ...mehr

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Verwalterzustimmung bei Zweitveräußerung nach fehlgeschlagener Erstveräußerung erforderlich

Normenkette § 12 WEG Kommentar Das vereinbarte Zustimmungserfordernis gilt regelmäßig nicht für den Fall der Erstveräußerung von Wohnungseigentum durch den Grundstückseigentümer, der durch Teilung nach § 8 WEG Wohnungseigentum begründet hat. Man kann hier nicht davon ausgehen, dass sich der teilende Eigentümer für jede von ihm selbst infolge der Teilung erst ermöglichte erstm...mehr

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Abberufung beendet im Zweifel auch den Verwaltervertrag

Normenkette § 26 WEG, § 675 BGB, § 615 BGB Kommentar Grundsätzlich ist zwischen der Abberufung eines Verwalters und der Beendigung des Verwaltervertrages zu unterscheiden (Trennungstheorie). Dieser Grundsatz gilt allerdings nur dann uneingeschränkt, wenn die Verwalterbestellung weder in förmlicher noch in inhaltsrechtlicher Hinsicht mit dem Verwaltervertrag gekoppelt ist; dann...mehr

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Erwerb einer Hausmeisterwohnung nicht durch Mehrheitsbeschluss möglich

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte zu einem Tagesordnungspunkt "Bericht über Hausmeister und Hausmeisterwohnung" mehrheitlich beschlossen, dass Beirat und Verwalter ermächtigt seien, bei entsprechender Gelegenheit eine Hausmeisterwohnung zu erwerben und den Kaufpreis hierfür aus der Rücklage zu entnehmen. Auf fristgemäße Anfechtung hin wurde der Besc...mehr

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Darf der Verwalter nun doch Kostenvorschüsse für WEG-Verfahren aus dem Verwaltungsvermögen entnehmen?

Normenkette § 16 Abs. 5 WEG Kommentar Durch die in § 16 Nr. 5 WEG getroffene Regelung wird die praktische Durchführung von WEG-Rechtsstreitigkeiten im Namen der Gemeinschaft durch den Verwalter nicht behindert. Der Verwalter ist nämlich befugt, Kostenvorschüsse für solche Verfahren aus dem Verwaltungsvermögen zu entnehmen. Dagegen ist die Gemeinschaft nicht befugt, eine von de...mehr

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Kostenerstattung nach Rechtsmittelrücknahme

Leitsatz Erledigung einer Anschlussbeschwerde Normenkette § 47 WEG, § 48 WEG, § 13a Abs. 1 S. 2 FGG Kommentar Die Zurücknahme eines Rechtsmittels in Wohnungseigentumssachen rechtfertigt nicht regelmäßig, dem Rechtsmittelführer die den anderen Beteiligten entstandenen (außergerichtlichen) Kosten aufzuerlegen (entgegen BayObLG ZMR 85, 133; WuM 87, 237 und OLG Stuttgart, OLG Z 83...mehr

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Stimmrechtsermächtigung an den werdenden Eigentümer

Normenkette § 25 Abs. 2 WEG Kommentar Zwar hält das KG Berlin an seiner bisherigen Rechtsansicht fest, dass dem sog. werdenden Wohnungseigentümer noch kein eigenes Stimmrecht zusteht (diese Frage liegt zwischenzeitlich dem BGH zur Entscheidung vor). Allerdings kann ein teilender Verkäufer mit Veräußerung von Wohneinheiten auch die Ausübung von Stimmrechten übertragen, wie di...mehr

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Handwerkern ist zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums auch kurzfristig der Durchgang durch eine Wohnung zu gestatten

Normenkette § 14 Nr. 1, 4 WEG, § 254 Abs. 2 S. 1 BGB, § 276 BGB, § 278 BGB Kommentar 1. Hat ein Wohnungseigentümer Pflanzkübel auf einem zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Vordach aufgestellt, ist er verpflichtet, von sich aus dafür zu sorgen (obendrein nach entsprechender Abmahnung der Verwaltung), dass abfallende Blätter und Nadeln von Kübelpflanzen das zur Entwässe...mehr

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Geschäftswert und notarielle Beglaubigungsgebühr für Protokollunterschriften

Normenkette § 26 Abs. 4 WEG, § 28 KostO, § 30 KostO, § 33 KostO, § 45 KostO, § 13b KostO Kommentar Der Geschäftswert für Unterschriftsbeglaubigungen eines Eigentümerversammlungsprotokolls (mit Beschlüssen über eine Verwalterbestellung, Verwaltervollmacht) kann nicht auf der Grundlage des Vermögenswertes der gesamten Wohnanlage geschätzt werden; er bestimmt sich vielmehr nach ...mehr

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Hausgeldzahlung nach genehmigter Jahresabrechnung einschl. Einzelabrechnungen

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 25 FGG, § 27 FGG Kommentar 1. Die Verpflichtung eines Wohnungseigentümers, Wohngeld-(Hausgeld)-Restschuldbeträge zu bezahlen, setzt einen Eigentümerbeschluss über die Jahresgesamtabrechnung einschl. Einzelabrechnungen voraus. 2. Solange ein angefochtener Eigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung nicht für ung...mehr

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Beweisbeschluss des AG ist keine rechtsmittelfähige Zwischenverfügung

Normenkette § 43 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 19 FGG Kommentar Ein Beweisbeschluss des AG im WE-Verfahren, mit dem die Erholung eines Sachverständigengutachtens über Notwendigkeit und Erfolg von Dachsanierungsarbeiten angeordnet wird, ist keine gem. § 19 FGG anfechtbare Verfügung. Hat das LG die Beschwerde gegen eine die Endentscheidung vorbereitende Verfügung des AG (also die Zwisc...mehr

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Im Zweifel Gemeinschaftseigentum bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan (hier: Treppenhaus)

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Unabhängig von der Frage, ob an Teilen eines Treppenhauses Mitsondereigentum begründet werden kann, ist jedenfalls im vorliegenden Fall Sondereigentum an einem baulich veränderten Treppenhausteil nicht wirksam entstanden, weil nach Feststellungen der Vorinstanzen die Teilungserklärung mit dem Aufteilungsplan nicht übereins...mehr

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Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Erwerberhaftung für Wohn(Haus)geld-Einzelabrechnungsrestschulden

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar Für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümer untereinander nach § 16 Abs. 2 WEG haftet der Erwerber einer Eigentumswohnung auch dann, wenn es sich um Nachforderungen aus Abrechnungen für frühere Jahre handelt, sofern nur der Beschluss der Gemeinschaft, durch den die Nachforderungen begründet wurden ( § 28 Abs. 5 WEG), erst...mehr

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Mitwirkungspflicht der Beteiligten und Erledigung der Hauptsache

Leitsatz Mitwirkungspflicht der Beteiligten an der Sachverhaltsaufklärung Erledigung in der Hauptsache Normenkette § 23 Abs. 1 WEG, § 43 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 12 FGG, § 27 FGG Kommentar 1. In Wohnungseigentumssachen trifft die Beteiligten bei der Sachverhaltsaufklärung eine Mitwirkungspflicht, die zur Folge hat, dass bei unwidersprochenem Sachvortrag eines Beteiligten in der ...mehr

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Nebenkostenabrechnung des vermietenden Wohnungseigentümers mit seinem Mieter

Normenkette § 28 Abs. 3, 5 WEG, § 315 BGB, § 316 BGB Kommentar Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden: 1. Ist in einem Wohnraummietvertrag ein bestimmter Umlageschlüssel nicht vereinbart, ist es nicht unbillig, wenn bei vermieteten Eigentumswohnungen die Verteilung der Nebenkosten gem. Teilungserklärung erfolgt und der Mieter damit nicht anders gestellt wird als der Wohnun...mehr

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Honoraranspruch

Leitsatz In Abrechnung unangefochten genehmigtes Sonderhonorar muss an den Verwalter gezahlt werden Zustellung gerichtlicher Entscheidungen (Wirksamkeitsvoraussetzungen) Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 29 Abs. 3 WEG, § 16 FGG, § 27 FGG, § 184 ZPO, § 187 ZPO, § 675 BGB, § 611 Abs. 1 BGB Kommentar Ein Eigentümerbeschluss, mit dem der Verwalter beauftragt wur...mehr