Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Grenzen des Beschlussrücknahmerechts

Leitsatz Beschlussweise einem einzelnen Eigentümer zugesprochene Rechte können diesem nicht nachträglich durch Beschluss wieder weggenommen werden Normenkette § 21 Abs. 1, 3 WEG, § 23 Abs. 1, 4 WEG Kommentar Haben Eigentümer in nicht zulässiger Weise durch neuerlichen (angefochtenen) Beschluss in eine durch früheren Beschluss begründete Rechtsstellung des Antragstellers eingeg...mehr

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Separat - als Sonderwunsch verlegte - Wasserleitung als zwingendes Gemeinschaftseigentum

Normenkette § 5 Abs. 1, 2 WEG, § 14 Nr. 1, 4 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte sich bereits in der Bauerstellungsphase über Sonderwunsch für seine Wohnung im 4. OG von der im Untergeschoss befindlichen Hauptverteilung eine separate Leitung mit Wasserrohr verlegen lassen. In der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass die Leitungen für Wasser, Gas, ...mehr

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Beschlussanfechtung

Leitsatz Grundsätzliche Beschlussanfechtungsberechtigung auch bei Zustimmung zu einem Beschlussantrag Abrechnungserzwingung und Entlastung des Verwalters nicht durch Mehrheitsbeschluss auf Beirat übertragbar ! Gültigkeit einer Abrechnungsfiktionsvereinbarung konnte unentschieden bleiben (trotz angedeuteter Zweifel) Normenkette § 21 Abs. 1, 3 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WE...mehr

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Heizkostenverteilung mittels Verdunstungsröhrchen

Leitsatz Heizkostenzahlungspflicht besteht auch im Falle ständig abgesperrter Heizkörper! Auskunftsanspruch gegen Verwalter eingeschränkt Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Selbst wenn ein Wohnungseigentümer nachweislich die Heizkörper dauernd abgesperrt hält, kann er nicht verlangen, dass er von den "verbrauchsabhängigen" Kosten des Heizbetriebs (Individualver...mehr

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Grundsätzliche Feststellungen zu Beschluss-, Stimmrechts- und Verfahrensfragen

Normenkette § 21 Abs. 3, 5 Nr. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 1 WEG, § 25 Abs. 2 WEG, Art. 103 Abs. 1 GG Kommentar 1. Auch unter Berücksichtigung der Trennungstheorie zwischen der Bestellung eines Verwalters (als einseitigem Akt der Wohnungseigentümer) und dem Vertrag (i. d. R. Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB) und der Tatsache, dass regelmäßig in einem Bestellung...mehr

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Grenzen der Amtsermittlung

Leitsatz Jahresabrechnung überholt Wirtschaftsplan Amtsermittlung und Mitwirkungspflicht Wechsel des persönlich haftenden Gesellschafters bei Verwaltungs-KG Normenkette § 26 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 1, 2 WEG, § 161 HGB, § 131 HGB, § 12 FGG Kommentar 1. Ein Anspruch auf Wohngeldzahlung kann grundsätzlich dann nicht mehr auf einen beschlossenen Wirtschaftsplan gestützt werden, wenn e...mehr

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Ein Heizkörper von zweien im Schlafzimmer durfte entfernt werden

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Ein Eigentümer hatte im Schlafzimmer seiner Wohnung von zwei dort befindlichen Heizkörpern einen mit dem daran befindlichen Wärmemengenzähler demontiert. Das Amtsgericht Freising hat in dieser Handlungsweise keinen Verstoß gegen wohnungseigentumsgesetzliche Pflichten gesehen (kein Nachteil für andere Eigentümer im Sinne des § 14...mehr

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Bauliche Veränderungen und ordnungsgemäße Instandsetzung bei einer Betonfassadensanierung

Normenkette § 21 Abs. 3, 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Wurde die Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums wirksam und bindend beschlossen (Sanierung einer mangelhaft gewordenen Betonfassade mit nachträglicher Anbringung eines mehrlagigen Verputzes), so stellt die Festlegung der näheren Einzelheiten in einem zeitlich nach...mehr

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Zwang zur hotelmäßigen Vermietung

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 27 FGG Kommentar 1. Eine aus der Gemeinschaftsordnung einer Ferienpark-Wohnanlage und aus darauf aufbauenden Eigentümerbeschlüssen (hier: über eine spezielle Hotelordnung) sich ergebende Verpflichtung der Wohnungseigentümer, ihre Wohnung für eine längere, aber begrenzte Zeitspanne an eine eigentümereigene Betrieb...mehr

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Pauschalierung von Sonderkosten

Leitsatz Keine Verwalter-Sondervergütung (hier: pauschal DM 120,-) für Betreiben des gerichtlichen Mahnverfahrens Wohngeldversäumnis: Verzugszinspauschale mit 15 % nicht zu beanstanden Neuer Beschluss beendet Wirkung eines früheren Beschlusses zu gleichem Gegenstand Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 286 Abs. 1 BGB, § 288 BGB Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte bes...mehr

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Keine Stellplätze im Bereich der Feuerwehranfahrtszone auf gemeinschaftlicher Hoffläche

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 3 Abs. 6 DVBayBO Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich beschlossen, auf einer etwa 5 m breiten und 20 m langen Hoffläche zwei Kfz-Stellplätze zu errichten und zu vermieten. Ein ordnungsgemäßer Gebrauch (im Sinne des § 15 Abs. 2 WEG) einer zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Hoffläche liegt auch dann nicht vor, wenn die Nutzung gegen ...mehr

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Erhebung und Buchung von Verfahrenskosten getrennt von Kosten der allgemeinen Verwaltung

Normenkette § 16 Abs. 5 WEG, § 43 WEG, § 47 WEG Kommentar Auch das KG Berlin schließt sich trotz kritischer Stimmen aus der Literatur der Auffassung des BayObLG ( BayObLG, Entscheidung vom 6. 3. 1987, Az.: 2 Z 26/86, WE 87, 125) zur gesonderten Erhebung und Buchung von Verfahrenskosten im Sinne des § 16 Abs. 5 WEG an. Eine Gemeinschaft hatte - wohl zur Finanzierungserleichteru...mehr

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Fehler bei der Beschlussfassung

Leitsatz Nach KG Berlin kein Stimmrecht für den "werdenden Eigentümer" (in der Sondernachfolge) Kein Anfechtungsrecht des abberufenen Verwalters Keine Rückwirkung von formfehlerheilenden Wiederholungsbeschlüssen Normenkette § 25 Abs. 2 S. 1 WEG, § 26 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Der Erwerber von Wohnungseigentum, auf den nach Erwerbsvertrag Lasten und Nutzen üb...mehr

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Hauptsacheerledigung, Verfahrensbeteiligung der Eigentümer und Auskunftsanspruch gegen den Verwalter

Leitsatz Hauptsacheerledigung als Sachentscheidung des Gerichts Beteiligung aller Eigentümer am Verfahren Auskunftsanspruch (über Werkzeug-Bestand) Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 675 BGB, § 666 BGB, § 20 FGG, § 20a FGG, § 27 FGG, § 550 ZPO, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Die Feststellung des Gerichts, dass die Hauptsache erledigt sei, ist eine "Entsche...mehr

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Unzulässige Eintragungen im Grundbuch

Normenkette § 1 Abs. 5 WEG, § 53 Abs. 1 GBO Kommentar 1. Eine Eintragung im Grundbuch, welche dieselben Räume sowohl als Sondereigentum als auch als Gemeinschaftseigentum darstellt, ist ihrem Inhalt nach unzulässig. 2. Eine Eintragung, die sich als Unterteilung eines Wohnungseigentums darstellt, aber nicht alle Räume des untergeteilten Sondereigentums wieder als Sondereigentum...mehr

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Sachlicher Grund für Änderung der Heizkostenverteilung in einer Mehrhauswohnanlage

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Ist in einer Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass ein Kostenverteilungsschlüssel mit qualifizierter Mehrheit von 2/3 geändert werden kann, entspricht eine solche Kostenverteilungsänderung bezüglich der Heizungs-, Warmwasser- und Kanalbetriebskosten dergestalt, diese Kosten auf 4 Häuser einer Mehrhauswohnanlage aufzuteilen, der Rechtsprec...mehr

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Gerechtere Kostenverteilung in Mehrhausanlage

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar In einer Mehrhausanlage (ein Hochhaus mit 40 Parteien, 3 Flachbauten mit je 6 Parteien) mit jeweils eigener Gasheizung in den Häusern und separater Zähler für Wasseruhren wurden bisher Betriebskosten aller Häuser addiert und auf alle Eigentümer verteilt (mit Ausnahme der Aufzugskosten des Hochhauses gemäß ausdrücklicher Vereinbarung in de...mehr

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Zum Einwand der Verwirkung gegen bauliche Veränderungsbeseitigungsansprüche

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar Einem erst nach längerer Zeit geltend gemachten Anspruch auf Beseitigung einer ungenehmigten baulichen Veränderung (hier: WC-Einbau in einem Dachkammerteileigentum) steht nur dann der Einwand der Verwirkung entgegen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die die verzögerte Geltendmachung des Rechts als...mehr

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Garagen

Leitsatz Das Abstellen von Motorrädern in einem Kellerraum ("Waschhaus") kann nicht mehrheitlich beschlossen werden Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte folgenden Beschluss gefasst: "Nachdem der Waschraum nachweislich seit 1965 nicht mehr als "Waschküche" benützt wird, wurde beantragt, dass der ehemalige Waschraum fü...mehr

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Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit Zuständigkeit für Herausgabeverlangen an einen Verwalter vermieteter Räume

Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 47 WEG, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO Kommentar 1. Verlangen Wohnungseigentümer Räume heraus, die sie dem früheren Verwalter zur Durchführung der Verwalteraufgaben überlassen haben, so handelt es sich auch dann um ein Verfahren, das die Rechte und Pflichten des Verwalters bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gegenstand hat, wenn die ...mehr

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Änderung des Heizkostenabrechnungszeitraums durch Mehrheitsbeschluss

Leitsatz Verbrauchsschätzungen durch Ablesefirma Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Ist durch abrechnungsgenehmigenden Beschluss auch das Heizjahrabweichend von einer Vereinbarung in der Teilungserklärung auf das Kalenderjahr bezogen worden, so bestehen gegen die Gültigkeit eines solchen nur einfachen Mehrheitsbeschlusses keine rechtlichen Bedenken; nur allstim...mehr

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Breitbandkabelanschluss als bauliche Veränderung oder ordnungsgemäße Instandsetzung ?

Normenkette § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 139 BGB Kommentar 1. Der Anschluss einer Eigentumswohnanlage an das Breitbandkabelnetz unter gleichzeitiger Beseitigung der vorhandenen Gemeinschaftsantenne stellt bei Berücksichtigung der damit verbundenen Kosten auch im Hinblick auf die Reparaturkosten (Verhältnis der Instandhaltungskosten zu den Umrüstungskosten hier DM 8.000,- zu D...mehr

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Beschlossener Wirtschaftsplan gilt nur für das entsprechende Geschäftsjahr!

Normenkette § 28 Abs. 1 WEG, § 2 WEG, § 3 WEG, § 5 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 145 Abs. 2 ZPO Kommentar 1. Die von der Vorinstanz vertretene Rechtsauffassung, dass ein für 1985 beschlossener Wirtschaftsplan auch für das Geschäftsjahr 1986 gelte (mit der Begründung, dass er solange gelte, bis ein neuer Wirtschaftsplan erstellt oder beschlossen sei) trifft nicht zu. Ein beschlossen...mehr

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Verwalterhaftung aus Verzugsgründen bei verspäteter Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 286 Abs. 1 BGB, § 537 Abs. 1 BGB Kommentar Kommt der Verwalter damit in Verzug, die für die ordnungsgemäße Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen, so haftet er für den dadurch einem Wohnungseigentümer entstandenen Schaden. In 1984 stellte sich der Mangel an einem Fensterrahmen in einer Wohnung he...mehr

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Unzulässige Eventualeinberufung

Normenkette § 25 Abs. 4 WEG Kommentar Es handelt sich um eine unzulässige, gegen § 25 Abs. 4 WEG verstoßende Eventualeinberufung, wenn im Einladungsschreiben zur Erstversammlung erwähnt ist: "Sollte diese Versammlung nicht beschlussfähig sein, wird an gleicher Stelle eine Woche später zum gleichen Zeitpunkt eine neue Versammlung stattfinden, die in jedem Fall beschlussfähig i...mehr

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Mündliche Verhandlung vor vollbesetzter Kammer im Beschwerdeverfahren erforderlich

Leitsatz Im Erstbeschwerdeverfahren hat grundsätzlich eine mündliche Verhandlung stattzufinden. Die mündliche Verhandlung muss vor der vollbesetzten landgerichtlichen Kammer durchgeführt werden. In WEG-Sachen ist die mündliche Verhandlung öffentlich. Diese Grundsätze gelten nicht für bereits erlassene landgerichtliche Entscheidungen. Seitliche Balkonverglasung (Windschutz) als n...mehr

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Nach Hauptsacheerledigung wird zuvor eingelegte weitere Beschwerde unzulässig

Normenkette § 44 Abs. 3 S. 2 WEG, § 45 Abs. 1 WEG Kommentar Auch die Verwerfung einer sofortigen Beschwerde (Erstbeschwerde) als unzulässig (hier: Rechtsmittel gegen unanfechtbare einstweilige Anordnung gemäß § 44 Abs. 3 Satz 2 WEG) unterliegt grundsätzlich der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (statthaft als unbefristete weitere Beschwerde). Dieses ursprünglich zu...mehr

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Duldungspflichten

Leitsatz Über Sonderwunsch erstelltes Schwimmbad und errichteter Kamin auf der Dachterrasse eines Wohnungseigentums duldungspflichtig Normenkette § 13 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1, 4 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Ansprüche der restlichen Gemeinschaft auf endgültige oder vorübergehende Entfernung eines Schwimmbecke...mehr

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Zusätzliche Kosten

Leitsatz Umlage von Rezeptions- und Nachtportierkosten auf alle Eigentümer bei teilweiser Hotelvermietung Verwalter als Zustellungsvertreter Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3, 4 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Besteht eine Eigentumswohnanlage aus einem Hotelkomplex (Hotelbetriebsgesellschaft) und nicht aus hotelmäßig gebundenen, d. h. privat vermietete...mehr

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Verwalter darf provisionsberechtigt Sondereigentumsverkäufe vermitteln

Normenkette §§ 652ff. BGB, § 12 WEG Kommentar Voraussetzung für das Entstehen eines Maklerprovisionsanspruchs ist das Zustandekommen eines Vertrages mit einem "Dritten", wobei dies unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Beteiligung zu sehen ist. In Fällen, wo der Makler aus wirtschaftlichen oder juristischen Gründen mit dem Vertragsgegner identisch ist, erbringt er keinen Nachw...mehr

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Unterteilung von Sondereigentum

Leitsatz Ursprüngliche Ausweisung von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum bleibt auch bei Unterteilung von Sondereigentum erhalten Normenkette § 1 WEG, § 4 WEG, § 5 WEG, § 6 Abs. 1 WEG, § 7 Abs. 3 WEG, § 8 WEG, § 892 BGB, § 53 Abs. 1 S. 2 GBO Kommentar Wird bei der Unterteilung eines Wohnungseigentums ein Raum, der bisher zum Sondereigentum gehörte, nicht als Sondereigent...mehr

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Sonderhonorar darf Verwalter nicht in einer Abrechnung verstecken

Normenkette § 28 WEG, § 812 BGB Kommentar Ein Verwalter ist nicht berechtigt, für die Durchführung von außerordentlichen Eigentümerversammlungen gesonderte Honorare und Auslagen zu berechnen, wenn die ihm nach seinem Vertrag zustehende Verwaltergebühr sämtliche Tätigkeiten umfasst, die zum Aufgabenbereich eines Verwalters nach dem WEG gehören. Ohne Rechtsgrund als Verwalterge...mehr

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Erstattungsanspruch bei eigenmächtiger Verwaltungsmaßnahme

Leitsatz Eigenmächtige Fenstererneuerung (als ordnungsgemäße Vewaltungsmaßnahme?) Notgeschäftsführung (Erstattungsanspruch) Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 93 BGB, § 94 BGB Kommentar 1. Erneuert ein Wohnungseigentümer im Gemeinschaftseigentum stehende Fenster, an denen bereits ein Schaden eingetreten ist, so kann er einen Anspruch auf Erstattung ...mehr

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Haftung des Verwalters

Leitsatz Persönlicher (individueller) Schadenersatzanspruch eines Eigentümers gegen den Verwalter trotz Entlastungsbeschlussfassung Normenkette § 20 WEG, § 21 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar Der vermeintliche persönliche Schadenersatzanspruch eines Eigentümers gegen den Verwalter wegen Nichtvermietbarkeit seiner Wohnung (aufgrund einer angeblich nicht rechtzeitig sanierten Dach...mehr

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Rechte der Wohnungseigentümer

Leitsatz Anfechtung einer Verwalterbestellung Verwaltungsbeirat muß nicht Wohnungseigentümer sein Normenkette § 24 Abs. 1 WEG, § 26 Abs. 1 WEG, § 29 WEG, § 177 BGB Kommentar 1. Das Rechtschutzbedürfnis für einen Antrag auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses, durch den ein Verwalter bestellt wurde, entfällt nicht dadurch, dass der Verwalter zwischenzeitlich ausscheid...mehr

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Bauausschuss als Sanierungs- Verwaltungsbeirat

Normenkette § 29 WEG Kommentar Wohnungseigentümer können zulässigerweise mit der Wahl eines Bauausschusses einen für die Aufgabe einer Sanierung zuständigen Verwaltungsbeirat wählen, ohne damit ein neues Verwaltungsorgan zu schaffen. Auch ein beschlossener Haftungsausschluss für fahrlässiges Handeln der Mitglieder dieses Bauausschusses ist nicht zu beanstanden; dies ist sogar...mehr

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Kfz-Stellplätze in einer unter drei WEG-Grundstücken gelegenen Tiefgarage

Normenkette § 1 Abs. 4 WEG, § 3 WEG, § 8 WEG Kommentar Überraschend hat es der Rechtspfleger beim Grundbuchamt Fürth abgelehnt, behördlich als abgeschlossen bescheinigtes Sondereigentum (Teileigentum) an Tiefgaragenstellplätzen einzutragen. Begründet wird dies damit, dass Stellplatz-Sondereigentum nur gebildet werden könne, wenn sich das Gebäude auf einem Grundstück befinde; ...mehr

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Beschlossene Kostentrennung der Bewirtschaftungskosten in einer Mehrhausanlage führt auch zu getrennter Abstimmung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 25 Abs. 2 WEG Kommentar Haben Eigentümer einer aus zwei Hausblöcken bestehenden Gemeinschaft vor Jahren bestandskräftig eine allgemeine Kostentrennung der Bewirtschaftungskosten und eine Teilung der Instandhaltungsrückstellung zwischen beiden Hausgemeinschaften beschlossen und dies auch jahrelang praktiziert, sind auch die Abstimmungen über eine...mehr

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Kein Spielsalon mit Verkauf von Spielgeräten in einem Laden

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Die in der Teilungserklärung enthaltene Zweckbestimmung "Laden" steht der Nutzung des Teileigentums als Spielsalon mit Verkauf von Spielgeräten auch dann entgegen, wenn der Spielsalon auf "besonders gehobenem Niveau" geführt und nur innerhalb der gesetzlichen Ladenschlusszeiten geöffnet werden soll (Ergänzung zum Senatsbeschluss vom 9....mehr

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Wirtschaftsplan hat grundsätzlich die anteilmäßigen Vorauszahlungen zu enthalten

Normenkette § 28 Abs. 1, 5 WEG Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte einen Wirtschaftsplan für 1986 beschlossen, in dem hinsichtlich der Vorauszahlungen bestimmt war: "Vorauszahlungen 1986 Soll wie bisher DM 354.108,-"; nach dem Wirtschaftsplan 1984 betrugen die gesamten Vorauszahlungen DM 350.510,-, monatl. für den Antragsgegner DM 322,-. Grundsätzlich habe gem. § 28 Abs. 1 Nr...mehr

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Wohngeld

Leitsatz Fälligkeit der gesamten Jahreswohngeld-Vorauszahlungen bei Verzug zweier Monatsraten Sondergebühren für Verwalter Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte den bestandskräftigen Organisations-Beschluss gefasst, dass alle Wohngeldvorauszahlungen gemäß beschlossenem Wirtschaftsplan Jahresbeiträge und die monatlichen Zahlungen nur gestund...mehr

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Verhinderung einer Versammlung als wichtiger Verwalter-Abberufungsgrund

Normenkette § 26 WEG, § 626 BGB Kommentar Verhindert ein Verwalter die Einberufung einer Eigentümerversammlung, welche den Eigentümern eine ordentliche Vertragskündigung ermöglicht hätte, so hat dieses Fehlverhalten allein eigenständige Bedeutung als wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB (fristlose Vertragskündigung). Wohnungseigentümer wären andernfalls auf diese Wei...mehr

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Handlungspflicht des Verwalters bei Durchfeuchtungsschäden

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 47 WEG Kommentar 1. Der Eigentümer einer unter einer Dachterrasse gelegenen, durchfeuchtungsgeschädigten Wohnung hatte den bisher passiv gebliebenen Verwalter verklagt, unverzüglich Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel zu ergreifen, insbesondere eine Fachfirma zu beauftragen und ein Sachverständigeng...mehr

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Zustimmungsverweigerung für Gebrauchsüberlassungen nur aus wichtigem Grund

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 8 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 12 Abs. 2 S. 1 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 256 ZPO Kommentar In einer Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass die Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Dritte der Zustimmung des jeweiligen Eigentümers einer bestimmten Einheit im Hause bedürfe, nicht hingegen die Gebrauchsüberlassung an Verwandt...mehr

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Nachträglicher Einbau von Wärmemengenzählern duldungspflichtig (keine Nachteilswirkungen)

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Eigentümer hatten den Mehrheitsbeschluss gefaßt, Wärmemengenzähler zur Vorerfassung des Wärmeverbrauchs eines mitversorgten Nachbargrundstückes einzubauen. Auf Anfechtung eines Eigentümers hin erklärten die beiden Vorinstanzen den Beschluss für ungültig, da er nicht einstimmig gefaßt worden sei. Im Sinne d...mehr

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Bei umstrittener Wertung der Stimmenthaltung im Zweifel Beschlussanfechtung

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Führte eine Abstimmung zu 28 Ja-, 17 Nein- und 11 Enthaltungsstimmen, ist nach obergerichtlicher Rechtsprechung je nach Wertung der Stimmenthaltungen umstritten, ob von der Existenz eines Mehrheitsbeschlusses oder eines abgelehnten Antrages [das OLG Frankfurt spricht hier von Nichtbeschluss] auszugehen ist. Nach Auffassung des Frankfurter...mehr

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Erstveräußerung einer Hausmeisterwohnung bedarf keiner Zustimmung

Normenkette § 12 WEG, § 20 GBO, § 77 GBO, § 78 GBO Kommentar In einer Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass eine bestimmte Wohnung zur Benutzung als Hausmeisterwohnung zur Verfügung zu stellen sei und nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer verkauft werden dürfe. Diese Wohnung verkaufte nun der Bauträger-Eigentümer. Durch Zwischenverfügung des AG...mehr

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Kein Ruhen des Verfahrens, wenn ein Antragsteller nach Rechtshängigkeit gerichtliche Auflagen nicht erfüllt

Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 251 ZPO, § 252 ZPO Kommentar Ein Antragsteller hatte diverse Anträge gegen die restlichen Miteigentümer bzw. die Verwaltung gestellt; die Anträge wurden zugestellt. Dann regte der Antragsteller das Ruhen des Verfahrens an, um die Entscheidung in einem anderen, nach seiner Ansicht vorgreiflichen Verfahren abzuwarten. Die Antragsgegner hatten sich...mehr

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Beseitigungspflicht eines Strauches im unmittelbaren Sondernutzungs-Grenzbereich

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 923 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB, Art. 124 EGBGB Kommentar Das Sondernutzungsrecht an einem Gartenteil beinhaltet die grundsätzliche Befugnis, diesen Gartenteil nicht nur zu benutzen, sondern ihn auch gärtnerisch zu bepflanzen. Allerdings sind bei der Bepflanzung Rechte der anderen Eigentümer zu beachten, denen kein Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1...mehr

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Außenfenster sind zwingend Gemeinschaftseigentum

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 43 WEG, § 94 Abs. 2 BGB Kommentar Die Rechtsmeinung, dass Außenfenster zwingend dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen sind, wird in einer weiteren, wohnungseigentumsgerichtlichen Entscheidung bestätigt. Der Tenor des Gerichtsbeschlusses lautet: "Es wird festgestellt, dass die Außenfenster der Wohnanlage . . . zum Gemeinschaftseigentum gehören und d...mehr