Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Der in einer Teilungserklärung angegebene Nutzungszweck einer "Garage" als Pkw-Abstellplatz wird nicht eingehalten, wenn ein Miteigentümer dort einen Holzverschlag errichtet und den Platz mit Pfosten und Kette umschließt. Es kommt in solchen Fällen nicht auf konkrete Beeinträchtigungen im Einzelfall an, da jed...mehr

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar Technische Experimente an der Heizzentrale durch einen Verwalter (der als Ingenieur für Mess- und Regelungstechnik über technische Fachkenntnisse verfügte) widersprechen ordnungsgemäßer Verwaltung und dürfen daher nicht durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer gestattet werden. Eine Gemeinschaft hatte beschlosse...mehr

Normenkette § 23 WEG, § 24 WEG Kommentar Auch eine Großwohnanlage, aufgeteilt in mehrere rechtlich selbstständige Wohnungseigentümergemeinschaften, kann grundsätzlich nicht in einer Gesamtversammlung wirksame Beschlüsse fassen lassen, selbst wenn die einzelnen Gemeinschaften unter gleicher Verwaltung stehen. Entsprechende Beschlüsse einer solchen Großveranstaltung sind auf An...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 25 WEG, §§ 164ff. BGB, § 9 AGBG Kommentar Auf Vorlage des Kammergerichts Berlin hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die in einer Teilungserklärung enthaltene Klausel, nach der sich Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung nur durch Ehegatten, einen Wohnungs- oder Teileigentümer und den Verwalter derselben Wohnanlage vertreten lassen können, is...mehr

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB Kommentar Die Bodenisolierung einer Loggia gegen Feuchtigkeit ist zwingend Gemeinschaftseigentum (h.R.M.). Ob ein Pflanztrog als solcher einschließlich seiner Isolierung Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum ist, kann dahinstehen, wenn aus dem Pflanztrog stammende Feuchtigkeit durch eine nicht genüge...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Das eigenmächtige Anbringen einer Amateurfunk-Antenne an der Decke des Balkons einer Obergeschoßwohnung stellt eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar, die für die übrigen Eigentümer nicht unerhebliche Nachteile verursacht. Durch das Anbringen der Antenne wird das Erscheinung...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Bezüglich einer Eigentumswohnanlage mit zwei Einfamilienhäusern und Gartensondernutzungsrechten an einem großen, parkartigen Grundstück wurde eine beabsichtigte Zaunziehung eines Eigentümers zur Abgrenzung der Gartensondernutzungsrechte als nachteilige bauliche Veränderung qualifiziert, die vom Nachbar-Miteigentümer nicht ...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG, § 12 WEG Kommentar Ist bei vertraglich gemäß § 3 WEG begründetem Wohnungseigentum in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Übertragung seines Wohnungseigentums der schriftlichen Einwilligung des Verwalters bedarf (mit Ausnahme einer Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch den Konkursverwalter oder durc...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG Kommentar Bestimmt die Gemeinschaftsordnung, dass die gewerbliche Nutzung einer Wohnung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (Befürchtung einer erheblichen Beeinträchtigung des Wohnwertes angrenzender Wohnungen oder der Wohnanlage) von der Eigentümerversammlung untersagt werden kann, so ist Voraussetzung für eine Anrufung der Gerichte, dass ...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 27 WEG Kommentar Der Verwalter hat einen Mietvertrag über einen zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Fahrradabstellraum zu kündigen, wenn im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung Eigentümer zur Kündigung verpflichtet sind, um den Raum wieder seinem Bestimmungszweck zuzuführen. Wird die Kündigung eines vermieteten Gemeinschaftsraums mehrheitlich abgele...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 25 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 27 S. 2 WEG Kommentar Ein Beschluss über die Verlegung einer Gasleitung im gemeinschaftlichen Eigentum (unter gemeinschaftlichem Zugangsweg zu Reihenhaus-Sondereigentum) ist nicht nichtig, wenn er nicht einstimmig gefasst wird. Beschlüsse sind auch nicht nichtig, wenn sie in einer Versammlung gefasst wurden, die...mehr

Normenkette § 10 Abs. 4 WEG Kommentar Der Erwerber eines Wohnungseigentums ist an einen vor seinem Eintritt in die Gemeinschaft abgeschlossenen Verwaltervertrag gebunden. Er haftet hieraus aber nicht für Verwaltervergütungen, die vor seinem Erwerb entstanden und fällig geworden sind. Der Verwalter hatte im vorliegenden Fall eine Gebühr von DM 200,- zuzügl. MwSt für seine Zusti...mehr

Normenkette § 16 Abs. 5 WEG Kommentar Ein Eigentümer-Mehrheitsbeschluss ist auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären, soweit in Abweichung zu einer gerichtlichen Kostenentscheidung dort beschlossen wurde, dass die Gemeinschaft Prozesskosten verfahrensbeteiligter Miteigentümer oder der Verwaltung übernehmen soll. Der Inhalt dieses Beschlusses stellt einen Verstoß gegen § 16...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Wird eine Wohnanlage vom Bauträger von Anfang an abweichend von den ursprünglichen genehmigten Plänen (und von der Baubeschreibung) errichtet (hier: statt eines Balkons Anlage einer Terrasse mit Böschung zum Garten), so liegt keine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG vor. Ein Wohnungseigentümer ist in dies...mehr

Leitsatz Stimmrechtsausschluss Normenkette § 25 Abs. 5 WEG, § 26 Abs. 1 WEG, § 675 BGB Kommentar Die Abberufung des Verwalters ist grundsätzlich von der Kündigung des Verwaltervertrages zu unterscheiden. Bei der Beschlussfassung über die Abberufung des Verwalters, verbunden mit der Kündigung des Verwaltervertrages aus wichtigem Grund, ist ein Wohnungseigentümer, der zugleich...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar Für die Feststellung der Nichtigkeit und für die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses ist das Wohnungseigentumsgericht auch dann zuständig, wenn der Antragsteller vor Zustellung seines Antrags aus der Gemeinschaft ausgeschieden ist. Ein solcher Eigentümer besitzt auch ein Rechtschutzbedürfnis für diesbezügl...mehr

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 3 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 4 WEG, § 174 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Das Landgericht München I hat den Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner verurteilt, die Versicherungsprämie für ein Jahr zu zahlen. Der Wohnungseigentumsverwalter hatte die Versicherung für die Gemeinschaft gekündigt, woraufhin der Versich...mehr

Leitsatz Änderung eines vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels Kostenersatz für Notmaßnahmen durch einen einzelnen Eigentümer Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Weg, § 677 BGB, § 683 BGB, § 684 BGB, § 812 BGB Kommentar Hat ein Wohnungseigentümer eine Maßnahme vorgenommen, die zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gehört, kann er, wenn die Maßnahme zur Abwendung eine...mehr

Normenkette § 1 Abs. 5 WEG, § 4 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1, 4 WEG, § 873 BGB, § 925 BGB Kommentar Die Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Sondereigentum unter gleichzeitiger Änderung der Miteigentumsanteile ist einer Beschlussfassung der Eigentümerversammlung entzogen. Sie erfordert Einigung aller Wohnungseigentümer und Auflassung der von der Änderung der Miteigentumsq...mehr

Leitsatz Keine Gefährdungshaftung der Gemeinschaft Bereicherungshaftung eines Sondereigentümers Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 133 BGB, §§ 812ff. BGB, § 27 S. 2 FGG Kommentar 1. Für Schäden am Sondereigentum eines Wohnungseigentümers, die ihre Ursache im Gemeinschaftseigentum haben, haften die Wohnungseigentümer nur im Fall eines Verschuldens. Eine verschuldensunabhängige...mehr

Normenkette § 26 WEG, § 43 WEG Kommentar Bei einer bauträgerseits bestellten Hausverwaltungsfirma in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG schied aufgrund eines Übernahmevertrages die Komplementär-GmbH einschl. ihres Geschäftsführers aus der Firma aus. Es trat eine andere GmbH mit fremder Geschäftsführung in diese Firma ein, ohne dass sich an der handelsrechtlichen Firmenbezeich...mehr

Leitsatz 1. Jahresabrechnung als Einnahmen- und Ausgabenrechnung 2. Wirtschaftsplan (Inhalt) Normenkette § 23 Abs. 45 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Eine Jahresabrechnung ist nicht schon deshalb unrichtig, weil sie Forderungen, also Außenstände nicht ausweist. Die Jahresabrechnung des § 28 Abs. 3 WEG ist keine Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung, sondern eine Einnahmen- und Ausg...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer hatte sein Wohnungseigentum an eine Frau vermietet, die die Wohnung nicht selbst nutzte, sondern ein bis drei Frauen überließ, die ausschließlich werktags in der Zeit von 10.00 bis 19.00 Uhr Herrenbesuche empfingen, für die in Tageszeitungen unter Angabe der Anschrift und der genauen Lage der Wohnung im...mehr

Leitsatz Dachterrassenisolierung ist zwingend Gemeinschaftseigentum Eigentümer-Mitverantwortung Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 287 ZPO Kommentar 1. Wenn die oberste Schicht eines Flachdachs (selbst bei Nutzung als Sondereigentums-Dachterrasse) bei einlagiger Dachabdichtung Isolierungsfunktion besitzt, ist zwingend von gemeinschaftlichem Eigentum des Dachs auszugehen. Bei Balkon...mehr

Normenkette § 23 Abs. 1, 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 30 WEG, § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 123 BGB, § 9 ErbbauVO, § 9a ErbbauVO, § 20 FGG Kommentar 1. Der Beschluss über einen Wirtschaftsplan ist ungültig, soweit er nicht bestehende Erbbauzinsverpflichtungen der Wohnungserbbauberechtigten gegenüber dem Grundstückseigentümer als Ausgaben der Gemeinschaft (und dementsprechend höhere B...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Errichtung zusätzlicher Garagen auf gemeinschaftlichem Grundstück ist eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die allstimmiger Zustimmung bedarf. Der wesentliche Nachteil der Veränderungsmaßnahme läge im vorliegenden Fall darin, dass mit dem Bau von 14 Garagen in der Pflasterung des Vorplatzes, der Verlegung des Kinderspi...mehr

Normenkette § 12 WEG, § 181 BGB Kommentar Der Verwalter kann die ihm obliegende Zustimmung nach § 12 WEG auch bei Veräußerung eines ihm gehörenden Wohnungseigentums (gegenüber dem Erwerber) erteilen, ohne hieran durch das Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB (auch in entsprechender Anwendung) gehindert zu sein. § 181 BGB, der In-sich-Geschäfte ausschließt, ist unmittelbar ...mehr

Normenkette § 28 WEG Kommentar Erteilen Wohnungseigentümer dem Verwalter mehrheitlich Entlastung für ein Wirtschaftsjahr, umfasst dieser Beschluss für sich allein nicht auch die Billigung der Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 5 WEG. Während nach h.R.M. ein die Jahresabrechnung billigender Beschluss zugleich bedeutet, dass dem Verwalter Entlastung erteilt wird, umfasst ein isolie...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 21 Abs. 5 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte folgende Ruhezeiten beschlossen: "samstags bis 8.00 Uhr, von 13.00-15.00 Uhr und ab 22.00 Uhr und sonntags bis 10.00 Uhr und ab 13.00 Uhr". Auf Anfechtung hin hat das Gericht den Beschluss abgeändert und insoweit für unwirksam erklärt, als die Zeiten von 19.00-22.00 Uhr an Sonnabenden und vo...mehr

Normenkette § 7 Abs. 3, 4 Nr. 1 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1, 2 WEG, § 133 BGB, § 27 S. 2 FGG, § 3 HeizkostenV, § 7 HeizkostenV, § 8 HeizkostenV Kommentar Haben Eigentümer einen bisher als Tischtennisraum genutzten, in der Gemeinschaftsordnung als "Gemeinschaftsraum" zweckbestimmten Raum durch Mehrheitsbeschluss in einen Gartengeräte-Abstellraum umfunktioniert, so entspr...mehr

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG Kommentar Auch die entgeltliche Vermietung einer gemeinschaftlichen Grundstücksfläche an einen Restauranteigentümer bzw. Pächter stellt keine bloße Maßnahme des ordnungsgemäßen Gebrauchs nach § 15 Abs. 2 WEG bzw. ordnungsgemäßer Verwaltung nach § 21 Abs. 3 WEG dar und kann deshalb nicht mit Stimmenmehrheit gefasst werden. Nach h.R.M...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Die in einer Teilungserklärung enthaltene Zweckbestimmung "Laden" steht der Nutzung des Teileigentums als Sportvereins-Kantine entgegen. Nach allgemeinem Sprachgebrauch wird unter einem Laden eine Verkaufsstätte zum Vertrieb von Waren an jedermann verstanden, sodass von einem Ladenbetrieb nicht mehr gesprochen werden kann, wenn nicht nu...mehr

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 278 BGB Kommentar Die Wohnungseigentümergemeinschaft haftet nicht kraft Gesetzes dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber für Zufallsschäden am Sondereigentum, die auf einen Fehler des gemeinschaftlichen Eigentums zurückzuführen sind. Eine etwaige Verletzung der dem Verwalter obliegenden Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Instandhaltung u...mehr

Leitsatz Geltendmachung von Wohngeldansprüchen durch den Verwalter in eigenem Namen Rechtsmittelschrift Vollstreckungsbescheid Normenkette § 26 WEG, § 27 Abs. 2 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 675 BGB, § 612 BGB, § 22 Abs. 1 FGG, § 343 ZPO, § 700 ZPO Kommentar 1. Die Verwaltervergütung schulden Wohnungseigentümer dem antragstellenden Verwalter als Gesamtschuldner aus dem Verwaltervertra...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Nicht selten versuchen Eigentümer eines offenen Stellplatzes in einer Tiefgarage, diesen durch ein Garagentor abzuschließen, insbesondere dann, wenn der Stellplatz durch Seitenwände oder durch Betonpfeiler abgegrenzt ist. Diesen baulichen Veränderungsmaßnahmen wurde jetzt ein Riegel vorgeschoben. An solchen offenen Sonder...mehr

Normenkette § 16 WEG, § 26 WEG, § 386 BGB, § 288 BGB Kommentar Das BayObLG hat einen bestandskräftigen einfachen Mehrheitsbeschluss als Rechtsgrundlage für eine sog. Kostenpauschale des Verwalters bei Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegen einen säumigen Wohngeldschuldner (DM 120,- Aufwandpauschale mit etwaiger Minderung im Verhältnis Obsiegen/Unterliegen) für gültig...mehr

Normenkette § 48 WEG, § 9 BRAGO, § 10 BRAGO, § 63 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO, § 14 KostO, § 31 KostO Kommentar Gegen die Geschäftswertfestsetzung des Landgerichts für das Beschwerdeverfahren ist die zulassungsfreie Erstbeschwerde gegeben. Auch der im WEG-Verfahren nach § 48 Abs. 2 WEG festgesetzte Geschäftswert ist maßgeblich für die Rechtsanwaltsgebühren. Nach § 9 Abs. 2 BRAGO kann ...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 45 Abs. 1 WEG Kommentar Ist ein Antrag auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen gerichtet und wird während des Verfahrens in den Tatsacheninstanzen die Jahresabrechnung beschlossen, so muss die Begründung des Antrags nunmehr auf die Jahresabrechnung gestützt werden (Ergänzung des anspruchsbegrü...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 2 WEG Kommentar In einer Gemeinschaft wurde schon 1975 eine Schneeräumpflicht mit wöchentlicher Turnus-Regelung bestandskräftig beschlossen, ein im Jahre 1985 gestellter Antrag auf Änderung der Schneeräumordnung mehrheitlich abgelehnt. Das BayObLG erachtete nach wie vor den Beschluss von 1975 für gültig, selbst wenn er s...mehr

Normenkette § 24 Abs. 6 WEG Kommentar Kritische Meinungsäußerungen im Protokoll einer Versammlung unterliegen jedenfalls dann keiner gerichtlichen Richtigkeitskontrolle, wenn die beanstandete Passage des protokollierten Vorgangs in der Versammlung in tatsächlicher Hinsicht zutreffend wiedergegeben wird und der Antragssteller durch die im Protokoll festgehaltene Meinungsäußeru...mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar Von einer Verwalterzustimmung nach § 12 WEG ausgenommen waren nach einer praxisüblichen Vereinbarung a) die Erstveräußerung durch den heutigen Eigentümer, b) die Veräußerung an einen Ehegatten oder Verwandten in gerader Linie und c) die Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem eingetragenen Grundpfandrecht. Im vorliegenden Fall hatte de...mehr

Normenkette §§ 23ff. WEG Kommentar Jeder Wohnungseigentümer ist grundsätzlich berechtigt, sich durch ein Nichtmitglied der Eigentümergemeinschaft bei der Beschlussfassung in der Versammlung vertreten zu lassen oder auch nur in dessen Beistand an der Versammlung teilzunehmen. Vereinbarte Beschränkungen des Vertretungsrechts - soweit sie zulässig sein sollten (diese Frage ist d...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 GG Kommentar Das OLG Celle hat nunmehr im Anschluss an die Hildesheimer Vorentscheidungen entschieden, dass der Anschluss an das Breitbandkabelnetz jedenfalls dann der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedürfe, wenn diese Entscheidung darauf abziele, eine an sich auf neuestem Stand befindliche, guten...mehr

Normenkette § 43 WEG, § 47 WEG, § 20a Abs. 1 FGG Kommentar Wird der Antrag eines Antragstellers abgewiesen, allerdings dem Antragsgegner die Kostenlast des Verfahrens auferlegt, so führt auch die Beschwerde des Antragsgegners gegen die gesamte Entscheidung nicht zum erwünschten Erfolg, nämlich zu einer Änderung der Kostenentscheidung. Soweit sich hier eine Beschwerde gegen die...mehr

Leitsatz 1. Keine mehrheitliche Zuweisung eines Pkw-Stellplatzes zu Gunsten eines Verwalters im Bereich einer Garagenzufahrt 2. Verfahrensfragen Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 12 FGG Kommentar 1. Die Einräumung eines Parkplatzes für einen Verwalter durch Eigentümer-Mehrheitsbeschluss verstößt gegen Grundsätze ordnungsgemäßen ...mehr

Normenkette § 28 Abs. 5 WEG, § 27 FGG Kommentar Die Feststellung, ob der Eigentümerbeschluss über die Entlastung des Verwalters auch die Genehmigung der Jahresabrechnung enthält, obliegt dem Tatrichter in der 1. bzw. 2. Instanz. Beweiswürdigung und Auslegung des Tatrichters sind im Rechtsbeschwerdeverfahren - also der 3. Instanz - nur beschränkt nachprüfbar. Grundsätzlich best...mehr

Normenkette § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Haben Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung (hier Verfliesung des Trockenraumbodens) beschlossen und dabei für die Kosten eine Höchstgrenze festgelegt, kann ein Wohnungseigentümer nicht gegen seinen Willen an Kosten beteiligt werden, die über diese Höchstgrenze hinausgehen. Ein dahingehender Eigent...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 387 BGB Kommentar Immer wieder versuchen Wohnungseigentümer, sich ihrer Wohngeldzahlungspflicht durch Aufrechnungen mit vermeintlichen Gegenforderungen zu entziehen. Es darf nochmals betont werden, dass die Wohngeldzahlungen im Interesse einer geordneten Verwaltung geleistet werden müssen und zur Vermeidung von Unzuträglichkeiten und Schäden ein...mehr

Normenkette § 44 Abs. 3 WEG Kommentar Bekanntlich gibt es im wohnungseigentumsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich keine sofortige Vollstreckbarkeit einer Gerichtsentscheidung, was insbesondere wohngeldsäumige Eigentümer oftmals veranlasst, aus Gründen eines "Zeitgewinns" den Beschwerderechtszug (Instanzenzug) voll auszunützen. Aufgrund drohender Insolvenz kann aber oftmals ...mehr

Leitsatz 1. Keine Spielothek (Spielsalon) in Teileigentumseinheit mit dem Beschrieb "gewerbliche Einheit für Verkaufszwecke" 2. Streitverkündung Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 66 ZPO Kommentar 1. Ist in einer Teilungserklärung ein Teileigentum als "Laden" und "gewerbliche Einheit für Verkaufszwecke" beschrieben, so ist mit dieser Zweckbestimmung das Betreiben einer Spielothe...mehr