Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Anbringung ca. 15 cm nach außen vorstehender Rollladenkästen an den Fenstern einer Dachgeschosswohnung zwecks Lärmschutz und verbesserter Isolierung an der zur Straße gelegenen Seite des Hauses stellt vorliegend eine nicht duldungspflichtige, nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, die wegen der ästhetischen B...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 273 BGB, § 494 BGB, § 495 BGB, § 985 BGB, § 986 BGB, § 994 BGB, § 1000 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Der Eigentümer eines gewerblich genutzten Teileigentums im Erdgeschoss einer Anlage benutzt seit Jahren auch einen darunterliegenden Kellerraum, der ebenfalls zur gewerblichen Nutzung vermietet ist. Dieser Raum ist im Aufteilungsplan und im Gr...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 56 S. 2 ZVG, § 134 BGB Kommentar 1. Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung des Inhaltes, dass der Erwerber von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers haftet, verstößt gegen § 56 Satz 2 ZVG und ist gemäß § 134 BGB nichtig. 2. In der Gemeinschaftsordnung war auch hier - wie heu...mehr

Leitsatz Beschlussfähigkeit und Stimmrecht des Verwalters über die Abrechnung Stimmrechtausschluss des Verwalters über seine Entlastung Anbringung von Fahrradwandhaltern beschließbar Beiratsaufgaben und dessen Entlastung Geschäftswert-Fragen Normenkette § 25 Abs. 5 WEG, § 29 Abs. 2 WEG Kommentar Zu 1. und 2.: Der Eigentümerbeschluss lautete hier im ersten Antragsteil: "Die vorliegen...mehr

Normenkette § 727 ZPO Kommentar Der Vollstreckungstitel auf Wohngeldzahlung gegen einen Eigentümer, den der bisherige Verwalter in gewillkürter Prozessstandschaft rechtskräftig erstritten hatte, kann nach dessen Ausscheiden nicht auf den neuen Verwalter umgeschrieben werden ( § 727 ZPO). Nach Meinung des Gerichts kann schon vom Wortsinn des § 727 ZPO her eine Rechtsnachfolge ...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 WEG Kommentar 1. Die Zuweisung einer bestimmten unbebauten Fläche zur Sondernutzung durch einen bestimmten Wohnungseigentümer (hier: Aufteilung einer nicht mehr benötigten gemeinschaftlichen Zufahrtsfläche auf dem Grundstück in einzelne Sondernutzungsrechte kraft notarieller Vereinbarung) umfasst nicht ohne weiteres auch...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 46 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 903 BGB, § 17a Abs. 5 GVG Kommentar 1. In einer Gemeinschaftsordnung war Folgendes vereinbart: Mit Wirkung gegenüber jedem Sonderrechtsnachfolger gilt als Inhalt des Sondereigentums die nachstehende Teilungs- und Verwaltungsregelung: Solange mehr als 2/3 der Sondereigentümer...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ob eine Markise zu einer nachteiligen Veränderung des optischen Gesamteindruckes einer Wohnanlage führt, liegt weitgehend auf tatrichterlichem Gebiet. Im vorliegenden Fall hatte das LG über Augenschein und gefertigte Lichtbilder die Beeinträchtigung anderer Eigentümer hinsichtlich einer unauffällig unter einem Dachübers...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 138 BGB Kommentar 1. Ein unangefochtener Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, der die Hundehaltung in einer Wohnanlage generell verbietet, hat vereinbarungsersetzenden Charakter (vgl. BGH, Beschluss vom 16.09.1994, Az.: V ZB 2/93= NJW 94, 3230) und bindet alle Wohnungseigentümer, weil er weder sittenwidrig ist noch in d...mehr

Kommentar Mit Erfolg beriefen sich Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber dem Vermieter einer der Eigentumswohnungen auf einen Mehrheitsbeschluß der Gemeinschaft , wonach die Hundehaltung in der Wohnanlage verboten war. Sie konnten von ihm verlangen, daß er gegenüber dem Wohnungsmieter für die Einhaltung des Verbots sorgte. Auch wenn ein generelles Verbo...mehr

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 14 Nr. 4 WEG Kommentar Geht aus dem Aufteilungsplan hervor, dass ein als gemeinschaftliches Eigentum ausgewiesener Speicherraum (Spitzboden) nach Beschaffenheit und Zugang nicht dem ständigen Mitgebrauch aller Wohnungseigentümer dienen kann, so steht es der Begründung von Wohnungseigentum nicht entgegen, dass der Raum nur über das...mehr

Normenkette § 53 Abs. 1 S. 2 GBO, § 18 FGG, § 892 BGB Kommentar 1. Ist das im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehende Grundstück mit einem Wegerecht belastet (hier: unterirdischer Gang von der Tiefgarage der Wohnungseigentumsanlage zu benachbart gelegenen Einfamilienhäusern mit Stellplatznutzrechten), muss die Grunddienstbarkeit in der zweiten Abteilung sä...mehr

Leitsatz Hauptsacheerledigung einer Verwalterbestellungsbeschlussanfechtung Keine rückwirkende Verwalterbestellung kraft Beschlusses Inhaltsgleiche Wiederholungsbeschlüsse Kausalitätsfragen bei Einberufungsmängeln Zu Inhalt und Form eines Wirtschaftsplanes Anfechtbarer Orga-Beschluss auf Jahreshausgeldschuld bei 2-monatigem Zahlungsverzug (Verfallklausel) Gültiger Orga-Beschluss a...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 278 BGB, § 827 BGB, § 828 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Vermieter hatte seine Eigentumswohnung an eine psychisch kranke Mieterin vermietet, welche die restlichen Bewohner des Hauses permanent störte (häufiges Hämmern und bewusst lautes Hantieren in der Wohnung und vor dem Haus, ständiges Fernsehen mit zu hoher Lautstärke, Haltung einer Vielzahl von ...mehr

Normenkette § 28 WEG, § 259 BGB Kommentar Nach Auffassung des OLG Frankfurt gehört zu einer ordnungsgemäßen Jahres-Gesamtabrechnung nicht nur die Dokumentation der Einnahmen und Ausgaben, sondern auch die Darstellung der Kontenbestände und die Angabe der Vermögenswerte und Schulden am Ende des Abrechnungszeitraumes. Belege sind vom Verwalter nur bereitzuhalten. Wenn auch die ...mehr

Normenkette § 138 BGB, § 43 WoEigG Kommentar 1. Der Bundesgerichtshof hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Wohnungseigentümer schloss mit Wirkung ab Februar 1988 eine Rechtsschutzversicherung für sein Wohnungseigentum ab. Im Januar und Februar 1991 beschloss seine Eigentümergemeinschaft, mehreren anderen Miteigentümern wegen rückständiger Zahlungen von Wohngeld und So...mehr

Normenkette § 138 Abs. 1 BGB Kommentar Ein Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung für Wohnungseigentum ist nicht schon deshalb sittenwidrig ( § 138 Abs. 1 BGB), weil er vom Versicherungsnehmer in der Absicht geschlossen worden ist, mit der Wahrnehmung individuelle Rechte in Wohnungseigentumssachen faktisch auch für die Wahrnehmung der Rechte anderer, mit ihm verbundener W...mehr

Normenkette § 434 BGB, § 440 BGB, § 325 BGB, § 463 S.2 BGB, § 476 BGB Kommentar 1. Gestatten Vereinbarungen in der Teilungserklärung, auf die im Kaufvertrag Bezug genommen wurde, eine gewerbliche Nutzung der verkauften Eigentumswohnung, so liegt darin alleine noch nicht die Zusicherung des Verkäufers, dass die zur gewerblichen Nutzung erforderliche Zweckentfremdungs- bzw. Nut...mehr

Leitsatz Unzulässige Aufrechnung gegen Hausgeldvorschüsse Eine Gemeinschaft kann über Guthabensauszahlung auch ablehnend entscheiden! KG Berlin bekräftigt sog. Haftungsverbandsrechtsprechung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 404 BGB, § 426 BGB, § 683 BGB Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer haben nach Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung darüber zu befi...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 28 WEG, § 259 BGB Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst: Aus Kostengründen wünschen die Eigentümer nicht den Versand von Listen, die den Abrechnungssaldenstand jedes einzelnen Eigentümers beinhalten. Diese Saldenlisten liegen zur Einsicht bereit: a) bei den Eigentümerversammlungen b) ständig im Verwalterbüro. Diese ...mehr

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG Kommentar Grundsätzlich müssen Räumlichkeiten, die den einzigen Zugang zu einem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Raum bilden, ebenfalls gemeinschaftliches Eigentum sein (BGH, RPfI. 91, 454; BayObLG Z86, 26/28). Dagegen können solche Räumlichkeiten dann im Sondereigentum stehen, wenn der gemeinschaftliche Raum seiner Beschaffenheit nach nicht ...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 GG Kommentar 1. Die zum Mietrecht entwickelten Grundsätze für eine verfassungsmäßige Interessenabwägung zum Informationsrecht des (ausländischen) Wohnungsmieters sind auf das Wohnungseigentumsrecht übertragbar. Daher kann ein "ausländischer" Wohnungseigentümer, der eine Parabolantenne installieren will, im Regelfall zwar auf...mehr

Leitsatz Abgelehnter Antrag als sog. Nichtbeschluss Auslegung eines Beschlusses, keine Beseitigung einer baulichen Veränderung zu fordern (hier: Abriss eines Wintergartens) Erledigung der Hauptsache in Dritter Instanz Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 19 Abs. 1 FGG, § 20a FGG Kommentar 1. Erschöpft sich die Abstimmung der Wohnungseigentümer in der Ablehnung eines A...mehr

Normenkette § 890 ZPO Kommentar 1. Ein Vollstreckungstitel, durch den es - wie hier - einem Teileigentümer untersagt wird, sein Teileigentum in bestimmter, näher dargelegter Weise als Gaststätte zu nutzen, ist auch dann nach § 890 ZPO und nicht nach § 888 ZPO zu vollstrecken, wenn der Teileigentümer seine Räume verpachtet hat und er (als Vollstreckungsschuldner) Maßnahmen ge...mehr

Normenkette § 21 Abs. 2 WEG, § 420 BGB, § 428 BGB, § 432 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Das Oberlandesgericht Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, zu dem es folgenden Sachverhalt mitteilt: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat bei einem Versicherer eine Gebäudeversicherung abgeschlossen, auf die die VGB 62 (Allgemeine Bedingungen für die Neuwertversicherung von Wohngebäuden gegen ...mehr

Normenkette § 16 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG, § 22 GBO, § 29 Abs. 1 GBO, § 741 BGB, § 742 BGB, § 743 BGB Kommentar 1. Ist im Grundbuch eine Zwangssicherungshypothek für mehrere Gläubiger "als Berechtigte in Wohnungseigentümergemeinschaft" eingetragen, so wird durch eine löschungsfähige Quittung des amtierenden Verwalters der Gemeinschaft der Nachweis erbracht, dass die Hypothe...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Gehören nach der Eintragung im Grundbuch (Teilungserklärung und Aufteilungsplan) zu einer Wohnung auch Räume, die als "Flur und Speicher" im Dachgeschoss bezeichnet sind, so dürfen diese Räume im Dachgeschoss nur im Rahmen ihrer Beschaffenheit, also nicht zu Wohnzwecken, genutzt werden. Nach...mehr

Leitsatz Die Verglasung doppelverglaster Fenster gehört zum Gemeinschaftseigentum Ein die Gemeinschaftsordnung bestätigender Kostenverteilungsbeschluss ist gültig Als "Glasschaden" ist auch trüb oder blind gewordenes Isolierglas zu verstehen Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 5 Abs. 2 WEG, § 5 Abs. 3 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Fenster in Sondereigentumsräumen ...mehr

Leitsatz Kostenverteilung für Hobbyraum-Sondereigentum gemäß getroffener Vereinbarungen Eigentümerbeschluss auf Abmahnung und Androhung des Eigentumsentzuges nur auf formelle Mängel überprüfbar Vereinbarte Eventualeinberufung ist gültig Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 18 WEG, § 25 Abs. 4 WEG, § 51 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Es ist in erster Linie Sache der Wohnungseigentümer, du...mehr

Normenkette § 21 Abs. 2 WEG, § 767 ZPO Kommentar 1. Der WE-Vollstreckungsgegenantrag (analog § 767 ZPO) kann nicht auf einen Aufrechnungseinwand gestützt werden, der bereits im Hausgeldverfahren geltend gemacht wurde, dort aber aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zugelassen worden ist. 2. Dem Schuldner eines in einem Hausgeldverfahren rechtskräftig festgestellten Hausgelda...mehr

Leitsatz Sonderumlage ist grundsätzlich nach ME-Anteilen aufzuteilen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Führt der gesetzliche oder der in der Teilungserklärung festgelegte Kostenverteilungsschlüssel wegen einer nicht sachgerechten Aufteilung der Miteigentumsanteile zu grob unbilligen, gegen Treu und Glauben verstoßenden Ergebnissen, so kann der davon betroffen...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 14 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 138 BGB Kommentar (Vorlage zum Bundesgerichtshof wegen Abweichung vom KG Berlin, NJW 92, 2577) Soweit eine Vereinbarung nicht entgegensteht, können Wohnungseigentümer auch durch Mehrheitsbeschluss eine Gebrauchsregelung hinsichtlich des Sondereigentums treffen; diese muss sich jedoch im Rahmen eines de...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 3 S. 1 WEG Kommentar 1. Der Durchbruch durch eine tragende Wand, um zwei Eigentumswohnungen zu verbinden, ist eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf und nicht mit Stimmenmehrheit beschlossen werden kann. Mit Instandsetzung oder Instandha...mehr

Leitsatz (Verpflichtung des Sondereigentümers zur Verfugungssanierung) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG Kommentar Liegen die Ursachen für Feuchtigkeitsschäden sowohl im Bereich eines Sondereigentums (zerstörte und durchlässige Verfugung des Terrazzobelages) als auch des gemeinschaftlichen Eigentums (fehlerhafte Isolierschicht), so kann sich aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnun...mehr

Normenkette § 251 ZPO Kommentar Zahlt im WE-Verfahren der antragstellende Wohnungseigentümer nicht den vom Gericht angeforderten Vorschuss, um die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft am Verfahren beteiligen zu können (Zustellungskosten), so ist der Antrag auch nach vergeblicher Fristsetzung nicht zurückzuweisen, sondern lediglich das Ruhen des Verfahrens anz...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG Kommentar Eine getroffene und nicht angefochtene Vereinbarung der Wohnungseigentümer ist auch dann nicht geeignet, eine dingliche Rechtsänderung herbeizuführen, wenn sie notariell beurkundet worden ist, soweit sie nicht darüber hinaus ins Grundbuch eingetragen wurde. Eine solche Vereinbarung kann die Wohnungseigentümer allerdings schuldrechtlich bi...mehr

Normenkette § 21 Abs. 2 WEG, § 670 BGB, § 683 BGB, § 684 BGB, § 818 Abs. 2 BGB Kommentar Lässt ein Wohnungseigentümer ohne zustimmenden Beschluss der übrigen Eigentümer und ohne Zustimmung des Verwalters neue Fenster in seiner Wohnung einbauen, weil sich in Folge mangelnder Dichtigkeit der alten Fenster nicht die von ihm erwünschte Behaglichkeit in seiner Wohnung einstellt (i...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs .1 WEG Kommentar 1. Ist die von einem Eigentümer beabsichtigte bauliche Veränderungsmaßnahme (hier: Errichtung einer Fertiggarage auf einem Hof-Einstellplatz mehrheitlich abgelehnt worden ("Negativ-Beschluss"), kann ein Feststellungsinteresse auf Gestattung/Vornahme der baulichen Veränderung grundsätzlich bejaht werden, wenn bereits in...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar Eine 1.500 DM übersteigende Beschwerdesumme in WE-Sachen (vgl. § 45 Abs. 1 WEG ist nicht erreicht, wenn es dem Beschwerdeführer allein darum geht, die einem anderen Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss erlaubte Ersetzung von Terrassenplatten in anderer Farbe zu verhindern. Link zur Entscheidung ( KG Berlin, Beschluss vom 20.01.1995,...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 1004 Abs. 4 BGB Kommentar 1. Dem Verlangen, eine bauliche Veränderung zu beseitigen, kann grundsätzlich nicht deshalb der Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegengesetzt werden, weil der Antragsteller selbst das Erscheinungsbild der Anlage nachteilig verändert hat. Es gibt im WEG keinen allgemeinen Grunds...mehr

Normenkette § 254 Abs. 1 BGB, § 537 BGB, § 538 BGB, § 541 BGB, § 542 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Vermietet ein Sondereigentümer Räume, die in der Teilungserklärung als Laden bezeichnet wurden, zum Betrieb einer Gaststätte, handelt es sich um einen Rechtsmangel im Sinne des § 541 BGB (nicht um einen Sachmangel im Sinne des § 532 BGB), wenn die restlichen Eigentümer die von de...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Einem Teileigentümer (Laden, Gaststätte) waren zur ausschließlichen Sondernutzung 26 Pkw-Stellplätze vor dem Haus zugeordnet. Dessen ungeachtet beschlossen Eigentümer einstimmig zum Thema "Vermietung der Parkflächen vor dem Haus": "Die Parkplätze sollen an Bewohner vermietet werden. Die Parkfläche soll gesichert werden; geeign...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die eigenmächtige Anbringung einer Ladenmarkise stellt eine unzulässige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, die ein Wohnungseigentümer nicht hinzunehmen braucht, zumal wenn durch den Geschäftsbetrieb auf der Straße die Sicht auf sein Praxisschild verschlechtert wird. Link zur Entscheidung ( KG Berlin, Beschluss vom 11.01.1...mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums ( § 12 WEG) darf nur versagt werden, wenn gewichtige Gründe in der Person des Erwerbers vorliegen, die befürchten lassen, er werde die Rechte der anderen Wohnungseigentümer nicht beachten (gemeinschaftswidrige Gefahr). Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Erwerber und einem Wohnungseige...mehr

Leitsatz Wie muss die ordnungsgemäße Jahresabrechnung aussehen? Ein Beirat muss Eigentümer sein Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 16 Abs .5 WEG, § 28 WEG, § 29 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Jahresabrechnung muss eine geordnete, übersichtliche und inhaltlich zutreffende Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben in dem betreffenden Geschäftsjahr enthalten (BayObLG, KG Berlin); sie muss f...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Nutzungsbeschreibungen in einer Teilungserklärungs-Vereinbarung sind für alle Beteiligte bindend; sie werden nicht stillschweigend dadurch abgeändert, dass die anderen Eigentümer eine abweichende Nutzung über mehrere Jahre ohne Widerspruch hinnehmen. Deshalb kann sich ein Erwerber von Räumlichkeiten nicht mit Erfolg darauf berufen, die...mehr

Leitsatz Erstellung der Jahresabrechnung durch den neu bestellten Verwalter Verzinsliche Anlegung von Geldbeträgen erforderlich Normenkette § 27 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Zur Erstellung der Jahresabrechnung ist grundsätzlich derjenige verpflichtet, der bei Fälligkeit der Abrechnung Verwalter ist. Scheidet ein Verwalter während oder zum Ende eines Wirtschaftsjahre...mehr

Normenkette § 5 WEG Kommentar 1. An einer Tief- bzw. Sammelgarage kann Sondereigentum (Teileigentum) gebildet werden. Dem steht nicht entgegen, dass die Verkehrsfläche der Garage ausschließlich im Gefahrensfall als "zweiter Rettungsweg" genutzt werden kann. Wohnungseigentümer müssen einen solchen "Notausgang" nicht ständig und auch nicht gelegentlich benutzen. Damit dient die...mehr

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 278 BGB, § 836 BGB, § 838 BGB Kommentar 1. Ein Verwalter nimmt seine Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG als eigene Aufgabe, nicht als Erfüllungsgehilfe der Wohnungseigentümer, wahr. Wird Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum, dessen Instandhaltung einem Sondereigentümer obliegt, in Folge mang...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 3 HeizkostenV Kommentar Der Beschluss einer Eigentümerversammlung, durch den die Installation von Wärmemengenerfassungsgeräten und die Einführung einer verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung abgelehnt wird, ist nichtig, wenn er aus Gründen erfolgt, die außerhalb der Regelungsgegenstände des § 3 Satz 2 HeizkostenV liegen (hier: im Hinblick auf...mehr