Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

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Unzuverlässigkeit eines Verwalters von Wohnungseigentum

Kommentar Im Sinne der Gewerbeordnung ist unzuverlässig, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, daß er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt . Die Annahme einer solchen Unzuverlässigkeit eines Verwalters von Wohnungseigentum kann gerechtfertigt sein, wenn er sich unter Berufung auf eine Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens...mehr

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Welche Formalien sind bei Abrechnung, Wirtschaftsplan und der Kostenverteilung zu beachten?

Leitsatz Zum Erbbauzins-Inkasso durch den Verwalter Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 5 WEG, § 28 WEG, § 666 BGB Kommentar 1. Selbst wenn die Genehmigungsbeschlüsse über Abrechnung und Wirtschaftsplan auf Anfechtung hin für ungültig erklärt werden sollten, besteht für eigentümerseits geleistete Wohngeldzahlungen kein Rückerstattungsanspruch; Zahlungen wur...mehr

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Eigentümer muss sich über evtl. nachteilige Beschlüsse rechtzeitig informieren!

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( § 22 Abs. 2 FGG analog) wegen Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist nach § 23 Abs. 4 WEG kann nicht gewährt werden, wenn der Wohnungseigentümer damit rechnen muss, dass in der Eigentümerversammlung ein für ihn nachteiliger Beschluss gefasst wird und er dennoch rechtzeitige Erk...mehr

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Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nur ausnahmsweise gegeben

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall wurde bei anfänglicher Festlegung der Miteigentumsanteile nicht berücksichtigt, dass aufgrund baurechtlicher Auflagen nachträglich zur DG-Wohnung der Antragstellerseite ein Hobbyraum, zu einer anderen Wohnung ein Schlafzimmer sowie zu einer weiteren Wohnung ein Balkon hinzugekommen sind. Der Eigentümer der DG-Wohnu...mehr

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Schornsteinerrichtung für den Betrieb eines Kamins als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Der Verwalter ist nicht berechtigt, ohne ausdrücklichen Beschluss der Eigentümergemeinschaft einem Miteigentümer die Errichtung einer baulichen Anlage zu gestatten. Er hat keine allgemeine Vertretungsmacht für die Wohnungseigentümergemeinschaft. 2. Die Gemeinschaft kann daher von einem Miteig...mehr

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Widerruf von Gestattungen und Stimmrechtsausschluss

Leitsatz Einmal bestandskräftig gestattete bauliche Veränderung später nur eingeschränkt widerrufbar Stimmrechtsausschluss bei Anwaltsauftrag an eine Sozietät, der ein Eigentümer selbst angeschlossen ist Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 25 Abs. 5 WEG, § 139 BGB Kommentar 1. Haben die Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung durch Mehrheitsbeschluss genehmigt ...mehr

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Ein in der Türkei geborener, jedoch seit langem in Deutschland lebender Wohnungseigentümer mit angenommener deutscher Staatsangehörigkeit muss seine Parabolantenne beseitigen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 Abs. 1 GG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Das Interesse eines im Ausland (hier: Türkei) geborenen, in Deutschland lebenden Wohnungseigentümers (der die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat), eine Parabolantenne anzubringen, um die Hörfunk- und Fernsehprogramme seines früheren Heimatlandes empfangen und um sich über da...mehr

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Zulässige Stimmrechtsvertretung durch den Vater minderjähriger Kinder

Normenkette § 25 WEG Kommentar Ist in der Vertretungsvereinbarung nach der Teilungserklärung vorgesehen, dass eine (Stimmrechts-)Vertretung des jeweiligen Wohnungseigentümers durch nahe Angehörige, nämlich Ehegatten und Kinder erfolgen darf, ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend vorzunehmen, dass auch der Vater seine (hier...mehr

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Die Beseitigung einer objektiv nachteiligen Loggiaverglasung kann auch der einzelne Eigentümer fordern

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Beseitigung einer Loggiaverglasung, die als Baumaßnahme den Gesamteindruck der Wohnanlage nachteilig verändert, kann ohne vorherige Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft jeder Wohnungseigentümer eigenständig verlangen; die bloße Hinnahme der Baumaßnahme durch den Verwalter schließt das Beseitigungsverlangen nicht ...mehr

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Großsanierung zwingt regelmäßig zur vorherigen Einholung mehrerer Alternativ- oder Konkurrenzangebote

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Die Vergabe eines Auftrages zur Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums setzt in der Regel voraus, dass der Verwalter zuvor mehrere Alternativ- oder Konkurrenzangebote eingeholt hat, wobei nicht notwendig das billigste Vorrang hat. Im vorliegenden Fall ging es bei einem Anbau um umfangreiche Sanierungen mit K...mehr

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Haus(Wohn-)geldzahlungspflichten nach bestandskräftig beschlossener Jahresabrechnung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 24 Abs. 1 WEG, § 24 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Ist in der Einladung zur Eigentümerversammlung und in der Niederschrift über die Versammlung als Tagesordnungspunkt die Vorlage und Genehmigung der Hausgeldabrechnung und die Entlastung des Verwalters für das gesamte Verwalterhandeln genannt und werden in de...mehr

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Nichtige Verwalterbestellungsvereinbarung

Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, dass zum Verwalter nur Wohnungseigentümer bestellt werden dürfen, ist nach § 26 Abs. 1 Satz 4 WEG nichtig (= absolut unwirksam). Im vorliegenden Fall war in der Teilungserklärung vereinbart, dass jeder Wohnungseigentümer verpflichtet sei, im jährlichen Turnus die Verwaltung zu übernehmen und eine A...mehr

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Parabolantennen-Anbringung auf Balkonbrüstung als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 GG, Art. 6 GG Kommentar 1. Der Eigentümer einer Wohnung im 1. OG stammt aus Tunesien, lebt jedoch schon seit 1968 in Deutschland und hat im Mai 1993 die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen; er ist verheiratet und Vater eines Kindes, seine Ehefrau ist noch tunesische Staatsangehörige; sie lebt seit November 1992 in Deutsc...mehr

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Garagenerrichtung und Beschlussvoraussetzungen

Leitsatz Errichtung von Fertiggaragen auf gemeinschaftlichem Grundsstück als nachteilige bauliche Veränderung Kein Beschluss bei nicht erreichter qualifizierter Mehrheit Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Zu 1.: Die Errichtung von Garagen aus Fertigteilen auf einer im Miteigentum sämtlicher Wohnungseigentümer stehenden Grundstücksfläche stellt eine bauliche V...mehr

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Bestandskräftiger Beschluss übr den nachträglichen Einbau eines Aufzuges

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 22 WEG Kommentar 1. Haben die Wohnungseigentümer bestandskräftig den Einbau eines Aufzuges und die Ermächtigung des Verwalters beschlossen, Kostenangebote zum Einbau eines Aufzuges im Hinterhof in Turmform und in Glasbauweise mit Zugängenzum Treppenhaus einzuholen, kann ein späterer Eigentümerbeschluss, der "Glasaufzug" sei entsprechend einem de...mehr

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Auch bei Sonderumlage-Wohngeldschulden und Eigentümerwechsel ist auf Fälligkeit abzustellen!

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Der Veräußerer von Wohnungseigentum haftet nur für die bis zur Eigentumsumschreibung begründeten und fälligen Forderungen der Eigentümergemeinschaft (vgl. BGH vom 24. 3. 1983, BGHZ 87, 138/142 und vom 21. 4. 1988, BGHZ 104, 197/201/204, jedoch hinsichtlich Beschlussfassung und späterer Zahlung Fälligkeit offen gelassen). Daran fehlt es, w...mehr

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Keine Haus(Wohn-)geldhaftung des Erwerbers nach wirksamer Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung (keine Haftung des Bucheigentümers)

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 123 BGB, § 142 BGB, § 891 BGB, § 892 BGB, § 893 BGB, § 148 ZPO Kommentar Wer den Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum wirksam nach § 123 BGB (wegen arglistiger Täuschung) angefochten hat, haftet, auch wenn er noch im Grundbuch eingetragen ist, nichtin entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 2 WEG für (Wohngeld) Verbindlichkeiten, die nach seine...mehr

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Erworbenes Miteigentum an einem Traktor und einer Hofkehrmaschine

Normenkette § 97 BGB, § 926 BGB, § 1008 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer einer 3-köpfigen Gemeinschaft verwaltete ursprünglich die Wohnanlage; seinerzeit kaufte er auf eigene Rechnung mehrere Geräte zur Bewirtschaftung des Gemeinschaftseigentums. Anschließend verkaufte er (wohl unterteilt) zwei Wohnungen, wobei er in einem Vertrag vereinbarte, dass bewegliches Vermögen nicht m...mehr

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Entziehung des Wohnungseigentums möglich auch gegen psychisch Kranke (hier: wegen unzumutbarer Geruchsbelästigungen)

Normenkette § 18 WEG, § 19 WEG, § 57 ZPO, Art. 2 GG, Art. 14 Abs. 1 GG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Der betroffene Eigentümer (Beklagte) lebte zusammen mit etwa 30 Eigentümern seit mehr als 10 Jahren alleine in einer 1-Zimmer-Wohnung im EG. In einer außerordentlichen Eigentümerversammlung wurde gegen ihn einstimmig ein Beschluss nach § 18 Abs. 3 WEG (Entziehung des Eigentums)...mehr

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Wirkung der Zustimmungserklärung eines Grundpfandrechtsgläubigers gegenüber seinem Rechtsnachfolger

Normenkette § 892 BGB Kommentar 1. Erteilt ein Grundpfandrechtsgläubiger seine Zustimmung zu einer Änderung der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, durch die ein Sondernutzungsrecht begründet worden ist, so wirkt seine Erklärung auch gegenüber seinem Sonderrechtsnachfolger. 2. Davon unberührt bleibt der Schutz des guten Glaubens des Zessionars (= der, an de...mehr

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Nachträgliche Zaunkorrektur als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar Wird vom Bauträger ein Zaun abweichend vom Aufteilungsplan um eine Gartenfläche gezogen, die im Sondernutzungsrecht eines EG-Wohnungseigentümers steht, so besteht unter dem Gesichtspunkt der Herstellung eines ordnungsgemäßen, den Plänen entsprechenden Zustandes ein Versetzungsanspruch gegen die Wohn...mehr

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Keine Anfechtung eines einen bestandskräftig gewordenen Zitterbeschluss wiederholenden Beschlusses

Leitsatz Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines inhaltsgleichen "Wiederholungsbeschlusses" Änderung vereinbarter Kostenverteilung durch nicht angefochtenen Mehrheitsbeschluss ("Zitterbeschluss") Normenkette § 10 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 WEG Kommentar Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Vorlage des OLG Zweibrücken folgende Grundsatzentscheidung g...mehr

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Bindende Zustimmung auflassungsvormerkungsgesicherter Ersterwerber zu baulicher Veränderung (Wintergarten-Terrassenüberbauung); erneute Zurückverweisung an Beschwerdekammer

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 FGG, § 565 Abs. 1 S. 2 ZPO Kommentar 1. Stimmen die durch Auflassungsvormerkung gesicherten künftigen Wohnungseigentümer vor rechtlicher Invollzugsetzung (der Eigentümergemeinschaft und vor Entstehen einer faktischen Eigentümergemeinschaft, aber nach Erstellung der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung einer beabsichtigten baulich...mehr

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Ersetzung einer Gemeinschaftsantenne durch Gemeinschafts-Parabolantenne als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 GG Kommentar 1. In der betreffenden Wohnanlage befand sich eine mehr als 14 Jahre alte Gemeinschaftsantenne (mit Empfangsmöglichkeit ARD, ZDF, WDR, RTL und SAT 1); weiterhin bestand Anschlussmöglichkeit an das Breitbandkabelnetz der Telekom. Der Mehrheitsbeschluss, eine Gemeinschafts-Satellitenanlage anstelle der vorhandene...mehr

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Kaufvertraglich vereinbarte Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung im vorliegenden Fall ausreichend bestimmt

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 313 BGB, § 19 GBO Kommentar Eine Vollmacht in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, durch die der Erwerber den Veräußerer (Bauträger) ermächtigt, die Teilungserklärung zu ändern, "soweit das Sondereigentum des Käufers nicht unmittelbar betroffen ist", ist ausreichend bestimmt. Die Auslegung dieser Vereinbarung ergibt, dass der Bauträger ...mehr

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Mitgebrauch von Gemeinschaftseigentum im Rahmen getroffener Vereinbarungen

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Recht zum Mitgebrauch des Gemeinschaftseigentums steht den Wohnungseigentümern nur im Rahmen und in den Grenzen einer Gebrauchsregelung durch Vereinbarung zu (vgl. § 15 Abs. 1 WEG). 2. Der Flur eines Einzelhauses einer Mehrhausanlage dient schon "seiner Natur nach" im Allgemeinen nur der Benutzung der jeweiligen Hausbewohner. Dies i...mehr

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Konkretisierung der Zweckbestimmung durch Charakter der Wohnanlage und gerichtliche Beteiligtenstellung des Erwerbers

Leitsatz Kein Erotik- oder Sexshop im "Laden-Teileigentum" in Wohnanlage mit bestimmtem Charakter Fortführung eines Verfahrens in Verfahrensstandschaft für den Erwerber Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 43 Abs. 4 WEG, § 265 ZPO Kommentar 1. In Räumen, die nach ihrer Beschaffenheit oder nach ihrer Zweckbestimmung als Laden genutzt werden dürfen, kann der Betrieb eines sog....mehr

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Haus(Wohn-)geld-Inkassoverfahren durch den nicht ermächtigten Verwalter

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 264 ZPO Kommentar 1. Hat das Amtsgericht einem vom Verwalter ohne Ermächtigung nach § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG namens der Wohnungseigentümer gestellten Antrag wegen Fehlens der Ermächtigung nicht stattgegeben, ist ein vom Verwalter namens der Wohnungseigentümer gegen die amtsgerichtliche Entscheidung eingelegte...mehr

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Umgestaltung von Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum und Bildung neuer Wohnungseigentumsrechte

Normenkette § 4 Abs. 1 WEG, § 876 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Neue Wohnungseigentumsrechte können dadurch gebildet werden, dass das Sondereigentum eines bestehenden Wohnungseigentums in Gemeinschaftseigentum umgewandelt, der Miteigentumsanteil aufgespalten und mit jedem Teil Sondereigentum verbunden wird, das durch Umwandlung von Gemeinschaftseigentum geschaffen wir...mehr

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Vereinbarungsänderung und Rechtsmissbräuchliches Instandsetzungsverlangen

Leitsatz Änderung von Vereinbarungen: Was ist zu beachten? Rechtsmissbräuchliches Instandsetzungsverlangen: Wann gegeben? Normenkette § 10 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Kann ein Wohnungseigentümer von den anderen die Zustimmung zur Änderung einer Vereinbarung verlangen - etwa bezüglich bestehender Sondernutzungsrechte -, weil außergewöhnliche Umstände ein F...mehr

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Wirksame Verwaltervertragsklausel: Wohngeldrückstände sind mit 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 288 BGB Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: 1. Der vom Verwalter geltend gemachte Zinsanspruch für Wohngeldrückstände besaß hier seine Grundlage im Verwaltervertrag. Ebenso wie ein Verwalter vertraglich ermächtigt werden kann, Ansprüche der Gemeinschaft gegen einen Eigentümer außergerichtlich und gerichtlich geltend zu...mehr

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Einzelner Bruchteil an einem Teileigentum kann nicht dem Wohnungseigentums-Grundbuchblatt zugebucht werden

Normenkette § 1114 BGB, § 1192 BGB, § 3 Abs. 4 GBO, § 3 Abs. 6 GBO Kommentar 1. Grundsätzlich kommt auch die selbstständige Buchung der Miteigentumsanteile (Bruchteile) an einem Teileigentum (hier: Doppelstock-Kfz-Stellplatz) auf Wohnungsgrundbuchblättern in Betracht. 2. Die selbstständige Buchung der Bruchteile an einem Teileigentum auf den Wohnungsgrundbuchblättern der herrs...mehr

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Rechtsmittelfrist

Leitsatz Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Rechtsmittelfrist Zustellung an den Verwalter Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Hat das Landgericht die Erstbeschwerde wegen Fristversäumung als unzulässig verworfen, so hat über das erst im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist f...mehr

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Doch wirksame Verwalterwahl bei Wechsel von einer Einzelfirma in eine GmbH

Leitsatz (Aufhebung von LG Frankfurt, Entscheidung v. 7. 6. 1994, Az.: 2/9 T 236/94) Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Es ging im vorliegenden Streit (ohne dass das OLG die Entwicklung des Sachverhalts in den Gründen näher darlegte) um die Wiederwahl eines seit Jahren der Gemeinschaft vertrauten Verwalters mit angefochtenem Eigentümerbeschluss vom 4. 6. 1993 (bei Amtsfortsetzu...mehr

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Auch der Ersteigerer haftet für gesamten Einzelabrechnungs-Minussaldo bei Abrechnungsgenehmigung nach Zuschlag

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 138 BGB, § 242 BGB, § 56 S. 2 ZVG Kommentar 1. Die sich aus der Jahresgesamt- und Einzelabrechnung für ein Wohnungseigentum ergebende Zahlungsverpflichtung trifft denjenigen, der im Zeitpunkt der Beschlussfassung Wohnungseigentümer ist (BGHZ 104, 97). Dies gilt auch dann, wenn die Schuld daraus herrührt, dass der Rechtsvorgänger...mehr

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Auch wohnungseigentumsrechtliches Nutzrecht an Doppelstockgarage (im Bruchteilseigentum) im Grundbuch eintragungsfähig

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 1008 BGB, § 1010 BGB Kommentar Eine Benutzungsregelung für die beiden Stellplätze einer Doppelstockgarage kann auch dann, wenn es sich um ein im Miteigentum stehendes Teileigentum (d.h. zwei Bruchteile an diesem Teileigentum) handelt, nach § 15 Abs. 1 WEG getroffen und im Grundbuch eingetragen werden, also nicht nur über Nutzung...mehr

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Einfluss von Beschlussanfechtungen auf Wohngeldverfahren und Wohngeldzahlungspflicht

Leitsatz Anfechtung eines Abrechnungs- oder Wirtschaftsplan-Genehmigungsbeschlusses führt nicht zur Aussetzung eines Wohngeldverfahrens Wohngeldzahlungspflicht auch bei gewerblicher Zwischenvermietung gegenüber der Gemeinschaft begründet Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 414 BGB Kommentar 1. Die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahr...mehr

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Balkonverglasung ausnahmsweise keine nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ob eine Balkonverglasung ausnahmsweise nicht zu einer nachteiligen Veränderung des optischen Gesamteindruckes der Wohnanlage führt, liegt weitgehend auf tatrichterlicher Ermessensebene. Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht durch Augenschein festgestellt, dass das von der Antragsgegnerin angebrachte Windschutzfenste...mehr

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Zum Stimm- und Anfechtungsrecht des Wohnungsanwärters (werdenden Eigentümers) in der Sondernachfolge

Normenkette § 23 WEG, § 25 WEG Kommentar Das Berliner Kammergericht hat entschieden: 1. Vor Umschreibung des Wohnungseigentums (oder Wohnungserbbaurechtes) ist der im Grundbuch abgesicherte Erwerber (Kaufvertrag, Auflassungsvormerkung, Besitzübergang) - werdender bzw. faktischer Eigentümer - regelmäßig als ermächtigt anzusehen, das Objekt- oder Anteilsstimmrecht (nicht jedoch ...mehr

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Grundlose, inhaltsgleiche Wiederholungsbeschlüsse sind grundsätzlich erfolgreich anfechtbar

Normenkette § 21 WEG, § 23 WEG Kommentar Auch wenn die Wohnungseigentümer grundsätzlich berechtigt sind, über eine schon geregelte Angelegenheit erneut zu beschließen (BGH, NJW 91, 979, wobei es keine Rolle spiele, aus welchen Gründen die Gemeinschaft eine erneute Beschlussfassung für angebracht halte, allerdings sachliche Gründe für eine erneute Beschlussfassung tatsächlich ...mehr

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Anfechtung nur von Beschlüssen ist unzulässig; konkrete Bezeichnung ist erforderlich

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar Ein Anfechtungsantrag "von Beschlüssen" einer bestimmten Eigentümerversammlung stellt keine zulässige Antragstellung dar (mangels hinreichender Bestimmtheit des Anfechtungsgegenstandes). Dies gilt auch, wenn der ursprüngliche Anfechtungsantrag "aus Fristwahrungsgründen" gestellt wurde und erst in weiterem Schriftsatz...mehr

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Zwingendes Gemeinschaftseigentum sind nur wesentliche Grundstücksbestandteile (hier: Einbau einer Hebeanlage)

Leitsatz Abgelehnter Antrag (= Nichtbeschluss) Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 23 WEG, § 93 BGB, § 94 BGB Kommentar 1. Die Frage, ob die in Kellerräumen einer Wohnung installierte Hebeanlage wesentlicher Bestandteil des im Gemeinschaftseigentum stehenden Gebäudes - nicht nur der betreffenden Wohnung - geworden ist (vgl. §§ 93, 9...mehr

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Wohngeldvorauszahlungsschulden des Voreigentümers können dem Ersteigerer nicht über nachfolgende Einzelabrechnung angelastet werden

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung ist fehlerhaft, soweit er dem Erwerber von Wohnungseigentum (hier: dem Ersteher in der Zwangsversteigerung nach Zuschlag) Wohngeldschulden des Veräußerers (Voreigentümers) überbürdet, die diesem gegenüber nach dem Wirtschaftsplan als Vorschussanspruch für die betreffende ...mehr

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Keine Hinweispflicht des Verwalters, bei Eigentümereigenleistung auf freiwilligen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung aufmerksam zu machen

Normenkette § 21 WEG, § 27 WEG, § 545 RVO Kommentar 1. Beschließen Eigentümer, eine Instandhaltungs- oder lnstandsetzungsmaßnahme in Eigenleistung durchzuführen (hier: Beauftragung eines Eigentümers gegen Stundenvergütung u.a. das Treppenhaus mit einer Holzverkleidung zu versehen), so gehört es nicht zum Pflichtenkreis des Verwalters, den Eigentümer,der die handwerkliche Durc...mehr

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Wohngeldüberzahlung eines Eigentümers führt zum Ausgleichsanspruch gegen die restlichen Eigentümer

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 683 BGB, § 748 BGB Kommentar Hat ein Wohnungseigentümer Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums ( § 16 Abs. 2 WEG) über seinen Anteil hinaus bezahlt, steht ihm ein persönlicher unmittelbarer Ausgleichsanspruch gegen die anderen Wohnungseigentümer zu, d.h. ohne vorrangige Beschlussermächtigung. Ein sol...mehr

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Wohnung ist als Architekturbüro oder Steuerberatungspraxis nutzbar!

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Die Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung als "Wohnung" enthält eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, die dahin auszulegen ist, dass jede Nutzung ausgeschlossen sein soll, von der stärkere Beeinträchtigungen ausgehen als sie mit der Nutzung zu Wohnzwecken verbunden sind (h. R. M.). Zu berücksich...mehr

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Verwalterperson und Erstveräußerung

Leitsatz Juristische Person oder handelsrechtliche Personengesellschaft kann WE-Verwalter sein Der neue § 61 WEG ist nur auf Teilung nach § 8 WEG anwendbar Normenkette § 8 WEG, § 12 WEG, § 20 Abs. 2 WEG, § 61 WEG Kommentar Zu 1.: Die nach § 20 Abs. 2 WEG unverzichtbare Wohnungseigentumsverwaltung kann nur einer einzelnen Person übertragen werden, bei der es sich auch um eine ju...mehr

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Ist das Innere eines Briefkastens Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum?

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Das Amtsgericht Pforzheim musste sich mit einer rechtlich und tatsächlich pikanten Sache beschäftigen: Das Innere eines im gemeinschaftlichen Flur gelegenen Briefkastens einer Miteigentümerin war offensichtlich von unbekannter Person mit Kot beschmiert worden. Die Eigentümerin als Antragstellerin ...mehr

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Umstellung von Nachtspeicherstrom auf Gas als bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Umstellung der Wärmeversorgung in einer Wohnanlage von Nachtspeicherstrom auf Gas bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer (beeinträchtigende bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG ohne Duldungspflicht nach § 14 WEG). Von modernisierender Instandsetzung war vorliegend nicht zu...mehr

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Zum Umfang und zu den Voraussetzungen des Schadenersatzaufopferungsanspruches nach § 14 Nr. 4 WEG; tatrichterliche Auslegung eines Eigentümerbeschlusses

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 16 Nr. 4 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 232 Abs. 4 WEG, § 121 Abs. 3 WEG, § 133 BGB, § 249 BGB, § 250 BGB, § 251 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Ein Eigentümer besaß mehrere EG-Wohnungen (mit vorgelagerten Terrassen- und Gartensondernutzungsrechten), die als Zahnarztpraxis, zahntechnisches Labor und für wissenschaftliche und publizistische Arbeiten gen...mehr