Fachbeiträge & Kommentare zu Bauliche Veränderung

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Entfernung von Waschbetonplatten und einer darunter liegenden Kiesschicht auf einer Dachterrasse als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Beseitigt der Sondernutzungsberechtigte oder der Sondereigentümer einer Dachterrasse die vorhandene Kiesschicht bis auf die auf der Betondecke aufliegende Abdichtungsfolie und bringt er dann Erde und eine Bepflanzung auf, so handelt es sich dabei um eine bauliche Veränderung, die über eine o...mehr

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Kernbereich des Sondereigentums

Leitsatz Ein in den Kernbereich des Sondereigentums eingreifender Mehrheitsbeschluss ist wirkungslos Korrektur eines Abgeschlossenheitsmangels Normenkette § 23 WEG Kommentar 1. Ein Mehrheitsbeschluss, der die Schließung eines bei der Teilung vorhandenen, im Aufteilungsplan auch zeichnerisch dargestellten Zugangs zu einer Teileigentumseinheit gegen den Willen des Betroffenen ano...mehr

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Entfernung von Bäumen auf dem Tiefgaragendach als vorbeugende Schadensverhinderungsmaßnahme mehrheitlich beschließbar

Normenkette § 21 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Als Maßnahme der Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums können die Wohnungseigentümer die Entfernung der auf einem Tiefgaragendach stehenden Bäume mit Stimmenmehrheit beschließen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Baumwurzeln in die schon beschädigte Dichtungsschicht eindringen und weitere Schäd...mehr

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Nachträgliche Anbringung eines Regenfallrohres als ordnungsgemäße Instandsetzungsmaßnahme

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Eine bauliche Veränderung, die der erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes der Wohnanlage dient (hier: Anbringung eines Regenfallrohres als Bestandteil des Gemeinschaftseigentums), geht nicht über eine ordnungsgemäße Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinaus (h. R. M). 2. Es liegt grundsätzl...mehr

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Anschluss eines Holzofens an einen gemeinschaftlichen Notkamin kann für die restlichen Eigentümer nachteilig sein

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Können aufgrund des Anschlusses eines Kaminofens (sog. skandinavischen Holzofens) an den gemeinschaftlichen Notkamin durch einen Wohnungseigentümer aus technischen Gründen die übrigen Wohnungseigentümer Öfen gleicher oder ähnlicher Bauart oder mit Heizöl oder Gas betriebene Öfen nicht anschließen, so werden ...mehr

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Bindung eines Rechtsnachfolgers an Zustimmung zu baulicher Veränderung und Nutzungsänderung (hier: Ausbau eines Trockenbodens zu Wohnzwecken)

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die Beseitigung einer von einem Wohnungseigentümer vorgenommenen baulichen Veränderung (Ausbau eines Trockenbodens zu Wohnzwecken, d.h. Einbau von Badezimmereinrichtungen, Bau einer Verbindungstreppe zur darunterliegenden Wohnung, Veränderung von Fenstern) kann von einem nachteilig betroffenen Wohn...mehr

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Änderung unrichtiger Abgeschlossenheitsbescheinigung

Kommentar Eine Abgeschlossenheitsbescheinigung für eine Wohnung, die in eine Eigentumswohnung umgewandelt werden soll, darf von der Baubehörde für kraftlos erklärt werden, wenn der zugrundeliegende Aufteilungsplan durch bauliche Veränderungen des Gebäudes unrichtig geworden ist und den Umfang des Sondereigentums sowie des Gemeinschaftseigentums und der zulässigen Nutzung...mehr

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Verkaufskiosk im vorliegenden Fall mit Zweckbestimmung Laden nicht vereinbar

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall veränderte ein Teileigentümer seinen "Laden" nach vereinbarter Zweckbestimmung durch nicht duldungspflichtige bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zu einem Verkaufskiosk und verlagerte damit den Kundenverkehr vor das Geschäft; weiterhin wurde der Verkaufskiosk über die ladenschlussgesetzlich v...mehr

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Mehrheitsbeschluss über Entfernung einer sanierungsbedürftigen heckenartigen Anpflanzung und Neupflanzung einer Hecke durch andere Gehölze kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Sollen zwischenzeitlich auf eine Höhe von 15-18 m gewachsene, ursprünglich heckenartig bis zur Höhe von 2 m angepflanzte Zuckerahorngehölze wegen Sanierungsbedürftigkeit durch gemischte Gehölze bis zu einer Höhe von 2,80 m ersetzt werden (hier: durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer), so handelt es sich um eine ...mehr

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Verwalterentlastung bei Heizanlagensanierung und Nachholbarkeit der Einzelabrechnungsvorlage

Leitsatz Bestätigte Entlastung einer Verwaltung in Zusammenhang mit einer Heizungssanierung (einer in treuhänderischem Sondereigentum stehenden Heizzentrale) Versäumte Vorlage von Einzelabrechnungen kann nachgeholt werden Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte - unangefochten - den Grundsatzbeschluss einer umfangreichen Heizun...mehr

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§ 22 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung sogar verschärfbar, z.B. Beseitigungspflicht eigenmächtig angebrachter seitlicher Balkonverglasung

Normenkette § 10 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ist in einer Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass "die äußere Gestalt des Bauwerks oder der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Bestandteile nicht geändert werden dürfe", so ist in richtiger Auslegung dieser Vereinbarungsregelung als nächstliegende Bedeutung insoweit nicht nur die gesetzliche Regelung des § ...mehr

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Erneuerung der Rollladentechnik im Zuge einer Fassadensanierung; Rollläden als zwingendes Gemeinschaftseigentum

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Bei der Rollladenerneuerung im Zuge einer Fassadensanierung handelte es sich im vorliegenden Fall um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Instandhaltung und Instandsetzung, nicht um eine nachteilige bauliche Veränderung. Rollläden stehen hier unabhängig davon, ob sie ber...mehr

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Allstimmingkeitserfordernis bei baulicher Veränderung, Wiederholungsbeschluss und Kostentragung

Leitsatz Zustimmungspflicht aller benachteiligten Wohnungseigentümer zu baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch Vereinbarung abdingbar Erneuter Eigentümerbeschluss gleichen Inhalts Keine Kostenfreistellung Normenkette § 10 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 45 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Eine von § 22 Abs. 1 WEG abweichende Vereinbarungsr...mehr

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Erhaltungs- und Herstellungsaufwand bei Modernisierung eines Gebäudes

Kommentar Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen ( § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG ). Handelt es sich hierbei um Herstellungskosten eines zur Einkunftserzielung bestimmten Gebäudes, sind sie grundsätzlich nur verteilt auf die Nutzungsdauer des Gebäudes in Form von Abschreibungen abziehbar (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i. V. m. § 7 Abs. 4...mehr

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Innenseitige Veränderung (Abmauerung) eines Laden-Schaufensters vorliegend keine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Wird das Schaufenster eines Ladengeschäfts von innen im Abstand von 40 cm völlig abgemauert und die bisherige Festverglasung des Schaufensters durch zwei Glasschiebetüren ersetzt, so handelt es sich dabei nicht um eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung, sofern damit keine nachteilige optische Veränderung und keine nachteiligen Au...mehr

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Zulässige bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum eines Doppelhaus-WE aufgrund liberaler Gemeinschaftsordnungsvereinbarung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Doppelhaus-Wohnungseigentümer hatte nachträglich seine Sondernutzungsfläche mit einem Zaun und Gartentürchen abgegrenzt, einen gläsernen Windfang vor den Hauseingang gesetzt und die Kelleraußentreppe überdacht. Behördliche Baugenehmigung wurde erteilt. In der Gemeinschaftsordnung war u.a. vereinbart: "1.Die Einheiten ...mehr

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Bauliche Veränderung und Wiederherstellung des früheren Zustandes (hier: Wegeführung über Gartensondernutzungsrecht zu gemeinschaftlichem Spielplatz)

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 823 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB, § 263 ZPO, § 264 ZPO, § 265 ZPO Kommentar 1. Einer Eigentümerin gehörte zusammen mit ihrer minderjährigen Tochter eine EG-Wohnung mit vorgelagertem Gartensondernutzungsrecht. Gekauft wurde diese Wohnung 1991. Schon seit 1978 wurde durch den Sondernutzungsgarten mit Zust...mehr

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Keine Begründung von Sondereigentum durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluss

Normenkette § 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 140 BGB Kommentar Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: 1. Sondereigentum an einer Garage kann nicht nachträglich im Wege der Umwandlung von Gemeinschaftseigentum durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluss begründet werden. 2. Der - als solcher nichtige - Mehrheitsbeschluss kann auch nicht im Sinne einer geltungserhaltenden Redu...mehr

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Anbringung außenseitiger Rollladenkästen als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Anbringung ca. 15 cm nach außen vorstehender Rollladenkästen an den Fenstern einer Dachgeschosswohnung zwecks Lärmschutz und verbesserter Isolierung an der zur Straße gelegenen Seite des Hauses stellt vorliegend eine nicht duldungspflichtige, nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, die wegen der ästhetischen B...mehr

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Markise im vorliegenden Fall nicht als nachteilige bauliche Veränderung gewertet

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ob eine Markise zu einer nachteiligen Veränderung des optischen Gesamteindruckes einer Wohnanlage führt, liegt weitgehend auf tatrichterlichem Gebiet. Im vorliegenden Fall hatte das LG über Augenschein und gefertigte Lichtbilder die Beeinträchtigung anderer Eigentümer hinsichtlich einer unauffällig unter einem Dachübers...mehr

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Eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung im Rahmen eines umfangreichen Beschlussanfechtungsverfahrens

Leitsatz Hauptsacheerledigung einer Verwalterbestellungsbeschlussanfechtung Keine rückwirkende Verwalterbestellung kraft Beschlusses Inhaltsgleiche Wiederholungsbeschlüsse Kausalitätsfragen bei Einberufungsmängeln Zu Inhalt und Form eines Wirtschaftsplanes Anfechtbarer Orga-Beschluss auf Jahreshausgeldschuld bei 2-monatigem Zahlungsverzug (Verfallklausel) Gültiger Orga-Beschluss a...mehr

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Nichtbeschluss, Beschlussauslegung und Hauptsacheerledigung

Leitsatz Abgelehnter Antrag als sog. Nichtbeschluss Auslegung eines Beschlusses, keine Beseitigung einer baulichen Veränderung zu fordern (hier: Abriss eines Wintergartens) Erledigung der Hauptsache in Dritter Instanz Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 19 Abs. 1 FGG, § 20a FGG Kommentar 1. Erschöpft sich die Abstimmung der Wohnungseigentümer in der Ablehnung eines A...mehr

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Mauerdurchbruch durch tragende Wand zum Zwecke der Verbindung zweier Wohnungen als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 3 S. 1 WEG Kommentar 1. Der Durchbruch durch eine tragende Wand, um zwei Eigentumswohnungen zu verbinden, ist eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf und nicht mit Stimmenmehrheit beschlossen werden kann. Mit Instandsetzung oder Instandha...mehr

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Rundum-Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Auch wenn die Teilungserklärung Balkone dem Sondereigentum zuweist, ist eine Veränderung der äußeren Gestalt des Gebäudes durch eine Rundum-Balkonverglasung ein Eingriff in den Bereich des Gemeinschaftseigentums und eine unzulässige bauliche Veränderung. 2. Durch Maßnahmen, die über eine Mangelbeseitigung hinaus einen neuart...mehr

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Legitimes Feststellungsinteresse für die Frage der Zulässigkeit einer baulichen Veränderung

Normenkette § 14 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs .1 WEG Kommentar 1. Ist die von einem Eigentümer beabsichtigte bauliche Veränderungsmaßnahme (hier: Errichtung einer Fertiggarage auf einem Hof-Einstellplatz mehrheitlich abgelehnt worden ("Negativ-Beschluss"), kann ein Feststellungsinteresse auf Gestattung/Vornahme der baulichen Veränderung grundsätzlich bejaht werden, wenn bereits in...mehr

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Keine Aufrechnung nachteiliger baulicher Veränderungen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 1004 Abs. 4 BGB Kommentar 1. Dem Verlangen, eine bauliche Veränderung zu beseitigen, kann grundsätzlich nicht deshalb der Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegengesetzt werden, weil der Antragsteller selbst das Erscheinungsbild der Anlage nachteilig verändert hat. Es gibt im WEG keinen allgemeinen Grunds...mehr

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Markise als unzulässige bauliche Veränderung

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die eigenmächtige Anbringung einer Ladenmarkise stellt eine unzulässige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, die ein Wohnungseigentümer nicht hinzunehmen braucht, zumal wenn durch den Geschäftsbetrieb auf der Straße die Sicht auf sein Praxisschild verschlechtert wird. Link zur Entscheidung ( KG Berlin, Beschluss vom 11.01.1...mehr

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Nichtiger Beschluss bei Eingriff in dingliches Sondernutzungsrecht (hier: Pkw-Einstellplätze)

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Einem Teileigentümer (Laden, Gaststätte) waren zur ausschließlichen Sondernutzung 26 Pkw-Stellplätze vor dem Haus zugeordnet. Dessen ungeachtet beschlossen Eigentümer einstimmig zum Thema "Vermietung der Parkflächen vor dem Haus": "Die Parkplätze sollen an Bewohner vermietet werden. Die Parkfläche soll gesichert werden; geeign...mehr

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Erstmaliger Dachwohnungsausbau und Abwasserrohrverlegung

Normenkette § 22 WEG Kommentar 1. Bei Baumaßnahmen zur Herstellung des Gebäudes entsprechend den Plänen und der Baubeschreibung (hier: Dachausbau) handelt es sich nicht um bauliche Veränderungen im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG, die über eine ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung hinausgehen. Bauliche Veränderungen nach dem Sinn dieser Vorschrift sind nur solche, durch...mehr

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Schornsteinerrichtung für den Betrieb eines Kamins als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Der Verwalter ist nicht berechtigt, ohne ausdrücklichen Beschluss der Eigentümergemeinschaft einem Miteigentümer die Errichtung einer baulichen Anlage zu gestatten. Er hat keine allgemeine Vertretungsmacht für die Wohnungseigentümergemeinschaft. 2. Die Gemeinschaft kann daher von einem Miteig...mehr

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Widerruf von Gestattungen und Stimmrechtsausschluss

Leitsatz Einmal bestandskräftig gestattete bauliche Veränderung später nur eingeschränkt widerrufbar Stimmrechtsausschluss bei Anwaltsauftrag an eine Sozietät, der ein Eigentümer selbst angeschlossen ist Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 25 Abs. 5 WEG, § 139 BGB Kommentar 1. Haben die Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung durch Mehrheitsbeschluss genehmigt ...mehr

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Ein in der Türkei geborener, jedoch seit langem in Deutschland lebender Wohnungseigentümer mit angenommener deutscher Staatsangehörigkeit muss seine Parabolantenne beseitigen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 Abs. 1 GG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Das Interesse eines im Ausland (hier: Türkei) geborenen, in Deutschland lebenden Wohnungseigentümers (der die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat), eine Parabolantenne anzubringen, um die Hörfunk- und Fernsehprogramme seines früheren Heimatlandes empfangen und um sich über da...mehr

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Parabolantennen-Anbringung auf Balkonbrüstung als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 GG, Art. 6 GG Kommentar 1. Der Eigentümer einer Wohnung im 1. OG stammt aus Tunesien, lebt jedoch schon seit 1968 in Deutschland und hat im Mai 1993 die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen; er ist verheiratet und Vater eines Kindes, seine Ehefrau ist noch tunesische Staatsangehörige; sie lebt seit November 1992 in Deutsc...mehr

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Garagenerrichtung und Beschlussvoraussetzungen

Leitsatz Errichtung von Fertiggaragen auf gemeinschaftlichem Grundsstück als nachteilige bauliche Veränderung Kein Beschluss bei nicht erreichter qualifizierter Mehrheit Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Zu 1.: Die Errichtung von Garagen aus Fertigteilen auf einer im Miteigentum sämtlicher Wohnungseigentümer stehenden Grundstücksfläche stellt eine bauliche V...mehr

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Ersetzung einer Gemeinschaftsantenne durch Gemeinschafts-Parabolantenne als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 GG Kommentar 1. In der betreffenden Wohnanlage befand sich eine mehr als 14 Jahre alte Gemeinschaftsantenne (mit Empfangsmöglichkeit ARD, ZDF, WDR, RTL und SAT 1); weiterhin bestand Anschlussmöglichkeit an das Breitbandkabelnetz der Telekom. Der Mehrheitsbeschluss, eine Gemeinschafts-Satellitenanlage anstelle der vorhandene...mehr

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Balkonverglasung ausnahmsweise keine nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ob eine Balkonverglasung ausnahmsweise nicht zu einer nachteiligen Veränderung des optischen Gesamteindruckes der Wohnanlage führt, liegt weitgehend auf tatrichterlicher Ermessensebene. Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht durch Augenschein festgestellt, dass das von der Antragsgegnerin angebrachte Windschutzfenste...mehr

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Bestimmtheit von Eigentümerbeschlüssen, Teilungültigkeit von Beschlüssen und Antragsgebundenheit des Gerichts

Leitsatz Bestimmtheitsanforderungen an einen Eigentümerbeschluss (hier: Speicherausbau) Im Beschlussanfechtungsverfahren ist das Gericht grundsätzlich an den gestellten Antrag gebunden Teilungültigkeit eines Beschlusses richtet sich nach § 139 BGB Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 43 Abs. 2 WEG, § 139 BGB Kommentar Zu 1.: Ein Eigentümerbeschluss muss die zur ...mehr

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Parabolantenne darf grundsätzlich auch nicht in den sondergenutzten Garten gepflanzt werden

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte im sondergenutzten Garten vor seiner EG-Wohnung eine Parabolantenne montiert. Dadurch gestört fühlte sich eine Miteigentümerin im 1. OG mit breitem Balkon zum Garten hin; für andere Miteigentümer war dieser Gartenteil nicht einsehbar. Aufgrund außergerichtlicher Einigung verpflichtete sich der EG-Ei...mehr

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Umstellung von Nachtspeicherstrom auf Gas als bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Umstellung der Wärmeversorgung in einer Wohnanlage von Nachtspeicherstrom auf Gas bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer (beeinträchtigende bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG ohne Duldungspflicht nach § 14 WEG). Von modernisierender Instandsetzung war vorliegend nicht zu...mehr

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Neuerlich: Auch im Wohnungseigentumsrecht Parabolanschluss für ausländische Miteigentümer (Mieter) zu tolerieren?

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Ein Miteigentümer türkischer Staatsangehörigkeit hatte in einer größeren Gemeinschaft (60 Wohneinheiten) mit Breitbandkabelnetzanschluss auf dem Balkon seiner Wohnung eine deutlich sichtbare Parabolantenne angebracht, da er bisher über Kabel nur den staatlichen türkischen Sender empfangen kon...mehr

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Raufasertapete im Treppenhaus darf durch Glasfasertapete ersetzt werden

Normenkette § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Im Zuge der Renovierung eines Treppenhauses kann auch eine vorhandene Raufasertapete durch eine Glasfasertapete ersetzt werden; insoweit handelt es sich nicht um eine nachteilige bauliche Veränderung, sondern um eine modernisierende Instandsetzung (mehrheitlich beschließbar). Wenn die bisher aufgebrachte und mehrfach überstrichen...mehr

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Verbindungstreppe von Dachgeschosswohnungen zu darüberliegenden Spitzboden-Abstellräumen von Dachgeschosswohnungen hier nicht nachteilig

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Mit Mehrheitsbeschluss gestattete die Eigentümergemeinschaft DG-Wohnungseigentümern den Einbau einer Treppe von ihren jeweiligen Wohnungen aus zu darüberliegenden sondergenutzten Spitzböden unter der Voraussetzung baurechtlicher Genehmigung. In allen 3 Instanzen wurde die Anfechtung gege...mehr

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Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung

Leitsatz Augenschein durch blinden Richter (Vorsitzender der Beschwerdekammer) Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB, § 551 Nr. 1 ZPO Kommentar 1. Im Sinne gesicherter Rechtsprechung und h.R.M. ist eine Balkonverglasung als bauliche und optische Veränderung für die betroffenen Wohnungseigentümer regelmäßig auch nachteilig. Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht Augensche...mehr

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Pflicht des Wohnungseigentumsgerichts zur Zuziehung eines Sachverständigen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Die Frage, ob bauliche Veränderungen am Flachdach einer Wohnanlage ohne Erhöhung der Schadensanfälligkeit und damit ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer vorgenommen werden dürfen, kann das Wohnungseigentumsgericht in aller Regel nicht ohne Zuziehung eines Sachverständigen beurteilen (andernfalls Vers...mehr

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Radikale Beseitigung vorhandener Bepflanzungen in sondergenutzten Gärten als nachteilige bauliche Veränderung!

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 249 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Die radikale Beseitigung vorhandener Bepflanzung mit hochgewachsenen Fichten und Sträuchern, die den rückwärtigen Teil der Wohnanlage einschließlich des gesamten Gartengeländes in seinem optischen Eindruck erheblich bestimmte und den Eindruck einer im Grünen liegenden Wohnanlage ...mehr

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Eigenmächtige bauliche Veränderung

Leitsatz Eigenmächtiger Fensteraustausch in leicht veränderter Form vorliegend keine nachteilige bauliche Veränderung Objektive Beurteilung der Nachteilswirkung bei behaupteter Beeinträchtigung des harmonischen Gesamteindrucks eines Gebäudes Zum Geschäftswert und Beschwerdewert im Falle solcher baulichen Veränderungen Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 27...mehr

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Vergrößerung von Einzelfenstern zu Fenster-Türkombination und Errichtung eines Holzbalkons als nachteilige bauliche Veränderungen; Beweiswürdigung durch den Tatrichter

Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 FGG, § 561 Abs. 2 ZPO Kommentar 1. Die Vergrößerung von zwei Einzelfenstern zu einer Fenster-Türkombination und die Errichtung eines Holzbalkons davor sind bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums i.S.d. § 22 Abs. 1 WEG, die von Miteigentümerseite ohne ausdrückliche Zustimmung nicht geduldet werden müsse...mehr

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Sondereigentums-Abstellraum im Dachspitz nicht zu Wohnzwecken nutzbar; Beseitigungsverpflichtung eines Wendeltreppeneinbaues

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Einem im DG gelegenen Wohnungseigentum war nach Teilungserklärung auch ein im Dachspitz gelegener Abstellraum zugeordnet, begehbar durch eine Einschubtreppe vom Treppenhaus aus. Der DG-Eigentümer hatte hier die Zwischendecke seiner Wohnung (Balkendecke, auf denen Bretter und eine Schicht Mineraldämmwolle verlegt waren, nicht ...mehr

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Vermietung von Wohnungen an Hotelbetreiber

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 133 BGB Kommentar 1. Der Inhalt eines Eigentümerbeschlusses ist wegen seiner Wirkung gegenüber Erwerbern von Wohnungseigentum nach objektiven Maßstäben festzustellen. 2. Ein Eigentümermehrheitsbeschluss, durch den einem Mietvertrag zugestimmt wird, der es dem Mieter gestattet, "e...mehr

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Bau kniehoher Beeteinfassungsmauern auf Garten-Sondernutzungsfläche als unzulässige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Laut Sachverhalt hatte ein Eigentümer in einer atypischen Wohnanlage mit Reihenhäusern und freistehenden Häusern im Bereich seiner sondergenutzten Gartenfläche rechteckige Aufmauerungen errichtet (50 cm über Bodenniveau und 65 cm in die Erde gehend) und zwar auf eine Länge einmal von 6 m bis 1,5 m Breite und zum anderen...mehr