Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümergemeinschaft

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Nicht bevollmächtigter Rechtsanwalt

Leitsatz Das Gericht kann auch von Amts wegen notariell beglaubigte Anwaltsvollmacht fordern Vollmachtlos handelnder Rechtsanwalt kann in die Tragung der Gerichtskosten und Erstattung der außergerichtlichen Kosten verurteilt werden Normenkette § 47 WEG, § 13 S. 3 FGG, § 20a FGG, § 80 Abs. 2 ZPO Kommentar 1. Im vorliegenden Fall eines Wohngeldinkassoverfahrens des Verwalters geg...mehr

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Person des Verwalters

Leitsatz Kein Formmangel eines nicht handschriftlich unterzeichneten Einladungsschreibens Grds. keine einseitige Übertragung der gesamten Verwaltertätigkeit Leitung der Eigentümerversammlung bei bestellter Verwaltungs-GmbH grundsätzlich (mangels anderweitiger Vertragsregelung) nur durch den Geschäftsführer! Normenkette § 24 Abs. 4 S. 1 WEG, § 126 Abs. 1 BGB, § 664 BGB Kommentar...mehr

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Kosten eines WE-Entziehungsprozesses

Normenkette § 16 Abs. 4 WEG, § 18 WEG, § 47 WEG, § 242 BGB, Art. 14 Abs. 1 GG, § 91 ZPO Kommentar 1. Die Kosten eines Wohnungseigentums-Entziehungsprozesses ( § 18 WEG) gehören zu den gemeinschaftlichen Lasten, an denen alle Miteigentümer - auch der im Entziehungsprozess obsiegende - zu beteiligen sind (hier: behauptete fortgesetzte Prostitution in der Wohnung). Vorbehaltlich...mehr

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Bei Nichtzahlung des gerichtlichen Kostenvorschusses ist ein Antrag als unzulässig zurückzuweisen

Normenkette § 47 WEG Kommentar Leistet im Beschlussanfechtungsverfahren der Antragsteller nicht den eingeforderten Gerichtskostenvorschuss nach der KostO in angemessener Zeit, kommt ein Ruhen des Verfahrens nicht in Betracht; es ist dann vielmehr der Antrag als unzulässig zurückzuweisen. Der Entscheidung des BayObLG vom 8. 9. 1971 (RPfl. 71, 404) könne insoweit nicht gefolgt w...mehr

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Vergabe von Kfz-Stellplätzen im Gemeinschaftseigentum auch über Punktesystem möglich

Normenkette § 15 WEG, § 12 WEG Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer sind nicht daran gehindert, eine durch richterliche Gestaltung vorgenommene Gebrauchsregelung über die Zuteilung von Kfz-Stellplätzen (hier: im Losverfahren gemäß Entscheidung des KG Berlin, Entscheidung v. 2. 7. 1990, Az.: 24 W 1434/90) über die Zuteilung von Kfz-Stellplätzen durch eine anderweitige, Grundsät...mehr

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Entziehung (weiter Beurteilungsspielraum der Gemeinschaft)

Normenkette § 18 WEG, § 19 WEG, § 51 WEG Kommentar Die Wohnungseigentümer haben einen weiten Beurteilungsspielraum darüber, ob sie einen Mimeigentümer durch Prozess zur Veräußerung seines Wohnungseigentums zwingen wollen (vgl. § 18 Abs. 3 WEG und § 51 WEG). Die Ablehnung seitens der Eigentümergemeinschaft ist aus diesem Grund gerichtlich nur dahin überprüfbar, ob die Verweige...mehr

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Beseitigungspflicht einer Parabolantenne

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 2 GG, Art. 5 GG, Art. 14 GG Kommentar 1. Aus Art. 2 GG ("freie Entfaltung der Persönlichkeit") kann nicht das Recht eines jeden Wohnungseigentümers abgeleitet werden, dass ihm die Eigentümergemeinschaft die Anbringung einer Satellitenantenne am Gemeinschaftseigentum (auf dem Dach) gestattet. Selbst wenn die do...mehr

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Verzicht auf Sachverständigengutachten und Voraussetzungen für einen Unterlassungsantrag

Leitsatz Eigene technische Sachkunde (bei Verzicht auf sachverständliche Begutachtung) muss das Gericht näher darlegen Nach Beseitigung einer baulichen Maßnahme kann Wiederholungsgefahr für Unterlassungsantrag fortgefallen sein Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 286 ZPO Kommentar 1. Entscheidet das Gericht ohne Zuziehung eines Sachverständigen darüber, ob eine ba...mehr

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Profi-Verwalter in der Zwickmühle: Muss der kraft Vereinbarung einer baulichen Veränderung zustimmungspflichtige Verwalter selbst entscheiden oder kann er seine Entscheidung durch Gemeinschaftsbeschluss ersetzen lassen?

Leitsatz Welches Haftungsrisiko besteht bei einer Fehlentscheidung? Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 276 BGB, § 284ff BGB, § 662ff BGB, § 343 HGB, § 347 HGB Kommentar Der Bundesgerichtshof kam zu folgenden Leitsatz-Feststellungen in seiner Entscheidung vom 21. 12. 1995: a) Bestehen ernstliche Zweifel, ob ein wichtiger Grund zur Versagung der beantragten Zus...mehr

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Zahlung von ausgeschiedenem Wohnungseigentümer

Kommentar Eine Wohnungseigentümergemeinschaft nahm ein Mitglied, das einige seiner Wohnungen im Jahre 1992 veräußert hatte, auf Wohngeldrückstände aus dem Jahr 1991 in Anspruch. Der Wohnungseigentümer hatte 1992 noch über die Jahresabrechnung 1991 mitbeschlossen, die auf ihn entfallenden Einzelabrechnungen für 1991 jedoch nicht beglichen. Gerichtlich wurde der Eigentümergeme...mehr

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Vermietender Eigentümer kann bei vereinbarungswidriger Vermietung das Mietverhältnis grundsätzlich nicht aus wichtigem Grund kündigen

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 538 BGB, § 541 BGB, § 542 BGB, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Vorliegend hatte ein Teileigentümer"Laden- bzw. Lagerraum-Teileigentum"auf 10 Jahre mit Mietoption zum Betrieb eines Cafes und Restaurants vermietet. Das Speiserestaurant war bis in die Abendstunden geöffnet und führte zu Lärm- und Geruchseinwirkungen insbesondere der E...mehr

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Eigentümerbeschlussformalitäten (u.a. zur Entlastung, zum Abrechnungsformbild, zur Entziehung, zur Dachrinnenreinigung durch Miteigentümer)

Leitsatz Rechtsbeschwerdeeinlegung zu Protokoll des Rechtspflegers Normenkette § 15 WEG, § 18 WEG, § 23 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Ein Beschluss über eine Verwalterentlastung kann nicht nur teilweise für ungültig erklärt werden; bei geltend gemachten Beanstandungen einer Verwaltertätigkeit, also auch Einzelbeanstandungen, die zu einem Schadenersatzanspr...mehr

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Berechtigter Aufwendungsersatzanspruch des Verwalters auch im Falle unberechtigter Geschäftsführung

Normenkette § 27 WEG, § 684 BGB Kommentar 1. Entgegen der Meinung des Landgerichts entschied das OLG im vorliegenden Fall folgenden Leitsatz: Auch im Falle unberechtigter Geschäftsführung kann der Verwalter Ersatz von Aufwendungen verlangen, wenn diese zwar nicht "werterhöhend" waren, der Eigentümergemeinschaft aber später unausweichliche Aufwendungen erspart haben. 2. Eine Gem...mehr

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Auch Mitgebrauchsrechte an gemeinschaftlichen Einrichtungen werden bei Sondereigentumsvermietung mitvermietet

Normenkette § 13 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Das Recht des Wohnungseigentümers zur Vermietung des Sondereigentums schließt die Befugnis ein, sein Mitgebrauchsrecht an den gemeinschaftlichen Einrichtungen dem Mieter zu übertragen, jedenfalls insoweit, als dieser Mitgebrauch zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Sondereigentums erforderlich ist (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG). Gemeinsch...mehr

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Vier Gartenzwerge durften in sondergenutztem Gartenteil verbleiben

Normenkette § 15 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. Das Gesamtbild einer Eigentumswohnanlage sowie der Wert der einzelnen Wohnungen werden durch die Aufstellung von vier "völlig normalen" Gartenzwergen (3 Zwerge in einer Größe von etwa 25 cm und ein weiterer Zwerg von ca. 75 cm) nicht beeinträchtigt, sodass ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft über deren Entfernung Grund...mehr

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Die Haltung von 100 Kleintieren in einer 2-Zimmer-Wohnung (!) als unzumutbare Belästigung der restlichen Bewohner

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Eine übermäßige Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung (hier: Haltung von über 100 Kleintieren in einer 2-Zimmer-Wohnung, u. a. Chinchillas, Kaninchen, Vögel, darunter Beos und exotische Ziervögel, Hamster und Mäuse) kann auch dann eine von der Eigentümergemeinschaft nicht hinzunehmende, unzumutbare und damit u...mehr

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Keine öffentlich-rechtliche Nachbarklage innerhalb der Gemeinschaft möglich!

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar Ein Sondereigentümer kann keine öffentlich-rechtliche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung (hier: zur Nutzungsänderung von Sondereigentum) erheben, die einem Miteigentümer oder auch dem Mieter einer im Sondereigentum eines anderen Mitgliedes der Gemeinschaft stehenden Einheit erteilt worden ist (vgl. bereits VGH Mannheim, NJW-RR 9...mehr

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Recht des Verwalters, eine Wohnung zum Ablesen einer Wasseruhr zu betreten

Normenkette § 14 WEG, Art. 13 Abs. 1 GG Kommentar 1. Bei der Entscheidung über die Frage des Wohnungsbetretungsrechts eines Verwalters (hier: zum Ablesen der Wasseruhr) ist zu beachten, dass die Zutrittsgewährung neben dem erheblichen Interesse aller Eigentümer und des Verwalters an einer klaren und nachprüfbaren Abrechnungsgrundlage auch dem Erhalt des inneren Friedens der E...mehr

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Konkurs eines Eigentümers, Wirtschaftsplangenehmigung und-fortgeltung

Leitsatz Erneut: Problematik der Wohngeldvorauszahlungsverpflichtung im Konkursfall eines Eigentümers (einfache Konkursforderung/Vorabbefriedigung durch den Konkursverwalter als Masseverbindlichkeit?) Rückwirkung des Wirtschaftsplangenehmigungsbeschlusses? Fortgeltung des Wirtschaftsplans über das Wirtschaftsjahr hinaus u.U. auch durch jahrelange Übung in der Gemeinschaft Norm...mehr

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Strafbarkeit des Wohnungseigentumsverwalters (wegen Untreue u.a.)

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 4 WEG, § 266 StGB Kommentar An ihre Pflichten hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in einer Revisions-Entscheidung die Verwalter von Eigentums- und Mietwohnungen in aller Deutlichkeit erinnert. Wer das ihm anvertraute Geld, sei es auf Treuhandkonten der Eigentümergemeinschaft oder auf Mietkautionskonten, entgegen seiner Zweckbes...mehr

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Eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung im Rahmen eines umfangreichen Beschlussanfechtungsverfahrens

Leitsatz Hauptsacheerledigung einer Verwalterbestellungsbeschlussanfechtung Keine rückwirkende Verwalterbestellung kraft Beschlusses Inhaltsgleiche Wiederholungsbeschlüsse Kausalitätsfragen bei Einberufungsmängeln Zu Inhalt und Form eines Wirtschaftsplanes Anfechtbarer Orga-Beschluss auf Jahreshausgeldschuld bei 2-monatigem Zahlungsverzug (Verfallklausel) Gültiger Orga-Beschluss a...mehr

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Eine Eigentümerversammlung ist nicht öffentlich

Leitsatz Eine Eigentümerversammlung in einem Gaststättenraum (mit Anwesenheit weiterer Gäste) verletzt den Nichtöffentlichkeitsgrundsatz Normenkette § 22 WEG, § 24 WEG Kommentar 1. Nach h.R.M. hat eine Eigentümerversammlung den Nichtöffentlichkeitsgrundsatz zu beachten. 2. Findet eine Versammlung in einem offenen Gastraum einer Gaststätte statt, in dem sich weitere Gäste aufhal...mehr

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Haftungsverbandsrechtsprechung bei Erstattungsansprüchen einzelner Eigentümer

Leitsatz Unzulässige Aufrechnung gegen Hausgeldvorschüsse Eine Gemeinschaft kann über Guthabensauszahlung auch ablehnend entscheiden! KG Berlin bekräftigt sog. Haftungsverbandsrechtsprechung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 404 BGB, § 426 BGB, § 683 BGB Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer haben nach Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung darüber zu befi...mehr

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Rechtschutzversicherungsvertrag für Wohnungseigentum

Normenkette § 138 BGB, § 43 WoEigG Kommentar 1. Der Bundesgerichtshof hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Wohnungseigentümer schloss mit Wirkung ab Februar 1988 eine Rechtsschutzversicherung für sein Wohnungseigentum ab. Im Januar und Februar 1991 beschloss seine Eigentümergemeinschaft, mehreren anderen Miteigentümern wegen rückständiger Zahlungen von Wohngeld und So...mehr

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Erneute Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Auch ausländischer Wohnungseigentümer kann grundsätzlich Parabolantenne installieren!

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 GG Kommentar 1. Die zum Mietrecht entwickelten Grundsätze für eine verfassungsmäßige Interessenabwägung zum Informationsrecht des (ausländischen) Wohnungsmieters sind auf das Wohnungseigentumsrecht übertragbar. Daher kann ein "ausländischer" Wohnungseigentümer, der eine Parabolantenne installieren will, im Regelfall zwar auf...mehr

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Wohnungseigentum und Versicherungsrecht: Ein Beitrag zur Rechtsfindung durch das OLG Hamm?

Normenkette § 21 Abs. 2 WEG, § 420 BGB, § 428 BGB, § 432 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Das Oberlandesgericht Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, zu dem es folgenden Sachverhalt mitteilt: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat bei einem Versicherer eine Gebäudeversicherung abgeschlossen, auf die die VGB 62 (Allgemeine Bedingungen für die Neuwertversicherung von Wohngebäuden gegen ...mehr

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Eigenmächtiger Einbau neuer Fenster zu eigenen Kostenlasten

Normenkette § 21 Abs. 2 WEG, § 670 BGB, § 683 BGB, § 684 BGB, § 818 Abs. 2 BGB Kommentar Lässt ein Wohnungseigentümer ohne zustimmenden Beschluss der übrigen Eigentümer und ohne Zustimmung des Verwalters neue Fenster in seiner Wohnung einbauen, weil sich in Folge mangelnder Dichtigkeit der alten Fenster nicht die von ihm erwünschte Behaglichkeit in seiner Wohnung einstellt (i...mehr

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Schornsteinerrichtung für den Betrieb eines Kamins als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Der Verwalter ist nicht berechtigt, ohne ausdrücklichen Beschluss der Eigentümergemeinschaft einem Miteigentümer die Errichtung einer baulichen Anlage zu gestatten. Er hat keine allgemeine Vertretungsmacht für die Wohnungseigentümergemeinschaft. 2. Die Gemeinschaft kann daher von einem Miteig...mehr

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Die Beseitigung einer objektiv nachteiligen Loggiaverglasung kann auch der einzelne Eigentümer fordern

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Beseitigung einer Loggiaverglasung, die als Baumaßnahme den Gesamteindruck der Wohnanlage nachteilig verändert, kann ohne vorherige Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft jeder Wohnungseigentümer eigenständig verlangen; die bloße Hinnahme der Baumaßnahme durch den Verwalter schließt das Beseitigungsverlangen nicht ...mehr

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Auch bei Sonderumlage-Wohngeldschulden und Eigentümerwechsel ist auf Fälligkeit abzustellen!

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Der Veräußerer von Wohnungseigentum haftet nur für die bis zur Eigentumsumschreibung begründeten und fälligen Forderungen der Eigentümergemeinschaft (vgl. BGH vom 24. 3. 1983, BGHZ 87, 138/142 und vom 21. 4. 1988, BGHZ 104, 197/201/204, jedoch hinsichtlich Beschlussfassung und späterer Zahlung Fälligkeit offen gelassen). Daran fehlt es, w...mehr

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Keine Haus(Wohn-)geldhaftung des Erwerbers nach wirksamer Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung (keine Haftung des Bucheigentümers)

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 123 BGB, § 142 BGB, § 891 BGB, § 892 BGB, § 893 BGB, § 148 ZPO Kommentar Wer den Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum wirksam nach § 123 BGB (wegen arglistiger Täuschung) angefochten hat, haftet, auch wenn er noch im Grundbuch eingetragen ist, nichtin entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 2 WEG für (Wohngeld) Verbindlichkeiten, die nach seine...mehr

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Bindende Zustimmung auflassungsvormerkungsgesicherter Ersterwerber zu baulicher Veränderung (Wintergarten-Terrassenüberbauung); erneute Zurückverweisung an Beschwerdekammer

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 FGG, § 565 Abs. 1 S. 2 ZPO Kommentar 1. Stimmen die durch Auflassungsvormerkung gesicherten künftigen Wohnungseigentümer vor rechtlicher Invollzugsetzung (der Eigentümergemeinschaft und vor Entstehen einer faktischen Eigentümergemeinschaft, aber nach Erstellung der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung einer beabsichtigten baulich...mehr

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Zum Stimm- und Anfechtungsrecht des Wohnungsanwärters (werdenden Eigentümers) in der Sondernachfolge

Normenkette § 23 WEG, § 25 WEG Kommentar Das Berliner Kammergericht hat entschieden: 1. Vor Umschreibung des Wohnungseigentums (oder Wohnungserbbaurechtes) ist der im Grundbuch abgesicherte Erwerber (Kaufvertrag, Auflassungsvormerkung, Besitzübergang) - werdender bzw. faktischer Eigentümer - regelmäßig als ermächtigt anzusehen, das Objekt- oder Anteilsstimmrecht (nicht jedoch ...mehr

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Fristlose Abberufung des Verwalters grundsätzlich nur über Eigentümermehrheitsbeschluss

Normenkette § 24 Abs. 2 WEG, § 26 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 4 WEG, § 181 BGB Kommentar 1. Im Antragsverfahren eines Eigentümers auf fristlose Abberufung des Verwalters kann dieser (der Verwalter) im Verfahren grundsätzlich die Eigentümergemeinschaft aus Gründen eindeutiger Interessenkollision nicht vertreten. Dies gilt auch bei vertraglich eingeräumter Befre...mehr

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Ist das Innere eines Briefkastens Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum?

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Das Amtsgericht Pforzheim musste sich mit einer rechtlich und tatsächlich pikanten Sache beschäftigen: Das Innere eines im gemeinschaftlichen Flur gelegenen Briefkastens einer Miteigentümerin war offensichtlich von unbekannter Person mit Kot beschmiert worden. Die Eigentümerin als Antragstellerin ...mehr

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Vergabemodalitäten bei zu wenig vorhandenen gemeinschaftlichen Pkw-Stellplätzen

Leitsatz (Gerichtliche Gestaltungsregelung: Losverfahren) Normenkette § 15 WEG, § 27 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Im vorliegenden Fall bestand eine Wohnanlage aus 32 Wohneinheiten; insgesamt waren jedoch nur 14 Pkw-Stellplätze vorhanden, für die keine Benutzungsregelung bestand. Der Vorschlag der Antragstellerseite, für die Benutzung der Plätze ein Rotationssystem e...mehr

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Verbindungstreppe von Dachgeschosswohnungen zu darüberliegenden Spitzboden-Abstellräumen von Dachgeschosswohnungen hier nicht nachteilig

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Mit Mehrheitsbeschluss gestattete die Eigentümergemeinschaft DG-Wohnungseigentümern den Einbau einer Treppe von ihren jeweiligen Wohnungen aus zu darüberliegenden sondergenutzten Spitzböden unter der Voraussetzung baurechtlicher Genehmigung. In allen 3 Instanzen wurde die Anfechtung gege...mehr

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Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer vereinbarten Verwalterzustimmung für Erstveräußerungen durch den Bauträger

Normenkette § 12 WEG, § 873 BGB, § 878 BGB, § 20 GBO, § 29 GBO Kommentar 1. Die in der Teilungserklärung begründete Veräußerungsbeschränkung gemäß § 12 WEG wird, auch wenn sie in die bereits angelegten Wohnungsgrundbücher eingetragen ist, erst mit der rechtlichen Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft, also der Grundbucheintragung des ersten Wohnungseigentumserwe...mehr

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Nur 20%iger Abzug erspart Aufwendungen nach erfolgreicher Anfechtung einer Verwalterabberufung

Normenkette § 26 WEG, § 675 BGB, § 615 S. 2 BGB Kommentar Was die Höhe des Vergütungsanspruches eines zu Unrecht abberufenen Verwalters unter Berücksichtigung des § 615 BGB betrifft, haben Amtsgericht und Landgericht diese zutreffenderweise auf 80% des vereinbarten Verwalterhonorares bemessen. Eine Verwaltung braucht sich darüber hinaus keine ersparten Aufwendungen abziehen z...mehr

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Zulässig: Nachbarklage der Wohnungseigentümer bei Verletzung der Abstandsflächen auf dem Nachbargrundstück

Normenkette § 6 BauO (Berlin), § 61 Abs. 2 BauO (Berlin) Kommentar Werden durch ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück die Abstandsflächen überschritten (hier: nach §§ 6 und 61 Abs. 2 der Landes-Bauordnung Berlin), sind die Wohnungseigentümer zur Erhebung einer öffentlich-rechtlichen Nachbarklage mit Rechtsschutzinteresse klagebefugt, wenn sie eine untertags frühere Bescha...mehr

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Keine Zuordnung eines im Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft befindlichen Treuguts zum jeweiligen Miteigentumsanteil

Normenkette § 1 Abs. 5 WEG, § 5 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Befindet sich im Verwaltungsvermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund einer mit sämtlichen Miteigentümern getroffenen Treuhandabrede ein von den übrigen Werten des Verwaltungsvemögens absonderbares Treugut (hier: Zahlung eines höheren Geldbetrages durch den seinerzeitigen Verwalter mit der Abrede, dass dieser ...mehr

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Erneute Entscheidung des KG Berlin zur inhaltlichen Gestaltung einer Jahresabrechnung

Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Die zuletzt ergangenen Entscheidungen des BayObLG gäben dem Senat keine Veranlassung, die im Beschluss v. 30. 11. 1992 (WE 93, 195) vertretene Rechtsmeinung aufzugeben oder die Sache dem BGH zur Entscheidung vorzulegen. Sowohl der Senat wie auch das BayObLG gingen in ständiger Rechtsprechung von dem Grundsatz aus, dass die nach § 28 A...mehr

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Rekonstruktion eines kriegsgeschädigten Daches kann als modernisierende Instandsetzungsmaßnahme zulässig sein

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Sanierung eines im Zeitpunkt der Bildung des Wohnungseigentums (1973) vorhandenen Flachdachs durch Wiederherstellung der ursprünglichen Walmdachkonstruktion (Baujahr des Hauses etwa 1900) kann sich im Rahmen ordnungsgemäßer Instandsetzung halten und damit nicht als nachteilige bauliche Veränderung gewertet we...mehr

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Bedingt zulässige Fenstervergitterung einer EG-Wohnung als Einbruchssicherung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Bei feststellbarer erhöhter Einbruchsgefahr (hier: in den Jahren 1990 und 1991 8 Einbrüche (!) jeweils in EG-Wohnungen dieser Wohnanlage durch stetes Aushebeln der Fensterrahmen) kann ein einzelner Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft den Anspruch auf Gestattung haben, dass er auf eigene Kosten und bis z...mehr

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Feuchte Wohnung mit Schimmelbildung und Verspakungen

Leitsatz (Außendämmung oder Innendämmung?) Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer kann zur Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden an einer Außenwand seiner Wohnung von der Eigentümergemeinschaft keine aufwendige Außendämmung, sondern nur eine erheblich kostengünstigere Innendämmung verlangen, sofern diese Maßnahme nicht von vornherein zur Instandsetzung unt...mehr

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Tätige Mithilfe

Leitsatz Naturaldienste der Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht erzwingbar Zaunziehung und Errichtung eines Gartenhäuschens Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 12 FGG Kommentar 1. Zur nach wie vor häufig umstrittenen Frage der "tätigen Mithilfe "der Eigentümer an der Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums (vgl. zuletzt für mich überzeuge...mehr

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Terrassenüberbauung (Wintergarten)

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG liegt nicht vor, wenn ein Wohnungseigentum vom Bauträger - wenn auch auf Verlangen des künftigen Wohnungseigentümers - abweichend von den Plänen erstellt wird, und zwar vor Entstehung der werdenden WE-Gemeinschaft oder rechtlicher Invollzugsetzung der Gemeinschaf...mehr

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Fernwärme

Leitsatz Intern wohnungeigentumsrechtlich einheitliche Heizkostenabrechnung bei Fernwärme-Anschlüssen der einzelnen Häuser einer Mehrhaus-Anlage Amtsermittlungspflicht des Gerichts und Mitwirkungspflicht der Beteiligten bei der Tatsachenfeststellung (hier: wirksame Vertreterstimmen) Zustellanschrift eines Eigentümers ausreichend Normenkette § 25 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 4...mehr

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Zu beachtende Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung: Die Einsetzung eines Verwaltungsbeirats bedarf der Zustimmung aller Miteigentümer

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 29 Abs. 1 S. 1 WEG Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung dieser Wohnanlage aus dem Jahre 1972 war vereinbart: "Ein Verwaltungsbeirat wird nicht bestellt. Die Einsetzung eines Verwaltungsbeirates bedarf der Zustimmung aller Miteigentümer." Ungeachtet dieser Vereinbarung wurden in der Vergangenheit in dieser Gemeinschaft stets Verwaltungsbeiräte ...mehr

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Gesamtschuldnerische Haftung der Rechtsnachfolger für das monatliche Verwalterhonorar ab Eintrittsmonat in die Gemeinschaft

Normenkette § 10 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 421 BGB, § 427 BGB, § 614 BGB, § 615 BGB Kommentar 1. Neu eintretende Wohnungseigentümer schulden das monatliche Verwalterhonorar mit Beginn des Monats ihres Eintritts in die Eigentümergemeinschaft gesamtschuldnerisch mit den übrigen Miteigentümern. Unerheblich ist insoweit, dass im vorliegenden Fall das mit monatlicher Fälligke...mehr