Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Ist der Anwalt nicht zum Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten bestellt, so erhält er für die Tätigkeit (nur) im Ablehnungsverfahren eine 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV RVG. Sind für das Ausgangsverfahren niedrigere Gebührensätze für die Verfahrensgebühr vorgesehen, etwa im Verfahren betreffend die Zwangsvollstreckung (0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG), so...mehr

Im PKH-Bewilligungsverfahren nimmt die wohl überwiegende Auffassung – wie der BGH in seinem vorstehend erwähnten Beschluss v. 5.2.2019 und übrigens auch in sechs weiteren Parallelverfahren – eine Beschränkung der PKH-Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge/Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG vor. Allerdings werden derartige Beschränkungen von verschiedenen Gerichten als unzul...mehr

Gemäß Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 VV RVG werden mit den anwaltlichen Gebühren auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten. Hierzu gehören nach einer weit verbreiteten, wenn nicht herrschenden Auffassung auch die Kosten für eine BahnCard (OLG Celle, Beschl. v. 31.8.2004 – 8 W 271/04, RVGreport 2005, 151 [Hansens], MDR 2004, 1445; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.5.2008 – III-VI 2/0...mehr

Der VII. Senat hatte sich mit der Frage zu befassen, wann eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst und wann sie als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten wird (BGH, Urt. v. 24.2.2022 – VI...mehr

Nach der Fassung des RVG vor Inkrafttreten der Neufassung durch das 2. KostRMoG bestimmte Vorbem. 3 Abs. 3 HS 2 VV RVG, dass die Terminsgebühr für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung gerichteten Besprechungen auch ohne Mitwirkung des Gerichts anfällt. Ob dies auch dann der Fall ist, wenn der Rechtsanwalt die Besprechungen allein mit dem Richter führt, war sc...mehr

Beim Abschluss einer wirksamen Vergütungsvereinbarung nach § 4 StBVV sind regelmäßig (auch) Formalien zu beachten. Für Stundensatzvereinbarungen als Spezialfall einer Vergütungsvereinbarung gelten darüber hinaus besondere Anforderungen. Während die Höhe des vereinbarten Stundensatzes relativ unproblematisch ist, sofern die Stundensätze des Steuerberaters für den Mandanten tr...mehr

Gegen die Festsetzung der PKH-/VKH-Anwaltsvergütung steht der Staatskasse gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG die Erinnerung zu. Gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 RVG gelten im Verfahren über die Erinnerung die Vorschriften des § 33 Abs. 4 S. 1, Abs. 7 u. 8 RVG entsprechend. Dies hat zur Folge, dass die Erinnerung der Staatskasse grds. unbefristet ist, weil gerade nicht auf die Fristbestimmung d...mehr

Die bisherige Übergangsvorschrift des § 60 RVG, insb. § 60 Abs. 1 S. 2 RVG, ist in der Vergangenheit häufig kritisiert worden. Sie hat zu einer Ungleichbehandlung von Rechtsanwälten geführt, die bereits in der Vorinstanz tätig waren, gegenüber denjenigen Anwälten, die erstmalig für das Rechtsmittelverfahren beauftragt worden sind. In diesen Fallgestaltungen kam es abweichend...mehr

Die statthafte und fristgerecht eingelegte (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 3 RVG) Beschwerde ist begründet. 1. Eine Zusätzliche Gebühr nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 4141 VV entsteht, wenn sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme der Revision des Angeklagten erledigt. Nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 4141 VV entsteht die Gebühr nicht, wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete ...mehr

Die Gegenauffassung bejaht auch in seinem solchen Fall den Anfall der Terminsgebühr für Besprechungen (LSG NRW RVGreport 2010, 221 [Hansens]; LG Freiburg AGS 2007, 296 mit ablehnender Anm. N. Schneider; FG Düsseldorf RVGreport 2020, 174 [Ders.]; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, a.a.O., Vorbem. 3 VV RVG Rn 193r unter Aufgabe der gegenteiligen Auffassung in der Vorauflage). Die...mehr

Angetreten war man mal mit einem 3. KostRMoG. Dass der Regierungsentwurf von September 2020 den Namen nicht zu Recht tragen würde, hatte dann auch wohl das BMJV erkannt und nennt das vorgesehene Gesetz dann lieber nur KostRÄG 2021. Ein KostRMoG wäre es – bezogen auf die Teile 4 und 5 VV RVG zumindest teilweise – gewesen, wenn man die gemeinsamen Vorschläge von DAV und BRAK (...mehr

Ist der Prozessbevollmächtigte der Sprache seines Mandanten mächtig, kann er die vorgenannten Schriftstücke dem Mandanten mündlich übersetzen. Diese Tätigkeit fällt unter den Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr, gehört also zum Betreiben des Geschäfts (Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG). Denn der Rechtsanwalt tut in der von ihm beherrschten fremden Sprache genau das, was er sonst i...mehr

Die herrschende Ansicht gesteht dem beigeordneten Anwalt gegen die Staatskasse einen Vergütungsanspruch i.H.d. vollen Gebühren, jedoch ohne die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG (früher § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO) zu (OLG München JurBüro 1997, 89 = AnwBl 1998, 52 und AGS 2011, 76 = JurBüro 2011, 146; OLG Celle AGS 2007, 250; OLG Karlsruhe – 15. ZS – AGS 2013, 20 = JurBüro 201...mehr

Die Gebühren, die der Rechtsanwalt nach Teil 5 VV RVG erhält, sind – wie die Gebühren in Strafsachen – Pauschalgebühren. Durch die Gebühren wird also die gesamte von dem Rechtsanwalt erbrachte Tätigkeit abgegolten (vgl. Vorbem. 5.1 Abs. 1 VV RVG) (s. wegen der Einzelheiten Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, Vorbem. 5.1 VV RVG Rn 7 ff. m.w.N). Der Wahlverteidiger erhält Betragsrah...mehr

Die zulässige Berufung des Beklagten erweist sich als teilweise begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch aus §§ 667, 675 BGB auf Herausgabe der vom Beklagten vereinnahmten Arbeitgeberzahlung i.H.v. 8.316,49 EUR. Der mit der Widerklage geltend gemachte Vergütungsanspruch steht dem Beklagten nicht zu. 1. Dem Vergütungsanspruch des Beklagten lässt sich nicht m...mehr

Zulässigkeit der Klage Nach Auffassung des LG war die RAK klagebefugt. Sie gehöre zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG. Zum Aufgabenkreis der RAK gehörten auch die Abwehr von Gesetzesverletzungen und Wettbewerbsverstößen, wie sie von der RAK geltend gemacht worden sei. Dies gilt nach Auffassung des LG auch, sofern die RAK nicht gegenüber Dritten, s...mehr

Der Anspruch auf Rückgewähr desjenigen Teils des geleisteten Vorschusses, der die tatsächlich geschuldete Vergütung übersteigt, leitet sich aus dem Anwaltsvertrag ab. Anspruchsgrundlage für den Rückzahlungsanspruch ist er allerdings nicht, sondern es sind die §§ 675, 667 BGB mindestens in entsprechender Anwendung (BGH zfs 2019, 343 m. Anm. Hansens = RVGreport 2019, 208 [ders...mehr

Die Kläger jenes Falles hatten sich von dem beklagten Rechtsanwalt wegen eines Testaments beraten lassen. Der Anwalt hatte ein gemeinschaftliches Testament entworfen, in welchem sich die Kläger gegenseitig zu Erben einsetzten. Zusammen mit diesem Entwurf übersandte der Beklagte den Klägern eine Abschlagsrechnung über insgesamt 1.808,80 EUR. Hieraufhin kündigten die Kläger da...mehr

Das LG Würzburg hat sich der Auffassung angeschlossen, dass Erlass und Zustellung eines Beschlusses gem. § 788 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 17 Abs. 1 GKG von der vorherigen Zahlung der Zustellungsauslagen hierfür abhängig gemacht werden kann. I. Der kostenrechtliche Rechtszug entspricht i.d.R. dem prozessualen bzw. verfahrensrechtlichen Rechtszug bzw. der prozessualen und verfahrensrec...mehr

Wenn der Mandant seinem Rechtsanwalt den unbedingten Auftrag erteilt, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden (siehe Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1 VV RVG), lösen bereits Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren aus. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt zunächst nur außergerichtlich tätig wird. Das hat zur Folge, dass eine Geschäftsgebühr nach Nr. ...mehr

Das 2. KostRMoG hat zum 1.8.2013 nahezu alle Auffang- und Regelwerte in den Gerichtskostengesetzen angehoben. Der Regelverfahrenswert für die in § 45 Abs. 1 FamGKG genannten Kindschaftssachen wurde hingegen nicht angepasst. Das KostRÄG 2021 sieht vor, den Regelverfahrenswert in Kindschaftssachen nunmehr von 3.000 auf 4.000 EUR anzuheben. Dies betrifft die in § 151 FamFG gereg...mehr

In Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 5 VV RVG sind zusätzliche Gebühren vorgesehen und zwar die Befriedigungsgebühr (Nr. 4141 VV RVG), die Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen (Nr. 4142 VV RVG), die Verfahrensgebühren für Tätigkeiten im Adhäsionsverfahren (Nrn. 4143 ff. VV RVG). Diese Gebühren stehen dem Verteidiger zusätzlich zur Verfahrens- und Terminsgebüh...mehr

In seinem Urteil vom 22.2.2018 (a.a.O., AGS 23018, 165 = RVGreport 2018, 218 [Hansens]) hat der IX. Zivilsenat des BGH die Auffassung vertreten, die Tätigkeit der Anwälte, stelle weder ein Betreiben eines Geschäfts noch die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags i.S.d. Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG dar. Dies hat der BGH seinerzeit damit begründet, die Beratung und der Entw...mehr

Erheblich schwieriger gestaltet sich die Durchsetzung des Rückzahlungsanspruchs, wenn es um Rahmengebühren geht, wie etwa bei der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG oder bei den meisten Gebühren nach den Teilen 4–6 VV RVG. Bei Rahmengebühren bestimmt nämlich gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG nicht a...mehr

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (RVGreport 2011, 72 [Hansens] = AGS 2010, 549; BGH RVGreport 2011, 348 [Ders.] = AGS 2011, 305; BGH RVGreport 2020, 186 [Ders.]) bestimmt sich der Gegenstandswert auch im Verfahren der Beschwerde und im Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die PKH grds. nach § 23a Abs. 1 Hs. 1 RVG, sodass in solchen Fällen ebenfalls der Wert der Haup...mehr

Die von der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des OVG nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts (Kostenerinnerung) hat Erfolg. Die Urkundsbeamtin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu Unrecht auf 563,58 EUR festgesetzt. Die durch die Antragsteller geltend gemachte Vergütung ihres ...mehr

Nach Nr. 7001 VV RVG erhält der Rechtsanwalt die Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen in voller Höhe. Ausgeschlossen hiervon sind nach der Anm. zu Nr. 7001 VV RVG nur die durch die Geltendmachung der Vergütung entstehenden Entgelte. Nach Nr. 7002 VV RVG kann der Rechtsanwalt eine Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (na...mehr

Die Beteiligten streiten um die Höhe der aus der Landeskasse zugunsten der Antragstellerin zu zahlenden Rechtsanwaltsvergütung, insbesondere um die Frage, ob das RVG in der Fassung gültig ab 1.8.2013 oder in der Fassung gültig bis 31.7.2013 maßgeblich ist. Gegen das teilweise klageabweisende Urteil des SG vom 13.3.2013 legte der Kläger des Ausgangsverfahrens am 3.5.2013 zunäc...mehr

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Kolumne mit folgender Frage eröffnen: Führen Sie viele Mandate als beigeordnete Prozessbevollmächtigte? Nein? Dann haben Sie mit Ihren zahlungskräftigen Mandanten Glück. Wenn Sie aber vermehrt Beratungs- und Prozesskostenhilfemandate betreuen, stellt ein arbeitsaufwändiges Prozesskostenhilfemandat eigentlich eine betriebswir...mehr

Strittig ist, ob die Teilnahme an einem Sachverständigentermin (insbesondere Kfz-Sachverständiger) unter Nr. 4102 Nr. 5 VV RVG fällt. Zum Teil bejaht die Rechtsprechung eine Terminsgebühr: Rechtsprechungshinweise: "Die Teilnahme eines Pflichtverteidigers an der Exploration eines Angeklagten löst eine Terminsgebühr nach Nr. 4102 VV RVG aus" (LG Hamburg, Beschl. v. 24.11.2016 – ...mehr

In der Rechtsprechung ist umstritten, wie zu verfahren ist, wenn mehrere Gebühren auf dieselbe Gebühr anzurechnen ist. Diese Frage tritt in der Praxis insb. dann auf, wenn der Rechtsanwalt in verschiedenen Angelegenheiten jeweils eine Geschäftsgebühr verdient hat und diese Angelegenheiten dann in ein einheitliches gerichtliches Verfahren münden, in dem der Anwalt nur eine ei...mehr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zuständig für die Entscheidung über die Beschwerden ist zwar prinzipiell der Einzelrichter (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG). Jedoch entscheidet wegen grundsätzlicher Bedeutung der hier vorliegenden Angelegenheit gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG der Senat als Gesamtspruchkörper. Zur Anwendung kommen im vorliegende...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG entsteht die Terminsgebühr sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Folglich fällt dem erstinstanzlich tätigen Prozessbevollmächtigten die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG nur dann an, wenn die in Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 ...mehr

Aufgrund des ihm am 28.4.2016 erteilten Berechtigungsscheins für eine rechtliche Beratung bei einem Rechtsanwalt in einer näher bezeichneten sozialrechtlichen Angelegenheit suchte der Rechtsuchende den Rechtsanwalt X auf. Dieser schrieb ihm nach erster Prüfung eine umfangreiche E-Mail mit seinen Ausführungen und Einschätzungen zu den Erfolgsaussichten einer Klage. Ein postal...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3, 6 RVG, 546, 547 ZPO zulässige weitere Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg; der Senat teilt die Rechtsauffassung des LG. 1. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann zunächst auf dessen ausführliche und überzeugende Begründung Bezug genommen werden; diesen Ausführungen ist nahezu nichts hinzuzufügen. 2. Bei Betrachtung sämtlicher Umstände i...mehr

Über die im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG erhobenen gebührenrechtlichen Einwendungen hat der Rechtspfleger in der Sache zu entscheiden. Dies betrifft nicht nur Einwendungen, deren Beantwortung sich unmittelbar aus der Gerichtsakte ergibt, wenn es etwa darum geht, ob der Rechtsanwalt in dem Verhandlungstermin anwesend war und damit die geltend gemachte Termins...mehr

In Rechtsprechung und Literatur wird seit langem darum gestritten, ob die Bestellung des Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger auch die Vertretung im Adhäsionsverfahren umfasst oder ob dazu eine besondere Beiordnung nach PKH-Grundsätzen erforderlich ist (vgl. die Nachweise bei Burhoff in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, Nr. 4143 VV Rn 18 ff. [im ...mehr

Durch das "Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung" v. 13.4.2017 (BGBl I 872) sind mit Wirkung ab 1.7.2017 die materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften zur "Einziehung" umfassend umgestaltet worden; der "Verfall" ist vollständig entfallen (zu alledem eingehend Deutscher StRR 9/2017, 4 und ZAP F. 21, 301; Köhler NStZ 2017, 497; Köhler/Burkhard NS...mehr

Gegen die Entscheidung des UdG im Verfahren auf Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung nach § 55 RVG findet gem. § 56 S. 1 RVG die Erinnerung statt. Über diese entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist. Gegen die Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung findet gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG die Beschwerde statt, wenn de...mehr

Demgegenüber wird trotz der eingetretenen Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses die Nachfestsetzung in folgenden Fallgestaltungen für zulässig erachtet: Es wird die Nachfestsetzung einer Erörterungsgebühr nach antragsgemäßer Festsetzung der Prozess- und der Vergleichsgebühr beantragt (so KG Rpfleger 1976, 366). Dies gilt auch für andere „vergessene” Gebühren wie etwa ...mehr

Ob der Rechtsanwalt eine höhere als die in Abs. 1 der Anm. zu Nr. 2300 VV RVG bestimmte Schwellengebühr von 1,3 berechnen darf, hängt entscheidend davon ab, ob seine Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Unter dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit versteht man den zeitlichen Aufwand, den der Rechtsanwalt auf die betreffende Sache verwenden muss (Gerold/Schmidt/Mayer, RVG,...mehr

Ist der Rechtsanwalt nicht zum Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten bestellt, so erhält er für die Tätigkeit (nur) im Ablehnungsverfahren eine 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV RVG. Sind für das Ausgangsverfahren niedrigere Gebührensätze für die Verfahrensgebühr vorgesehen, etwa im Verfahren betreffend die Zwangsvollstreckung (dort entsteht eine 0,3 Verfahrensgebühr ...mehr

Durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 5.12.2012 (BGBl I, S. 2418) ist in den Verfahrens- und auch in den Kostengesetzen mit Wirkung zum 1.1.2014 die Rechtsbehelfsbelehrung obligatorisch eingeführt worden. Im RVG regelt dies die Bestimmung des § 12c RVG. Obwohl in Verfahren auf Festsetzung der P...mehr

Der nur für das Beschwerdeverfahren beauftragte Rechtsanwalt erhält ebenfalls die 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG. Ist der Anwalt innerhalb dieses Beschwerdeverfahrens nur mit einer Einzeltätigkeit beauftragt, fällt an sich nach Nr. 3403 VV RVG eine 0,8 Verfahrensgebühr an, die jedenfalls nach dem Rechtsgedanken des § 15 Abs. 6 RVG nicht höher ist, als die für das ...mehr

Unabhängig von der einseitigen Erörterung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit dem Gericht im Verhandlungstermin vom 16.9.2015 gilt die Ausnahmevorschrift der Nr. 3105 VV RVG bei Wahrnehmung des Einspruchstermins nach Teileinspruch gegen das Versäumnisurteil in Höhe eines Teilbetrags von 650.000 EUR ohnehin nicht (mehr). Die einschränkende Voraussetzung der Nr. 3105 ...mehr

Rz. 1752 Die Vergütung von Rechtsanwälten richtet sich nach dem hierzu erlassenen RVG. Gemäß § 3a RVG kann eine höhere Vergütung als die gesetzlich vorgesehene vereinbart werden. Die Vergütungsvereinbarung bedarf der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deut...mehr

In den Verfahren, in denen sich die Anwaltsgebühren im Fall der Ablehnung eines Sachverständigen nach dem Gegenstandswert berechnen, ist dieser auf Antrag des beteiligten Rechtsanwalts gem. § 33 RVG festzusetzen. Maßgebliche Wertvorschrift ist für den – ausnahmsweise – für das Ablehnungsverfahren festzusetzenden Gegenstandswert die Regelung in § 23 Abs. 3 S. 2 RVG, wonach si...mehr

Für die Wahlanwaltsvergütung ist nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG zunächst einmal auf das Datum der unbedingten Auftragserteilung zur jeweiligen Angelegenheit abzustellen. Ist der unbedingte Auftrag vor dem 1.1.2021 erteilt worden, gilt vorbehaltlich § 60 Abs. 1 S. 5 RVG (s.u. 5) altes Recht; ist er nach dem 31.12.2020 erteilt worden, gilt neues Recht. Beispiel: Der Anwalt ist im De...mehr

Soweit für die Anwaltsgebühren eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswert erforderlich ist, ist dieser Wert auf Antrag des Anwalts, des Auftraggebers oder einer erstattungspflichtigen Partei im gesonderten Verfahren nach § 33 RVG festzusetzen. Die Bewertung folgt dann aber nicht nach den Vorschriften des GKG, ggf. in Verbindung mit denen der ZPO (§ 48 Abs. 1 S. GKG). W...mehr

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. 1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist gem. § 33 Abs. 3 RVG zulässig. Erledigt sich ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich, richtet sich die Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 Alt. 2 RVG (vgl. hierzu LAG Hessen 21.1.1999 – 15/6 Ta 630/98, juris; LAG Schleswig-Holstein 15.12.2011 – 6 T...mehr