Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Die Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage durch eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Aufstellen eines Schuppens auf der zur Wohnung gehörenden Dachterrasse) stellt unter Umständen dann keinen Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 2, § 14 Nr. 1 WEG dar, wenn das Bauwerk infolge des Aufstellens oder Anpflanzens von...mehr

Leitsatz Wohnung kann aufgrund verneinter unzumutbarer Beeinträchtigung auch als Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei genutzt werden Kein Stimmrechtsausschluss des betroffenen Eigentümers hinsichtlich erwünschter Nutzungsänderungs-Zustimmung Unterschreitung der Einberufungsfrist führt nur dann nicht zur Beschlussungültigkeit, wenn feststeht, dass die Beschlüsse ohne den...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall wurde der Beseitigungsanspruch von Zaun und Hecke zurückgewiesen, da nach Wertung des LG zwar von einer baulichen Veränderung auszugehen war, jedoch von einer Duldungspflicht der restlichen Eigentümer gesprochen werden konnte, da sich die Veränderungsmaßnahme nicht nachteilig auf ...mehr

Leitsatz Wird die Einberufungsfrist nicht eingehalten, sind in der Versammlung gefaßte Eigentümerbeschlüsse nur dann nicht für ungültig zu erklären, wenn feststeht, daß sie ohne den Einberufungsmangel ebenso gefaßt worden wären. Bei der Beschlußfassung darüber, ob eine Wohnung zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken genutzt werden darf, ist der betreffende Wohnungseigentümer...mehr

Leitsatz Teilungültigkeit eines Abrechnungsgenehmigungsbeschlusses (bei Mangel eines selbständigen Abrechnungspostens) Fehlt in der Abrechnung der Anfangsbestand aller Gemeinschaftskonten, besteht nur ein Abrechnungs- Ergänzungsanspruch Unterbliebene Heiz- und Warmwasserkostenverteilung eines an die Versorgung angeschlossenen Raumes (Teilungültigkeit der Abrechnung) Entlastungs...mehr

Leitsatz Errichtet ein Wohnungseigentümer entlang der Grenze der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Gartenfläche einen Maschendrahtzaun und pflanzt er entlang diesem Zaun eine Hecke, so kann den übrigen Wohnungseigentümern ein Beseitigungsanspruch zustehen. Sachverhalt Dem Eigentümer der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung einer Wohneigentumsanlage ist an der seiner Wohnung vorge...mehr

Leitsatz Betrifft der Mangel eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung nur einen selbständigen Abrechnungsposten, so ist der Eigentümerbeschluß nur insoweit für ungültig zu erklären. Der Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung ist nicht für ungültig zu erklären, wenn nicht der Anfangsbestand aller Gemeinschaftskonten ausgewiesen ist; dann besteht nur ein Ergä...mehr

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 WEG, § 22 Abs. 2 WEG, § 325 Abs. 1 BGB, § 326 BGB, §§ 346ff. BGB, § 440 BGB, §§ 633ff. BGB Kommentar 1. Ist in einer Eigentumswohnanlage der gemeinschaftliche Heizungskeller allein über eine Treppe und einen Kellerflur erreichbar, in dem sich auch die Elektrozähler und die Telefonanschlüsse aller Wohnungen befinden, können die Treppe und der K...mehr

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 139 Abs. 1 ZPO, § 568 Abs. 2 ZPO, § 793 ZPO, § 888 ZPO Kommentar 1. Die Zwangsvollstreckung aus rechtskräftigen wohnungseigentumsgerichtlichen Titeln findet gem. § 45 Abs. 3 WEG nach den Vorschriften der ZPO statt. Eine sofortige weitere Beschwerde (hier zum zuständigen Bayer. Obersten Landesgericht) ist gem. § 568 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 793 ZPO un...mehr

Leitsatz Der gewerbliche Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage kann im Verwaltervertrag seine Haftung nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Fakten: Eine im Verwaltervertrag enthaltene Regelung, nach der die Haftung des Verwalters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt wird, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Wohnungseigentümer unwirksam ...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 45 WEG, § 767 ZPO Kommentar 1. Einwendungen gegen den in einer Erkenntnis-Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts festgestellten Anspruch können durch einen Vollstreckungsabwehrantrag beim Wohnungseigentumsgericht geltend gemacht werden, soweit sie nach Erlass der letzten Tatsachenentscheidung entstanden sind. 2. Hat ein Schuldner einer Wohnge...mehr

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Nach starken Regenfällen kam es im 4. OG zu einer Überflutung, die bis in die Wohnung eines Eigentümers im 2. OG hinabwirkte. Dieser Eigentümer als Antragsteller forderte vom Verwalter Erstattung seines Schadensbeseitigungs-Kostenaufwands von DM 6.173,20. Offensichtlich war das Regenfallrohr über einem, etwa 60 cm über dem Erdbod...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Sind nach Teilungserklärung beiden Einfamilienhaus-Wohnungseigentümern gleich große Sondernutzungsflächen am Garten zugewiesen worden und enthält der beigefügte Lageplan keine Flächen-Maßangaben, so ist die genaue Abgrenzung der gewollt gleich großen Sondernutzungsflächen nachträglich durch Vermessung festzustellen. 2. ...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die strengen Voraussetzungen für eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch das Gericht sind nicht bereits dann erfüllt, wenn die Gemeinschaftsordnung (als fakultativer Teil der Teilungserklärung) die Instandsetzungskosten auf bestimmte Untereinheiten, wie freistehende Einfamilienhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen...mehr

Normenkette § 25 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer war unfallbedingt schwerbehindert; auch seine Ehefrau soll aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sein, an Eigentümerversammlungen teilzunehmen. In der Teilungserklärung war - wie häufig - die vertretungseinschränkende Vereinbarung getroffen, "dass sich ein Eigentümer nur durch den Verwalter, seinen Eh...mehr

Leitsatz Die strengen Voraussetzungen für eine änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch das Gericht sind nicht bereits dann erfüllt, wenn die Teilungserklärung die Instandsetzungskosten auf bestimmte Untereinheiten wie freistehende Einfamilienhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen verteilt, der Antragsteller jedoch wegen abweichender Baugestaltung seine Zuordnung zu eine...mehr

Leitsatz Der Wohnungseigentumsverwalter ist nicht verpflichtet, für eine regelmäßige Wartung von Regenwasser-Fallrohren (unter öffnung von Revisionsklappen) zu sorgen, und damit nicht ersatzpflichtig für unvorhergesehene Wasserschäden in den Wohnungen. Sachverhalt Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage sah sich in diesem Verfahren Schadensersatzansprüchen eines Wohnungse...mehr

Leitsatz Zur Aussetzung des Verfahrens Normenkette § 23 Abs. 1 WEG, § 148 ZPO Kommentar 1. Auf Antrag eines Eigentümers wurde zur Abstimmung folgender Antrag gestellt: Die Wohnungseigentümer sind damit einverstanden, dass die von den Miteigentümern (Antragsgegner) verlegten Trittplatten vor ihrer plattierten Terrasse dort verbleiben können. Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme 1 En...mehr

Leitsatz Zur Änderung der Gemeinschaftsordnung ist der Bauträger-Alleineigentümer einseitig nicht mehr berechtigt, wenn zugunsten eines Ersterwerbers bereits eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist Unrichtigkeit des Grundbuches Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 8 Abs. 2 Satz 1 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 883 BGB, § 888 Abs. 1 BGB, § 894 BGB, § 22 Abs. 1 GBO, § 53 Abs. ...mehr

Leitsatz Für die Unterscheidung, ob ein Beschluß vorliegt oder nicht, ist in aller Regel der Umstand maßgebend, ob mehr als die Hälfte der Abstimmenden für den Antrag gestimmt haben. Wird die einfache Mehrheit nicht erreicht, so liegt in der Regel kein Beschluß vor. Ob die für den Antrag abgegebene Zahl der Stimmen für die Annahme des Antrags genügt, ist im Anfechtungsverfah...mehr

Normenkette § 24 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt Die Einladung zu einer Eigentümerversammlung erfolgte im vorliegenden Fall unterschriftlich durch alle augenblicklich im Amt befindlichen Beiratsmitglieder (bei gleichzeitiger Unterschrift auch des bisherigen Verwalters, dessen Amtszeit jedoch zum Einberufungszeitpunkt bereits abgelaufen war). Die unterzeichnenden Beirat...mehr

Leitsatz Einfache Mehrheitsbeschlussfassung über bauliche Veränderung gemäß entsprechender Vereinbarung in der Teilungserklärung möglich Gültiger Mehrheitsbeschluss zum Lastschriftverfahren und zur Zahlung eines Mehraufwandsentgeltes von 5 DM pro Monat bei Nichtteilnahme Ungültiger Beschluss auf Zusatzvergütung an den Verwalter von 5% der Bausumme im Falle üblicher oder relati...mehr

Leitsatz Sind nach der Teilungserklärung "änderungen der äußeren Gestalt" des Gebäudes mit einfacher Mehrheit zu beschließen, dann kann das dahin ausgelegt werden, daß eine bauliche Veränderung im Inneren des Gebäudes (hier: im gemeinschaftseigenen Keller) erst recht mehrheitlich beschlossen werden kann. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluß regeln, ...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Die nachträgliche Schaffung einer direkten Verbindung zwischen Balkon und Garten durch Errichtung einer Balkongeländertüre mit Treppenabsatz stellt allein wegen der Möglichkeit intensiverer Nutzung des Sondernutzungsrechts am Garten für die selbst von der Nutzung dieses Grundstücksteils ausgesc...mehr

Leitsatz Schafft der sondernutzungsberechtigte Wohnungseigentümer durch Anbringen einer portablen Treppe eine direkte Verbindung zwischen Balkon und Garten, genügt allein die Möglichkeit, das Sondernutzungsrecht am Gartenteil intensiver zu nutzen, für die davon ausgeschlossenen Miteigentümer einen Nachteil im Sinne von § 14 WEG anzunehmen. Unbedeutend ist dabei, ob sich zunä...mehr

Normenkette § 25 Abs. 3, 4 und 5 WEG Kommentar 1. Ist die eingeladene Erstversammlung beschlussunfähig, muss der Verwalter gem. § 25 Abs. 4 WEG auch dann eine neue Versammlung einberufen, wenn im Zeitpunkt der ersten Versammlung die Mehrheit der Eigentümer von der Ausübung des Stimmrechts ausgeschlossen ist. Vorliegend basierte der Stimmrechtsausschuss bzw. das Ruhen des Stim...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. In einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Hausordnung war bestimmt: "Haustiere können gehalten werden, soweit nicht die Mehrheit der Miteigentümer auf Abschaffung besteht. Die Abschaffung von Haustieren kann dann verlangt werden, wenn sie durch Geräusche, Geruch oder Anziehen von Ungeziefer eine Belästigung...mehr

Leitsatz Ist in einer Wohnungseigentümerversammlung Beschlußfähigkeit nicht gegeben, so muß der Verwalter auch dann eine zweite Versammlung nach § 25 Abs. 4 WEG einberufen, wenn im Zeitpunkt der ersten Versammlung die Mehrheit der Wohnungseigentümer von der Ausübung des Stimmrechts - gemäß einer entsprechenden Regelung in der Gemeinschaftsordnung - wegen eines zwei Monatstei...mehr

Normenkette § 2 Wohnungsvermittlungsgesetz, § 5 Wohnungsvermittlungsgesetz Kommentar 1. Der WEG-Verwalter ist in den Verwalterbegriff des § 2 WoVermG einzubeziehen; er entfaltet regelmäßig und notwendig Tätigkeiten auch für das Wohnungseigentum und wird hierfür auch in Form des Wohngeldes entlohnt. Hierzu gehört nicht nur die Erstellung von Wohngeldabrechnungen, die dem vermi...mehr

Normenkette § 5 WEG, § 7 WEG, § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Offensichtlich aus der Bauplanung eines Architekten stammende Eintragungen im Aufteilungsplan über die Verwendbarkeit einzelner Räume eines Teileigentums erlangen nicht ohne weiteres die Bedeutung einer verbindlichen Zweckbestimmung. Teilungserklärung und Aufteilungsplan sind als Inhalt des Sondereigentums...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Bereits 1975 hatte eine Gemeinschaft einstimmig und bestandskräftig beschlossen, dass ein Restaurant-Eigentümer alle Kellerräume (mit diversen weiteren Maßgaben) für seinen Gaststättenbetrieb nutzen dürfe; im Austausch hierzu musste er auf Sondernutzungsrechte am Spitzboden im Dachgesch...mehr

Leitsatz Ein die Nutzung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen zugunsten eines Wohnungseigentümers in Abweichung der Teilungserklärung regelnder nicht allstimmig gefaßter Eigentümerbeschluß berührt - jedenfalls sofern er nicht in ein bereits begründetes Sondernutzungsrecht eingreift - weder den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums noch verstößt er gegen...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Anbau als Überbauung einer sondergenutzten Terrasse ist auch bei Reihenhaus-Wohnungseigentum für den Nachbar-Wohnungseigentümer nachteilig und damit beseitigungspflichtig. 2. Auf § 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG und § 14 Nr. 1 WEG gestützte Beseitigungsansprüche kann jeder einzelne Wohnun...mehr

Normenkette § 4 WEG, § 5 WEG, § 8 WEG, § 925 BGB, § 738 BGB Kommentar Wird Wohnungseigentum nicht in der Weise unterteilt, dass aus der bisherigen Raumeinheit mehrere in sich wieder abgeschlossene Einheiten entstehen, sondern kann die Aufteilung des Sondereigentums nur in der Weise vorgenommen werden, dass ein Teil der bisher sondereigentumsfähigen Räume und Gebäudeteile in g...mehr

Leitsatz Wird Wohnungseigentum nicht in der Weise unterteilt, daß aus der bisherigen Raumeinheit mehrere in sich wieder abgeschlossene Einheiten entstehen, sondern kann die Aufteilung des Sondereigentums nur in der Weise vorgenommen werden, daß ein Teil der bisher sondereigentumsfähigen Räume und Gebäudeteile in gemeinschaftliches Eigentum überführt werden muß, dann kann der...mehr

Normenkette § 45 WEG, § 20a Abs. 2 FGG, § 27 Abs. 2 FGG, Art. 103 Abs. 1 GG Kommentar 1. Durch das Landgericht wurde die sofortige Beschwerde (Erstbeschwerde) des Antragstellers gegen eine isolierte Kostenentscheidung des Amtsgerichts (nach Antragsrücknahme) zurückgewiesen, d.h. wegen Fehlens der Beschwerdesumme für die Hauptsache als unzulässig verworfen. Gegen eine solche E...mehr

Leitsatz Brüstung und Geländer sondereigentumsfähiger Balkone gehören zwingend zum Gemeinschaftseigentum "Unterhalts-Verpflichtungen" können als auszulegende Instandsetzung auch zu Lasten betroffener Balkon-Sondereigentümer vereinbart werden Normenkette § 5 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. In einer Gemeinschaftsordnung war u.a. vereinbart: "Die Unter...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer muss einen Mehrheitsbeschluss nicht hinnehmen, nach dem alle Wohnungen der Wohnanlage in die Breitbandverteileranlage für einen bereits vorhandenen Kabelanschluss eingebunden werden sollen und die vorhandene, einwandfrei arbeitende Dachantennenanlage abzubauen ist. Die Umrüstung einer Dachan...mehr

Leitsatz (hier: auf Wiederherstellung bei Umbauarbeiten veränderter Kellerabteile nach Aufteilungsplan und auf Kostenfreistellung) Normenkette § 28 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Der einzelne Eigentümer kann gegen den Verwalter nicht den Anspruch gerichtlich geltend machen, bei Umbauarbeiten veränderte Kellerabteile wieder so herstellen zu lassen, wie es dem Aufteilun...mehr

Leitsatz Die Umrüstung einer voll funktionsfähigen Dachantennenanlage auf den Anschluß an das Breitbandkabelnetz stellt eine bauliche Veränderung gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 WEG dar, die von den Wohnungseigentümern nicht mehrheitlich beschlossen werden kann, da sie einzelne Wohnungseigentümer über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt. (Leitsatz der Redaktion)...mehr

Leitsatz In der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Wohngeldeinzugsermächtigung durch den Verwalter im Lastschriftverfahren ist wirksam Normenkette § 16 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Offen bleiben kann, ob eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung wirksam ist, dass eine Einzelabrechnung als anerkannt gilt, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Einzelabrechnung sch...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar 1. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, von der Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten abzusehen, wenn die Zurücknahme eines Rechtsmittels auf der vom Gericht vermittelten Einsicht in dessen Aussichtslosigkeit beruht. An dieser Ausnahme-Rechtsprechung hält der Senat fest (vgl. WM 91, 134; WE 93, 285; 95, 250). Auch wenn die Gegenseite in...mehr

Leitsatz Das Anbringen zweier kreisrunder öffnungen mit einem Durchschnitt von jeweils 10 cm in zwei Außenfensterscheiben, um durch diese öffnungen die Entlüftung von Büroräumen zu ermöglichen, ist kein geringfügiger Eingriff in das Gemeinschaftseigentum und bedarf daher der vorherigen Zustimmung der Wohnungseigentümer. (Leitsatz der Redaktion) Sachverhalt Die Teileigentümeri...mehr

Leitsatz Entgegen BayObLG hier vom OLG Hamm verneint, deshalb Vorlage zum BGH Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 5 WEG, § 278 BGB Kommentar 1. In einer Mehrhausanlage bestand hinsichtlich der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums kraft bestandskräftiger Beschlussfassung und jahrelanger Praxis die Regelung, dass Instandhaltungen und Instandsetzungen blockinter...mehr

Normenkette § 23 WEG, § 24 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Wird eine Eigentümerversammlung von einer Person einberufen, die noch nicht Verwalter ist, in der Versammlung aber zum Verwalter bestellt werden soll und hier auch bestellt wurde, und sind in der Versammlung nahezu alle Eigentümer erschienen oder vertreten, ohne einen entsprechenden Einberufungsmangel geltend zu machen, dann ...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Der Eigentümer von "Sondereigentum an zwei nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen im Dachgeschoss" (laut Teilungserklärung) hatte diese gegen den Widerspruch des Verwalters nach bauordnungsrechtlicher Genehmigung als Wohnung ausgebaut und dort Heizung, Dusche und Toilette einbauen lassen. Nach entsprechendem Mehrheits...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtungsfrist wird auch durch Anrufung eines örtlich unzuständigen Gerichts gewahrt Abgabe und Verweisung sind zu unterscheiden Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 46 WEG, § 281 ZPO Kommentar 1. Der BGH hat - bestätigend - im Sinne der Vorlageentscheidung des BayObLG, Entscheidung vom 26.03.1998, Az.: 2Z BR 37/98entschieden. 2. Beschlussanfechtende Antragsteller ...mehr

Leitsatz Die Antragsfrist für die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses wird auch bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts gewahrt. Sachverhalt In Ausgabe 7/98, S. 49, berichteten wir über einen Vorlagebeschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts an den BGH. Im einzelnen ging es um folgenden Sachverhalt: Auf einer Eigentümerversammlung wurden mehrere Beschlüsse g...mehr

Leitsatz Umdeutung einer formunwirksamen Vereinbarung von Sondereigentum in Sondernutzungsrechte Normenkette § 4 WEG, § 5 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 139 BGB, § 140 BGB, § 925 BGB Kommentar 1. Wird einem Wohnungseigentümer durch allstimmigen Eigentümerbeschluss der Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnraum gestattet, kommt anstelle einer damit verbundenen formunwirksamen Einräumung vo...mehr

Normenkette § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Der Geschäftsführer einer Verwaltungs-GmbH war auch gleichzeitig Geschäftsführer einer Wohnungseigentums-GmbH. 2. Ein Verwalter als Wohnungseigentümer ist zwar nach h.M. berechtigt, bei seiner Bestellung oder Abberufung mitzustimmen, da es sich bei diesen Entscheidungen allein um interne Organisationsakte einer Gemeinschaft handelt. Geht...mehr