Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Kommentar Nach dem Wohnungseigentumsgesetz ist über die in einer Wohnungseigentümerversammlung gefaßten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und einem Wohnungseigentümer zu unterzeichnen ist (§ 24 Abs. 6 WEG). Ein Verstoß gegen diese Bestimmung macht nach allgemeiner Ansicht die Beschlüsse nicht fehlerhaft, sondern beeinträchtigt nur den Beweiswer...mehr

Normenkette § 23 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 416 ZPO Kommentar 1. In einer Teilungserklärung war vereinbart: "In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung außer den dort genannten Bestimmungen die Protokollierung des Beschlusses erforderlich ist. Das Protokoll ist vom Verwalter und von zwei von der Eigentümerversa...mehr

Leitsatz Soweit die Teilungserklärung eine Bestimmung enthält, wonach zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung die Protokollierung des Beschlusses erforderlich ist und das Protokoll von zwei von der Eigentümerversammlung bestimmten Wohnungseigentümern zu unterzeichnen ist, ist diese wirksam. Der Beschluß ist anfechtbar, wenn hiergegen verstoßen wird...mehr

Leitsatz Zustellungsvertretung des Verwalters auch im Beschlussanfechtungsverfahren über seine Entlastung Unterrichtungsverpflichtung des Verwalters Vertretungsmacht bedarf gesonderter Ermächtigung, damit auch Rechtsanwalts-Beauftragung Eigentümerliste muss nicht ständig aktuell sein Rechtsschutzbedürfnis des einzelnen Eigentümers auf Verwalter-Abberufung eingeschränkt Normenket...mehr

Leitsatz Individueller Ergänzungsanspruch bei unvollständiger Jahresabrechnung Zur gesetzlichen Zustellungsvertretung des Verwalters "Teilabrechnung" möglich Alle Geldbewegungen sind abzurechnen und aufzuschlüsseln Normenkette § 16 Abs. 5 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Nach bereits landgerichtlich für ungültig erklärten Verwalterentlastungsbeschlüsse...mehr

Normenkette § 12 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Soll der Verwalter verpflichtet werden, der Veräußerung eines Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 1 WEG zuzustimmen, so sind die übrigen Wohnungseigentümer am Verfahren zu beteiligen. ( § 43 Abs. 1, 4 WEG). Wer materiell am Verfahren beteiligt ist, muss auch formell beteiligt, also zum Verfahren zugezogen wer...mehr

Leitsatz Gültiger bestandskräftiger Eigentümerbeschluss auf Nutzungsgestattung eines Speicher-Teileigentums zu Wohnzwecken Italienischer Ehegatte (als Wohnungs-Miteigentümer) in "Errungenschaftsgemeinschaft" nach ital. Codice civile verfahrensführungsbefugt Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 873 BGB, § 877 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Haben Wohnungseigentümer di...mehr

Leitsatz Soll der Verwalter verpflichtet werden, der Veräußerung eines Wohnungseigentums zuzustimmen, so sind die übrigen Wohnungseigentümer am Verfahren zu beteiligen. Sachverhalt Häufige Regelung in Teilungserklärungen von Wohnanlagen ist, daß die Veräußerung oder übertragung von Wohnungs- und Teileigentum der schriftlichen Zustimmung des Verwalters bedarf. So auch in dem d...mehr

Leitsatz Individualanspruch eines Eigentümers auf Sanierung des Gemeinschaftseigentums einer verfallenen Tiefgarage Sanierungsbeschluss durch gerichtliche Entscheidung ersetzt Normenkette § 22 Abs. 4, 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 2 WEG Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung war vorliegend vereinbart: "In Ergänzung des § 22 WEG wird für den Fall des Wiederaufbaus folgendes bestimmt: ...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. In der Teilungserklärung kann wirksam vereinbart werden, dass sich ein Erwerber, der die Verpflichtungen aus der Gemeinschaftsordnung übernimmt, in notarieller Urkunde der sofortigen Vollstreckung wegen der monatlichen Wohngeld-Beitragsvorschüsse zu unterwerfen hat. Vorliegend hatte das Antragsverfahren der Gemeinschaft...mehr

Leitsatz 1. Soweit in Ergänzung des § 22 Abs. 2 WEG in der Teilungserklärung eine Regelung enthalten ist, daß bei teilweiser Zerstörung eine Wiederherstellung des Gebäudes nur mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann, ist dies nicht auf die eintretende Baufälligkeit durch unterlassene Instandsetzung zu beziehen, sondern allenfalls auf Fälle plötzlicher Zerstörung....mehr

Leitsatz Ein Erwerber haftet grundsätzlich nicht für das Sonderhonorar eines Verwalters für dessen Veräußerungszustimmung Die verwaltervertragliche Regelung einer Honorarhöhe von 0,5% des Kaufpreises ist rechtlich äußerst bedenklich Normenkette § 12 WEG, § 328 BGB, § 415 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall entstand ein Anspruch des Verwalters auf Sondervergütung mi...mehr

Leitsatz Auf die faktische Gemeinschaft sind alle Bestimmungen des WEG (auch die verfahrensrechtlichen) analog anzuwenden Abberufungsbegehren gegen einen Verwalter aus wichtigem Grunde nur ausnahmsweise durch den einzelnen Eigentümer durchsetzbar Bestätigung eines wichtigen Abberufungsgrundes bei Vereinbarung einer Verwalter-GmbH mit einer anderen Verwaltungs-GmbH über "gemein...mehr

Leitsatz (hier: auch Grundriss für Spitzboden!) Normenkette § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 WEG Kommentar 1.Nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG ist bei der Begründung von Wohnungseigentum dem Grundbuchamt "eine von der Baubehörde mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehene Bauzeichnung vorzulegen, aus der die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe der im Sondereigentum und...mehr

Leitsatz 1. Die Vorschriften des WEG über das Verfahren, das Gemeinschaftsverhältnis und die Verwaltung sind auch auf eine "faktische" oder "werdende Wohnungseigentümergemeinschaft" entsprechend anzuwenden. 2. Die Eigentümerversammlung entscheidet grundsätzlich zunächst über die Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund. In der Regel kann jeder Wohnungseigentümer das Geri...mehr

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 568 Abs. 2 ZPO, § 890 ZPO Kommentar 1. Die Zwangsvollstreckung aus einem Beschluss des Wohnungseigentumsgerichts richtet sich ausschließlich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (vgl. § 45 Abs. 3 und hier §§ 568 Abs. 2 und 890 ZPO). 2. Ein neuer selbständiger Beschwerdegrund kann auch bei inhaltlich übereinstimmenden Entscheidungen der V...mehr

Leitsatz 1. Mit der Zweckbestimmung "Laden" ist der Betrieb einer Gaststätte nicht vereinbar. 2. Die unterlassene formelle Beteiligung aller Wohnungseigentümer in den Tatsacheninstanzen (§ 43 Abs. 4 WEG) kann zur Aufhebung der Entscheidung und zur Zurückverweisung des Verfahrens führen. Sachverhalt Die Teilungserklärung einer Wohnungseigentumsanlage sieht in den Räumen des Erd...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Im Aufteilungsplan (auf den die Teilungserklärung von 1980 verweist) wurden vorliegend UG-Räume als "Hausmeisterwohnung" bezeichnet, von Anfang an allerdings nicht zu entsprechenden Wohnzwecken genutzt; eine solche Nutzung wurde auch etwa 11 Jahre später (1991) behördlich untersagt, die Nutzung als Büro jedoch...mehr

Leitsatz Unzulässige Rechtsbeschwerde Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Vorliegend hatten Eigentümer beschlossen, dass das Hausgeld in Zukunft "mittels Bankeinzugsverfahren" eingezogen werde. Die Beschlussanfechtung eines Eigentümers wurde vom AG abgewiesen, die sofortige Beschwerde hiergegen vom LG zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte sofortige weite...mehr

Normenkette § 47 WEG, § 20a FGG Kommentar 1. Die sofortige (weitere) Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung (hier: nach Rücknahme der Erstbeschwerde zum LG) ist zulässig, wenn der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwer nachvollziehbar darlegt, ihm seien außergerichtliche Kosten von mehr als DM 200,- erwachsen (z.B. aufgrund anwaltlicher Beratung, etwa nac...mehr

Leitsatz Keine nachteilige Beschlussfassung gegen den ausgeschiedenen Eigentümer (unzulässiger Gesamtakt zulasten Dritter) Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Ein ausgeschiedener Wohnungseigentümer kann einen Beschluss nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG auch dann anfechten, wenn dieser zwar nach seinem Ausscheiden gefasst worden ist, der Beschluss jedoch Auswirkungen auf se...mehr

Leitsatz 1. Im Verfahren nach § 43 WEG kann auch ein ausgeschiedener Wohnungseigentümer einen Beschluß anfechten, soweit dieser zwar nach seinem Ausscheiden gefaßt worden ist, auf seine Rechtsposition jedoch noch Auswirkungen hat. 2. Bei einem Beschluß über die Jahresabrechnung werden Verbindlichkeiten nur zu Lasten der bei der Beschlußfassung der Wohnungseigentümergemeinscha...mehr

Normenkette § 13 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 94 BGB, § 242 BGB, § 249 BGB, § 251 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Der Eigentümer einer EG-Wohnung mit kleinem vorgelagertem Garten (Sondernutzungsrecht) hatte an einem Wochenende trotz vorheriger warnender Hinweise einer Miteigentümerin im 1. Stock mit Balkon zu diesem Garten hin eigenmächtig eine in seinem Garten stehende,...mehr

Leitsatz Verwalter muss nach Auffassung des OLG Köln alle Abrechnungsunterlagen (auch Einzelabrechnungen) in der Eigentümerversammlung bereithalten und vor Beschlussfassung auf deren Vorhandensein und Einsichtsmöglichkeit hinweisen! Normenkette § 28 Abs. 3 und Abs. 1 WEG, § 259 BGB, § 269 BGB Kommentar 1. Ein Abrechnungsgenehmigungsbeschluss bezieht sich nicht nur auf die Jahr...mehr

Leitsatz Fristlose Verwaltervertragskündigung und sofortige Abberufung aus wichtigem Grund bei eigenmächtiger Honorarentnahme von einem zweckgebundenen Bausanierungssonderkonto der Gemeinschaft Mitwirkungspflicht der Beteiligten an der Aufklärung des Sachverhalts (Verfahrensförderungspflicht) Normenkette § 26 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Entnimmt der Verwalter eigenmächtig Gelder...mehr

Leitsatz 1. Der Verwalter hat die von den Wohnungseigentümern beschlossene Zweckbindung bei der Verwaltung bestimmter Gelder zu respektieren und er muß sich im Verhältnis zu den Wohnungseigentümern in den Schranken seiner treuhänderischen Stellung halten. 2. Der Verwaltervertrag kann ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt und der Verwalter sofort aus wichtigem Grund abbe...mehr

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Ein Verwalter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die für Sanierungsarbeiten in Betracht gezogenen Firmen auf ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hin zu überprüfen. Ausnahmsweise kommt eine solche Prüfung dann in Betracht, wenn die wirtschaftliche Bonität ein besonders herausragendes Kriterium für die Auftragsvergabe darste...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1.In der Teilungserklärung war zur Nutzung von Sondereigentum vereinbart: "Die Wohnungen dürfen nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Die Ausübung eines Gewerbes in der Wohnung bedarf der Zustimmung der Eigentümerversammlung. Die Zustimmung darf jedoch nur aus wichtigem Grunde verweigert werden." 2. Unter Berück...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 14 Nr. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 226 BGB, § 242 BGB, § 276 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Der Anspruch, die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Laden ausgewiesenen Teileigentums als Gaststätte ("Kneipe") zu unterlassen, kann auch dann gegen den betreffenden Teileigentümer geltend gemacht werden, wenn das Teileigentum ver...mehr

Leitsatz 1. Ist das Teileigentum vermietet, kann der Anspruch, die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Laden ausgewiesenen Teileigentums als Gaststätte auch gegen den Teileigentümer geltend gemacht werden. 2. Dieser Unterlassungsanspruch kann ohne Ermächtigung der übrigen Teileigentümer von jeden Wohnungseigentümer geltend gemacht werden. 3. Die Nutzung des Mieters, die...mehr

Leitsatz Kein Stimmrechtsausschluss schon beim Vorliegen einer Interessenkollision Kellerraum grundsätzlich nicht als Musikzimmer (mit dort aufgestellter Orgel) nutzbar Vereinbarte Grundpfandrechtsgläubiger-Zustimmung bei beschlussweiser Änderung der Teilungserklärung Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Kann nach Gemeinschaftsordnung die Nutzungsänderung...mehr

Leitsatz Erneut: Geschäftswert und Beschwerdewert sind zu unterscheiden Zum Geschäftswert eines Antrags auf Auskunftserteilung Rechtsbeschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung des LG erheblich eingeschränkt Normenkette § 45 WEG, § 48 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Der Beschwerdewert bemisst sich nicht nach dem Geschäftswert des Verfahrens, sondern allein nach dem vermögenswerten Int...mehr

Leitsatz Verwalter muss bei der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen nicht stets drei Angebote von ausführungsbereiten Fachfirmen einholen Zaunziehung um Kinderspielplatz duldungspflichtig Normenkette § 21 Abs. 5 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1.Bei der Durchführung von Maßnahmen der Instandsetzung und Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums hat der Verwalter auf eine baulich...mehr

Leitsatz Der Verwalter hat bei der Durchführung von Maßnahmen der Instandsetzung und Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums auf eine baulich und fachlich einwandfreie Lösung zu achten, gleiches gilt für die Wirtschaftlichkeit. Hierbei ist er jedoch nicht gezwungen, vor Durchführung einer jeden Maßnahme drei Angebote von Fachfirmen einzuholen. Ihm steht insoweit vielmehr e...mehr

Normenkette § 10 WEG Kommentar 1. Sind in einer Teilungserklärung Räumlichkeiten als Dach- oder Speicherräume bezeichnet, dürfen diese nicht ohne weiteres als Wohnräume genutzt werden (h.M.). Vorliegend war es jedoch zum Ausbau der Speicherräumlichkeiten aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung nach § 10 Abs. 2 WEG in Änderung der Teilungserklärung zwischen dem Speichereigentüm...mehr

Leitsatz Aufwendungsersatz- und Zinsanspruch des ausgeschiedenen Verwalters nach Kontenüberziehung des von ihm geführten Treuhandkontos Verwalter darf u.U. Gemeinschaftskonto überziehen! Normenkette § 256 BGB, § 257 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 669 BGB, § 670 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Weist das Treuhandkonto des ausscheidenden Verwalters wegen unzureichender Wirtschaftsplanan...mehr

Leitsatz Stimmen Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan inhaltlich überein, bilden sie einen einheitlichen Zahlungsschuldgrund Trotz nachträglicher Ungültigerklärung einer Abrechnung bleibt Vollstreckung aus Abrechnungstitel in Höhe des Wirtschaftsplanes zulässig Vollstreckungsgegenklagen sind im WE-Verfahren geltend zu machen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 45 Abs. 3 WE...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG Kommentar Küchengerüche, die durch das geöffnete Fenster ins Freie dringen und die übrigen Miteigentümer nicht unerheblich in der Nutzung ihres Wohnungseigentums beeinträchtigen, mögen "ortsüblich" sein. Dies hindert jedoch nicht die Verpflichtung aus § 14 Nr. 1 WEG, diese Störung im Rahmen des Zumutbaren, etwa durch Einbau einer Dunstabzugshaube, z...mehr

Leitsatz Soweit Küchengerüche, wenn sie durch das geöffnete Fenster ins Freie dringen und die übrigen Wohnungseigentümer beeinträchtigen, auch als ortsüblich zu beurteilen sind, hindert dies nicht die Verpflichtung aus § 14 Nr. 1 WEG, diese Störung im Rahmen des Zumutbaren - etwa durch Einbau einer Dunstabzugshaube - zu reduzieren. Insoweit gelten für das Verhältnis der Wohn...mehr

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. Nur wenn der Verwalter bei der Durchführung eines Eigentümerbeschlusses schuldhaft seine Pflichten verletzt ( § 675 BGB, §§ 347, 343-345 HGB - vgl. BGH, NJW 96, 1216 - § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG) und dadurch Wohnungseigentümer einen Schaden erleiden, kann ein Schadenersatzanspruch gegen den Verwalter wegen Verletzung des V...mehr

Leitsatz Nochmals: Interessenkonflikt zwischen Verwalterstellung und (hier: vor Wiederbestellung angebotener) Maklertätigkeit Beschwerderücknahme Normenkette § 12 WEG, § 26 WEG, § 47 WEG, § 20a FGG, § 652 BGB Kommentar 1. Das BayObLG hat in dieser Grundsatzentscheidung die bereits von mir erwähnte und kritisierte vorinstanzliche Entscheidung des LG München I, Entscheidung v. 4...mehr

Leitsatz Über genehmigte Jahresabrechnung und Verwalterentlastung bestandskräftig sanktionierter Aufrechnungsvorgang Installation einer Gartenbewässerungsanlage über insoweit in der Gemeinschaftsordnung als ausreichend vereinbarten Mehrheitsbeschluss Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Eine Rückforderung von nach der Gemeinschaftsordnung zulässig...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG Kommentar 1. In einer Teilungserklärung war unter anderem vereinbart: Es werden zunächst genutzt: ... das Teileigentum Nr. 6 als Gaststätte in Form einer Pils-Stube, ... das Teileigentum Nr. 7 zum Verkauf von Backwaren und Käse, ... für jede dieser Teileigentumseinheiten gilt: Solange die Räume in der bezeichneten Art genutzt wer...mehr

Leitsatz Berechtigte Verweigerung der Veräußerungszustimmung, wenn sich Erwerber beharrlich weigert, eine bestandskräftig beschlossene Hausordnung (hier: generelles Tierhalteverbot) zu befolgen Erlöschen der Auflassungsvormerkung Normenkette § 12 WEG, § 886 BGB Kommentar 1. Ein wichtiger Grund zur Versagung einer vereinbarten Verwalterzustimmung gem. § 12 Abs. 2 WEG liegt vor, ...mehr

Leitsatz 1. Weigert sich der Erwerber beharrlich, die bestandskräftig beschlossene Hausordnung zu befolgen, stellt dies einen wichtigen Grund zur Versagung der Zustimmung nach § 12 Abs. 2 WEG dar. 2. Ein generelles Verbot der Hundehaltung kann in der Hausordnung vorgesehen werden. 3. Der Versagung der erforderlichen Zustimmung steht eine zugunsten des Erwerbers eingetragene Au...mehr

Normenkette § 23 WEG, § 24 WEG Kommentar 1. "Amore" gab es in dieser Gemeinschaft offensichtlich nicht, da ein Eigentümer Beschlüsse anfocht und sogar deren Nichtigkeitsfeststellung beantragte, weil die Eigentümerversammlung zunächst in den Innenräumen einer Gaststätte, sodann im Restaurant-Vorgarten nahe einer Hauptverkehrsstraße stattfand. In allen drei Instanzen wurden jed...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 1018 BGB, § 1090 BGB, § 18 GBO Kommentar 1. Kraft Eintragung im Grundbuch besaß ein Wohnungseigentümer das Sondernutzungsrecht an einem genauer bezeichneten Grundstücksteil, mit der weiteren Berechtigung, dort auch eine Garage errichten zu dürfen. In notarieller Urkunde gestattete dieser Eigentümer dem jeweiligen Eigentümer eines Nachbargrundstü...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Haben die Eigentümer den in der Gemeinschaftsordnung festgelegten und vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel durch einfachen Mehrheitsbeschluss geändert, so wird dieser bestandskräftig und verbindlich, wenn er nicht innerhalb eines Monats angefochten worden ist. Durch einen solchen Beschluss wird die Gemeinschaftsordnung wir...mehr

Leitsatz Ist eine Wohnungseigentümerversammlung zunächst im frei zugänglichen Gaststättenraum, später im Vorgarten abgehalten worden, so führen diese formellen Mängel bei der Beschlußfassung nicht zur Ungültigkeit der Eigentümerbeschlüsse, wenn festzustellen ist, daß sich die Mängel nicht auf die Beschlußfassung ausgewirkt haben. Sachverhalt Der Verwalter lud schriftlich zur ...mehr

Leitsatz Haftung des Verwalters kann nach Teilungserklärungsvereinbarung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden In faktischer Gemeinschaft bestehen Kostentragungspflichten der Eigentümer gesamtschuldnerisch nach außen und anteilsmäßig im Innenverhältnis Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. Vorliegend hatte die frühere Verwaltung als Antr...mehr