Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Leitsatz Nachträgliche Unterteilung eines Dachgeschoss-Teileigentums in zwei Wohnungen Umgestaltung einer bisherigen Sondereigentumsfläche zu einem gemeinschaftlichen Treppenvorplatz Zur Auslegung einer kaufvertraglichen Vollmacht an den Veräußerer, die Teilungserklärung in eingeschränkter Weise nachträglich abändern zu dürfen Normenkette § 4 WEG, § 5 Abs. 2 WEG, § 19 GBO, § 87...mehr

Normenkette § 558 BGB, § 432 BGB, § 13 WEG, § 14 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. Der wegen Beschädigung von gemeinschaftlichem Eigentum (Hausflur, Treppenhaus) in Anspruch genommene Mieter einer Eigentumswohnung kann sich auch gegenüber deliktischen Ansprüchen ( § 823 BGB) der übrigen Wohnungseigentümer auf die mietgesetzliche Verjährung nach § 558 BGB berufen. 2. Haustür, Flur und...mehr

Leitsatz Sowohl ein dinglich wirkendes als auch ein lediglich schuldrechtliches Sondernutzungsrecht bedürfen zu ihrer Entstehung einer einstimmigen Vereinbarung aller Sondereigentümer. Daran ändert auch eine Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung nichts, die eine änderung der Gemeinschaftsordnung mit Zweidrittelmehrheit zuläßt. Gegen den Willen des Betroffenen kann für diese...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 16 Abs.2 WEG Kommentar 1.In einer Eigentümerversammlung wurde mit hier in der Gemeinschaftsordnung vereinbarter qualifizierter Mehrheit von 3/4 folgender Beschluss gefasst: "Denjenigen Wohnungseigentümern, denen das Sondereigentum (Teileigentum) an den vorhandenen fünf Garagen zusteht, wird das Sondernutzungsrecht an dem Garagenvorplatz und d...mehr

Leitsatz Ein berichtigter amtlicher Aufteilungsplan ist zur Eintragung einer änderung im Grundbuch dann ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn an einem im Grundbauch als Sondereigentum ausgewiesenen Raum (hier: Keller) das Sondereigentum aufgehoben und an diesem nunmehr gemeinschaftliches Eigentum begründet wird und der betroffene Raum in der Eintragungsbewilligung eindeutig...mehr

Normenkette § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Wird an einem im Grundbuch als Sondereigentum ausgewiesenen Raum (hier: an 3 Kellerräumen) das Sondereigentum durch notariell von allen Eigentümern beurkundete Teilungserklärungs-Änderung aufgehoben und an diesen Kellerräumen nachträglich gemeinschaftliches Eigentum begründet, so ist zur Eintragung der Änderung im Grundbuch e...mehr

Leitsatz Besteht eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus mehreren Häusern und enthält die Teilungserklärung hinsichtlich der Instandhaltungskosten keine vom Gesetz abweichende Regelung, so beinhaltet ein Mehrheitsbeschluß, künftig die Instandhaltungskosten nach den einzelnen Häusern getrennt abzurechnen und sie nur den Sondereigentümern in diesen Häusern in Rechnung zu stell...mehr

Leitsatz Die gesetzliche Regelung zum Stimmrechtsausschluss ist abdingbar; Fehler führen nur zur Anfechtbarkeit, nicht jedoch zur Nichtigkeit eines Beschlusses. Sanierungskosten-Zuordnungsentscheidungen (zum Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum) führen nicht zu einem Stimmrechtsausschluss. Normenkette § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Ein Verstoß gegen § 25 Abs. 5 WEG bei Absti...mehr

Leitsatz Beseitigungspflicht einer Balkonverglasung, errichtet ohne bestandskräftig beschlossene Genehmigung des Verwalters Nur Duldung der Beseitigung durch den Rechtsnachfolger des baulich ändernden Rechtsvorgängers (Handlungsstörers) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Wird für die bauliche Veränderung eines Eigentümers (hier...mehr

Normenkette § 8 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 158 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Sollen Sondernutzungsrechte ("insbesondere an Kfz-Stellplätzen") im Fall der Vorratsteilung nach § 8 WEG aufschiebend bedingt ( § 158 Abs. 1 BGB) durch die spätere Zuordnungserklärung des teilenden Eigentümers begründet werden (hier: über vereinbarte Vollmacht "bis zur Veräußerung ...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 873 BGB, § 876 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Die Umwandlung eines Teileigentums (Dachbodens) in Wohnungseigentum bedarf materiell-rechtlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer und der nachteilig betroffenen dinglich Berechtigten. Eine solche Umwandlung ist eine Inhaltsänderung des jeweiligen Sondereigentums aller Wohnungs- und Teilei...mehr

Leitsatz Wird ein Fenster durch eine Tür ersetzt und ergibt sich hieraus die erleichterte Möglichkeit, aus den Räumen einer krankengymnastischen Praxis in den Garten der Wohnanlage zu gelangen, so stellt dies eine bauliche Veränderung dar, die die übrigen Wohnungseigentümer nicht hinnehmen müssen. Sachverhalt Eine Wohnungseigentümerin betrieb in den Räumen ihres Sondereigentu...mehr

Kommentar Eine GmbH war Teileigentümerin von Räumen in einer Wohnungseigentumsanlage, die als Ladenlokal genutzt werden durften, und betrieb dort einen Spielsalon. Dagegen wandte sich der Eigentümer einer selbstgenutzten Wohnung und erzielte folgende Vereinbarung: Für die derzeitige Duldung des Spielsalons übernahm die GmbH die Rechtsverfolgungskosten des Wohnungseigentümer...mehr

Leitsatz Gültige Prozessstandschaft des Verwalters Eigenentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Endentscheidungs-Reife Schadenersatzpflicht des Vorverwalters wegen positiver Vertragsverletzung Normenkette § 27 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 249 BGB, § 276 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. In einer Eigentümerversammlung wurde ein neu bestellter Verwalter durch Beschluss ermächtigt, mehr...mehr

Leitsatz (hier: Wohnungseigentumsvermietung ausschließlich als Ferienhäuser mit Gebrauchsüberlassung an ständig wechselnde Gäste) Normenkette § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung einer großen Wohnanlage (bestehend aus 146 Ferienhäusern, einem Verwaltungsgebäude, Freizeiteinrichtungen u.a.) war vereinbart: "Jeder Sondereigentümer hat sein Sondereigentum samt ...mehr

Leitsatz Gültigkeit eines Beschlusses über das Abstellen von Pkws im Hof; ordnungsgemäßer Gebrauch Zur Auslegung der Gemeinschaftsordnung Vereinbarte Hausordnung als Mehrheitsbeschluss zu werten Normenkette § 15 Abs. 2 und 3 WEG, § 14 Nr. 1, 2 WEG Kommentar 1. In einer Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass es "keinem der Miteigentümer gestattet sei, sich im Hof oder im Kelle...mehr

Leitsatz Der Hausverwalter hat aus dem Verwaltervertrag die Pflicht, die Eigentümer über Mängel des verwalteten Objekts, die auf grundlegenden Planungs- und Ausführungsfehlern bei dessen Errichtung beruhen, zu unterrichten. Sachverhalt Mitte der 70iger Jahre wurde die heutige Wohnungseigentumsanlage erbaut. Zur Baubetreuerin wurde die bis 1985 tätige Verwalterin bestellt. Die...mehr

Leitsatz 1. Der genehmigte Einbau von Küche und Bad in ein Teileigentum im Dachraum bewirkt keine Umwidmung des Teileigentums in Wohnungseigentum. 2. Ein bestandskräftiger Eigentümerbeschluß, der dem Teileigentümer, dem zugleich eine Wohnung gehört, die dauerhafte separate Nutzung derartiger Dachräume zu Wohnzwecken untersagt, steht auch der Erlaubnis zur Vermietung zu Wohnzw...mehr

Leitsatz Auch keine Vermietung zu Wohnzwecken Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der von einer Gemeinschaft bestandskräftig genehmigte Einbau von Bad und Kochnische in ein Dachraum-Teileigentum - in der Teilungserklärung als "nicht ausgebauter Dachraum" bzw. "selbständiger Dachraum" und im Aufteilungsplan als "Bodenraum" bezeichnetes ...mehr

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG Kommentar Nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG ist der Verwalter berechtigt und verpflichtet, Zustellungen entgegenzunehmen, soweit sie an alle Wohnungseigentümer in dieser Eigenschaft gerichtet sind. Dabei genügt die Übergabe nur einer Ausfertigung oder Abschrift des zuzustellenden Schriftstückes an den Verwalter (BGHZ 78, 166 unter Hinweis auf § 189 ...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Einem hundehaltenden Wohnungseigentümer kann gem. § 14 WEG und § 1004 BGB untersagt werden, seinen Hund auf der gemeinsamen Zuwegung zum Gebäude unangeleint oder unzureichend angeleint laufen zu lassen, wenn nach einer Störung Wiederholungsgefahr besteht (vgl. auch OLG Hamm, WE 96, 33, 38). 2. Einen solchen Individ...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaftsordnung kann wirksam vorschreiben, daß die Eigentümer innerhalb ihres Sondereigentums über die gesetzlichen oder sich aus DIN-Normen ergebenden Standards zur Lärmvermeidung hinaus weitergehende Lärmschutzmaßnahmen treffen müssen (hier: erhöhter Schutz gegen Trittschall). Eine solche Einschränkung des Rechts der Sondereigentümer, mit ihrem Sondereige...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte statt bisher vorhandenem Teppichboden einen Fliesenboden in seiner Wohnung verlegt. Dadurch soll sich der bisher vorhandene Trittschallschutz zu Lasten eines Nachbareigentümers verschlechtert haben. In der Gemeinschaftsordnung war im Zusammenhang mit baulichen Veränderungen vereinbart: "Bauliche Verän...mehr

Leitsatz Eine Beschlußfassung ohne vorherige nähere Ankündigung unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" ist jedenfalls dann möglich, wenn der Beschluß den Verwalter nur auffordert, gegenüber einzelnen Wohnungseigentümern das durchzusetzen, wozu diese ohnehin verpflichtet sind. Sachverhalt Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wurde ein Beschluß hinsichtlich der Benutzu...mehr

Leitsatz Vom Ersatzanspruch des Verwalters oder eines Wohnungseigentümers für Aufwendungen gegenüber Dritten im Zusammenhang mit der laufenden Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ist der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Wohngeld zu unterscheiden. Sachverhalt Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus zwei Wohnungen. Im notariellen Vertrag über die Begründung des Wohne...mehr

Normenkette § 8 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Hat der Erwerber eines Wohnungseigentums mit dem teilenden Grundstückseigentümer vor Anlegung der Wohnungsgrundbücher eine Verkleinerung der seinem Wohnungseigentum in der Teilungserklärung zugeordneten Sondernutzungsfläche vereinbart, kann er von einem anderen Erwerber, dem der teilende Eigentümer die Restflä...mehr

Leitsatz Wer Antragsteller ist, bestimmt sich nach dem Inhalt der Antragsschrift Normenkette § 670 BGB, § 16 Abs. 2 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Ist ein Eigentümer in einer Gemeinschaft mit zwei Wohnungen (und zwei Ehepaaren als Wohnungseigentümern) zum Verwalter bestellt worden und enthält der Vertrag keine Vergütungsregelung, handelt es sich um einen Auftrag im Sinne der §§ 66...mehr

Leitsatz (hier: zur Zuordnung eines Speicherraumes zu einem bestimmten Wohnungseigentum) Normenkette § 7 Abs. 1, 3, 4 Nr. 1 WEG, § 8 Abs. 2 WEG Kommentar 1.Im vorliegenden Fall wurde in der Teilungserklärung ein "Speicher" im Dachgeschoss nicht ausdrücklich erwähnt und auch nicht einem bestimmten Wohnungseigentum ebenfalls im DG zugeordnet; hingegen war der Speicherraum im Auf...mehr

Leitsatz (rechtliche Unübersichtlichkeit des Grundbuches, Rang- und Belastungsverhältnisse) Normenkette § 890 BGB Kommentar 1.Bei der Annahme der "Verwirrung des Grundbuches" sind nur die gegenwärtigen Verhältnisse sowie die weiteren Folgen, die sich aus dem Vollzug gestellter Anträge ergeben, zu berücksichtigen. Spätere Veränderungen (hier: geplante Aufteilung in Wohnungseige...mehr

Leitsatz Enthalten die Teilungserklärung und die Gemeinschaftsordnung hinsichtlich der Zweckbestimmung eines Teileigentums widersprüchliche Angaben (hier: "Laden mit Lager" einerseits, "Nutzung als Gewerbe" andererseits), so geht grundsätzlich die Regelung in der Gemeinschaftsordnung vor. Sachverhalt Die Teileigentümerin von Räumen in einer Eigentumsanlage betrieb ein Feinkos...mehr

Normenkette § 27 Abs. 4 WEG, § 675 BGB, § 670 BGB Kommentar 1. Ein Verwalter führte das Gemeinschaftskonto als sog. offenes Treuhandkonto. Bei Beendigung des Verwalteramtes wies dieses Konto einen Schuldsaldo auf. Die Verwaltung, die den Sollstand ausgeglichen hatte, forderte von der Gemeinschaft entsprechenden Aufwendungsersatz nach §§ 675, 670 BGB und zwar im Wesentlichen m...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Zwei Tiefgaragen-Stellplätze wurden mit einem Schwingtor aus Metall versehen und seitlich durch Metallbleche abgeschlossen. Drei Jahre später beschlossen die Eigentümer die Aufforderung an den Stellplatzeigentümer, die Garagenabtrennung wieder zu beseitigen. Ein weiteres Jahr später wurde beschlossen, über ...mehr

Leitsatz Hat die Wohnungseigentümerversammlung beschlossen, von einem Miteigentümer für die Sondernutzung des Gemeinschaftseigentums eine Nutzungsentschädigung in bestimmte Höhe zu verlangen, so bildet dieser Beschluß, wenn er unangefochten geblieben ist, eine selbständige Anspruchsgrundlage für den Zahlungsanspruch, unabhängig davon, ob dieser Anspruch auf einer gesetzliche...mehr

Leitsatz Die Ausübung des Rechtes zur Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung kann im Einzelfall als rechtsmißbräuchlich angesehen werden, wenn das Verfahren nach fristgerechter Anfechtung durch Nichteinzahlung des angeforderten Kostenvorschusses jahrelang nicht betrieben wird und die Anfechtungsgegner aufgrund des Beschlußgegenstandes mangels Kenntnis von der...mehr

Normenkette § 2 Abs. 2 Ziff. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz Kommentar 1. Der WEG-Verwalter ist dann als Verwalter im Sinne von § 2 Abs. 2 Ziff. 2 WoVermG anzusehen, wenn er - aus der Sicht des Mieters - typische Vermietertätigkeiten vornimmt. Dabei ist unerheblich, ob im Verhältnis zwischen dem Wohnungseigentumsverwalter und dem vermietenden Wohnungseigentümer eine Sonderverwal...mehr

Leitsatz Abgehängte Decke zwischen Wohnungseigentum und gemeinschaftlichem Dachraum ist Gemeinschaftseigentum Ansprüche eines Eigentümers aus Geschäftsführung ohne Auftrag stehen neben solchen aus Notgeschäftsführung nach § 21 Abs. 2 WEG Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Eine abgehängte Decke, die das Sondereigentum an einer Wohnung von dem im Gemeinschaf...mehr

Leitsatz Ehemann darf als Mehrheitseigentümer bei der Verwalterbestellung seiner Frau und auch beim Vertragsabschluss mit dieser mitstimmen Bankeinzugsermächtigung für Wohngeldzahlungen kann im Verwaltervertrag vereinbart werden Normenkette § 25 Abs. 5 WEG, § 26 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 2 WEG Kommentar 1.Der Mehrheitseigentümer missbraucht sein Stimmrecht nicht schon dann, wenn er...mehr

Leitsatz 1. Innerhalb des Rechts eines Wohnungs- oder Teileigentümers, sein Sondereigentum zu vermieten, hat er auch die Befugnis, das ihm zustehende Recht auf Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums auf den Mieter zu übertragen. Grundsätzlich gilt dies auch im Hinblick auf diejenigen gemeinschaftlichen Einrichtungen, die für die Nutzung des Sondereigentums nicht notwen...mehr

Leitsatz 1. Ist die vorhandene ältere Gemeinschaftsantenne reparaturbedürftig und selbst durch vollständige Erneuerung kein ausreichender Fernsehempfang gewährleistet, gehört der Anschluß der Wohneigentumsanlage an das Breitbandkabelnetz zur modernisierenden Instandsetzung. 2. Ist die Gemeinschaftsantenne neben den drei öffentlich-rechtlichen Sendern auch auf die Privatsender...mehr

Leitsatz Im Beschlussanfechtungsverfahren grundsätzlich keine Erfolgsaussicht-Prüfung eines solchen streitgerichtlichen Verfahrens Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Beschließen die Wohnungseigentümer, einen Rechtsstreit gegen einen Wohnungseigentümer und einen Dritten einzuleiten (hier: gegen Sohn und Mutter in wirtschaftlicher Einheit und als "Initiato...mehr

Leitsatz Kein Anspruch auf Anbringung einer Dach-Parabolantenne für einen gebürtigen Oberschlesier, der mit deutscher Staatsangehörigkeit seit 3 Jahrzehnten als Spätaussiedler in Deutschland lebt Normenkette § 14 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1.Der Anschluss der Wohnungseigentumsanlage an das Breitbandkabelnetz gehört zu einer mehrheitlich beschließbare...mehr

Leitsatz Ist ein alsbaldiger Ausfall der bestehenden Heizungsanlage nicht wahrscheinlich und eine sofortige Erneuerung nicht erforderlich, so geht die Umstellung einer (öl-)Zentralheizungsanlage auf Fernwärme über eine "modernisierende Instandhaltung" hinaus. Sachverhalt Die Eigentümer einer Wohneigentumsanlage beschlossen auf einer Eigentümerversammlung mehrheitlich, die vor...mehr

Normenkette § 24 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 2 WEG Kommentar 1. Ein Verwalter ist grundsätzlich verpflichtet, rechtzeitig gestellte sachgerechte Anträge eines Eigentümers zur Tagesordnung auch auf die Tagesordnung (Einladung) der zukünftigen Eigentümerversammlung zu nehmen (vgl. auch BayObLG, WM 89, 42; OLG Düsseldorf, WM 94, 717, 720). Ihm obliegt es, die Sachgemäßheit gestellter...mehr

Leitsatz Der Verwalter ist verpflichtet, die rechtzeitig gestellten sachgerechten Anträge eines Wohnungseigentümers zur Tagesordnung auch auf die Tagesordnung der zukünftigen Wohnungseigentümerversammlung zu nehmen. Die Aufnahme von Anträgen auf die Tagesordnung ist von einem Quorum unabhängig. Rechtzeitigkeit ist gegeben, wenn der Verwalter innerhalb der Wochenfrist die übr...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtungsantrag kann nicht nach Ablauf der Monatsfrist "berichtigt" werden Gültige Vereinbarung bei baulichen Veränderungen in Abweichung der gesetzlichen Regelung Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG (1-Monats-Anfechtungsfrist) ist für Beschlussanfechtungen eine materiell-rechtliche ...mehr

Leitsatz Grundsätzlich bilden die Wohnungseigentümer eines Wohnblocks innerhalb einer mehrere Blocks umfassenden Wohnungseigentumsanlage keine rechtlich verselbständigte Untergemeinschaft. Allenfalls in Angelegenheiten, die die übrigen Eigentümer nicht betreffen können, ist eine abgesonderte Stimmberechtigung des einzelnen Wohnblocks möglich. Bei Angelegenheiten, die Kosten ...mehr

Leitsatz 1. Verwaltungsbeiratsmitglieder haften nach Auftragsrecht für die pflichtgemäße Erfüllung ihrer Beiratsaufgaben. Einzelnen oder allen Beiratsmitgliedern können neben ihren Beiratsaufgaben wie jedem Dritten weitere Aufgaben von der Eigentümerversammlung übertragen werden. Auch in Erfüllung dieser Aufgaben haften die Mitglieder nach Auftragsrecht. Mehrere Beiratsmitgl...mehr

Leitsatz Grob fahrlässige Handlungsweise eines Beiratsvorsitzenden in Zusammenhang mit Veruntreuungen eines Verwalters! Normenkette § 27 Abs. 4 WEG, § 29 WEG, § 662 BGB Kommentar 1. In einer beachtenswerten Entscheidung zur Schadenersatzpflicht eines ehrenamtlich nach Auftragsrecht schuldhaft handelnden Beirats hat das OLG Düsseldorf leitsatzartig herausgestellt: a) Mitglieder ...mehr

Leitsatz Unentgeltliche Überlassung von Wohnungseigentum (Mutter an 7 Jahre alten Sohn) mit gleichzeitig vereinbartem unentgeltlichem Nießbrauchsvorbehalt für die Mutter begründet für den Minderjährigen nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil Normenkette § 107 BGB, § 181 BGB, § 1909 BGB, § 20 GBO, § 22 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die unentgeltliche Überlassung von Wohnungseigent...mehr

Leitsatz Allstimmige Zustimmung für Anbau in einer Hotel-Wohnungseigentumsanlage Stimmrechtsausschluss bei Rechtsgeschäft mit Pächter-GmbH (mit hoher Eigentümer-Beteiligung) Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung war u.a. vereinbart, dass "Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum nur der Verwalter vornehmen oder vornehmen lasse...mehr