Fachbeiträge & Kommentare zu Brandenburg

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H / 1 Halterhaftung (§ 25a StVG) [Rdn 2347]

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F / 25 Fahrverbot, verfahrensrechtliche Besonderheiten [Rdn 1772]

Rdn 1773 Literaturhinweise: Baumgärtner, Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte bei Rechtsbeschwerden, die ein Fahrverbot betreffen, NJW 1998, 2262 Beck, Anwesenheitspflicht des Betroffenen in der Hauptverhandlung, DAR 1999, 521 Burhoff, Entbinden vom Erscheinen in der Hauptverhandlung des Bußgeldverfahrens, VRR 2007, 250 ders., Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbo...mehr

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E / 16 Elektronische Geräte im Straßenverkehr [Rdn 1105]

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V / 2 Verjährung, Allgemeines [Rdn 3851]

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B / 15 Bußgeldbescheid, Erlass [Rdn 642]

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F / 20 Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung [Rdn 1663]

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E / 7 Einspruch, Beschränkung [Rdn 921]

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F / 1 Fahreignungs-Bewertungssystem, Allgemeines [Rdn 1177]

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Ländergesetze zum Bildungsu... / 1.1 Begriff

Rz. 1 Die Bezeichnung für die zu Zwecken der Weiterbildung gewährte bezahlte Freistellung wird in den einzelnen Gesetzen zum Urlaub zu Weiterbildungszwecken nicht einheitlich verwendet. In einigen Regelungen findet sich noch der Begriff "Bildungsurlaub"[1], in anderen Gesetzen werden die Begriffe "Bildungszeit"[2], "Bildungsfreistellung"[3] oder "Arbeitnehmerweiterbildung"[4...mehr

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E / 17 Erzwingungshaft [Rdn 1150]

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F / 3 Fahreignungsregister, Allgemeines [Rdn 1229]

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R / 40 Rotlichtverstoß, Grenzfälle [Rdn 3333]

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F / 5 Fahrerlaubnis auf Probe [Rdn 1281]

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A / 12 Abstandsmessung, Urteil, Checkliste [Rdn 97]

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R / 13 Rechtsbeschwerde, Statthaftigkeit [Rdn 3073]

Rdn 3074 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Rechtsbeschwerde, Allgemeines, Rdn 2932 und → Rechtsmittel, Allgemeines, Rdn 3221. Rdn 3075 1. Der Begriff der Statthaftigkeit fällt unter den Oberbegriff der Zulässigkeit des Rechtsmittels (s. ausführlich KK/Hadamitzky, § 79 Rn 49 f.). Gemeint ist, ob ein bestimmtes Rechtsmittel für den konkreten Fall überhaupt kraft gesetzliche...mehr

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G / 25 Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteil, sonstige Messverfahren [Rdn 2259]

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R / 11 Rechtsbeschwerde, Rücknahme [Rdn 3045]

Rdn 3046 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Rechtsbeschwerde, Allgemeines, Rdn 2932 m.w.N. und → Rechtsmittel, Allgemeines, Rdn 3221. Rdn 3047 1.a) Gem. § 46 Abs. 1 i.V.m. § 302 StPO kann die Rechtsbeschwerde ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Eine Teilrücknahme ist nichts anderes als eine nachträgliche Rechtsmittelbeschränkung, die in gleicher Weise und in gleiche...mehr

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Ländergesetze zum Bildungsu... / 5.4 Anrechnung

Rz. 36 In einigen Weiterbildungsgesetzen finden sich Vorschriften über die Anrechnung von Freistellungen zum Zwecke der Weiterbildung durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträge. Danach ist teilweise die Anrechnung von betrieblichen Schulungen unter engen Voraussetzungen möglich (vgl. etwa § 4 SBFG, § 5 BzG BW, § 4 Ab...mehr

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Ländergesetze zum Bildungsu... / 6.1 Antrag des Arbeitnehmers

Rz. 39 Da über die Freistellung für die Bildungsmaßnahme der Arbeitgeber entscheidet, muss der Arbeitnehmer die Freistellung für die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme beim Arbeitgeber beantragen. Die Inanspruchnahme und der Zeitpunkt der Bildungsfreistellung müssen dem Arbeitgeber nach den jeweiligen Bildungsurlaubsgesetzen so frühzeitig wie möglich mitgeteilt werden...mehr

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R / 19 Rechtskraft der bußgeldrechtlichen Entscheidung [Rdn 3199]

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H / 2 Hauptverhandlung, Allgemeines [Rdn 2371]

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E / 8 Einspruch, Form [Rdn 941]

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Privatnutzung eines betrieb... / 3.3.3 Mehrere Fahrzeuge im Betriebsvermögen

Nach strenger Ansicht des BFH ist bei mehreren zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Fahrzeugen, die auch privat genutzt werden können, für jedes einzelne Fahrzeug ein Nutzungswert nach der 1 %-Regelung zu berechnen, wenn keine Fahrtenbücher geführt werden.[1] Im Fall des Einsatzes eines Wechselkennzeichens im Fall von zwei oder mehreren Fahrzeugen im Betriebsvermögen, ...mehr

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Abkürzungsverzeichnis

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N

Nachholung des rechtlichen Gehörs [Rdn 2859] Rdn 2860 Literaturhinweise: Bottke, Rechtsbehelfe des Verteidigers im Ermittlungsverfahren – Eine Systematisierung, StV 1986, 120 Burhoff, Die Anhörungsrüge im Strafverfahren, ZAP F. 22, S. 409 ders., Wiederaufleben von Zwangsmaßnahmen bei Rechtskraftdurchbrechung, StRR 2007, 15 ders., Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehel...mehr

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R / 45 Rotlichtverstoß, Urteil, Allgemeines [Rdn 3378]

Rdn 3379 Literaturhinweise: Cierniak/Niehaus, Rechtsbeschwerde und Zulassungsantrag im Ordnungswidrigkeitenverfahren, DAR 2020, 69 Fromm, Neuigkeiten zur Vorsatzverurteilungen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, DAR 2022, 410 Goldkamp, Wahllichtbildvorlage und Wahlgegenüberstellung im Verkehrsrecht, NZV 2019, 217 Huckenbeck/Krumm, Täteridentifizierung durch Lichtbilder in der ver...mehr

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R / 8 Rechtsbeschwerde, Form [Rdn 3003]

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R / 49 Rotlichtverstoß, Urteil, Vorsatz/Fahrlässigkeit [Rdn 3425]

Rdn 3426 Literaturhinweise: Fromm, Neuigkeiten zur Vorsatzverurteilungen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, DAR 2022, 410 Lorenz, Wann ist das Überfahren einer roten Ampel erlaubt?, NZV 2015, 471 s.a. die Hinw. bei → Rotlichtverstoß, Allgemeines, Rdn 3322. Rdn 3427 1. Auch beim Rotlichtverstoß gehören die Feststellungen zur inneren Tatseite zum unverzichtbaren Inhalt des Urteils...mehr

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Ländergesetze zum Bildungsu... / 4.4 Beispiele

Rz. 21 Die Rechtsprechung muss sich dabei immer wieder mit ausgefallenen Themen beschäftigen, die die Arbeitnehmer zum Inhalt ihrer Freistellung zum Bildungsurlaub wählen. So waren etwa folgende Themen von Weiterbildungsveranstaltungen Gegenstand von Gerichtsentscheidungen (alle abgelehnt): Fachberaterlehrgang des Kleingärtnerverbands Lehrveranstaltung, die der Schulung von Re...mehr

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H / 3 Hauptverhandlung, Augenscheinseinnahme [Rdn 2388]

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F / 26 Fahrverbot, 4-Monatsfrist [Rdn 1790]

Rdn 1791 Literaturhinweise: Albrecht, Das neue Wahlrecht für den Antritt von Fahrverboten (§ 25 IIa StVG), NZV 1998, 131 Krumm, Fahrverbot: Probleme mit der 4-Monats-Abgabefrist ("Schonfrist")?, SVR 2010, 316 Miller, Vollstreckung von deutschen Fahrverboten bei ausländischem Wohnsitz, DAR 2011, 355 s. auch die Hinw. bei → Fahrverbot, Allgemeines, Rdn 1493 und bei → Fahrverbot, ...mehr

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R / 3 Rechtsbeschwerde, Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts [Rdn 2950]

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A / 9 Abstandsmessung, Messverfahren, Allgemeines [Rdn 80]

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Ländergesetze zum Bildungsu... / 7 Sonderregelungen für Kleinbetriebe

Rz. 47 In einigen Gesetzen sind weitere Einschränkungen für die Freistellung zum Bildungsurlaub vorgesehen. Für Beschäftigte in Kleinbetrieben bestehen teilweise Sonderregelungen. So finden sich Vorschriften, nach denen ein Anspruch erst ab einer bestimmten Betriebsgröße besteht und Beschäftigte in Kleinstbetrieben keinen Anspruch haben (vgl. Übersicht über die Einschränkung...mehr

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F / 9 Fahrverbot, Absehen, sonstige Gründe [Rdn 1457]

Rdn 1458 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Fahrverbot, Absehen, allgemeine Gründe, Rdn 1376 und → Fahrverbot, Allgemeines, Rdn 1493. 1. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Folgen eines Fahrverbots können neben beruflich-wirtschaftlichen Gründen (→ Fahrverbot, Absehen, berufliche Gründe, Rdn 1399 ff.) auch persönlich-immaterielle Auswirkungen eine Rolle spielen. Zwar si...mehr

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D / 4 Drogenfahrt, Urteil, tatsächliche Feststellungen [Rdn 764]

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E / 6 Einspruch, Allgemeines [Rdn 909]

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E / 10 Einspruch, Rücknahme und Verzicht [Rdn 969]

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E / 12 Einstellung des Verfahrens nach allgemeinen Bestimmungen [Rdn 1006]

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F / 2 Fahreignungs-Bewertungssystem, Verringerung des Punktestandes gem. § 4 Abs. 6 StVG [Rdn 1208]

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A / 5 Ablehnungsgründe, Befangenheit [Rdn 41]

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R / 47 Rotlichtverstoß, Urteil, qualifizierter Rotlichtverstoß [Rdn 3398]

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E / 13 Einstellung des Verfahrens nach § 47, Opportunitätsgrundsatz und Voraussetzungen [Rdn 1018]

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E / 5 Einlassung, Allgemeines [Rdn 893]

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A / 20 Aktenversendungspauschale im OWi-Verfahren [Rdn 257]

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G / 5 Geschwindigkeitsüberschreitung, Allgemeines [Rdn 1891]

Rdn 1892 Literaturhinweise: Albrecht, Die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Implementierung von Fahrassistenzsystemen zur Geschwindigkeitsbeeinflussung, DAR 2005, 186 R. Becker, Mobile Messanlagen außerhalb von Gefahrenstellen – Modernes Raubrittertum in NRW?, VRR 2006, 286 Bellardita, Die richterliche Aufklärungspflicht bei Geschwindigkeitsverstößen im Bußgeldverfahren – ...mehr

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B / 1 Belehrung des Betroffenen [Rdn 400]

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U / 2 Übernahme des Mandats, Allgemeines [Rdn 3673]

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K / 1 Kennzeichenanzeige, Besonderheiten [Rdn 2635]

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V / 9 Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen [Rdn 4072]

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