Fachbeiträge & Kommentare zu Jahresabrechnung

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Offensichtlich erste obergerichtliche Entscheidung auf Bestätigung einer hohen Beirats-Schadenersatzhaftung gegenüber der Gemeinschaft

Leitsatz Grob fahrlässige Handlungsweise eines Beiratsvorsitzenden in Zusammenhang mit Veruntreuungen eines Verwalters! Normenkette § 27 Abs. 4 WEG, § 29 WEG, § 662 BGB Kommentar 1. In einer beachtenswerten Entscheidung zur Schadenersatzpflicht eines ehrenamtlich nach Auftragsrecht schuldhaft handelnden Beirats hat das OLG Düsseldorf leitsatzartig herausgestellt: a) Mitglieder ...mehr

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Haftung des Verwaltungsbeirats

Leitsatz 1. Verwaltungsbeiratsmitglieder haften nach Auftragsrecht für die pflichtgemäße Erfüllung ihrer Beiratsaufgaben. Einzelnen oder allen Beiratsmitgliedern können neben ihren Beiratsaufgaben wie jedem Dritten weitere Aufgaben von der Eigentümerversammlung übertragen werden. Auch in Erfüllung dieser Aufgaben haften die Mitglieder nach Auftragsrecht. Mehrere Beiratsmitgl...mehr

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Haftung des ausgeschiedenen Eigentümers

Leitsatz Wohngeldhaftung des ausgeschiedenen Eigentümers aufgrund des Wirtschaftsplanes bleibt auch nach Beschlussfassung über die Jahresabrechnung bestehen Bei Herstellungskosten sowie Kosten der Sanierung und Renovierung eines umgewandelten Altbaues besteht nur anteilige Zahlungspflicht der Eigentümer Mit Ansprüchen aus der Durchführung solcher Baumaßnahmen kann nicht gegenü...mehr

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Hausmeisteranstellung und Anspruch auf Protokollberichtigung

Leitsatz Hausmeisteranstellung als Maßnahme ordnungsgemäßer Instandhaltung Protokollberichtigungsantrag zum Abstimmungsergebnis ohne Rechtsschutzbedürfnis bei rechtlicher Unerheblichkeit Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 1 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 133 BGB, § 27 FGG Kommentar 1. Die Anstellung eines Hausmeisters für eine Eigentumswohnanlage ist eine Maßnahme der ordnung...mehr

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Haftung der Wohnungseigentümer für Wohngeld und Renovierungskosten

Leitsatz 1. Der ausgeschiedene Wohnungseigentümer haftet für Wohngeldvorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans nach der Beschlußfassung über die Jahresrechnung für den Zeitraum seiner Zugehörigkeit zur Wohnungseigentümergemeinschaft. (Leitsatz der Redaktion) 2. Haben die Wohnungseigentümer gemeinschaftlich eine Wohnanlage errichtet, haften sie für die Herstellungskosten in der...mehr

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Einberufungsmangel kann geheilt werden

Leitsatz 1. Ein Mangel der Einberufung zur Wohnungseigentümerversammlung steht der Wirksamkeit eines in dieser gefaßten Beschlusses dann nicht entgegen, wenn nach dem Abstimmungsergebnis auszuschließen ist, daß der Beschluß bei ordnungsgemäßer Einberufung anders ausgefallen wäre. 2. Die Abrechnung des Verwalters ist kein Jahresabschluß in Form einer Bilanz, sondern lediglich ...mehr

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Nochmals: Zum Aufwendungsersatzanspruch des Verwalters gegen die Eigentümer; Verjährung und Verwirkung eines solchen Anspruchs

Normenkette § 196 Abs. 1 Nr. 7 BGB, § 242 BGB, § 670 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Bereits im Beschluss v. 14. 5. 1996 (WM 96, 663) hat der Senat die rechtlichen Grundlagen für den Aufwendungsersatzanspruch des hier ausgeschiedenen Verwalters dargestellt und auch ausgeführt, dass Voraussetzung eines solchen Anspruches nicht ein Beschluss der Eigentümer über die Jahresabrechnung...mehr

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Anschaffung einer Leiter und Reparaturen durch Eigentümer

Leitsatz Anschaffung einer Leiter kann laufender ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen Auch Beauftragung eines Eigentümers mit Reparatur- und Wartungsarbeiten dann möglich, wenn mangelfreie Ausführung erwartet werden kann Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Die Anschaffung einer Einhängeleiter mit Rückenschutz (hier zum Preis von kn...mehr

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Reparatur durch Wohnungseigentümer widerspricht nicht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung

Leitsatz 1. Ob sich die Anschaffung einer Leiter für Montage- und Wartungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung hält, beurteilt sich nach der Größe und den Gegebenheiten der Wohnanlage sowie nach dem Preis des Geräts. 2. Die von den Wohnungseigentümern oder gegebenenfalls vom Verwalter vorgenommene Beauftragung eines Wohnungseigentümers ...mehr

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Streit über die Gültigkeit einer Jahresabrechnung

Leitsatz Individueller Ergänzungsanspruch bei unvollständiger Jahresabrechnung Zur gesetzlichen Zustellungsvertretung des Verwalters "Teilabrechnung" möglich Alle Geldbewegungen sind abzurechnen und aufzuschlüsseln Normenkette § 16 Abs. 5 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Nach bereits landgerichtlich für ungültig erklärten Verwalterentlastungsbeschlüsse...mehr

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Auch "ehemaliger" Wohnungseigentümer kann anfechten

Leitsatz 1. Im Verfahren nach § 43 WEG kann auch ein ausgeschiedener Wohnungseigentümer einen Beschluß anfechten, soweit dieser zwar nach seinem Ausscheiden gefaßt worden ist, auf seine Rechtsposition jedoch noch Auswirkungen hat. 2. Bei einem Beschluß über die Jahresabrechnung werden Verbindlichkeiten nur zu Lasten der bei der Beschlußfassung der Wohnungseigentümergemeinscha...mehr

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Beschlussanfechtungsrecht des ausgeschiedenen Eigentümers (bei Auswirkungen aus seine Rechtsposition)

Leitsatz Keine nachteilige Beschlussfassung gegen den ausgeschiedenen Eigentümer (unzulässiger Gesamtakt zulasten Dritter) Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Ein ausgeschiedener Wohnungseigentümer kann einen Beschluss nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG auch dann anfechten, wenn dieser zwar nach seinem Ausscheiden gefasst worden ist, der Beschluss jedoch Auswirkungen auf se...mehr

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Verhältnis zwischen Wirtschaftsplan und Jahresabrechnug und Vollstreckungsgegenklagen

Leitsatz Stimmen Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan inhaltlich überein, bilden sie einen einheitlichen Zahlungsschuldgrund Trotz nachträglicher Ungültigerklärung einer Abrechnung bleibt Vollstreckung aus Abrechnungstitel in Höhe des Wirtschaftsplanes zulässig Vollstreckungsgegenklagen sind im WE-Verfahren geltend zu machen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 45 Abs. 3 WE...mehr

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Anspruchsbefriedigung durch Aufrechnung und für bauliche Veränderungen als ausreichend vereinbarter Mehrheitsbeschluss

Leitsatz Über genehmigte Jahresabrechnung und Verwalterentlastung bestandskräftig sanktionierter Aufrechnungsvorgang Installation einer Gartenbewässerungsanlage über insoweit in der Gemeinschaftsordnung als ausreichend vereinbarten Mehrheitsbeschluss Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Eine Rückforderung von nach der Gemeinschaftsordnung zulässig...mehr

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Keine Anerkennungsbefugnis des Verwalters

Leitsatz 1. Der Verwalter hat nach § 27 Abs. 2 WEG keine Befugnis, im Namen der Wohnungseigentümer Ansprüche anzuerkennen. 2. Soweit wegen der Eilbedürftigkeit einer Maßnahme eine vorherige Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung nicht möglich ist, handelt es sich um dringende Fälle im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG. Sachverhalt Die Wohnungseigentümergemeinschaft mach...mehr

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Keine Kostenbeteiligung bei fehlender Zustimmung

Leitsatz 1. Haben die Wohnungseigentümer die Umgestaltung der Gartenanlage beschlossen und auf die Durchführung einer baulichen Veränderung beschränkt, kann dieser Beschluß nicht dahingehend ausgelegt werden, daß gleichzeitig auch eine Regelung über die gemeinschaftliche Kostentragung entsprechend dem allgemeinen Verteilerschlüssel getroffen worden ist. 2. Die Kostenfreistell...mehr

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Pflicht des ausgeschiedenen Verwalters zur Herausgabe nicht verbrauchter Wohngelder

Leitsatz Ein nicht mehr im Amt befindlicher Verwalter ist zur Herausgabe von ihm nicht verbrauchter Wohngelder verpflichtet. Die Geltendmachung solcher Herausgabeansprüche setzt keine Abrechnungs- oder Rechnungslegungsbeschlussfassung voraus. Normenkette § 21 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 28 WEG, § 259 BGB, § 612 Abs. 2 BGB, § 667 BGB, § 675 BGB, § 816 Abs. 2 BGB, § 265...mehr

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Keine Kostenverteilungsänderung bei Abrechnungsgenehmigungsbeschlussanfechtung und Kostenentscheidung nach Rechtmittelrücknahme

Leitsatz Kostenverteilungsänderung kann nicht in der Anfechtung eines Abrechnungsgenehmigungs-beschlusses geltend gemacht werden (h.R.M.)! Zur Kostenentscheidung nach Rechtsmittelrücknahme und zum Geschäftswert bei Anfechtung eines Abrechnungsgenehmigungs- und eines Wirtschaftsplangenehmigungsbeschlusses Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 47 WEG, § 48 Abs. 3 S. 1 WEG, § 242 BGB, §...mehr

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Nichtleistung und Schlechtleistung eines Verwalters (Vergütungsminderung und aufrechenbarer Schadenersatz) Aufstellung der Jahresabrechnung als Verwalterhauptpflicht

Normenkette § 26 WEG, § 27 WEG, § 28 WEG, § 325 BGB, § 615 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Erbringt ein Verwalter überhaupt keine Leistungen, gelten hinsichtlich seiner Vergütung die §§ 320 bis 326 BGB, §§ 615, 616 BGB. Die Anwendbarkeit der §§ 323 bis 325 BGB setzt Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung voraus. Eine Dienstleistung wird aber trotz ihres Fixschuldcharakters dadu...mehr

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Darstellung des Kontenbestandes und der Kontenentwicklung der Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung

Leitsatz Hier: Bundesanleihen und Bundesschatzbriefe Normenkette § 28 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall war die Darstellung der Kontenstände der Gemeinschaft in der Jahresabrechnung hinsichtlich der Positionen Bundesschatzbriefe und Bundesschatzbriefe "B"entgegen der Auffassung des LG nicht fehlerhaft. Eigentümern war insoweit der Überblick ihrer Geldanlagen, insbesondere ...mehr

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Erstattungsansprüche des Verwalters gegen Eigentümer für vertretungsweise eingegangene Verpflichtungen und getätigte Ausgaben

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 WEG, § 177 Abs. 1 BGB, § 421 BGB, § 670 BGB, § 683 BGB, § 812 BGB, § 951 BGB Kommentar 1. Wird ein Verwalter anlässlich eigenmächtiger Überziehung des gemeinschaftlichen Kontos (Kreditaufnahme) von der Bank auf Zahlung in Anspruch genommen und erfüllt er diese Forderung, so hat er gegen die einzelnen Eigentümer einen Anspruch auf Ersat...mehr

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Nochmals: Erwerberhaftung für Wohngeldrückstände nach bestandskräftigem Abrechnungs-Genehmigungsbeschluss

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Der Erwerber einer Eigentumswohnung haftet aus einer nach seinem Eintritt in die Gemeinschaft (hier: Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren) unangefochten genehmigten Jahresabrechnung auch, soweit diese Hausgeldrückstände des Rechtsvorgängers einbezieht (Abgrenzung zu OLG Zweibrücken, ZMR 96, 340); dem steht auch nicht die BGH-Grundsat...mehr

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Rechtsnachfolger-Haftung für Wohngeldrückstände nach neuerlicher bestandskräftiger Beschlussfassung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar In einer Eigentümerversammlung Mitte 1995 wurde über die Wohngeldabrechnung des Geschäftsjahres 1994 beschlossen und hier ausdrücklich auch nochmals über den Rückstand aus dem Jahre 1993 als Schuld des Rechtsnachfolgers. Vielleicht wäre ein solcher, auch diese Einzelabrechnung genehmigender Beschluss anfechtbar gewesen (unter Hinweis auf D...mehr

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Abrechnung bei gesonderter Beheizung

Leitsatz Heiz- und Wasserkosten in der Jahresabrechnung (Heizkosten bei gesonderter Beheizung eines Sondereigentums; Wasser-/Abwasserkostenverteilung bei allein in einem Sondereigentum eingebautem Wasserverbrauchszähler; Betriebsstromkosten als Betriebskosten einer Heizungsanlage gemäß Heizkostenverordnung; Tank-Haftpflichtversicherungs- und Reparaturkosten der Heizungsanlag...mehr

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Zur Abrechnung über den Teilhaushalt einer Schwimmbad-Nutzergemeinschaft

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. In einer Reihenhaus-Eigentumswohnanlage (Teilung 1975) wurde im Rahmen der Baufertigstellung auch ein Schwimmbad errichtet (mit zusätzlichem Kostenaufwand von DM 72.000,-); der Kostenaufwand sollte von den Wohnungserwerbern bzw. Wohnungseigentümern (24 Eigentümer) mit dem Betrag von je DM 3.000,- auf freiwilliger Ba...mehr

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Gemeinschaft musste mangels eigens beschlossener Auszahlungsfälligkeit saldiertes Abrechnungsguthaben nicht an den Eigentümer (Anspruchsgläubiger) ausbezahlen!

Normenkette § 21 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 28 WEG, § 426 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Ein Abrechnungsgenehmigungsbeschluss ergab zu Gunsten eines Eigentümers ein saldiertes Guthaben von knapp DM 55.000,-. Der Eigentümer beantragte Auskehrung seines Guthabens und Verpflichtung des Verwalters bzw. der restlichen Miteigentümer auf Mitwirkung an der Realisierung seines Abrechnungs...mehr

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Verwaltungsbeirat kann nicht auf Erstellung eines Prüfberichts in Anspruch genommen werden

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 29 Abs. 3 WEG, § 671 BGB Kommentar 1. Ein Miteigentümer als Antragsteller hatte beantragt, den Verwaltungsbeirat entsprechend der Senatsentscheidung vom 23. 6. 1993 (24 W 1622/93) und einer vorausgegangenen Beschlussfassung zu verpflichten, die Belege einer Jahresabrechnung zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten. 2. Diese...mehr

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Individualansprüche gegen Verwalter

Leitsatz Anspruch auf Erstellung einer Jahresabrechnung gegen den Verwalter kann jeder einzelne Eigentümer geltend machen (Individualanspruch) Rechtsmittel gegen isolierte Kostenentscheidung Normenkette § 28 Abs. 3 WEG, § 20a FGG Kommentar 1. Nach § 28 Abs. 3 WEG hat der Verwalter nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung zu erstellen; die Verpflichtung geht dahin, außer e...mehr

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Gerwerbliche Nutzung von Wohnungseigentum

Leitsatz Wasserverbrauch in Ladengeschäft zur gewerblichen Gewinnerzielung (hier: "Veredelung" oder "Verarbeitung") hat der Teileigentümer gesondert zu tragen Keine nachteilige bauliche Veränderung bei kleinen Wanddurchbrüchen zur Entlüftung einer eingebauten Fußbodenheizung Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 22 Abs.1 WEG, § 27 Abs. 1 FGG, § 561 Abs. 2 ZPO Kommenta...mehr

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Nochmals zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung nach h.R.M.

Normenkette § 28 WEG, § 259 BGB, § 666 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Das OLG Hamm hat nochmals in kurzer, zusammengefasster Weise zu den Anforderungen, die nach derzeit h.M. an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung eines Verwalters zu stellen sind, Stellung genommen und im vorliegenden Fall die Verpflichtung eines im Herbst 1994 abberufenen Verwalters bestätigt, noch eine vollst...mehr

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Gerichtliche Geltendmachung von Wohngeldnachzahlungsforderungen

Leitsatz Wohngeldzahlungsforderungen gegen einzelne Eigentümer setzen Beschluss über Gesamtabrechnung und - errechnete - Einzelabrechnungen voraus Antragsteller sind die "aktuellen" Eigentümer (Bezugnahme auf Eigentümer-Liste) Zur Vollmacht des Rechtsanwalts Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG, § 28 WEG, § 13 FGG Kommentar 1. Forderungen aus einer Jahresabrechnung...mehr

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Gemeinschaftlicher Heizungskeller, Balkonverfliesung in Eigenleistung und Unterrichtungsanforderungen für Wirtschaftsplan

Leitsatz Gültige Beschlussfassung auf eingeschränktes Betretungsrecht des gemeinschaftlichen Heizungskellers In Eigenleistung eigentümerseits vorgenommene Balkonverfliesung muss optisch und technisch einwandfrei ausgeführt werden Unterrichtung über Jahresabrechnungen vor Beschlussfassung nicht auch auf Wirtschaftspläne anzuwenden Vorliegend verneinte Zwangsabberufung des Verwal...mehr

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Anwaltliche Prozessvertretung

Leitsatz Vertretungsvollmacht von Amts wegen zu prüfen Zu Grundsätzen der Abrechnung Normenkette § 28 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Ob eine wirksame Vollmacht zur Vertretung eines Beteiligten in einem Wohnungseigentumsverfahren vorliegt (hier: anwaltliche Vertretung der Antragsgegner in einem Abrechnungsbeschluss-Anfechtungsverfahren), ist von Amts wegen zu prüfen. Einen besondere...mehr

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Wohngeldzahlungspflicht

Leitsatz Wohngeldzahlungspflicht auch bei angefochtener Beschlussgrundlage mit errechenbarem Anteilsbetrag Auch kein Rückbehalt einer anteiligen Sonderumlagezahlung bei behaupteten Gewährleistungsansprüchen gegen einen Unternehmer Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Wohngeldansprüche gegen einen Eigentümer setzen als Anspruchsgrundlage einen Eigentümerbeschluss über die Ja...mehr

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Auslegung des Inhalts von Eigentümerbeschlüssen

Leitsatz Fortführung des Wohngeldinkassoverfahrens durch den neuen Verwalter; entspr. Auslegung des Ermächtigungs-Beschlusses "Errechenbarkeit" der anteiligen Wohngeldschuld reicht ausnahmsweise Sonderumlage-Beitragsforderungen verjähren in 30 Jahren Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 195 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, durch den Wohnungseigentümer d...mehr

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Hausgeldzahlungen

Leitsatz OLG Stuttgart befasst sich mit der Auslegung von Beschlüssen zum Hausgeld-Bankeinzugsverfahren in sehr differenzierter Weise Ungültiger Beschluss einer Verwaltersondervergütung von DM 10,- Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Bereits am 17.05.1995 hatte eine größere Gemeinschaft beschlossen: Hausgeldinkasso: Die...mehr

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Doch keine Übersendungspflicht aller Einzelabrechnungen an jeden Eigentümer!

Normenkette § 28 WoEigG Kommentar Das OLG Köln hat seine heftig kritisierte Entscheidung v. 29.03.1995 ( OLG Köln, Entscheidung v. 29.03.1995, 16 Wx 36/95= WM 95, 450 = ZMR 95, 324 = WE 95, 222 = DWE 95, 74) wie folgt neuerlich klargestellt bzw. korrigiert: Enthält die Teilungserklärung keine anders lautende (- ausdrückliche oder durch Auslegung zu ermittelnde -) Regelung, so ...mehr

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Kosten- und Geschäftswertentscheidung

Leitsatz Gerichtliche Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme Anfechtbare Geschäftswertentscheidung Geschäftswertansätze (Abrechnung, Wirtschaftsplan, Instandsetzung) Normenkette § 47 WEG, § 48 Abs. 3 S. 1 WEG, § 31 Abs. 1, 3 KostO, § 567 ZPO, § 9 Abs. 2 S. 1 BRAGO Kommentar 1. Nehmen Antragsteller ihren Antrag im (Erst-)Beschwerdeverfahren zurück, hat das Beschwerdegericht ...mehr

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Keine Anfechtung der Entlastung des Verwalters deshalb, weil Schadensersatzansprüche gegen einen Sondereigentümer in Betracht kommen können

Normenkette § 28 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Leitsatz entschieden: Hat der Verwalter auf Grund eines Ermächtigungsbeschlusses der Wohnungseigentümer und nach den Empfehlungen eines Sachverständigen Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum veranlasst und aus der Instandhaltungsrücklaqe bezahlt, kann der Beschluss über seine Entlastung nic...mehr

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Abrechnungsgenehmigung unter der aufschiebenden Bedingung einer Billigung durch den Verwaltungsbeirat

Leitsatz Hauptsache-Erledigung Keine Hilfsanträge in Dritter Instanz Normenkette § 28 Abs. 4 WEG, § 20a FGG, § 158 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer können eine Jahresabrechnung vorbehaltlich einer Prüfung durch den Verwaltungsbeirat genehmigen; in diesem Fall steht der Eigentümerbeschluss unter der aufschiebenden Bedingung einer Billigung durch den Beirat und wird...mehr

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Umsatzsteuer-Ausweisung in Einzelabrechnungen nur bei Option (Steuerbefreiungs-Verzicht)

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 28 WEG, § 4 Nr. 12 UStG, § 9 UStG, § 15a Abs. 1 UStG Kommentar 1. Der WE-Verwalter ist nur dann den einzelnen Wohnungs- oder Teileigentümern zur gesonderten Ausweisung der Umsatzsteuer in den Einzelabrechnungen verpflichtet, wenn die Wohnungseigentümer auf die Steuerbefreiung ihrer Leistungen an die Wohnungs- und Teileigentümer insgesamt oder an...mehr

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Amtsermittlung und verfahrensrechtliche Fürsorgepflichten

Normenkette § 12 FGG Kommentar 1. Das Wohnungseigentumsverfahren ist im Gegensatz zum Zivilprozess vom Amtsermittlungsgrundsatz und damit - in Grenzen - von verfahrensrechtlichen Fürsorgepflichten für die Beteiligten geprägt. 2. Den tatsächlichen Grundlagen geltend gemachter Ansprüche ist über die bloße Schlüssigkeitsprüfung hinaus auch dann weiter nachzugehen, wenn sich der A...mehr

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Auch für Aufwendungsersatzansprüche eines ausgeschiedenen Verwalters ist das Wohnungseigentumsgericht zuständig

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 670 BGB Kommentar 1. Für Aufwendungsersatzansprüche ( § 675 BGB, § 670 BGB) des ausgeschiedenen Verwalters gegen einen Wohnungseigentümer ist das Wohnungseigentumsgericht in gleicher Weise zuständig, wie etwa auch bei solchen Ansprüchen gegen alle Eigentümer. 2. Der Anspruch hat nicht einen Eigentümerbeschluss über die Genehmigung der Jahre...mehr

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Rückzahlungsansprüche von Eigentümern

Leitsatz Vollstreckungsschaden durch erzwungene Wohngeldzahlungen aufgrund ungerechtfertigter einstweiliger Anordnung Wirtschaftsplan bleibt Anspruchsgrundlage gegen den ausgeschiedenen Eigentümer Normenkette § 28 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, § 426 BGB, § 945 ZPO Kommentar 1. Ein Schaden durch nachteilige Vermögensumschichtung, den ein Wohnungseigentümer durch erzwungene Zahlungen an ...mehr

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Jahresabrechnung belastet den Rechtsnachfolger allein hinsichtlich der sogenannten Abrechnungsspitze

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar (OLG Zweibrücken schließt sich bereits den Entscheidungsgrundsätzen des BGH, Entscheidung vom 30. 11. 1995, Az.: V ZB 16/95an) 1. Zum Sachverhalt: Für das Geschäftsjahr 1992 war am 24. 3. 1992 ein Wirtschaftsplan beschlossen worden mit monatlichen Wohngeldvorschüssen in Höhe von DM 263,- für einen Eigentümer. Ende 1992 verkaufte d...mehr

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Kostenverteilung und Abrechnung

Leitsatz Kostenverteilung der "Betriebskosten" Fehlerhafte Abrechnung (Verstoß gegen vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel) auch bei nur geringfügiger Verschiebung anteiliger Kosten für einzelne Wohnungseigentümer Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Legt die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung (hier: in einem Nachtrag die "Betriebskosten" der Wohnungsanl...mehr

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Keine Aussetzung des Wohngeld-Inkassoverfahrens bei gleichzeitiger Anfechtung des Abrechnungsgenehmigungsbeschlusses

Leitsatz Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 148 ZPO Kommentar 1. Hat ein Wohnungseigentümer einen Abrechnungsgenehmigungsbeschluss angefochten und macht der Verwalter in einem anderen Verfahren gegen diesen Eigentümer Ansprüche auf Zahlung rückständigen Wohngeldes auf der Grundlage des angefochtenen Eigentümerbeschlu...mehr

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Der Veräußerer bleibt - auch bei Abrechnungsgenehmigung nach dem Eigentumswechsel - für Haus(Wohn)geldvorschüsse nach dem Wirtschaftsplan aus seiner Eigentumszeit haftbar!

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Ein Fazit vorab: Der Bundesgerichtshof hat jetzt kurz und bündig eine für die Verwalter-Wohngeldinkassopraxis Wohngeldinkassopraxis bedeutsame Streitfrage geklärt, m. E. jedoch nicht überzeugend und vor allem nicht im Sinne der bisherigen Praxis; diverse Folgeprobleme aus diesem Entscheidungsergebnis wurden offensichtlich nicht b...mehr

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Zahlung von ausgeschiedenem Wohnungseigentümer

Kommentar Eine Wohnungseigentümergemeinschaft nahm ein Mitglied, das einige seiner Wohnungen im Jahre 1992 veräußert hatte, auf Wohngeldrückstände aus dem Jahr 1991 in Anspruch. Der Wohnungseigentümer hatte 1992 noch über die Jahresabrechnung 1991 mitbeschlossen, die auf ihn entfallenden Einzelabrechnungen für 1991 jedoch nicht beglichen. Gerichtlich wurde der Eigentümergeme...mehr

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Eigentümerbeschlussformalitäten (u.a. zur Entlastung, zum Abrechnungsformbild, zur Entziehung, zur Dachrinnenreinigung durch Miteigentümer)

Leitsatz Rechtsbeschwerdeeinlegung zu Protokoll des Rechtspflegers Normenkette § 15 WEG, § 18 WEG, § 23 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Ein Beschluss über eine Verwalterentlastung kann nicht nur teilweise für ungültig erklärt werden; bei geltend gemachten Beanstandungen einer Verwaltertätigkeit, also auch Einzelbeanstandungen, die zu einem Schadenersatzanspr...mehr