Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Rolle minderjähriger Kinder des Annehmenden in einem Verfahren zur Adoption weiterer minderjähriger Kinder. Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Stellung der minderjährigen Kinder des Annehmenden im Adoptionsverfahren für weitere minderjährige Kinder auseinandergesetzt. Sachverhalt Die beiden Beschwerdeführer waren die minderjährigen ...mehr

Leitsatz Das AG hatte zur Durchführung der persönlichen Umgangskontakte des Vaters mit einem im Jahr 2006 geborenen Kind im Wege der einstweiligen Anordnung die Einrichtung einer vorläufigen Umgangspflegschaft für die Dauer eines Jahres angeordnet. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Rechtsmittel gegen den erlassenen Beschluss zulässig ist. Sachverhalt Die Beteili...mehr

Leitsatz Das OLG Oldenburg hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob aufseiten des beigeordneten Anwalts eine Einigungsgebühr anfällt, wenn die Parteien sich über den wechselseitigen Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs geeinigt haben und zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch nicht sämtliche Auskünfte der Versorgungsträger vorlagen. Sa...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, auf welcher Grundlage der für den Versorgungsausgleich zu ermittelnde Ehezeitanteil zu errechnen ist, wenn ein Ehegatte eine Erwerbsminderungsrente bezieht, mit deren Entzug nicht mehr zu rechnen ist. Sachverhalt Zwischen den Beteiligten war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Sowohl der Antragsteller als auch die...mehr

Leitsatz Das OLG Oldenburg hatte die Frage zu entscheiden, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger erforderlich ist. Sachverhalt Das antragstellende Land erbrachte für die minderjährigen Söhne des Antragsgegners Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Es machte gegen den Antragsgegner Ansprüche auf Kindes...mehr

Leitsatz Der Antragsgegnerin war in einem familienrechtlichen Verfahren Verfahrenskostenhilfe mit der Maßgabe monatlicher Ratenzahlungen bewilligt worden. Mit der sofortigen Beschwerde wandte sie sich gegen die Höhe der festgelegten Ratenzahlung und trug unter Vorlage einer aktuellen Gehaltsabrechnung vor, dass sie ihre Arbeitszeit habe reduzieren müssen und deshalb nur noch ...mehr

Leitsatz Die Beteiligten stritten über die Abänderung von Jugendamtsurkunden über den Mindestunterhalt für die Zeit ab August 2009. Aus der im Jahre 2005 geschiedenen Ehe des Antragsgegners und der Mutter der Antragsteller waren drei im März 1990, Juli 2001 und August 2003 geborene Söhne hervorgegangen, die alle im Haushalt ihrer Mutter lebten. Der älteste Sohn S. sollte vor...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Im Rahmen der Entscheidung über den Versorgungsausgleich hat es ein bei der Beschwerdeführerin, der Beteiligten zu 2., erworbenes Anrecht der Antragstellerin im Wege der internen Teilung ausgeglichen. Hiergegen wandte sich die Beschwerdeführerin und vertrat die Auffas...mehr

Leitsatz Nachdem die Kindesmutter, die allein für das Kind L. sorgeberechtigt war, am 20.11.2010 infolge der bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen verstorben war, hatte das AG die Vormundschaft angeordnet und zum Vormund für das Kind das Jugend- und Betreuungsamt des zuständigen Landkreises bestellt. Der Vormund hatte beim Familiengericht beantragt, für das Kind L....mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte die Ehe der Parteien durch Beschluss vom 15.09.2010 geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich durchgeführt. Entsprechend der Auskunft der D. AG wurde vom Familiengericht zu Lasten des Versorgungsguthabens des Antragstellers in der dortigen betrieblichen Altersversorgung im Wege der internen Teilung ein Kapitalwert von 8.375,00 EUR au...mehr

Leitsatz Das Saarländische OLG hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, welchen Inhalt eine mit Rechtsmittel versehene Entscheidung - hier ein ablehnender PKH-Beschluss - des Gerichts haben muss. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte für eine von ihr beabsichtigte Klage auf Zahlung von Ehegattenunterhalt gegen den Ehemann Prozesskostenhilfe beantragt....mehr

Leitsatz Der BGH hat mit dieser Entscheidung eine bisher noch umstrittene Rechtsfrage geklärt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, an wen der die PKH aufhebende Beschluss nach einem Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren zuzustellen ist. Sachverhalt Der Antragsteller wandte sich gegen die Aufhebung der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe. Ihm war mit Beschluss des AG vom...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten darüber, welchem Elternteil die Entscheidungsbefugnis für die Anmeldung und den Schulbesuch ihrer Tochter M. zustehen sollte. Die Kindesmutter, bei der sowohl M. als auch ihre Schwester J. lebte, wollte, dass M. auch weiterhin die Grundschule in B. besucht, die für das Kind fußläufig zu erreichen war. Der Kindesvater hingegen hielt e...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung ging es um die Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach Erlass einer nicht anfechtbaren Endentscheidung in der Sache selbst. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Umgangsrecht für die Weihnachtsschulferien beantragt. Nach Erledigung der Hauptsache hat das Fami...mehr

Leitsatz Das FamG hatte die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Die Ehegatten hatten während der Ehezeit gesetzliche Anrechte erworben, der Ehemann zudem öffentlich-rechtliche betriebliche Versorgungsanrechte bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Das erstinstanzliche Gericht hat die beiden gesetzlichen Rentenanw...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Umgangsrecht des Vaters mit den drei gemeinsamen Kindern beschränkt werden kann, nachdem der Kindesvater mehrfach im Beisein der Kinder massiv gewalttätig ggü. der Kindesmutter geworden war. Sachverhalt Das Familiengericht hatte das Umgangsrecht des Antragstellers mit seinen drei K...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wer nach Widerruf der Prozesskostenhilfebewilligung Adressat des Aufhebungsbeschlusses ist, wenn in der Hauptsache bereits Rechtskraft der Entscheidung eingetreten ist. Sachverhalt Der Antragstellerin war mit Beschluss vom 11.10.2006 ratenfreie Prozesskostenhilfe für ein Verfahren b...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit der rechtwirksamen Vertretung von Minderjährigen bei der Nachlassabwicklung auseinandergesetzt. Es ging dabei primär um die Frage, ob für einen Minderjährigen die Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Ausschlagung einer Erbschaft notwendig ist. Sachverhalt Die elterliche Sorge für das betroffene minderjähr...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem OLG Karlsruhe war die Frage, ob die Festsetzung eines Verfahrenswertes für Versorgungsausgleichsverfahren auch dann geboten ist, wenn der Versorgungsausgleich im Hinblick auf die Kürze der Ehe der Parteien nicht durchgeführt wird. Sachverhalt Die Ehe der Beteiligten wurde mit Scheidungsbeschluss vom 4.3.2010 geschieden und ...mehr

Leitsatz Das OLG Zweibrücken hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage einer rückwirkenden Entziehung der elterlichen Sorge - bzw. eines Teilbereichs der elterlichen Sorge - sowie den Voraussetzungen der Aufhebung einer Verbleibensanordnung auseinandergesetzt. Sachverhalt Aus der mit Urteil vom 21.2.2006 geschiedenen Ehe der Eltern waren die Kinder A. und N. hervorgegange...mehr

Leitsatz Das OLG Karlsruhe hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling die Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Asyl- und Verwaltungsgerichtsverfahren erforderlich ist. Sachverhalt Ein im Jahre 1993 geborener afghanischer Staatsangehöriger, dessen Eltern in Afghanistan verstorben waren, hatte si...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung mit der Berücksichtigung mietvertraglich geschuldeter Betriebsnebenkosten bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfebewilligung auseinandergesetzt. Sachverhalt In einem einstweiligen Anordnungsverfahren zur Regelung des persönlichen Umgangs mit dem gemeinsamen Sohn, der bei dem Antragsgegner lebte, ...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Antrag des Antragstellers auf Nennung des Namens des leiblichen Vaters der von der Antragsgegnerin am 4.1.1979 geborenen Tochter abgelehnt. Das erstinstanzliche Gericht hatte dem Antragsteller in Abänderung des Verfahrenskostenhilfe bewilligenden Beschlusses des OLG vom 5.3.2010 Rechtsanwalt F. und zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Verfahrensbevo...mehr

Leitsatz Das an sich zuständige Betreuungsgericht kann nach § 4 Abs. 1 S. 1 FamFG das Verfahren aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgeben. Nach § 4 S. 2 FamFG sollen die Beteiligten vor der Abgabe angehört werden. Als wichtiger Grund für eine Abgabe gilt der Umstand, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen geändert hat und die Aufgaben des Betreuers im ...mehr

Nachdem alle bekannten gesetzlichen Erben der am 21.9.2009 verstorbenen Erblasserin die Erbschaft ausgeschlagen hatten, hat das Nachlassgericht – nach vorheriger öffentlicher Aufforderung im Sinne von § 1965 Abs. 1 BGB – am 24.2.2010 festgestellt, dass ein anderer Erbe als der Freistaat Sachsen nicht vorhanden ist. Bereits mit Beschluss vom 10.11.2009 hatte es zugunsten des ...mehr

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. In einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit setzt die Zulässigkeit der Beschwerde grundsätzlich eine (fort-)bestehende, bei fehlender Zulassung wertmäßig ausreichende (§ 61 FamFG) und zu beseitigende Beschwer des Rechtsmittelführers durch die angefochtene Entscheidung voraus. Andernfalls ist das Rechtsmittel m...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob die sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Herausgabe eines minderjährigen Kindes zulässig ist. Sachverhalt Die Eltern zweier minderjähriger Kinder stritten in der H...mehr

Leitsatz Das OLG Rostock hat sich in dieser Entscheidung mit dem Umfang der einer Partei gewährten Beratungshilfe für die Angelegenheiten "Vorbereitung Ehescheidung und Folgesachen" auseinandergesetzt. Es ging primär um die Frage, ob es sich hierbei um eine oder verschiedene Angelegenheiten handelt, für die jeweils gesondert Anwaltsgebühren in Rechnung gestellt werden können...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage der Feststellungslast bei Zuwiderhandlungen gegen Umgangsregelungen und hieraus folgenden Vollstreckungsmaßnahmen sowie den Voraussetzungen für die Verhängung und das Maß eines Ordnungsmittels auseinandergesetzt. Sachverhalt Das verfahrensbetroffene Kind ging aus der Beziehung seiner seit 2008 voneinan...mehr

Leitsatz Mit ihrer Beschwerde wandte sich die Kindesmutter dagegen, dass das AG in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einer Umgangssache ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt hatte. Ihr Rechtsmittel blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hat die Beschwerde der Kindesmutter gegen die Kostenentscheidung als unzuläs...mehr

Leitsatz Die Eltern der im Oktober 2003 geborenen Tochter L. waren seit dem Jahre 2002 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft miteinander verbunden. Zurzeit der Geburt ihrer Tochter lebten die Eltern in B. Dort besuchte die Tochter ab einem Alter von 12 Monaten eine Kinderkrippe. Nachdem die Tochter häufiger krank geworden war, wurde sie Ende 2005 in einer Kinderkrippe bei den ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der nach Abtrennung der Folgesache Zugewinnausgleich ausgesprochenen Scheidung ihrer am 1.2.1990 geschlossenen Ehe, aus der zwei Kinder hervorgegangen waren. Sie lebten sei April 2008 voneinander getrennt und waren vom Familiengericht in der mündlichen Verhandlung am 28.4.2010 angehört worden. Während der...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der von einem noch in der Ausbildung befindlichen Elternteil zu leistende Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind. Der Unterhaltspflichtige hatte nach dem im Jahre 2000 von ihm im Kamerun abgelegten Abitur zunächst Mechatronik studiert und das Studienfach nach 10 Semestern gewechselt. Leistungen nach dem Bafög erhielt er nicht, er f...mehr

Leitsatz Die Beteiligten hatten am 12.8.1999 geheiratet. Der Ehescheidungsantrag des Antragstellers wurde der Antragsgegnerin am 9.6.2009 zugestellt. Die Ehe wurde mit Endurteil vom 29.9.2010 geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt. Im Wege der internen Teilung wurde zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu...mehr

Leitsatz In einem Ehescheidungsverfahren hatte der Ehemann im Termin zur mündlichen Verhandlung einen Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts anhängig gemacht und die Behandlung als Folgesache beantragt. Das AG hat die Ehe der Beteiligten geschieden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt. Mit gesondertem Beschluss hat das Familiengericht angeordnet, da...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung in einem Verfahren zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich mit der Bemessung eines schuldrechtlichen Restausgleichs auseinandergesetzt, nachdem ein teilweiser Ausgleich der beiderseitigen Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung bereits im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt worden war. S...mehr

Leitsatz Mit Endurteil vom 14.3.1997 war die Ehe der Parteien geschieden worden. Der Versorgungsausgleich wurde nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt. Ihre durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkünfte haben die Eheleute seinerzeit mit 2.400,00 DM für den Antragsteller und 1.200,00 DM für die Antragsgegnerin angegeben. Im Dezember 2009 hat das FamG das ausgesetzte Verfahren zu...mehr

Leitsatz In einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf Zahlung von Trennungsunterhalt hatte das Familiengericht den Gegenstandswert auf der Grundlage des der VKH-Bewilligung angepassten Zahlungsantrages festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners mit seiner im eigenen Namen eingelegten Streitwertbeschwerde und berief sich darauf, zur ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Abtrennung von Folgesachen aus dem Ehescheidungsverbund und eine Vorabentscheidung in der Ehesache zulässig ist. Sachverhalt Die Parteien hatten im Oktober 2002 geheiratet und lebten seit 1.4.2004 voneinander getrennt. Aus der Ehe war ein im August 2003 geborener Sohn hervorgegangen,...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war der Verfahrenswert für ein einstweiliges Anordnungsverfahren auf Zahlung von Kindes- und Ehegattenunterhalt. Das Familiengericht hatte den Verfahrenswert gemäß § 41 FamGKG auf die Hälfte ermäßigt. Hiergegen legte der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners Beschwerde ein und begehrte die Festsetzung des vollen Wertes nach ...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1587c Nr. 1 und Nr. 2 BGB auseinandergesetzt. Die Beteiligten hatten am 30.11.1979 geheiratet. Die Ehe ist durch Urteil des AG vom 13.1.2010 geschieden worden. Die Antragstellerin verfolgte mit der Beschwerde weite...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des BGH widmet sich der Frage der etwaigen Anrechnung der Pauschalvergütung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren tätigen Verfahrensbeistandes, der auch für das Hauptsacheverfahren bestellt wurde und dort ebenfalls die pauschalierte Vergütung des § 158 Abs. 7 FamFG erhält. Sachverhalt Die berufsmäßig tätige Verfahrensbeiständin wurde für das ver...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung eingehend mit der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für zwei minderjährige Kinder in einem Auswanderungsfall auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Kindeseltern hatten von 1999 bis November 2003 in nichtehelicher Gemeinschaft zusammengelebt. Aus ihrer Beziehung waren zwei in den Jahren 1999 und 2003 geborene Kinder...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob ein uneingeschränkt im Wege der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt auch Erstattung seiner Reisekosten zum Termin im Vergütungsfestsetzungsverfahren verlangen kann. Sachverhalt Das AG hatte im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des BGH beschäftigt sich u.a. mit der Frage, ob und nach welchem Recht eine unverheiratete Mutter Unterhaltsansprüche gegen den in Österreich lebenden Vater geltend machen kann, nachdem sie mit dem gemeinsamen Kind nach Deutschland gezogen ist. Es ging um den von der Kindesmutter geltend gemachten Betreuungsunterhalt für den im April 2007 geborenen ...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, wie Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) im Anwartschaftsstadium zu qualifizieren sind. Ferner ging es darum, welche Tabelle der BarwertVO bei der Dynamisierung dieser Anwartschaften anzuwenden ist. Sachverhalt Die Parteien hatten am 31.12.1987 geheiratet. Auf den dem ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren Eheleute. Innerhalb der vom 1.8.1970 bis zum 30.11.2004 dauernden Ehezeit erwarb die Antragstellerin Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. monatlich 108,26 EUR, der Antragsgegner ebensolche i.H.v. monatlich 55,89 EUR sowie darüber hinaus Anwartschaften auf berufsständische Versorgung bei der Rechtsanwaltsversorgung Nie...mehr

Leitsatz Das OLG Oldenburg hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unanfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen in Familiensachen in entsprechender Anwendung des § 57 S. 2 Nr. 2 FamFG auch dann zulässig ist, wenn die Herausgabe des Kindes von einem Elternteil an das als Ergänzungspfleger bestellte Jugendamt ang...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin begehrte die Gewährung von Umgangskontakten mit der 4-jährigen Tochter ihres getrennt lebenden Ehemannes aus erster Ehe. Der Anspruch richte sich gegen die Mutter des Kindes. Das AG hat den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht in der Sache zurückgewiesen. Hiergegen richtete sich ...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich das OLG Brandenburg mit dem auf den Leistungsträger übergegangenen Anspruch einer nichtehelichen Mutter aus § 1615l BGB auseinandergesetzt. Hierbei ging es primär um die Bemessung des Unterhaltsbedarfs sowie darauf anzurechnende Leistungen. Sachverhalt Der Kläger nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für die Zeit vo...mehr