Fachbeiträge & Kommentare zu Sondereigentum

Normenkette § 8 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Hat der Erwerber eines Wohnungseigentums mit dem teilenden Grundstückseigentümer vor Anlegung der Wohnungsgrundbücher eine Verkleinerung der seinem Wohnungseigentum in der Teilungserklärung zugeordneten Sondernutzungsfläche vereinbart, kann er von einem anderen Erwerber, dem der teilende Eigentümer die Restflä...mehr

Leitsatz (hier: zur Zuordnung eines Speicherraumes zu einem bestimmten Wohnungseigentum) Normenkette § 7 Abs. 1, 3, 4 Nr. 1 WEG, § 8 Abs. 2 WEG Kommentar 1.Im vorliegenden Fall wurde in der Teilungserklärung ein "Speicher" im Dachgeschoss nicht ausdrücklich erwähnt und auch nicht einem bestimmten Wohnungseigentum ebenfalls im DG zugeordnet; hingegen war der Speicherraum im Auf...mehr

Leitsatz Enthalten die Teilungserklärung und die Gemeinschaftsordnung hinsichtlich der Zweckbestimmung eines Teileigentums widersprüchliche Angaben (hier: "Laden mit Lager" einerseits, "Nutzung als Gewerbe" andererseits), so geht grundsätzlich die Regelung in der Gemeinschaftsordnung vor. Sachverhalt Die Teileigentümerin von Räumen in einer Eigentumsanlage betrieb ein Feinkos...mehr

Leitsatz Abgehängte Decke zwischen Wohnungseigentum und gemeinschaftlichem Dachraum ist Gemeinschaftseigentum Ansprüche eines Eigentümers aus Geschäftsführung ohne Auftrag stehen neben solchen aus Notgeschäftsführung nach § 21 Abs. 2 WEG Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Eine abgehängte Decke, die das Sondereigentum an einer Wohnung von dem im Gemeinschaf...mehr

Leitsatz 1. Innerhalb des Rechts eines Wohnungs- oder Teileigentümers, sein Sondereigentum zu vermieten, hat er auch die Befugnis, das ihm zustehende Recht auf Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums auf den Mieter zu übertragen. Grundsätzlich gilt dies auch im Hinblick auf diejenigen gemeinschaftlichen Einrichtungen, die für die Nutzung des Sondereigentums nicht notwen...mehr

Normenkette § 13 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, Kommentar 1. In einer Anlage hatte eine Teileigentümerin dreier Läden diese an eine Elterninitiative vermietet, die dort derzeit 24 Kinder im Alter von 1 bis 6 Jahren betreut. Im Rahmen der Kinderbetreuung nutzten die Mieter der Antragstellerin die Grünfläche der Anlage als Spielwiese. In einer Eigentümerversammlung wurde...mehr

Leitsatz Kraft Vereinbarung gestatteter Ausbau von Dachgeschosseinheiten in einem Altbau Anteilige Erstattungspflicht aller Eigentümer für Zusatzkosten sanierungsnotwendigen Gemeinschaftseigentums im Zuge des Ausbaues (hier: Hausschwammbefall des Drempel-Mauerwerkes) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG, § 22 WEG, § 257 BGB, § 670 BGB, § 683 BGB, § 812 BGB Kommentar 1. Darf ei...mehr

Normenkette § 1 Abs. 6 WEG, § 3 Abs. 2 S. 1 WEG Kommentar 1. Die Voraussetzung der Abgeschlossenheit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 WEG in Verbindung mit § 1 Abs. 6 WEG für die Einräumung von Sondereigentum hat das Grundbuchamt selbst bei Vorliegen einer behördlichen Abgeschlossenheitsbescheinigung in eigener Verantwortung anhand der Eintragungsunterlagen zu prüfen. 2. Das auf Wohnung...mehr

Leitsatz Zur Zwischenverfügung des Grundbuchamts Normenkette § 18 GBO, § 1090 BGB, § 1093 BGB, § 15 WEG Kommentar 1. Ein Wohnungseigentum kann nicht mit einer Dienstbarkeit in der Form eines Wohnungsrechts (vgl. §§ 1090, 1093 BGB) mit dem Inhalt belastet werden, dass der Berechtigte außer die im Sondereigentum stehenden Räume auch den Teil des gemeinschaftlichen Eigentums alle...mehr

Leitsatz 1. Der ausgeschiedene Wohnungseigentümer haftet für Wohngeldvorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans nach der Beschlußfassung über die Jahresrechnung für den Zeitraum seiner Zugehörigkeit zur Wohnungseigentümergemeinschaft. (Leitsatz der Redaktion) 2. Haben die Wohnungseigentümer gemeinschaftlich eine Wohnanlage errichtet, haften sie für die Herstellungskosten in der...mehr

Leitsatz Der Wohnungseigentumsverwalter kann bei der Vermietung von Wohnungen als Makler tätig werden und in diesem Zusammenhang einen wirksamen Provisionsanspruch erwerben. Sachverhalt Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage vermittelte einer Mieterin eine der Wohnungen in eben dieser Anlage. Für seine Maklertätigkeit verlangt er nun die entsprechende Provision. Diesem Be...mehr

Normenkette § 4 WEG, § 22 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In bereits entstandener Wohnungseigentumsgemeinschaft errichtete ein Eigentümer seine Garage, allerdings unter Überschreitung der im Aufteilungsplan vorgesehenen Maße hinsichtlich Länge und Höhe (in der Länge um 3,50 m und in der Höhe um etwa einen halben Meter). Ein weiterer sich hierdurch beeinträchtigt fühlender...mehr

Leitsatz 1. Die Beseitigung einer unter überschreitung der im Aufteilungsplan zur Teilungserklärung vorgesehenen Maße errichteten Garage kann grundsätzlich verlangt werden. Das Beseitigungsverlangen ist jedoch dann mißbräuchlich, wenn sich die Herstellung des an sich gebotenen Zustands im Verhältnis zum Ausmaß der Beeinträchtigung als unverhältnismäßig erweist (Leitsatz der ...mehr

Leitsatz Heiztank in fremdem Sondereigentum kann anderem Eigentümer gehören, wenn er ausschließlich seiner separaten Heizungsanlage dient Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit Normenkette § 5 WEG, § 43 WEG, § 93 BGB, § 94 BGB Kommentar 1. Ist in einem Raum, der im Sondereigentum eines Sondereigentümers steht, ein Heiztank fest installiert, der allein der Heizung eines and...mehr

Leitsatz 1. Ist in einem Raum, der im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers steht, ein Heiztank fest installiert, der allein der (im übrigen in dessen Sondereigentum installierten) Heizung eines anderen Wohnungseigentümers dient, so ist der Eigentümer der Heizung auch der Eigentümer des Heiztanks. § 5 WEG ermöglicht eine derartige von der Regel der §§ 93, 94 BGB abweichen...mehr

Leitsatz Wird der Anspruch auf Unterlassung einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines Wohnungseigentümers geltend gemacht, um einen geschäftlichen Konkurrenten auszuschalten, kann dem der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen. Entsprechendes gilt, wenn der Anspruch zwar nicht von dem Konkurrenten, wohl aber in dessen Interesse geltend gemacht wird. Sachverhal...mehr

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Werden erforderliche Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum von den Wohnungseigentümern erst verspätet ausgeführt, kann dies Schadenersatzansprüche eines Eigentümers wegen dadurch verursachter Schäden an seinem Sondereigentum (hier: Durchfeuchtungen und Schimmelschäden, Nutzungseinbußen) begründen; Voraussetzung i...mehr

Leitsatz 1. Die in der Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung als "Laden" enthaltene Zweckbestimmung umfaßt nicht den Betrieb einer chemischen Reinigung unter Einsatz von Reinigungsmaschinen. 2. Wenn die Wohnungseigentümer eine von der Zweckbestimmung nicht gedeckte Nutzung des Sondereigentums 20 Jahre lang unbeanstandet hingenommen haben, folgt daraus nic...mehr

Leitsatz Grundsätzlich keine chemische Reinigung in zweckbestimmtem "Laden" nach Teilungserklärung Keine Duldungspflicht hinsichtlich neuerlicher Baumaßnahmen mit zusätzlichen Beeinträchtigungen der restlichen Eigentümer Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Die in der Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung als "Laden"enthaltene Zweckbestimmung umfasst...mehr

Leitsatz Umwandlung (Nutzungsänderung) von Teileigentum in Wohnungseigentum (oder umgekehrt) bedarf grds. der Mitwirkung aller Eigentümer und der Eintragung in das Grundbuch Zulässiger Ausschluss der Mitwirkung von Sondernachfolgern im Falle entsprechender Vereinbarung (oder vereinbarungsersetzender Regelung) Demgegenüber: Für Umwandlung von Sondereigentum in Gemeinschaftseige...mehr

Normenkette § 21 Abs. 2 Nr. 5 WEG Kommentar 1.Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat gegen einen Miteigentümer wegen der Beseitigung von Baumängeln, die auf dessen Sonderwunsch gegenüber dem Bauträger vor Entstehung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft zurückzuführen sind, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Schadens- oder Aufwendungsersatzanspruch. 2.Im vorl...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat gegen einen Miteigentümer wegen der Beseitigung von Baumängeln, die auf dessen Sonderwunsch gegenüber dem Bauträger vor Entstehung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft zurückzuführen sind, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Schadens- oder Aufwendungsersatzanspruch. Sachverhalt Die Käufer einer Penthousewohnung ...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die teilenden Eigentümer hatten noch vor Entstehung einer Gemeinschaft einer Ersterwerberin im Rahmen eines abgesprochenen Sonderwunsches gestattet, u.a. auch eine Etagenheizung zusätzlich zur zentralen Gasheizung einbauen zu lassen, unter der Voraussetzung, dass alle bautechnischen und baurechtlichen Au...mehr

Leitsatz Individueller Ergänzungsanspruch bei unvollständiger Jahresabrechnung Zur gesetzlichen Zustellungsvertretung des Verwalters "Teilabrechnung" möglich Alle Geldbewegungen sind abzurechnen und aufzuschlüsseln Normenkette § 16 Abs. 5 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Nach bereits landgerichtlich für ungültig erklärten Verwalterentlastungsbeschlüsse...mehr

Leitsatz Gültiger bestandskräftiger Eigentümerbeschluss auf Nutzungsgestattung eines Speicher-Teileigentums zu Wohnzwecken Italienischer Ehegatte (als Wohnungs-Miteigentümer) in "Errungenschaftsgemeinschaft" nach ital. Codice civile verfahrensführungsbefugt Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 873 BGB, § 877 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Haben Wohnungseigentümer di...mehr

Leitsatz 1. Soweit in Ergänzung des § 22 Abs. 2 WEG in der Teilungserklärung eine Regelung enthalten ist, daß bei teilweiser Zerstörung eine Wiederherstellung des Gebäudes nur mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann, ist dies nicht auf die eintretende Baufälligkeit durch unterlassene Instandsetzung zu beziehen, sondern allenfalls auf Fälle plötzlicher Zerstörung....mehr

Leitsatz 1. Der Wohnungseigentumserwerber wird auch mit Eintritt in den Verwaltervertrag nicht hinsichtlich eines Sonderhonorars für die Veräußerungszustimmung zahlungspflichtig. 2. Wenn der Verwalter für die Veräußerungszustimmung nicht eine zum tatsächlichen Prüfungsaufwand im angemessenen Verhältnis stehende Pauschale, sondern einen bestimmten Prozentsatz des Kaufpreises d...mehr

Leitsatz (hier: auch Grundriss für Spitzboden!) Normenkette § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 WEG Kommentar 1.Nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG ist bei der Begründung von Wohnungseigentum dem Grundbuchamt "eine von der Baubehörde mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehene Bauzeichnung vorzulegen, aus der die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe der im Sondereigentum und...mehr

Leitsatz Auf die faktische Gemeinschaft sind alle Bestimmungen des WEG (auch die verfahrensrechtlichen) analog anzuwenden Abberufungsbegehren gegen einen Verwalter aus wichtigem Grunde nur ausnahmsweise durch den einzelnen Eigentümer durchsetzbar Bestätigung eines wichtigen Abberufungsgrundes bei Vereinbarung einer Verwalter-GmbH mit einer anderen Verwaltungs-GmbH über "gemein...mehr

Leitsatz Sollen Kellerräume nach der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung als Hausmeisterwohnung dienen, können diese Räume nicht durch einen Mehrheitsbeschluß der Eigentümerversammlung einer Nut- zung als Fahrradkeller für die gesamte Eigentumsanlage zugeführt werden, denn mit dieser neuen Nutzung ist ein höherer Belastungsgrad verbunden. Sachverhalt Auf der Wohnungs...mehr

Leitsatz Ein Untersagungsanspruch der Wohnungseigentümer besteht dann, wenn zwar nach einer in der Teilungserklärung enthaltenen Zweckbestimmung der Betrieb eines Cafés vorgesehen ist, in den betreffenden Räumlichkeiten jedoch ein mit Spielgeräten ausgestattetes Bistro geführt wird. Sachverhalt Die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gestattete im Erdgescho...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1.In der Teilungserklärung war zur Nutzung von Sondereigentum vereinbart: "Die Wohnungen dürfen nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Die Ausübung eines Gewerbes in der Wohnung bedarf der Zustimmung der Eigentümerversammlung. Die Zustimmung darf jedoch nur aus wichtigem Grunde verweigert werden." 2. Unter Berück...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 14 Nr. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 226 BGB, § 242 BGB, § 276 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Der Anspruch, die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Laden ausgewiesenen Teileigentums als Gaststätte ("Kneipe") zu unterlassen, kann auch dann gegen den betreffenden Teileigentümer geltend gemacht werden, wenn das Teileigentum ver...mehr

Leitsatz Kein Stimmrechtsausschluss schon beim Vorliegen einer Interessenkollision Kellerraum grundsätzlich nicht als Musikzimmer (mit dort aufgestellter Orgel) nutzbar Vereinbarte Grundpfandrechtsgläubiger-Zustimmung bei beschlussweiser Änderung der Teilungserklärung Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Kann nach Gemeinschaftsordnung die Nutzungsänderung...mehr

Normenkette § 10 WEG Kommentar 1. Sind in einer Teilungserklärung Räumlichkeiten als Dach- oder Speicherräume bezeichnet, dürfen diese nicht ohne weiteres als Wohnräume genutzt werden (h.M.). Vorliegend war es jedoch zum Ausbau der Speicherräumlichkeiten aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung nach § 10 Abs. 2 WEG in Änderung der Teilungserklärung zwischen dem Speichereigentüm...mehr

Leitsatz Soweit Küchengerüche, wenn sie durch das geöffnete Fenster ins Freie dringen und die übrigen Wohnungseigentümer beeinträchtigen, auch als ortsüblich zu beurteilen sind, hindert dies nicht die Verpflichtung aus § 14 Nr. 1 WEG, diese Störung im Rahmen des Zumutbaren - etwa durch Einbau einer Dunstabzugshaube - zu reduzieren. Insoweit gelten für das Verhältnis der Wohn...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 1018 BGB, § 1090 BGB, § 18 GBO Kommentar 1. Kraft Eintragung im Grundbuch besaß ein Wohnungseigentümer das Sondernutzungsrecht an einem genauer bezeichneten Grundstücksteil, mit der weiteren Berechtigung, dort auch eine Garage errichten zu dürfen. In notarieller Urkunde gestattete dieser Eigentümer dem jeweiligen Eigentümer eines Nachbargrundstü...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 7 Abs. 3 und 4 Nr. 1 WEG, § 8 WEG, § 874 BGB Kommentar 1. Ist bei der Begründung von Wohnungseigentum ein im Dachgeschoss gelegener Trockenboden im Aufteilungsplan mit gleicher Nummer wie Wohnungseigentum gekennzeichnet, so erfordert es der Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen- und Grundbuchrechts nicht notwendig, dass der Trockenboden in der Teilungserklä...mehr

Leitsatz Soll ein Balkon nach Absicht des teilenden Eigentümers Sondereigentum werden, wird er aber weder in der Teilungserklärung noch in dem Aufteilungsplan hinreichend als solches bezeichnet, so entsteht durch die Eintragung des Aufteilungsplans an dem Balkon gemeinschaftliches Eigentum. Soweit er nachträglich in Sondereigentum überführt werden soll, bedarf es hierfür der...mehr

Leitsatz Als Inhalt des Sondereigentums kann in das Grundbuch auch die vom teilenden Alleineigentümer getroffene Regelung eingetragen werden, daß für das Stimmrecht der einzelnen Wohnungseigentümer die jeweilige Größe der Miteigentumsanteile maßgebend ist und gegen seine Stimme ein Eigentümerbeschluß nicht gefaßt werden kann, solange ihm auch nur eine Wohnung gehört. Sachver...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 25 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die vom teilenden Alleineigentümer getroffene Vereinbarungsregelung in der Gemeinschaftsordnung einer aus drei Wohnungen bestehenden Anlage/Gemeinschaft, dass für das Stimmrecht (in zulässiger Abweichung zu § 25 Abs. 2 WEG - Kopfprinzip -) "die unterschiedliche Größe der Miteigentumsanteile maßg...mehr

Leitsatz Der Makler hat ausnahmsweise dann seine Provision verdient, wenn er zwar Verwalter einer Eigentumswohnung ist und die Wirksamkeit des Kaufvertrags von seiner Zustimmung abhängig ist, im notariellen Kaufvertrag aber die tatsächlichen Umstände, die eine Provisionspflicht begründen, deutlich gemacht werden. Dies gilt unabhängig davon, ob zuvor ein Maklervertrag zustand...mehr

Leitsatz 1. Sind Räume eines Wohnungseigentumsrechts als "Keller" bzw. "Kellerräume" bezeichnet, so stellt dies eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Eine Nutzung solcher Räume zu Wohn- oder Schlafzwecken ist ausgeschlossen, soweit sie nicht nur gelegentlich stattfindet. 2. Zu Hobbyzwecken dürfen Kellerräume genutzt werden, wenn dies nicht mehr stört, als die b...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Den Anspruch auf Beseitigung von Veränderungen oder Unterlassung von Verunreinigungen des Sonder- oder Gemeinschaftseigentums durch einen anderen Wohnungseigentümer kann jeder Eigentümer gegen diesen als Individualanspruch ohne Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend mach...mehr

Leitsatz Soweit es nach der Regelung der Gemeinschaftsordnung dem Teileigentümer eines Kellers gestattet ist, diesen ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu gewerblichen Zwecken zu nutzen, beinhaltet dies die Verpflichtung der übrigen Wohnungseigentümer, die zur Herbeiführung dieser Nutzung erforderlichen Maßnahmen, einschließlich baulicher Veränderungen, zu dulden...mehr

Leitsatz Ist nach der Teilungserklärung die Vornahme baulicher Veränderungen von der schriftlichen Zustimmung des Verwalters abhängig, so bedeutet dies nicht, daß die nach § 22 Abs. 1 WEG grundsätzlich erforderliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer zugunsten einer Mehrheitsentscheidung abbedungen sein soll, soweit in der Teilungserklärung weiter vereinbart ist, daß im Fal...mehr

Normenkette § 313 BGB, § 325 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 166 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Unter vertraglich vereinbartem Gewährleistungsausschluss wurde in Berlin eine Eigentumswohnung für DM 590.000,- verkauft und auch ein über dieser DG-Wohnung liegender "Spitzboden"mit einer Fläche von etwa 70 qm (über Innentreppe zugänglich). Dieser Raum gehörte jedoch nach Aufteil...mehr

Leitsatz Erklären die Verkäufer, zur Eigentumswohnung gehöre ein Hobbyraum, ist das verkaufte Wohnungseigentum mit einem Rechtsmangel behaftet, wenn dieser Raum zwar tatsächlich benutzbar ist, daran aber weder Sondereigentum noch ein Sondernutzungsrecht besteht. Sachverhalt Unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung veräußerte ein Ehepaar sein Sondereigentum an einer Dachgescho...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 313 BGB, § 53 GBO Kommentar 1. Eine Vollmacht in einem Kaufvertrag über ein Wohnungseigentum, durch die der Erwerber den Verkäufer ermächtigt, die Teilungserklärung zu ändern "für den Fall, dass sie noch einer Änderung bedarf" und die Änderung "nicht das Sondereigentum berührt" ist für den Grundbuchvollzug nicht hinreichend bestimmt. Die Rege...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Teileigentümer erwarb 1985 vom teilenden Eigentümer ein Sondereigentum, in dem er seit dieser Zeit ein Bäckerei-Geschäft betreibt. In den Kaufverträgen war für alle Ersterwerber von Gewerbeeinheiten in dieser Anlage eine Konkurrenzverbotsklausel vereinbart mit entsprechender Verpflichtungsunterwerfung, diese Verbotsk...mehr