Fachbeiträge & Kommentare zu Sondernutzungsrecht

Leitsatz Nachträgliche Sondernutzungsrechtsbegründung (hier: an Pkw-Stellplätzen) durch den Alleineigentümer einseitig nur bis zur Eintragung einer Auflassungsvormerkung für den ersten Erwerber zulässig Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Die Vereinbarung in einer Teilungserklärung, dass hinsichtlich genau bezeichneter Pkw-...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Lässt sich anhand der Grundbucheintragung (Teilungserklärung, Aufteilungsplan) nicht zuverlässig feststellen, zu welchem von mehreren Sondernutzungsbereichen eine bestimmte Grundstücksfläche gehören soll, so ist daran kein Sondernutzungsrecht entstanden. Die streitige Fläche des Gemeinschaftseigentums berechtigt dami...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 21 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Nach Begründung von Wohnungseigentum (Umwandlung) erwarb ein Eigentümer sein Sondereigentum, verbunden mit einem Hintergarten-Sondernutzungsrecht. Der vormalige Alleineigentümer hatte die Wohnung vermietet und zwar einschl. der Gärten. 2. Soweit ein vom früheren Eigentümer des Grundstücks als Vermieter eingegangenes Mietver...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 1004 BGB Kommentar Das einem Wohnungseigentümer in der Teilungserklärung eingeräumte Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche beinhaltet mangels näherer Regelung die Befugnis, Sträucher und Bäume anpflanzen und wachsen zu lassen. Führt eine vor Jahren vom Gartenberechtigten vorgenommene Bepflanzung jedoch zu spürbaren Beeinträchtigungen eines anderen M...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 7 Abs. 3 WEG, § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein dinglich wirksames Sondernutzungsrecht gehört zum Inhalt des Sondereigentums und entsteht nicht ohne Grundbucheintragung (vgl. § 3 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 2 WEG). Nicht erheblich ist, ob man hinsichtlich der Wirkungen eines solchen Sondernutzungsrechts dieses als "dinglich wirk...mehr

Normenkette § 313 BGB Kommentar Eine Vollmacht in einem Kaufvertrag über ein Teil- oder Wohnungseigentum, durch die der Erwerber den Veräußerer (Bauträger) ermächtigt, die Gemeinschaftsordnung zu ändern, "wenn dadurch...der Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums...nicht wesentlich eingeschränkt wird"(hier: zur nachträglichen Begründung von Pkw-Stellplatz-Sondernutzungsr...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 13 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 133 BGB Kommentar 1. Maßgebend für den Umfang eines Sondernutzungsrechtes ist grundsätzlich die hierzu getroffene Vereinbarung der Wohnungseigentümer im Sinne der § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 13 Abs. 2 WEG und § 15 Abs. 1 WEG, die in der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordn...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Ist in der Gemeinschaftsordnung wegen des Umfanges der einzelnen Wohnungseigentümer an Grundstücksteilflächen eingeräumten Sondernutzungsrechte auf farbige Einzeichnungen in einem beigefügten Lageplan Bezug genommen, dann darf sich das Wohnungseigentumsgericht bei einem Streit über den Umfang einer Sondernutzungsfläche im Zweifel ni...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 12 WEG Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer sind nicht daran gehindert, eine durch richterliche Gestaltung vorgenommene Gebrauchsregelung über die Zuteilung von Kfz-Stellplätzen (hier: im Losverfahren gemäß Entscheidung des KG Berlin, Entscheidung v. 2. 7. 1990, Az.: 24 W 1434/90) über die Zuteilung von Kfz-Stellplätzen durch eine anderweitige, Grundsät...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 242 BGB Kommentar Ein Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz in einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Tiefgarage wird nicht allein dadurch verwirkt, dass es 3 Jahre lang nicht ausgeübt und gegen die regelmäßige Nutzung des Stellplatzes durch einen anderen Wohnungseigentümer nicht widersprochen wird. Es müssen vielmehr weitere erhebliche Umstände hi...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Zur Auslegung in der Teilungserklärung getroffener Vereinbarungen über die Befugnis einzelner Wohnungseigentümer, zunächst nur den Gegenstand von Sondernutzungsrechten bildende Räume im Dachgeschoss zu Wohnzwecken auszubauen und insoweit zusätzliche Wohnungseigentumsrechte zu bilden (hier: bei Wohnungseigentumsbegründung in einem Al...mehr

Normenkette § 13 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Das Recht des Wohnungseigentümers zur Vermietung des Sondereigentums schließt die Befugnis ein, sein Mitgebrauchsrecht an den gemeinschaftlichen Einrichtungen dem Mieter zu übertragen, jedenfalls insoweit, als dieser Mitgebrauch zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Sondereigentums erforderlich ist (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG). Gemeinsch...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Auch der konkrete Gebrauch eines in der Teilungserklärung bestimmten Sondernutzungsrechtes unterliegt der Regelungskompetenz durch eine Hausordnung. Eine Gemeinschaft kann deshalb mit Mehrheit auch beschließen, dass der durch ein Sondernutzungsrecht dem Wohnungseigentümer zugewiesene Kfz-Einstellplatz nur von dem Wohnungse...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Doppelhaus-Wohnungseigentümer hatte nachträglich seine Sondernutzungsfläche mit einem Zaun und Gartentürchen abgegrenzt, einen gläsernen Windfang vor den Hauseingang gesetzt und die Kelleraußentreppe überdacht. Behördliche Baugenehmigung wurde erteilt. In der Gemeinschaftsordnung war u.a. vereinbart: "1.Die Einheiten ...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 877 BGB Kommentar Die einseitige Aufhebungserklärung des Berechtigten eines verdinglichten (im Grundbuch eingetragenen) Sondernutzungsrechts rechtfertigt nicht die Löschung der Eintragung über ein solches Sondernutzungsrecht im Grundbuch. Weil das Sondernutzungsrecht als Inhalt des Sondereigentums auf einer Vereinbarung aller Wohnungseigentüm...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 823 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB, § 263 ZPO, § 264 ZPO, § 265 ZPO Kommentar 1. Einer Eigentümerin gehörte zusammen mit ihrer minderjährigen Tochter eine EG-Wohnung mit vorgelagertem Gartensondernutzungsrecht. Gekauft wurde diese Wohnung 1991. Schon seit 1978 wurde durch den Sondernutzungsgarten mit Zust...mehr

Normenkette § 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 140 BGB Kommentar Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: 1. Sondereigentum an einer Garage kann nicht nachträglich im Wege der Umwandlung von Gemeinschaftseigentum durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluss begründet werden. 2. Der - als solcher nichtige - Mehrheitsbeschluss kann auch nicht im Sinne einer geltungserhaltenden Redu...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 WEG Kommentar 1. Die Zuweisung einer bestimmten unbebauten Fläche zur Sondernutzung durch einen bestimmten Wohnungseigentümer (hier: Aufteilung einer nicht mehr benötigten gemeinschaftlichen Zufahrtsfläche auf dem Grundstück in einzelne Sondernutzungsrechte kraft notarieller Vereinbarung) umfasst nicht ohne weiteres auch...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG Kommentar Eine getroffene und nicht angefochtene Vereinbarung der Wohnungseigentümer ist auch dann nicht geeignet, eine dingliche Rechtsänderung herbeizuführen, wenn sie notariell beurkundet worden ist, soweit sie nicht darüber hinaus ins Grundbuch eingetragen wurde. Eine solche Vereinbarung kann die Wohnungseigentümer allerdings schuldrechtlich bi...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Einem Teileigentümer (Laden, Gaststätte) waren zur ausschließlichen Sondernutzung 26 Pkw-Stellplätze vor dem Haus zugeordnet. Dessen ungeachtet beschlossen Eigentümer einstimmig zum Thema "Vermietung der Parkflächen vor dem Haus": "Die Parkplätze sollen an Bewohner vermietet werden. Die Parkfläche soll gesichert werden; geeign...mehr

Leitsatz Errichtung von Fertiggaragen auf gemeinschaftlichem Grundsstück als nachteilige bauliche Veränderung Kein Beschluss bei nicht erreichter qualifizierter Mehrheit Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Zu 1.: Die Errichtung von Garagen aus Fertigteilen auf einer im Miteigentum sämtlicher Wohnungseigentümer stehenden Grundstücksfläche stellt eine bauliche V...mehr

Normenkette § 892 BGB Kommentar 1. Erteilt ein Grundpfandrechtsgläubiger seine Zustimmung zu einer Änderung der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, durch die ein Sondernutzungsrecht begründet worden ist, so wirkt seine Erklärung auch gegenüber seinem Sonderrechtsnachfolger. 2. Davon unberührt bleibt der Schutz des guten Glaubens des Zessionars (= der, an de...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar Wird vom Bauträger ein Zaun abweichend vom Aufteilungsplan um eine Gartenfläche gezogen, die im Sondernutzungsrecht eines EG-Wohnungseigentümers steht, so besteht unter dem Gesichtspunkt der Herstellung eines ordnungsgemäßen, den Plänen entsprechenden Zustandes ein Versetzungsanspruch gegen die Wohn...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 313 BGB, § 19 GBO Kommentar Eine Vollmacht in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, durch die der Erwerber den Veräußerer (Bauträger) ermächtigt, die Teilungserklärung zu ändern, "soweit das Sondereigentum des Käufers nicht unmittelbar betroffen ist", ist ausreichend bestimmt. Die Auslegung dieser Vereinbarung ergibt, dass der Bauträger ...mehr

Leitsatz Änderung von Vereinbarungen: Was ist zu beachten? Rechtsmissbräuchliches Instandsetzungsverlangen: Wann gegeben? Normenkette § 10 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Kann ein Wohnungseigentümer von den anderen die Zustimmung zur Änderung einer Vereinbarung verlangen - etwa bezüglich bestehender Sondernutzungsrechte -, weil außergewöhnliche Umstände ein F...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 1008 BGB, § 1010 BGB Kommentar Eine Benutzungsregelung für die beiden Stellplätze einer Doppelstockgarage kann auch dann, wenn es sich um ein im Miteigentum stehendes Teileigentum (d.h. zwei Bruchteile an diesem Teileigentum) handelt, nach § 15 Abs. 1 WEG getroffen und im Grundbuch eingetragen werden, also nicht nur über Nutzung...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte im sondergenutzten Garten vor seiner EG-Wohnung eine Parabolantenne montiert. Dadurch gestört fühlte sich eine Miteigentümerin im 1. OG mit breitem Balkon zum Garten hin; für andere Miteigentümer war dieser Gartenteil nicht einsehbar. Aufgrund außergerichtlicher Einigung verpflichtete sich der EG-Ei...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 26 WEG, § 27 WEG Kommentar 1. Gemäß Teilungserklärung war vereinbart, dass der Bauträger berechtigt sei, Sondernutzungsrechte an Stellplätzen mit Wohnungsverkauf übertragen zu können; im Anschluss daran besitze der Verwalter die entsprechende Ermächtigung. Weiterhin war vereinbart, dass eine einmal getroffene Bestimmung nachträglich nicht mehr g...mehr

Normenkette § 571 BGB, § 580 BGB Kommentar Auch wenn zur Mietwohnung ein Kellerraum gehört, an dem nach Begründung von Wohnungseigentum in der Wohnanlage (Umwandlung) ein Sondereigentümer der vermieteten Wohnung ein Sondernutzungsrecht eingeräumt wird, bedarf es zur Kündigung des Vermieters der Mitwirkung aller Wohnungseigentümer als Miteigentümer der gemeinschaftlichen Kelle...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Laut Sachverhalt hatte ein Eigentümer in einer atypischen Wohnanlage mit Reihenhäusern und freistehenden Häusern im Bereich seiner sondergenutzten Gartenfläche rechteckige Aufmauerungen errichtet (50 cm über Bodenniveau und 65 cm in die Erde gehend) und zwar auf eine Länge einmal von 6 m bis 1,5 m Breite und zum anderen...mehr

Leitsatz Dingliches Sondernutzungsrecht muss sich nicht allein aus dem Aufteilungsplan ergeben Zumindest in der Zwangsversteigerung kann ein Sondernutzungsrecht nicht gutgläubig erworben werden Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 WEG Kommentar 1. Sondernutzungsrechte können gemäß § 5 Abs. 4 WEG mit der sich aus § 10 Abs. 2 WEG ergebenden Wirkung als Inhalt eine...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Das Sondernutzungsrecht an einer Terrasse und eine Terrassenüberdachung berechtigen einen Wohnungseigentümer nicht dazu, den Terrassenraum mit einer Vertikalmarkise eigenmächtig zu schließen, und zwar auch dann nicht, wenn der Gesamteindruck der Wohnanlage bereits uneinheitlich ist. Vorliegend handle es sich nicht um ein...mehr

Leitsatz Sondernutzungsberechtigter Dachgarteneigentümer musste kraft Vereinbarung für alle Dachmängel haften Einseitige Änderung der Teilungserklärung hier noch möglich Normenkette § 10 WEG, § 14 WEG, § 276 BGB, § 278 BGB Kommentar Zu 1.: Erhielt ein Penthouse-Wohnungseigentümer auch das Sondernutzungsrecht an einer Dachfläche nebst Treppenaufgang als "Dachgarten" zugewiesen, h...mehr

Normenkette § 15 Abs. 2, 3 WEG, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Steht nach der Teilungserklärung dem jeweiligen Eigentümer einer Dachgeschoßwohnung der darüberliegende "Raum" zur Sondernutzung zu, stellt dies keine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Der Wohnungseigentümer kann einen solchen Raum nur in einer seiner Beschaffenheit entsprechenden Weise nutzen. 2...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Das einem Wohnungseigentümer einer Dachgeschosswohnung eingeräumte Sondernutzungsrecht an dem darüber liegenden Speicherraum (Spitzboden) gibt ihm nicht die Befugnis, die Decke zu durchbrechen und eine Wendeltreppe sowie Dachflächenfenster einzubauen. Die im vorliegenden Fall auch str...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich in zwei Leitsätzen mit einer in den Kaufverträgen der Ersterwerber vereinbarten Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung durch den Bauträgerveräußerer befasst und entschieden: a) Der Alleineigentümer verliert die Befugnis zu einseitiger Ände...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft bestand vorliegend aus einem Altbauteil (Altbauvilla) mit 3 Wohnungen und einem Neubauteil mit 50 Wohneinheiten. Zur Altbauvilla gehörte ein abgegrenzter Gartenteil, der allen 3 Eigentümern als Gesamtberechtigten zur Sondernutzung dinglich wirksam zugewiesen war. Im Bereich des Neubauteils befand sic...mehr

Leitsatz Nachträgliche Einräumung von Sondernutzungsrechten (an Kellerraum, Spitzböden und oberirdischen Stellplätzen) über erwerbsvertraglich vereinbarte Vollmachten Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 876 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Die nachträgliche Einräumung von dinglichen Sondernutzungsrechten an im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstücksflächen stellt ...mehr

Leitsatz Fassadenfarbanstrich als modernisierende Instandsetzung Gutschriftverrechnung eines Eigentümers in der Jahresabrechnung Beschlussungültigkeit bei lediglich wiederholender Teilungserklärungsregelung Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 3 WEG Kommentar Zu 1.: Wenn eine ursprünglich nur verputzte Fassade nachträglich einen Farbanstr...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG, § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Auch nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm bestehen keine aus dem WEG ableitbaren rechtlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit der Regelung in einer Teilungserklärung, die Teileigentumsrechte in der Weise ausgestaltet, dass als Sondereigentum lediglich nicht zu Wohnzwecken dienende Räume (Garagen oder auch Keller) be...mehr

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich u. a. beschlossen, dass künftig nur noch ein Auto unmittelbar vor jeder Garage stehen solle, des Weiteren unmittelbar vor den Garagen abgestellte Pkws so geparkt werden müssten, dass durch das Abstellen keine unzumutbare Behinderung für andere Miteigentümer eintrete; im Beschlussantrag ...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Wird bereits durch die Teilungserklärung der gesetzlich vorgesehene Mitgebrauch der Wohnungseigentümer an den ausgewiesenen Stellplätzen ausgeschlossen, sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentumsrechte von Anfang an nur mit dieser Einschränkung entstanden. Durch die spätere Zuordnung eines einzelnen Stellplatzes werden die Rechte d...mehr

Leitsatz Auch zwischen Doppelhauswohnungseigentümern gilt § 14 WEG Das Rechtsverhältnis eines gemeinschaftlichen Sondernutzungsrechts an einem Zugangsweg richtet sich nach den §§ 741ff. BGB Nachträgliche Plattenverlegung auf einem gemeinschaftlich sondergenutzten Kiesweg als wesentliche Veränderung im Sinne des § 745 Abs. 3 Satz 1 BGB Normenkette § 14 WEG, § 741 BGB, § 745 Abs....mehr

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG, § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Die Teilung eines Hausgrundstücks gemäß § 8 WEG in der Weise, dass mit jedem Miteigentumsanteil das Sondereigentum an einer Garage oder anderen Nebenräumen und ein Sondernutzungsrecht an bestimmten Wohnräumen verbunden wird, ist rechtlich nicht möglich. Link zur Entscheidung ( LG Hagen, Beschluss vom 05.10.1992, 3 T 67...mehr

Leitsatz Unangefochten gebliebener Mehrheitsbeschluss auf Gestattung einer Terrassenerrichtung mit Unterkellerung und Gebrauchsüberlassung ist wirksam Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1, 4 WEG, § 43 Abs. 4 WEG, § 44 Abs. 1 WEG Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: 1. Die Errichtung einer Terrasse samt darunter li...mehr

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 WEG, § 8 WEG Kommentar Der Leitsatz der Beschlussentscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. 6. 1992, auf die bereits oben auf Seite 1713 hingewiesen worden war, lautet: Wohnungen und sonstige Räume in bestehenden Gebäuden können auch dann im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 WEG in sich abgeschlossen sein, wenn die ...mehr

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 7 WEG, § 8 WEG, § 15 WEG, § 53 Abs. 1 GBO Kommentar Einem Erdgeschossladenteileigentum wurde zu Sondereigentum eine in den Keller führende Treppe zugeordnet. Gleichzeitig wurde einem anderen Erdgeschossladen hinsichtlich der Treppenhaus-Raumfläche teilweise ein "Sondernutzungsrecht gemäß § 15 Abs. 1 WEG" eingeräumt. Andere Miteigentümer hielten d...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Ein Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche beinhaltet nicht das Recht zur Errichtung eines überdachten und durch Glaswände seitlich abgeschlossenen Sitzplatzes als Hauswandanbau, durch den der optische Gesamteindruck der Wohnanlage beeinträchtigt wird. Der gestellte Beseitigungs- und Unterlassungsantrag nach § 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG...mehr

Leitsatz Anbringung von Parkabsperrbügeln (Parkwächtern) als nachteilige bauliche Veränderung Gültigkeitfeststellungsantrag über einen Beschluss innerhalb Monatsfrist führt zur gerichtlichen Wirksamkeitsüberprüfung des Beschlusses insgesamt Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Regelungen über gemeinschaftliche Park...mehr

Normenkette § 15 WEG Kommentar Ein einstimmig und bestandskräftig beschlossenes Sondernutzungsrecht (im Sinne einer lediglich "schuldrechtlichen Vereinbarung" nur unter den beteiligten Wohnungseigentümern und daher ohne Drittwirkung versehen) kann nur entzogen werden (wiederum durch Beschluss), wenn eine Veränderung der Verhältnisse eintritt, die dies auch unter Berücksichtig...mehr