Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgerecht

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Antrag der Kindesmutter auf Rückführung der gemeinsamen Tochter nach Belgien auf der Grundlage des Haager Übereinkommens vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung. Das Saarländische OLG hat sich in dieser Entscheidung mit der Auslegung des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" i.S.d. HKÜ auseinan...mehr

Leitsatz Kernproblem dieses Verfahrens war die Frage, ob in Familienrechtsverfahren bei Interessenkonflikten zwischen Eltern und dem Kind statt eines Verfahrensbeistandes ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist. Sachverhalt Die nicht miteinander verheirateten Eltern - die Beteiligten zu 3) und 4) - des am 29.5.2006 geborenen Kindes M. C. übten die elterliche Sorge aufgrund ein...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um die elterliche Sorge bzw. das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre im Januar 2004 geborenen Zwillinge. Die Kindesmutter litt seit Geburt unter einer neuralen Muskelatrophie, die sich sukzessive verschlechterte und dazu führte, dass sie bei vielfachen Verrichtungen des Alltags fremder Hilfe bedurfte. Gegenstand des Verfahrens war di...mehr

Leitsatz Die Antragsgegnerin war Mutter eines im August 2001 geborenen Sohnes aus ihrer geschiedenen Ehe. Nach einem Besuchswochenende erstattete der Kindesvater gegen die Kindesmutter Strafanzeige, weil der gemeinsame Sohn ihm gegenüber geäußert habe, er bekomme bei seiner Mutter Schläge und nichts zu essen. In dem daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren hat die Staatsa...mehr

Sachverhalt Die Eltern von zwei im August 2002 und Dezember 2005 geborenen Kindern hatten seit Februar 2002 zusammengelebt und im Juni 2006 geheiratet. Ein Jahr später im Juni 2007 erfolgte die Trennung. Im August 2007 ist die Kindesmutter aus der vormaligen Familienwohnung ausgezogen. Die beiden Kinder blieben beim Vater und wurden - wie schon in der Vergangenheit seit dem ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Umfang der Prüfungspflicht eines Rechtsanwalts nach fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung des Ausgangsgerichts. Sachverhalt Die Kindeseltern stritten über das Sorgerecht für ihre drei Kinder. Der Vater begehrte in erster Linie die Aufrechterhaltung der gemeinsamen Sorge, die Mutter hingegen begehrte die Übertragung der elterlichen Sorge...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um die elterliche Sorge für ihre beiden minderjährigen Kinder, die in dem Haushalt der Kindesmutter lebten. Die Kindesmutter hatte beim Familiengericht beantragt, dem Kindesvater das Sorgerecht zu entziehen und die elterliche Sorge auf sie allein zu übertragen. Das FamG hat ihren Antrag zurückgewiesen. Die gegen diesen Beschluss von ih...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hat sich in dieser Entscheidung ausführlich und detailliert mit den Anforderungen an die Gestaltung eines Eilverfahrens zur elterlichen Sorge auseinandergesetzt und dabei insbesondere das Erfordernis der Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten thematisiert. Sachverhalt Die Antragsgegnerin war die Mutter de...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Übertragung der elterlichen Sorge, hilfsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf ihn, für seine sechs Jahre alte Tochter beantragt. Das AG wies diesen Antrag ohne mündliche Verhandlung wegen des fehlenden Anordnungsgrundes zurück und hob die Kosten gegeneinander auf. Gegen die Kostenentscheidung wan...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters für das beklagte Kind ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist. Sachverhalt In einem von dem biologischen Vater geführten Vaterschaftsanfechtungsverfahren - die Vaterschaft war am 7.7.2005 von ihm anerkannt worden - war für das betroffene Kind eine Ergänzungspf...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Umfang der Anhörungspflicht in einem Zwischenverfahren, in dem es lediglich um die familiengerichtliche Genehmigung eines nachfolgenden Antrags auf Namensänderung zweier minderjähriger Kinder ging. Sachverhalt Aus der Beziehung des Beschwerdeführers mit Frau S. F. sind zwei in den Jahren 2002 und 2003 vorehelich geborene Kinder hervo...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Höhe des Verfahrenswertes der Rechtsbeschwerde auseinandergesetzt, nachdem das AG den Antrag des Kindesvaters auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe abgelehnt hatte, die Beschwerde hiergegen zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde verworfen worden war. Sachverhalt Getrennt lebende Eheleut...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Sorgerechtsregelung für ein im Jahre 2002 geborenes Kind aus der Beziehung einer deutschen Staatsangehörigen mit einem französischen Staatsangehörigen. Die Eltern hatten sich alsbald nach der Geburt des Mädchens getrennt und stritten in der Folgezeit vehement über den Aufenthalt des Kindes. Sachverhalt In dem Verfahren ging es um die...mehr

Leitsatz Zwischenzeitlich geschiedene Eltern stritten um die Regelung des Sorgerechts über den im Jahre 1994 aus ihrer Ehe hervorgegangenen Sohn. Das AG hatte durch Beschluss vom 24.2.2010 das Sorgerecht auf die Kindesmutter übertragen. In dem daraufhin von dem Kindesvater geführten Beschwerdeverfahren begehrte er nunmehr im Wege der einstweiligen Anordnung die Wiederherstell...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um die elterliche Sorge für ihre im Jahr 2000 geborene Tochter. Die Folgesache Sorgerecht war aus dem Ehescheidungsverbund abgetrennt worden, die Kindesmutter hatte beantragt, ihr die alleinige elterliche Sorge zu übertragen, nachdem der Kindesvater der Mutter anlässlich eines Streits um das Sorge- und Umgangsrecht im Juni 2007 heftig ins...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte mit Einverständnis der Kindesmutter deren Kinder bis zum 15.10.2009 bis zu deren Herausnahme als Pflegemutter betreut. In ihrer Funktion als Pflegemutter hatte sie bei dem Familiengericht den Antrag gestellt, der Kindesmutter die elterliche Sorge zu entziehen und auf das zuständige Jugendamt zu übertragen. Ferner hatte sie den einstweiligen...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren hatten sich die Kindeseltern mit der Übertragung des Sorgerechts für ihre Kinder auf das Jugendamt ausdrücklich einverstanden erklärt. Dies betraf die Bereiche Aufenthaltsbestimmungsrecht, behördliche Angelegenheiten, Gesundheitsfürsorge sowie das Recht zur Beantragung von Hilfe zur Erziehung. Gegen den daraufhin ergangenen Beschluss des...mehr

Leitsatz Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern zweier im September 1998 und im Dezember 2000 geborener Kinder betrieben eine Vielzahl von Verfahren zum Umgangs- und Sorgerecht für ihre Kinder. In der vorliegenden Entscheidung hat sich das OLG Brandenburg mit der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im einstweiligen Anordnungsverfahren auf den Kindesvater für das im Septe...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten nach Beendigung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren im September 2007 geborenen gemeinsamen Sohn. Sie hatten eine Sorgeerklärung nach § 1626a Abs. 1 Ziff. 1 BGB abgegeben und in der Vergangenheit das Sorgerecht für den Sohn gemeinsam ausgeübt. Das OLG Brandenburg hatte sich damit ausein...mehr

Leitsatz Die vom EuGH und vom BVerfG geforderte gesetzliche Neuregelung des Sorgerechts für nichteheliche Kinder ist auf dem Weg. Doch die Gerichte und betroffene Väter müssen die Neuregelung nicht abwarten, die Benachteiligung der Väter ist schon jetzt zu unterlassen. Sachverhalt Das Bundesjustizministerium bereitet eine Neukonzeption des Sorgerechts von nicht miteinander ve...mehr

Leitsatz Das BVerfG hat die Regelung des Sorgerechts unverheirateter Väter in §§ 1626a und 1672 BGB für verfassungswidrig erklärt. Es verstößt gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht, dass die Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten können. Sachverhalt Schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRG hatte dies als Menschenre...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte im einstweiligen Anordnungsverfahren der Kindesmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Beteiligten übertragen. Zwischen den Kindeseltern bestand Streit darüber, wo der Lebensmittelpunkt des gemeinsamen Kindes nach der Trennung der Kindeseltern sein sollte. Gegen diesen Beschluss wandte sich der Kindesvater mit der ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr im Juli 2004 geborenes gemeinsames Kind. Erstinstanzlich hatte das AG das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Mutter übertragen. Hiergegen richtete sich die befristete Beschwerde des Kindesvaters, der einen widerstreitenden Antrag gestellt und die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich b...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit beschäftigt, ob ein nichtehelicher Vater die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen kann und gegen eine ablehnende Entscheidung des FamG beschwerdeberechtigt ist, wenn im Vorfeld der sorgeberechtigten Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen wurde. Sachverhalt Die Beteiligten waren die nicht miteinander ve...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war die Frage, welche Vorschriften auf ein Beschwerdeverfahren zur elterlichen Sorge Anwendung finden, wenn das Verfahren erster Instanz vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist. Sachverhalt Am 28.7.2009 beantragte der Kindesvater die Übertragung der elterlichen Sorge für das gemeinsame aus der Ehe hervorgegangene Kind auf sich. Am...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines Sorgerechtsverfahrens, das die Entziehung des Sorgerechts der Kindesmutter wegen einer Gefährdung des Kindeswohls gemäß § 1666 BGB zum Gegenstand hatte, beantragte der der Kindesmutter beigeordnete Rechtsanwalt im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe die Festsetzung einer Einigungsgebühr. Die beantragte Einigungsgebühr wurde im Kostenfestsetzungsbes...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um die elterliche Sorge für ihre im September 2005 und Juli 2007 geborene Kinder. Ein Scheidungsverfahren zwischen ihnen war anhängig. Die Kindesmutter war libanesische Staatsangehörige, der Kindesvater palästinensischer Volkszugehöriger mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Er verfügte über ein für Palästinenser im Libanon ausgestell...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung mit der Entscheidungsbefugnis künftiger Adoptiveltern auseinandergesetzt. Die Kinder lebten bereits in der Obhut der künftigen Adoptiveltern, die Impfungen der Kinder für geboten hielten. Sachverhalt Die Antragsteller beabsichtigten, am 4.11.2008 geborene Zwillinge thailändischer Staatsangehörigkeit zu adoptieren. Beide...mehr

Leitsatz Aus der Beziehung nicht miteinander verheirateter Eltern war eine am 4.8.2008 geborene Tochter hervorgegangen. Die Eltern hatten eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben. Sie hatten bis zu ihrer Trennung am 15.10.2009 in einer gemeinsam bewohnten Wohnung im Hause der Eltern des Kindesvaters gewohnt. Dort zog die Kindesmutter aus. Aufgrund gemeinsamer Übereinkunft der...mehr

Leitsatz Auf Antrag des Jugendamtes hatte das AG der Kindesmutter und deren Ehemann, hinsichtlich dessen später festgestellt wurde, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes Florian war, mit Beschluss vom 26.3.2009 die elterliche Sorge für das Kind Florian betreffend die Bereiche Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und das Recht, Sozialleistungen zu beantragen, im ...mehr

Leitsatz Die Beteiligten waren die nicht miteinander verheirateten Eltern eines im Jahre 2000 geborenen Kindes. Das AG hatte dem Kindesvater durch Beschluss vom 26.5.2005 die alleinige elterliche Sorge für den Sohn übertragen. Im März 2010 besuchte der Sohn im Rahmen eines Umgangswochenendes seine Mutter, bei der auch deren erwachsene Tochter zu Besuch weilte. Dieser erzählte...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hat sich in dieser Entscheidung mit dem Problem des Beginns von Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsfristen auseinandergesetzt, wenn für das Gericht erkennbar die Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung nicht vorgelegen haben. Gegenstand der Entscheidung war ferner die Frage, ob und in welchem Ausmaß die elterliche Sorge eines allein sorgeberech...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung primär mit den Voraussetzungen für die Befristung des Krankheitsunterhalts auseinandergesetzt. Es ging dabei insbesondere um die Frage, inwieweit bei der Billigkeitsprüfung die Fälle zu beachten sind, in denen Krankheitsunterhalt vom Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht geltend gemacht wird. Sachverhalt Der Sozialhilfeträ...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage nach dem Maßstab der Entscheidung bei der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auseinandergesetzt, wenn der bei gemeinsamer elterlicher Sorge betreuende Elternteil beabsichtigt, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern. In der Praxis führt die Absicht des betreuenden Elternteils, an ...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung eingehend mit den zu prüfenden Kriterien bei einer abändernden Sorgerechtsentscheidung und dem von dem Kind selbst geäußerten Willen auseinandergesetzt. Sachverhalt Geschiedene Eltern stritten um das Sorgerecht für ihren im Mai 1997 geborenen gemeinsamen Sohn. Die Eltern hatten im Jahre 1997 geheiratet und sich berei...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um das Umgangsrecht des Vaters mit der gemeinsamen Tochter. Die elterliche Sorge für die Tochter wurde allein von der Mutter ausgeübt, die keinen Umgang zwischen Vater und Tochter zuließ. Sie wehrte sich auch gegen die Durchführung eines begleiteten Umgangsrechts. Das erstinstanzliche Gericht hat der Kindesmutter daraufhin auf Antrag des V...mehr

Leitsatz Im vorliegenden Fall ging es um die Anerkennung einer in Malaysia getroffenen Sorgerechtsentscheidung für dreijährige Zwillinge, die seit ihrer Geburt zunächst von der Mutter, nach vier Monaten jedoch wegen deren schwerer Erkrankung und baldigem Tod und der starken beruflichen Beanspruchung des Vaters überwiegend von der Großmutter betreut wurden. Ihr war durch eine...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war ein Antrag des Großvaters auf Anordnung eines Umgangsrechts mit seinem Enkel. Das persönliche Verhältnis zwischen Eltern und Großeltern des betroffenen Kindes war tiefgreifend gestört. Die Mutter des Kindes hatte sich seit Jahren einer Umgangsgewährung zugunsten der Kindesgroßeltern widersetzt. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte ein ...mehr

Leitsatz Seit Juli 2007 getrennt lebende Eltern stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren im April 2002 geborenen Sohn. Nach der Trennung wurde zunächst ein Wechselmodell praktiziert, das beide Eltern für das Wohl ihres Sohnes für nicht förderlich hielten. Beide Eltern habe die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge insoweit beantragt, als sie jeweils das Au...mehr

Leitsatz Das OLG Naumburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den nicht betreuenden Kindesvater wegen des beabsichtigten Umzuges der Kindesmutter auseinandergesetzt. Gegenstand des Verfahrens war ferner das Recht zur Entscheidung über den umzugsbedingten Schulwechsel der Kinder. Sachverhalt Die Parte...mehr

Leitsatz Das am 8.4.2006 geborene Kind stammte aus der nichtehelichen Beziehung der Beteiligten zu 2) mit Herrn C. Das Kind wuchs im Haushalt seiner Großeltern mütterlicherseits, den Eheleuten S., auf. Die Kindesmutter war u.a. wegen Drogen- und Alkoholmissbrauchs nicht in der Lage, ihren Sohn zu versorgen. Zu dem Vater bestand kein Kontakt. Am 18.3.2008 brachten die Großelte...mehr

Leitsatz Die Beteiligten waren die nicht miteinander verheirateten Eltern eines im Jahre 2005 geborenen Kindes. Der Vater begehrte von der Mutter die Rückführung des Kindes nach Australien auf der Grundlage des HKiEntÜ. Sachverhalt Die Eltern hatten sich im Jahre 2003 kennen gelernt. Die Antragsgegnerin lebte ab dem Jahr 2004 bis zu ihrer Ausreise im Juni 2008 zeitweise in Au...mehr

Leitsatz Ein zum Zeitpunkt der Entscheidung des OLG 16 Jahre alter Jugendlicher war aus der geschiedenen Ehe der Beteiligten zu 1) mit dem Kindesvater hervorgegangen. Die Mutter übte das alleinige Sorgerecht für ihn aus. Das betroffene Kind hatte bereits seit dem frühen Grundschulalter erhebliche Verhaltensstörungen gezeigt und war in der Folgezeit mehrfach wegen eigen- und f...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob für das Kind, das bei seiner Großmutter in einem Pflegeverhältnis tatsächlicher Art lebt, zur Geltendmachung des Anspruchs gegen den allein sorgeberechtigten Vater ein Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB zu bestellen ist. Sachverhalt Der Beschwerdeführer begehrte die Aufhebung einer für seinen Sohn angeordneten Er...mehr

Leitsatz Die Pflegemutter zweier minderjähriger Kinder hatte beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung der Kindesmutter das Sorgerecht, hilfsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen und ihr oder hilfsweise dem zuständigen Jugendamt zu übertragen. Ferner hatte sie beantragt, das Umgangsrecht der Kindesmutter mit den beiden Kindern auszuschließen bzw. einzuschrä...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Ehescheidungsantrages unter Berücksichtigung des Inhalts einer Stellungnahme des Antragsgegners zum Ehescheidungsantrag, die von diesem verspätet abgegeben worden war. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte mit Antragsschrift vom 18.11.2008 Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines...mehr

Leitsatz Die nicht miteinander verheirateten Parteien waren für ihr im Dezember 1999 geborenes Kind gemeinsam sorgeberechtigt. Beide Eltern und das Kind hatten die polnische Staatsangehörigkeit. Im Sommer 2008 heiratete die Mutter einen polnischen Staatsangehörigen, der seit seiner Kindheit in Deutschland lebte. Um Besuche der Mutter mit dem Kind in Deutschland zu ermöglichen...mehr

Leitsatz Dem Kindesvater war die elterliche Sorge für seine drei Söhne entzogen und auf das Kreisjugendamt als Vormund übertragen worden. Vorausgegangen war der Tod der Kindesmutter, in deren und im Haushalt ihres Stiefvaters die Söhne gelebt hatten. Auch nach dem Tod der Mutter blieben alle drei Kinder zunächst in dem Haushalt ihres Stiefvaters, der sich Anfang September 20...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um die elterliche Sorge für ihre beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder, die seit dem Auszug des Vaters aus der ehelichen Wohnung im Haushalt ihrer Mutter lebten. Die Mutter war im September 2009 mit ihnen zu ihrem neuen Lebensgefährten gezogen. Der Antragsteller war wieder verheiratet und seine Frau hatte drei Kinder mit in die Ehe ge...mehr

Leitsatz Verbleibt es nach der Scheidung beim gemeinsamen Sorgerecht über ein minderjähriges Kind, führt eine unterschiedliche Religionszugehörigkeit der Eltern nicht selten zu Meinungsverschiedenheiten. Das Gericht kann jedoch nicht entscheiden, ob das Kind einer Kirche zugehören soll oder nicht. Sachverhalt Im konkreten Fall hatte die katholische Mutter das minderjährige Ki...mehr