Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Begründung selbstständigen Garagen-Sondereigentums Vorlage der Unterlagen nach § 7 Abs. 4 WEG aus Gründen des sachen- und grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes Anforderungen an den Aufteilungsplan Normenkette § 7 WEG, § 32 Abs. 2 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Soll an baulich selbstständigen Garagen Sondereigentum begründet werden, sind dem Grundbuchamt mit dem Eintr...mehr

Leitsatz Soll an baulich selbständigen Garagen Sondereigentum begründet werden, sind dem Grundbuchamt mit dem Eintragungsantrag wegen des Bestimmtheitsgrundsatzes im Sachen- und Grundbuchrecht auch für diese Gebäudeteile die in § 7 Abs. 4 WEG genannten Unterlagen vorzulegen. Fakten: Um Sondereigentum an Gebäudeteilen begründen zu können, muss sich die Abgrenzung zwischen geme...mehr

Leitsatz Wohngeldanspruch kann auch nach genehmigter Jahresabrechnung weiterhin auf beschlossenen Wirtschaftsplan gestützt werden (jetzt h.R.M.) Bestandskräftiger (unangefochten gebliebener) Mehrheitsbeschluss ("Zitterbeschluss") über 8%igen Verzugszins von Wohngeldrückständen bleibt wirksam und bindend (entgegen der Auffassung von Wenzel u.a.) Der zur Wohngeld-Geltendmachung ...mehr

Leitsatz Die Feststellung über die Höhe eines gemeinschaftlichen Guthabens unterliegt der Amtsermittlungspflicht des Tatrichters Normenkette § 28 WEG, § 259 BGB, § 666 BGB, § 667 BGB, § 675 Abs. 1 BGB, § 12 FGG Kommentar 1. Ein Verwalter ist verpflichtet, Eigentümern nach Beendigung seiner Tätigkeit gem. § 28 Abs. 4 WEG, § 666 BGB und § 259 BGB Rechenschaft über seine Tätigkeit...mehr

Leitsatz Gesamtschuldnerische Kostenhaftung in Antragsgegnerschaft stehender beteiligter Eigentümer und des Verwalters "Haftungseinheit" der Eigentümer als Gesamtschuldner Grundsätzliche Freistellungspflicht der Eigentümer hinsichtlich der einem Verwalter auferlegten Verfahrenskosten Keine Freistellungspflicht allerdings dann, wenn der Verwalter Verfahrenskosten wegen Verletzun...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1, 3 WEG, § 22 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar Die Montage von einbruchssicheren Fenster-Schutzgittern - bestehend aus Metallrahmen und -stäben - vor den Fenstern einer EG-Wohnung an der Hausfassade einer Eigentumswohnanlage stellt grundsätzlich eine (nachteilige) bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar. Für die dadurch beeinträchtigten...mehr

Leitsatz Die Montage von Schutzgittern vor den Fenstern an der Hausfassade einer Wohnungseigentumsanlage stellt grundsätzlich eine bauliche Veränderung i.S.d. § 22 Abs. 1 WEG dar und muss als solche nicht von den Wohnungseigentümern geduldet werden. Fakten: Die Eigentümer der Erdgeschosswohnung brachten zum Schutz vor Einbrechern an den Fenstern im Bereich der Hausfassade Sch...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar Fühlen sich Bewohner (auch Mieter eines Wohnungseigentümers) dadurch beeinträchtigt, dass ein anderer Eigentümer im gemeinschaftlichen Treppenhaus-Flur täglich bis zu 5 Zigaretten raucht (um aus gesundheitlichen Gründen seine Ehefrau in der Wohnung zu schonen), kann der vermietende Eigentümer den störenden Nach...mehr

Leitsatz Ausgeschiedener Eigentümer besitzt keine Abrechnungs-Ansprüche mehr Ansprüche auf Abrechnung und Auszahlung etwaiger Guthaben gehen auf dessen Rechtsnachfolger über Keine nachträglichen Abrechnungspflichten gegenüber ausgeschiedenen Eigentümern Zweckgebundenes Verwaltungsvermögen der Mitglieder einer Gemeinschaft Normenkette § 28 Abs. 3, 5 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kom...mehr

Leitsatz Gesonderte Verwalter-Entlastungsbeschlussfassung bezieht sich grundsätzlich auf die gesamte Tätigkeit seiner gemeinschaftlichen Verwaltungsmaßnahmen Objektiv-normative Auslegung von Eigentümerbeschlüssen (auch durch das Rechtsbeschwerdegericht) Normenkette § 28 WEG Kommentar 1. Die Entlastung eines Verwalters wirkt wie ein negatives Schuldanerkenntnis der Wohnungseigen...mehr

Leitsatz Verwaltungsunterlagen sind Bestandteil des gemeinschaftlichen Verwaltungsvermögens Normenkette § 21 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 WEG, § 666 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Der Anspruch auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen richtet sich einheitlich sowohl unmittelbar gegen den Verwalter (der diese Unterlagen "hinter sich hat"), wie auch mittelbar gegen die gesamte Eigentüm...mehr

Leitsatz Ausnahmsweise keine Erstattung außergerichtlicher Kosten nach Rechtsmittelrücknahme; sog. Einsichts- Rechtsprechung erneut bestätigt Berichtigung offenbarer Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung auch durch das Rechtsmittelgericht Normenkette § 47 WEG, § 319 ZPO Kommentar 1. Wird die sofortige Beschwerde ausdrücklich zur Fristwahrung eingelegt und nach Hinweis des LG...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Das Unterfangen eines bisher nur auf Stützen ruhenden Balkons durch einen geschlossenen Anbau, durch den ein Abstellraum unter dem Balkon auf einer im Gemeinschaftseigentum stehenden bisherigen Gartenfläche gewonnen wird, stellt auch dann eine erhebliche, nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer zulässige bauliche Veränderu...mehr

Leitsatz Ein geschlossener Anbau, durch den ein Abstellraum unter dem Balkon eines Wohnungseigentümers auf einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenfläche gewonnen wird, stellt auch dann eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes dar, wenn die Denkmalbehörde dem Anbau zugestimmt hat. Fakten: Bauliche Veränderung im Sinne d...mehr

Normenkette § 652 BGB, § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG Kommentar 1. Der WEG-Verwalter ist grundsätzlich berechtigt, für Eigentümer auch Mietvertragsvermittlungen vorzunehmen und für Provisionen den Mieter in Anspruch zu nehmen (im Sinne wohl derzeit überwiegender Auffassung, vgl. OLG München, MDR 1975, 931; LG Köln, NJW 97, 183; LG Heidelberg, NJW-RR 1997, 775; LG Hannover, WM 97, 6...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Errichtung einer Entlüftungsanlage am Küchenfenster eines Gaststättenbetriebs, durch die Küchengerüche und -dünste ins Freie abgeführt werden, stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Eigentümer bedarf. Dass Wohnungseigentümer über Jahre den Betrieb einer Gaststätte, die den Einbau einer solchen Entlüftungsanlage...mehr

Leitsatz Die Installation einer Entlüftungsanlage am Küchenfenster eines Gaststättenbetriebes, durch die Küchendünste ins Freie abgeführt werden, stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Fakten: Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn es sich bei der Entlüftung durch das Küchenfenster des Objekts um einen Eingriff in die Bausub...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 633 BGB Kommentar 1. Im zur Sondernutzung mitverkauften Garten einer größeren, atypischen (Reihenhaus-)Wohnanlage wurde bauträgerverkäuferseits eine unterirdische Wasserübergabestation (Wasseranschlussstation) errichtet, mit Erde überdeckt und begrünt, sodass lediglich ein Kanaldeckel mit einem Durchmesser von etwa 1 m sichtbar blieb (zu gelegen...mehr

Leitsatz Besonderer Gerichtsstand für das Wohngeld-Inkassoverfahren gegen ausgeschiedene Eigentümer: Ort der Wohnanlage als gemeinsamer Leistungsort (Erfüllungsort) Auch Wohngeldzahlungspflicht "grundstücksbezogen" Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 29 ZPO Kommentar 1. Für Wohngeldansprüche auch gegen ausgeschiedene Eigentümer muss das zuständige Gericht nicht stre...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Hat die Eigentümerversammlung bestandskräftig einer baulichen Veränderung zugestimmt, die dann auch durchgeführt wurde, so stellt sich die spätere Beseitigung dieser Maßnahme zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ebenfalls als eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Im vorliegenden Fa...mehr

Normenkette § 43 WEG, § 47 WEG Kommentar Auch in WE-Sachen richtet sich in den Fällen einseitiger Erledigung der Hauptsache der Wert (Beschwerdewert) regelmäßig nur noch nach den in den Vorinstanzen entstandenen Kosten des bisherigen Verfahrens. Link zur Entscheidung ( OLG Köln, Beschluss vom 19.01.2000, 16 Wx 191/99= ZMR 7/2000, 487) zu Gruppe 7: Gerichtliches Verfahrenmehr

Leitsatz Es kann dahinstehen, wie die Eigentumsverhältnisse an beschädigten Installationen der in einem Bungalow gelegenen Eigentumswohnungen eines Ehepaars waren, ob Sonder- oder Gemeinschaftseigentum, denn in beiden Fällen steht § 14 Nr. 2 VGB 62 der Geltendmachung der Entschädigung aus der vom Verwalter für die Wohnungseigentumsanlage abgeschlossenen Gebäudeversicherung e...mehr

Leitsatz Ausnahmsweise: Getrennte Versammlungen und Beschlussfassungen in einer sog. Mehrhausanlage (Gruppen- bzw. Block-Abstimmungen) Beschlussfähigkeit (nur) nach den Miteigentumsanteilen der Eigentümer des betreffenden Hauses Ungültige Verwalter-Entlastung Normenkette § 21 WEG, § 25 Abs. 3 WEG, § 27 WEG, § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Selbst eine jahrelange Übung der Eigentümer...mehr

Leitsatz Eigentümer, welche die Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund erreichen wollen, müssen eine Versammlung zur Beschlussfassung innerhalb angemessener Frist nach Kenntniserlangung für die Abberufung maßgebender Tatsachen verlangen Nach Ablauf von mehr als 2 Monaten ab Kenntniserlangung ist jedenfalls das Recht, Abberufung zu verlangen, verwirkt Normenkette § 24 ...mehr

Leitsatz Entlastung und Schadenersatzanspruchsverzicht bei jahrelanger Abrechnungsgenehmigung mit Fehlbuchungen (hier: Grundsteuerzahlung für den Bauträger, stets abgerechnet als "gemeinschaftliche Ausgabe"); Eigentümer hätten Fehler erkennen können! Normenkette § 28 Abs. 3, 4 WEG Kommentar 1. Einen Anspruch auf Entlastung gegen die Eigentümer besitzt der Verwalter grundsätzli...mehr

Leitsatz Der Einbau von sieben großen und von außen deutlich sichtbaren Dachfenstern stellt immer einen so erheblichen Eingriff in die optische Gestaltung der Wohnanlage dar, dass hierzu die Zustimmung aller Sondereigentümer erforderlich ist. Auf die Frage, ob diese Fenster sich ästhetisch in die Wohnanlage einpassen und architektonisch nicht zu beanstanden sind, kommt es ni...mehr

Leitsatz Formfehlerhafter und vom Verwalter angefochtener Abberufungsbeschluss kann auch durch neuerlichen Beschluss aufgehoben werden Den zu seinen Gunsten gefassten Zweitbeschluss kann der Verwalter demgegenüber nicht erfolgreich anfechten (Rechtsmissbräuchlichkeit und damit fehlendes Rechtsschutzbedürfnis), selbst wenn dieser Zweitbeschluss erneut an einem Einladungsformma...mehr

Normenkette § 43 WEG; § 12 FGG Kommentar Im WE-Verfahren sind zwar für die Beschwerdeentscheidung die Vorschriften der ZPO über den Tatbestand weder unmittelbar noch analog anzuwenden; dennoch muss aus der Entscheidung zweifelsfrei hervorgehen, von welchem Sachverhalt das Gericht ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat. Fehlen diese Angaben ganz oder sind sie nur unde...mehr

Leitsatz Zustimmung/Ermächtigung, Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum umzuwandeln, kann nicht vereinbart und daher auch nicht in das Grundbuch eingetragen werden Vereinbarungen nach § 10 Abs. 1 S. 2 WEG können nicht die dingliche Grundstruktur der Gemeinschaft betreffen Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG Kommentar 1. Die vorweggenommene Zustimmung oder die Ermächtigung, Gem...mehr

Leitsatz Schadenersatzanspruch eines Eigentümers gegen den Verwalter wegen Nichtausführung gefasster Sanierungsbeschlüsse (hier: Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden am Gemeinschaftseigentum und Schimmelbefall in einer vermieteten Wohnung) Umkehr der Darlegungs- und Beweislast; Kausalitätsprobleme Macht ein Eigentümer Schadenersatzansprüche gegen den Verwalter wegen Beschädigu...mehr

Normenkette § 23 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar Wird trotz gerichtlicher Auflage mit Fristsetzung nicht binnen Jahresfrist ein vorsorglich und lediglich fristwahrend rechtzeitig eingereichter Beschlussanfechtungsantrag begründet, so ist das Anfechtungsrecht verwirkt (vgl. bereits LG Bonn, Beschluss vom 31.08.1998, 8 T 114/97). Die Fortführung eines Verfahrens kann dann ...mehr

Leitsatz Versammlungseinberufung zur Verwalterwahl durch alle Beiratsmitglieder (mangels Bestimmung eines Vorsitzenden) Keine wirksame Antragstellung zur Benennung eines weiteren Verwalter-Kandidaten; "Vorstellung" erforderlich! Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 23 WEG, § 24 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Versäumt es der Verwaltungsbeirat, einen Vorsitzenden zu bestellen, und berufen des...mehr

Leitsatz Versäumt es der Verwaltungsbeirat, einen Vorsitzenden zu bestellen, und rufen alle Mitglieder des Verwaltungsbeirats gemeinsam eine Wohnungseigentümerversammlung ein, so leiden die auf einer aus diesem Grund einberufenen Versammlung gefassten Beschlüsse nicht an einem Einberufungsmangel. Fakten: Die Einberufung einer Eigentümerversammlung durch alle Mitglieder des Ve...mehr

Leitsatz Errichtung einer entfernbaren Wäschespinne mit Führungsrohr im Boden im sondergenutzten Garten keine beseitigungspflichtige bauliche Veränderung Errichtung eines Gartenhäuschens mangels (auch konkludenter) Zustimmungen der restlichen Eigentümer grundsätzlich beseitigungspflichtig Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 12 FGG...mehr

Leitsatz Eine nicht fest und dauerhaft installierte Wäschespinne, die nur bei Bedarf in ein im Boden eingelassenes Führungsrohr geschoben wird, ist keine bauliche Veränderung i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG. Fakten: Einem der Wohnungseigentümer ist an einer Teilfläche des Gartens ein Sondernutzungsrecht eingeräumt. Dort ließ er in der Erde ein Führungsrohr ein, in dem bei Bedarf eine ...mehr

Leitsatz Kein Eigentümer-Anspruch auf Erstellung eines Vermögensstatus mit Ausweisung von Forderungen und Verbindlichkeiten der Gemeinschaft Keine Rechnungslegungspflicht des Verwalters gegenüber einem einzelnen Eigentümer Rechtsgültigkeit eines bestandskräftigen Kostenverteilungsänderungs-Mehrheitsbeschlusses ("Zitterbeschlusses") nach wie vor vom Senat bestätigt; keine Besch...mehr

Normenkette § 5 WEG, § 140 BGB Kommentar 1. Eine Bestimmung der Teilungserklärung, dass die Innenfenster und Innentüren der im Sondereigentum stehenden Räume zum Sondereigentum gehören, bezieht sich nach ihrem Sinn und ihrer nächstliegenden Bedeutung nur auf die Innenfenster und -türen mit selbstständigem, gesondert zu öffnendem Rahmen (echte Doppelfenster usw.). Eine solche ...mehr

Leitsatz Abberufungsbeschluss eines Verwalters setzt faires Verfahren voraus (rechtliches Gehör !) Verwalter muss sich vor Beschlussfassung verteidigen können Allerdings: Kein Anspruch auf Entlastung Mehrheitliche Verweigerung der Entlastung des Verwalters als nicht anfechtbarer Nichtbeschluss Normenkette § 26 WEG, § 28 WEG, § 43 Abs.1 Nr.4 WEG, § 256 ZPO Kommentar 1. Ein hi...mehr

Normenkette § 27 WEG, § 164 BGB, § 167 BGB Kommentar 1. Wenn sich der Verwalter einer Gemeinschaft damit einverstanden erklärt, dass ein Eigentümer von einem Handwerker ausgeführte Sanierungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum mit diesem gemeinsam aufmisst, dann erteilt der Verwalter diesem Eigentümer hierfür Untervollmacht, weshalb die Aufmaßfeststellungen für die Gemeinschaft...mehr

Leitsatz Scheitern der Sondereigentumsbegründung als "Käuferrisiko" Normenkette § 8 WEG, § 325 BGB, § 440 BGB Kommentar 1. Trotz getroffener Vertragsabsprachen (und Kaufpreiszahlungen auf Anderkonto mit Freigabeabsprache erst nach Gewährleistung der Änderung der Teilungserklärung, Genehmigung baulicher Veränderungen durch Beschluss der Gemeinschaft und Aushändigung der Baugene...mehr

Leitsatz Der Verwalter ist, soweit diesbezüglich bei seinem Amtsantritt Streit über die Arbeitsweise seines Vorgängers herrscht, nicht von Amts wegen dazu verpflichtet, eine nachvollziehbare Auflistung der gesamten Instandhaltungsrücklage der vergangenen Jahre zu erstellen. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft fordert von dem neuen Verwalter eine Zusammenstellung der Gesamtrück...mehr

Leitsatz Neubestellter Verwalter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei entsprechender Säumnis des Vorverwalters eine nachvollziehbare Auflistung der Gesamtrücklage der vergangenen Jahre zu erstellen Bei Streit über ein Versprechen hierüber im Vorfeld der Neubestellung ist keine wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit gegeben Normenkette § 28 Abs.3 WEG, § 43 WEG Komment...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Errichtet ein Eigentümer im gemeinschaftlichen Garten einer Wohnanlage eine hölzerne Sichtschutzwand (aus Holzpalisaden), um eine offene Holzlege zu verdecken, kann ein anderer Wohnungseigentümer, dessen Zugang zur Holzlege dadurch erschwert wird, die Beseitigung verlangen; insoweit h...mehr

Leitsatz Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbeschwerdeeinlegung durch einen Anwalt beim unzuständigen Gericht (Anwaltsverschulden) Auf das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung kann sich ein Rechtsanwalt nicht berufen Verpflichtende Teilnahme am Bankeinzug? (str.) Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 22 FGG, § 199 Abs. 1 FGG Kommentar 1. Wird ein bei bayerischen Gerich...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung einer kleineren Mehrhausanlage war hier speziell vereinbart, dass "bauliche Veränderungen, insbesondere Um-, An- und Einbauten ... auch dann vom jeweiligen Wohnungseigentümer vorgenommen werden könnten, wenn sie gemeinschaft...mehr

Normenkette § 43 WEG, § 319 ZPO, § 567 Abs. 3 ZPO Kommentar In WE-Sachen kann ein Gerichtsbeschluss wegen offenbarer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit in entsprechender Anwendung des § 319 ZPO berichtigt werden. Die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen einen solchen Beschluss richtet sich ebenfalls nach den Bestimmungen der ZPO. Dies betrifft nicht nur die besondere Vors...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, § 3 NWFeiertagsG Kommentar Eine durch Mehrheitsbeschluss getroffene Regelung des Inhalts, dass der im Gemeinschaftseigentum stehende Waschkeller auch sonntags in der Zeit von 9-12 Uhr benutzt werden darf, verstößt nicht gegen § 3 des NWFeiertagsG. Soweit durch die Waschmaschinen keine empfindlichen Geräuschbelästigungen verursacht werd...mehr

Leitsatz Vorbehaltlose Entlastung des Verwalters als negatives Schuldanerkenntnis hinsichtlich mindestens erkennbarer Ansprüche Die Feststellungslast bezüglich behaupteter pflichtwidriger Mittelverwendung tragen die Wohnungseigentümer Normenkette § 26 WEG, § 27 WEG, § 28 WEG, § 397 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss über die Entlastung eines Verwalters bedeutet die Billig...mehr

Normenkette § 45 WEG, § 22 FGG, § 212a ZPO Kommentar 1. Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. 6. 1995 (NJW 1995, 3173) hält der Senat an seiner in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. WE 96, 148) ausgesprochenen Auffassung fest, dass im Wohnungseigentumsverfahren für das Gericht keine Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung besteht; eine ...mehr

Normenkette Art. 1 §§ 3 Nr. 6, 5 Nr. 3 RBerG, § 1 UWG, § 823 Abs. 2 BGB, § 20 Abs. 2 WEG, § 27 WEG Kommentar Der Verwalter eines Mietshauses kann - anders als der WEG-Verwalter - wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auch dann keine Räumungsklage vor Gericht vertreten, wenn er zu dieser Rechtsbesorgung durch die Vermieter vertraglich ermächtigt wurde. Während ein Mi...mehr