Fachbeiträge & Kommentare zu Bauliche Veränderung

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Eigenmächtige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums zum Zweck der Schadensbehebung

Leitsatz (mangels Instandsetzungsbeschluss der Eigentümer kein Anspruch auf sofortige Beseitigung) Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Wohnungseigentümerversammlung kann auch dann durch Mehrheitsbeschluss eine Konzeption (evtl. auch Neukonzeption) zur Wiederherstellung des äußeren Erscheinungsbildes des Gemeinschaftseigentums festlegen, wenn gegen früher ...mehr

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Antragsauslegung durch das Gericht

Leitsatz Unbegründeter Feststellungsantrag (hier: Dachaufstockung; Verwertung noch bestehenden Baurechts) Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 256 ZPO Kommentar 1. An die Bestimmtheit eines Antrags in WE-Sachen sind geringere Anforderungen zu stellen als nach der ZPO. Das Gericht hat im Wege der Auslegung den wirklichen Willen des Antragstellers zu erforschen und ih...mehr

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Bestandskräftig beschlossene Terrassensanierung ist vom Terrassensondereigentümer zu respektieren (u. a.)

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 4 WEG, § 14 Nr. 4 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Der betreffende Terrassensondereigentümer ist gemäß § 14 Nr. 4 WEG in Verbindung mit bestandskräftig gefaßten Eigentümerbeschlüssen verpflichtet, das Betreten seiner Dachterrasse der Verwaltung und den von dieser beauftragten Handwerkern zu g...mehr

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Nachträgliches Anbringen von Außenrollläden an Fenstern als (nachteilige) bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 226 BGB Kommentar 1. Das nachträgliche Anbringen von Außenrollläden an den Fenstern einer Wohnung kann sich auf den optischen und ästhetischen Gesamteindruck eines Gebäudes negativ auswirken und damit einen über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehenden Nachteil darstellen. Unter einer baulichen Verä...mehr

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Sondernachfolger muß seinerzeit gestattete bauliche Veränderungen tolerieren

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Haben zustimmungspflichtige (nachteilig betroffene) Eigentümer (hier: alle seinerzeitigen Miteigentümer) einem Eigentümer eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums auch formlos - ohne Beschluss - gestattet (hier: nachträglich angebaute Stahlwendeltreppe vom Balkon einer Wohnung in den sondergenutzte...mehr

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Verbauung einer Erdgeschossterrasse als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 43 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar Jeder Wohnungseigentümer kann die Beseitigung einer EG-Terrassenverbauung (bündiger Abschluss zum darüberliegenden Balkon) fordern, die den Gesamteindruck der Wohnanlage nachteilig beeinträchtigt. Diesem Ergebnis stehe nicht entgegen, dass die Verbauungsmaßnahme auf eingeräumtem Terrassensondernutzungsrecht ein...mehr

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Mitbenutzungsstreit in Doppelgarage

Leitsatz Nutzungsstreit zweier Stellplatzeigentümer in einer Doppelgarage Begrenzungszaun vorliegend duldungspflichtig Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer, dem das Sondereigentum an einem Stellplatz in einer Doppelgarage eingeräumt ist, kann grundsätzlich nicht verlangen, dass ihm das Recht auf Mitbenutzung von An...mehr

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Ersterwerber als faktischer Eigentümer

Leitsatz Duldungspflicht der Anbringung eines Balkons Antragsrecht des Ersterwerbers (faktischer Eigentümer)? Vor Fertigstellung keine bauliche Veränderung Normenkette § 13 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Wird durch das eigenmächtige Anbringen eines Balkons vor einer Erdgeschosswohnung das Recht eines Wohnungse...mehr

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Parabolantennen bei vorhandenem Kabelanschluss als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 GG Kommentar Die Installierung einer Parabolantenne in einer Eigentumswohnanlage stellt grundsätzlich eine bauliche Veränderung i. S. des § 22 Abs. 1 S. 1 WEG dar, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht. Die restlichen Eigentümer sind hier auch nicht duldungs...mehr

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Mutige und zukunftsweisende Entscheidung des OLG Celle: Bei erheblichen, nicht realisierbaren Wohngeldrückständen Mehrheitsbeschluss über Energiebezugsausschluss möglich!

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 273 BGB Kommentar 1. Ein Bungalowwohnungseigentümer (Verkehrswert des WE`s etwa DM 275.000,-, belastet allerdings mit Grundpfandrechten in Höhe von DM 500.000,-) blieb der Gemeinschaft im Laufe der Jahre Wohngeld in Höhe von insgesamt etwa DM 16.000,- schuldig, ohne dass die restlichen Eigentümer erfolgreich vollstrecken konnten...mehr

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Austausch von Holzfenstern gegen ähnlich gestaltete moderne Kunststofffenster ist i.  d.  R. keine bauliche Veränderung

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1, 2 WEG Kommentar Der Austausch von Holzfenstern gegen ähnlich gestaltete moderne Kunststofffenster stellt in der Regel keine bauliche Veränderung dar, sondern eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung; jedenfalls werden nicht zustimmende Wohnungseigentümer dadurch nicht über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimm...mehr

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Speichernutzung zu Wohnzwecken als Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer

Normenkette § 14 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Eigentümer eines Speicheranteils hatte eigenmächtig durch Errichtung von Trennwänden in seinem Speicheranteil einen zusätzlichen Raum geschaffen, den Boden verfliest, ein Bad mit Waschbecken, Duschwanne, WC und Waschmaschinenanschluss installiert und an einer Trennwand zusätzlich ein Waschbecken angebr...mehr

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Konkurrenz und bauliche Veränderung zum Nachteil eines Eigentümers (hinsichtlich zweier nebeneinanderliegender Apotheken)

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 43 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ist eine bestimmte Nutzung nur bei einzelnen Teileigentumsrechten vereinbart, fehlt es an eindeutigen Bindungen der Teileigentümer, sodass nächstliegend davon auszugehen ist, dass einigen Zusätzen bei den Beschrieben der übrigen Teileigentumsrechte auch keine bindende Wirkung zukommen soll. Möglich...mehr

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Sondergenutzter Dachbodenraum kann nicht zu Wohnzwecken ausgebaut werden

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Besitzt ein Eigentümer an einem gemeinschaftlichen Dachbodenraum ein Sondernutzungsrecht, stellt ein eingeleiteter Dachausbau eine nachteilige bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar, die der Zustimmung aller Miteigentümer auch dann bedarf, wenn an dem Raum bereits ein Sondernutzungsrecht besteht; durch d...mehr

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Parabolantenne als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 GG, § 1004 BGB Kommentar Ein Eigentümer hatte am Flachdach seiner Dachterrassenwohnung einen Parabolspiegel von etwa 2 m Durchmesser montieren lassen, um am Satellitenfernsehen teilnehmen zu können. Eine bestandskräftige Beschlussgenehmigung war nicht erteilt worden. Der betreffende Eigentümer berief sich d...mehr

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Veränderung von Grünflächen

Leitsatz Anlegung eines Gehwegs und eines Stellplatzes auf Grünfläche als nachteilige bauliche Veränderung Bekanntmachung einer WE-Gerichtsentscheidung auch durch Verkündung der vollständigen Entscheidung bei Anwesenheit aller Beteiligten Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 3 FGG Kommentar 1. Die Anlegung eines Gehwegs und eines Stellpla...mehr

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Nachteilige bauliche Veränderung (hier: Dunstabzug durch die Außenmauer und Ausstieg von einer Loggia in den Garten)

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Werden Küchendünste über das in einer Außenmauer angebrachte Entlüftungsrohr eines Dunstabzugs ins Freie geleitet, können die damit verbundenen Geruchsimmissionen eine nicht nur geringfügige Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer darstellen (vgl. schon OLG Frankfurt, DWE 1986, 64 und OLG Köln, DWE 1988, 24/25)....mehr

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Errichtung von Pflanzbeeten und Wintergarten auf einer Dachterrasse als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Bei baulichen Veränderungen, die in die Statik und tief in die Substanz des Gemeinschaftseigentums eingreifen und es umgestalten (hier: Durchbruch der Außenwand und Errichtung von Pflanzbeeten mit gemauerten Einfassungen sowie eines in den Stahlbetonringanker eingefügten Wintergartens auf einer Dachterrasse), können nac...mehr

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Bestimmung des Verwalters über Lasten- und Kostentragung, Aufstellung von Fahrradhaltern und öffentliche Zustellung

Leitsatz Vereinbartes Bestimmungsrecht des Verwalters über anteilige Lasten- und Kostentragung Aufstellung von Fahrradhaltern: Bauliche Veränderung oder modernisierende Instandsetzung? Öffentliche Zustellung (bei unbekanntem Aufenthalt) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 22 WEG, § 43 Abs. 4 WEG, § 16 FGG, § 203 ZPO Kommentar 1. In einer Gemeinschaftsordnung war u.a. vereinbart, dass...mehr

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Nachträgliche Anbringung einer Außenjalousie als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Ein Eigentümer hatte vor dem Fenster seiner im 5. Stock gelegenen Wohnung eine Außenjalousie mit Abdeckkasten und Führungsschienen angebracht. Er rechtfertigte dies damit, dass aus gesundheitlichen Gründen für ihn ein besonderer Lichtschutz notwendig sei. Alle drei Instanzgerichte werteten die Maßnahme als auf Dauer angele...mehr

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Veräußerungszustimmung ist auch bei beabsichtigter Fortführung - bisher geduldeter - zweckwidriger Nutzung von Teileigentum zu erteilen

Normenkette § 7 Abs. 4 WEG, § 12 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 137 S. 1 BGB Kommentar Die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungs- oder Teileigentums darf nur aus einem wichtigen Grund, der in der Person des Erwerbers liegt, versagt werden. Ein solcher ist nicht gegeben, wenn der Erwerber beabsichtigt, eine seit langem geduldete zweckwidrige Nutzung des Teileigentums lediglich fo...mehr

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Haftung des Verwalters

Leitsatz Führt der Verwalter Beschlüsse trotz Anfechtung aus, ist er bei nachträglich festgestellter Beschlussungültigkeit nicht schadenersatzpflichtig Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar Wird ein bereits vollzogener Eigentümerbeschluss nachträglich auf Anfechtung hin gerichtlicherseits für ungültig erklärt, können Schadenersatzansprüche, die aus seine...mehr

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Nachträgliche Anbringung von Stellplatzkipptoren und Umzäunungen

Leitsatz Öffentliche Verhandlung vor dem WE-Gericht Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 27 S. 2 FGG, § 551 Nr. 6 ZPO Kommentar 1. Ein bestandskräftig gewordener Mehrheitsbeschluss, der bauliche Veränderungen unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Zustimmung aller beeinträchtigten Wohnungseigentümer zulässt, ist wirksam und fü...mehr

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Modernisierende Dachinstandsetzung

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Steht die Sanierung eines Flachdachs an und wird a) über eine Erneuerung ohne Veränderung, b) die Anbringung eines Pultdachs aus Kupferblech oder c) die Aufstockung der Häuser durch ein ausgebautes Satteldach diskutiert und entscheiden sich die Eigentümer zugunsten der Pultdachlösung mit Kupferblech, kann sich ein solc...mehr

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Deckendurchbruch zum Zweck der Verbindung zweier Eigentumswohnungen als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Ein Deckendurchbruch zur Verbindung zweier Eigentumswohnungen ist ohne Zustimmung aller Eigentümer unzulässig; ein entsprechend billigender Mehrheitsbeschluss widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Jeder einzelne Eigentümer kann aus eigenem Recht gegen den betreffenden Miteigentümer Ansprüche auf Rückgäng...mehr

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Für die Gestattung baulicher Veränderungen kann ein Mehrheitsbeschluss vereinbart werden (hier: Wintergartenanbau)

Normenkette § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die nächstliegende Bedeutung einer Regelung in der Gemeinschaftsordnung, dass bauliche Veränderungen eines Mehrheitsbeschlusses "bedürfen", ist die, dass ein Mehrheitsbeschluss ausreicht und nicht die Mitwirkung aller benachteiligten Wohnungseigentümer erforderlich ist. Ein solcher Beschluss ist allerdings auch dann für u...mehr

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Durch Beschluss genehmigte bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Wird eine bauliche Veränderung (hier: Balkonverglasung und Markisenanbau) mit Stimmenmehrheit, also nicht mit den Stimmen aller Wohnungseigentümer, beschlossen und wird der Beschluss nicht rechtzeitig angefochten und für ungültig erklärt, ist er verbindlich. Die auf seiner Grundlage vorgenommene bauliche V...mehr

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Kinderspiel (ohne Mannschaftsballspiele) auf Grünfläche/Zierrasen gestattet

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 21 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich beschlossen, dass zu bestimmten Tageszeiten (unter Berücksichtigung von Ruhezeiten) Grünflächen (Zierrasen) für Kinderspiel freigegeben sei (zum Federballspiel, zum Befahren eines Plattenweges mit Kinderfahrzeugen wie Dreirädern, Rollern, soweit diese über Gummibereifung verfügen, nicht je...mehr

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Keine Duldungspflicht einer beschlossenen, jedoch nachteiligen baulichen Veränderung (hier: Eingangsüberdachung)

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 306 BGB, § 27 S. 1 FGG Kommentar 1. In einer Beschlussfassung ging es um eine nachträgliche Hauseingangsüberdachung mit der Ergänzung, dass "der Beirat darauf zu achten habe, dass Art und Material dem Haus angepasst werden, keine Lärmbelästigung entsteht, die danebenliegende Wohnung (die Wohnung des Antragstellers) nicht benacht...mehr

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Verstoß gegen Teilungserklärung

Leitsatz Kündigung eines auf zweckwidriger Wohnnutzung beruhenden Mietverhältnisses Zumauern eines Fensters als nachteilige bauliche Veränderung; Duldungspflicht der Änderung eines Küchenfensters in ein Schiebeelement und der Anbringung einer Markise Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 564b BGB Kommentar 1. Ist in einer Teilungserklärung vereinbart, dass be...mehr

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Altbausanierungsmaßnahmen durch die Wohnungseigentümer (Sanierungsgemeinschaft im Vorstadium der Wohnungseigentümergemeinschaft)

Normenkette § 21 Abs. 3, 4 WEG, § 22 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar Wohnungserwerber eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Altbaus hatten sich über entsprechende Treuhandverträge verpflichtet, die zur gebotenen Durchführung der Sanierung des jeweiligen Kaufobjekts und des Gesamtobjekts notwendigen Verträge abzuschließen (insbesondere hinsichtlich eines Lifteinbaus). Über ein...mehr

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Beschluss über Verkabelung

Leitsatz Verkabelungsbeschluss bei intakter Gemeinschaftsantenne nur allstimmig Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Entscheidung einer Eigentümerversammlung über die Anschließung sämtlicher Wohnungen an das Breitbandkabelnetz in Auswechslung einer intakten Gemeinschaftsantennenanlage kann als bauliche Veränderung, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandset...mehr

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Speicherausbau

Leitsatz Speicher-(Spitzboden)Ausbau zu Wohnzwecken: Liberalisierungstendenz erkennbar Hauptsacheerledigung Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Eigentumsanwärter hatten noch in der Bauerstellungsphase durch Beschluss den damaligen Alleineigentümer beauftragt, Sondernutzungsrechte an den Spitzböd...mehr

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Modernisierende Instandsetzung mit einfacher Mehrheit beschließbar

Normenkette § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Auch eine aufwendige, jedoch wirtschaftlich vernünftige, technisch moderne Sanierung (hier: Erneuerung eines Umkehrdaches in eine heute übliche Flachdachkonstruktion) kann im Rahmen einer anzustellenden Kosten-Nutzen-Analyse ordnungsgemäßer Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums entsprechen, sodass u.U. bauliche Veränderun...mehr

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Kein Speicherausbau in Verbindung mit baulichen Veränderungen

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Zu einem Sondereigentum laut Teilungserklärung im 2. und 3. OG einer Anlage gehörte auch ein im DG. Der betreffende Eigentümer beabsichtigte den Ausbau dieser Speicherräumlichkeiten mit der behördlic"Speicher und Abstellraum"hen Auflage, im 2. OG ein Fenster in einen französischen Balkon umzubauen, d. h. einen Austritt zu erste...mehr

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Kabelanschluss bleibt grundsätzlich nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Auch der Abbau einer erneuerungsbedürftigen Dachantenne aus dem Jahr 1966 bleibt grundsätzlich eine bauliche Veränderung, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht, selbst wenn die Erneuerung der bisherigen Antennenanlage um etwa 4.000,- DM teurer wäre als die...mehr

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Terrassenüberdachung mit Rundumverglasung als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Erweiterung einer Terrassenüberdachung und die Rundumverglasung eines Freisitzes bedürfen allstimmiger Zustimmung der Wohnungseigentümer. Es handelt sich hier um eine nachteilige bauliche Veränderung, welche das architektonische Aussehen, das ästhetische Bild bzw. den Stil des Anwesens verändert (im Sinne der h. R. M.)...mehr

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Erstmalige Herstellung eines Zugangswegs zu Wohnungen als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung

Normenkette § 21 Abs. 3, 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Herstellung eines mit Platten belegten Weges auf einer Rasenfläche ist zwar eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums; sie hält sich aber im Rahmen ordnungsgemäßer Instandsetzung und kann demgemäß mehrheitlich beschlossen werden, wenn erst dadurch für alle Wohnungseigentümer ein rechtlich gesich...mehr

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Können Kellerräume zu Wohnzwecken genutzt werden?

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 8 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 45 Abs. 2 S. 2 WEG, § 27 S. 2 FGG, § 550 ZPO, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Da das LG in einem Verfahren eines Eigentümers gegen einige andere auf Unterlassung der Nutzung von "Kellerräumen" zu Wohnzwecken und Übernahme eines höheren Kostenanteils nicht alle Woh...mehr

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Neuerlich: Umstellung einer mit Heizöl betriebenen Heizanlage auf wahlweisen Betrieb mit Heizöl oder Erdgas

Normenkette § 16 Abs. 2, 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 28 Abs. 1, 5 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 27 FGG Kommentar I. 1. Das BayObLG hat seine Entscheidung vom 4. 12. 1986 (WE 5/87, 156) zum Thema der Heizungsumstellung neuerlich klargestellt und modifiziert (nicht zuletzt wohl auch aufgrund vereinzelter Literaturkritik). So wird nunmehr herausgestellt, dass ein...mehr

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Nachteilige bauliche Veränderungen können einer Speicherraumnutzung zu Wohnzwecken entgegenstehen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 3 Halbsatz 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Wenn die Wohnungseigentümer entgegen der Zweckbestimmung in der Teilungserklärung die Nutzung eines Teileigentums (Speichers) zu Wohnzwecken dulden müssen, weil sie diese Nutzung jahrelang widerspruchslos hingenommen haben, müssen sie nicht auch eine aus öffentlich...mehr

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Im Zweifel Gemeinschaftseigentum bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan (hier: Treppenhaus)

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Unabhängig von der Frage, ob an Teilen eines Treppenhauses Mitsondereigentum begründet werden kann, ist jedenfalls im vorliegenden Fall Sondereigentum an einem baulich veränderten Treppenhausteil nicht wirksam entstanden, weil nach Feststellungen der Vorinstanzen die Teilungserklärung mit dem Aufteilungsplan nicht übereins...mehr

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Ein Heizkörper von zweien im Schlafzimmer durfte entfernt werden

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Ein Eigentümer hatte im Schlafzimmer seiner Wohnung von zwei dort befindlichen Heizkörpern einen mit dem daran befindlichen Wärmemengenzähler demontiert. Das Amtsgericht Freising hat in dieser Handlungsweise keinen Verstoß gegen wohnungseigentumsgesetzliche Pflichten gesehen (kein Nachteil für andere Eigentümer im Sinne des § 14...mehr

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Bauliche Veränderungen und ordnungsgemäße Instandsetzung bei einer Betonfassadensanierung

Normenkette § 21 Abs. 3, 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Wurde die Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums wirksam und bindend beschlossen (Sanierung einer mangelhaft gewordenen Betonfassade mit nachträglicher Anbringung eines mehrlagigen Verputzes), so stellt die Festlegung der näheren Einzelheiten in einem zeitlich nach...mehr

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Zum Einwand der Verwirkung gegen bauliche Veränderungsbeseitigungsansprüche

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar Einem erst nach längerer Zeit geltend gemachten Anspruch auf Beseitigung einer ungenehmigten baulichen Veränderung (hier: WC-Einbau in einem Dachkammerteileigentum) steht nur dann der Einwand der Verwirkung entgegen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die die verzögerte Geltendmachung des Rechts als...mehr

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Breitbandkabelanschluss als bauliche Veränderung oder ordnungsgemäße Instandsetzung ?

Normenkette § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 139 BGB Kommentar 1. Der Anschluss einer Eigentumswohnanlage an das Breitbandkabelnetz unter gleichzeitiger Beseitigung der vorhandenen Gemeinschaftsantenne stellt bei Berücksichtigung der damit verbundenen Kosten auch im Hinblick auf die Reparaturkosten (Verhältnis der Instandhaltungskosten zu den Umrüstungskosten hier DM 8.000,- zu D...mehr

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Mündliche Verhandlung vor vollbesetzter Kammer im Beschwerdeverfahren erforderlich

Leitsatz Im Erstbeschwerdeverfahren hat grundsätzlich eine mündliche Verhandlung stattzufinden. Die mündliche Verhandlung muss vor der vollbesetzten landgerichtlichen Kammer durchgeführt werden. In WEG-Sachen ist die mündliche Verhandlung öffentlich. Diese Grundsätze gelten nicht für bereits erlassene landgerichtliche Entscheidungen. Seitliche Balkonverglasung (Windschutz) als n...mehr

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Duldungspflichten

Leitsatz Über Sonderwunsch erstelltes Schwimmbad und errichteter Kamin auf der Dachterrasse eines Wohnungseigentums duldungspflichtig Normenkette § 13 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1, 4 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Ansprüche der restlichen Gemeinschaft auf endgültige oder vorübergehende Entfernung eines Schwimmbecke...mehr

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Erstattungsanspruch bei eigenmächtiger Verwaltungsmaßnahme

Leitsatz Eigenmächtige Fenstererneuerung (als ordnungsgemäße Vewaltungsmaßnahme?) Notgeschäftsführung (Erstattungsanspruch) Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 93 BGB, § 94 BGB Kommentar 1. Erneuert ein Wohnungseigentümer im Gemeinschaftseigentum stehende Fenster, an denen bereits ein Schaden eingetreten ist, so kann er einen Anspruch auf Erstattung ...mehr

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Nachträglicher Einbau von Wärmemengenzählern duldungspflichtig (keine Nachteilswirkungen)

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Eigentümer hatten den Mehrheitsbeschluss gefaßt, Wärmemengenzähler zur Vorerfassung des Wärmeverbrauchs eines mitversorgten Nachbargrundstückes einzubauen. Auf Anfechtung eines Eigentümers hin erklärten die beiden Vorinstanzen den Beschluss für ungültig, da er nicht einstimmig gefaßt worden sei. Im Sinne d...mehr