Fachbeiträge & Kommentare zu Kindeswohl

Leitsatz Der BGH hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob Eltern ihrem Kind als dritten Vornamen den Familiennamen des leiblichen Vaters erteilen können. Sachverhalt Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 23.8.2005 geborenen Kindes. Der Beteiligte zu 2) hat die Vaterschaft anerkannt. Die Beteiligte zu 1) ist allein sorgeberechtigt....mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Tochter, die sie im Jahre 2000 adoptiert hatten, nachdem sie bereits seit der Geburt des Kindes die Pflege für sie ausgeübt hatten. Sie stellten widerstreitende Anträge zum Aufenthaltsbestimmungsrecht. Das AG hat der Kindesmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen. Hiergegen wandte...mehr

Leitsatz Die Eltern eines im Jahre 1998 geborenen Kindes waren nicht miteinander verheiratet und übten das Sorgerecht aufgrund einer Sorgeerklärung gemeinsam aus. Das Kind trug den Geburtsnamen der Antragstellerin. Diese heiratete nach der Trennung von dem Antragsgegner und nahm bei der Heirat den Geburtsnamen ihres Mannes als Ehenamen an. Die Antragstellerin hatte einen Soh...mehr

Leitsatz Kernproblem der Entscheidung war die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein begleiteter Umgang anzuordnen ist. Sachverhalt Nicht miteinander verheiratete Eltern stritten über die Ausgestaltung des Umgangsrechts des Vaters mit dem im August 2001 geborenen gemeinsamen Sohn. Die Eltern lebten seit April 2004 voneinander getrennt. Die Mutter übte die alleinige elterlic...mehr

Leitsatz In dem vom BGH zu entscheidenden Fall beantragte ein in Frankreich lebender französischer Staatsangehöriger bei dem am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes zuständigen Gericht, dem AG Tempelhof-Kreuzberg in Berlin, gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 Buchst. a der Brüssel IIa-VO die Verweisung des Verfahrens wegen Aussetzung des Umgangsrechts durch die Mutter a...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Drillinge und hatten insoweit widerstreitende Anträge gestellt. Die Kinder lebten mit ihren Halbgeschwistern bereits seit zwei Jahren in dem Haushalt ihrer Mutter und waren bei ihrer ersten Anhörung vor dem FamG 5 1/2 und bei der zweiten Anhörung vor dem OLG 7 Jahre alt. Die mit der Er...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um die Aufteilung der Ausübung des Sorge- bzw. des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihre Kinder, die sich wechselweise bei beiden Eltern aufhielten. Das erstinstanzliche Gericht hatte es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen. Hiergegen wandte sich der Kindesvater mit der Beschwerde, die keinen Erfolg hatte. Auch das OLG beließ es ...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den Umgang des Vaters mit seinen beiden minderjährigen Kindern für die Dauer ca. eines Jahres ausgeschlossen. Hiergegen wandte sich der Vater mit der Beschwerde, die keinen Erfolg hatte. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG teilte die Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts, wonach es für das Wohl der Kinder unbedingt erforderlic...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines im Jahre 2005 geborenen Kindes stritten um die elterliche Sorge. Der Vater hatte nach der Geburt des Kindes die Vaterschaft anerkannt. Ferner hatten die Eltern eine Erklärung zur elterlichen Sorge notariell beurkunden lassen, in der sie u.a. festlegten, dass für den Fall der Trennung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das ...mehr

Leitsatz Aus der im Jahre 1998 geschiedenen Ehe der Eltern war eine im August 1996 geborene Tochter hervorgegangen. Die Eltern stritten sich um das Sorge- wie auch um das Umgangsrecht. In dem Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts beantragte der Vater den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Daraufhin ordnete das FamG an, dass das Kind zur Vorbereitung des Umgangs mit dem...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines im Jahre 2007 geborenen Kindes stritten sich um die elterliche Sorge, die allein die Kindesmutter innehatte. Für sie war wegen geistiger Minderbemittlung und erheblicher eigener psychischer Probleme eine Betreuerin bestellt worden. Seit dem 1.7.2007 lebte die Kindesmutter in vollstationärer Pflege in einer Einrichtung. Sie ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten vor einem ordentlichen Gericht in Norwegen am 23.5.2007 eine wirksame Vereinbarung mit gerichtlicher Billigung darüber getroffen, dass ihnen die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn, geboren im Jahre 2004, gemeinsam zustehen sollte. Die Antragstellerin sollte das Aufenthaltsbestimmungsrecht und der Antragsgegner einen großzügigen Umgang in N...mehr

Leitsatz Die Mutter von drei nicht ehelich geborenen minderjährigen Kindern übte das Sorgerecht für sie zunächst alleine aus. Im Jahre 1999 zog sie zum Kindesvater, der im Haus seiner Eltern eine Wohnung innehatte. Die Eltern des Kindesvaters, insbesondere die Großmutter, kümmerten sich in den Folgejahren im großen Umfang um die Kinder. Seit Mai 2003 erhielt die Kindesmutter...mehr

Leitsatz Die Parteien sind Eltern von drei in den Jahren 1994, 1995 und 1999 geborenen minderjährigen Kindern. Alle drei Kinder besitzen die deutsche und die spanische Staatsangehörigkeit. Der Kindesvater ist Deutscher, die Kindesmutter spanische Staatsangehörige. Nur wenige Monate nach der Eheschließung der Parteien im Jahre 1999 wollte die Ehefrau sich (erneut) von dem Ehem...mehr

Leitsatz Das AG hatte das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den etwa 2-jährigen Sohn der Parteien auf den Antragsteller übertragen und sogleich der Antragsgegnerin ein umfassendes Umgangsrecht in der Weise eingeräumt, dass sich der Sohn wochentags jeweils von 6.30 Uhr bis 14.30 Uhr sowie 14-tägig von Freitag 6.30 Uhr bis Montag 14.30 Uhr bei ihr aufhält. Zugleich hat das AG di...mehr

Leitsatz Aus der im Jahr 2001 geschiedenen Ehe der Parteien waren zwei in den Jahre 1995 und 1996 geborene gemeinsame Kinder hervorgegangen, die seit der Trennung ihrer Eltern bei ihrer Mutter lebten. In einem von dem Vater im Januar 2005 anhängig gemachten Verfahren auf Regelung des Umgangs mit den Kindern trafen die Parteien am 16.2.2006 eine vor dem FamG protokollierte Ve...mehr

Leitsatz Nach massiven Streitigkeiten zwischen den Eltern hatte der Kindesvater der Kindesmutter 21 Stichverletzungen zugefügt, an denen sie verstarb. Das gemeinsame minderjährige Kind wurde noch am Tattag vom Jugendamt in Obhut genommen, dem Kindesvater wurde die elterliche Sorge entzogen. Im Übrigen wurde ein Amtsvormund bestellt. Im Beschwerdeverfahren ging es primär um d...mehr

Leitsatz Aus der Beziehung nicht miteinander verheirateter Eltern war ein Kind hervorgegangen. Der Vater hatte die Vaterschaft anerkannt. Eine gemeinsame Sorgeerklärung hatten die Eltern nicht abgegeben. Die Eltern hatten ggü. dem Standesamt schriftlich erklärt, ihr Kind solle die Vornamen "Hagen Flemming L." erhalten. "L." lautete der Familienname des Vaters. Der Standesbeam...mehr

Leitsatz Die Eltern von zwei minderjährigen Kindern stritten bereits seit mehreren Jahren in einer Vielzahl gerichtlicher Verfahren über Umgangs- und Sorgerechtsfragen. Beide Kinder lebten im Haushalt der Mutter, der Vater erstrebte einen Wechsel des Aufenthalts zu ihm. Beide Eltern begehrten jeweils die Alleinsorge für sich. Nach Einholung von zwei Sachverständigengutachten...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren hatte die Mutter beantragt, die elterliche Sorge für die im Jahre 1996 geborene Tochter und den im Jahre 2001 geborenen Sohn auf sie allein zu übertragen. Die Trennung der Eltern war im Frühjahr 2002 erfolgt. Beide Eltern waren mit anderen Partnern verheiratet. Die Kinder hatten seit ihrer Geburt ununterbrochen in dem Haushalt ihrer Mut...mehr

Leitsatz Die Mutter zweier minderjähriger Kinder hatte beantragt, ihr die alleinige elterliche Sorge für beide Kinder zu übertragen. Zur Begründung führte sie an, das schlechte Verhältnis zwischen den Eltern habe sich bereits negativ auf das Kindeswohl ausgewirkt. Mit deren Wohl sei eine auch weiterhin gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge nicht vereinbar. Erstinstanzlich...mehr

Rz. 8 Maßnahmen der künstlichen Befruchtung sind die Inseminationen, wenn sie nach Stimulationsverfahren durchgeführt werden, der intratubare Gametentransfer, intratubare Embryotransfer, tubare Zygotentransfer durch In-vitro-Fertilisation mit Embryo-Transfer und die Intracystoplasmatische Spermieninjektion (ICSI) Eine Kryokonservierung vorsorglich gewonnener imprägnierter Ei...mehr

Leitsatz Den Eltern von insgesamt elf Kindern war für zwei ihrer Kinder von dem erstinstanzlichen Gericht das Sorgerecht insgesamt entzogen und auf einen Amtsvormund übertragen worden. Gegen diese Entscheidung legten die Eltern Beschwerde ein. Ihr Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Auch das OLG hielt den Entzug des Sorgerechts ...mehr

Leitsatz Die am 28.7.1995 geborene Klägerin focht die Vaterschaft des Beklagten an, mit dem die Mutter der Klägerin zum Zeitpunkt von deren Geburt verheiratet war. Die Ehe wurde durch am selben Tage rechtskräftig gewordenes Urteil vom 9.12.1999 geschieden. Das Sorgerecht für die Klägerin hatten auch weiterhin die Kindesmutter und der Beklagte gemeinsam. Ein von dem Beklagten...mehr

Leitsatz In der vorliegenden Entscheidung hatte das FamG den Eltern, die gläubige Baptisten und als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen waren, wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht die elterliche Sorge in Schulangelegenheiten sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und auf eine Pflegerin übertragen. Sachverhalt Die Eltern von insgesamt acht gemeinsamen Kindern we...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Zustimmung der Mutter zur psychologischen Begutachtung eines Kindes ersetzt werden kann. Sachverhalt Das FamG hatte die Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens zur Frage des Umgangs des Vaters mit dem Sohn und des von der Mutter begehrten Ausschlusses des...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes beantragte die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich. Der Kindesmutter war das Sorgerecht entzogen und Vormundschaft angeordnet worden. Das Kind lebte seit März 2001 in einer Pflegefamilie. Der Kindesvater und Antragsteller sowie dessen Eltern pflegten ständig Kontakt mit dem Kind. Der Kindesvater hat beantragt, die Vormunds...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die elterliche Sorge für einen im Jahre 1999 nichtehelich geborenen Jungen. Die Kindesmutter hatte sogleich nach der Geburt in die Adoption des Kindes eingewilligt, das seither bei Pflegeeltern lebte. Ein Antrag auf Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption wurde zurückgenommen. Eine Adoption durch die Pflegeeltern kam danac...mehr

Leitsatz Erstmals entscheidet der BGH über einen väterlichen Sorgerechtsantrag für ein uneheliches Kind, das die Mutter nach der Geburt zur Adoption freigegeben hatte. Nach einem Instanzen-Marathon ist zumindest klar, dass ein erziehungsgeeigneter und -bereiter leiblicher Vater rechtliche Chancen hat, ein Kind zu versorgen, das dessen Mutter zur Adoption frei gibt. Sachverha...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den persönlichen Umgang der Kindesmutter mit ihrem minderjährigen Kind für die Dauer von zwei Jahren ausgeschlossen und lediglich die Möglichkeit telefonischer Kontakte eröffnet. Hintergrund dessen war eine schizophrene Erkrankung der Mutter und bei dem betroffenen Kind bereits aufgetretene Verhaltensstörungen. Hintergrund dessen war eine schizophrene ...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten sich über den Wechsel ihrer gemeinsamen im Jahre 2003 geborenen Tochter in eine andere als die von ihr besuchte Kindertagesstätte. Es ging primär um die Frage, ob es sich bei der Entscheidung über den Wechsel der Kindertagesstätte um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind handelt. Sachverhalt Die Eltern einer am 10....mehr

Leitsatz Reisekosten von Großeltern zur Aufrechterhaltung des Kontaktes mit ihrem Enkelkind stellen unabhängig von der Höhe der entstandenen Kosten keine außergewöhnliche Belastung dar. Sachverhalt Der Vater des Kindes verstirbt im Laufe des Scheidungsverfahrens durch Unfalltod. Die Kindesmutter zieht ins Ausland und wehrt sich gegen Besuchskontakte der Großeltern. Die Großel...mehr

Leitsatz In der vorliegenden Entscheidung hatte das FamG den Eltern, die gläubige Baptisten und als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen waren, wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht die elterliche Sorge in Schulangelegenheiten sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und auf eine Pflegerin übertragen. Sachverhalt Die Eltern von insgesamt acht gemeinsamen Kindern we...mehr

Leitsatz In einem Umgangsregelungsverfahren hatte das FamG erst über acht Monate nach Eingang des Antrages des Vaters einen Anhörungstermin durchgeführt und in den darauf folgenden sechs Monaten weder eine Entscheidung in der Sache noch eine das Verfahren ernsthaft fördernde Maßnahme getroffen. Daraufhin erhob der Kindesvater Untätigkeitsbeschwerde, über die das Kammergericht...mehr

Leitsatz Die Mutter eines am 9.2.1987 geborenen ehelichen Kindes hatte nach dem Tode ihres Ehemannes und des Vaters des Kindes im Jahre 2002 erneut geheiratet. Ihr Ehemann war im Jahre 1995 verstorben. Bei der zweiten Eheschließung wurde ihr Geburtsname zum Ehenamen bestimmt. Durch Erklärung vom 6.6.2002 haben die Eheleute der Tochter der Ehefrau aus erster Ehe ihren Ehenamen...mehr

Leitsatz Das betroffene Kind ist im Februar 2001 geboren. Die Kindeseltern waren nicht miteinander verheiratet. Sie hatten eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben und lebten seit 2003 voneinander getrennt. Nach der Trennung waren zwischen ihnen mehrere Sorgerechtsverfahren vor dem AG anhängig. Nach Beteiligung des Jugendamtes, der Bestellung einer Verfahrenspflegerin und Ei...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines auf Anregung des Jugendamtes eingeleiteten Verfahrens gemäß § 1666 BGB hatte das FamG die Kosten des Verfahrens und die gerichtlichen Auslagen den Kindeseltern und den Pflegeeltern je zur Hälfte auferlegt. Das OLG hatte sich im Beschwerdeverfahren damit auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Voraussetzungen Pflegeeltern und Eltern eine Kosten...mehr

Leitsatz Das FamG hatte der Antragsgegnerin die elterliche Sorge für ihre im Jahre 1995 geborene Tochter entzogen. Zur Begründung stützte sich das Gericht auf die Gutachten zweier Sachverständiger, beide jeweils Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, wonach die Erziehungsfähigkeit der Antragsgegnerin als krankheitsbedingt erheblich eingeschränkt zu b...mehr

Leitsatz Das im Januar 2005 geborene Kind ist der außerhalb einer Ehe geborene Sohn der allein sorgeberechtigten Kindesmutter und des Kindesvaters, der die Vaterschaft in einer Jugendamtsurkunde vom 22.3.2005 anerkannt hat. Aufgrund einer Gefährdungsmitteilung des Kreisjugendamtes vom 29.5.2007 hat das FamG durch einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung über das Sorgerecht...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich in seiner Entscheidung primär damit auseinanderzusetzen, welche Anforderungen an die Vollstreckungsfähigkeit einer Umgangsregelung zu stellen sind. Sachverhalt Getrennt lebende Eheleute hatten in einem Umgangsrechtsverfahren bezüglich ihres im Juli 2005 geborenen Sohnes, der in dem Haushalt seiner Mutter lebte, eine Vereinbarung getroffen, in der d...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war das berechtigte Interesse eines sorgeberechtigten Vaters auf Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse seiner Kinder und den Umfang der Auskunftspflicht. Der Auskunft begehrende Vater übte die elterliche Sorge gemeinsam mit der Mutter aus. Sein Umgangsrecht mit den Kindern hatte er seit März 2005 - trotz entgegenstehenden W...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung waren die Voraussetzungen für die Anordnung einer Umgangspflegschaft. Hintergrund dessen war, dass die allein sorgeberechtigte Mutter Umgangskontakte des Kindes mit dem Vater in einer das Kindeswohl gefährdenden Weise ablehnte. Sachverhalt Nicht miteinander verheiratete Eltern stritten sich um das Umgangsrecht des Vaters mit ihrem gemei...mehr

Leitsatz Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe waren Drillinge hervorgegangen, die nach der Trennung der Eheleute allein von ihrer Mutter versorgt und erzogen wurden. Der Ehemann nahm die Ehefrau auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Die Scheidung zwischen den Parteien wurde ca. 2 1/2 Jahre nach der Eheschließung rechtshängig. Der Ehemann beant...mehr

Leitsatz Vormundschaftsgericht und FamG hielten sich für das gerichtliche Genehmigungsverfahren zur Unterbringung eines minderjährigen Kindes für funktionell unzuständig, so dass das Hanseatische OLG eine Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu treffen hatte. Sachverhalt Für ein minderjähriges nichteheliches geborenes Kind bestand eine Pflegschaft, die ...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um die elterlich Sorge für ihren im Jahre 2006 geborenen Sohn, der seit der Trennung seiner Eltern im Haushalt seiner Mutter lebte. In einem von dem Kindesvater eingeleiteten Umgangsverfahren war ihm durch einstweilige Anordnung ein betreutes Umgangsrecht eingeräumt worden. Die Mutter beantragte die Übertragung der elterlichen Sorge a...mehr

Leitsatz Kernpunkt der Entscheidung war die Frage, ob den Eltern das Sorgerecht zu entziehen ist, wenn sie beabsichtigen, lebenserhaltende Maßnahmen bei einem von Geburt an schwerstbehinderten Kind zu beenden. Sachverhalt Die vierjährige Tochter der beteiligten Eltern litt seit ihrer Geburt an einer irreversiblen Schädigung der Großhirnrinde, die kognitive Denkvorgänge aussch...mehr

Leitsatz Aus der Ehe der Parteien war ein im Jahr 2000 geborenes gemeinsames Kind hervorgegangen. Die Eltern lebten seit September 2004 getrennt. Seither lebte das Kind bei der Mutter, der durch Beschluss des FamG im April 2005 die alleinige elterliche Sorge übertragen wurde. In einem weiteren Verfahren vor dem FamG, das aufgrund der Vorwürfe des Vaters gegen die Mutter eing...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines im März 2002 geborenen Kindes stritten sich nach Abgabe einer Sorgeerklärung um das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht der Gesundheitsfürsorge. Es ging primär um die Frage, welche Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung der Alleinsorge erfüllt sein müssen. Sachverhalt D...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten sich um die elterliche Sorge und das Umgangsrecht mit ihrem am 17.10.2001 geborenen Sohn, der seit ihrer Trennung in dem Haushalt seiner Mutter lebte und für den sie elterliche Sorge gemeinsam ausübten. Im Ehescheidungsverfahren beantragte die Mutter, ihr die elterliche Sorge allein zu übertragen. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Ke...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Kindesunterhalt. Der Kläger ist der Sohn des Beklagten. Die Eltern waren nicht verheiratet und hatten unverheiratet zusammengelebt. Nach ihrer Trennung zu Beginn des Jahre 2003 zog die Mutter mit dem Kläger aus. Der Kläger lebte seither bei der alleinsorgeberechtigten Mutter. Er war an Epilepsie erkrankt und besuchte in Berlin eine Kinde...mehr