Fachbeiträge & Kommentare zu Sondernutzungsrecht

Leitsatz Grundbuchamt: Prüfung der Gemeinschaftsordnung Normenkette § 8 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 18 GBO, § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO Kommentar 1. Wird am selben Tag, an dem die Wohnungsgrundbücher angelegt werden, zugunsten des Erwerbers eines Wohnungseigentums eine Auflassungsvormerkung in ein Wohnungsgrundbuch eingetragen, so ist die Zustimmung und Bewilligung des Vormerkungsberec...mehr

Leitsatz Errichtet ein Wohnungseigentümer entlang der Grenze der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Gartenfläche einen Maschendrahtzaun und pflanzt er entlang diesem Zaun eine Hecke, so kann den übrigen Wohnungseigentümern ein Beseitigungsanspruch zustehen. Sachverhalt Dem Eigentümer der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung einer Wohneigentumsanlage ist an der seiner Wohnung vorge...mehr

Leitsatz Schafft der sondernutzungsberechtigte Wohnungseigentümer durch Anbringen einer portablen Treppe eine direkte Verbindung zwischen Balkon und Garten, genügt allein die Möglichkeit, das Sondernutzungsrecht am Gartenteil intensiver zu nutzen, für die davon ausgeschlossenen Miteigentümer einen Nachteil im Sinne von § 14 WEG anzunehmen. Unbedeutend ist dabei, ob sich zunä...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Die nachträgliche Schaffung einer direkten Verbindung zwischen Balkon und Garten durch Errichtung einer Balkongeländertüre mit Treppenabsatz stellt allein wegen der Möglichkeit intensiverer Nutzung des Sondernutzungsrechts am Garten für die selbst von der Nutzung dieses Grundstücksteils ausgesc...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Bereits 1975 hatte eine Gemeinschaft einstimmig und bestandskräftig beschlossen, dass ein Restaurant-Eigentümer alle Kellerräume (mit diversen weiteren Maßgaben) für seinen Gaststättenbetrieb nutzen dürfe; im Austausch hierzu musste er auf Sondernutzungsrechte am Spitzboden im Dachgesch...mehr

Leitsatz Ein die Nutzung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen zugunsten eines Wohnungseigentümers in Abweichung der Teilungserklärung regelnder nicht allstimmig gefaßter Eigentümerbeschluß berührt - jedenfalls sofern er nicht in ein bereits begründetes Sondernutzungsrecht eingreift - weder den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums noch verstößt er gegen...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Anbau als Überbauung einer sondergenutzten Terrasse ist auch bei Reihenhaus-Wohnungseigentum für den Nachbar-Wohnungseigentümer nachteilig und damit beseitigungspflichtig. 2. Auf § 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG und § 14 Nr. 1 WEG gestützte Beseitigungsansprüche kann jeder einzelne Wohnun...mehr

Leitsatz Umdeutung einer formunwirksamen Vereinbarung von Sondereigentum in Sondernutzungsrechte Normenkette § 4 WEG, § 5 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 139 BGB, § 140 BGB, § 925 BGB Kommentar 1. Wird einem Wohnungseigentümer durch allstimmigen Eigentümerbeschluss der Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnraum gestattet, kommt anstelle einer damit verbundenen formunwirksamen Einräumung vo...mehr

Leitsatz Ist für eine Tiefgarage kein eigener Mitsondereigentumsanteil gebildet worden, so kann diese nicht bestimmten Wohnungseigentumsrechten als gemeinschaftliches Sondereigentum zugeordnet werden und ist daher gemeinschaftliches Eigentum. Die ausscheidbaren Lasten und Kosten sowie die Behandlung der für die Tiefgarage gebildeten Instandhaltungsrücklage kann in Abweichung ...mehr

Leitsatz Jedoch Kostenverteilung zu Lasten von Tiefgaragenstellplatz-Sondernutzungsberechtigten möglich; auch Rücklage-Trennung Normenkette § 1 WEG, § 6 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Eine Tiefgarage, für die kein eigener Miteigentumsanteil gebildet wurde, kann nicht bestimmten Wohnungseigentumsrechten als "gemeinschaftliches Sondereigentum" zugeordn...mehr

Leitsatz Sind auf einer Wohnungseigentümerversammlung sämtliche Tagesordnungspunkte abgehandelt und verläßt daraufhin der Verwalter die Versammlung, auch ohne diese ausdrücklich zu schließen, so ist mit seinem Weggang die Versammlung als beendet anzusehen; in diesem Fall ist kein Raum mehr für eine weitere Beschlußfassung der Wohnungseigentümer. Die Beseitigung einer Grundstü...mehr

Leitsatz Vermerke eines Versammlungsleiters in der Niederschrift (hier: "Mangels erforderlicher Einstimmigkeit sei kein Beschluss zustande gekommen") haben grundsätzlich keine ausschlaggebende Bedeutung Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Weist ein Versammlungsprotokoll formal einen Eigentümerbeschluss aus, ist durch Auslegung nach objektiven Maßstäben nicht nur zu ermitt...mehr

Leitsatz Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" Pflanztröge zur Abgrenzung einzelner Sondernutzungsrechte auf gemeinschaftlicher Dachterrasse stehen im Gemeinschaftseigentum Sondernutzungsberechtigte Eigentümer haben dafür zu sorgen, dass die Dachentwässerung nicht durch Laub oder Nadeln aus gemeinschaftlichen Terrassen-Pflanztrögen verunreinigt Teilungültigkeit eines Eigentümerbes...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 746 BGB Kommentar 1. Ein durch die Teilungserklärung begründetes Sondernutzungsrecht an einem "Spitzboden"berechtigt nicht zu dessen Ausbau zu Wohnzwecken, auch wenn der Spitzboden im Aufteilungsplan als "ausbaufähig" beschrieben ist. Ein solcher Vermerk auf Ausbaufähigkeit besagt nicht, dass ein Ausbau zu Wohnzwecken gestattet ...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG Kommentar 1.Wird einem Wohnungseigentümer das Sondernutzungsrecht an einem von ihm errichteten Dachgarten eingeräumt und als Inhalt des Sondereigentums in das Grundbuch die Vereinbarung eingetragen, dass ihm die Instandhaltung und Instandsetzung des Dachgartens obliegt, so erstreckt sich in richtiger Auslegung dieser Vereinbarung seine Verpf...mehr

Leitsatz Errichtung einer Fertiggarage auf einer Stellplatz-Sondernutzungsfläche Kein Anspruch anderer Eigentümer auf Einräumung des Mitbesitzes an der Garage und auch kein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung an die Gemeinschaft Normenkette § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Noch während der Bauerrichtungsphase ließen zwei Eigentümer auf den ihren...mehr

Leitsatz Beschlussfassung unter "Verschiedenes" mit dort näher bezeichnetem Beschlussgegenstand als "Unterpunkt" möglich (zulässig) Normenkette § 13 Abs. 2 WEG, § 15 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 2 WEG Kommentar 1.Nach Gemeinschaftsordnungsvereinbarung waren hinsichtlich oberirdischer Kfz-Stellplätze Sondernutzungsrechte eingeräumt, die ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungsei...mehr

Normenkette § 1 WEG, § 8 WEG, § 1 ErbbauVO Kommentar 1.Es ist nicht schlechthin ausgeschlossen, Miteigentum in der Form des Raumeigentums nach WEG an einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück zu begründen. 2.Bei vorhandenen Gebäuden auf einem solchen Grundstück setzt die Begründung von Raumeigentum jedoch voraus, dass das aufgrund des Erbbaurechts errichtete Bauwerk un...mehr

Leitsatz Dem Wohnungseigentümer, dem ein Recht zur Sondernutzung an einem Teil des gemeinschaftlichen Gartens eingeräumt wurde, ist je nach den örtlichen Verhältnissen auch das Recht eingeräumt, auf der Sondernutzungsfläche bauliche Veränderungen derart vorzunehmen, beispielsweise eine Pergola als offenes Rankgerüst für Schling- und Kletterpflanzen zu errichten, wenn weiter ...mehr

Leitsatz (hier: Errichtung einer Pergola als offenes Rankgerüst für Schling- und Kletterpflanzen) Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche räumt dem Eigentümer das Recht ein, die Fläche in einem bestimmten Rahmen gärtnerisch gestalten zu dürfen (vgl. BayObLGZ 85, 164/168; OLG Düsse...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann die Herausgabe von Gebrauchsvorteilen aus dem Rechtsinstitut der ungerechtfertigten Bereicherung dann verlangen, wenn er zwar auf der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Hoffläche Müllbehälter der Eigentümergemeinschaft zunächst ohne Abstellkosten zum Abstellen freigegeben hat, die Wohnungseigentümer die Hoffläche jedoch nach dem Widerruf ...mehr

Leitsatz Widerruf der Gestattung, Müllbehälter der Gemeinschaft auf eigener Sondernutzungs-Hoffläche abstellen zu dürfen Herausgabe der Gebrauchsvorteile nach Grundsätzen ungerechtfertigter Bereicherung Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 812 Abs. 1 BGB, § 858 BGB, § 861 BGB, § 865 BGB Kommentar 1.Gestattet ein Eigentümer, dass auf der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Hoffläche Mü...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 877 BGB Kommentar 1. Einmal an gemeinschaftlichem Eigentum eingeräumte Nutzungsrechte können nur im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung unter Berücksichtigung berechtigten Vertrauensschutzes wieder entzogen werden. 2. Dingliche Sondernutzungsrechte stellen eine Inhaltsänderung des jeweiligen Sondereigentums im Sinne...mehr

Leitsatz Enthält die Gemeinschaftsordnung eine Bestimmung, wonach nur diejenigen Wohnungseigentümer zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung der Tiefgarage verpflichtet sind, zu deren Wohnung ein Sondernutzungsrecht an einem Abstellplatz gehört, erfaßt diese grundsätzlich nicht die Sanierung der Garagendecke im konstruktiven Bereich. Sachverhalt Die Tiefgarage ei...mehr

Leitsatz Sanierung der Tiefgaragendecke im Zweifel zu Lasten aller Eigentümer Zur Auslegung einer Kostenverteilungsvereinbarung Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 133 BGB Kommentar 1.In einer Gemeinschaftsordnung mit der "Instandhaltungspflichten"war u.a. vereinbart: Zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung der Kraftfahrzeugeinste...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, 15 Abs. 1 und 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1.Das Anbringen einer Garderobe im Treppenhaus bedarf als Inanspruchnahme des Alleingebrauchs an Teilen des Gemeinschaftseigentums der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Es kommt auch nicht darauf an, ob der betreffende Treppenabsatz, auf dem sich die Garderobe befindet, von den übr...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1, Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Hat im Fall der Vorratsteilung nach § 8 WEG (Bauträgerverkauf) der teilende Alleineigentümer ein Sondernutzungsrecht an einer Hoffläche einseitig begründet und die nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG notwendige Zustimmung zur Errichtung eines Carports einseitig abbedungen, so sind die übrigen Wohnungseigentümer am Verfa...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 46 WEG Kommentar Die Frage, wem ein Sondernutzungsrecht an einem Abstellplatz für Kraftfahrzeuge zusteht, ist nicht vor dem WE-Gericht, sondern vor dem Prozessgericht zu entscheiden. Link zur Entscheidung ( Saarländisches OLG, Beschluss vom 12.02.1998, 5 W 370/97-121= ZMR 9/1998, 594) zu Gruppe 7: Gerichtliches Verfahrenmehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Die Errichtung eines Klingeltableaus mit Gegensprechanlage im Bereich der Ein- und Ausfahrt einer Tiefgarage, durch das über Fernbedienung das Garagentor geöffnet werden kann, ist eine (nachteilige) bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums, die von den Wohnungseigentümern nicht hinzunehmen ist, wenn sie daz...mehr

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 und 4 WEG Kommentar Sind einzelnen Eigentümern in der Tiefgarage in verdinglichter Sondernutzung zugewiesene Kfz-Stellplätze so geschnitten, dass ein Parken ohne Behinderung der beteiligten Fahrzeuge nicht möglich ist, so kann die Gemeinschaft nicht mit einfacher Mehrheit beschließen, auf Kosten der Gemeinschaft für einen der beteiligt...mehr

Leitsatz Als Teilbesitzer kann ein Wohnungseigentümer gegenüber anderen Wohnungseigentümern Besitzschutzansprüche geltend machen hinsichtlich seines Sondereigentums und des Teils des Gemeinschaftseigentums an dem ihm ein Sondernutzungsrecht eingeräumt ist. Ein anderer Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Nutzung seines Wohnungseigentums...mehr

Leitsatz Zustimmung formfrei (auch konkludent); Bindung des Rechtsnachfolgers; Duldung; Vereinbarungsfrage konnte offen bleiben; Verdinglichung eines Sondernutzungsrechts Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Haben die Wohnungseigentümer (hier: einer aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage) dem Ausbau eines im Gemeinschaftseigentum stehenden ...mehr

Leitsatz Besitzschutzansprüche des Teilbesitzers eines Wohnungseigentums gegenüber anderen Wohnungseigentümern Zurückbehaltungsrecht gegenüber Anspruch eines Eigentümers auf Nutzung seines Sondereigentums (hier: einer Doppelgaragenstellplatzfläche) eingeschränkt Verfahrensaussetzung (hier verneint) Normenkette § 14 Nr. 1 und 2 WEG, § 273 BGB, § 861 BGB, § 862 BGB, § 865 BGB, § ...mehr

Leitsatz Kostenverteilungsänderung gemäß auslegungsbedürftiger Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung (hier: Umstellung des Verteilungsschlüssels ab Umbau eines Speichers mit Sondernutzungsrecht in eine Wohnung vom Quoten- in einen Wohn- und Nutzflächenschlüssel) Zur Flächenberechnung eines "Lagerkellers", von Kellerabteilen und Balkonen sowie Terrassen Normenkette § 5 Abs. ...mehr

Normenkette § 4 WEG, § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 925 BGB, § 17a Abs. 5 GVG Kommentar 1. Ein Eigentümer erwarb sechs in einem Haus gelegene Einheiten und baute anschließend das Dachgeschoss dieses Gebäudes zu einer weiteren, siebten Wohnung aus, für die er auch die Abgeschlossenheitsbescheinigung erhielt. Die gesamte Miteigentumsquote seiner ursprünglich sechs und nu...mehr

Leitsatz Beansprucht ein Wohnungseigentümer von den übrigen Wohnungseigentümern Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum, ist hierfür nicht das Wohnungseigentumsgericht, sondern das Prozeßgericht zuständig. Die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum fällt nicht in den Regelungsbereich des § 10 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 WEG, sondern betrifft das sachenr...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 16 Abs.2 WEG Kommentar 1.In einer Eigentümerversammlung wurde mit hier in der Gemeinschaftsordnung vereinbarter qualifizierter Mehrheit von 3/4 folgender Beschluss gefasst: "Denjenigen Wohnungseigentümern, denen das Sondereigentum (Teileigentum) an den vorhandenen fünf Garagen zusteht, wird das Sondernutzungsrecht an dem Garagenvorplatz und d...mehr

Leitsatz Sowohl ein dinglich wirkendes als auch ein lediglich schuldrechtliches Sondernutzungsrecht bedürfen zu ihrer Entstehung einer einstimmigen Vereinbarung aller Sondereigentümer. Daran ändert auch eine Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung nichts, die eine änderung der Gemeinschaftsordnung mit Zweidrittelmehrheit zuläßt. Gegen den Willen des Betroffenen kann für diese...mehr

Normenkette § 8 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 158 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Sollen Sondernutzungsrechte ("insbesondere an Kfz-Stellplätzen") im Fall der Vorratsteilung nach § 8 WEG aufschiebend bedingt ( § 158 Abs. 1 BGB) durch die spätere Zuordnungserklärung des teilenden Eigentümers begründet werden (hier: über vereinbarte Vollmacht "bis zur Veräußerung ...mehr

Leitsatz (hier: Wohnungseigentumsvermietung ausschließlich als Ferienhäuser mit Gebrauchsüberlassung an ständig wechselnde Gäste) Normenkette § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung einer großen Wohnanlage (bestehend aus 146 Ferienhäusern, einem Verwaltungsgebäude, Freizeiteinrichtungen u.a.) war vereinbart: "Jeder Sondereigentümer hat sein Sondereigentum samt ...mehr

Leitsatz Gültigkeit eines Beschlusses über das Abstellen von Pkws im Hof; ordnungsgemäßer Gebrauch Zur Auslegung der Gemeinschaftsordnung Vereinbarte Hausordnung als Mehrheitsbeschluss zu werten Normenkette § 15 Abs. 2 und 3 WEG, § 14 Nr. 1, 2 WEG Kommentar 1. In einer Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass es "keinem der Miteigentümer gestattet sei, sich im Hof oder im Kelle...mehr

Normenkette § 8 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Hat der Erwerber eines Wohnungseigentums mit dem teilenden Grundstückseigentümer vor Anlegung der Wohnungsgrundbücher eine Verkleinerung der seinem Wohnungseigentum in der Teilungserklärung zugeordneten Sondernutzungsfläche vereinbart, kann er von einem anderen Erwerber, dem der teilende Eigentümer die Restflä...mehr

Leitsatz 1. Innerhalb des Rechts eines Wohnungs- oder Teileigentümers, sein Sondereigentum zu vermieten, hat er auch die Befugnis, das ihm zustehende Recht auf Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums auf den Mieter zu übertragen. Grundsätzlich gilt dies auch im Hinblick auf diejenigen gemeinschaftlichen Einrichtungen, die für die Nutzung des Sondereigentums nicht notwen...mehr

Leitsatz Zur Zwischenverfügung des Grundbuchamts Normenkette § 18 GBO, § 1090 BGB, § 1093 BGB, § 15 WEG Kommentar 1. Ein Wohnungseigentum kann nicht mit einer Dienstbarkeit in der Form eines Wohnungsrechts (vgl. §§ 1090, 1093 BGB) mit dem Inhalt belastet werden, dass der Berechtigte außer die im Sondereigentum stehenden Räume auch den Teil des gemeinschaftlichen Eigentums alle...mehr

Leitsatz Umwandlung (Nutzungsänderung) von Teileigentum in Wohnungseigentum (oder umgekehrt) bedarf grds. der Mitwirkung aller Eigentümer und der Eintragung in das Grundbuch Zulässiger Ausschluss der Mitwirkung von Sondernachfolgern im Falle entsprechender Vereinbarung (oder vereinbarungsersetzender Regelung) Demgegenüber: Für Umwandlung von Sondereigentum in Gemeinschaftseige...mehr

Normenkette § 13 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 94 BGB, § 242 BGB, § 249 BGB, § 251 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Der Eigentümer einer EG-Wohnung mit kleinem vorgelagertem Garten (Sondernutzungsrecht) hatte an einem Wochenende trotz vorheriger warnender Hinweise einer Miteigentümerin im 1. Stock mit Balkon zu diesem Garten hin eigenmächtig eine in seinem Garten stehende,...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 1018 BGB, § 1090 BGB, § 18 GBO Kommentar 1. Kraft Eintragung im Grundbuch besaß ein Wohnungseigentümer das Sondernutzungsrecht an einem genauer bezeichneten Grundstücksteil, mit der weiteren Berechtigung, dort auch eine Garage errichten zu dürfen. In notarieller Urkunde gestattete dieser Eigentümer dem jeweiligen Eigentümer eines Nachbargrundstü...mehr

Leitsatz Soweit es nach der Regelung der Gemeinschaftsordnung dem Teileigentümer eines Kellers gestattet ist, diesen ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu gewerblichen Zwecken zu nutzen, beinhaltet dies die Verpflichtung der übrigen Wohnungseigentümer, die zur Herbeiführung dieser Nutzung erforderlichen Maßnahmen, einschließlich baulicher Veränderungen, zu dulden...mehr

Normenkette § 313 BGB, § 325 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 166 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Unter vertraglich vereinbartem Gewährleistungsausschluss wurde in Berlin eine Eigentumswohnung für DM 590.000,- verkauft und auch ein über dieser DG-Wohnung liegender "Spitzboden"mit einer Fläche von etwa 70 qm (über Innentreppe zugänglich). Dieser Raum gehörte jedoch nach Aufteil...mehr

Leitsatz Erklären die Verkäufer, zur Eigentumswohnung gehöre ein Hobbyraum, ist das verkaufte Wohnungseigentum mit einem Rechtsmangel behaftet, wenn dieser Raum zwar tatsächlich benutzbar ist, daran aber weder Sondereigentum noch ein Sondernutzungsrecht besteht. Sachverhalt Unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung veräußerte ein Ehepaar sein Sondereigentum an einer Dachgescho...mehr