Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

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Erstveräußerung von Wohnungseigentum und Zustimmungspflicht des Verwalters nach § 12 WEG

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Nach Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf auch die Veräußerung aus der Hand des teilenden Eigentümers der Zustimmung des Verwalters, wenn die Teilungserklärung ein Zustimmungserfordernis enthält und für die genannte Fallgruppe eine Ausnahme nicht ausdrücklich vorsieht (vgl. schon BGH vom 21. 2. 1991, NJW 91, 1613; vgl. auch S....mehr

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BayObLG bestätigt OLG Celle:

Leitsatz Abtrennung wohngeldsäumiger Eigentümer von Versorgungsgütern ist zulässig Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG, § 139 BGB, § 273 BGB Kommentar Bei erheblichen Wohngeldrückständen kann die Gesamtheit der Wohnungseigentümer grundsätzlich den säumigen Eigentümer von der Belieferung mit Wasser und Heizenergie ausschließen. 1. Nach vorliegendem Sachverhalt kam...mehr

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Nichtiger Beschluss über generelles Verbot der Hundehaltung auch in großer Eigentumswohnanlage

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, Art. 2 GG, Art. 14 GG, § 138 BGB Kommentar Auch Wohnungseigentumsanlagen mit hoher Wohndichte rechtfertigen nicht Eigentümerentscheidungen über generelles Verbot der Hundehaltung ohne Vorliegen konkreter Belästigungen. Ein untersagender Mehrheitsbeschluss ist unwirksam (von Anfang an nichtig), selbst wenn er nicht fristgemäß angefocht...mehr

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Beschlussmängel

Leitsatz Einberufung durch den "Scheinverwalter" führt nur zur Beschluss-Anfechtbarkeit Ungültiger "Eigentümereigenleistungs"-Beschluss Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 3 WEG, § 32 FGG Kommentar 1. Beruft ein Eigentümer, dessen Bestellungszeit als Verwalter abgelaufen ist, eine Eigentümerversammlung ein, begründet dieser Einberufungsmange...mehr

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Gerechte Beschlussfassung über die Vermietung im Gemeinschaftseigentum stehender, oberirdischer Kfz-Stellplätze

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 21 WEG Kommentar Wohnungseigentümer können grundsätzlich die Vermietung der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden, oberirdischen Kfz-Stellplätze mit Stimmenmehrheit beschließen, insbesondere dann, wenn in der Gemeinschaftsordnung geregelt ist, dass für die auf dem Grundstück vorhandenen Stellplätze die vom Verwalter aufgestellte und von Eigen...mehr

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Dachfenstervergrößerung auch unter Berücksichtigung des Folgekostenrisikos keine nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 10 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 426 Abs. 1 S. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Der einzelne Wohnungseigentümer kann Beseitigungs- und Wiederherstellungsansprüche des ursprünglichen baulichen Zustands des Gemeinschaftseigentums ( § 1004 Abs. 1 BGB) gegen einen Miteigentümer, der eigenmächtig das gemeinschaftliche Eigentum ba...mehr

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Unwirksame Abnahmeklausel zwischen Bauträger und Subunternehmer

Normenkette § 640 BGB, § 12 VOB/B, § 9 AGBG Kommentar In einem Bauvertrag zwischen einem Bauträger und seinem Subunternehmer ist eine formularmäßige Vertragsklausel unwirksam, nach der die Abnahme der Bauleistung erst eintritt, wenn der Subunternehmer die Mängelfreiheitsbescheinigung der Wohnungseigentümer beibringt. Zwischen Wohnungserwerbern und einem Subunternehmer bestehe...mehr

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Der einzelne Wohnungseigentümer ist auch allein zur Geltendmachung nachbarrechtlicher Abwehrrechte befugt

Normenkette § 1011 BGB Kommentar 1. Der Eigentümer einer Eigentumswohnung (Sondereigentum) ist nach § 1011 BGB auch in Ansehung des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümergemeinschaft allein zur Geltendmachung öffentlich-rechtlicher nachbarlicher Abwehrrechte befugt, ohne dass es insoweit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung bedarf und ohne dass die Vorauss...mehr

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Beteiligung aller Eigentümer an Aufzugskosten in einer Mehrhausanlage mit Aufzug nur in einem Haus

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Ist in einer Mehrhausanlage nur in einem Haus ein Aufzug vorhanden, so müssen sich an den Aufzugskosten alle Wohnungseigentümer beteiligen, sofern nicht eine anderweitige Vereinbarung getroffen ist. Hier bestand die Anlage aus einem Hochhaus mit Aufzug und diversen Flachbauten ohne Aufzug. Von der Pflicht, hier die Kosten dieses Aufzugs m...mehr

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Beschlussfassung über eingeschränkte Nutzung eines gemeinschaftlichen Gartens

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer können wirksam durch Mehrheitsbeschluss bestimmen ( § 15 Abs. 2 WEG), dass von der zur Wohnanlage gehörenden Grünfläche nur ein abgegrenzter Teil als Liegewiese und Kinderspielplatz genutzt werden darf. 2. Eine nach § 15 Abs. 2 WEG durch Eigentümerbeschluss getroffene Gebrauchsregelung für gemeins...mehr

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Gewährleistungsbürgschaft für Wohnungseigentümer

Leitsatz Zur fristwahrenden Inanspruchnahme eines Gewährleistungsbürgen ist der Verwalter als gesetzlicher Vertreter der Wohnungseigentümer berechtigt Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 4 WEG, §§ 398ff. BGB, §§ 633ff. BGB Kommentar 1. In zwei Gerichtsentscheidungen ging es um die Stellung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Gewährleistungsproblemen. Eine Bonner Bau...mehr

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Treppenhausreinigung kann grundsätzlich auch durch Mehrheitsbeschluss Eigentümern zur unmittelbaren Erledigung übertragen werden

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 5 Nr. 1 WEG Kommentar Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass der Verwalter eine Hausordnung aufstellt, so steht diese unter dem Vorbehalt einer Abänderung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer oder gerichtlichen Entscheidung. Die Reinigung des Treppenhauses kann grundsätzlich auch durch Mehrheitsbeschluss oder eine vo...mehr

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Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund

Normenkette § 26 Abs .1 WEG Kommentar Ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Abberufung des Verwalters liegt vor, wenn den Wohnungseigentümern unter Berücksichtigung aller, nicht notwendig vom Verwalter verschuldeter Umstände nach Treu und Glauben eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Verwalter nicht mehr zugemutet werden kann und deshalb das erforderliche Vertrauensverhäl...mehr

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Aufbewahrung und Vernichtung von Verwaltungsunterlagen

Normenkette § 28 WEG, § 675 BGB, § 257 HGB, § 147 AO Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich beschlossen: "Die Verwaltungsakten der letzten zwei vollen Kalenderjahre verbleiben beim Verwalter. Die Unterlagen ab dem 3. Kalenderjahr werden datensicher zulasten der Gemeinschaft vernichtet. Ausdrücklich sind Gewährleistungsunterlagen, Protokolle, Wartungsverträge, Gerich...mehr

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Auslegung von Vereinbarungen mit künftigen Wohnungseigentümern

Leitsatz Auch schuldrechtliche Regelungen des Alleineigentümers mit künftigen Wohnungseigentümern sind wie dingliche bzw. verdinglichte (dinglich wirkende) Vereinbarungen auszulegen Nachprüfbarkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht Normenkette § 10 WEG, § 27 FGG, § 133 BGB Kommentar Auch Regelungen des teilenden Alleineigentümers über das Verhältnis der künftigen Wohnungseigen...mehr

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Wiederholte Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Leitsatz Erneute Änderung des Kostenverteilungsschlüssels Formgültige Einladung des Verwalters (dessen Bestellung angefochten ist) Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 1, 4 WEG, § 24 Abs. 1 WEG, § 26 WEG Kommentar 1. Sieht die Gemeinschaftsordnung die Abänderung des Verteilungsschlüssels für die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums durc...mehr

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Vermietung einer Wohnung an die Stadt München zwecks Einweisung einer asylberechtigten Familie grds. zulässig

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 43 Abs. 2 WEG, § 1004 BGB Kommentar Die Regelung in einer Gemeinschaftsordnung, wonach die Eigentümer einer Wohnanlage verpflichtet sind, "die Eigenart des Bauwerkes als gutes Wohnhaus zu wahren und zu schützen", schließt es nicht schlechthin aus, eine Wohnung in dieser Anlage zum dauernden Bewohnen durch eine von der Verwaltungsbehörde einge...mehr

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Kontokorrentkredit für Hausgeldkonto

Leitsatz Aufnahme eines Kontokorrentkredits durch Mehrheitsbeschluss eingeschränkt möglich Versammlungsort: Kellerflur Normenkette § 24 Abs. 1, 3 WEG, § 27 WEG Kommentar 1. Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluss den Verwalter ermächtigen, einen Kontokorrentkredit zur Deckung des wegen ausgebliebener Wohngeldzahlungen eines Eigentümers entstandenen Fehlbedarfs aufzu...mehr

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Änderungsmöglichkeit unbilliger Kostenverteilung nach Gesetz im Ausnahmefall

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar Führt der gesetzliche Kostenverteilungsschlüssel ( § 16 Abs. 2 WEG) wegen einer nicht sachgerechten Festlegung der Miteigentumsanteile zu grob unbilligen, gegen Treu und Glauben verstoßenden Ergebnissen ( § 242 BGB), so kann jeder Wohnungseigentümer eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch gerichtliche Entscheidung v...mehr

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Aufstellung einer Hausordnung (insbesondere Ruhezeitenregelung)

Normenkette § 15 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. Die Zuständigkeit der Eigentümergemeinschaft, eine Hausordnung zu beschließen, wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Gemeinschaftsordnung die Aufstellung einer Hausordnung durch den Verwalter vorsieht. Eine solche vereinbarte Kompetenz des Verwalters ist lediglich im Sinne der Vorbereitung und Hilfestellung bezüglich aller mö...mehr

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Nachträgliche Anbringung von Außenjalousien nach wie vor umstritten

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Das nachträgliche Anbringen von Außenjalousien (Außenrollläden) an den Fenstern und Balkontüren einzelner Wohnungen einer Wohnanlage kann sich auf das äußere Gesamtbild der Anlage - wie hier - ungünstig auswirken und damit einen über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehenden Nachteil für die ...mehr

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Keller-Modell (mangels Wohnungseigentumsbegründung) vom BayObLG als zulässig bestätigt; zum Grundbucheintragungsverfahren

Normenkette § 1 WEG, § 3 WEG, § 5 WEG, § 10 WEG Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: Wird lediglich an den Kellerräumen eines Wohnhauses Teileigentum begründet, kann die Eintragung im Grundbuch nicht mit der Begründung abgelehnt werden, wegen der Möglichkeit, später jedem Kellerteileigentum das Sondernutzungsrecht an einer Wohnung zuzuordnen, werde i...mehr

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Benutzungsregelungen

Leitsatz Wirkung und Wirksamkeit von Benutzungsregelungen über Gartenflächen (u. a.) Zweck des gerichtlichen Augenscheinprotokolls Normenkette § 10 Abs. 1 S. 1, 2, Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 241 BGB, § 746 BGB Kommentar 1. Bei Einräumung eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts an einer Grundstücksteilfläche genügt für die Bestimmbarkeit der geschuldet...mehr

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Änderung eines vereinbarten Sondernutzungsrechts nur im Ausnahmefall möglich

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar Ein Wohnungseigentümer kann einen Anspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf Änderung der in der Teilungserklärung getroffenen Regelung über die Einräumung eines Sondernutzungsrechts an einer bestimmten Fläche haben, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an dieser Regelung als grob unbillig und als gegen Tre...mehr

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Feststellung der Ungültigkeit eines Scheinbeschlusses (u. a.)

Normenkette § 23 Abs. 1, 4 WEG, § 22 Abs. 2 FGG, § 27 Abs. 1 FGG, § 133 BGB Kommentar 1. Die Feststellung, ob Eigentümer einen Beschluss gefasst haben, ist ebenso wie die Auslegung von Eigentümerbeschlüssen grundsätzlich Sache des Tatrichters (BayObLG, WE 91, 289; a. A. OLG Stuttgart, WuM 91, 414). 2. Eigentümerbeschlüsse sind grundsätzlich nach ihrem objektiven Erklärungswe...mehr

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Deckendurchbruch zum Einbau einer Wendeltreppe und Durchbruch durch tragende Kellerwände und Kellerraumnutzungserweiterung ohne Zustimmung aller Eigentümer unzulässig

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Durchbruch der Decke zwischen Erdgeschoss und Keller zum Einbau einer Wendeltreppe und der Durchbruch durch eine tragende Wand im Keller, die nach sachverständiger Beurteilung umfangreiche Sicherungs- und Ausgleichsmaßnahmen im Hinblick auf die Standsicherheit des Gebäudes erfordern, stellen einen so erheblichen Ei...mehr

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Vertragsstrafvorbehalt muss in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer Abnahme stehen

Normenkette § 341 Abs. 3 BGB, § 640 BGB Kommentar Wohnungseigentümer forderten von einem Unternehmer wegen Überschreitung des Fertigstellungstermines um 300 Tage die vereinbarte Vertragsstrafe. Vertraglich hatte man sich auf einen Sachverständigen verständigt, der die Bauüberwachung für die Eigentümergemeinschaft durchführen sollte. Am 9. 7. 1987 nahm der Sachverständige das ...mehr

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Haftung von Wohnungseigentümern, Eigentümerversammlung und Verhandlung vor dem Landgericht

Leitsatz Gesamtschuldnerische Haftung im Außenverhältnis nur der Wohnungseigentümer, die bei Erteilung des Auftrages im Grundbuch eingetragen waren Stimmrechtsausschluss und Beschlussunfähigkeit Grundsätzlich mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Normenkette § 10 Abs. 4 WEG, § 16 WEG, § 25 Abs. 3, 5 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, Art. 103 Abs. 1 GG Kommentar 1. Hat die Wohnungseigen...mehr

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Nutzung gewerblicher Räume zur Schulung von Asylbewerbern oder Aussiedlern untertags zulässig

Normenkette § 15 WEG Kommentar Die Nutzung eines in der Teilungserklärung als "Sondereigentum an gewerblichen Räumen" bezeichneten Teileigentums zur Schulung und Unterrichtung von Asylbewerbern oder Aussiedlern in der Zeit von Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 15.30 Uhr verstößt nicht gegen die Zweckbestimmung der Teilungserklärung. Bei einer nicht mit dem Wortlaut der Zweckbe...mehr

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Baubehördlich geforderte Fäkalienhebeanlage zur Entsorgung eines Restaurants als Sondereigentum

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: Eine von der Baubehörde vorgeschriebene Fäkalienhebeanlage, die ausschließlich der Entsorgung eines Sondereigentums dient, ist nicht zwingend gemeinschaftliches Eigentum. Im vorliegenden Fall war in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass zum Sondereigentum u. a. auch al...mehr

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Gerichtszuständigkeit für Ansprüche gegen einen aus der Gemeinschaft ausgeschiedenen Wohnungseigentümer

Normenkette § 43 WEG, § 17a Abs. 5 GVG Kommentar 1. In entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 5 GVG n. F. (seit 1. 1. 1991 in Kraft getretenes 4. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. 12. 1990, BGBl I, S. 2809) hat das Rechtsbeschwerdegericht die von den Vorinstanzen ausdrücklich oder stillschweigend bejahte Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte n...mehr

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Nur Wohnungseigentümer können mangels anderslautender Vereinbarungen durch Mehrheitsbeschluss in den Verwaltungsbeirat gewählt werden

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 29 WEG Kommentar Wer nicht Wohnungseigentümer ist, kann nur dann durch Mehrheitsbeschluss zum Verwaltungsbeirat gewählt werden, wenn dies die Gemeinschaftsordnung vorsieht (Aufgabe von BayObLG Z 1972, 161). Durch Mehrheitsbeschluss wurde im vorliegenden Fall einmal der Sohn einer Eigentümerin und zum anderen der Schwiegersohn einer Eigentüme...mehr

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Ausbau von Dachräumen

Leitsatz Nachträglicher Dachraumausbau zu Wohnzwecken bei anfänglicher Vereinbarung in der Teilungserklärung als erstmalige ordnungsgemäße Herstellungsmaßnahme Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 7 Abs. 3, 4 S. 1 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Für die Abgrenzung von gemeinschaftlichem Eigentum und Sondereigentum kommt es allein auf die durch Bezugnahme zum Grundbuchinhalt ...mehr

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Anschluss an das Breitbandkabelnetz als modernisierende Instandsetzung bei entsprechender Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung

Normenkette § 21 Abs. 3, 5 Nr. 6 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Zur Auslegung einer Gemeinschaftsordnung, die den Anschluss an das Breitbandkabelnetz unter bestimmten Voraussetzungen durch Mehrheitsbeschluss zuläßt. Link zur Entscheidung ( BayObLG, Beschluss vom 11.10.1991, BReg 2 Z 43/91= WE 10/92, 290 = NJW-RR 11/92, 664) zu Gruppe 5: Rechte und Pflichten der Miteigentümer Anm...mehr

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Auslegung von Eigentümerbeschlüssen nach objektivem Erklärungswert (u. a.)

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 23 WEG, § 43 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 1 S. 2 FGG, § 550 ZPO, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Eigentümerbeschlüsse haben die Richter der Tatsacheninstanzen auszulegen; das Rechtsbeschwerdegericht kann die Auslegung nur beschränkt, nämlich auf Rechtsfehler, nachprüfen (a. A. OLG Stuttgart, WuM 1991, 414, welches eine eigene Auslegung des Rechtsbeschwer...mehr

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Verwalterpflichten bei Brandschäden

Normenkette § 27 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 2 WEG Kommentar Die Verwalterpflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums ( § 27 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 WEG) erweitert sich auch dann nicht auf das Sondereigentum einzelner Wohnungseigentümer, wenn die Feuerversicherung außer dem Gemeinschaftseigentum auch das Sondereigentum umfasst und Brandschäden am Sonder...mehr

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Umfang der Verwalterpflicht bei Brandschäden

Leitsatz Nochmals: Verwalterpflichten bei Brandschäden (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 9. 10. 1991, Az.: 24 W 1484/91) Verwaltungshoheit des Wohnungseigentumsverwalters über das Sondereigentum? Normenkette § 27 WEG, § 21 WEG Kommentar Das Kammergericht Berlin entschied über folgenden Fall: In einer vermieteten Wohnung entstand ein Brand am Durchlauferhitzer, wodurch Decken und Wä...mehr

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Schadenersatzansprüche gegen den Verwalter

Leitsatz Ein Eigentümer kann als Einzelgläubiger allein Schadenersatz gegen den Verwalter gerichtlich durchsetzen Haftung des Verwalters für Rechtsverfolgungskosten bei zu Unrecht erteilter Zustimmung zu einer baulichen Veränderung Normenkette § 16 Abs. 5 WEG, § 21 WEG, § 43 WEG, § 242 BGB, § 276 BGB, § 432 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer wollte in seiner Dachgescho...mehr

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Sondernutzungsrecht (hier: an Gartenfläche) nur durch Vereinbarung begründbar

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 23 WEG Kommentar Nach dem Sachverhalt einer derzeit heftig diskutierten Entscheidung des OLG Köln berief sich offensichtlich ein Miteigentümer auf einen unangefochten gebliebenen Mehrheitsbeschluss von 1983, der ihm ein bestimmtes Alleinnutzungsrecht an einer Fläche des gemeinschaftlichen Gartens gestattet hatte und forderte auf der Grundlage...mehr

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Eigentumswohnung kein Wohnheim für mehrere Aussiedlerfamilien; Nutzung nur durch e i n e Familie

Normenkette § 10 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass Wohnungen nur zu Wohnzwecken benutzt werden dürfen, schließt dies eine Nutzung des Sondereigentums als Wohnheim für einen fortlaufend wechselnden Personenkreis (hier: Aussiedler) aus. Ein Eigentümer mit einer 93,56 qm großen Erdgeschosswohnung hatte diese au...mehr

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Aufstellen von Pflanztrögen und Rasenanlegung keine bauliche Veränderung

Leitsatz Verfahrensbeteiligung Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 4 WEG, § 27 FGG, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Das Aufstellen von Pflanztrögen mit Thujen auf einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Terrasse ist keine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, da die Maßnahme nicht mit einer gegenständlichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums verbunden is...mehr

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Zahlungspflichten bei Verlassen der Gemeinschaft

Leitsatz Der aus der Gemeinschaft ausgeschiedene Wohnungseigentümer kann nicht mehr durch Beschluss mit Zahlungspflichten belastet werden Zurückverweisungsbeschluss des Rechtsbeschwerdegerichts Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 134 BGB, § 138 BGB, § 1967 BGB Kommentar 1. Nach dem Ausscheiden eines Wohnungseigentümers aus der Gemeinschaft können Zahlungspflichten zu dess...mehr

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Beteiligung der restlichen Eigentümer im Streit auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 43 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 12 FGG, § 20 Abs. 2 FGG, § 27 Abs. 1 S. 2 FGG, § 551 Nr. 5 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG Kommentar 1. Haben Antragsteller von Antragsgegnern die Beseitigung einer baulichen Veränderung gefordert (hier: eigenmächtige Vergrößerung von Dachgaubenfenstern und Anbringung von Außenrollläden), so sind an einem solch...mehr

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Hausordnung kann Kinderspiel auf der Zufahrtsfläche zu Kfz-Stellplätzen verbieten

Normenkette § 15 Abs. 2, 3 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 5 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Das Verbot von Kinderspielen (Ballspiele und Radfahren) auf der Zufahrtsfläche zu Kfz-Stellplätzen im Rahmen einer Hausordnung hält sich auch dann in den Grenzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn es in der Wohnanlage keinen eigenen Kinderspielplatz gibt. 2. Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch de...mehr

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Sondereigentum an Dachterrasse

Leitsatz Humusschicht auf Dachterrasse gehört zum Sondereigentum Unvollständige Beteiligung als Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs Normenkette § 5 WEG, § 27 Abs. 1 S. 2 FGG, § 551 Nr. 5 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG Kommentar 1. Bei einer Dachterrasse kann allenfalls die oberste begehbare Schicht des Aufbaues zu Sondereigentum erklärt werden. Demgemäß gehört die Humusschi...mehr

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Herabgesetzter Geschäftswert für die Anfechtung eines Verwalterbestellungsbeschlusses

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG, § 14 KostO, § 31 KostO Kommentar Unter Hinweis auf die Gesamtvergütung des Verwalters für die vorgesehene Amtszeit setzte das LG im Bestellungsbeschlussanfechtungsverfahren den Geschäftswert von Amts wegen auf knapp DM 800.000,- fest (entgegen der Wertfestsetzung des AG von DM 5.000,-). Der Senat korrigierte auf Geschäftswertbeschwerde (zulassungs...mehr

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Entstehung von Sondereigentum

Leitsatz Entstehung von Sondereigentum erst nach Errichtung von Trennwänden (baulicher Abgrenzung) Kein Gutglaubenserwerb Normenkette § 3 WEG, § 892 BGB Kommentar 1. Die Entstehung von Sondereigentum in dem im Aufteilungsplan vorgesehenen Umfang (hier: im Dachgeschoss) hängt davon ab, dass die zur baulichen Abgrenzung des Sondereigentums vorgesehenen Trennwände auch tatsächlich...mehr

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Umwandlung von (sondergenutztem) Speichergemeinschaftseigentum in Sondereigentum bedarf grds. der Zustimmung aller dinglich Berechtigten

Normenkette § 4 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 19 GBO, § 876 BGB, § 877 BGB Kommentar Soll gemeinschaftliches Eigentum (hier: der Speicher) in Sondereigentum umgewandelt und eine weitere Wohnung daraus gebildet werden, so ist dazu die Zustimmung (Bewilligung) der an einzelnen Wohnungseigentumsrechten dinglich Berechtigten auch dann erforderlich, wenn an diesem Teil des gemein...mehr

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Geschäftswert für notarielle Beurkundungskosten

Normenkette § 19 KostO, § 156 KostO Kommentar 1. Beurkundet der Notar lediglich eine Erbauseinandersetzung und eine Teilungserklärung (Begründung von Wohnungseigentum), so leitet sich der Geschäftswert aus dem Verkehrswert des bebauten Grundstücks ab, nicht etwa aus der Summe der Werte der Eigentumswohnungen ab (§ 7 KostO, §§ 18, 19 KostO und § 141 KostO). 2. Im Notarkostenbes...mehr

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Erneute Verwalterzustimmung bei Neuvertragsabschluss unter veränderten Bedingungen

Normenkette § 12 WEG, § 20 GBO, §§ 182ff. BGB Kommentar Ist die zur Veräußerung von Wohnungseigentum erforderliche Zustimmung ( § 12 WEG gemäß getroffener Vereinbarung) zu einem bestimmten Veräußerungsvertrag erteilt, kann die Auslegung ergeben, dass damit nur der Veräußerung durch diesen Vertrag zugestimmt wird, nicht aber auch der Veräußerung an denselben Erwerber in einem ...mehr