Fachbeiträge & Kommentare zu Brandenburg

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R / 17 Rechtsbeschwerde, Zulassung [Rdn 3155]

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U / 5 Urteil, Absehen von Gründen [Rdn 3717]

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R / 39 Rotlichtverstoß, Allgemeines [Rdn 3322]

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F / 6 Fahrtenbuch [Rdn 1312]

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T / 1 Tatbegriff im Bußgeldverfahren [Rdn 3481]

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H / 11 Hauptverhandlung, Terminsverlegung [Rdn 2535]

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B / 3 Beschlussverfahren [Rdn 437]

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U / 4 Überqueren eines Bahnübergangs trotz Warnzeichen [Rdn 3702]

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B / 17 Bußgeldbescheid, Mängel [Rdn 686]

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A / 24 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62) [Rdn 341]

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G / 6 Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung in der Nähe der Geschwindigkeitsbeschränkung [Rdn 1902]

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B / 10 Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 542]

Rdn 543 Literaturhinweise: Artkämper, Fehlerquellen bei Gegenüberstellungen und anderen (Wahl-)Identifizierungsmaßnahmen, StRR 2007, 210 Bachmaier, Dash-Cam & Co. – Beweismittel der ZPO?, DAR 2014, 15 Balzer/Nugel, Minikameras im Straßenverkehr – Datenschutzrechtliche Grenzen und zivilprozessuale Verwertbarkeit der Videoaufnahme, NJW 2014, 1622 Basdorf, Formelle und informelle ...mehr

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F / 10 Fahrverbot, Absehen, Trunkenheitsfahrt [Rdn 1466]

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G / 24 Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteil, rechtfertigender Notstand [Rdn 2240]

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R / 14 Rechtsbeschwerde, Verfahrensrüge [Rdn 3077]

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F / 13 Fahrverbot, Anforderungen an das Urteil [Rdn 1506]

Rdn 1507 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Fahrverbot, Allgemeines, Rdn 1493. Rdn 1508 1. Im Grundsatz gelten für das schriftliche Urteil in Fahrverbotsfällen die allgemeinen Anforderungen an bußgeldrechtliche Urteile (→ Urteil, Allgemeine Feststellungen, Rdn 3739; zuletzt OLG Oldenburg, Beschl. v. 9.11.2023 – 2 ORBs 188/23). Darüber hinaus gilt: Rdn 1509 a) Keine Besonder...mehr

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H / 7 Hauptverhandlung, Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen [Rdn 2464]

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U / 6 Urteil, Allgemeine Feststellungen [Rdn 3739]

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K / 3 Konkurrenzen [Rdn 2654]

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G / 23 Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteil, PPS/Provida [Rdn 2217]

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R / 22 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Allgemeines [Rdn 3242]

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Ländergesetze zum Bildungsu... / 1.3 Rechtsgrundlage

Rz. 3 Eine bundeseinheitliche Regelung über den Bildungsurlaub existiert nicht. Daher bestehen in 14 Bundesländern (in allen Bundesländern mit Ausnahme von Bayern und Sachsen) Gesetze zum Bildungsurlaub. Zwar hat die Bundesrepublik Deutschland 1976 das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 24.6.1974 über den bezahlten Bildungsurlaub[1] ratifiziert u...mehr

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H / 6 Hauptverhandlung, Beweisantrag, Ablehnung [Rdn 2438]

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V / 6 Verteidigung im OWi-Verfahren, allgemeine Verteidigerhinweise [Rdn 3966]

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A / 13 Abstandsmessung, Urteil, tatsächliche Feststellungen [Rdn 107]

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B / 16 Bußgeldbescheid, Inhalt [Rdn 656]

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W / 3 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 4245]

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G / 26 Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteil, standardisierte Messverfahren [Rdn 2273]

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F / 14 Fahrverbot, Augenblicksversagen [Rdn 1527]

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V / 3 Verjährung, Unterbrechung, Allgemeines [Rdn 3874]

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L / 4 Lkw-Maut, Grundlagen der Mautpflicht [Rdn 2784]

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R / 44 Rotlichtverstoß, Urteil, allgemeiner Rotlichtverstoß [Rdn 3370]

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F / 7 Fahrverbot, Absehen, allgemeine Gründe [Rdn 1376]

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P / 1 Pflichtverteidigung im OWi-Verfahren [Rdn 2888]

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I / 1 Identifizierung anhand eines Lichtbildes, Allgemeines [Rdn 2553]

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D / 5 Durchsuchung im OWi-Verfahren [Rdn 803]

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F / 8 Fahrverbot, Absehen, berufliche Gründe [Rdn 1399]

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R / 12 Rechtsbeschwerde, Sachrüge [Rdn 3054]

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F / 18 Fahrverbot, Dauer [Rdn 1627]

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F / 22 Fahrverbot, qualifizierter Rotlichtverstoß [Rdn 1694]

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Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Privatnutzung eines betrieb... / 6.3 Besonderheiten bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH

Überlassung eines betrieblichen Pkw als lohnsteuerpflichtiger Vorteil Angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer werden grundsätzlich wie Arbeitnehmer behandelt, auch wenn sich durch ihre Beteiligung an der Gesellschaft, insbesondere als beherrschender Gesellschafter, faktisch eine Art von Unternehmerstellung ergibt. Entsprechend gilt die Überlassung eines betrieblichen PKW d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitszeitbetrug: Fallgest... / 3.1.1 Abmahnung

Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich auch bei einem Vermögensdelikt zulasten des Arbeitgebers davon auszugehen, dass das künftige Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann.[1] Die Abmahnung des mit dem Arbeitszeitbetrug einhergehenden F...mehr

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Ländergesetze zum Bildungsu... / 4.1 Allgemeines

Rz. 16 Auch bei den Themen, die eine Inanspruchnahme von Bildungsurlaub ermöglichen, gibt es in den einzelnen Ländern Unterschiede. Neben der in allen Gesetzen geregelten Freistellung für berufliche und (gesellschafts)politische Weiterbildung gewähren Bremen und Schleswig-Holstein Bildungsurlaub auch zum Zweck der allgemeinen Weiterbildung. In Niedersachsen und Brandenburg k...mehr

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G / 3 Geldbuße, Regelbuße [Rdn 1859]

Rdn 1860 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Bußgeldkatalogverordnung, Allgemeines, Rdn 739 und bei → Geldbuße, Allgemeines, Rdn 1830. Rdn 1861 1. Die BKatV enthält in der Anlage zu § 1 Abs. 1 S. 1 – dem BKat – Regelbußen für die wesentlichen OWi im Straßenverkehr. Liegt ein Regelfall i.S.d. BKatV vor, entfalten die Bestimmungen über die Regelbußen als Zumessungsrichtlinie ...mehr

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B / 9 Beweisantrag, Zeitpunkt der Antragstellung [Rdn 536]

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B / 13 Bußgeldbescheid, Allgemeines [Rdn 630]

Rdn 631 Literaturhinweise: Burhoff, Verjährungsunterbrechung durch Erlass eines Bußgeldbescheides, VA 2003, 73 Fromm, Aktuelle Rechtsprechung und praxisrelevante Fallkonstellationen zum Tatbegriff im Verkehrsrecht, zfs 2018, 309 ders., Namensverwechselungen im Verkehrsbußgeldverfahren – Fallkonstellationen und -lösungen, DAR 2021, 293 Goldbach/Friedrich, Verteidigung im Ordnung...mehr

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B / 11 Beweisverwertungsverbote im OWi-Verfahren [Rdn 592]

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 18 Akteneinsicht, Umfang, Messunterlagen, Bedienungsanleitung u.a. [Rdn 198]

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G / 7 Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Allgemeines [Rdn 1921]

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Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ländergesetze zum Bildungsu... / 2.1 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 10 Einig sind sich die Landesgesetze darin, dass alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsstätte in dem jeweiligen Bundesland liegt bzw. deren Beschäftigungsverhältnisse ihren Schwerpunkt in dem jeweiligen Bundesland haben, einen Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung haben. Dabei ist der persönliche Wohnsitz ohne Bedeutung. Auch die Auszubildenden unterfallen dem Anwendungsbere...mehr