Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümerversammlung

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Eigentumswechsel zwischen Einladung und Eigemtümerversammlung und Beschlussfassung auf Klageandrohung

Leitsatz Eigentumswechsel zwischen Einladung und Eigentümerversammlung kein Ladungsmangel aus der Sicht des nicht geladenen Rechtsnachfolgers Beschlussfassung auf Klageandrohung gegen einen Eigentümer nur als Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens auszulegen (also nicht als bereits konstitutive Verpflichtung zu entsprechendem Handeln des Schuldners nach Bestandskraft eines sol...mehr

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Zur Abrechnung über den Teilhaushalt einer Schwimmbad-Nutzergemeinschaft

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. In einer Reihenhaus-Eigentumswohnanlage (Teilung 1975) wurde im Rahmen der Baufertigstellung auch ein Schwimmbad errichtet (mit zusätzlichem Kostenaufwand von DM 72.000,-); der Kostenaufwand sollte von den Wohnungserwerbern bzw. Wohnungseigentümern (24 Eigentümer) mit dem Betrag von je DM 3.000,- auf freiwilliger Ba...mehr

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Schadenersatzforderungen an die Gemeinschaft

Leitsatz Über Mehrheitsbeschluss kann Mängelbeseitigungskostenvorschuss und Schadenersatz für Mängelfolgeschäden an alle Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gefordert werden Zweiterwerber sind in der Regel als stillschweigend ermächtigt anzusehen, Zahlung an die Gemeinschaft fordern zu können Normenkette § 633 BGB, § 635 BGB, § 21 WEG, § 23 WEG Kommentar 1. Aus Werkve...mehr

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Pflichten des Verwalters im Zuge komplizierter Instandsetzungen des Gemeinschaftseigentums mit Folgeschäden in einzelnem Sondereigentum dürfen nicht überspannt werden!

Normenkette § 21 Abs. 1, 5 Nr. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 Nr. 4 WEG Kommentar 1. In den vermieteten Geschäftsräumen eines Teileigentümers war es aufgrund eines darüber befindlichen mangelhaften Flachdaches zu Durchfeuchtungsschäden gekommen. Diverse Sanierungsversuche führten nicht zum Erfolg. Daraufhin minderte der Mieter des betroffenen Teileigentums den Mietzins u...mehr

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Stimmrechtsvertretung, TOP-Beschrieb und Nachbarerklärungen

Leitsatz Stimmrechtsberechtigung des Sohnes einer Eigentümerin aufgrund jahrelanger Gestattung trotz vertretungseinschränkender Vereinbarung Ausreichender Beschrieb von Beschlusspunkten in der Tagesordnung einer Einladung Nachbarerklärungen Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 25 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft über mehrere Jahre auch die Stimmrech...mehr

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Einladung zur Eigentümerversammlung und Versammlungsleitung durch Verwaltungsgesellschaft

Leitsatz Versammlungseinladungen sollten vom Verwalter grundsätzlich eigenhändig unterschrieben werden! Die Leitung einer Eigentümerversammlung muss bei bestellter Verwaltungs-GmbH allerdings nicht stets durch den Geschäftsführer erfolgen! Normenkette § 24 Abs. 4, 5 WEG, § 26 WEG, § 126 BGB, § 278 BGB Kommentar 1. Ich habe bereits die Vorinstanzentscheidung des LG Flensburg, v....mehr

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Einholung eines Rechtsgutachtens als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung

Normenkette § 16 Abs. 5 WEG, § 21 WEG Kommentar Bestätigt wurde die Befugnis des Verwalters zur Einholung eines Rechtsgutachtens nach Abstimmung mit dem Beirat zur Vorbereitung einer Eigentümerversammlung. Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn das Gutachten dazu dienen soll, in einer Versammlung über die Aufhebung eines Beschlusses aus früherer Versammlung zu entsche...mehr

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Notverwaltung

Leitsatz Zur Bestellung eines Notverwalters Heilung von Einberufungsmängeln bei einer Vollversammlung mit Teilnahme aller Eigentümer Normenkette § 24 Abs. 2 WEG, § 26 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Die Bestellung eines Notverwalters wird - sofern das Gericht nicht im Wege der einstweiligen Anordnung eine sofort wirksame Entscheidung getroffen hat - erst mit Rechtskraft wirksam; vorhe...mehr

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Änderung der Kostenverteilung durch Beschluss

Leitsatz Ein die vereinbarte Kostenverteilung ändernder Mehrheitsbeschluss wird mangels Anfechtung bestandskräftig Mehrheitlich abgelehnter Beschlussantrag ist ein wirkungsloser "Nichtbeschluss" Normenkette § 10 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Haben die Eigentümer den in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel durch Mehrheitsbeschluss...mehr

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Hausgeldzahlungen

Leitsatz OLG Stuttgart befasst sich mit der Auslegung von Beschlüssen zum Hausgeld-Bankeinzugsverfahren in sehr differenzierter Weise Ungültiger Beschluss einer Verwaltersondervergütung von DM 10,- Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Bereits am 17.05.1995 hatte eine größere Gemeinschaft beschlossen: Hausgeldinkasso: Die...mehr

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Eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Abgrenzung: Wie unterscheiden sich auch Sondernachfolger bindende Beschlüsse von beschlossenen schuldrechtlichen Vereinbarungen ohne nachfolgende Eintragung im Grundbuch?

Normenkette § 10 WEG, § 23 WEG, § 242 BGB Kommentar In einer m. E. rechtlich und auch für die Praxis sehr bedeutsamen Grundsatzentscheidung hat das OLG Hamm erneut zur Differenzierung von Eigentümerbeschlüssen mit Bindungswirkung für Rechtsnachfolger, schuldrechtlichen (einstimmigen) Vereinbarungen ohne nachfolgende Eintragung im Grundbuch und solchen in verdinglichter Form (...mehr

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Sonderumlagebeschluss in Eigentümerversammlung nach formfehlerhafter Einberufung

Leitsatz Nichteinhaltung der Ladungsfrist nur bei Kausalität entscheidungserheblich Sonderumlage ist großzügig zu kalkulieren und präjudiziert noch nicht die endgültige Kostenverteilung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 24 Abs. 4 S. 2 WEG Kommentar 1. Nach § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG soll die Einladungsfrist zur Eigentümerversammlung grundsätzlich eine Woche betra...mehr

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Formfehlerhafte Beschlüsse

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 24 WEG Kommentar 1. Hat ein Verwalter, dessen Bestellung angefochten worden ist, eine Eigentümerversammlung einberufen, so sind die in einer solchen Versammlung gefassten Beschlüsse nach h.M. zumindest nicht wegen des Einberufungsmangels für ungültig zu erklären, selbst wenn der angefochtene Bestellungsbeschluss später für ungültig erklärt wird....mehr

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Zulässigkeit der Teilnahme von Gästen als stillen Zuhörern in der Eigentümerversammlung (hier: der Ehefrau eines Beteiligten und der Lebensgefährtin eines anderen Beteiligten)

Normenkette § 23 WEG, § 25 WEG, § 256 ZPO Kommentar 1. In der Teilungserklärung war im vorliegenden Fall (wie häufig) u. a. vereinbart: "Die Wohnungseigentümerversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten ist. Ein Wohnungseigentümer kann sich nur durch den Verwalter; seinen Ehegatten oder einen anderen Wohnungseigentümer der Gemeins...mehr

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Person des Verwalters

Leitsatz Kein Formmangel eines nicht handschriftlich unterzeichneten Einladungsschreibens Grds. keine einseitige Übertragung der gesamten Verwaltertätigkeit Leitung der Eigentümerversammlung bei bestellter Verwaltungs-GmbH grundsätzlich (mangels anderweitiger Vertragsregelung) nur durch den Geschäftsführer! Normenkette § 24 Abs. 4 S. 1 WEG, § 126 Abs. 1 BGB, § 664 BGB Kommentar...mehr

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Kernbereich des Sondereigentums

Leitsatz Ein in den Kernbereich des Sondereigentums eingreifender Mehrheitsbeschluss ist wirkungslos Korrektur eines Abgeschlossenheitsmangels Normenkette § 23 WEG Kommentar 1. Ein Mehrheitsbeschluss, der die Schließung eines bei der Teilung vorhandenen, im Aufteilungsplan auch zeichnerisch dargestellten Zugangs zu einer Teileigentumseinheit gegen den Willen des Betroffenen ano...mehr

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Angefochtene Beschlüsse müssen im Einzelnen bereits in der fristgebundenen Anfechtungsschrift bezeichnet sein

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Die Frist zur Anfechtung von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung (vgl. § 23 Abs. 4 WEG - Monatsfrist -) kann nicht dadurch gewahrt werden, dass innerhalb der Frist "vorsorglich die in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse vorbehaltlich nachträglicher Benennung der konkret anzufechtenden Tagesordnungspunkte" angefochten ...mehr

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Auslegung von Beschlussanfechtungsanträgen und Umstellung des Kostenverteilungsschlüssels

Leitsatz Streitgegenstand der Anfechtung einer Einzelabrechnung Unwirksame Umstellung eines Kostenverteilungsschlüssels Beginn der Beschlussanfechtungs-Frist Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 6 S. 3 WEG, § 28 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Rügt ein Wohnungseigentümer im Rahmen eines Beschlussanfechtungsverfahrens die Anwendung eines unzutreffenden Kosten...mehr

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Berechtigte Zustimmungsverweigerung zur Veräußerung eines Tiefgaragen-Teileigentums (mit 26 Stellplätzen für die Bewohner der Anlage) an ein Wirtschaftsunternehmen unter Leitung von Mitgliedern der Scientology-Sekte

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: In einer Wohnanlage befand sich auch das Teileigentum einer Unterflurgarage mit 26 Stellplätzen. Schon in der Baugenehmigung von 1960 war die Auflage enthalten, die Stellplätze bei Bedarf den ständigen Benutzern und Besuchern der Anlage zur Verfügung zu stellen; eine Veräußerung an Dritte sei unzulässig. Auch in der Gemeinscha...mehr

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Beschlüsse sind nur anfechtbar (nicht nichtig), wenn eine Versammlung durch eine unzuständige Person einberufen wurde

Normenkette § 23 WEG, § 24 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall hatte ein Verwalter zur Versammlung eingeladen, obwohl er schon zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Amt war. Nach überwiegender Auffassung sind allerdings Beschlüsse, die in einer durch eine unzuständige Person einberufenen Eigentümerversammlung gefasst werden, zwar rechtswidrig und anfechtbar, aber nicht ohne wei...mehr

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Profi-Verwalter in der Zwickmühle: Muss der kraft Vereinbarung einer baulichen Veränderung zustimmungspflichtige Verwalter selbst entscheiden oder kann er seine Entscheidung durch Gemeinschaftsbeschluss ersetzen lassen?

Leitsatz Welches Haftungsrisiko besteht bei einer Fehlentscheidung? Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 276 BGB, § 284ff BGB, § 662ff BGB, § 343 HGB, § 347 HGB Kommentar Der Bundesgerichtshof kam zu folgenden Leitsatz-Feststellungen in seiner Entscheidung vom 21. 12. 1995: a) Bestehen ernstliche Zweifel, ob ein wichtiger Grund zur Versagung der beantragten Zus...mehr

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Keine Aussetzung des Wohngeld-Inkassoverfahrens bei gleichzeitiger Anfechtung des Abrechnungsgenehmigungsbeschlusses

Leitsatz Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 148 ZPO Kommentar 1. Hat ein Wohnungseigentümer einen Abrechnungsgenehmigungsbeschluss angefochten und macht der Verwalter in einem anderen Verfahren gegen diesen Eigentümer Ansprüche auf Zahlung rückständigen Wohngeldes auf der Grundlage des angefochtenen Eigentümerbeschlu...mehr

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Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen und Guthabens-Salden aus alter Hausgeld-Restschuld im Ausnahmefall doch möglich (einschließlich Sonderproblematik bei zwischenzeitlichem Eigentümerwechsel)

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 387 BGB, § 389 BGB, § 404 BGB, § 406 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt In einer Eigentümerversammlung 1989 wurde die Jahresabrechnung 1988/1989 genehmigt und führte zu einem Einzelabrechnungs-Schuldsaldo zu Lasten eines Eigentümers von etwa 2.239 DM. 1993 wurde dann die Jahresabrechnung 1991/1992 genehmigt, mit ausgewiesenem Restguthaben bei diese...mehr

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Anfechtung aller Beschlüsse aufgrund verspäteter Protokollversendung

Leitsatz Grundsätzlich mündliche Verhandlung vor dem Landgericht auch bei Zurückverweisungsabsicht an das Amtsgericht Normenkette § 23 Abs. 4 S. 2 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 12 FGG, § 25 FGG Kommentar Zu 1.: Ein wirksamer Antrag auf Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen liegt vor, wenn zunächst sämtliche Beschlüsse einer Eigentümerversammlung angefochten werden, weil der Ver...mehr

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Eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung im Rahmen eines umfangreichen Beschlussanfechtungsverfahrens

Leitsatz Hauptsacheerledigung einer Verwalterbestellungsbeschlussanfechtung Keine rückwirkende Verwalterbestellung kraft Beschlusses Inhaltsgleiche Wiederholungsbeschlüsse Kausalitätsfragen bei Einberufungsmängeln Zu Inhalt und Form eines Wirtschaftsplanes Anfechtbarer Orga-Beschluss auf Jahreshausgeldschuld bei 2-monatigem Zahlungsverzug (Verfallklausel) Gültiger Orga-Beschluss a...mehr

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Eine Eigentümerversammlung ist nicht öffentlich

Leitsatz Eine Eigentümerversammlung in einem Gaststättenraum (mit Anwesenheit weiterer Gäste) verletzt den Nichtöffentlichkeitsgrundsatz Normenkette § 22 WEG, § 24 WEG Kommentar 1. Nach h.R.M. hat eine Eigentümerversammlung den Nichtöffentlichkeitsgrundsatz zu beachten. 2. Findet eine Versammlung in einem offenen Gastraum einer Gaststätte statt, in dem sich weitere Gäste aufhal...mehr

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Rechtschutzversicherungsvertrag für Wohnungseigentum

Normenkette § 138 BGB, § 43 WoEigG Kommentar 1. Der Bundesgerichtshof hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Wohnungseigentümer schloss mit Wirkung ab Februar 1988 eine Rechtsschutzversicherung für sein Wohnungseigentum ab. Im Januar und Februar 1991 beschloss seine Eigentümergemeinschaft, mehreren anderen Miteigentümern wegen rückständiger Zahlungen von Wohngeld und So...mehr

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Muss wirklich jeder Eigentümer die Einzelabrechnungen der restlichen Miteigentümer vor Abrechnungsgenehmigungsbeschlussfassung in Händen haben?

Normenkette § 21 WEG, § 28 WEG, § 259 BGB Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst: Aus Kostengründen wünschen die Eigentümer nicht den Versand von Listen, die den Abrechnungssaldenstand jedes einzelnen Eigentümers beinhalten. Diese Saldenlisten liegen zur Einsicht bereit: a) bei den Eigentümerversammlungen b) ständig im Verwalterbüro. Diese ...mehr

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Wohnungseigentum und Versicherungsrecht: Ein Beitrag zur Rechtsfindung durch das OLG Hamm?

Normenkette § 21 Abs. 2 WEG, § 420 BGB, § 428 BGB, § 432 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Das Oberlandesgericht Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, zu dem es folgenden Sachverhalt mitteilt: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat bei einem Versicherer eine Gebäudeversicherung abgeschlossen, auf die die VGB 62 (Allgemeine Bedingungen für die Neuwertversicherung von Wohngebäuden gegen ...mehr

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Die Rechtsbeschwerdeschrift muss zweifelsfrei erkennen lassen, welche Entscheidung der Rechtsmittelführer anfechten will

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 21 FGG Kommentar 1. Lässt sich aus dem Gesamtinhalt der innerhalb der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde eingereichten Beschwerdeschrift nicht zweifelsfrei feststellen, welche Entscheidung der Rechtsmittelführer anfechten will, ist das Rechtsmittel unzulässig und zu verwerfen. An Form und Inhalt einer Rechtsmittelschrift dürf...mehr

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Legitimes Feststellungsinteresse für die Frage der Zulässigkeit einer baulichen Veränderung

Normenkette § 14 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs .1 WEG Kommentar 1. Ist die von einem Eigentümer beabsichtigte bauliche Veränderungsmaßnahme (hier: Errichtung einer Fertiggarage auf einem Hof-Einstellplatz mehrheitlich abgelehnt worden ("Negativ-Beschluss"), kann ein Feststellungsinteresse auf Gestattung/Vornahme der baulichen Veränderung grundsätzlich bejaht werden, wenn bereits in...mehr

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Ablehnung der Einführung einer verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung: Eigentümerbeschluss ist nichtig!

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 3 HeizkostenV Kommentar Der Beschluss einer Eigentümerversammlung, durch den die Installation von Wärmemengenerfassungsgeräten und die Einführung einer verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung abgelehnt wird, ist nichtig, wenn er aus Gründen erfolgt, die außerhalb der Regelungsgegenstände des § 3 Satz 2 HeizkostenV liegen (hier: im Hinblick auf...mehr

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Eigentümer muss sich über evtl. nachteilige Beschlüsse rechtzeitig informieren!

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( § 22 Abs. 2 FGG analog) wegen Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist nach § 23 Abs. 4 WEG kann nicht gewährt werden, wenn der Wohnungseigentümer damit rechnen muss, dass in der Eigentümerversammlung ein für ihn nachteiliger Beschluss gefasst wird und er dennoch rechtzeitige Erk...mehr

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Ab Zuschlag haftet der Ersteher für Einzelabrechnungsschuld (bei Beschlussfassung nach Zuschlag, d.h. nach Eigentumswechsel)

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall erhielt der Beteiligte am 27.05.1992 den Zuschlag; Eintragung im Grundbuch erfolgte am 03.09.1992. Die Eigentümerversammlung vom 01.06.1992 genehmigte mehrheitlich Gesamt- und Einzelabrechnungen; zu Lasten des Erstehers ergab sich für das Geschäftsjahr 1991 eine Abrechnungsrestschuld von knapp 4.500 DM. 2....mehr

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Schornsteinerrichtung für den Betrieb eines Kamins als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Der Verwalter ist nicht berechtigt, ohne ausdrücklichen Beschluss der Eigentümergemeinschaft einem Miteigentümer die Errichtung einer baulichen Anlage zu gestatten. Er hat keine allgemeine Vertretungsmacht für die Wohnungseigentümergemeinschaft. 2. Die Gemeinschaft kann daher von einem Miteig...mehr

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Haus(Wohn-)geldzahlungspflichten nach bestandskräftig beschlossener Jahresabrechnung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 24 Abs. 1 WEG, § 24 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Ist in der Einladung zur Eigentümerversammlung und in der Niederschrift über die Versammlung als Tagesordnungspunkt die Vorlage und Genehmigung der Hausgeldabrechnung und die Entlastung des Verwalters für das gesamte Verwalterhandeln genannt und werden in de...mehr

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Garagenerrichtung und Beschlussvoraussetzungen

Leitsatz Errichtung von Fertiggaragen auf gemeinschaftlichem Grundsstück als nachteilige bauliche Veränderung Kein Beschluss bei nicht erreichter qualifizierter Mehrheit Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Zu 1.: Die Errichtung von Garagen aus Fertigteilen auf einer im Miteigentum sämtlicher Wohnungseigentümer stehenden Grundstücksfläche stellt eine bauliche V...mehr

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Keine Haus(Wohn-)geldhaftung des Erwerbers nach wirksamer Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung (keine Haftung des Bucheigentümers)

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 123 BGB, § 142 BGB, § 891 BGB, § 892 BGB, § 893 BGB, § 148 ZPO Kommentar Wer den Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum wirksam nach § 123 BGB (wegen arglistiger Täuschung) angefochten hat, haftet, auch wenn er noch im Grundbuch eingetragen ist, nichtin entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 2 WEG für (Wohngeld) Verbindlichkeiten, die nach seine...mehr

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Entziehung des Wohnungseigentums möglich auch gegen psychisch Kranke (hier: wegen unzumutbarer Geruchsbelästigungen)

Normenkette § 18 WEG, § 19 WEG, § 57 ZPO, Art. 2 GG, Art. 14 Abs. 1 GG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Der betroffene Eigentümer (Beklagte) lebte zusammen mit etwa 30 Eigentümern seit mehr als 10 Jahren alleine in einer 1-Zimmer-Wohnung im EG. In einer außerordentlichen Eigentümerversammlung wurde gegen ihn einstimmig ein Beschluss nach § 18 Abs. 3 WEG (Entziehung des Eigentums)...mehr

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Keine Anfechtung eines einen bestandskräftig gewordenen Zitterbeschluss wiederholenden Beschlusses

Leitsatz Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines inhaltsgleichen "Wiederholungsbeschlusses" Änderung vereinbarter Kostenverteilung durch nicht angefochtenen Mehrheitsbeschluss ("Zitterbeschluss") Normenkette § 10 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 WEG Kommentar Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Vorlage des OLG Zweibrücken folgende Grundsatzentscheidung g...mehr

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Wohngeldschuldner dürfen im Hauseingangsbereich nicht in nötigender Weise angeprangert werden!

Leitsatz Verwalter als "Störer" passivlegitimiert Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Maßnahmen des Verwalters, die darauf abzielen, durch die Auslösung eine sog. Prangereffektes einen Eigentümer-Wohngeldschuldner zur Zahlung zu bewegen, sind mit der Rechtsordnung nicht vereinbar; dies gilt auch dann, wenn es sieh um die Bekanntgabe und Verbreitung ...mehr

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Zum Stimm- und Anfechtungsrecht des Wohnungsanwärters (werdenden Eigentümers) in der Sondernachfolge

Normenkette § 23 WEG, § 25 WEG Kommentar Das Berliner Kammergericht hat entschieden: 1. Vor Umschreibung des Wohnungseigentums (oder Wohnungserbbaurechtes) ist der im Grundbuch abgesicherte Erwerber (Kaufvertrag, Auflassungsvormerkung, Besitzübergang) - werdender bzw. faktischer Eigentümer - regelmäßig als ermächtigt anzusehen, das Objekt- oder Anteilsstimmrecht (nicht jedoch ...mehr

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Fristlose Abberufung des Verwalters grundsätzlich nur über Eigentümermehrheitsbeschluss

Normenkette § 24 Abs. 2 WEG, § 26 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 4 WEG, § 181 BGB Kommentar 1. Im Antragsverfahren eines Eigentümers auf fristlose Abberufung des Verwalters kann dieser (der Verwalter) im Verfahren grundsätzlich die Eigentümergemeinschaft aus Gründen eindeutiger Interessenkollision nicht vertreten. Dies gilt auch bei vertraglich eingeräumter Befre...mehr

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Anfechtung nur von Beschlüssen ist unzulässig; konkrete Bezeichnung ist erforderlich

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar Ein Anfechtungsantrag "von Beschlüssen" einer bestimmten Eigentümerversammlung stellt keine zulässige Antragstellung dar (mangels hinreichender Bestimmtheit des Anfechtungsgegenstandes). Dies gilt auch, wenn der ursprüngliche Anfechtungsantrag "aus Fristwahrungsgründen" gestellt wurde und erst in weiterem Schriftsatz...mehr

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Zwingendes Gemeinschaftseigentum sind nur wesentliche Grundstücksbestandteile (hier: Einbau einer Hebeanlage)

Leitsatz Abgelehnter Antrag (= Nichtbeschluss) Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 23 WEG, § 93 BGB, § 94 BGB Kommentar 1. Die Frage, ob die in Kellerräumen einer Wohnung installierte Hebeanlage wesentlicher Bestandteil des im Gemeinschaftseigentum stehenden Gebäudes - nicht nur der betreffenden Wohnung - geworden ist (vgl. §§ 93, 9...mehr

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Anfechtung eines unter Verschiedenes gefassten Beschlusses führt stets zur Ungültigkeit dieses Beschlusses

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Unter dem TOP "Sonstiges" oder "Verschiedenes" werden nicht selten auf Wunsch in der Eigentümerversammlung vertretener Miteigentümer (aus Gründen eines Zeitgewinns) konkrete Beschlüsse gefasst, ohne dass abwesende Eigentümer hierüber informiert sind (sein können), da eben der konkrete Beschlussgegenstand insoweit gemäß § 23 Abs. 2 WEG ...mehr

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Verpflichtungsantrag auf Sanierung gemeinschaftlicher Bauteile setzt grundsätzlich Beschlussfassung oder zumindest erfolglosen Versuch einer Beschlussfassung voraus

Normenkette § 21 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Ein folgengeschädigter Eigentümer hatte die Verpflichtung zur Vornahme von für nötig erachteter Sanierungsmaßnahmen am GE unter Einschaltung eines Sonderfachmanns gegen die restlichen Eigentümer eingeklagt, konkret zur Vergabe von Isolierungsarbeiten hinsichtlich im Erdreich liegenden Mauerwerks- und Einbaus einer Drain...mehr

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Neuerlich: Auch im Wohnungseigentumsrecht Parabolanschluss für ausländische Miteigentümer (Mieter) zu tolerieren?

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Ein Miteigentümer türkischer Staatsangehörigkeit hatte in einer größeren Gemeinschaft (60 Wohneinheiten) mit Breitbandkabelnetzanschluss auf dem Balkon seiner Wohnung eine deutlich sichtbare Parabolantenne angebracht, da er bisher über Kabel nur den staatlichen türkischen Sender empfangen kon...mehr

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Zum Umfang und zu den Voraussetzungen des Schadenersatzaufopferungsanspruches nach § 14 Nr. 4 WEG; tatrichterliche Auslegung eines Eigentümerbeschlusses

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 16 Nr. 4 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 232 Abs. 4 WEG, § 121 Abs. 3 WEG, § 133 BGB, § 249 BGB, § 250 BGB, § 251 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Ein Eigentümer besaß mehrere EG-Wohnungen (mit vorgelagerten Terrassen- und Gartensondernutzungsrechten), die als Zahnarztpraxis, zahntechnisches Labor und für wissenschaftliche und publizistische Arbeiten gen...mehr

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Keine Pärchensauna in zweckbestimmtem Sauna-Teileigentum

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Ein Teileigentum war in der Teilungserklärung als Sondereigentum an den im Kellergeschoss gelegenen, nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen beschrieben, bestehend aus Sauna, Ruheraum, Duschraum, Tauchbecken, 2 Hobbyräumen, 2 WC und Vorraum. In diesen Räumen wurde dann vom...mehr