Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Normenkette § 5 WEG, § 22 Abs.1 WEG Kommentar 1. Wurde anstelle zweier ursprünglich begründeter und erbauter Einzelbalkone später ein großer, durchgehender Ständerbalkon geschaffen, der sich über eine einheitliche Fläche von 2 Wohnungen erstreckt, entstand hier gemeinschaftliches Eigentum mit gemeinschaftlichen Sondernutzungsrechten der beiden Wohnungen am Gesamtbalkon. Die ...mehr

Leitsatz Haftung des bauträgeridentischen Verwalters auf Schadenersatz wegen unterlassener Pflichten im Bereich anfänglicher Baumängelgewährleistungsanspruchsverfolgung (rechtskräftig bestätigt im 17. Jahr nach Abnahme des Gemeinschaftseigentums!) Genehmigte Abrechnungs-Entlastung beschränkt sich nur auf das Verwalterhandeln, das in der Abrechnung seinen Niederschlag gefund...mehr

Leitsatz Zum Geschäftswert solcher Unterlassungsverfahren Normenkette § 15 Abs.1 und 3 WEG, § 48 Abs.3 Satz 1 WEG; § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer ist wegen widersprüchlichen Verhaltens nach Treu und Glauben ( § 242 BGB) an der Durchsetzung seines Nutzungs-Unterlassungsanspruchs wegen vereinbarungswidriger Nutzung von Sondereigentum grundsätzlich ge...mehr

Leitsatz Anspruch auf Kostenverteilungsänderung nur im absoluten Ausnahmefall Änderung des Kostenverteilungsschlüssels selbst bei 50% höheren Kosten (unter Berücksichtigung von Flächenunterschieden) nicht grob unbillig Normenkette § 16 Abs.2 WEG Kommentar 1. Die Größe der Miteigentumsanteile, die - auch vorliegend kraft Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung - nach der gesetz...mehr

Leitsatz Angefochtener Verwalterbestellungs-Beschluss: Keine Hauptsacheerledigung durch nachfolgende, ebenfalls angefochtene neue Bestellungsbeschlüsse Zur majorisierend-rechtsmissbräuchlichen Ausübung einer Stimmenmehrheit bei der Verwalterbestellung Übergang der Verwaltung von Einzelkaufmann auf GmbH als "dreiseitiger Vertrag" Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 4 WEG, § 2...mehr

Leitsatz Bloße Meinungsäußerungen in einer Eigentümerversammlung sind nicht als Beschlüsse zu werten Schrittweises Vorgehen bei Reparaturbedürftigkeit eines Altbaus nach Prüfung eines Sachverständigen vertretbar Für den Anspruch auf Minderverkaufserlös wegen zurückgestellter Instandsetzungen fehlte vorliegend die Anspruchsgrundlage, der Nachweis objektiver Pflichtverletzung un...mehr

Leitsatz Der Beseitigungsanspruch einer baulichen Veränderung ist ein Individualanspruch; beschlussweise kann hier nicht in die Rechtszuständigkeit eines einzelnen Eigentümers eingegriffen werden Normenkette § 23 Abs.4 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümer wurde vorliegend im Erkenntnisverfahren verurteilt, 4 veränderte Dachflächenfenster auf die früher vorhandene Größe zurückzubau...mehr

Leitsatz Fehlerhafte Zustellungen (Ersatzzustellungen) an den Vorstand einer Aktiengesellschaft Löschung einer Zwangssicherungshypothek durch löschungsfähige Quittung Löschungsfähige Quittung als Wissenserklärung für die Entgegennahme der geschuldeten Leistung Löschungsfähige Quittung kann bei Wohnungseigentümern als Gläubigern durch den Verwalter ausgestellt werden Normenke...mehr

Normenkette § 47 WEG, § 101 ZPO Kommentar Die Kostenentscheidung in einem Wohnungseigentumsverfahren mit dem Inhalt, dass der Antragsteller die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen hat, umfasst auch, ohne dass dies ausdrücklich ausgesprochen werden muss, die Entscheidung, dass der Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten...mehr

Normenkette § 22 WEG; Art. 6 BayBO, Art. 7 BayBO; § 551 Nr. 1, 7 ZPO Kommentar 1. Sind die wohnungseigentumsrechtlichen Vorschriften über bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums (wie hier in einer aus 3 Gebäuden bestehenden atypischen Eigentumswohnanlage) wirksam abbedungen, sind für die Begründetheit eines Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier d...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs eines Eigentümers auf Mitwirkung bei der erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen, der Baubeschreibung und Planung entsprechenden Zustandes setzt grundsätzlich die vorherige Beschlussfassung der Eigentümerversammlung voraus (BGH, NJW 2000, 3500, 3503). Dies kann ausnahmsweise unter...mehr

Normenkette § 15 WEG Kommentar 1. In einer gemischt genutzten größeren Wohnanlage war zu Gunsten von Teileigentümern die Anbringung von Werbemitteln, (Tafeln, Firmenzeichen, Leuchtreklame) sehr großzügig vereinbart; Gewerbeeinheiten erhielten auch Sondernutzungsrechte vor ihren Einheiten im Bereich vorgelagerter Laubengänge, ebenfalls mit der Berechtigung, dort mobile Verkauf...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar Wird durch Teilungsvertrag nach § 3 WEG Wohnungseigentum begründet, sind vor Eintragung der Wohnungseigentumsrechte im Grundbuch getroffene und nicht in den Teilungsvertrag aufgenommene Vereinbarungen der teilenden Miteigentümer über bauliche Veränderungen gegenüber Sondernach...mehr

Leitsatz Abrechnungsgenehmigungsbeschluss war hier unter keinerlei rechtlichem Gesichtspunkt nichtig Normenkette § 23 Abs.4 WEG, § 28 Abs.5 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümer wurde in seiner Einzelabrechnung mit Rechtsverfolgungskosten der Gemeinschaft belastet, da er - wie schon in den Vorjahren - persönlich dafür einstehen wollte. Die Gemeinschaft vertraute auch neuerlich auf ...mehr

Leitsatz Legen die Wohnungseigentümer einzelne Posten der Jahresabrechnung im Vertrauen auf eine Erstattungszusage vollständig auf einen einzelnen Wohnungseigentümer um, so ist dieser Abrechnungsbeschluss nur anfechtbar, nicht aber wegen überschreitung der absoluten Beschlusskompetenz nichtig. Fakten: Entsprechend der Zusage eines Wohnungseigentümers sollten diesem im Rahmen ...mehr

Leitsatz Der Zuschlagsbeschluss bezüglich einer Eigentumswohnung erstreckt sich von Rechts wegen auch auf den dieser Wohnung zugewiesenen Stellplatz. Fakten: Der Schuldner und bisherige Wohnungseigentümer greift vorliegend den Zuschlagsbeschluss an, weil in der Grundstücksbeschreibung des Zuschlagsbeschlusses der Pkw-Stellplatz nicht als zum Sondereigentum der Wohnung gehören...mehr

Normenkette § 8 WEG, § 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar 1. Eine mit dem Wortlaut der Teilungserklärung nicht übereinstimmende Nutzung eines Sondereigentums ist grundsätzlich zulässig, sofern durch sie kein anderer Wohnungseigentümer mehr gestört oder beeinträchtigt wird als durch eine Nutzung entsprechend dem Wortlaut der Zweckbestimmung (h.R.M.). 2. Insoweit kann nicht ohne wei...mehr

Leitsatz Rechtsschutzbedürfnis für den Antragsteller hinsichtlich der Geltendmachung einer Beschlussnichtigkeit eines solchen "Zitterbeschlusses" auch dann, wenn für die "nur beschlossene" Gebrauchs- Neuregelung ausschließlich "vernünftige Gründe" sprechen Kostenentscheidung teilweise auch zulasten des erst in III. Instanz obsiegenden Rechtsbeschwerdeführers (!) auf Grund Änd...mehr

Normenkette § 48 Abs. 3 WEG Kommentar 1. In der Festsetzung des Geschäftswertes von DM 5.000,- gem. § 30 Abs. 2 Satz 1 KostO für ein Antragsverfahren auf Herausgabe und Einsichtnahme von/in Verwaltungsunterlagen durch das AG kann auch die Beschwerdekammer keinen Rechtsfehler erkennen; der Wert ist hier nicht unangemessen und unberechtigt hoch angesetzt. 2. Der Geschäftswert ...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG; § 19 FGG; §§ 104ff. BGB; § 52 ZPO Kommentar 1. Ein Zwischenbeschluss des AG in einem Wohnungseigentumsverfahren, welcher dem Antragsteller aufgibt, Zweifel an seiner Verfahrensfähigkeit durch Vorlage eines nervenfachärztlichen Gutachtens auszuräumen, ist grundsätzlich nicht anfechtbar. 2. Keine außergerichtliche Kostenerstattung bei Geschäftswert d...mehr

Normenkette § 13 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Beschluss, wonach der Verwalter einer Eigentumswohnanlage für die ihre Wohnung vermietenden Sondereigentümer den Mietzins einzuziehen hat und die einen Teil des Mietertrags (aus einem vorhandenen Mietpool) der Gemeinschaft zur Verfügung stellen müssen, ist wegen eines unzulässigen Eingriffs in die ...mehr

Leitsatz Ein Eigentümerbeschluss, wonach der Verwalter der Wohnungseigentumsanlage für die ihre Wohnung vermietenden Sondereigentümer den Mietzins einzuziehen hat und diese einen Teil des Mietertrags der Gemeinschaft zur Verfügung stellen müssen, ist wegen unzulässigen Eingriffs in den Kernbereich der Sondereigentumsrechte und somit wegen Fehlens der Beschlusskompetenz nicht...mehr

Leitsatz Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung für die Dauer eines Verfahrens nur bei "greifbarer Gesetzwidrigkeit" Normenkette § 26 Abs. 3 WEG, § 44 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Vorliegend wurde während der Dauer eines Verfahrens ein Verwalter durch einstweilige Anordnung im Sinne des § 44 Abs. 3 WEG bestellt, nicht als Notverwalter im Sinne des § 26 Abs. 3 WEG; dies war z...mehr

Leitsatz Eine Differenz von 15% bei der Kostenverteilung begründet einen solchen Anspruch jedoch noch nicht Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die Festlegung der Größe der einzelnen Miteigentumsanteile unterliegt nach h.M. weder einer Bindung an gesetzliche Vorschriften noch an den Wert, die Grundfläche (Größe) oder die Nutzungsmöglichkeit des...mehr

Leitsatz Bei Gericht vor Absendung einer Entscheidung eingehende Schriftsätze müssen noch berücksichtigt werden Normenkette § 43 ff WEG, Art. 103 Abs. 1 GG Kommentar Auch im WEG-Verfahren müssen Schriftsätze, die nach Unterzeichnung des Entscheidungsentwurfs durch alle Richter und nach Fertigung der Reinschriften durch die Schreibkanzlei, aber vor Absendung der Entscheidung an...mehr

Leitsatz Widerspruch zwischen Eintragungsbewilligung und Aufteilungsplan zur Begründung eines Gartensondernutzungsrechtes Zustimmung aller Eigentümer zu beantragter Flächen-Berichtigung in grundbuchmäßiger Form Objektive Auslegung auch einer Eintragungsbewilligung Eintragungsbewilligung muss Sondernutzungsflächen klar und bestimmt bezeichnen (grundbuchrechtlich herrschender Bes...mehr

Leitsatz Nur ausnahmsweise Rückverweisung durch das LG an das AG Normenkette § 22 WEG, § 45 WEG Kommentar 1. Ein Landgericht kann eine Streitsache nur ausnahmsweise dann zurückverweisen, wenn die I. Instanz die eigene Endentscheidung nur auf verfahrensrechtliche Überlegungen gestützt hat oder wenn das Verfahren der I. Instanz so mangelhaft war, dass die abschließende Sachentsc...mehr

Leitsatz Ein Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung scheidet dann aus, wenn ihr alle Wohnungseigentümer zugestimmt haben. Der Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers ist an die Zustimmung seines Rechtsvorgängers gebunden. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer errichtete mit Zustimmung der übrigen damaligen Wohnungseigentümer vor mehreren Jahren eine Terrasse a...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG; § 242 BGB Kommentar 1. Das Beschlussanfechtungsrecht kann verwirkt sein, wenn der Antragsteller zwar den Gerichtskostenvorschuss einbezahlt, aber trotz gerichtlicher Aufforderung weder eine aktuelle Eigentümerliste noch die ladungsfähige Anschrift des Verwalters mitteilt und i.Ü. das Verfahren erst 4 Jahre später weiterbetreibt (h.M., vgl. auch OL...mehr

Leitsatz Das Beschlussanfechtungsrecht kann verwirkt sein, wenn der Antragsteller zwar den Kostenvorschuss einzahlt, aber trotz gerichtlicher Aufforderung weder eine aktuelle Eigentümerliste noch die ladungsfähige Anschrift des Verwalters mitteilt und das Verfahren erst vier Jahre später weiter betreibt. Fakten: Der hier anfechtende Wohnungseigentümer hatte trotz der gerichtl...mehr

Normenkette § 15 WEG; § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Ist ein im Gemeinschaftseigentum stehender Spitzboden nur von einer einzigen Wohnung aus durch eine Klappe in der Decke erreichbar, so steht dem Eigentümer dieser Wohnung mangels Vereinbarungsregelung in der Teilungserklärung nicht automatisch ein Sondernutzungsrecht am Spitzboden zu. Er darf ihn vielmehr nur so nutzen, wie ihn...mehr

Leitsatz Dachspitz als Abstellraum nutzbar Normenkette § 5 WEG, § 13 WEG, § 14 WEG, § 22 WEG Kommentar Bei dem Spitzboden-Dachraum über einer Galeriewohnung handelte es sich im vorliegenden Fall nicht um ein gesondertes Stockwerk. Dies ergibt sich aus eingeholten Gutachten, Zeugeneinvernahme und der Schnittzeichnung des Aufteilungsplans. Der Begriff "Speicher" in der Wortbesc...mehr

Leitsatz Abrechnungszeitraum ist grundsätzlich das Kalenderjahr; vorliegend keine konkludente, abweichende Vereinbarung Wird lediglich über Einzelabrechnungen zu Nebenkosten beschlossen, ist nicht von bestandskräftiger Billigung der Jahresabrechnung und auch nicht von stillschweigender Entlastung des Verwalters auszugehen Verwalterwechsel und Abrechnungspflichten Normenkette §...mehr

Leitsatz Wanddurchbrüche zum Zwecke der Verbindung zweier Wohnungen zumindest nicht allein aus Gründen des Widerspruchs zur Teilungserklärung nachteilig (BGH bestätigt die Rechtsmeinung des vorlegenden BayObLG, Beschluss v. 8.9.2000, Az.: 2Z BR 8/00) Statik und Brandsicherheit dürfen jedoch nicht zu Gefährdungen führen Glaubhafter, gegnerseits unwidersprochen gebliebener Vortr...mehr

Leitsatz Wanddurchbrüche zwischen zwei Wohnungen, die zum Verlust der Abgeschlossenheit (§ 3 Abs. 2 WEG) oder einem der Teilungserklärung widersprechenden Zustand führen, stellen nicht schon deshalb einen für die anderen Wohnungseigentümer nicht hinnehmbaren Nachteil dar. Wird eine tragende, in Gemeinschaftseigentum stehende Wand durchbrochen, so ist ein nicht hinnehmbarer N...mehr

Leitsatz Ein Mehrheitsbeschluss, der die in der Gemeinschaftsordnung enthaltene Kostenverteilungsregelung abändert, ist nichtig (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats und Anschluss an BGH NJW 2000, 3500). Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten in diesem Verfahren die Bestimmungen der Teilungserklärung über die Verteilung der Bewirtschaftungskosten hinsichtlich der T...mehr

Leitsatz Mehrheitliche Ablehnung der Bestätigung eines früheren (nunmehr nichtigen) Beschlusses als Beschluss mit rein deklaratorischer Bedeutung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 1, Abs. 4 WEG Kommentar 1. Eigentümer hatten 1979 bestandskräftig (bei Vertretung von 671,4/1000stel Miteigentumsanteilen in der Versammlung) einstimmig beschlossen, dass die Kosten von Garagen-...mehr

Leitsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Rechtsmittelfrist Normenkette § 22 Abs. 1WEG; § 1004 Abs. 1 BGB; § 22 Abs. 2 FGG; Art. 6 BayBO Kommentar 1. Der Nachbareigentümer (Reihenhaus-Wohnungseigentümer) war als sog. werdender Wohnungseigentümer gem. § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG zur Antragstellung berechtigt (BayObLG Z 1990, 101). Andere Reihenhauseigentümer war...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat keine eigene Rechtspersönlichkeit; sie kann deshalb als solche weder klagen noch verklagt werden. Bei einem von den Wohnungseigentümern veranlassten Ver- fahren sind diejenigen Wohnungseigentümer namentlich zu bezeichnen, die der Gemeinschaft zur Zeit der Antragstellung angehören. Dies ist Sache der Antragsteller, die dazu eine...mehr

Leitsatz Pergola auf Dachterrasse nachteilig? Normenkette § 10 WEG, § 43 WEG; § 313 ZPO, § 253 ZPO Kommentar 1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat keine eigene Rechtspersönlichkeit; daraus folgt u.a., dass sie als solche weder klagen noch verklagt werden kann (h.M.). Bei der Einleitung des Erkenntnisverfahrens müssen deshalb alle Eigentümer namentlich bezeichnet werden; i...mehr

Normenkette Art.5 Abs.1 Satz 1 GG, Art. 14 GG; § 14 Nr.1 WEG, § 22 Abs.1 WEG Kommentar 1. Eine Eigentumswohnung im Erdgeschoss gehört griechischen Staatsangehörigen; das Haus ist an das Breitbandkabelnetz angeschlossen, in das ein kostenpflichtiges Fremdsprachenpaket mit u.a. einem griechisch-sprachigen Programm (ERT SAT) eingespeist wird, welches über eine sog. SET/TOP/Box...mehr

Leitsatz Gestalten Ehegatten, die jeweils Alleineigentümer einer Eigentumswohnung sind, die nebeneinander liegenden Wohnungen durch einen Mauerdurchbruch und Entfernung einer Küche zu einer Wohnung um, können die Anschaffungskosten der später erworbenen Eigentumswohnung nicht als nachträgliche Anschaffungskosten in die Bemessungsgrundlage für den Abzugsbetrag der zunächst er...mehr

Leitsatz Unwirksame Verwalterbestellung Normenkette § 24 WEG, § 26 WEG Kommentar 1. In kleinerer Eigentümergemeinschaft (3 Wohneinheiten) verwaltete der Vater die Anlage mit 2 Einheiten seiner beiden Kinder und einer weiteren mit einem "familienfremden" Eigentümer; der Vater war mit seiner Ehefrau auch Nießbraucher der Wohnungen beider Kinder und bewohnte eine Wohnung. Gegen de...mehr

Leitsatz Ein Eigentümer kann vorsorglich alle Eigentümerbeschlüsse anfechten, wenn ihm das Versammlungsprotokoll kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist noch nicht zugegangen ist ! Der Fortgang des Beschlussanfechtungsverfahrens kann nicht von der vorherigen Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses abhängig gemacht werden ! Keine Antragsabweisung allein bei fehlender Begründung...mehr

Leitsatz Wertansätze zu verschiedenen Anträgen Normenkette § 45 Abs. 2 WEG, § 48 Abs. 3 WEG; § 19 FGG Kommentar 1. Auf Begründung und Rechtsmittel zu einer amtsgerichtlichen Geschäftswertfestsetzung kann verzichtet werden. 2. Gegen die Festsetzung eines Geschäftswertes durch das LG für das Beschwerdeverfahren findet die unbefristete Erstbeschwerde statt (ständige Rechtsprechung...mehr

Leitsatz Ein Vermieter, der dem Mieter die bauliche Veränderung gestattet hat, ist nicht nur Zustandsstörer, sondern als (mittelbarer) Handlungsstörer zur Beseitigung der Beeinträchtigung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verpflichtet Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG. § 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall gestattete ei...mehr

Leitsatz Umwandlung von (Büro-) Teileigentum in Wohnungseigentum (oder umgekehrt) bedarf grds. der Mitwirkung aller Eigentümer und der Eintragung ins Grundbuch Die Mitwirkung von Sondernachfolgern kann nach Gemeinschaftsordnungs-Vereinbarung ausgeschlossen sein Zur Änderungsvollmacht in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung und in den Kaufvertragsurkunden Normenkette §...mehr

Leitsatz Zu einer ordnungsgemäßen, nachprüfbaren Rechnungslegung im Rahmen einer Grundstücksverwaltung gehört auch die Vorlage von Belegen für die Einnahmen und Ausgaben. Fakten: Gegen einen Immobilienverwalter war ein Zwangsgeld festgesetzt worden, da er seiner einem gerichtlichen Vergleich entstammenden Verpflichtung zur Rechnungslegung nicht genügend nachgekommen war. Er h...mehr

Leitsatz Rücksichtsvolle Werbung auch für Erotikgeschäfte zulässig Normenkette (§§ 13, 14 und 15 WEG) Kommentar Branchenspezifische Werbung ist auch für zulässigerweise im Teileigentum betriebene Erotikmärkte und Erotikvideotheken grundsätzlich zulässig. Dabei ist allerdings die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme zu beachten; vermeidbare Belästigungen der Bewohner und ih...mehr

Leitsatz Das Waschen und Trocknen in einer Wohnung gehört zum Kernbereich des Wohnungseigentums Normenkette (§§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1, 15 Abs. 2 WEG) Kommentar Die Möglichkeit, innerhalb des Wohnungseigentums die täglich anfallende Wäsche maschinell reinigen zu können, gehört zum Kernbereich des Wohnungseigentums. Ein Mehrheitsbeschluss (im Rahmen einer Hausordnungsregelu...mehr