Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Aufstellung einer hölzernen Sichtschutzwand als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Errichtet ein Eigentümer im gemeinschaftlichen Garten einer Wohnanlage eine hölzerne Sichtschutzwand (aus Holzpalisaden), um eine offene Holzlege zu verdecken, kann ein anderer Wohnungseigentümer, dessen Zugang zur Holzlege dadurch erschwert wird, die Beseitigung verlangen; insoweit h...mehr

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Fehlerhafte Rechtsbeschwerdeeinlegung durch einen Anwalt

Leitsatz Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbeschwerdeeinlegung durch einen Anwalt beim unzuständigen Gericht (Anwaltsverschulden) Auf das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung kann sich ein Rechtsanwalt nicht berufen Verpflichtende Teilnahme am Bankeinzug? (str.) Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 22 FGG, § 199 Abs. 1 FGG Kommentar 1. Wird ein bei bayerischen Gerich...mehr

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Nachträglich errichteter Windfang (Holz-Glas-Konstruktion auf Betonsockel) durfte aufgrund gesonderter Vereinbarungsregelung verbleiben

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung einer kleineren Mehrhausanlage war hier speziell vereinbart, dass "bauliche Veränderungen, insbesondere Um-, An- und Einbauten ... auch dann vom jeweiligen Wohnungseigentümer vorgenommen werden könnten, wenn sie gemeinschaft...mehr

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Gegen die Berichtigung einer Beschwerdeentscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit ist kein Rechtsmittel statthaft

Normenkette § 43 WEG, § 319 ZPO, § 567 Abs. 3 ZPO Kommentar In WE-Sachen kann ein Gerichtsbeschluss wegen offenbarer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit in entsprechender Anwendung des § 319 ZPO berichtigt werden. Die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen einen solchen Beschluss richtet sich ebenfalls nach den Bestimmungen der ZPO. Dies betrifft nicht nur die besondere Vors...mehr

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Waschmaschinen-Benutzung in gemeinschaftlichem Waschkeller auch sonntags zulässig

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, § 3 NWFeiertagsG Kommentar Eine durch Mehrheitsbeschluss getroffene Regelung des Inhalts, dass der im Gemeinschaftseigentum stehende Waschkeller auch sonntags in der Zeit von 9-12 Uhr benutzt werden darf, verstößt nicht gegen § 3 des NWFeiertagsG. Soweit durch die Waschmaschinen keine empfindlichen Geräuschbelästigungen verursacht werd...mehr

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Wirkung der Entlastung des Verwalters und Beweislast bezüglich behaupteter pflichtwidriger Mittelverwendung

Leitsatz Vorbehaltlose Entlastung des Verwalters als negatives Schuldanerkenntnis hinsichtlich mindestens erkennbarer Ansprüche Die Feststellungslast bezüglich behaupteter pflichtwidriger Mittelverwendung tragen die Wohnungseigentümer Normenkette § 26 WEG, § 27 WEG, § 28 WEG, § 397 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss über die Entlastung eines Verwalters bedeutet die Billig...mehr

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Keine Pflicht des Wohnungseigentumsgerichts zur Rechtsmittelbelehrung

Normenkette § 45 WEG, § 22 FGG, § 212a ZPO Kommentar 1. Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. 6. 1995 (NJW 1995, 3173) hält der Senat an seiner in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. WE 96, 148) ausgesprochenen Auffassung fest, dass im Wohnungseigentumsverfahren für das Gericht keine Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung besteht; eine ...mehr

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Mietverwalter ist nicht berechtigt, für den Vermieter eine Räumungsklage vor Gericht zu vertreten (Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz)

Normenkette Art. 1 §§ 3 Nr. 6, 5 Nr. 3 RBerG, § 1 UWG, § 823 Abs. 2 BGB, § 20 Abs. 2 WEG, § 27 WEG Kommentar Der Verwalter eines Mietshauses kann - anders als der WEG-Verwalter - wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auch dann keine Räumungsklage vor Gericht vertreten, wenn er zu dieser Rechtsbesorgung durch die Vermieter vertraglich ermächtigt wurde. Während ein Mi...mehr

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Erneut:  Widersprüchliche Zweckbestimmung eines Teileigentums in Teilungserklärung und Aufteilungsplan

Leitsatz Beschriftung von Räumlichkeiten im Aufteilungsplan nicht ausschlaggebend! "Laden-Teileigentum" nach Zweckbestimmung in der Teilungserklärung kann nicht als Kleingaststätte mit Öffnungszeit bis 22 Uhr genutzt werden Normenkette § 15 WEG, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar 1. Bei der Bezeichnung eines Teileigentums in der Teilungserklärung und im Grundbuch als "Laden"han...mehr

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Wohngeldinkassoverfahren

Leitsatz Im Wohngeldinkassoverfahren können grundsätzlich keine Einwendungen gegen das formelle Zustandekommen und den sachlichen Inhalt eines der Zahlungsverpflichtung zugrunde liegenden Eigentümerbeschlusses (selbst wenn dieser angefochten sein sollte) geltend gemacht werden Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Vorliegend ergab sich aus der Verwaltervert...mehr

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Eine Kleingaststätte ist kein "Laden"

Leitsatz Die Bezeichnung eines Teileigentums in der Teilungserklärung und im Grundbuch als "Laden" enthält eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, die grundsätzlich nicht dadurch infrage gestellt werden kann, dass im Aufteilungsplan die einzelnen Räume mit "Geschäftsraum, Büro, Vorraum, Treppe, WC" beschriftet sind. Fakten: Wird nun in einem derart bezeichneten Teile...mehr

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Beiratsbestellung grundsätzlich nicht an eine Frist (Höchstdauer) gebunden

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 29 WEG Kommentar Das Gesetz sieht für die Bestellung eines Verwaltungsbeirats bzw. für dessen jeweilige Neuwahl keine Höchstdauer vor. Eine Teilungserklärung ist insoweit in ihren Regelungen frei. Ist deshalb eine Beiratswahl "für unbestimmte Zeit" erfolgt, verbleibt der Beirat bis zu jederzeit möglicher Abberufung durch einen bestandskräftigen ...mehr

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Keine Höchstdauer bei der Bestellung

Leitsatz Das Wohnungseigentumsgesetz sieht für die Bestellung eines Verwaltungsbeirats bzw. für dessen jeweilige Neueinrichtung keine Höchstdauer vor, insoweit ist daher die Teilungserklärung in ihren Regelungen frei. Fakten: Nach den Bestimmungen der Teilungserklärung einer Wohnungseigentumsanlage war bei der ersten Wohnungseigentümerversammlung ein Verwaltungsbeirat zu best...mehr

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Eine ggf. auch nur durch Sondereigentum erreichbare Dachfläche (ohne eingeräumtes Sondernutzungsrecht) verbleibt im Gemeinschaftseigentum und kann nicht einseitig genutzt und mit einer Pergola überbaut werden

Normenkette § 15 WEG und § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall war die nach Aufteilungsplan bekieste Dachfläche, auf der eine Pergola eingerichtet wurde, gemeinschaftliches Eigentum. Diese Bebauung stellt sich als ein auf Dauer vorgesehener Eingriff in das gemeinschaftliche Eigentum und damit als bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar, die grundsätz...mehr

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Kostenentscheidung in der Beschwerdeinstanz

Leitsatz Nach Beschwerderücknahme kann das Beschwerdegericht nicht die Kostenentscheidung der Vorinstanz abändern Bei der Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren kann grundsätzlich die Erfolgsaussicht des (zurückgenommenen) Rechtsmittels berücksichtigt werden Im Wohngeldinkassoverfahren ist grds. außergerichtliche Kostenerstattung auszusprechen Normenkette § 47 WEG Komme...mehr

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Unrichtiger Vermerk des Zustelldatums bei förmlicher Zustellung einer Entscheidung setzt die 2-wöchige Rechtsmittelfrist nicht in Lauf

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WEG, § 22 Abs. 1 FGG, § 212 ZPO Kommentar 1. Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntmachung der Entscheidung einzulegen ( § 22 Abs. 1 FGG, § 45 Abs. 1 WEG). Die Bekanntmachung erfolgt durch förmliche Zustellung, für die die Vorschriften der ZPO gelten ( § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz ...mehr

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Maßgeblich sind hier die einschlägigen DIN-Normen

Leitsatz Welche Geräuschbeeinträchtigungen bei der Benutzung der Bad- und Toiletteninstallationen in einer benachbarten Wohnung hinzunehmen sind, ist unter Heranziehung der einschlägigen DIN-Normen zu entscheiden. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer nahm Umbauarbeiten in Bad und Toilette seiner Wohnung vor. Der benachbarte Wohnungseigentümer behauptet nun, seit den Umbauarbe...mehr

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Nach Bad-Renovierung (mit Einbau neuer Installationen) ist hinsichtlich etwaiger Schallbeeinträchtigungen die aktuelle DIN 4109/1989 zugrunde zu legen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Welche Geräuschbeeinträchtigungen bei der Benutzung der Bad- und Toiletteninstallationen in einer benachbart gelegenen Wohnung hinzunehmen sind, ist unter Heranziehung der einschlägigen DIN-Normen (hier: DIN 4109) zu entscheiden. 2. Werden Jahrzehnte nach Errichtung eines Bauwerks Bad und Toilette in einer Wohnung erneuert, ist für die F...mehr

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Errichtung eines Gartenhäuschens auf Sondernutzungsfläche vorliegend keine nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Errichtung eines Gartenhäuschens (hier: mit einer Fläche von 2,5 × 2 m) ist eine bauliche Veränderung, die den optischen Gesamteindruck einer Wohnanlage stören und zu unzulässigen Beeinträchtigungen führen kann, auch wenn das Gartenhaus auf einer Sondernutzungsfläche errichtet wird. 2. Im vorliegenden Fall hat jedoch das Landgericht...mehr

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Gartenhaus kann Optik stören

Leitsatz Die Errichtung eines Gartenhauses ist eine bauliche Veränderung, die den optischen Gesamteindruck einer Wohnanlage stören kann. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Fakten: Einem der Wohnungseigentümer ist an der seiner Wohnung vorgelagerten Gartenfläche ein Sondernutzungsrecht eingeräumt, auf der er ein Gartenhäuschen errichtete, ...mehr

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Keine Ablehnung des Amtsrichters, der im Vorfeld eines Verfahrens in allgemeiner Form und vorbehaltlich auf telefonischen Wunsch einen Rechtsrat erteilt hat

Normenkette § 43 WEG, § 42 ZPO Kommentar 1. Beauftragt die Eigentümerversammlung zur Klärung einer Rechtsfrage den Verwalter, den zuständigen Wohnungseigentumsrichter telefonisch zu befragen, und teilt dieser seine vorläufige Rechtsmeinung unter ausdrücklichem Vorbehalt der Kenntnis aller genauen Umstände und Argumente mit, kann in einem später anhängig werdenden Verfahren da...mehr

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Erneut:  Widersprüchliche Nutzungsangaben zu Teileigentum in Aufteilungsplan und Teilungserklärung

Leitsatz Hier: Zulässige Nutzung als Restaurant in "Teileigentum" Normenkette § 1 Abs. 3 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG) Kommentar 1. Sind die Räume einer Einheit in der Teilungserklärung als "Teileigentum" zweckbestimmt und ist im Aufteilungsplan sowohl die Bezeichnung "Gewerbe" wie auch "Laden" angegeben, ist damit die Nutzung dieses Teileigentums als Restaurant...mehr

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Bei Eigentümerwechsel hat der Verwalter keine zeitanteilige Abrechnung zwischen Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolger vorzunehmen

Leitsatz Rechtsnachfolger trifft allein die so genannte Abrechnungsspitze Normenkette § 16 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Bestandskräftige Wirtschaftsplan- und Abrechnungs-Genehmigungsbeschlüsse begründen eine Zahlungspflicht für denjenigen, der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist (BGH, NJW 1988, 1910, 1911). Dabei ist es unschädli...mehr

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Vorsorgliche Beschwerdeeinlegung und nachfolgende Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde

Normenkette § 47 WEG Kommentar Wird die sofortige Beschwerde ausdrücklich "zur Fristwahrung" eingelegt, weil über die Durchführung des Rechtsmittels in einer demnächst stattfindenden Eigentümerversammlung entschieden werden soll, und wird diese nach Bestandskraft des Eigentümerbeschlusses, der sich gegen die Durchführung des Beschwerdeverfahrens ausspricht, alsbald zurückgeno...mehr

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Bedingungen für Eigentümerbeschlüsse und Beteiligung am Beschwerdeverfahren

Leitsatz Einverständniserklärung eines Eigentümers ist nicht als Eigentümerbeschluss zu qualifizieren Berechtigter Einwand treuwidrigen Verhaltens Unterbliebene Beteiligung kann im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden Normenkette § 25 WEG, § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Gestattet einseitig ein Eigentümer einem anderen Eigentümer, einen Teil einer Sondernutzungsfläch...mehr

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Nützliche, jedoch nicht notwendige Instandsetzungsmaßnahme eines einzelnen Eigentümers rechtfertigt grundsätzlich keinen Ersatzanspruch aus Notgeschäftsführung oder Geschäftsführung ohne Auftrag

Normenkette § 21 WEG, § 677 BGB, § 683 BGB, § 684 BGB, § 812 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer einer umgewandelten Altbauwohnung hatte im Bereich seiner Wohnungen Arbeiten zur Trockenlegung vornehmen lassen, nachdem es zu Feuchtigkeitsschäden gekommen war; die im Zuge der Umwandlung vorgenommenen Um- und Ausbaumaßnahmen entsprachen seinerzeit hinsichtlich des Wärme- und Feucht...mehr

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Nichtbeschluss, Beschlussauslegung und Verfahrensbeteiligung

Leitsatz Abgelehnter Antrag ist kein Beschluss! Eigentümerbeschluss ist "aus sich heraus" objektiv und normativ auszulegen Beteiligungsverfahrensfehler kann ausnahmsweise vom Rechtsbeschwerdegericht nachgeholt werden Normenkette § 23 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Wurde ein Eigentümerantrag, den Antragsgegner zu verpflichten, vorgenommene bauliche Veränderungen im Bereich des Gemein...mehr

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Keine wirksame Ersatzzustellung

Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 Satz 1 FGG, § 22 Abs. 1 FGG, § 183 ZPO, § 187 ZPO Kommentar 1. Eine Zustellung, die an den Geschäftsführer und Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gerichtet ist, kann im Wege der Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen der Gesellschaft (hier: an einen Bediensteten bzw. Gewerbegehilfen) nicht wirk...mehr

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Voraussetzungen eines Mängelbeseitigungs-Abfindungsvergleiches mit dem Bauträger

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, §§ 633ff. BGB Kommentar 1. Eigentümer können unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung wirksam mehrheitlich beschließen, dass zur Abgeltung etwaiger Mängelbeseitigungs- und Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum ein Vergleich mit dem Bauträger geschlossen wird ( § 21 Abs. 1, Abs. 3 WEG). D...mehr

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Zwangsvollstreckung aus Unterlassungstitel; Rechtsmittel; Beweisverfahren

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 286 ZPO, § 568 ZPO, § 793 ZPO, § 890 ZPO Kommentar 1. Für die Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel in einer Wohnungseigentumssache ist das Wohnungseigentumsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig (h.R.M.). 2. Im Verfahren nach § 890 ZPO(Unterlassung bzw. Duldung der Vornahme einer Handlung) gelten für die Rechtsmittel die § 793 ZP...mehr

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Kein Ersatzanspruch bei nur nützlichen Maßnahmen

Leitsatz Da eine Vermutung dafür spricht, dass die Wohnungseigentümer in einem Fall, der nicht von der Notgeschäftsführung gedeckt ist, selbst von ihrer Entscheidungsbefugnis Gebrauch machen wollen, entspricht die von einem einzelnen Wohnungseigentümer eigenmächtig getroffene Instandsetzungsmaßnahme, wenn sie nicht als einzige in Betracht kommt, im Zweifel nicht dem mutmaßli...mehr

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Rücknahme von Entlastungsbeschlüssen

Leitsatz Kann ein angefochtener Verwalter-Entlastungsbeschluss durch die Gemeinschaft nachfolgend auch wieder aufgehoben werden? Nicht in jedem Fall außergerichtliche Kostenerstattung bei Rücknahme eines Rechtsmittels Normenkette § 28 WEG, § 47 WEG, § 387 Abs. 2 BGB Kommentar 1. Die Frage, ob ein angefochtener Entlastungsbeschluss später von der Gemeinschaft "zu Lasten des Verw...mehr

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Verfolgung anfänglicher Baumängelgewährleistungsansprüche in einer RH-Mehrhausanlage durch den kraft gesonderter Vereinbarung ermächtigten einzelnen Eigentümer

Normenkette § 633ff. BGB, § 21 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall ging es um die Schadenersatzklage eines Reihenhaus-Wohnungseigentümers gegen den Bauträger, u.a. auch um Schallmängel aufgrund von Schallbrücken und mangelhaft ausgebildeter Trennfugen zwischen den Wandschalen sowie um eine verkleinerte Grundstücksfläche. Eigentümer hatten sich darüber hinaus durch gesondert...mehr

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Erneute Beschlussfassung über eine Abrechnung grundsätzlich möglich, wenn sich eine bereits bestandskräftig beschlossene Jahresabrechnung nachträglich in Folge eines Irrtums oder unrichtiger Buchführung als fehlerhaft erweist

Normenkette § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Ein Wohngeldzahlungsanspruch kann sich auch aus einem Abrechnungs- Abänderungsbeschluss ergeben, selbst wenn die betreffende Jahresabrechnung bereits früher bestandskräftig genehmigt wurde. Auch über bereits bestandskräftig beschlossene Abrechnungen kann eine Gemeinschaft grundsätzlich neu entscheiden; ob solche Änderungsbeschlüsse wir...mehr

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Kostenverteilungsänderung und indirekte Beheizung

Leitsatz Kostenverteilungsänderung durch Mehrheitsbeschluss bei entsprechender Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung (sog. Öffnungsklausel) Indirekte Mitbeheizung einer überwiegend verglasten Terrassenraumfläche Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 44 Abs. 1 Nr. 2 II. BVO Kommentar 1. Sieht die Gemeinschaftsordnung ihre Abänderung durch Mehrheitsbeschluss v...mehr

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Wirtschaftsplan und Wohngeldschulden

Leitsatz Wirtschaftsplan kann weiterhin auch nach Abrechnungs-Beschlussgenehmigung Zahlungsanspruchsgrundlage bleiben (soweit sich nicht aus der Jahresabrechnung gegenüber dem Soll der Vorschüsse ein niedrigerer Schuldsaldo ergibt) Die Gemeinschaftsordnung kann einen erhöhten Verzugszinssatz für Wohngeldschulden festlegen, nun seit 1. 1. 1999 nach dem sog. Basiszinssatz Fortfü...mehr

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Es genügt, wenn der Beschluss über die Genehmigung des Wirtschaftsplanes auf den vorgelegten Wirtschaftsplan Bezug nimmt

Normenkette § 28 Abs. 2, 5 WEG Kommentar 1. Eigentümer hatten zum TOP "Wirtschaftsplan 1998; Hausgeldhöhe"folgenden Beschluss gefasst: "Der vorgelegte Wirtschaftsplan für das Jahr 1998 wird einstimmig beschlossen. Das Hausgeld wird an neue Sollbeträge ab 1. 8. 1998 angepasst." 2. Dieser Beschluss nahm auf den vorgelegten Wirtschaftsplan für 1998 Bezug; dies reicht aus; es ist ...mehr

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Auch verglaste Terrasse kann berücksichtigt werden

Leitsatz Sieht der Kostenverteilungsschlüssel vor, dass die Fläche eines nach allen Seiten geschlossenen Raumes bei dem nach der Fläche berechneten Teil der Heizkosten zur Hälfte berücksichtigt wird, gilt dies auch für eine Terrasse, die durch eine Isolierverglasung geschlossen wurde, dabei aber ein vier bis fünf Zentimeter breiter Spalt offenblieb. Fakten: Gemäß § 16 Abs. 2 ...mehr

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Berechtigte Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund bei nicht mehr möglicher vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsbeirat

Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Auch wenn der ursprünglich festgelegte Verwalterbestellungszeitraum zwischenzeitlich abgelaufen sein sollte, ist dadurch keine Erledigung des noch anhängigen Verfahrens in der Hauptsache eingetreten (BayObLG, DWE 97, 34 = WM 96, 116). 2. Ein wichtiger Grund für die vorzeitige Abberufung des Verwalters liegt vor, wenn Eigentümern unter Berücksi...mehr

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Wirtschaftsplan muss in Beschluss nicht mit aufgenommen werden

Leitsatz Es genügt, dass der Eigentümerbeschluss über den Wirtschaftsplan auf den den Wohnungseigentümern vorgelegten Wirtschaftsplan Bezug nimmt. Nicht erforderlich ist es, in den Eigentümerbeschluss den Wirtschaftsplan, sei es auch nur mit den Gesamteinnahmen und -ausgaben aufzunehmen. Etwas anderes kann gelten, wenn mehrere Wirtschaftspläne vorgelegt werden. Fakten: Gemäß ...mehr

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Zwangsvollstreckung gegen Sondernutzungsberechtigten

Leitsatz Zwangsvollstreckung zum Verpflichtungstitel, auf sondergenutzter, jedoch vermieteter Gartenfläche auf eigene Kosten wieder bestimmte Bäume anzupflanzen Vollstreckung nach § 888 ZPO über Zwangsgeld bei fehlendem Einverständnis des Gartennutzers Eingeschränkte sofortige weitere Beschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren nach landgerichtlicher Änderung der amtsgerichtli...mehr

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Auf vereinbarter Kfz-Abstell-Sondernutzungsfläche kann auch ein Wohnmobil geparkt werden

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1, 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. In der Teilungserklärung waren Sondernutzungsrechte festgelegt, verbunden mit der Befugnis, die betroffenen Flächen auf jede erlaubte Art (z.B. als Garten oder Kfz-Abstellplatz) zu benutzen. Nachfolgend beschloss die Gemeinschaft mehrheitlich, dass die Parkplätze (allein) zum Abstellen von Pkw besti...mehr

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Erneut (im Sinne der derzeit h.R.M.): Zu den Voraussetzungen der Entstehung einer faktischen Gemeinschaft mit analoger Anwendung des WEG auf die werdenden/faktischen Eigentümer

Normenkette § 21 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher, der Eintragung von Auflassungsvormerkung und dem Besitzübergang auf die Erwerber eine werdende (faktische) Wohnungseigentümergemeinschaft entsteht, auf die die Regelungen des WEG über gemeinschaftliche Verwaltung ( §§ 21ff. WEG) und das geri...mehr

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Mauerdurchbruch zur Verbindung zweier Wohnungen als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 22 WEG Kommentar Bei einem Mauerdurchbruch zum Zwecke der Verbindung zweier Eigentumswohnungen handelt es sich um eine (nachteilige) bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Es ist unerheblich, ob es sich dabei um eine tragende oder eine nich...mehr

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Können im Gemeinschaftseigentum stehende Kellerräume durch Eigentümerbeschluss verzinslich an Eigentümer bzw. Mieter vermietet werden?

Leitsatz Vorlage an den BGH Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Durch Eigentümer-Mehrheitsbeschluss, der die Vermietung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen zulässt, wird der Mitgebrauch aller Wohnungseigentümer an dem gemeinschaftlichen Eigentum geregelt; nach Ansicht des BayObLG tritt bei einer solchen Vermietung an die Stelle des sonst m...mehr

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Der Verkäufer einer Eigentumswohnung muss den Käufer nicht ungefragt auf das Fehlen einer Instandsetzungsrücklage aufmerksam machen

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG, § 276 BGB Kommentar Ein Verkäufer haftet auch nicht aus Gründen eines sog. Verschuldens bei Vertragsabschluss, wenn er einen Käufer nicht auf das Manko einer Instandsetzungsrücklage aufmerksam macht. Der Preis einer Eigentumswohnung richtet sich regelmäßig nach ihrem Substanzwert ohne Rücksicht auf eine ggf. gesondert - kaufpreiserhöhend - z...mehr

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Zeitgerechte Aufstellung einer mangelfreien Jahresabrechnung gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Verwalters

Leitsatz Wiederholte, nicht rechtzeitige und ggf. mängelbehaftete Jahresabrechnung kann einen wichtigen Grund für die Abberufung des Verwalters darstellen Normenkette § 26 WEG, § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall war in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass der Verwalter spätestens 5 Monate nach Ablauf des Abrechnungsjahres die Jahresabrechnung zu erstellen h...mehr

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Nur beschränkte Wohngeldhaftung des Erben (als Nachlassverbindlichkeiten) bei Unzulänglichkeit (Bedürftigkeit) des Nachlasses

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 1967 BGB, § 1978 BGB, § 1990 BGB, § 1991 BGB, § 780 ZPO Kommentar 1. Vorliegend konnte ein Erbe nur mit der Maßgabe in die Wohngeldhaftung genommen werden, dass die Leistung nur aus dem Nachlass des am ... Verstorbenen ... zu erbringen war (Beschränkung gem. § 780 Abs. 1 ZPO). Die geltend gemachten Wohngeldansprüche zu Lasten des Erben...mehr

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Grundsätzlich Zurückweisung einer Sache, wenn im Eigentümerstreit in der Tatsacheninstanz nicht alle Eigentümer formell beteiligt wurden

Normenkette § 43 WEG Kommentar 1. Geht es im Streitverfahren um Rechte und Pflichten der Eigentümer untereinander, sind an diesem Verfahren grundsätzlich sämtliche Wohnungseigentümer materiell beteiligt; sie müssen daher auch formell am Verfahren beteiligt werden (h.M.). 2. Der in der unterlassenen Beteiligung liegende Verfahrensmangel führt aber nicht in jedem Fall zwingend z...mehr

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Die Feststellung der Nachteilswirkung einer baulichen Veränderung (Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks) ist grundsätzlich tatrichterlich zu entscheiden

Leitsatz (hier: "Gebäude"-Errichtung auf dem Flachdach) Normenkette § 22 WEG Kommentar 1. Die Feststellung, ob die von einem Eigentümer vorgenommene bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage nachteilig verändert, liegt grundsätzlich auf tatrichterlichem Gebiet. Vorliegend ging es um die Errichtung eines "Gebäudes" auf dem ...mehr