Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Nicht anfechtbarer "Nichtbeschluss" bei Abstimmung im Bewusstsein, dass die Zustimmung aller Eigentümer erforderlich ist, diese aber nicht erreicht wird Nachträglicher Einbau von Rollladenkästen mit Verkleinerung der Fenster um 8 cm als nachteilige bauliche Veränderung Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 WEG) Kommentar 1. Wird unter Voraussetzung erforder...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Der Betrieb einer Imbissstube als Verkaufsstelle für warme Speisen zum Mitnehmen oder zum Verzehr an Ort und Stelle ist mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums als Laden nicht vereinbar und stört hier mehr als ein Laden (Geräusch- und vor allem Geruchsbelästigungen der übrigen Eigentümer). 2. Zu Recht wurde auc...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Das Verlangen auf Beseitigung einer baulichen Veränderung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn ihm der in Anspruch Genommene nur unter unverhältnismäßigen, billigerweise nicht zumutbaren Aufwendungen entsprechen könnte. Im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung sind alle Umstände ...mehr

Leitsatz Der Betrieb einer Imbissstube als Verkaufsstelle für warme Speisen zum Mitnehmen oder zum Verzehr an Ort und Stelle ist mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums als Laden nicht vereinbar. Fakten: Bei der Bezeichnung eines Teileigentums in der Teilungserklärung als "Laden" handelt es sich um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter i.S.d. §§ 10 Abs. 1, 15 Ab...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Vorliegend hatte ein Eigentümer auf seiner Dachterrasse einen Holzschuppen aufgestellt. Zur Frage der Nachteilswirkung wurde der Streit auf Entfernung des Schuppens und Wiederherstellung des früheren Zustandes mit Entscheidung des Senats vom 29. 10. 1998 (ZMR 99, 118) zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Land...mehr

Leitsatz Berechtigte fristlose Kündigung des Verwaltervertrages durch den Verwalter wegen wiederholt schwer beleidigender Äußerungen durch einen Verwaltungsbeirat ihm gegenüber und verneinter Beschlussfassung der Gemeinschaft über die verwalterseits erwünschte Abwahl des Verwaltungsbeirats Begründeter Schadenersatzanspruch des Verwalters (aus positiver Vertragsverletzung) all...mehr

Leitsatz Rechtsnachfolger haften grundsätzlich und generell der Höhe nach nur begrenzt auf die so genannte Abrechnungsspitze (hinsichtlich einer nach Eigentumswechsel beschlossenen und fällig gestellten Einzelabrechnung); dies gilt auch im Falle einer mangels Beschlussanfechtung bestandskräftig gewordenen Einzelabrechnung, in der Soll-Beitragsrückstände des Voreigentümers mi...mehr

Leitsatz Der Ersteigerer einer Eigentumswohnung haftet für die Beitragsrückstände seines Vorgängers auch dann nicht, wenn der nach dem Eigentumserwerb gefasste Beschluss über die sie einbeziehende Jahresabrechnung bestandskräftig geworden ist. Fakten: Der jetzige Eigentümer erwarb im Wege der Zwangsversteigerung eine Eigentumswohnung. Die für das Jahr vor dem Erwerbszeitpunkt...mehr

Leitsatz Senat folgt nunmehr der h.M., dass nur konkrete und objektive Beeinträchtigungen nicht ganz unerheblicher Art als "Nachteil" angesehen werden können Normenkette § 5 Abs. 1 und 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Nachteil im Sinne der § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG ist nicht schon jede - nicht ganz unerhebliche - Veränderung de...mehr

Leitsatz Nachteil i. S. der §§ 22 Abs. 1 Satz 2, 14 Nr. 1 WEG ist nicht schon jede - nicht ganz unerhebliche - Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnungseigentumsanlage, sondern nur eine solche, die sich objektiv nachteilig auf das äußere Bild auswirkt. Fakten: Die Eigentümer der Obergeschosswohnung hatten an der Giebelseite des Hauses einen Teil der Fassadenver...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 242 BGB) Kommentar 1. In der Teilungserklärung war vereinbart: Errichtung von Wintergärten Sämtliche jeweiligen Wohnungseigentümer sind berechtigt, auf den ihrem jeweiligen Sondernutzungsrecht unterliegenden Terrassenflächen bzw. auf den ihrem jeweiligen Sondereigentum unterliegenden Balkonen jeweils - soweit baurechtlic...mehr

Leitsatz Sind nach der Teilungserklärung die jeweiligen Wohnungseigentümer berechtigt, auf den ihrem Sondernutzungsrecht unterliegenden Balkonen jeweils im Rahmen der Bauvorschriften nach freiem Ermessen einen - nicht näher beschriebenen - Wintergarten zu errichten, so ist dies dahin auszulegen, dass der Balkon rundum verglast sein muss und als Innenwohnbereich genutzt werde...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar Eine Beschlussanfechtung aller Beschlüsse (sog. Vorratsanfechtung) ist mangels hinreichender Bestimmtheit dann nicht zurückzuweisen, wenn ein anfechtender Eigentümer zunächst sämtliche Beschlüsse einer Versammlung form- und fristgemäß angreift, nach Zugang des Versammlungsprotokolls dann die Anfechtungallerdings auf...mehr

Leitsatz Verwalterwechsel im Vollstreckungsverfahren im Anschluss an einen titulierten Unterlassungsanspruch Titelumschreibung im Vollstreckungsabwehrverfahren? Rechtsmittelbeschwer im Vollstreckungsverfahren: Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes Normenkette § 43 WEG, § 45 Abs. 1 und 3 WEG, § 263 ZPO, § 767 ZPO, § 890 ZPO Kommentar 1. Der Beteiligtenwechsel im Beschwerdeverfahr...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 3 WEG, § 13a Abs. 3 FGG, § 767 ZPO, § 794 Nr. 2 ZPO, § 795 ZPO Kommentar 1. § 767 ZPO ist auf die Zwangsvollstreckung aus einem im Wohnungseigentumsverfahren erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss entsprechend anzuwenden; die Einschränkung des § 767 Abs. 2 ZPO gilt hier aber grundsätzlich nicht. 2. Wird im Laufe des Verfahrens einem Rech...mehr

Normenkette § 27 WEG, § 164 BGB Kommentar 1. Ein Verwalter hatte einen größeren Brandschadens-Sanierungsauftrag nur mündlich vergeben und zwar ohne Hinweis an den Auftragnehmer, ob er in eigenem Namen oder als Vertreter der Gemeinschaft den Auftrag erteile. Die an ihn vom Unternehmer adressierte Rechnung bezahlte der Verwalter nicht; die Klage des Unternehmers wurde abgewiese...mehr

Leitsatz Begründung verdinglichter Sondernutzungsrechte Nachträgliche Zuordnung von Stellplatz-Nutzrechten durch den Bauträger Bindung einer Stellplatz-Nutzungsregelung gegenüber einem Sondernachfolger Anspruch auf Einräumung von Mitbesitz an gemeinschaftlicher Grundstücksfläche Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 158 Abs. 1 BGB, § 242 BGB Kommentar 1. Behält sich der teilende Eigentü...mehr

Leitsatz Größere Baumaßnahmen erfordern die vorherige Einholung von Vergleichsangeboten Balkonanbau führt zu erweiterter, nachteiliger Nutzungsmöglichkeit Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, mit dem ohne vorherige Einholung von Vergleichsangeboten über die Durchführung einer größeren Baumaßnahme (hier: Erneuerung und Vergrößerung mehrerer Balkone) ...mehr

Leitsatz Pflasterung einer gemeinschaftlichen Hoffläche als erstmals mangelfreie Herstellungsmaßnahme Bestandskräftiger Mehrheitsbeschluss über eine bauliche Veränderung kann ebenfalls durch späteren Mehrheitsbeschluss (u.U. auch im Sinne einer "Maximallösung") konkretisiert werden Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung nac...mehr

Normenkette § 16 Abs. 1 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Für die Verteilung der Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums ist grundsätzlich das Verhältnis der im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteile maßgebend. Änderungen der Teilungserklärungen, mit denen Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum umgewandelt oder Miteigentumsanteile verändert werden, brauchen vor ihre...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Werden Teileigentumseinheiten (hier: Kellerräume) während eines Wirtschaftsjahres durch entsprechenden Nachtrag zur Teilungserklärung in Gemeinschaftseigentum umgewandelt, haftet der bisherige Keller-Teileigentümer für die mit dem Wirtschaftsplan beschlossenen Wohngeldvorauszahlungen nur, soweit sie vor dem Eigentümerw...mehr

Leitsatz Minderung wegen eines Mangels am Gemeinschaftseigentum setzt entsprechende Beschlussfassung voraus Normenkette § 21 Abs. 3, 5 Nr. 2 WEG, §§ 633ff. BGB Kommentar 1. Ein Bauträger hatte entgegen der Baubeschreibung und den Plänen vor der Wohnung eines Ersterwerbers auf gemeinschaftlicher Gartenfläche einen Pavillon und einen Kinderspielplatz errichtet. Wegen erheblicher...mehr

Normenkette § 29 WEG Kommentar An die Eignung eines Wohnungseigentümers, das Amt eines Mitglieds des Verwaltungsbeirats zu übernehmen, können nicht die gleich strengen Anforderungen gestellt werden wie an die Eignung für das Amt des Verwalters. Dass ein Wohnungseigentümer mit einem anderen in Streit lebt, dass er Abrechnungsfehler übersehen hat (abgesehen von einem ihm etwa b...mehr

Leitsatz Keine Bindung eines Sonderrechtsnachfolgers an Vereinbarungen zwischen den ursprünglichen Eigentümern, wenn eine Grundbucheintragung unterblieben ist Normenkette § 10 Abs. 2, 5 WEG, § 23 WEG; § 985 BGB, § 242 BGB, § 892 BGB; § 265 ZPO Kommentar 1. Auch nach Veräußerung seines Wohnungseigentums bleibt der vormalige Eigentümer (Kläger) weiterhin klagebefugt ( § 265 Z...mehr

Leitsatz Gegenstandswert im Zuständigkeits-Streitverfahren in der Rechtsmittelinstanz Normenkette § 22 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 46 WEG, § 17a GVG, § 577 ZPO Kommentar 1. Für die Überprüfung von Zahlungsansprüchen zur Fertigstellung im sog. steckengebliebenen Bau, die ausschließlich aus einer Schuld- bzw. gesellschaftsrechtlichen Sonderbeziehung der Parteien und nicht aus ...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 und Abs. 5 WEG, § 43 Abs. 1 WEG Kommentar 1. An Anträge im Sinne des § 43 Abs. 1 WEG sind grundsätzlich weniger strenge Anforderungen hinsichtlich ihrer Bestimmtheit zu stellen, als an Anträge im Zivilprozess. Anträge in WE-Sachen sind in weitem Umfang auslegungsfähig, auf eine bestimmte Wortwahl kommt es nicht an. 2. Grundsätzlich kann jeder Eigentümer...mehr

Leitsatz Grundsätzlich freie Vertretung im WE-Verfahren Wohnungsveräußerung für Beteiligungsfrage ohne Bedeutung Zur Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs (Zeit- und Umstandsmoment) Normenkette § 43 WEG, § 242 BGB, § 12 FGG, § 13 FGG, § 265 ZPO Kommentar 1. Grundsätzlich können sich die an einem WE-Verfahren Beteiligten in jeder Verfahrenslage und bei jeder Verfahrenshandlung ...mehr

Normenkette § 26 WEG, § 667 BGB, § 670 BGB, § 675 BGB, §§ 677ff. BGB Kommentar 1. Hat der Verwalter zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs der Gemeinschaft ein Konto auf seinen Namen angelegt (z.B. über sog. verdecktes Treuhandkonto), so ist er nach Beendigung seiner Tätigkeit verpflichtet, den Gegenwert des auf dem Konto ausgewiesenen Guthabens an die Eigentümer herauszugeben (...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Entspricht es schon in aller Regel dem Interesse der Gesamtheit der Eigentümer nach billigem Ermessen, auch in zweifelhaften Fällen durch eine gerichtliche Entscheidung klären zu lassen, ob ein früherer Verwalter seine Pflichten bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums verletzt hat (vgl. BayObLG, WE 95, 95), so liegt eine so...mehr

Leitsatz Auch jahrelange Übung in Abweichung zu getroffenen Vereinbarungen stellt keine wirksame Änderung der Gemeinschaftsordnung dar Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Die übermäßige Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung stellt auch dann, wenn - wie hier - die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung ...mehr

Leitsatz Die übermäßige Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung stellt auch dann, wenn die Teilungserklärung keine Beschränkung vorsieht, eine unzumutbare Belastung der Wohnungseigentümer dar und ist damit unbillig. Dabei kommt es auf konkrete Geruchs- oder Geräuschbelästigungen einzelner Wohnungseigentümer nicht an, es genügt bereits die Besorgnis der Belästigung. Fakten:...mehr

Leitsatz Das allstimmige Zustimmungsgebot zu baulichen Veränderungen kann kraft Vereinbarung durch Mehrheitsbeschlussmöglichkeit erleichtert werden Ein solcher Eigentümerbeschluss ist nur dann für ungültig zu erklären, wenn für die bauliche Veränderung keine sachlichen Gründe vorliegen oder andere Eigentümer durch sie unbillig benachteiligt werden Zumindest besteht dann kein S...mehr

Leitsatz Mit Veräußerung eines Wohnungseigentums kann das Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses entfallen Die Einräumung von Sondernutzungsrechten (an Kellerabteilen in einem frei gewordenen gemeinschaftlichen Tankraum) kann nicht rechtswirksam mehrheitlich beschlossen werden Normenkette § 15 WEG, § 43 WEG, § 20a FGG Kommentar 1. Mit der Veräußerun...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3 und Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 S. 1 WEG Kommentar 1. In einer terrassenförmig gestalteten Wohnanlage befanden sich auf der Dachterrasse im Randbereich zahlreiche große, schwere, gelb lackierte Spieltonnen zur Abgrenzung eines dort ursprünglich im Rahmen einer behördlichen Auflage errichteten Kinderspielplatzes. Nachdem ein Sachverständigengutachten ...mehr

Leitsatz Bei Zusammenschluss mehrerer Wohnungseigentümergemeinschaften zu einer Wirtschafts- und Abrechnungs-Verwaltungsgemeinschaft (hier: eines Ferienparks im Time-Sharing-Modell) handelt es sich um eine übergeordnete Gesellschaft bürgerlichen Rechts gem. §§ 705ff. BGB Wohnungseigentumsgericht kann auch nach Zurückverweisung zuständig bleiben (Durchführung des Verfahrens je...mehr

Leitsatz Kriterium einer außergerichtlichen Kostenerstattung muss die "sachliche Erfolgsaussicht" des (zurückgenommenen) Rechtsmittels sein So genannte Einsichtsrechtsprechung des BayObLG für zweifelhaft erklärt Erstattungspflicht außergerichtlicher Kosten bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des (zurückgenommenen) Rechtsmittels Normenkette § 47 Satz 2 WEG Kommentar 1. Im vor...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 20 a FGG Kommentar 1. Eine Rechtsbeschwerde ist zulässig, soweit das LG hinsichtlich des Antrags (wie hier) auf Gewährung von Belegeinsicht nach der übereinstimmenden Erledigterklärung allein über die Kosten dieses Verfahrensgegenstandes entschieden hat. Das Beschwerdegericht hat insoweit erstmals eine isolierte Kostenentscheidung getroffen. Hie...mehr

Normenkette § 47 WEG, § 269 ZPO Kommentar 1. Wer im WE-Verfahren seinen Antrag zurücknimmt, hat grundsätzlich die dem Antragsgegner im bisherigen Verfahren erwachsenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Etwas anderes kann allerdings auch dann gelten, wenn der Antrag aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs ohne Kostenregelung zurückgenommen wird und wenn er ohne die ...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 12 FGG, § 286 ZPO Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte eigenmächtig auf dem Flachdach unmittelbar über seiner Wohnung eine 2,20 m hohe Funkantenne aufgestellt, diese mit dem Blitzableiter und mit einem dunklen Kabel über die Attika und durch ein Bohrloch in der Außenwand mit seiner Wohnung verbunden. Die Antenne war an einem eiserne...mehr

Leitsatz Die Gefahr, dass die Duldung der von einem Wohnungseigentümer vorgenommenen baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums zu weiteren, das Erscheinungsbild der Wohnanlage stärker umgestaltenden Maßnahmen anderer Wohnungseigentümer führen könnte, kann für sich allein die Feststellung nicht ersetzen, dass eine bauliche Veränderung zu einer nicht ganz unerhebl...mehr

Leitsatz Miteigentumsanteile können ohne Bindung an den Wert und die Größe der einzelnen Einheiten festgelegt werden Kein Anspruch auf Änderung der Miteigentumsanteile oder des Kostenverteilungsschlüssels bei 12%- iger Überzahlung gegenüber sachgerechter Festlegung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Bei der Begründung von Wohnungseigentum können die Miteigentum...mehr

Normenkette § 48 Abs. 3 WEG, § 31 KO Kommentar 1. Auch bei Unterlassungsansprüchen ist für den Geschäftswert nicht nur das Interesse der Antragstellerseite, sondern gem. § 48 Abs. 3 S. 1 WEG auch das Interesse der Antragsgegner an der Abweisung der Unterlassungsanträge zu berücksichtigen. Der mit Bestimmungen und Grundsätzen des Zivilprozessrechts begründeten abweichenden Ans...mehr

Normenkette § 28 WEG, § 47 WEG Kommentar 1. Haben sich die Beteiligten eines WE-Verfahrens durch Vergleich über den Verfahrensgegenstand geeinigt, die Kostenentscheidung aber dem Gericht vorbehalten, ist über die Verfahrenskosten nach § 47 WEG durch das Gericht zu entscheiden. 2. In einem Wohngeldverfahren sind dem mit seinen Zahlungen säumigen Wohnungseigentümer grundsätzlich...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 133 BGB Kommentar 1. Wird die in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Verteilung der Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums durch bestandskräftigen Eigentümerbeschluss abgeändert, so ist dieser Beschluss zukünftigen Abrechnungen und Kostenverteilungen zugrunde zu legen (vgl. BGH...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Eine Rechtsmittelbeschwer bemisst sich nicht nach dem Geschäftswert eines Verfahrens, sondern allein nach dem vermögenswerten Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung; der Wert eines Beschwerdegegenstandes kann deshalb insgesamt nicht höher, wohl aber niedriger sein als der Geschäftswert des Beschw...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Werden rechteckige Fenster nachträglich durch Rundbogenfenster-/Türelemente ersetzt und wird damit ein weiterer Zugang zu einer im EG liegenden Einheit geschaffen, so stellt die durch diese bauliche Veränderung ermöglichte intensivere Nutzung einen Nachteil (im Sinne einer nicht ganz unerheblichen Beeinträch...mehr

Normenkette § 28 WEG Kommentar Erneut wurde festgestellt, dass die Entlastung des Verwalters wie ein negatives Schuldanerkenntnis der Wohnungseigentümer gegenüber dem Verwalter wirkt, welches jegliche Schadenersatzansprüche und konkurrierenden Ansprüche wegen solcher Vorgänge ausschließt, die bei der Beschlussfassung den Eigentümern bekannt oder für sie bei Anwendung zumutbar...mehr

Leitsatz In einem Wohngeldverfahren sind dem mit seinen Zahlungen säumigen Wohnungseigentümer grundsätzlich auch die außergerichtlichen Kosten der übrigen Wohnungseigentümer aufzuerlegen. Fakten: Den Grundsätzen des Zivilprozessrechts entsprechend muss auch im Wohnungseigentumsverfahren als einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach dessen Abschluss darüber entschi...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 46 WEG, § 17a Abs. 5 GVG Kommentar Der Geschäftsführer einer abberufenen Verwaltungs-GmbH kann auch mit dem Argument einer "Durchgriffshaftung"nicht vor dem Wohnungseigentumsgericht auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden; zur Entscheidung über einen solchen Anspruch sind vielmehr die Prozessgerichte berufen. Link zur Entscheidung ( L...mehr

Leitsatz Zum aufopferungsähnlichen Schadenersatzanspruch nach § 14 Nr. 4, 2. Halbsatz WEG Verdienstausfall nach dem Schutzzweck dieser Gesetzesbestimmung als ersetzbarer Schaden jedoch abgelehnt Normenkette § 14 Nr. 4, 2. Halbsatz WEG, § 249 BGB, § 252 BGB Kommentar 1. Im Zuge der Instandsetzungsarbeiten an einem zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Wasserrohr (Heizungsrohr) mu...mehr