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Übergabe eines eigenhändigen Rechtsbeschwerdeschriftsatzes zu Protokoll des Rechtspflegers genügt nicht der Form des § 29 Abs. 1 Satz 2 FFG
Beschlagnahmung auch bei Ermittlung wegen leichter Straftaten zulässig
Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Vorenthalten von Arbeitsentgelt
Zuordnung einer laufenden privaten Rentenversicherung zum Güterrecht
Verwalterwechsel im Turnus: Was ist möglich?
Können auch Dienstleistungen verdeckte Sacheinlagen darstellen?
BESCHLUSSFASSUNG - Zwei "Verwalter" sind einer zuviel
Ein Kostenverteilungsänderungsbeschluss nach vereinbarter Öffnungsklausel muss hinreichend bestimmt sein
Nunmehr reduzierter Geschäftswert bei Verwalterzustimmungsverfahren
Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines Versorgungsträgers im Versorgungsausgleichsverfahren nach dem Versorgungsausgleichsgesetz
Kündigung: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Höhe des Vergütungsanspruchs eines gerichtlichen Sachverständigen
Wahlverfahren zur Wahl einer Schwerbehindertenvertretung: nur bis 50 Wahlberechtigte vereinfacht zulässig
Verfolgung von Wettbewerbsverstößen
DDR-Recht: Trennung von Eigentum an Gebäude und Grundstück
Ersatz des Mietausfallschadens trotz günstiger Weitervermietung
Kündigungsschutzklage "vernichtet" gesetzlichen Abfindungsanspruch
Kein Rückgriff des Gebäudeversicherers gegen einen fremdes Sonder- und Miteigentum schädigenden Wohnungseigentümer
Neu zu erstellender Wirtschaftsplan
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Verweigerung eines Abstammungsgutachtens
Einwurf des Schreibens nach 16 Uhr: Zugang am nächsten Tag
Abschleppkosten bei rechtswidrigem Parken auf einem fremden Grundstück
Arrest bei streitiger Straftat
Kein Verzicht auf Wohnungseigentum
Geschäftswert für Maßnahmen nach dem GewaltschutzG
Bauträger-Verwalter muss Bauunterlagen herausgeben
Entziehungsbeschluss
Stimmrechte bei Zwangsverwaltung
Bürgschaft für Ehegatten: keine Sittenwidrigkeit
Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Keine Fortschreibung alter Kontenstände in Einzelabrechnungen
Blankounterschrift unter Schadensformular vor Ausfüllung durch einen Dritten
Übertragung eines GmbH-Anteils
Nutzung gewerblicher Räume zur Schulung von Asylbewerbern oder Aussiedlern untertags zulässig
Wahrung der Schriftform bei Unklarheit über Vertragspartei
Ermittlung des Streitwerts der Ehescheidung
Nachträgliche Zaunkorrektur als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
Kopienversand durch öffentliche Bibliotheken zulässig
Wichtige neue Grundsatzentscheidung zur Abrechnung (u. a. Gesamt- und Einzelabrechnung/Verbuchung von Verfahrenskosten/Heizölbestandsabgrenzung/Entlastung)
Beseitigungspflicht einer baulichen Veränderung
Fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution
Einigungsgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren bei Einigung im Hauptsacheverfahren
Versorgungsausgleich: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch ohne ausdrücklichen Antrag eines Beteiligten wegen schuldloser Versäumung der Rechtsmittelfristen
Ersetzung eines Gartenfensters durch eine Tür als bauliche Veränderung
Herausgabe einer Mietsicherheit durch einen Verwalter
Geschäftsführerhaftung: Auszahlung bei Unterbilanz und Verjährung
Auswahlermessen bei Insolvenzverwalterbestellung
Erneut: Ungültiger Genehmigungsbeschluss über eine erheblich mangelbehaftete (rechnerisch nicht schlüssige) Gesamtabrechnung
Berechtigte Zustimmungsverweigerung einer Wohnungsnutzung zum Zweck gewerbsmäßiger Prostitution
Eigentümer dürfen Grundbuch zur Vorbereitung von Ansprüchen gegen die Miteigentümer einsehen
Änderung von Beschlussanfechtungsanträgen und zulässige Vereinbarung bzgl. baulicher Veränderung
Keine Inanspruchnahme des schädigenden Miteigentümers nach Wasserschaden bei bestehender Gebäudeversicherung
EuGH kippt Hartz-Befristungsregelung für ältere Arbeitnehmer
Hobbyräume hier nach Vereinbarung auch als Wohnräume nutzbar
Geschäftswert des Beschlussanfechtungsverfahrens über Jahresabrechnung und/oder Wirtschaftsplan
Aktivlegitimation und Prozessführungsbefugnis; keine Berücksichtigung einer privaten Altersvorsorge bei Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern
Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung durch das Jobcenter
Klausel über die bindungsfreie Fortgeltung
BESCHLUSSKOMPETENZ - "Kleine" und "große" Gemeinschaften …
Festsetzung eines Geschäftswertes für den Versorgungsausgleich
Störende Küchengerüche
Voller Minderungsanspruch bei mehr als geringfügig kleinerer Fläche der Eigentumswohnung als erwerbsvertraglich vereinbart
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Übertragung auf einen Elternteil im einstweiligen Anordnungsverfahren nach der Trennung der Eltern
Anforderungen an die Einbenennung eines Kindes
Verfahrenswert bei einstweiliger Anordnung in Unterhaltssachen
Haftung des Mieters für Beraterverschulden
Strafbarkeit einer "schwarzen Kasse"
Schadensersatzanspruch des Zweiterwerbers wegen Knackgeräuschen
WOHNUNGSVERKAUF - Keine nachträgliche Nutzungsänderung
Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer vereinbarten Verwalterzustimmung für Erstveräußerungen durch den Bauträger
Aufstellung eines Fahrradständers mehrheitlich beschließbar
Keine Narrenfreiheit bei Teileigentum
Versorgungsausgleich: Ausgleich von Anrechten der Beamtenversorgung im neuen Versorgungsausgleichsrecht
Auskunftspflicht des Verwalters und bestandskräftiger Zitterbeschluss
Internet-Nutzer müssen WLAN-Anschlüsse absichern
Zulässige (auch langfristige) Verpachtung des gemeinschaftlichen Gartens an einen Miteigentümer durch Mehrheitsbeschluss
Was Hänschen nicht gelernt hat …
Gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. Art. 21 EGBGB bei viermaligem Wechsel des Aufenthaltshalts von Mutter und Kind innerhalb eines Jahres
Die Verpflichtung des Erben zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses mit Angabe fiktiver Nachlassgegenstände auch bei vorheriger Erstellung eines privatschriftlichen Verzeichnisses unterliegt nicht der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs
Unfallversicherungsschutz beim Medikamentenkauf
Doch Schneeräum- und Streupflicht durch einzelne Eigentümer?
Kein Abänderungsanspruch bei ungerechter Kostenverteilung
Kostenentscheidung zulasten des Verwalters
So weit wie möglich links parken
Abändernder und Fehler korrigierender Zweitbeschluss über die Jahresabrechnung bei nachträglich festgestellter unrichtiger Heizkosten-Erfassung (wegen eines fehlerhaft eingebauten Messgeräts) zulässig
§ 10 Abs. 2 WEG betrifft nur schuldrechtliche Vereinbarungen
Rückübertragung eines Geschäftsanteils bei Ausscheiden aus dem Unternehmen
Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG versus Auflassungsvormerkung
Im Bauträgervertrag kann formularmäßig keine fiktive Abnahme vereinbart werden
Aufstockungsunterhalt: Herabsetzung oder Befristung bei fehlender Möglichkeit zur Erzielung höherer Einkünfte aufseiten des Unterhaltsberechtigten wegen ehebedingter Nachteile
Erstattung der Kosten für die Einsicht in das elektronische Grundbuch
Kinderbetreuung in Kinderkrippe: Kein Grund zum Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Vorformulierte Klausel zur Änderung der vertraglich vereinbarten Tätigkeit als unangemessene Benachteiligung
Zum Geschäftswert eines Antragsverfahrens auf Herausgabe von und Einsicht in Verwaltungsunterlagen sowie zur Anfechtung von Jahresabrechnungs- und Entlassungs- Genehmigungsbeschlüssen
Verfahrenskostenhilfe: Keine Anfechtbarkeit einer Verfahrenskostenhilfe versagenden Entscheidung wegen mangelnder Erfolgsaussicht
Streitwertfestsetzung: Berücksichtigung eines hilfsweise geltend gemachten Rückzahlungsanspruchs im Unterhaltsabänderungsverfahren
Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beratungshilfeverfahren betreffend Ehescheidung und Folgesachen
Beweislast bei Verletzung der Auskunftspflicht nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB
KINDERZIMMER - Bunte Wände bei Wohnungsrückgabe

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