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Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs ab Rechtskraft der Ehescheidung den eheangemessenen Bedarf
Eingeschränkte Prozesskostenhilfe für Klage auf Trennungsunterhalt
Räumung: Verzicht des Vermieters auf Räumungsverpflichtung
Vergütung für Steuerberater trotz nichtigem Geschäftsbesorgungsvertrag
Versagung einer familiengerichtlichen Genehmigung
Vergütungsanspruch des neu beigeordneten Rechtsanwalts nach Wechsel des Prozesskostenhilfeanwalts
Nutzung einer Wohnung als Foto- und Filmstudio ist unzulässig
Ehescheidungsverbundverfahren: Einbeziehung von Folgesachen in den Verbund bei Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist
Sittenwidrigkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf Krankheitsunterhalt im Fall der Beteiligung eines ausländischen Ehepartners
Obligatorisches Schlichtungsverfahren
GbR als Grundstückseigentümerin
Darlegungslast in der Krise der GmbH
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Bestreiten des Zugangs des Mahnschreibens durch den Antragsgegner
Keine Nichtberücksichtigung von dem Versorgungsausgleich unterliegenden Anwartschaften zur Vermeidung einer Aussetzung des Versorgungsausgleichs
Ausschluss des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes, das in der Lage ist, seinen Unterhaltsbedarf durch eigene Erwerbstätigkeit sicherzustellen
Versorgungssperre nach Beendigung des Mietverhältnisses
Auskunftsanspruch der Eigentümer in Vorbereitung für einen Herausgabeanspruch von Verwaltungsunterlagen
Miete gewerblicher Räume scheitert an Konzession
Haftung bei mangelhafter Elektroanlage in vermietetem Gewerberaum
Verspätete überweisung: Getilgt wird die älteste Mietschuld
Streitwert für Antrag nach § 620b Abs. 1 oder 2 ZPO nach Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfahrensführung in Kenntnis fehlender Vollmacht gegen einen Eigentümer: Kostenerstattungspflicht!
Gewerbemiete: Umlage von Verwaltungskosten
Betriebskostenabrechnung: Umlage nach dem Anteil der Wohnfläche und Abrechnungsfrist bei Anerkenntnis des Betriebskostensaldos – Schnelleinstieg
Der Gegenstandswert für Scheidungsverbundverfahren ist unter Beachtung des Gesamtvolumens der Ehescheidung festzulegen.
Nutzungsentschädigung wegen unvollständiger Räumung
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil unter Berücksichtigung der in einer Sorgerechtsentscheidung zu beachtenden Kriterien
Sorgerecht: Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge der allein sorgeberechtigten Mutter und Bestellung eines Ergänzungspflegers; Anfechtung der Entscheidung durch den nichtehelichen Vater
Ausgleich von Wohngeldausfällen durch Entnahme aus der Instandhaltungsrückstellung
Partei-Mitgliedschaft allein ist kein Kündigungsgrund
Pflicht zur Herausgabe von Verwaltungsunterlagen
Wirksamkeit von rechtsgeschäften des Verwalters und Sanierungs-Beschlussfassung
Streit eines Eigentümers mit dem Insolvenzverwalter über Freigabe seiner Wohnungen aus der Insolvenzmasse und Folgestreitigkeiten betreffen nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft
Ausschluss der Wandelung in formelhaften Bauträgerverträgen
Einberufungsmangel der Eigentümerversammlung; Beschlussfragen; Arglisteinwand bei Beschlussanfechtung
Übergabe eines eigenhändigen Rechtsbeschwerdeschriftsatzes zu Protokoll des Rechtspflegers genügt nicht der Form des § 29 Abs. 1 Satz 2 FFG
Beschlagnahmung auch bei Ermittlung wegen leichter Straftaten zulässig
Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Verfahrenskostenhilfe und Kosten der Mediation
Rechtsmitteleinlegung nach FGG
Verzicht auf Sachverständigengutachten und Voraussetzungen für einen Unterlassungsantrag
Zuordnung einer laufenden privaten Rentenversicherung zum Güterrecht
Verwalterwechsel im Turnus: Was ist möglich?
Können auch Dienstleistungen verdeckte Sacheinlagen darstellen?
BESCHLUSSFASSUNG - Zwei "Verwalter" sind einer zuviel
Keine Aufrechnung mit Unterhaltsansprüchen gegenüber Erstattungsforderung des beigeordneten Rechtsanwalts
Ein Kostenverteilungsänderungsbeschluss nach vereinbarter Öffnungsklausel muss hinreichend bestimmt sein
Nunmehr reduzierter Geschäftswert bei Verwalterzustimmungsverfahren
Höhe des Vergütungsanspruchs eines gerichtlichen Sachverständigen
Wahlverfahren zur Wahl einer Schwerbehindertenvertretung: nur bis 50 Wahlberechtigte vereinfacht zulässig
Stimmrechtsmissbrauch führt nicht zur Beschlussnichtigkeit
DDR-Recht: Trennung von Eigentum an Gebäude und Grundstück
Ersatz des Mietausfallschadens trotz günstiger Weitervermietung
Kündigungsschutzklage "vernichtet" gesetzlichen Abfindungsanspruch
Neu zu erstellender Wirtschaftsplan
Einwurf des Schreibens nach 16 Uhr: Zugang am nächsten Tag
Abschleppkosten bei rechtswidrigem Parken auf einem fremden Grundstück
Hersteller-Entsorgungspflicht auch für fremde Altgeräte
Kein Verzicht auf Wohnungseigentum
Geschäftswert für Maßnahmen nach dem GewaltschutzG
Bauträger-Verwalter muss Bauunterlagen herausgeben
Stimmrechte bei Zwangsverwaltung
Bürgschaft für Ehegatten: keine Sittenwidrigkeit
Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Keine Fortschreibung alter Kontenstände in Einzelabrechnungen
Übertragung eines GmbH-Anteils
Bauträgerverkäufer muss Zwangsvollstreckung wegen Wohngeldrückständen dulden
Nutzung gewerblicher Räume zur Schulung von Asylbewerbern oder Aussiedlern untertags zulässig
Wahrung der Schriftform bei Unklarheit über Vertragspartei
Ermittlung des Streitwerts der Ehescheidung
Nachträgliche Zaunkorrektur als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
Beseitigungspflicht einer baulichen Veränderung
Fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution
Einigungsgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren bei Einigung im Hauptsacheverfahren
Ersetzung eines Gartenfensters durch eine Tür als bauliche Veränderung
Herausgabe einer Mietsicherheit durch einen Verwalter
Geschäftsführerhaftung: Auszahlung bei Unterbilanz und Verjährung
Auswahlermessen bei Insolvenzverwalterbestellung
Erneut: Ungültiger Genehmigungsbeschluss über eine erheblich mangelbehaftete (rechnerisch nicht schlüssige) Gesamtabrechnung
Eigentümer dürfen Grundbuch zur Vorbereitung von Ansprüchen gegen die Miteigentümer einsehen
Änderung von Beschlussanfechtungsanträgen und zulässige Vereinbarung bzgl. baulicher Veränderung
Keine Inanspruchnahme des schädigenden Miteigentümers nach Wasserschaden bei bestehender Gebäudeversicherung
Hobbyräume hier nach Vereinbarung auch als Wohnräume nutzbar
Erstellung eines Jahresabschlusses auf Basis eines Stundenhonorars
Geschäftswert des Beschlussanfechtungsverfahrens über Jahresabrechnung und/oder Wirtschaftsplan
Aktivlegitimation und Prozessführungsbefugnis; keine Berücksichtigung einer privaten Altersvorsorge bei Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern
Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung durch das Jobcenter
Klausel über die bindungsfreie Fortgeltung
BESCHLUSSKOMPETENZ - "Kleine" und "große" Gemeinschaften …
Festsetzung eines Geschäftswertes für den Versorgungsausgleich
Störende Küchengerüche
Voller Minderungsanspruch bei mehr als geringfügig kleinerer Fläche der Eigentumswohnung als erwerbsvertraglich vereinbart
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Übertragung auf einen Elternteil im einstweiligen Anordnungsverfahren nach der Trennung der Eltern
Anforderungen an die Einbenennung eines Kindes
Verfahrenswert bei einstweiliger Anordnung in Unterhaltssachen
Haftung des Mieters für Beraterverschulden
Hauptsacheerledigung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
Inanspruchnahme wegen Rechtsanwaltskosten des Gegners trotz PKH-Bewilligung
Schadensersatzanspruch des Zweiterwerbers wegen Knackgeräuschen
Verjährung von Wohngeldansprüchen; Wohngeldinkasso

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