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Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Prozesskostenhilfe
Hat gemäß Vereinbarung ein Eigentümer die seiner alleinigen Nutzung unterliegenden Gebäudeteile instand zu setzen, kann die Durchführung einer Sanierung nicht mehrheitlich beschlossen werden
BESCHLUSSFASSUNG - Maßgaben der Teilungserklärung sind einzuhalten
Kappung eines gesunden Baums keine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
Beirat hat nach Beendigung seines Amtes gemeinschaftliche Unterlagen herauszugeben
Ein die vereinbarte Kostenverteilung ändernder Eigentümerbeschluss (Zitterbeschluss) kann jederzeit auch durch Mehrheitsbeschluss wieder aufgehoben werden
Keine Vorführung von Erotikfilmen
Auf den Kostenpunkt beschränkte unzulässige Rechtsbeschwerde
Erhöhungsgebühr des Anwalts bei Vertretung von Wohnungseigentümern
Eigentümer kann Sondereigentum ohne Mitwirkung der Miteigentümer zuordnen
Sanierungsverpflichtung der Gemeinschaft auch nach vielen Jahren hinsichtlich der gemeinschaftlichen Bauteile eines einem Teileigentum zugeordneten Schuppens (keine Anspruchsverwirkung!)
Beseitigung nur bei Grenzwertüberschreitung
Bank muss ohne Hinweis auf Strategiewechsel des Anlegers kein neues Risikoprofil erstellen
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags eines in einem Krisen- oder Kriegsgebiet eingesetzten Soldaten
Fortgeltung des Prozesskostenhilfebeschlusses bei wieder aufgenommenem Versorgungsausgleichsverfahren
Unbefugtes Parken als verbotene Eigenmacht und erstattungsfähige Kosten
Versorgungsausgleich: Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs erst im Verhandlungstermin
Widerruf eines Anerkenntnisses
Auch ein formlos zustande gekommener schuldrechtlicher Kollektiv-Vertrag (hier: Gestattung der Nutzung eine Spitzbodens zu Wohnzwecken) ist zu Gunsten eines Sondernachfolgers auch ohne Eintragung im Grundbuch wirksam
Anteilige Haftung der Eltern bei Zusammentreffen eines privilegierten volljährigen und eines minderjährigen Kindes
Entschädigung richtet sich nach Nutzungsart
Grenzsperre zur Verhinderung der eigenmächtigen Verbringung eines Kindes ins Ausland
Nicht beurkundungspflichtige Ergänzung des Bauträger-Erwerbsvertrages einer Eigentumswohnung
Beschluß über Heizkostenabrechnung nur eingeschränkt anfechtbar
Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Prozesskostenhilfe im Erstbeschwerdeverfahren
GERICHTSZUSTÄNDIGKEIT - Räumungsklage: Allein Gericht der Belegenheit der Wohnung zuständig
EIGENTUMSENTZIEHUNG - Streitwert bemisst sich nach Verkehrswert
Erhöhung des Selbstbehalts gegenüber dem Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten
Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel gegen eine nach übereinstimmender Erledigungserklärung getroffene Kostenentscheidung
Fehlender sachlicher Grund für Änderung der Kostenverteilung
Verspätete Eintragung von Beschlüssen in ein nachträglich angelegtes Protokollbuch
Ungesicherte Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit bei bestehender gesteigerter Unterhaltsverpflichtung
Mehrkosten durch Einschaltung eines Rechtsbeistands
Unwirksame AGB-Klausel
Einstweilige Anordnung: Fehlende Beschwerdebegründung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Übertragung des Sorgerechts
Versorgungsausgleich: Unzulässigkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht, wenn beide Ehegatten die niederländische Staatsangehörigkeit besitzen
Kündigung nur bei gut ermitteltem Verdacht zulässig
Bestellung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft zum Verwalter
Private BU-Rente ist auf Arbeitslosenhilfe anzurechnen
Erneute Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieselbe Instanz nach vorherigem Entzug wegen Nichteinhaltung der auferlegten Ratenzahlung
Ein Eigentümer kann nicht verpflichtet werden, der Vergabe von Sanierungsarbeiten auf der Grundlage von Vergleichsangeboten zuzustimmen, die erst eingeholt werden sollen
Vereinbarte Kostenverteilung ändernder Beschluss ist nichtig (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung im Anschluss an BGH vom 20.09.2000)
Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Aufhebung einer Umgangspflegschaft
Arbeitgeber darf Betriebsrat bis zur konstituierenden Sitzung ignorieren
Reichweite der für das Ehescheidungsverbundverfahren bewilligten Prozesskostenhilfe
Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nur ausnahmsweise gegeben
Brandschaden – Haftung des Mieters (4)
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt eines in Frankreich lebenden Schülers für die Erlangung der Fachhochschulreife bei beschränkter Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
Nachbar eines Drogenhilfezentrums erhält Entschädigung
Instandhaltung in einer Feriendorfanlage
Zur Verlegung einer unterirdischen Gasleitung
Formelle Beteiligung von Verwandten des Kindes im Sorgerechtsverfahren
Keine Eintragung nicht möglicher Vereinbarungen ins Grundbuch und Vereinbarungsfeindlichkeit der dinglichen Grundstruktur der Gemeinschaft
Wirksamkeit eines mündlich abgeschlossenen Geschäftsführer-Vertrages
Aufklärungspflicht des Versicherungsmaklers nicht grenzenlos
Rechtswidrigkeit einer Drohung
Nutzungsvereinbarungen für Teileigentum
Forderung nach Schweigegeld rechtfertigt sofortige Kündigung
Anspruch trotz Nichtausführung vermittelter Verträge
Grenzbepflanzung einer sondergenutzten Gartenfläche mit einer Weißdornhecke im vorliegenden Fall beseitigungspflichtig (Optische Beeinträchtigung und Gefährdungen)
Steuerberater- und Mandantenpflichten bei Erlass von Schätzungsbescheiden
Widerspruch zwischen Eintragung und Eintragungsbewilligung
Ehescheidung: Zulässig der Abtrennung einer Folgesache wegen unzumutbarer Härte
Kindesunterhalt: Zusammentreffen von Bar- und Betreuungsunterhalt; Erziehungsgeld als Einkommen; unterhaltsrechtlich hinzunehmende Rollenwahl in einer neuen Beziehung
Vollstreckung der Verwalterverpflichtung zur Erstellung der Jahresabrechnung
Freigestelltes Betriebsratsmitglied kann Arbeitszeit auch im Schichtbetrieb nicht frei wählen
Anspruch besteht auch bei Folgeerkrankungen nach Hormontherapie
Umrechnung zusätzlicher Leistungskomponenten bei Anwartschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Übergangsregelung für die Vollstreckung in Umgangssachen
Nachehelicher Unterhalt: Verpflichtung der geschiedenen Mutter zweier schulpflichtiger Kinder zur Aufnahme einer Vollerwerbstätigkeit
Kosten bei Rücknahme eines Rechtsmittels und Zurückverweisung an das Amtsgericht
Mehrbedarf beim Kindesunterhalt durch Hundehaltungskosten
Zusätzliche Leistungen durch Betriebsvereinbarungen gegen Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Abschluss eines Steuerberatungsvertrags mit einem Kontierer
Ausnahmsweise Beiordnung eines Rechtsanwalts im isolierten Sorgerechtsverfahren nach FamFG
Offenbarungspflicht des Unterhaltsberechtigten bei Gehaltssteigerung
Eigentümergemeinschaft soll über Beschluss aus ausreichend vorhandener Instandhaltungsrücklage Wohngeldausfälle zur Vermeidung gesonderter Erhebung einer Sonderumlage ausgleichen können (!).
Herabsetzung und Befristung des Aufstockungsunterhalts nach neuem Unterhaltsrecht
PARABOLANTENNE - Zur Duldungspflicht einer Parabolantenne trotz Kabelanschluss
Gerichtliche Vertretung entspricht ordnungsmäßiger
Zu beachtende Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung: Die Einsetzung eines Verwaltungsbeirats bedarf der Zustimmung aller Miteigentümer
Satellitenfernsehen
Keine Wohngeldrückstandshaftung des Ersteigerers
Behandlung einer Versorgung bei dem BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. im Versorgungsausgleich
Heilung formnichtiger Kaufverträge
Form und Inhalt des Versammlungsprotokolls
Kindesunterhalt im Beitrittsgebiet - Kindergeldanrechnung bei Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners zur Zahlung von 135 % des Regelbetrages; pauschale Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen für einen Leiharbeitnehmer im Baugewerbe
Wiedereinsetzung trotz möglicher anderweitiger Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes
Grundsätzlich kein Anspruch des Verwalters auf Entlastung
Recht auf ausländische, nicht anerkannte Medikamente
Tierhaltung
Kindesunterhalt: gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern; Zurechnung eines fiktiven Einkommens; Forderungsübergang wegen gezahlten Unterhaltsvorschusses und Leistungen nach SGB II
Beschlussbindung (hier: auf Beseitigung einer baulichen Veränderung) nur gegenüber einem faktischen Eigentümer!
Kaution geht bei Veräußerung der Mietsache nicht über
Vertragsstrafvorbehalt muss in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer Abnahme stehen
Teilweise Nichterfüllung eines Kaufvertrags über einen isolierten Miteigentumsanteil
Offene Stellplätze in einer Tiefgarage dürfen nicht nachträglich mit einem Garagentor versehen werden!
Wasserkosten: Anspruch des Gebäudeeigentümers auf Austausch des Hauptwasserzählers
Haftung des Steuerberaters für verspätete Insolvenzantragstellung
Ermittlung der finanziellen Möglichkeiten zum Erwerb eigener Geschäftsanteile

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