Rechtsportal für Anwälte und Juristen | Recht

WOHNUNGSVERKAUF - Keine nachträgliche Nutzungsänderung
Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer vereinbarten Verwalterzustimmung für Erstveräußerungen durch den Bauträger
Aufstellung eines Fahrradständers mehrheitlich beschließbar
Keine Narrenfreiheit bei Teileigentum
Versorgungsausgleich: Ausgleich von Anrechten der Beamtenversorgung im neuen Versorgungsausgleichsrecht
Auskunftspflicht des Verwalters und bestandskräftiger Zitterbeschluss
Internet-Nutzer müssen WLAN-Anschlüsse absichern
Zulässige (auch langfristige) Verpachtung des gemeinschaftlichen Gartens an einen Miteigentümer durch Mehrheitsbeschluss
Was Hänschen nicht gelernt hat …
Gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. Art. 21 EGBGB bei viermaligem Wechsel des Aufenthaltshalts von Mutter und Kind innerhalb eines Jahres
Umsatzsteuer: Erwerber nicht zur Option verpflichtet!
Die Verpflichtung des Erben zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses mit Angabe fiktiver Nachlassgegenstände auch bei vorheriger Erstellung eines privatschriftlichen Verzeichnisses unterliegt nicht der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs
Unfallversicherungsschutz beim Medikamentenkauf
Nachehelicher Unterhalt: Befristung des im Jahre 2005 durch Vergleich unbefristet festgesetzten Aufstockungsunterhalts nach der Gesetzesänderung
Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines Rechtsanwalts mit Kanzleisitz im Bezirk des Prozessgerichts
Doch Schneeräum- und Streupflicht durch einzelne Eigentümer?
Kein Abänderungsanspruch bei ungerechter Kostenverteilung
So weit wie möglich links parken
Bestellung eines Verwaltungsbeirats: Beschlussungültigkeit nur bei formellen Beschlussmängeln oder wegen eines gegen die Wahl eines Eigentümers sprechenden wichtigen Grundes
Abändernder und Fehler korrigierender Zweitbeschluss über die Jahresabrechnung bei nachträglich festgestellter unrichtiger Heizkosten-Erfassung (wegen eines fehlerhaft eingebauten Messgeräts) zulässig
§ 10 Abs. 2 WEG betrifft nur schuldrechtliche Vereinbarungen
Rückübertragung eines Geschäftsanteils bei Ausscheiden aus dem Unternehmen
Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG versus Auflassungsvormerkung
Schadensersatzhaftung des Verwalters (einer Verwalter-GmbH und deren Geschäftsführer gesamtschuldnerisch) wegen unerlaubter Handlung
Im Bauträgervertrag kann formularmäßig keine fiktive Abnahme vereinbart werden
Aufstockungsunterhalt: Herabsetzung oder Befristung bei fehlender Möglichkeit zur Erzielung höherer Einkünfte aufseiten des Unterhaltsberechtigten wegen ehebedingter Nachteile
Kinderbetreuung in Kinderkrippe: Kein Grund zum Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Vorformulierte Klausel zur Änderung der vertraglich vereinbarten Tätigkeit als unangemessene Benachteiligung
Zum Geschäftswert eines Antragsverfahrens auf Herausgabe von und Einsicht in Verwaltungsunterlagen sowie zur Anfechtung von Jahresabrechnungs- und Entlassungs- Genehmigungsbeschlüssen
Verfahrenskostenhilfe: Keine Anfechtbarkeit einer Verfahrenskostenhilfe versagenden Entscheidung wegen mangelnder Erfolgsaussicht
Streitwertfestsetzung: Berücksichtigung eines hilfsweise geltend gemachten Rückzahlungsanspruchs im Unterhaltsabänderungsverfahren
Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beratungshilfeverfahren betreffend Ehescheidung und Folgesachen
KINDERZIMMER - Bunte Wände bei Wohnungsrückgabe
Hat gemäß Vereinbarung ein Eigentümer die seiner alleinigen Nutzung unterliegenden Gebäudeteile instand zu setzen, kann die Durchführung einer Sanierung nicht mehrheitlich beschlossen werden
BESCHLUSSFASSUNG - Maßgaben der Teilungserklärung sind einzuhalten
Kappung eines gesunden Baums keine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
Beirat hat nach Beendigung seines Amtes gemeinschaftliche Unterlagen herauszugeben
Ein die vereinbarte Kostenverteilung ändernder Eigentümerbeschluss (Zitterbeschluss) kann jederzeit auch durch Mehrheitsbeschluss wieder aufgehoben werden
Keine Vorführung von Erotikfilmen
Auf den Kostenpunkt beschränkte unzulässige Rechtsbeschwerde
Provision - Teilzahlung als Schuldanerkenntnis
Erhöhungsgebühr des Anwalts bei Vertretung von Wohnungseigentümern
Eigentümer kann Sondereigentum ohne Mitwirkung der Miteigentümer zuordnen
Sanierungsverpflichtung der Gemeinschaft auch nach vielen Jahren hinsichtlich der gemeinschaftlichen Bauteile eines einem Teileigentum zugeordneten Schuppens (keine Anspruchsverwirkung!)
Beseitigung nur bei Grenzwertüberschreitung
Bank muss ohne Hinweis auf Strategiewechsel des Anlegers kein neues Risikoprofil erstellen
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags eines in einem Krisen- oder Kriegsgebiet eingesetzten Soldaten
Fortgeltung des Prozesskostenhilfebeschlusses bei wieder aufgenommenem Versorgungsausgleichsverfahren
Unbefugtes Parken als verbotene Eigenmacht und erstattungsfähige Kosten
Versorgungsausgleich: Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs erst im Verhandlungstermin
Anwalt muss die gemeinsamen Berufungs- und Beschwerdegerichte in WEG-Sachen kennen
Auch ein formlos zustande gekommener schuldrechtlicher Kollektiv-Vertrag (hier: Gestattung der Nutzung eine Spitzbodens zu Wohnzwecken) ist zu Gunsten eines Sondernachfolgers auch ohne Eintragung im Grundbuch wirksam
Steuerstrafverfahren gegen Beamten: Datenweitergabe an den Dienstherrn
Anteilige Haftung der Eltern bei Zusammentreffen eines privilegierten volljährigen und eines minderjährigen Kindes
Zulässigkeitsvoraussetzungen für Abänderungsklage; Dauer der Zurechnung fiktiven Einkommens aufseiten des Unterhaltsschuldners
Entschädigung richtet sich nach Nutzungsart
Grenzsperre zur Verhinderung der eigenmächtigen Verbringung eines Kindes ins Ausland
Nicht beurkundungspflichtige Ergänzung des Bauträger-Erwerbsvertrages einer Eigentumswohnung
Beschluß über Heizkostenabrechnung nur eingeschränkt anfechtbar
GERICHTSZUSTÄNDIGKEIT - Räumungsklage: Allein Gericht der Belegenheit der Wohnung zuständig
EIGENTUMSENTZIEHUNG - Streitwert bemisst sich nach Verkehrswert
Fehlender sachlicher Grund für Änderung der Kostenverteilung
Verspätete Eintragung von Beschlüssen in ein nachträglich angelegtes Protokollbuch
Hauptsacheerledigung, Verfahrensbeteiligung der Eigentümer und Auskunftsanspruch gegen den Verwalter
Ungesicherte Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit bei bestehender gesteigerter Unterhaltsverpflichtung
Ersatzzustellung bei Aufgabe des Geschäftsraums?
Unwirksame AGB-Klausel
Verjährungseintritt bei Versäumen der Einspruchsfrist; Honorar des Steuerberaters
Einstweilige Anordnung: Fehlende Beschwerdebegründung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Übertragung des Sorgerechts
Kündigung nur bei gut ermitteltem Verdacht zulässig
Private BU-Rente ist auf Arbeitslosenhilfe anzurechnen
Minderjährigenunterhalt: Berücksichtigung eines Splittingvorteils aus der neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen
Vereinbarte Kostenverteilung ändernder Beschluss ist nichtig (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung im Anschluss an BGH vom 20.09.2000)
Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Aufhebung einer Umgangspflegschaft
Scheineigentümer (mit alleinigem Bucheigentum im Anschluss an nichtigen Erwerbsvertrag) kann geleistete Wohngeldzahlungen von der Gemeinschaft aus Bereicherungsrecht zurückfordern
Arbeitgeber darf Betriebsrat bis zur konstituierenden Sitzung ignorieren
Kostenrechtliche Behandlung der Erledigung einer Abänderungsklage
Reichweite der für das Ehescheidungsverbundverfahren bewilligten Prozesskostenhilfe
Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nur ausnahmsweise gegeben
Brandschaden – Haftung des Mieters (4)
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt eines in Frankreich lebenden Schülers für die Erlangung der Fachhochschulreife bei beschränkter Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
Nachbar eines Drogenhilfezentrums erhält Entschädigung
Rubrumsberichtigung; Verzicht auf Vollmachtsnachweis
Instandhaltung in einer Feriendorfanlage
Zur Verlegung einer unterirdischen Gasleitung
Formelle Beteiligung von Verwandten des Kindes im Sorgerechtsverfahren
Abänderung eines Unterhaltstitels: Wesentliche Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse bei einem Anerkenntnisurteil
Keine Eintragung nicht möglicher Vereinbarungen ins Grundbuch und Vereinbarungsfeindlichkeit der dinglichen Grundstruktur der Gemeinschaft
Wirksamkeit eines mündlich abgeschlossenen Geschäftsführer-Vertrages
Aufklärungspflicht des Versicherungsmaklers nicht grenzenlos
Rechtswidrigkeit einer Drohung
Nutzungsvereinbarungen für Teileigentum
Forderung nach Schweigegeld rechtfertigt sofortige Kündigung
Anspruch trotz Nichtausführung vermittelter Verträge
Grenzbepflanzung einer sondergenutzten Gartenfläche mit einer Weißdornhecke im vorliegenden Fall beseitigungspflichtig (Optische Beeinträchtigung und Gefährdungen)
Steuerberater- und Mandantenpflichten bei Erlass von Schätzungsbescheiden
Widerspruch zwischen Eintragung und Eintragungsbewilligung
Ehescheidung: Zulässig der Abtrennung einer Folgesache wegen unzumutbarer Härte
Kindesunterhalt: Zusammentreffen von Bar- und Betreuungsunterhalt; Erziehungsgeld als Einkommen; unterhaltsrechtlich hinzunehmende Rollenwahl in einer neuen Beziehung
Freigestelltes Betriebsratsmitglied kann Arbeitszeit auch im Schichtbetrieb nicht frei wählen

Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 268