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Verwalterabberufung - Berechtigung zum Forderungseinzug entfällt
Unzulässiger Gewerbeausübungs-Unterlassungsantrag allein zur Wettbewerbs-Verhinderung
Keine Beschlusskompetenz für verbindliche Auslegung einer Teilungserklärungsvereinbarung, wenn mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen
Versorgungsausgleich: Abtretung der eigenen Versorgung im Umfang der geschuldeten Ausgleichsrente
Zulassung einer "Anwalts-AG"
Rentenversicherung für pflegende Angehörige: Soziale Ansprache zählt bei Stundenermittlung nicht
Prozesskostenhilfe für lediglich verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung in der zweiten Instanz
Vereinigung von Wohnungseigentumsrechten ohne Mitwirkung der übrigen Eigentümer
Verwalterkündigung wegen eigenmächtiger Geldentnahme
BGH schiebt Berufung auf Formmangel - auch bei Vertragsanlagen - weiteren Riegel vor
Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel (ohne Nachweis der Fälligkeit einzelner Kaufpreisraten) im Bauträgererwerbsvertrag nichtig
Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses über Verzinsung von Wohngeldrückständen in Höhe von 36,5% p.a.
Übergang des Unterhaltsanspruchs bei ALG II-Bezug
Betriebskostenabrechnung - Vereinbarung über die Verlängerung der Abrechnungsfrist zulässig?
Fehlende Beschlussfähigkeit ist allein im Anfechtungsverfahren zu klären
Bestandskräftiger, inhaltsgleicher Zweitbeschluss lässt Rechtsschutzinteresse für das Anfechtungsverfahren des Erstbeschlusses entfallen; modernisierende Instandsetzung bei Umstellung von Öl- auf Gaszentralheizung
Fehlgeschlagene Begründung von Sondereigentum kann in Umdeutung zur Kostentragungsverpflichtung des Sondereigentümers für Instandhaltungskosten führen
Fehlgeschlagene Sondereigentumsbegründung an einem gewerblich genutzten Kellerraum (wechselseitige Eigentümeransprüche)
Anwendung der Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG in Nachlasssachen
Gesondert vereinbarte Kostenverteilungsschlüssel sind in der Abrechnung zu berücksichtigen (hier: zu Garagenkosten, Kabel-TV-Kosten, Verwalterkosten, zur Verteilung von Sonderumlagen und zu Wohngeldvorauszahlungen nach Wirtschaftsplan)
Grenzen von Sondernutzungsflächen
Kann auch nach Abnahme gefordert werden
Vaterschaftsanfechtung bei bewußt falschem Anerkenntnis
Unterhaltklage des Landes gegen einen in der Schweiz wohnhaften Elternteil
Anspruch trotz anderweitig geschlossenem Kaufvertrag
Klage auf Auskunftserteilung gegen Ex-Verwalter
Eigenmächtiger Einbau neuer Fenster zu eigenen Kostenlasten
Protokollierung als Beschlussgültigkeitsvoraussetzung kraft Vereinbarung
Rentenversicherungsfreiheit bei Beschäftigung von Arbeitnehmern
Bezeichnung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Cottonelle: Einfluß der EU
Verkündung des Beschlussergebnisses durch den Verwalter
Auslegung von Eigentümerbeschlüssen
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf überdurchschnittliche Beurteilung
Bestandskräftige Beschlussfassung zur Kostenverteilung in Änderung der Gemeinschaftsordnungsvereinbarung (Zitterbeschluss erneut bestätigt!)
Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1573 BGB auf eine Übergangszeit von drei Jahren
Versäumung der Berufungsfrist wegen Einreichung eines unvollständigen Prozesskostenhilfegesuchs
Stillschweigende Vereinbarung einer Betriebskostenumlage
Kein Sondernutzungsrecht durch bestandskräftigen Gestattungsbeschluss
Reduzierung bzw. Erhöhung des Selbstbehalts bei Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind
Antragsrecht der Erbeserben auf Anordnung der Nachlassverwaltung
Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts bei innerem Zusammenhang der anspruchsbegründenden Tatsachen mit dem Gemeinschaftsverhältnis
Faxübermittlung
Beseitigung von Baumängeln und Zwangsverwaltung
Elternunterhalt: Wegfall auf den Sozialhilfeträger übergangsfähiger Barunterhaltsansprüche wegen häuslicher Pflegeleistungen gegenüber einem pflegebedürftigen Elternteil
Zur Gerichtszuständigkeit bei ausgeschiedenen Eigentümern bzw. früheren Konkurs- oder Zwangsverwaltern, Vorlagebeschluss zum BGH
Ad-Hoc-Pflicht auch bei kursrelevanten Zwischenschritten
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
VERSORGUNGSSPERRE - Ein Mehrheitsbeschluss ist wirksam
Ausscheiden des Arbeitnehmers vor Weihnachten
Mietausfallsschaden wegen Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum
Ersatzloser Abriss ist keine wirtschaftliche Verwertung
Keine Äußerungspflicht des Wohnungseigentümers zu Abstimmungsverhalten
Sondernutzungsrecht - Es kann auch Miteigentumsanteil zugeordnet werden
Haftung einer Gemeinde gegenüber Bauträger bei Verzögerung der Baugenehmigung
Rechtsschutzinteresse zur Titulierung nach vorausgegangener Aufforderung
Keine einstweilige Verfügung bei Doppelvermietung
Schadensersatz bei fehlerhaftem Hausgeldinkasso
Die Impfung eines Kindes stellt eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar
Gültige Gemeinschaftsordnungsvereinbarung hinsichtlich eines allseitigen Zustimmungsgebots bei bestimmten baulichen Veränderungen
Gerechtere Kostenverteilung in Mehrhausanlage
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht abgeführte Sozialabgaben nach Eintritt der Insolvenzreife
Keine Stellvertretung bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung zur Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen
BGB-Gesellschaft als Verwalter
Verkehrssicherung: Verwalter haftet für Hausmeister
Einbruchssicherung hat Vorrang!
Individualanspruch auf Herausgabe von im Gemeinschaftseigentum stehender Kellerräume
Führung eines Verwaltungskontos als offenes Fremdkonto
Vereinbarung im Sinne des § 10 Abs. 2 WEG bedarf der Eintragung im Grundbuch
Falsche Auskunft des Arbeitgebers kann Indiz für eine Diskriminierung sein
Ausbau von Dachräumen
Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit
Instandhaltungspflichten und Kostenverteilung in Mehrhausanlage
Voraussetzungen für die Qualifizierung einer Auseinandersetzung als Familiensache i.S.d. § 266 FamFG
Vererblichkeit des Nacherbenrechts
Schenkung von KG-Anteil an Minderjährigen: Keine Einwilligung erforderlich
Kostenverteilung muss Verkehrssicherungspflicht berücksichtigen
Lastschrift: Muss der Verwalter von ihr Gebrauch machen?
Grundlos weit entfernter Gerichtsstand = Indiz für Abmahnmissbrauch
Nochmals: Wirtschaftsplan gilt grundsätzlich nur für das betreffende Geschäftsjahr
Kein Zweitbeschluss bei anhängigem Verfahren
Gegenstand von Abrechnung und Wirtschaftsplan, erforderliche Mehrheit für Entziehungsbeschlüsse und Amtsermittlung des Gerichts
Generalvollmacht berechtigt Bauträger nicht zur Bestellung von Dienstbarkeiten
änderungsanspruch nur ausnahmsweise
Aufgepasst bei Sondervergütungen!
Rechtsausübungssperre bei Unterhaltsregress des Scheinvaters
Keine Anerkennungsbefugnis des Verwalters
Instandhaltungsrückstellung; Anteil mitverkauft?
Beschlusskompetenz für Gebrauchsregelung (hier: Aufteilung und Zuordnung einer gemeinschaftlichen Gartenfläche)
Feuchtigkeitsisolierung als Gemeinschaftseigentum
Auf Anfechtung hin ungültiger Mehrheitsbeschluss, der eine rechtskräftige Entscheidung auf Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier: Markisen-Anbringung) außer Kraft setzen will/soll
Keine Höchstdauer bei der Bestellung
Balkon als Sondereigentum
Eintragung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts
Regelung der elterlichen Sorge bei Getrenntleben der Eltern
Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern: Rechtsmißbräuchliche Ausübung der alleinigen elterlichen Sorge durch die Kindesmutter
Verjährung: Mieter haftet für Bodenverunreinigung bei Tankstellengrundstück
Hausordnungs-Ruhezeiten gerichtlich festgelegt
Belästigungen durch Trittschall

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