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Anspruch besteht auch bei Folgeerkrankungen nach Hormontherapie
Umrechnung zusätzlicher Leistungskomponenten bei Anwartschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Übergangsregelung für die Vollstreckung in Umgangssachen
Nachehelicher Unterhalt: Verpflichtung der geschiedenen Mutter zweier schulpflichtiger Kinder zur Aufnahme einer Vollerwerbstätigkeit
Kosten bei Rücknahme eines Rechtsmittels und Zurückverweisung an das Amtsgericht
Zusätzliche Leistungen durch Betriebsvereinbarungen gegen Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Abschluss eines Steuerberatungsvertrags mit einem Kontierer
Offenbarungspflicht des Unterhaltsberechtigten bei Gehaltssteigerung
Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Nachteilsausgleich wegen einer Steuervorauszahlung bei Durchführung des begrenzten Realsplittings; Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Eigentümergemeinschaft soll über Beschluss aus ausreichend vorhandener Instandhaltungsrücklage Wohngeldausfälle zur Vermeidung gesonderter Erhebung einer Sonderumlage ausgleichen können (!).
Herabsetzung und Befristung des Aufstockungsunterhalts nach neuem Unterhaltsrecht
PARABOLANTENNE - Zur Duldungspflicht einer Parabolantenne trotz Kabelanschluss
Gerichtliche Vertretung entspricht ordnungsmäßiger
Zu beachtende Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung: Die Einsetzung eines Verwaltungsbeirats bedarf der Zustimmung aller Miteigentümer
Satellitenfernsehen
Feststellungsklage zur Hemmung der Verjährung des rückständigen Unterhalts
Keine Wohngeldrückstandshaftung des Ersteigerers
Behandlung einer Versorgung bei dem BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. im Versorgungsausgleich
Heilung formnichtiger Kaufverträge
Form und Inhalt des Versammlungsprotokolls
Wiedereinsetzung trotz möglicher anderweitiger Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes
Grundsätzlich kein Anspruch des Verwalters auf Entlastung
Recht auf ausländische, nicht anerkannte Medikamente
Tierhaltung
Kindesunterhalt: gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern; Zurechnung eines fiktiven Einkommens; Forderungsübergang wegen gezahlten Unterhaltsvorschusses und Leistungen nach SGB II
Beschlussbindung (hier: auf Beseitigung einer baulichen Veränderung) nur gegenüber einem faktischen Eigentümer!
Kaution geht bei Veräußerung der Mietsache nicht über
Vertragsstrafvorbehalt muss in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer Abnahme stehen
Teilweise Nichterfüllung eines Kaufvertrags über einen isolierten Miteigentumsanteil
Offene Stellplätze in einer Tiefgarage dürfen nicht nachträglich mit einem Garagentor versehen werden!
Wasserkosten: Anspruch des Gebäudeeigentümers auf Austausch des Hauptwasserzählers
Trittschalldämmung bei Dachgeschossausbau und Titelumschreibung
Haftung des Steuerberaters für verspätete Insolvenzantragstellung
Ermittlung der finanziellen Möglichkeiten zum Erwerb eigener Geschäftsanteile
Zuständigkeit des WE-Gerichts (hier: auch für Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis, die von oder gegen Eigentümer geltend gemacht werden, die bereits vor Rechtshängigkeit aus der Gemeinschaft ausgeschieden sind)
Betriebskostenabrechnung - Zu Zeitpunkt und Zeitlauf der Anpassung der Vorauszahlungen
Elterliche Sorge: Anordnung der Rückführung eigenmächtig vom Kindesvater nach Deutschland verbrachter Kinder nach Malaysia
Anbringung einer zusätzlichen Regenrinne über der eigenen Terrasse zulässig
Kein Erstattungsanspruch des Verwalters nach eigenmächtiger Kreditaufnahme
ÖFFENTLICHES BAURECHT - Amtshaftung wegen rechtswidriger Versagung einer Baugenehmigung
Ermessensspielraum der Eigentümer im Zuge von Sanierungsmaßnahmen
GmbH & Co. KG-Geschäftsführer gilt als Verbraucher
Keine Kostenbeteiligung bei fehlender Zustimmung
Nachmieterklausel in einem gewerblichen Mietvertrag
Einräumung bedarf keiner Form
Kein Zurückbehaltungsrecht des Verwalters an Verwaltungsunterlagen wegen schwieriger und zeitraubender Zahlungsgegenansprüche
Bejahter Änderungsanspruch der Teilungserklärung
Vorrang vereinbarter Umlageschlüssel
SCHRIFTFORM - Ungefährer Grundrissplan genügt Schriftformerfordernis
Vom Bauträger zu leistende Schalldämmmaße
Jahresabrechnung
Sonderwünsche müssen gebilligt werden
Temporärer Verlust der Aktionärsrechte
Anwaltliche Terminsgebühr auch ohne mündliche Verhandlung
Der BGH klärt auf Vorlage des OLG Schleswig in einer Einzelfall-Grundsatzentscheidung die Problematik des Anbringens einer Parabolantenne durch einen ausländischen Wohnungseigentümer
Eigentümergemeinschaft durfte im Rahmen ordnungsgemäßer Instandhaltung und Instandsetzung mehrheitlich beschließen, auf einer Dachterrasse im Brüstungsbereich zur Abgrenzung eines früher dort befindlichen Spielplatzes aufgestellte Spieltonnen aus Sicherheitsgründen zu entfernen
Kündigungsfolgen - Nutzungsfortsetzung nach Kündigung begründet keinen neuen Vertrag
Kindesunterhalt: Anspruch auf Errichtung eines dynamischen Unterhaltstitels bei Vorliegen eines statischen Unterhaltstitels
Verwalter ist zur Anfechtung des Abberufungsbeschlusses befugt; Beschluss über die Abberufung ist von der Kündigung des Verwaltervertrags zu unterscheiden; eine vom teilenden Eigentümer in der Teilungserklärung getroffene Erstverwalterbestellung hält einer Inhaltskontrolle nach § 242 BGB und auch einer Überprüfung nach dem AGBG stand; Laufzeitbegrenzung des Verwaltervertrags auf höchstens 5 Jahre
Rauchwarnmelder - Zwar sonderrechts-, aber nicht sondereigentumsfähig
Im Formular-Bauträgervertrag ist die Vereinbarung eines Wandelungsausschlusses nicht zulässig
Verjährung - Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung verjährt nicht
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
Ergänzungsantrag und Geschäftswert
Grundbucheinsicht durch Gläubiger des Mieters
Scheinvaterregress als Familiensache
Volljährigenadoption: Ablehnung der Adoption nach dem Tod des Annehmenden
Verjährungsunterbrechung von Gewährleistungsansprüchen durch Klage nur eines Ehegatten
Versorgungsausgleich: Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Abänderungsantrages nach den Übergangsvorschriften des VersAusglG
Umgangsrecht: Ausschluss des Umgangs wegen schlechten Einflusses des Kindesvaters
Verkauf eines Teileigentums als Wohnungseigentum rechtsmangelhaft
Mieterhöhung
Zeitlich befristeter Ausschluss des Umgangsrechts
Auch Unkenntnis kann den Versicherungsschutz kosten
Ein Mehrheitsbeschluss, der die Farbwahl einzelner Gebäudeteile eines Anwesens regelt, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung
Versorgungsausgleich: Bestimmung der Bagatellgrenze der gesetzlichen Rente
Ablehnung eines Sachverständigen
Prozesskostenhilfe: Adressat des Aufhebungsbeschlusses nach Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung
Elterliche Sorge für nichtehelich geborenes Kind; Endgültige Regelung einer gemeinsamen Sorge gegen den Willen der Mutter
Zulässigkeit der Streitverkündung und Nebenintervention im selbstständigen Beweisverfahren
Keine Pflicht des Mieters, eine Wiederanpflanzung von Bäumen zu dulden, zu der der Eigentümer verurteilt ist (Konflikt zwischen WE- und Mietrecht)
Treuwidrige Berufung auf fehlende Abnahme
Rangverhältnis der Unterhaltsansprüche volljähriger nicht privilegierter Kinder und des geschiedenen Ehegatten im (verschärften) Mangelfall
Nachbarrechte gegen Mobilfunksendeanlage auf benachbart gelegener Kirche
Keine Klagebefugnis eines Nichtwohnungseigentümers
Anforderungen an die Heizkostenabrechnung
Kündigungsschutz in kleineren Betrieben
Pflicht zur Wohnungsgeldzahlung auf offenes Treuhandkonto
Eintragungsfähigkeit von Vereinbarungen
Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag
Alkohol als Unfallursache muss bewiesen werden
Voraussetzungen der Entstehung einer werdenden (faktischen) Eigentümergemeinschaft; Haftung des Erwerbers einer Rohbauwohnung gegenüber einem anderen Eigentümer bei mangelhafter Feuchtigkeitsisolierung
Nachehelicher Unterhalt: Verhältnis des Unterhalts wegen Krankheit zum Aufstockungsunterhalt bei Zugrundelegung eines fiktiven Einkommens des Berechtigten und Begrenzung des Krankenunterhalts
Die einseitige Umwandlung einer einzelkaufmännischen Firma des Verwalters in eine neu gegründete GmbH bedarf hinsichtlich der Übertragung des Verwalteramts eines Mehrheitsbeschlusses; mehrheitlich abgelehnter Beschlussantrag hat Beschlussqualität
Berücksichtigung einer ehebedingten Zuwendung im Zugewinnausgleichsverfahren
Streitigkeiten zwischen GmbH-Gesellschaftern: Unzulässige Klage bei gültiger Schiedsvereinbarung
Beginn der Ausschlagungsfrist bei einem mit einer Ausgleichspflicht belasteten Miterben
Ergänzung bei fehlenden Angaben über Girokonto
Bauliche Veränderung, Beschlussänderung und Beschwerdefristbeginn nach gerichtlicher Entscheidung
Voraussetzungen einer wirksamen Unterhaltsbestimmung nach § 1612 Abs. 2 BGB

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