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Voraussetzungen für die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge
Gemeinschaft musste mangels eigens beschlossener Auszahlungsfälligkeit saldiertes Abrechnungsguthaben nicht an den Eigentümer (Anspruchsgläubiger) ausbezahlen!
Berücksichtigung von § 121 Abs. 2 SGB VI bei Rundung des im Versorgungsausgleichs-verfahren ermittelten Ausgleichsbetrages
Ausgleichsanspruch nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG: Wem steht er zu?
Zur Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
Beschlossene Jahresabrechnung bindet im Wohngeld-Inkassoverfahren
Fehlt die Antragsbefugnis, ist ein Antrag als unzulässig abzuweisen
Kindesunterhalt: Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Aufnahme einer Nebentätigkeit; Herabsetzung des Selbstbehalts aufgrund gemeinsamer Haushaltsführung mit einem neuen Lebenspartner
Für Ansprüche des ausgeschiedenen Verwalters sind die Wohnungseigentumsgerichte zuständig
Vorzeitiger Zugewinnausgleich: Folgen der Erledigung eines Verfahrens auf vorzeitigen Zugewinnausgleich durch Rechtskraft des Ehescheidungsurteils
Bewertung von Dienstleistungen bei gemischten Schenkungen im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
Namensänderung: Überwiegen der Kontinuität des Kindesnamens als Kindesbelang
Voraussetzungen der Adoption eines Volljährigen
Kriterien bei der Kostenquotelung nach teilweisem Unterliegen im Unterhaltsprozess; Berücksichtigung eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs bei der Kostenregelung gem. §§ 91 Abs. 1 S. 1, 91a ZPO
Insolvenzverschleppung: Wann stehen dem Vermieter Schadensersatzansprüche zu?
Versorgungsausgleich: Übertragung höherer Rentenanrechte nach Rückerstattung freiwillig entrichteter Beiträge
Hinreichende Bestimmtheit eines Gestattungsbeschlusses zu einer baulichen Veränderung
Ab Zuschlag haftet der Ersteher für Einzelabrechnungsschuld (bei Beschlussfassung nach Zuschlag, d.h. nach Eigentumswechsel)
Modernisierung im Außenbereich
Berechtigte Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund bei nicht mehr möglicher vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsbeirat
Beschwerde im Sorgerechtsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist mit Verkündung eines Beschlusses
Ein Antragsteller kann die Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift in einem WE-Verfahren verweigern
Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Leistenden ist maßgeblich, nicht dessen Wohnsitz
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Abänderungsklage und Bindungswirkung der unverändert gebliebenen tatsächlichen Feststellungen
Kein Schadenersatzanspruch eines Gewerberaummieters gegen seinen Vermieter wegen Störungen seines Weihnachtsgeschäfts durch Fassadensanierungsarbeiten der Gemeinschaft
Zugang einer Willenserklärung
Pflichtverletzung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzreife
Zur Beteiligung des Ex-Verwalters im Beschlussanfechtungsverfahren über seine Entlastung
Verpflichtung der Gesamtgemeinschaft, notwendige Sanierungen durchzuführen
Ergänzende Auslegung eines im Ausland errichteten Testaments nach dauerhafter Übersiedelung des Erblassers ins Inland; im Ausland belegenes Wohnhaus als Vorausvermächtnis; im Inland gemeinsam genutzes Wohnhaus
Anfechtung eines Negativbeschlusses kann mit Antrag auf Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses verbunden werden; zum Stimmverbot des Verwalters, der auch Eigentümer ist, bei Abberufung und Kündigung des Verwaltervertrags; ein Stimmenübergewicht allein genügt nicht, um unter dem Gesichtspunkt Majorisierung einen Stimmrechtsmissbrauch zu begründen; rechtsmissbräuchliches Verhalten bei Ausübung des Stimmrechts macht abgegebene Stimme unwirksam
Prozesskostenhilfe: Darlegung der Bedürftigkeit durch Hartz IV-Empfänger; Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung
Formgültige Einladung durch einen Verwalter, dessen Bestellung (erfolgreich) angefochten wurde
Notwendige Abwägung für eine Verbleibensanordnung eines Kindes in der Pflegefamilie
Nach dem Kammergericht Berlin gibt es keine werdenden Eigentümer
Verweigerung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverteidigung des Beklagten in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren trotz gerichtlicher Ankündigung der Einholung eines DNA-Gutachtens
Rechtsnachfolgeklausel bei Rückübertragungsvereinbarung nach § 7 Abs. 4 UVG
Zulässigkeit von Absprachen im Strafprozess
Nochmals: Erwerberhaftung für Wohngeldrückstände nach bestandskräftigem Abrechnungs-Genehmigungsbeschluss
Mieterhöhung wegen Modernisierung nach Eigentumswechsel
Versorgungsausgleich: Ausgleich geringfügiger Anrechte; Prüfungsumfang bei § 18 VersAusglG
Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Wahrnehmung der Gesellschafterrechte bzgl. eines zum Nachlass gehörenden GmbH-Anteils
Kostenerstattung nach § 13a FGG in Familienstreitigkeiten
Erfolglose Anfechtung eines Beschlusses über die Wiederbestellung des Verwalters selbst bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Abberufung
Parabolantenneninstallation durch ausländischen Wohnungseigentümer
Änderung vereinbarter Kostenverteilung (hier: Rücklagentrennung für Wohngebäude und Garagen)
Sondernutzungsberechtigte sind nicht zur alleinigen Kostentragung verpflichtet
Verschulden auf Grund fehlerhafter Beratung durch Mieterschutzverein wird dem Mieter angerechnet
Eigenmächtige bauliche Veränderung - Umfang der Beseitigungspflicht des Rechtsnachfolgers
Direkter Ausgleichsanspruch für verauslagte Kosten in einer Zweier-Eigentümergemeinschaft
Parabolantenne darf grundsätzlich auch nicht in den sondergenutzten Garten gepflanzt werden
Bei der Eingruppierung kommt es auf das Arbeitsergebnis an
Bei Veräußerungszustimmung des Verwalters sind alle Wohnungseigentümer zu beteiligen
Begriff "Experten-Kanzlei Scheidung" ist nicht generell irreführend
Kein Rechtsschutzinteresse für Anfechtung der Vaterschaft bei Anerkennung der Vaterschaft durch einen Dritten und Zustimmung der Mutter
Zumutbarkeit von Nebentätigkeit oder Orts- und Berufswechsel bei Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind
Anonyme Bewertungen im Internet sind erlaubt
Handschriftliche Aufzeichnungen eines Verwalters in der Eigentümerversammlung keine Verwaltungsunterlage
WÄRMECONTRACTING - Unzulässige Umlegung von Kosten der Wärmelieferung
Der Verwalter als Zustellungsvertreter auch eines Anfechtungsschriftsatzes (selbst im möglichen Fall einer Interessenkollision)
Keine grenzenlose Regelungsbefugnis
Anwaltsbeiordnung: Prinzip der Waffengleichheit als wichtiges Abwägungskriterium für die "Erforderlichkeit" i.S.d. § 78 Abs. 2 FamFG
Buchung eines Mehrfachparkers
Keine Haftung des Verwalters nach durchgeführten Notmaßnahmen für weitere Schäden im/am Sondereigentum
Keine Einigungsgebühr nach VV RVG Nrn. 1000, 1003 in Verfahren nach § 1666 BGB
Zur Herausgabepflicht eines Steuerberaters
Geschäftswertbeschwerde beauftragter Anwälte mit dem Ziel einer Werterhöhung zulässig!
Fristgemäße Erstellung der Jahresabrechnung durch Verwalter
Ver- und Entsorgungsleitungen kraft Vereinbarung zulässigerweise Gemeinschaftseigentum
MIETERSCHUTZVEREIN - Mieter haftet für Rat des Mieterschutzvereins
Kündigung wegen Nichteinhaltung der Schriftform und Schadensersatzpflicht des Vermieters bei unberechtigter Kündigung
Abänderung eines Vergleichs zum Kindes- und nachehelichen Unterhalt
Eintragung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts
Insolvenz des Mieters: Anfechtung von Mietzinszahlungen wegen Gläubigerbenachteiligung
Haftung des Eigentümers, der zu Recht Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum veranlasst, für Folgeschäden in anderem Sondereigentum (Erfüllungsgehilfenhaftung für ein Verschulden des beauftragten Werkunternehmers)
PROVISIONSFÄLLIGKEIT - Erst mit Ablauf der Rücktrittsfrist
Aufklärungspflichten der Banken!
Fernwärme, Wasser und Strom: Beweislast für die Richtigkeit von Lieferrechnungen
Zustimmung zur Veräußerung: Widerruf
Wohngeldrückstände aus den Vorjahren und Verrechnungen hierauf gehören nicht in die aktuelle Jahres-Gesamt- und Einzelabrechnung
Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils
MAKLERVERTRAG - Bindung auch des Ehegatten, der nicht unterschrieben hat
Andauernde ehebedingte Nachteile können unbegrenzten Unterhaltsanspruch begründen
Ist Zahlung der Stammeinlage nicht nachweisbar, droht erneute Zahlung
Beschlussanfechtung: Keine rechtswirksame Vertretung der Wohnungseigentümer durch unwirksam bestellten, unterbevollmächtigten WE-Verwalter
Verwendung gefälschter Zollstempel durch den Abnehmer
Wertausgleichsanspruch des Vaters gegen seinen ehemaligen Schwiegersohn für von ihm erbrachte Eigenleistungen an dessen Haus nach dem Scheitern der Ehe der Tochter
Unzulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zum Umgang oder zur Herausgabe eines Kindes in Sorgerechtsverfahren
Unterbringung eines Minderjährigen: Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit bei Fortdauer der Unterbringung
Vorprüfung durch Beirat nicht erforderlich
Fristlose Kündigung eines Sanierungsdarlehens
Wohnfläche: Ausschluss der Gewährleistung bei eindeutiger Vertragsregelung
Kostenerstattung von Reisekosten des von der auswärtigen Partei beauftragten Prozessbevollmächtigten bei dessen Zugehörigkeit zu einer am Prozessgericht vertretenen überörtlichen Sozietät
Testamentsvollstreckung am Gesellschaftsanteil einer GbR
Unterteilung einer Eigentumswohnung mit baulicher Veränderung
Schadensfreiheitsrabatt nach Scheidung übertragbar bzw. ausgleichen?
Erwerb der Wohnung durch den Mieter in der Zwangsversteigerung: Wer haftet auf Rückgabe der Kaution?
Nachweis der Fallbearbeitung durch Fachanwalt für Steuerrecht
Bigamie stellt nicht immer ein Aufhebungsgrund dar
Kosten sind Ermessenssache

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