Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 271
- Haftung des Eigentümers, der zu Recht Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum veranlasst, für Folgeschäden in anderem Sondereigentum (Erfüllungsgehilfenhaftung für ein Verschulden des beauftragten Werkunternehmers)
- PROVISIONSFÄLLIGKEIT - Erst mit Ablauf der Rücktrittsfrist
- HOLZFENSTER - Gutachten: Voraussetzungen für die Berücksichtigung
- Zwangsversteigerung: Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses
- Aufklärungspflichten der Banken!
- Kindesunterhalt: Kosten für den Besuch einer Privatschule und Transportkosten dorthin als ausbildungsbedingter Mehrbedarf; Mitversicherung des Kindes in der gesetzlichen französischen Krankenversicherung
- Zustimmung zur Veräußerung: Widerruf
- Verwalter: Wann ist er "selbstständig" tätig?
- WEG kann tätige Mithilfe der Eigentümer beim Schneeräumen mehrheitlich beschließen
- Wohnungseigentum kann nicht mit Dienstbarkeit belastet werden, deren Ausübungsbereich ausschließlich das Sondernutzungsrecht an gemeinschaftlichem Eigentum ist
- Lernspiele können dem Urheberrechtsschutz unterliegen
- Wohngeldrückstände aus den Vorjahren und Verrechnungen hierauf gehören nicht in die aktuelle Jahres-Gesamt- und Einzelabrechnung
- MAKLERVERTRAG - Bindung auch des Ehegatten, der nicht unterschrieben hat
- Kein voller Kostenersatz bei nicht notwendigem Wechsel
- Andauernde ehebedingte Nachteile können unbegrenzten Unterhaltsanspruch begründen
- Ist Zahlung der Stammeinlage nicht nachweisbar, droht erneute Zahlung
- Beschlussanfechtung: Keine rechtswirksame Vertretung der Wohnungseigentümer durch unwirksam bestellten, unterbevollmächtigten WE-Verwalter
- Wertausgleichsanspruch des Vaters gegen seinen ehemaligen Schwiegersohn für von ihm erbrachte Eigenleistungen an dessen Haus nach dem Scheitern der Ehe der Tochter
- Unzulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zum Umgang oder zur Herausgabe eines Kindes in Sorgerechtsverfahren
- Unterbringung eines Minderjährigen: Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit bei Fortdauer der Unterbringung
- Vorprüfung durch Beirat nicht erforderlich
- Prozesskostenhilfe für ein auf Aufhebung einer Scheinehe gerichtetes Klageverfahren
- Fristlose Kündigung eines Sanierungsdarlehens
- Wohnfläche: Ausschluss der Gewährleistung bei eindeutiger Vertragsregelung
- Kostenerstattung von Reisekosten des von der auswärtigen Partei beauftragten Prozessbevollmächtigten bei dessen Zugehörigkeit zu einer am Prozessgericht vertretenen überörtlichen Sozietät
- Testamentsvollstreckung am Gesellschaftsanteil einer GbR
- Unterteilung einer Eigentumswohnung mit baulicher Veränderung
- Schadensfreiheitsrabatt nach Scheidung übertragbar bzw. ausgleichen?
- Erwerb der Wohnung durch den Mieter in der Zwangsversteigerung: Wer haftet auf Rückgabe der Kaution?
- Nachweis der Fallbearbeitung durch Fachanwalt für Steuerrecht
- Bigamie stellt nicht immer ein Aufhebungsgrund dar
- Wohnungseigentümergemeinschaft haftet für Abfallentsorgung
- MIETVERTRAG - Kein Mietvertrag bei ungenauer Bezeichnung der Vertragsgegenstände
- Nachehelicher Ehegattenunterhalt
- Mieter muss Modernisierungsmaßnahmen schon vor Grundbucheintragung des Käufers dulden
- Staffelmiete und wirksame Kündigungsausschlussvereinbarung
- Versicherungsfall bei zwei aufeinanderfolgenden Bränden
- ORGANISATIONSBESCHLÜSSE - Wirksamkeitserfordernisse müssen auch hier eingehalten werden
- Auskunftsanspruch des Unterhaltsgläubigers: Anforderungen an die Genauigkeit der von dem Schuldner zu erteilenden Auskunft
- Keine zivilrechtliche Wirkung der umsatzsteuerlichen Organschaft im Innenverhältnis
- Rechtsmittelwert richtet sich nach Beschwer
- Versorgungsausgleich: "Regelwidrige" Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen niederländischen Staatsangehörigen nach deutschem Recht
- Rechtsbeschwerde
- EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG - Kein besonderes Kündigungsinteresse für Kommanditgesellschaft
- Keine Befugnis in Bezug auf fremdes Sondereigentum
- Auslegung der Kostenaufhebung gem. § 13a FGG
- Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Ausgleich steuerrechtlicher Nachteile: Beginn der Verjährungsfrist
- Einladung zur Eigentümerversammlung: Absendung reicht aus
- Anspruch auf Änderung der Kostenverteilung
- Bei Mietmangel keine Verpflichtung des Mieters zur Ersatzvornahme
- Zum Wert des Beschwerdegegenstandes
- Direkter Anspruch eines Eigentümers gegen einen Mieter, der ein Teileigentum eigentumsrechtlich zweckwidrig nutzt
- Nachweis für die Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung
- Zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags
- Musikausübung in der Wohnung: Wann liegt eine Ordnungswidrigkeit vor?
- Unterlassener Hinweis des Steuerberaters auf Sozialversicherungspflicht von Mitarbeitern
- Rechtsanwaltsgebühren: Entstehen einer Einigungsgebühr bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs
- Fortwirkung der Verwalterzustimmung bei Beendigung der Verwalterbestellung
- Klausel zur Endrenovierung ist unwirksam
- Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Aufrechnung wegen alleiniger Unterhaltszahlungen an das gemeinsame Kind bei Vorliegen eines Unterhaltstitels
- Versicherung muss für Zahlungsverzug beweisen, dass sie Prämie angemahnt hat
- Zum Wert des Beschwerdegegenstandes
- Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen
- Sachmängelgewährleistung des Verkäufers einer Altbauwohnung
- Zusatzvereinbarungen dürfen nicht nachträglich den Versicherungsschutz gravierend schmälern
- Schadensersatz bei unrichtigen Angaben beim Wohnungsverkauf
- Einbau eines Blockheizkraftwerks mit Gasbrennwerttherme als modernisierende Instandsetzung
- Abänderung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels über ebenfalls vereinbarten qualifizierten Mehrheitsbeschluss möglich (Vorlage zum BGH)
- Vom Aufteilungsplan abweichende Bauausführung in der Abgrenzung zweier Sondereigentumseinheiten
- Betriebskosten: Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten
- Keine Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei der Berechnung des Streitwertes für ein Ehescheidungsverfahren
- Aktionärs-Beschwerde gegen Bankenrettung abgewiesen
- MODERNISIERUNG - Umbau zu einheitlichem Bad, kleiner Balkon als Modernisierung?
- Grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme des Kindesvaters bei Geltendmachung von Kindesunterhalt für die Vergangenheit
- Betriebsübergang: Kundenbeziehungen sind mit entscheidend
- Beschlüsse und Stimmrechte in der Eigentümerversammlung
- Prozesskostenhilfe: Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe
- SCHRIFTFORM - Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses bei befristeten Mietverträgen
- Ruhen des Vertreteramtes nach Ausschluss aus der eG
- Versorgungsausgleich; zu den Ermessenserwägungen bei Berücksichtigung von Anwartschaften trotz deren Geringfügigkeit
- Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Ausschreibung
- Schönheitsreparaturklauseln im Gewerbemietrecht - Starre Fristenpläne funktionieren auch hier nicht - Es hieß immer, dass Parteien bei Gewerbemiete alles Mögliche vereinbaren können. Der BGH zeigt jedoch, dass es hier Grenzen gibt.
- Bestimmungen in der Teilungserklärung sind maßgeblich
- DUPLEX-GARAGEN - Nach wie vor kein Sondereigentum möglich
- Unzulässiger Antrag eines einzelnen Eigentümers gegen den Verwalter
- Praktiker-Aktion "20 Prozent auf alles" war irreführend
- Treuwidrigkeit der Berufung des Versorgungsträgers auf die Abschaffung des § 56 Abs. 1 S. 4 VBLS a.F.
- Ungeeichte Wärme- und Kaltwasserzähler: Öffentlich-rechtliche Folgen
- Verwaltung: Darf auf zweifelhafte Ansprüche verzichtet werden?
- Keine Sondervergütung für den Verwalter seitens der Eigentümer, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen
- Keine Umwidmung von Speicher-Teileigentum in Wohnungseigentum allein durch genehmigten Einbau von Bad und Kochnische
- 10 Jahre Bindung sind, außer bei Fernwärme, zu lang
- Informationsbedürfnis geht vor
- Einstweilige Anordnung in Familiensachen: Zulässigkeit der Beschwerde bei Anordnung der Herausgabe des Kindes an das Jugendamt
- BVerfG zum Beschleunigungsgebot in Haftsachen
- Nur teilweise Übersendung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax
- Berücksichtigung eines Leibrentenversprechens bei der Bewertung von im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erworbenen Vermögens im Zugewinnausgleich
- Streitwert bei Abberufung eines Verwalters und Neubestellung
- Auch an einen Rechtsanwalt können keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden
- Erneut: Kein Durchbruch zur Verbindung zweier nebeneinander liegender Wohnungen ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer