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Kosten sind Ermessenssache
Wohnungseigentümergemeinschaft haftet für Abfallentsorgung
MIETVERTRAG - Kein Mietvertrag bei ungenauer Bezeichnung der Vertragsgegenstände
Nachehelicher Ehegattenunterhalt
Unterteilungsmängel
Staffelmiete und wirksame Kündigungsausschlussvereinbarung
ORGANISATIONSBESCHLÜSSE - Wirksamkeitserfordernisse müssen auch hier eingehalten werden
Auskunftsanspruch des Unterhaltsgläubigers: Anforderungen an die Genauigkeit der von dem Schuldner zu erteilenden Auskunft
Kapitalaufbringung bei der GmbH
Rechtsmittelwert richtet sich nach Beschwer
EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG - Kein besonderes Kündigungsinteresse für Kommanditgesellschaft
Keine Befugnis in Bezug auf fremdes Sondereigentum
Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Ausgleich steuerrechtlicher Nachteile: Beginn der Verjährungsfrist
Einladung zur Eigentümerversammlung: Absendung reicht aus
Übliche Inkassoermächtigung des Verwalters (vertretungsweise) berechtigt diesen grundsätzlich nicht, außergerichtlich auf Wohngeldansprüche zu verzichten
Anspruch auf Änderung der Kostenverteilung
Bei Mietmangel keine Verpflichtung des Mieters zur Ersatzvornahme
Zum Wert des Beschwerdegegenstandes
Direkter Anspruch eines Eigentümers gegen einen Mieter, der ein Teileigentum eigentumsrechtlich zweckwidrig nutzt
Zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags
Musikausübung in der Wohnung: Wann liegt eine Ordnungswidrigkeit vor?
Unterlassener Hinweis des Steuerberaters auf Sozialversicherungspflicht von Mitarbeitern
Rechtsanwaltsgebühren: Entstehen einer Einigungsgebühr bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs
Klausel zur Endrenovierung ist unwirksam
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Aufrechnung wegen alleiniger Unterhaltszahlungen an das gemeinsame Kind bei Vorliegen eines Unterhaltstitels
Keine Wiedereinsetzung wenn Anwalt Eintrag der Berufungsbegründungsfrist nicht prüft
Zum Wert des Beschwerdegegenstandes
Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen
Sachmängelgewährleistung des Verkäufers einer Altbauwohnung
Rechtsfolge verbotener Einlagenrückgewähr
Schadensersatz: Gemeinschaftsbezogene Forderung
Zusatzvereinbarungen dürfen nicht nachträglich den Versicherungsschutz gravierend schmälern
Schadensersatz bei unrichtigen Angaben beim Wohnungsverkauf
Einbau eines Blockheizkraftwerks mit Gasbrennwerttherme als modernisierende Instandsetzung
Abänderung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels über ebenfalls vereinbarten qualifizierten Mehrheitsbeschluss möglich (Vorlage zum BGH)
Vom Aufteilungsplan abweichende Bauausführung in der Abgrenzung zweier Sondereigentumseinheiten
Betriebskosten: Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten
Keine Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei der Berechnung des Streitwertes für ein Ehescheidungsverfahren
Zahlung einer Wohngeldschuld nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid
Aktionärs-Beschwerde gegen Bankenrettung abgewiesen
MODERNISIERUNG - Umbau zu einheitlichem Bad, kleiner Balkon als Modernisierung?
Grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme des Kindesvaters bei Geltendmachung von Kindesunterhalt für die Vergangenheit
Betriebsübergang: Kundenbeziehungen sind mit entscheidend
Beschlüsse und Stimmrechte in der Eigentümerversammlung
Prozesskostenhilfe: Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe
Nachträgliche Unterteilung von Teileigentum
Handlungsstörer haftet vor Zustandsstörer
Werbung durch Einladung an Nichtmandanten zu Informationsveranstaltung
SCHRIFTFORM - Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses bei befristeten Mietverträgen
Ruhen des Vertreteramtes nach Ausschluss aus der eG
Versorgungsausgleich; zu den Ermessenserwägungen bei Berücksichtigung von Anwartschaften trotz deren Geringfügigkeit
Schönheitsreparaturklauseln im Gewerbemietrecht - Starre Fristenpläne funktionieren auch hier nicht - Es hieß immer, dass Parteien bei Gewerbemiete alles Mögliche vereinbaren können. Der BGH zeigt jedoch, dass es hier Grenzen gibt.
Bestimmungen in der Teilungserklärung sind maßgeblich
Vergemeinschaftung: Folgen für individuelle Rechtsdurchsetzung
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme im Unterhaltsverfahren
DUPLEX-GARAGEN - Nach wie vor kein Sondereigentum möglich
Unzulässiger Antrag eines einzelnen Eigentümers gegen den Verwalter
Praktiker-Aktion "20 Prozent auf alles" war irreführend
Treuwidrigkeit der Berufung des Versorgungsträgers auf die Abschaffung des § 56 Abs. 1 S. 4 VBLS a.F.
Ungeeichte Wärme- und Kaltwasserzähler: Öffentlich-rechtliche Folgen
Verwaltung: Darf auf zweifelhafte Ansprüche verzichtet werden?
Keine Sondervergütung für den Verwalter seitens der Eigentümer, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen
Keine Umwidmung von Speicher-Teileigentum in Wohnungseigentum allein durch genehmigten Einbau von Bad und Kochnische
10 Jahre Bindung sind, außer bei Fernwärme, zu lang
Informationsbedürfnis geht vor
Einstweilige Anordnung in Familiensachen: Zulässigkeit der Beschwerde bei Anordnung der Herausgabe des Kindes an das Jugendamt
BVerfG zum Beschleunigungsgebot in Haftsachen
Nur teilweise Übersendung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax
Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten
Berücksichtigung eines Leibrentenversprechens bei der Bewertung von im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erworbenen Vermögens im Zugewinnausgleich
Streitwert bei Abberufung eines Verwalters und Neubestellung
Auch an einen Rechtsanwalt können keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden
Erneut: Kein Durchbruch zur Verbindung zweier nebeneinander liegender Wohnungen ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer
Mahnung entbehrlich bei Leistungsverweigerung
Zulassung zur Anwaltschaft bei Zweitberuf
Keine Ersatzansprüche bei eigenmächtiger Fensterauswechslung durch einen Eigentümer (unzulässige bauliche Veränderung)
Anerkenntnis in der Klageerwiderung als sofortiges Anerkenntnis i.S.v. § 93 ZPO bei vorangegangenem PKH-Verfahren
"Mobbing": Kein Rechtsbegriff, sondern eine tatsächliche Erscheinung
Pflicht zur persönlichen Anhörung des minderjährigen Kindes im Sorgerechtsverfahren; Übertragung des Rechts zur Schulwahl für ein gemeinsames Kind bei gemeinsamer elterlicher Sorge auf einen Elternteil
Grundsätzlich unbeschränkte Stimmrechtsvertretung in der Eigentümerversammlung
Faktische Gemeinschaft
Nichtiger Beschluss bei Eingriff in dingliches Sondernutzungsrecht (hier: Pkw-Einstellplätze)
Gewerbe-Vermieter darf bei beendetem Mietvertrag Wasser und Heizung abdrehen
FGG-Reformgesetz: Voraussetzung für die Beiordnung eines Wahlanwalts im Verfahrenskostenhilfeverfahren; schwierige Sach- und Rechtslage bei Ausgestaltung einer gerichtlichen Umgangsregelung
Versorgungsausgleich: Ausgleich bei gleichartigen Anrechten beider Eheleute unter Berücksichtigung der Bagatellgrenze
Schadensersatzanspruch wegen eigenmächtigen Baumschnitts
Keine Beurkundungen im Ausland nach deutschem Recht
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei ungeprüfter Übernahme einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung durch Rechtsanwalt
Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan zur Abgrenzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum
Wasserkosten einheitlich umlegen
Nach voreiliger Ausschlagung keine Anfechtung möglich
Niedrigerer Geschäftswert bei nichtigen Beschlüssen
Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei Vorerkrankungen
Streit um einen Lüftungsschacht
Gewerkschaftlicher Rechtsschutz geht Prozesskostenhilfe vor
Eintragungsfähigkeit eines Miteigentumsanteilsverzichts
Versorgungsausgleich: Anforderungen an den Tenor bei interner Teilung eines sich aus verschiedenen Bausteinen zusammensetzenden Versorgungsanrechts
Gemeinschaft kann vom vermietenden Eigentümer bei Hausordnungsverstößen seines Mieters keine Mietvertragskündigung fordern
Minderungsverlangen wegen Baumängel am Gemeinschaftseigentum auch durch den einzelnen Wohnungseigentümer möglich
Isolierte Abtretung des Kündigungsrechts des Vermieters

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