Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 272
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SCHRIFTFORM - Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses bei befristeten Mietverträgen
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Ruhen des Vertreteramtes nach Ausschluss aus der eG
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Versorgungsausgleich; zu den Ermessenserwägungen bei Berücksichtigung von Anwartschaften trotz deren Geringfügigkeit
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Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Ausschreibung
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Schönheitsreparaturklauseln im Gewerbemietrecht - Starre Fristenpläne funktionieren auch hier nicht - Es hieß immer, dass Parteien bei Gewerbemiete alles Mögliche vereinbaren können. Der BGH zeigt jedoch, dass es hier Grenzen gibt.
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Bestimmungen in der Teilungserklärung sind maßgeblich
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DUPLEX-GARAGEN - Nach wie vor kein Sondereigentum möglich
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Unzulässiger Antrag eines einzelnen Eigentümers gegen den Verwalter
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Praktiker-Aktion "20 Prozent auf alles" war irreführend
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Treuwidrigkeit der Berufung des Versorgungsträgers auf die Abschaffung des § 56 Abs. 1 S. 4 VBLS a.F.
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Verwaltung: Darf auf zweifelhafte Ansprüche verzichtet werden?
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Keine Sondervergütung für den Verwalter seitens der Eigentümer, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen
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Entlassung des Geschäftsführers aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot
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Keine Umwidmung von Speicher-Teileigentum in Wohnungseigentum allein durch genehmigten Einbau von Bad und Kochnische
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10 Jahre Bindung sind, außer bei Fernwärme, zu lang
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Informationsbedürfnis geht vor
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BVerfG zum Beschleunigungsgebot in Haftsachen
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Nur teilweise Übersendung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax
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Berücksichtigung eines Leibrentenversprechens bei der Bewertung von im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erworbenen Vermögens im Zugewinnausgleich
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Streitwert bei Abberufung eines Verwalters und Neubestellung
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Auch an einen Rechtsanwalt können keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden
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Erneut: Kein Durchbruch zur Verbindung zweier nebeneinander liegender Wohnungen ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer
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Mahnung entbehrlich bei Leistungsverweigerung
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Zulassung zur Anwaltschaft bei Zweitberuf
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Keine Ersatzansprüche bei eigenmächtiger Fensterauswechslung durch einen Eigentümer (unzulässige bauliche Veränderung)
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Bestimmtheit des Spaltungs- und Übernahmevertrages bei der Abspaltung von Grundstücken
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Versäumung der Frist zur Anfechtung der Vaterschaft und Rechtsfolgen für den Regressprozess gegen den vermeintlichen biologischen Vater
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Pflicht zur persönlichen Anhörung des minderjährigen Kindes im Sorgerechtsverfahren; Übertragung des Rechts zur Schulwahl für ein gemeinsames Kind bei gemeinsamer elterlicher Sorge auf einen Elternteil
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Grundsätzlich unbeschränkte Stimmrechtsvertretung in der Eigentümerversammlung
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Nichtiger Beschluss bei Eingriff in dingliches Sondernutzungsrecht (hier: Pkw-Einstellplätze)
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Gewerbe-Vermieter darf bei beendetem Mietvertrag Wasser und Heizung abdrehen
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FGG-Reformgesetz: Voraussetzung für die Beiordnung eines Wahlanwalts im Verfahrenskostenhilfeverfahren; schwierige Sach- und Rechtslage bei Ausgestaltung einer gerichtlichen Umgangsregelung
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Versorgungsausgleich: Ausgleich bei gleichartigen Anrechten beider Eheleute unter Berücksichtigung der Bagatellgrenze
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Schadensersatzanspruch wegen eigenmächtigen Baumschnitts
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Keine Beurkundungen im Ausland nach deutschem Recht
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Wohnungsprostitution nicht in Gegenden mit vielen Schulen und Kindergärten
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Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei ungeprüfter Übernahme einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung durch Rechtsanwalt
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Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan zur Abgrenzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum
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Wasserkosten einheitlich umlegen
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Nach voreiliger Ausschlagung keine Anfechtung möglich
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Niedrigerer Geschäftswert bei nichtigen Beschlüssen
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Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei Vorerkrankungen
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Streit um einen Lüftungsschacht
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Eintragungsfähigkeit eines Miteigentumsanteilsverzichts
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Versorgungsausgleich: Anforderungen an den Tenor bei interner Teilung eines sich aus verschiedenen Bausteinen zusammensetzenden Versorgungsanrechts
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Minderungsverlangen wegen Baumängel am Gemeinschaftseigentum auch durch den einzelnen Wohnungseigentümer möglich
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Isolierte Abtretung des Kündigungsrechts des Vermieters
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Einräumung von Sondernutzungsrechten durch teilenden Eigentümer
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Auf gemeinschaftlichem Zufahrtsweg zu Doppelhaus-Wohnungseigentum kann gelegentliches Kinderspiel nicht generell verboten werden
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Elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern: Widerruf der Zustimmung der Mutter zur Sorgerechtsübertragung auf den Vater
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Wohnflächenberechnung
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Schallschutz (hier: Veränderung durch nachträgliche Verlegung von Wasserzu- und Abluftleitungen); gerichtliche Kostenentscheidung
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Abbruch der Vertragsverhandlungen über formbedürftige Grundstücksgeschäfte: Wann kann man Schadenersatz geltend machen?
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Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Kündigung
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Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen in der Beschwerdeinstanz
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Anspruch auf Kostenverteilungsänderung nur im Ausnahmefall gegeben
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Verwalterwahl: Mehrere Bewerber für das Amt
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Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen
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Vergabe von Kfz-Stellplätzen im Gemeinschaftseigentum auch über Punktesystem möglich
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Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht
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Abmahnung und die mietrechtlichen Anforderungen
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Ehescheidungsverbundverfahren: Unzulässigkeit der Abtrennung einer Scheidungsfolgesache
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Widersprüchliche Erklärungsinhalte in Teilungserklärung und Aufteilungsplan
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Kein Grundbuchberichtigungsanspruch und auch kein Amtswiderspruch einer Gemeinschaft
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Bauliche Veränderungen im Rahemen von Erstherstellungsmaßnahmen
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Zusätzlicher Treppenabgang zu gemeinschaftlichen Kellerräumen kann nach Teilungserklärung und Aufteilungsplan zu Sondereigentum erklärt werden
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Vermeintliche Pflichtteilsansprüche eines nichtehelichen Kindes als Geschäftsgrundlage eines Erbschaftsvergleichs zwischen dem Alleinerben und einem tatsächlich Pflichtteilsberechtigten
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Kein Beschlussanfechtungsrecht des Insolvenzschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
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Keine Stimmrechtsausübung durch Testamentsvollstrecker bei vererbtem KG-Anteil
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Klageerhebung bei gleichzeitigem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
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Kein gesonderter Beschluss über Heizkostenabrechnung
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Wohnungseigentumsentziehung ist ultima ratio!
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Vermehrung durch Verkauf!
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Nachträglicher Einbau einer Klimaanlage
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Schadensersatzanspruch gegen einen Vermögensverwalter wegen dessen Pflichtverletzung
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Rückführung eines Kindes nach Israel und Vollstreckung einer hierzu ergangenen Anordnung
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Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einzelne Wohnungseigentümer (Verjährung, Subsidiärhaftung und Abnahme des Gemeinschaftseigentums)
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Bestellung einer Unternehmergesellschaft zum Verwalter
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Nichtanzeige geringfügiger Vorschäden
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Trennungsunterhalt: Unterhaltsberechnung bei Abzug des Zahlbetrages betreffend den Kindesunterhalt im Mangelfall und im Nichtmangelfall
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"übermäßige" Haustierhaltung ist unzumutbar
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Speicherausbau
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Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs durch Einzahlung in eine neue Lebensversicherung zugunsten des Ausgleichsberechtigten
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Begründung der Beschwerdeentscheidung muss auch entscheidungstragende tatsächliche Feststellungen enthalten
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Auskunftsanspruch des Scheinvaters auf Benennung des Erzeugers
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Voraussetzungen für die Adoption eines Ausländers; Zweifel an der Volljährigkeit des Anzunehmenden
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NUTZUNG VON TEILEIGENTUM - Kein Ausgleichsanspruch bei zweckbestimmungsgemäßer Nutzung
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Nicht berücksichtigte Wohngeldzahlung in bestandskräftig gewordener Einzelabrechnung
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Pauschalierung der Warmwasseraufbereitungskosten?
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Insolvenzschutz eines Gesellschafters/Geschäftsführers
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Versorgungsausgleich: Realteilung von Anrechten des Notarversorgungswerks Hamburg
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VERWALTERPFLICHTEN - Konsequenzen unterbliebener Hausgeldumbuchung
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EIGENTUMSAUFGABE - Auf Wohnungseigentum kann nicht verzichtet werden
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Bauliche Veränderung - Keine Verpflichtung zur Zustimmung zum Fahrstuhleinbau
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Stalking darf mit heimlicher Videoaufnahme bewiesen werden
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Ausschluss des Anspruchs auf erstmalige Herstellung gem. § 242 BGB bei Gefahr des Eintritts von erheblichen Bauschäden (hier: Entfernung eines Stützpfeilers)
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Mietmangel wegen unzureichender Belichtung
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Maklerprovisionsanspruch für den Verwalter auch dann, wenn der Verwalter einer Veräußerung zustimmen muss
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Exakter Schadensumfang kann auch im Rahmen von Instandsetzungsarbeiten festgestellt werden
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Unzuverlässigkeit eines Verwalters von Wohnungseigentum