Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 272
- Verwalter: konkludente Entlastung?
- Auf gemeinschaftlichem Zufahrtsweg zu Doppelhaus-Wohnungseigentum kann gelegentliches Kinderspiel nicht generell verboten werden
- Elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern: Widerruf der Zustimmung der Mutter zur Sorgerechtsübertragung auf den Vater
- Erstattungsfähige Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
- Abbruch der Vertragsverhandlungen über formbedürftige Grundstücksgeschäfte: Wann kann man Schadenersatz geltend machen?
- Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Kündigung
- Anspruch auf Kostenverteilungsänderung nur im Ausnahmefall gegeben
- Verwalterwahl: Mehrere Bewerber für das Amt
- Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen
- Gewaltschutzverfahren: Verfahrenskostenhilfe für Hauptsacheverfahren bei bereits vorliegender einstweiliger Anordnung in derselben Sache
- Vergabe von Kfz-Stellplätzen im Gemeinschaftseigentum auch über Punktesystem möglich
- Vermietender Eigentümer kann nicht von den anderen Eigentümern verpflichtet werden, seinem Mieter bei Hausordnungsverstößen zu kündigen
- Echtes Factoring als steuerpflichtiger Umsatz
- Abmahnung und die mietrechtlichen Anforderungen
- Widersprüchliche Erklärungsinhalte in Teilungserklärung und Aufteilungsplan
- Bauliche Veränderungen im Rahemen von Erstherstellungsmaßnahmen
- Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache
- Vermeintliche Pflichtteilsansprüche eines nichtehelichen Kindes als Geschäftsgrundlage eines Erbschaftsvergleichs zwischen dem Alleinerben und einem tatsächlich Pflichtteilsberechtigten
- Kein Beschlussanfechtungsrecht des Insolvenzschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Keine Stimmrechtsausübung durch Testamentsvollstrecker bei vererbtem KG-Anteil
- Klageerhebung bei gleichzeitigem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Kein gesonderter Beschluss über Heizkostenabrechnung
- Vermehrung durch Verkauf!
- Nachträglicher Einbau einer Klimaanlage
- Entziehungsklage: Abmahnung bei wiederholten Störungen?
- Schadensersatzanspruch gegen einen Vermögensverwalter wegen dessen Pflichtverletzung
- Rückführung eines Kindes nach Israel und Vollstreckung einer hierzu ergangenen Anordnung
- Zum Geschäftswert des Entziehungsverfahrens
- Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einzelne Wohnungseigentümer (Verjährung, Subsidiärhaftung und Abnahme des Gemeinschaftseigentums)
- Trennungsunterhalt: Unterhaltsberechnung bei Abzug des Zahlbetrages betreffend den Kindesunterhalt im Mangelfall und im Nichtmangelfall
- "übermäßige" Haustierhaltung ist unzumutbar
- Speicherausbau
- Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs durch Einzahlung in eine neue Lebensversicherung zugunsten des Ausgleichsberechtigten
- Auskunftsanspruch des Scheinvaters auf Benennung des Erzeugers
- Voraussetzungen für die Adoption eines Ausländers; Zweifel an der Volljährigkeit des Anzunehmenden
- NUTZUNG VON TEILEIGENTUM - Kein Ausgleichsanspruch bei zweckbestimmungsgemäßer Nutzung
- Nicht berücksichtigte Wohngeldzahlung in bestandskräftig gewordener Einzelabrechnung
- Pauschalierung der Warmwasseraufbereitungskosten?
- Insolvenzschutz eines Gesellschafters/Geschäftsführers
- Versorgungsausgleich: Realteilung von Anrechten des Notarversorgungswerks Hamburg
- VERWALTERPFLICHTEN - Konsequenzen unterbliebener Hausgeldumbuchung
- Von dem Unterhaltsbedarf eines minderjährigen Kindes sind auch die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung umfaßt.
- Nachweis eines Sturm- und Hagelschadens durch Gutachten
- Bauliche Veränderung - Keine Verpflichtung zur Zustimmung zum Fahrstuhleinbau
- Stalking darf mit heimlicher Videoaufnahme bewiesen werden
- Ausschluss des Anspruchs auf erstmalige Herstellung gem. § 242 BGB bei Gefahr des Eintritts von erheblichen Bauschäden (hier: Entfernung eines Stützpfeilers)
- Mietmangel wegen unzureichender Belichtung
- Maklerprovisionsanspruch für den Verwalter auch dann, wenn der Verwalter einer Veräußerung zustimmen muss
- Exakter Schadensumfang kann auch im Rahmen von Instandsetzungsarbeiten festgestellt werden
- Unzuverlässigkeit eines Verwalters von Wohnungseigentum
- Ehescheidungsverbundverfahren: Einbeziehung von Folgesachen in den Verbund bei Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 FamFG
- Hausgeldvorrang gilt pro Verfahren nur einmal
- Auslegung der Gemeinschaftsordnung zum Kostenverteilungsschlüssel (hier: Belastung der Garagen-Teileigentümer mit Kosten und Lasten des Gemeinschaftseigentums)
- Keine Nutzung eines Hobbyraums als Wohnraum
- Umgangsrecht des biologischen (nicht rechtlichen) Vaters
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsmitteleinlegung durch Telefax nach Versehen der Bürokraft
- Unterhaltsprivileg; Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen laufender Unterhaltsleistungen des Ausgleichspflichtigen
- Nichterfüllung der unterhaltsrechtlichen Auskunftspflicht
- Salvatorische Klausel ändert die Darlegungs- und Beweislastverteilung
- Optisch nachteilige bauliche Veränderung
- Austausch einer Wohnungselektroheizung durch eine Gasetagenheizung keine nachteilige bauliche Veränderung
- Zugewinnausgleich: Ausschluss des Zugewinnausgleichs gemäß § 1381 BGB wegen schwerwiegenden persönlichen Fehlverhaltens des Ausgleichsberechtigten; Zugewinnausgleich bei einseitiger Vermögensbildung zur Alterssicherung beider Parteien
- Sofortige Beschwerde gegen einstweilige Anordnung in "gemischt mündlich-schriftlichem Verfahren"
- Beratungspflicht bei Erwerb einer Eigentumswohnung
- Anspruch des einzelnen Eigentümers auf erstmalige Herstellung eines mangelfreien Zustands des Gemeinschaftseigentums; Anwendbarkeit des § 84 ZPO auch im WE-Verfahren
- Investitionen des Mieters: Bereicherungsanspruch bei vorzeitigem Vertragsende
- Nutzungsuntersagung (hier: Widerruf einer Zustimmung zur gewerblichen Nutzung im Sondereigentum wegen erheblicher Störungen durch einen Bäckereibetrieb)
- Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Beschlussanfechtungen
- Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache: Abzug "Neu für Alt"; Schönheitsreparaturverpflichtung bei bauseitigen Schäden
- Im Schadensersatzprozess eines Eigentümers mit eigenen Ansprüchen gegen einen anderen Eigentümer müssen die restlichen Eigentümer nicht beteiligt werden
- Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Ist sie ein Verbraucher?
- Kindesunterhalt: Voraussetzungen des Wechselmodells; keine anteilige Barunterhaltspflicht bei überobligatorischen Betreuungsleistungen
- Beweislast, für den Eintritt von Berufsunfähigkeit und dafür, dass ein Vergleichsberuf nicht ausgeübt werden kann
- Nicht notwendige Tätigkeit an und mit fremden Sachen - Ausschlussobjekt
- Anfechtungsklage - Verwalter muss beigeladen werden
- Gesamtschuld bei öffentlichen Abgaben
- Leistung an Erben des Gläubigers erst nach Nachweis der Erbenstellung
- Kindesunterhalt: Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an den Unterhaltsschuldner bei der Ermittlung seiner Leistungsfähigkeit
- Elterliche Sorge: Anordnung der ärztlichen Untersuchung eines Elternteils
- Verjährung bei Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch den Mieter einer Eigentumswohnung
- Üblicher Kinderspiellärm auf gemeinschaftlichen Außenanlagen muss geduldet werden
- Einkünfte aus Erwerbstätigkeit nach Vollendung des 65. Lebensjahres als überobligatorische Tätigkeit; keine Begrenzung/Befristung des Ehegattenunterhalts ohne abgeschlossenen Zugewinnausgleich
- Stichwortartige Bezeichnung von Beschlussgegenständen im Einladungsschreiben ausreichend
- Haftung einer Bank für eine Anlagenberatung bei verdeckten Rückvergütungen
- Nachträglicher Einbau einer Auffahrtsrampe für Kinderwägen
- Nebenkosten beim Wohnvorteil im Unterhaltsrecht
- Nachehelicher Unterhalt: Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts bei Fehlen ehebedingter Nachteile
- Berücksichtigung von Mehrarbeitsvergütungen und Erschwerniszulagen sowie Auslösungen und sonstigen Erstattungsbeträgen aufseiten des Unterhaltsverpflichteten
- Versorgungsausgleich: Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes bei Barwerthalbierung statt Rententeilung
- Berücksichtigung von Renteneinkünften aus dem Versorgungsausgleich beim Ehegattenunterhalt
- Realteilung eines Grundstücks – Vorkaufsrecht des Mieters und Kündigungssperre
- Aussetzung eines Beschlusses auf Beantragung eines Insolvenzverfahrens gegen Miteigentümer
- Gerichtskostenermäßigung: Rechtsmittelverzicht gegen Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
- Musizierverbot kann wirksam vereinbart werden, muß aber hinreichend bestimmt sein
- Haftung des Unterzeichnenden trotz Firmenstempels?
- Einschränkungen des Einsatzes des Vermögensstammes beim Elternunterhalt; Berücksichtigung einer angemessenen Altersvorsorge des Unterhaltsschuldners
- Streit zwischen früherem und jetzigem Verwalter
- Mangelhafte Mietsache schließt Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche nicht aus
- Wohnvorteil bei nach der Trennung erworbenem Haus; keine Befristung des Trennungsunterhalts
- Gesundheitsfragen verharmlosend beantwortet: kein Versicherungsschutz