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Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Ist sie ein Verbraucher?
Kindesunterhalt: Voraussetzungen des Wechselmodells; keine anteilige Barunterhaltspflicht bei überobligatorischen Betreuungsleistungen
Nicht notwendige Tätigkeit an und mit fremden Sachen - Ausschlussobjekt
Anfechtungsklage - Verwalter muss beigeladen werden
Kindesunterhalt: Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an den Unterhaltsschuldner bei der Ermittlung seiner Leistungsfähigkeit
Verjährung bei Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch den Mieter einer Eigentumswohnung
Üblicher Kinderspiellärm auf gemeinschaftlichen Außenanlagen muss geduldet werden
Einkünfte aus Erwerbstätigkeit nach Vollendung des 65. Lebensjahres als überobligatorische Tätigkeit; keine Begrenzung/Befristung des Ehegattenunterhalts ohne abgeschlossenen Zugewinnausgleich
Stichwortartige Bezeichnung von Beschlussgegenständen im Einladungsschreiben ausreichend
Haftung einer Bank für eine Anlagenberatung bei verdeckten Rückvergütungen
Nachträglicher Einbau einer Auffahrtsrampe für Kinderwägen
Nebenkosten beim Wohnvorteil im Unterhaltsrecht
Nachehelicher Unterhalt: Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts bei Fehlen ehebedingter Nachteile
Wohnungsgenossenschaft: Kein Vollstreckungsschutz gegen Kündigung der Mitgliedschaft des Mieters
Gerichtliches Verfahren: Zulässigkeit eines Teilurteils
Klage des Unternehmers auf Werklohn gegen falschen Gegner kann nicht berichtigt werden
Versorgungsausgleich: Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes bei Barwerthalbierung statt Rententeilung
Berücksichtigung von Renteneinkünften aus dem Versorgungsausgleich beim Ehegattenunterhalt
Realteilung eines Grundstücks – Vorkaufsrecht des Mieters und Kündigungssperre
Musizierverbot kann wirksam vereinbart werden, muß aber hinreichend bestimmt sein
Haftung des Unterzeichnenden trotz Firmenstempels?
Einschränkungen des Einsatzes des Vermögensstammes beim Elternunterhalt; Berücksichtigung einer angemessenen Altersvorsorge des Unterhaltsschuldners
Streit zwischen früherem und jetzigem Verwalter
Mangelhafte Mietsache schließt Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche nicht aus
Wohnvorteil bei nach der Trennung erworbenem Haus; keine Befristung des Trennungsunterhalts
Vollstreckungsbescheid über sittenwidrige Honorarvereinbarung nicht durchsetzbar
Gesundheitsfragen verharmlosend beantwortet: kein Versicherungsschutz
Mängel: Zugang zu Spielothek durch Türsteher einer benachbarten Diskothek behindert
Abrechnungsgenehmigungsbeschluss muss grundsätzlich auch Einzelabrechnungen umfassen
Ein Verwalter hat bei Schadensereignissen allen in Betracht kommenden Ursachen nachzugehen
Heimartige Nutzung einer Eigentumswohnung
Zulässigkeit des Gebots der Trennung von Werbung und Redaktion bestätigt
Fernwärmetarif bei faktischem Bezug von Fernwärme
Insolvenz des Mieters und die Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlung
Anwesenheitsrecht eines Verwaltungsbeiratsmitglieds (als Nichteigentümer) in der Eigentümerversammlung
Der Anspruch auf Beseitigung eines auf der Dachterrasse seit 20 Jahren stehenden Pflanztrogs ist verwirkt
Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen aus verschiedenen Gründen
Ungerechter Kostenverteilungsschlüssel im Zusammenhang mit einer Heizungssanierung
Versicherer darf Art der Schadensbeseitigung nicht vorschreiben
Verfahrenskostenhilfe: Nachträgliche Aufhebung bewilligter Verfahrenskostenhilfe wegen Vermögenserwerb durch Prozessvergleich
Terrorversicherung ist umlagefähig
Haftung der Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH
Frikadellen und Pommes frites ohne Bezahlung genommen
Eintragung von Beschlüssen in ein Beschlussbuch als vereinbarte Gültigkeitsvoraussetzung
Nachlasspflegschaft beim Tod des Mieters
Umstellung einer Öl-Zentralheizung auf Fernwärme als modernisierende Instandsetzung
BGH-Revisionsanwälte bleiben exklusiver Kreis
Der Fliesenbelag eines Balkons steht grundsätzlich im Sondereigentum
Auslegung von Eigentümerbeschlüssen
Wahrung der Schriftform bei unklarem Mietbeginn
Geltendmachung von Wohngeldansprüchen durch den Verwalter in gewillkürter Prozessstandschaft
"Unschädliche" Tätigkeiten während der Arbeitsunfähigkeit; regelmäßiger Nachweis der Arbeitsunfähigkeit
Gemeinschaft darf Parabolantenne nicht wegen deutscher Staatsbürgerschaft verweigern, aber Standort bestimmen
Unzumutbare Pflicht zur Mängelbeseitigung
Feststellung des Getrenntlebens
Verjährung von Wohngeldansprüchen
Fogging: Vorschussanspruch des Mieters für Mangelbeseitigung
Kein Berufen auf Fehler bei öffentlicher Zustellung
Fenstersanierung - Erstattungsanspruch gegen die Gemeinschaft
WÄRMECONTRACTING - Keine einseitige Umstellung während des laufenden Mietverhältnisses
Verletzung von Betriebspflicht und Vorankündigung der Minderung
Internationale Kindesentführung: Vollstreckungshindernis für eine Rückführungsanordnung bei instabiler politischer Lage im Vertragsstaat
Wirtschaftsplan muss in Beschluss nicht mit aufgenommen werden
Kein neuer Aufteilungsplan und keine neue Abgeschlossenheitsbescheinigung bei Zusammenlegung zweier Sondereigentumseinheiten
Abgeschlossenheit - Kein Wegfall bei anderweitiger Raumzuordnung
Anschluss an das Breitbandkabelnetz bei alter, reparaturbedürftiger Gemeinschaftsantenne als modernisierende Instandsetzung mehrheitlich beschließbar
Ehescheidung in Deutschland nach iranischem Recht
Gesamt- und Einzelabrechnung tatsächlich verauslagerter Kosten
Betriebskosten: Abrechnung nach "Soll-Vorauszahlungen" – Schnelleinstieg
Abtretung einer Lebensversicherung: Anzeige an Agenten genügt nicht
Ausgleich von nicht volldynamischen Versorgungsanrechten, deren Wertentwicklung sowohl im Anwartschafts- als auch im Leistungsstadium vergleichbar ist
Abgrenzung zwischen Vermächtnisanordnung und Erbeinsetzung
Beschlussanfechtungsverfahren
Ob im Garten gegrillt werden darf, hängt letztlich vom Einzelfall ab
Kein Ermessensfehler, von einer Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten abzusehen, wenn die Zurücknahme eines Rechtsmittels auf der vom Gericht vermittelten Einsicht in dessen Aussichtslosigkeit beruht
Aufteilung von Steuernachforderungen
Umlegung von neuen, nach Beginn des Mietverhältnisses entstandenen Betriebskosten
Beschlussanfechtung nach gültiger Eventualeinberufung
Änderung des Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers - Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Kindern ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
ALTLASTENRECHT - Sanierung durch Altlasten kontaminierter Kinderspielplätze
Beschlussfassung über eingeschränkte Nutzung eines gemeinschaftlichen Gartens
Gewerbliche Nutzung eines Teileigentums durch deutsch-kurdischen Freundschaftsverein e.V. nicht per se unzulässig
Eintragung von Sondernutzungsrechten
Eigentümerliste: Welche Aufgaben hat der Verwalter?
Informationspflicht des einzelnen Geschäftsführers über eine ordnungsgemäße Buchführung auch bei mehreren Geschäftsführern und Aufteilung der Ressorts
Akteneinsicht nach Verfahrenseinstellung
Vaterschaftsaufklärung: Auslegung der Begriffe "Vater" und "Elternteile"
Schönheitsreparaturen: Renovierungspflicht nicht auf Parketterneuerung und Außenanstriche erweitert
Unzulässige Klauseln in Verträgen über Energie-Verbrauchserfassungsgeräte
In einem Garagenhof ist das Spiel kleiner Kinder mit Einschränkungen erlaubt
Verwirkung des Anspruchs auf Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unterhaltspflichtverletzung
Ein-Mann-Beschlüsse des teilenden Eigentümers als sog. Nichtbeschlüsse unbeachtlich
Verdachtslage bei Durchsuchungsanordnungen
Veränderung der Miteigentumsanteile oder des Kostenverteilungsschlüssels nur im Ausnahmefall
Betriebskostenvorauszahlungen erhöhen bei korrekter Abrechnung
Instandsetzungskosten an einer gemeinschaftlichen Garagenzufahrt haben alle Eigentümer anteilig zu tragen
Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Zum Rang der Wohngeldzahlungen bei der Zwangsversteigerung, die im Rahmen einer Zwangsverwaltung geleistet wurden
Keine stillschweigende Vergütungsregelung in Bestellungsbeschluss

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