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Mängel: Zugang zu Spielothek durch Türsteher einer benachbarten Diskothek behindert
Abrechnungsgenehmigungsbeschluss muss grundsätzlich auch Einzelabrechnungen umfassen
Ein Verwalter hat bei Schadensereignissen allen in Betracht kommenden Ursachen nachzugehen
Heimartige Nutzung einer Eigentumswohnung
Nachlassaufteilung in letztwilliger Verfügung zwischen der ehelichen Familie und der Mutter der lediglich als Ersatzerben bestimmten nichtehelichen Kinder; schlüssige Enterbung der nichtehelichen Kinder durch Vergabe des Nachlasses an andere; Hemmung der Verjährung des im Wege der Stufenklage geltend gemachten Leistungsanspruchs für die Dauer der Vollstreckung aus Titel über Hilfsanspruch oder bei Vollstreckungsgegenklage
Fernwärmetarif bei faktischem Bezug von Fernwärme
Insolvenz des Mieters und die Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlung
Anwesenheitsrecht eines Verwaltungsbeiratsmitglieds (als Nichteigentümer) in der Eigentümerversammlung
Der Anspruch auf Beseitigung eines auf der Dachterrasse seit 20 Jahren stehenden Pflanztrogs ist verwirkt
Verwalterhaftung
Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen aus verschiedenen Gründen
Ungerechter Kostenverteilungsschlüssel im Zusammenhang mit einer Heizungssanierung
Versicherer darf Art der Schadensbeseitigung nicht vorschreiben
Terrorversicherung ist umlagefähig
Haftung der Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH
Frikadellen und Pommes frites ohne Bezahlung genommen
Eintragung von Beschlüssen in ein Beschlussbuch als vereinbarte Gültigkeitsvoraussetzung
Nachlasspflegschaft beim Tod des Mieters
Umstellung einer Öl-Zentralheizung auf Fernwärme als modernisierende Instandsetzung
BGH-Revisionsanwälte bleiben exklusiver Kreis
Der Fliesenbelag eines Balkons steht grundsätzlich im Sondereigentum
Wahrung der Schriftform bei unklarem Mietbeginn
Geltendmachung von Wohngeldansprüchen durch den Verwalter in gewillkürter Prozessstandschaft
Gemeinschaft darf Parabolantenne nicht wegen deutscher Staatsbürgerschaft verweigern, aber Standort bestimmen
Unzumutbare Pflicht zur Mängelbeseitigung
Sperrbetrag für Wertminderung ist EU-konform
Feststellung des Getrenntlebens
Verjährung von Wohngeldansprüchen
Fogging: Vorschussanspruch des Mieters für Mangelbeseitigung
Fenstersanierung - Erstattungsanspruch gegen die Gemeinschaft
WÄRMECONTRACTING - Keine einseitige Umstellung während des laufenden Mietverhältnisses
Verletzung von Betriebspflicht und Vorankündigung der Minderung
Zuständigkeit des Familiengerichts für Anwaltskosten zwecks Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs
Verfahrensfortführung durch konkludente Genehmigung der Verfahrensführung
Wirtschaftsplan muss in Beschluss nicht mit aufgenommen werden
Kein neuer Aufteilungsplan und keine neue Abgeschlossenheitsbescheinigung bei Zusammenlegung zweier Sondereigentumseinheiten
Abgeschlossenheit - Kein Wegfall bei anderweitiger Raumzuordnung
Anschluss an das Breitbandkabelnetz bei alter, reparaturbedürftiger Gemeinschaftsantenne als modernisierende Instandsetzung mehrheitlich beschließbar
Ehescheidung in Deutschland nach iranischem Recht
Gesamt- und Einzelabrechnung tatsächlich verauslagerter Kosten
Betriebskosten: Abrechnung nach "Soll-Vorauszahlungen" – Schnelleinstieg
Ausgleich von nicht volldynamischen Versorgungsanrechten, deren Wertentwicklung sowohl im Anwartschafts- als auch im Leistungsstadium vergleichbar ist
Abgrenzung zwischen Vermächtnisanordnung und Erbeinsetzung
Kein Anspruch eines Teileigentümers auf Umstellung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels
Kein Ermessensfehler, von einer Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten abzusehen, wenn die Zurücknahme eines Rechtsmittels auf der vom Gericht vermittelten Einsicht in dessen Aussichtslosigkeit beruht
Umlegung von neuen, nach Beginn des Mietverhältnisses entstandenen Betriebskosten
Beschlussanfechtung nach gültiger Eventualeinberufung
Angaben des VN im Schadenanzeigeformular, wenn diese für den Versicherer erkennbar unrichtig sind
Änderung des Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers - Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Kindern ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
ALTLASTENRECHT - Sanierung durch Altlasten kontaminierter Kinderspielplätze
Beschlussfassung über eingeschränkte Nutzung eines gemeinschaftlichen Gartens
Gewerbliche Nutzung eines Teileigentums durch deutsch-kurdischen Freundschaftsverein e.V. nicht per se unzulässig
Eintragung von Sondernutzungsrechten
VOB/B-VERTRAG - Einwendungen gegen die Schlussrechnung binnen 2 Monaten!
Vaterschaftsaufklärung: Auslegung der Begriffe "Vater" und "Elternteile"
Schönheitsreparaturen: Renovierungspflicht nicht auf Parketterneuerung und Außenanstriche erweitert
Unzulässige Klauseln in Verträgen über Energie-Verbrauchserfassungsgeräte
In einem Garagenhof ist das Spiel kleiner Kinder mit Einschränkungen erlaubt
Verwirkung des Anspruchs auf Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unterhaltspflichtverletzung
Ein-Mann-Beschlüsse des teilenden Eigentümers als sog. Nichtbeschlüsse unbeachtlich
Veränderung der Miteigentumsanteile oder des Kostenverteilungsschlüssels nur im Ausnahmefall
Betriebskostenvorauszahlungen erhöhen bei korrekter Abrechnung
Instandsetzungskosten an einer gemeinschaftlichen Garagenzufahrt haben alle Eigentümer anteilig zu tragen
Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Zum Rang der Wohngeldzahlungen bei der Zwangsversteigerung, die im Rahmen einer Zwangsverwaltung geleistet wurden
EU-Lieferung nicht steuerfrei bei Teilnahme des Verkäufers an Hinterziehung des Erwerbers
Zur Vollstreckung der titulierten Verpflichtung des Verwalters, eine Jahresabrechnung zu erstellen
Keine stillschweigende Vergütungsregelung in Bestellungsbeschluss
Minderjährigenunterhalt: Zurechnung fiktiver Nebentätigkeitseinkünfte; Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit außerhalb Sachsens
Zuständiges Gericht für eine Klage auf Feststellung einer deliktischen Unterhaltspflichtverletzung
Untergemeinschaft: Beschlusskompetenz
Sittliche Rechtfertigung einer Erwachsenenadoption
Wohnfläche bei Einfamilienhaus mit Garten berechnen – Schnelleinstieg
Errichtung einer Mobilfunksendeanlage
Rentenabschlag bei vorgezogener Zusatzversorgungsrente
Entziehung des Eigentums
In einem formelhaften Grundstückskaufvertrag kann auch vereinbart werden, dass der Grundstückskaufpreis bereits ab Übergabe zu verzinsen ist
Durchführung des schuldrechtlilchen Versorgungsausgleichs
Gemeinschaftseigentum kann nicht durch Vereinbarung in Sondereigentum umgewandelt werden
Prozesskostenhilfe: Bewilligung unter Berücksichtigung künftig erwarteter Vermögenszuwächse
STAFFELMIETVERTRAG - Kündigungsfristen beim Staffelmietvertrag
Wegen des Gemeinschaftseigentums muß vor den Prozeßgerichten gestritten werden
Ein gartensondernutzungsberechtigter Eigentümer darf nicht größere Heckenteile entlang der Grundstücksgrenze entfernen
Kosten für zusätzlichen Patentanwalt nicht automatisch erstattungsfähig
Neuerliche obergerichtliche Einschränkung zur Wohnungsvermietung an Asylbewerber
Rechtskraft der auf einer unwirksamen Vereinbarung beruhenden Entscheidung zum Versorgungsausgleich
Vergütungsanspruch des im Sorgerechtsverfahren bestellten Verfahrenspflegers
Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung über den Bestand des Vermögens und Wertermittlung
Begründung der Entscheidung zur Altbau-Umwandlung/Abgeschlossenheit liegt jetzt vor
Keine Beschwerdebefugnis des neu bestellten Verwalters bei begründeter Beschlussanfechtung seines Bestellungsbeschlusses
Einräumung eines Sondernutzungsrechts in Abgrenzung zu gebrauchsregelndem Beschluss
Aufhebungsangebot gegen Abfindung auf jüngere Arbeitnehmer beschränkt: Keine Diskriminierung
Ordnungsgemäße Instandsetzung (hier: Vollwärmeschutz) und nicht notwendige bauliche Veränderung (hier: Anbringung eines Geländers über einer Terrassenbrüstung); Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Wiederherstellungsanspruch
MIETSPIEGEL - Mieterhöhung bei Mietspiegel ohne Vergleichswohnungen
Hausmeisterkosten
Kündigung durch öffentlich-rechtliche Körperschaft wegen öffentlicher Interessen
Textform und die Anforderungen daran
Barunterhaltsanteil des teilzeitbeschäftigten Elternteils eines volljährigen Kindes
Beschlussfassung über bauliche Veränderung

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