Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 274
- Eheliches Güterrecht: Verjährung von Vermögensausgleichsansprüchen nach dem Recht der ehemaligen DDR; Berücksichtigung von Abfindungsansprüchen wegen des Ausscheidens aus einer LPG
- Beide Einstellplätze einer Doppelstockgarage sondereigentumsfähig?
- Geltendmachung des Anspruchs auf Zahlung der Morgengabe im Verbund mit der Ehescheidung
- Wertsicherungsklauseln: Rechtsfolgen einer Änderung des Miet- oder Pachtvertrags unter Missachtung der Schriftform
- Erstmalige Berufsausbildung des Unterhaltsverpflichteten
- Eigenbedarfskündigung – Anbietpflicht des Vermieters
- Mahngebühren, Unkostenpauschale und Zinsen gegen säumigen Wohnungseigentümer?
- Keine Sondervergütung für Bearbeitung von Sonderumlagen
- Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes bei Wegzug ins Ausland
- Fristen für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter
- MIETMINDERUNGSQUOTE - Fristlose Kündigung wegen überhöhter Mietminderung?
- Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Anrechnung des Erziehungsbeitrages beim Pflegegeld als Einkommen
- Haus- und Gartenordnung auf Anfechtung hin in gerichtlicher Kontrolle
- Kein Stimmrechtsausschluss bei Bestellung der Ehefrau des Mehrheitseigentümers zum Verwalter und Bankeinzugsermächtigung im Verwaltervertrag
- Mehrheitliche Änderung der Kostenverteilung
- Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Entgeltpunkten West und Entgeltpunkten Ost im Rahmen der Prüfung der Geringfügigkeit
- Anfall einer Einigungsgebühr bei Vergleich über den Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs
- Unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf nur bei fehlender Vorhersehbarkeit
- Geschäftswert einer Patientenverfügung
- Mängel der Mietsache: Selbstbeseitigungsrecht des Mieters und Opfergrenze
- BAULICHE VERÄNDERUNG - Der Einbau eines Treppensitzlifts
- Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage nach § 654 ZPO
- Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Anspruch des Ausgleichsberechtigten auf Ausgleich von Steuernachteilen
- Die Änderung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Kostenverteilung ist grundsätzlich nur durch Vereinbarung möglich
- Zwangsverwaltung: Berücksichtigung eines abwohnbaren Baukostenzuschusses als Mietvorauszahlung
- In einem Abberufungsbeschluss des Verwalters kann zugleich die Erklärung der fristlosen Kündigung seines Vertrages liegen
- Behandlung der Kürzung nach § 4a BSZG im Versorgungsausgleich
- Kein Zustimmungserfordernis bei Übertragung von Wohnungseigentum von Erbengemeinschaft auf personengleiche Bruchteilsgemeinschaft
- Rückzahlungsklausel: Bei unklarer Vertragsgestaltung bleiben Arbeitgeber auf ihren Kosten sitzen
- Eingeschränkte Zustellungsvertretung bei Interessenkonflikt des Verwalters
- BESCHLUSSFASSUNG - Widerspruch zwischen Beschlussfassung und Protokollierung
- Erhebliche Vergrößerung sondergenutzter Terrasse als nachteilige bauliche Veränderung
- änderung doch per Mehrheitsbeschluss?
- Belege müssen vorgelegt werden
- Betreuungsunterhalt bei Betreuung eines zehnjährigen Kindes
- Schuldbeitritt des Ehepartners
- Wohngebäudeversicherung: Sorgfaltspflichten des Eigentümers während der kalten Jahreszeit
- Versorgungsausgleich: Unwirtschaftlichkeit durch Begründung von Rentenanwartschaften; Berücksichtigungsfähigkeit des Erwerbs einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft für einen kommunalen Wahlbeamten durch Wiederwahl nach dem Ende der Ehezeit
- Kindesunterhalt: Abänderung einer Jugendamtsurkunde nach § 239 FamFG durch den Unterhaltsberechtigten
- Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln bei gewerblichen Mietverträgen
- SCHÄDEN DURCH MIETMÄNGEL - Beweislast für Schäden an Sachen des Mieters durch Mietmängel liegt beim Mieter
- Kein Abzug des Erwerbstätigenbonus bei konkreter Bedarfsermittlung
- Irrtümlicher Steuerausweis durch Nichtsteuerpflichtigen keine Mehrwertsteuer
- Gestufter Übergang zu erweiterter Berufstätigkeit neben Kindesbetreuung
- Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten und von Beiträgen für Haftpflicht-, Hausrat- und Unfallversicherung sowie von Gewerkschaftsbeiträgen aufseiten des Unterhaltsschuldners beim Trennungsunterhalt; Mangelfallberechnung
- Abrechnungsanspruch des ausgeschiedenen Eigentümers?
- Abrechnung
- Bauträgervertrag: Mängel der Decke
- Arbeitslosengeld I oder II, das nach Beendigung einer überobligatorischen Tätigkeit gezahlt wird, ist bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts aufseiten des Leistungsempfängers in voller Höhe zu berücksichtigen.
- Kriterien für Sorgerechtsänderung - Kindeswille
- Zugewinnausgleich: Behandlung von bereits während der Ehe aufgeteilten Vermögens
- VERWALTERENTLASTUNG - Fehlende Kontenübersicht ist problematisch
- Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist in einer Familiensache; Anforderungen an die Fristenkontrolle in mehreren Rechtsmittelverfahren derselben Partei
- Nachweispflicht des Geschäftsführers bei Unaufklärbarkeit des Verbleibs von Gesellschaftseinnahmen
- NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN - Digital-Druckerei im Teileigentum
- Aufhebung des Ehescheidungsverbundes; Entscheidung über den Ehescheidungsantrag vor der Entscheidung über eine Folgesache
- Zuständigkeit des Streitgerichts zum Wohngeldzahlungsanspruch der Gemeinschaft gegen den früheren Eigentümer aus abgetretenem Freistellungsanspruch
- Heizkostenverteilung bei technisch mangelhafter Heizanlage
- Radar-Spätschäden durch Strahlenbelastung bei Starfighter-Wartung anerkannt
- Persönliche Freibeträge bei Schenkung von "Inlandsvermögen"
- Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum
- Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB - Pflichtteilsergänzungsanspruch
- Verbleibensanordnung für Kinder in Pflegefamilie; Zulässigkeit des Antrages im Sorgerechtsregelungsverfahren; Kosten- und Auslagenentscheidung
- Kein uneingeschränktes Recht für Gewerbeeigentümer zur Aufstellung beweglicher Werbeträger auf gemeinschaftlichem Grundstück
- Ungültiger Eigentümerbeschluss auf Ablehnung einer Wohnungsumwandlung in eine Arztpraxis
- Erstreckung einer Grunddienstbarkeit auf das Gesamtgrundstück bei nachträglicher Grundstücksvereinigung
- Maßgeblicher Zeitpunkt des Sach- und Streitstandes für die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Voraussetzungen für völlige Sorgerechtsentziehung
- TEILUNGSERKLÄRUNG - Anspruch auf Änderung der Miteigentumsanteile
- Stiefvater muss im Haushalt lebendes Stiefkind unterhalten
- Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern über eine Urlaubsreise des Kindes
- Zustimmungsverweigerung zur Veräußerung nicht zu beanstanden
- Unzulässiger Gewerbeausübungs-Unterlassungsantrag allein zur Wettbewerbs-Verhinderung
- Vandalismusschäden am Auto sind über eine Teilkaskoversicherung nicht abgedeckt
- Versorgungsausgleich: Keine Verminderung der persönlichen Entgeltpunkte um einen Abschlag bei Minderung der Altersrente aufgrund deren vorzeitiger Inanspruchnahme
- Keine wirksame Einlage bei verdeckter Sacheinlage oder Hin- und Herzahlung
- Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach Mietspiegel: brutto und netto
- Beschwerdeberechtigung im Beschlussanfechtungsverfahren
- Außenfensteranstrich als Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums
- Ablage von sperrigen Sendungen im Hauseingangsbereich
- Verwirkung - Allein langer Zeitablauf ist nicht ausreichend
- Wie wirken sich Fehler des Verwalters aus?
- Umgangsregelung: Aussetzung von Umgangskontakten zwischen einem 14-jährigen Sohn und seinem Vater wegen Auseinandersetzungen zwischen ihnen
- Kapitalersetzende Finanzierungshilfe auch bei Zahlung unmittelbar nach Konkursantrag
- Innergemeinschaftlicher Erwerb, Vermittlung im Auftrag einer Privatperson, Ort der Dienstleistung
- [Ohne Titel]
- Voraussetzungen des Bedürftigkeitsunterhalts nach türkischem Recht
- Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses über Verzinsung von Wohngeldrückständen in Höhe von 36,5% p.a.
- Vollmacht zur Änderung der sachenrechtlichen Grundlagen
- Beweiskraft eines strafrechtlichen Geständnisses
- Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
- Rückritt von einer erbvertraglichen Verfügung nach § 2295 BGB
- Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen
- BESCHLUSSFASSUNG - Videoüberwachung muss eindeutig geregelt sein
- Mitwirkungserfordernis aller Eigentümer bei Unterteilung eines Sondereigentums
- Vermietetes Sondereigentum - Keine kurze Verjährung für Ansprüche der Gemeinschaft
- Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses wegen verspäteter Einladung
- Wirtschaftsplan bleibt Anspruchsgrundlage für Wohngeldvorschüsse
- Beschluss zur Änderung der Heizkostenverteilung nach Heizkostenverordnung
- Austausch von Holzfenstern in moderne Kunststofffenster als modernisierende Instandsetzungsmaßnahme