Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 274
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Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Kindern ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
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ALTLASTENRECHT - Sanierung durch Altlasten kontaminierter Kinderspielplätze
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Beschlussfassung über eingeschränkte Nutzung eines gemeinschaftlichen Gartens
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Versorgungsausgleich: Ausschluss gemäß § 1587c Nr. 3 BGB wegen gröblicher Unterhaltspflichtverletzung
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Gewerbliche Nutzung eines Teileigentums durch deutsch-kurdischen Freundschaftsverein e.V. nicht per se unzulässig
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Eintragung von Sondernutzungsrechten
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Eigentümerliste: Welche Aufgaben hat der Verwalter?
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Übergangsrecht im Vermögensrecht
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Vaterschaftsaufklärung: Auslegung der Begriffe "Vater" und "Elternteile"
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Gemeinschaftliches Treppenhaus darf nicht als Sondereigentum im Grundbuch ausgewiesen werden
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Unzulässige Klauseln in Verträgen über Energie-Verbrauchserfassungsgeräte
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In einem Garagenhof ist das Spiel kleiner Kinder mit Einschränkungen erlaubt
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Verwirkung des Anspruchs auf Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unterhaltspflichtverletzung
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Ein-Mann-Beschlüsse des teilenden Eigentümers als sog. Nichtbeschlüsse unbeachtlich
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Verdachtslage bei Durchsuchungsanordnungen
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Veränderung der Miteigentumsanteile oder des Kostenverteilungsschlüssels nur im Ausnahmefall
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Betriebskostenvorauszahlungen erhöhen bei korrekter Abrechnung
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Instandsetzungskosten an einer gemeinschaftlichen Garagenzufahrt haben alle Eigentümer anteilig zu tragen
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Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
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Zum Rang der Wohngeldzahlungen bei der Zwangsversteigerung, die im Rahmen einer Zwangsverwaltung geleistet wurden
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Keine stillschweigende Vergütungsregelung in Bestellungsbeschluss
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Minderjährigenunterhalt: Zurechnung fiktiver Nebentätigkeitseinkünfte; Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit außerhalb Sachsens
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Untergemeinschaft: Beschlusskompetenz
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Sittliche Rechtfertigung einer Erwachsenenadoption
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Wohnfläche bei Einfamilienhaus mit Garten berechnen – Schnelleinstieg
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Errichtung einer Mobilfunksendeanlage
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Rentenabschlag bei vorgezogener Zusatzversorgungsrente
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Entziehung des Eigentums
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In einem formelhaften Grundstückskaufvertrag kann auch vereinbart werden, dass der Grundstückskaufpreis bereits ab Übergabe zu verzinsen ist
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Durchführung des schuldrechtlilchen Versorgungsausgleichs
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Eingeschränkte PKH-Bewilligung bei isoliertem Sorgerechtsantrag
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1. Informationspflicht des Mieters bei der Untervermietung von Gewerberäumen 2. Anforderungen an die Schriftform, wenn sich der Mietgegenstand aus einem Lageplan ergibt
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Gemeinschaftseigentum kann nicht durch Vereinbarung in Sondereigentum umgewandelt werden
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Anforderungen an die Konkretisierung eines Straftatbestands
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STAFFELMIETVERTRAG - Kündigungsfristen beim Staffelmietvertrag
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Wegen des Gemeinschaftseigentums muß vor den Prozeßgerichten gestritten werden
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Erneut: Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern in eingeschränkter Weise zulässig
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Ein gartensondernutzungsberechtigter Eigentümer darf nicht größere Heckenteile entlang der Grundstücksgrenze entfernen
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Kosten für zusätzlichen Patentanwalt nicht automatisch erstattungsfähig
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Kostenentscheidung und Streithelfer
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Rechtskraft der auf einer unwirksamen Vereinbarung beruhenden Entscheidung zum Versorgungsausgleich
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Vergütungsanspruch des im Sorgerechtsverfahren bestellten Verfahrenspflegers
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Begründung der Entscheidung zur Altbau-Umwandlung/Abgeschlossenheit liegt jetzt vor
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Keine Beschwerdebefugnis des neu bestellten Verwalters bei begründeter Beschlussanfechtung seines Bestellungsbeschlusses
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Einräumung eines Sondernutzungsrechts in Abgrenzung zu gebrauchsregelndem Beschluss
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Aufhebungsangebot gegen Abfindung auf jüngere Arbeitnehmer beschränkt: Keine Diskriminierung
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Zuweisung von Sondernutzungsrechten
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Ordnungsgemäße Instandsetzung (hier: Vollwärmeschutz) und nicht notwendige bauliche Veränderung (hier: Anbringung eines Geländers über einer Terrassenbrüstung); Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Wiederherstellungsanspruch
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MIETSPIEGEL - Mieterhöhung bei Mietspiegel ohne Vergleichswohnungen
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Hausmeisterkosten
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Kündigung durch öffentlich-rechtliche Körperschaft wegen öffentlicher Interessen
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Textform und die Anforderungen daran
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Barunterhaltsanteil des teilzeitbeschäftigten Elternteils eines volljährigen Kindes
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Beschlussfassung über bauliche Veränderung
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Eheliches Güterrecht: Verjährung von Vermögensausgleichsansprüchen nach dem Recht der ehemaligen DDR; Berücksichtigung von Abfindungsansprüchen wegen des Ausscheidens aus einer LPG
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Beide Einstellplätze einer Doppelstockgarage sondereigentumsfähig?
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Geltendmachung des Anspruchs auf Zahlung der Morgengabe im Verbund mit der Ehescheidung
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Keine Geltendmachung isolierter Auskunftsansprüche im Scheidungsverbund
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Erstmalige Berufsausbildung des Unterhaltsverpflichteten
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Eigenbedarfskündigung – Anbietpflicht des Vermieters
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Mahngebühren, Unkostenpauschale und Zinsen gegen säumigen Wohnungseigentümer?
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Keine Sondervergütung für Bearbeitung von Sonderumlagen
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Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes bei Wegzug ins Ausland
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Fristen für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter
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Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzung von Reisekosten bei uneingeschränkter Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
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MIETMINDERUNGSQUOTE - Fristlose Kündigung wegen überhöhter Mietminderung?
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Haus- und Gartenordnung auf Anfechtung hin in gerichtlicher Kontrolle
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Kein Stimmrechtsausschluss bei Bestellung der Ehefrau des Mehrheitseigentümers zum Verwalter und Bankeinzugsermächtigung im Verwaltervertrag
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Mehrheitliche Änderung der Kostenverteilung
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Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Entgeltpunkten West und Entgeltpunkten Ost im Rahmen der Prüfung der Geringfügigkeit
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Anfall einer Einigungsgebühr bei Vergleich über den Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs
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Unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf nur bei fehlender Vorhersehbarkeit
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Geschäftswert einer Patientenverfügung
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Sittenwidrigkeit der Ehegattenmithaftung
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Mängel der Mietsache: Selbstbeseitigungsrecht des Mieters und Opfergrenze
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Vereinbarte Trennung der Kostenverteilung für Gebäude und Tiefgarage; nichtiger Beschluss über künftige Bildung einer einheitlichen Instandhaltungsrücklage; Befristung der Anschlussrechtsbeschwerde
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BAULICHE VERÄNDERUNG - Der Einbau eines Treppensitzlifts
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Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage nach § 654 ZPO
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Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Anspruch des Ausgleichsberechtigten auf Ausgleich von Steuernachteilen
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Zwangsverwaltung: Berücksichtigung eines abwohnbaren Baukostenzuschusses als Mietvorauszahlung
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In einem Abberufungsbeschluss des Verwalters kann zugleich die Erklärung der fristlosen Kündigung seines Vertrages liegen
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Behandlung der Kürzung nach § 4a BSZG im Versorgungsausgleich
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Kein Zustimmungserfordernis bei Übertragung von Wohnungseigentum von Erbengemeinschaft auf personengleiche Bruchteilsgemeinschaft
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Wohnflächenberechnung - Zur Ermittlung der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche
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"Verweisungskarussell" – mit gutem Ende
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Rückzahlungsklausel: Bei unklarer Vertragsgestaltung bleiben Arbeitgeber auf ihren Kosten sitzen
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Eingeschränkte Zustellungsvertretung bei Interessenkonflikt des Verwalters
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Erhebliche Vergrößerung sondergenutzter Terrasse als nachteilige bauliche Veränderung
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änderung doch per Mehrheitsbeschluss?
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Belege müssen vorgelegt werden
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Nachträgliche Umwandlung eines Hobbyraums in Wohnungseigentum
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Betreuungsunterhalt bei Betreuung eines zehnjährigen Kindes
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Ehescheidungsverfahren: Berücksichtigung von Sozialleistungen beim Verfahrenswert
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Keine anwaltliche Beiordnung für das Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG
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Schuldbeitritt des Ehepartners
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Wohngebäudeversicherung: Sorgfaltspflichten des Eigentümers während der kalten Jahreszeit
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Kindesunterhalt: Abänderung einer Jugendamtsurkunde nach § 239 FamFG durch den Unterhaltsberechtigten
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Bei der Anmeldung zur Eheschließung ist dem Standesbeamten in der Regel die Identität und Staatsangehörigkeit der Verlobten durch Vorlage eines gültigen und mit einem Lichtbild versehenen Ausweisdokument nachzuweisen.
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Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln bei gewerblichen Mietverträgen
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SCHÄDEN DURCH MIETMÄNGEL - Beweislast für Schäden an Sachen des Mieters durch Mietmängel liegt beim Mieter