Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 275
- Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung muss auch Vermögensschäden (u.a. Mietausfälle) eines Sondereigentümers nach § 14 Nr. 4 WEG ersetzen
- Zurechnung fiktiven Einkommens in Ansehung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit ggü. einem minderjährigen Kind
- Fehlgeschlagene Sondereigentumsbegründung an einem gewerblich genutzten Kellerraum (wechselseitige Eigentümeransprüche)
- Aufzugskosten können auf alle Eigentümer umgelegt werden
- Mutwillige Herbeiführung der eigenen Bedürftigkeit bei unterlassener Suchtbehandlung
- Versorgungsausgleich: Abtretung der eigenen Versorgung im Umfang der geschuldeten Ausgleichsrente
- Terminsgebühr in der Hauptsache wie auch im einstweiligen Anordnungsverfahren bei außergerichtlichen Verhandlungen zwischen den Parteivertretern
- Sondergenutzter Dachbodenraum kann nicht zu Wohnzwecken ausgebaut werden
- Beurteilungsermessen der Gemeinschaft über die Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund
- Reichweite der Haftung bei Falschberatung
- Gewerbemiete: Wirksamkeit der Hinterlegungsklausel
- Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan
- LEBENSLANGER MIETVERTRAG - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Mietvertrag auf Lebenszeit?
- Balkonbrüstungsinnenseite grundsätzlich Gemeinschaftseigentum
- Eigenmächtiger Einbau neuer Fenster zu eigenen Kostenlasten
- Ist § 48 Abs. 2 WEG (Geschäftswertfestsetzung durch den Richter) grundgesetzwidrig?
- Bestandskräftige Beschlussfassung zur Kostenverteilung in Änderung der Gemeinschaftsordnungsvereinbarung (Zitterbeschluss erneut bestätigt!)
- Verwalterabberufung Verwalter ist zur Beschlussanfechtung berechtigt
- AUFKLÄRUNGSPFLICHTEN - Finanzielle Schwierigkeiten des Käufers müssen mitgeteilt werden
- Eindeutige Bezeichnung eines Sondernutzungsrechts im Erwerbsvertrag eines erst zu begründenden Wohnungseigentums; Zustandekommen des Vertrags bei übereinstimmender Willenserklärung über Größe, Lage und Zuschnitt bei noch nicht vermessener Grundstücksteilfläche
- Entscheidungen des Familiengerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren zum Umgang auch nach Inkrafttreten des FamFG nicht anfechtbar
- Gerichtliches Verfahren - WE-Gericht auch bei "deliktischen" Klagen zuständig
- Terrassenüberdachung mit Rundumverglasung als nachteilige bauliche Veränderung
- Streitwert für Ehesache; Kein Abschlag bei einverständlicher Scheidung
- Beachtlichkeit von im Vorprozess schon vorhersehbaren Veränderungen der Einkunftssituation des Unterhaltsverpflichteten im Abänderungsverfahren
- Anwendung der Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG in Nachlasssachen
- Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch einzelne Eigentümer mit Leistung an den Verwalter
- Folgen mündlicher Abänderung eines schriftlichen Mietvertrages
- Keine Einigungsgebühr bei bloßem "Zwischenvergleich" über das Umgangsrecht
- Vaterschaftsanfechtung bei bewußt falschem Anerkenntnis
- Grundbuchvollzug bei Abweichungen vom Aufteilungsplan
- Teilrücknahme eines Rechtsmittels und Wiedererweiterung auf den Beschwerdewert von 750 EUR
- Abgelehnte Ansprüche auf verbesserte Giebelwand-Wärmedämmung (im Rahmen einer erwünschten modernisierenden Instandsetzung)
- Verwalterbestellung erfolgt zwingend durch einfachen Mehrheitsbeschluss
- Anspruch trotz anderweitig geschlossenem Kaufvertrag
- Gerichtliches Verfahren - Streitwert bei Anfechtung des Entlastungsbeschlusses
- Verwalterabberufung - Berechtigung zum Forderungseinzug entfällt
- Klage auf Auskunftserteilung gegen Ex-Verwalter
- Auch bei Nießbrauchsbelastung eines Wohnungseigentums bleibt das Stimmrecht beim Wohnungseigentümer; dieser hat ggf. die Verpflichtung, die Interessen des Nießbrauchers zu berücksichtigen
- Keine Beschlusskompetenz für verbindliche Auslegung einer Teilungserklärungsvereinbarung, wenn mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen
- Versorgungsausgleich: Ausländische Anwartschaften nach altem und neuen Recht
- Prozesskostenhilfe für lediglich verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung in der zweiten Instanz
- Zu begrenzende Dienstleistungspflicht des Kindes
- Kein Sondernutzungsrecht durch bestandskräftigen Gestattungsbeschluss
- Reduzierung bzw. Erhöhung des Selbstbehalts bei Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind
- Amtshaftung: Nichtbeachtung der Ausschlussfrist im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
- Modernisierung - Anrechnungszeitraum für Fördermittel auf zwölf Jahre begrenzt
- Antragsrecht der Erbeserben auf Anordnung der Nachlassverwaltung
- Frist zur Arrestvollziehung durch Eintragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch auch dann gewahrt, wenn der Eintragungsantrag fristgemäß beim AG des für die Eintragung zuständigen Grundbuchamts eingeht
- Verwalterkündigung wegen eigenmächtiger Geldentnahme
- VERSORGUNGSSPERRE - Ein Mehrheitsbeschluss ist wirksam
- Elterliche Sorge: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Mißachtung des Rechts des Kindes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
- Übergang des Unterhaltsanspruchs bei ALG II-Bezug
- Kindesunterhalt: Keine Verwirkung von Ansprüchen aus übergegangenem Recht
- Keine Äußerungspflicht des Wohnungseigentümers zu Abstimmungsverhalten
- Bestandskräftiger, inhaltsgleicher Zweitbeschluss lässt Rechtsschutzinteresse für das Anfechtungsverfahren des Erstbeschlusses entfallen; modernisierende Instandsetzung bei Umstellung von Öl- auf Gaszentralheizung
- Heiz- und Warmwasserkosten: Duldungspflicht für funkbasierte Ablesegeräte
- Fehlgeschlagene Begründung von Sondereigentum kann in Umdeutung zur Kostentragungsverpflichtung des Sondereigentümers für Instandhaltungskosten führen
- BGH auf Unterhalts-Reform-Linie: Ohne Ehe bedingte Nachteile kaum Unterhalt
- Schadensersatz bei fehlerhaftem Hausgeldinkasso
- Kostengrundentscheidung in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Gesondert vereinbarte Kostenverteilungsschlüssel sind in der Abrechnung zu berücksichtigen (hier: zu Garagenkosten, Kabel-TV-Kosten, Verwalterkosten, zur Verteilung von Sonderumlagen und zu Wohngeldvorauszahlungen nach Wirtschaftsplan)
- Grenzen von Sondernutzungsflächen
- Die Impfung eines Kindes stellt eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar
- Kann auch nach Abnahme gefordert werden
- Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung zur Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen
- Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt
- Unterhaltklage des Landes gegen einen in der Schweiz wohnhaften Elternteil
- Verkehrssicherung: Verwalter haftet für Hausmeister
- Protokollierung als Beschlussgültigkeitsvoraussetzung kraft Vereinbarung
- Rentenversicherungsfreiheit bei Beschäftigung von Arbeitnehmern
- Bezeichnung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
- Verkündung des Beschlussergebnisses durch den Verwalter
- Führung eines Verwaltungskontos als offenes Fremdkonto
- Auslegung von Eigentümerbeschlüssen
- Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf überdurchschnittliche Beurteilung
- Aufwendungsersatz für Eigentümer, der in verwalterloser Zeit Verwaltungsmaßnahmen durchführt
- Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1573 BGB auf eine Übergangszeit von drei Jahren
- Eingeschränktes Prüfungsrecht des Grundbuchamtes
- Vererblichkeit des Nacherbenrechts
- Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts bei innerem Zusammenhang der anspruchsbegründenden Tatsachen mit dem Gemeinschaftsverhältnis
- Beschlussfassung aufgrund Öffnungsklausel ohne Erreichung des vereinbarten Stimmenquorums
- Lastschrift: Muss der Verwalter von ihr Gebrauch machen?
- Faxübermittlung
- Beseitigung von Baumängeln und Zwangsverwaltung
- Kein Zweitbeschluss bei anhängigem Verfahren
- Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
- änderungsanspruch nur ausnahmsweise
- INSTANDHALTUNGSKOSTEN - Keine Beschlusskompetenz bei Kostentragungspflicht der einzelnen Wohnungseigentümer
- Kein Schadenersatzanspruch für Nutzungsbeeinträchtigungen aufgrund berechtigten Dachgeschossausbaus eines anderen Eigentümers
- Ausscheiden des Arbeitnehmers vor Weihnachten
- Instandhaltungsrückstellung; Anteil mitverkauft?
- Mietausfallsschaden wegen Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum
- Sondernutzungsrecht - Es kann auch Miteigentumsanteil zugeordnet werden
- Keine Festsetzung einer außergerichtlich entstandenen Terminsgebühr
- Zur Zumutbarkeit und Eignung eines Nachmieters
- Haftung einer Gemeinde gegenüber Bauträger bei Verzögerung der Baugenehmigung
- TOP-Bezeichnung, Beschlussteilungültigkeit und Pflanztröge auf Dachterrasse
- Keine einstweilige Verfügung bei Doppelvermietung
- Balkon als Sondereigentum