Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 275
- Erstreckung einer Grunddienstbarkeit auf das Gesamtgrundstück bei nachträglicher Grundstücksvereinigung
- Maßgeblicher Zeitpunkt des Sach- und Streitstandes für die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Voraussetzungen für völlige Sorgerechtsentziehung
- TEILUNGSERKLÄRUNG - Anspruch auf Änderung der Miteigentumsanteile
- Stiefvater muss im Haushalt lebendes Stiefkind unterhalten
- Prozesskostenhilfe: Verhältnis zwischen ratenweise zu zahlendem Prozesskostenvorschuss und Prozesskostenhilfe
- Kostenentscheidung bei Berufungszurückweisung in Ansehung einer mit der Anschlussberufung erhobenen Widerklage; Bewertung schwer einbringlicher Forderungen im Zugewinn
- Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern über eine Urlaubsreise des Kindes
- Zustimmungsverweigerung zur Veräußerung nicht zu beanstanden
- Unzulässiger Gewerbeausübungs-Unterlassungsantrag allein zur Wettbewerbs-Verhinderung
- Vandalismusschäden am Auto sind über eine Teilkaskoversicherung nicht abgedeckt
- Versorgungsausgleich: Keine Verminderung der persönlichen Entgeltpunkte um einen Abschlag bei Minderung der Altersrente aufgrund deren vorzeitiger Inanspruchnahme
- Keine wirksame Einlage bei verdeckter Sacheinlage oder Hin- und Herzahlung
- Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach Mietspiegel: brutto und netto
- Beschwerdeberechtigung im Beschlussanfechtungsverfahren
- Außenfensteranstrich als Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums
- Ablage von sperrigen Sendungen im Hauseingangsbereich
- Verwirkung - Allein langer Zeitablauf ist nicht ausreichend
- Wie wirken sich Fehler des Verwalters aus?
- Umgangsregelung: Aussetzung von Umgangskontakten zwischen einem 14-jährigen Sohn und seinem Vater wegen Auseinandersetzungen zwischen ihnen
- Kapitalersetzende Finanzierungshilfe auch bei Zahlung unmittelbar nach Konkursantrag
- Umfang der Auskunftspflicht des Drittschuldners
- [Ohne Titel]
- Klage auf künftige Leistung und die Voraussetzungen
- Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel (ohne Nachweis der Fälligkeit einzelner Kaufpreisraten) im Bauträgererwerbsvertrag nichtig
- Voraussetzungen des Bedürftigkeitsunterhalts nach türkischem Recht
- Unfall mit Vaters Firmenwagen: Wer haftet?
- Grundsatz des fairen Verfahrens
- Versorgungsausgleichsverfahren: Anwaltszwang zur Einlegung der Beschwerde
- Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses über Verzinsung von Wohngeldrückständen in Höhe von 36,5% p.a.
- Vollmacht zur Änderung der sachenrechtlichen Grundlagen
- Schlussverkauf oder Räumungsfinale muss nicht zeitlich begrenzt werden
- Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
- Rückritt von einer erbvertraglichen Verfügung nach § 2295 BGB
- Fehlerhafte Schlussrechnung: Steuerberater haftet trotz Hinweis (OLG)
- Veranlassung zur Klage bei freiwilligen Teilleistungen auf den Unterhalt
- Ehewohnung bei Getrenntleben; Anspruch des ausgezogenen Ehegatten auf Nutzungsvergütung während des Getrenntlebens und ab Rechtskraft der Scheidung
- Mitwirkungserfordernis aller Eigentümer bei Unterteilung eines Sondereigentums
- Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Unterhaltsrechtsstreit zwischen zwei Staatsangehörigen der Republik Kasachstan
- Vermietetes Sondereigentum - Keine kurze Verjährung für Ansprüche der Gemeinschaft
- Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses wegen verspäteter Einladung
- Wirtschaftsplan bleibt Anspruchsgrundlage für Wohngeldvorschüsse
- Beschluss zur Änderung der Heizkostenverteilung nach Heizkostenverordnung
- Austausch von Holzfenstern in moderne Kunststofffenster als modernisierende Instandsetzungsmaßnahme
- Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung muss auch Vermögensschäden (u.a. Mietausfälle) eines Sondereigentümers nach § 14 Nr. 4 WEG ersetzen
- Prozesskostenhilfe: Anordnung der Zahlung der Prozesskosten nach einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers gem. § 120 Abs. 4 ZPO
- Fehlgeschlagene Sondereigentumsbegründung an einem gewerblich genutzten Kellerraum (wechselseitige Eigentümeransprüche)
- Aufzugskosten können auf alle Eigentümer umgelegt werden
- Beschlussfähigkeit eines dreiköpfigen Aufsichtsrats, wenn ein Mitglied nicht stimmberechtigt ist; Mitwirkung von Anwälten im Aufsichtsrat
- Mutwillige Herbeiführung der eigenen Bedürftigkeit bei unterlassener Suchtbehandlung
- Versorgungsausgleich: Abtretung der eigenen Versorgung im Umfang der geschuldeten Ausgleichsrente
- Sondergenutzter Dachbodenraum kann nicht zu Wohnzwecken ausgebaut werden
- Beurteilungsermessen der Gemeinschaft über die Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund
- Reichweite der Haftung bei Falschberatung
- Zulässiger Slogan: Die "Steinzeit" ist vorbei!
- Gewerbemiete: Wirksamkeit der Hinterlegungsklausel
- Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan
- LEBENSLANGER MIETVERTRAG - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Mietvertrag auf Lebenszeit?
- Balkonbrüstungsinnenseite grundsätzlich Gemeinschaftseigentum
- Eigenmächtiger Einbau neuer Fenster zu eigenen Kostenlasten
- Ist § 48 Abs. 2 WEG (Geschäftswertfestsetzung durch den Richter) grundgesetzwidrig?
- Bestandskräftige Beschlussfassung zur Kostenverteilung in Änderung der Gemeinschaftsordnungsvereinbarung (Zitterbeschluss erneut bestätigt!)
- Verwalterabberufung Verwalter ist zur Beschlussanfechtung berechtigt
- AUFKLÄRUNGSPFLICHTEN - Finanzielle Schwierigkeiten des Käufers müssen mitgeteilt werden
- Vorwegabzug nachrangiger Unterhaltslasten beim Ehegattenunterhalt
- Eindeutige Bezeichnung eines Sondernutzungsrechts im Erwerbsvertrag eines erst zu begründenden Wohnungseigentums; Zustandekommen des Vertrags bei übereinstimmender Willenserklärung über Größe, Lage und Zuschnitt bei noch nicht vermessener Grundstücksteilfläche
- Gerichtliches Verfahren - WE-Gericht auch bei "deliktischen" Klagen zuständig
- Terrassenüberdachung mit Rundumverglasung als nachteilige bauliche Veränderung
- Streitwert für Ehesache; Kein Abschlag bei einverständlicher Scheidung
- Anwendung der Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG in Nachlasssachen
- Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch einzelne Eigentümer mit Leistung an den Verwalter
- Zu der Auslegung von Ad-hoc-Mitteilungen
- Folgen mündlicher Abänderung eines schriftlichen Mietvertrages
- Keine Einigungsgebühr bei bloßem "Zwischenvergleich" über das Umgangsrecht
- Vaterschaftsanfechtung bei bewußt falschem Anerkenntnis
- Grundbuchvollzug bei Abweichungen vom Aufteilungsplan
- Abgelehnte Ansprüche auf verbesserte Giebelwand-Wärmedämmung (im Rahmen einer erwünschten modernisierenden Instandsetzung)
- Globalabtretung von Forderungen eines Steuerberaters an Bank
- Verwalterbestellung erfolgt zwingend durch einfachen Mehrheitsbeschluss
- Rückzahlung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen
- Anspruch trotz anderweitig geschlossenem Kaufvertrag
- Gerichtliches Verfahren - Streitwert bei Anfechtung des Entlastungsbeschlusses
- Beiordnung eines Verkehrsanwalts auch in einfach gelagerten Scheidungsverfahren
- Verwalterabberufung - Berechtigung zum Forderungseinzug entfällt
- Klage auf Auskunftserteilung gegen Ex-Verwalter
- Auch bei Nießbrauchsbelastung eines Wohnungseigentums bleibt das Stimmrecht beim Wohnungseigentümer; dieser hat ggf. die Verpflichtung, die Interessen des Nießbrauchers zu berücksichtigen
- Schätzung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Firmenwagens nach § 287 ZPO
- Keine Beschlusskompetenz für verbindliche Auslegung einer Teilungserklärungsvereinbarung, wenn mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen
- Versorgungsausgleich: Ausländische Anwartschaften nach altem und neuen Recht
- Zu begrenzende Dienstleistungspflicht des Kindes
- Kein Sondernutzungsrecht durch bestandskräftigen Gestattungsbeschluss
- Reduzierung bzw. Erhöhung des Selbstbehalts bei Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind
- Modernisierung - Anrechnungszeitraum für Fördermittel auf zwölf Jahre begrenzt
- Antragsrecht der Erbeserben auf Anordnung der Nachlassverwaltung
- Verwalterkündigung wegen eigenmächtiger Geldentnahme
- VERSORGUNGSSPERRE - Ein Mehrheitsbeschluss ist wirksam
- Elterliche Sorge: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Mißachtung des Rechts des Kindes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
- Übergang des Unterhaltsanspruchs bei ALG II-Bezug
- Kindesunterhalt: Keine Verwirkung von Ansprüchen aus übergegangenem Recht
- Keine Äußerungspflicht des Wohnungseigentümers zu Abstimmungsverhalten